TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/25 G305 2342642-1

1. AVG § 62 heute
2. AVG § 62 gültig ab 01.02.1991

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. FPG § 67 heute
2. FPG § 67 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026
3. FPG § 67 gültig von 01.11.2017 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2017
4. FPG § 67 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017
5. FPG § 67 gültig von 01.01.2014 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
6. FPG § 67 gültig von 01.07.2011 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 38/2011
7. FPG § 67 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2009
8. FPG § 67 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2009

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G305 2342642-1/10Z
G305 2342642-1/10Z,

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Ernst MAIER, MAS als Einzelrichter über den Berichtigungsantrag des XXXX , geb. am XXXX , vertreten durch GRILC VOUK RANC, Rechtsanwälte in 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Karfreitstraße 14/III, vom 18.08.2026, die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Kärnten, Außenstelle Klagenfurt, vom XXXX .2026, IFA-Zahl: XXXX , betreffend, beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Ernst MAIER, MAS als Einzelrichter über den Berichtigungsantrag des römisch 40 , geb. am römisch 40 , vertreten durch GRILC VOUK RANC, Rechtsanwälte in 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Karfreitstraße 14/III, vom 18.08.2026, die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Kärnten, Außenstelle Klagenfurt, vom römisch 40 .2026, IFA-Zahl: römisch 40 , betreffend, beschlossen:

A)

Die

Begründung des Erkenntnisses vom XXXX .2026, IFA-Zahl: XXXX , wird dahingehend berichtigt, als der in Absatz 4 auf Seite 20 dargestellte Textteil: Begründung des Erkenntnisses vom römisch 40 .2026, IFA-Zahl: römisch 40 , wird dahingehend berichtigt, als der in Absatz 4 auf Seite 20 dargestellte Textteil:

„Der gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides erhobenen Beschwerde war daher teilweise stattzugeben und die Dauer des Aufenthaltsverbotes auf fünf Jahre zu reduzieren.“ „Der gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides erhobenen Beschwerde war daher teilweise stattzugeben und die Dauer des Aufenthaltsverbotes auf fünf Jahre zu reduzieren.“

ersatzlos zu entfallen hat.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Begründung:

1. Gemäß § 17 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF., sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren, angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.1. Gemäß Paragraph 17, des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF., sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren, angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

2. Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf dem technisch mangelhaften Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten können in Entscheidungen gemäß § 62 Abs. 4 AVG jederzeit von Amts wegen berichtigt werden.2. Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf dem technisch mangelhaften Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten können in Entscheidungen gemäß Paragraph 62, Absatz 4, AVG jederzeit von Amts wegen berichtigt werden.

3. Die Bestimmung des § 62 Abs. 4 AVG ist § 419 ZPO nachgebildet und soll der Prozessökonomie dadurch dienen, dass besonders offenkundige Fehler auch außerhalb eines Rechtsmittelverfahrens korrigiert werden können.3. Die Bestimmung des Paragraph 62, Absatz 4, AVG ist Paragraph 419, ZPO nachgebildet und soll der Prozessökonomie dadurch dienen, dass besonders offenkundige Fehler auch außerhalb eines Rechtsmittelverfahrens korrigiert werden können.

4. Offenbar auf einem Versehen beruht eine Unrichtigkeit dann, wenn sie für die Partei, bei Mehrparteienverfahren für alle Parteien, klar erkennbar ist und von der Behörde bei entsprechender Aufmerksamkeit bereits bei der Erlassung des Bescheides vermieden hätte werden können [VwGH vom 19.11.2002, Zl. 2002/12/0140; LARCHER/WIMMER in BUMBERGER/LAMPERT/LARCHER/WEBER, VwGVG, § 17 E 26].4. Offenbar auf einem Versehen beruht eine Unrichtigkeit dann, wenn sie für die Partei, bei Mehrparteienverfahren für alle Parteien, klar erkennbar ist und von der Behörde bei entsprechender Aufmerksamkeit bereits bei der Erlassung des Bescheides vermieden hätte werden können [VwGH vom 19.11.2002, Zl. 2002/12/0140; LARCHER/WIMMER in BUMBERGER/LAMPERT/LARCHER/WEBER, VwGVG, Paragraph 17, E 26].

Ein Versehen ist klar erkennbar, wenn zu dessen Erkennung kein längeres Nachdenken und keine Nachschau in Gesetzeswerken notwendig ist, wobei vom Maßstab eines mit der zu behandelnden Materie vertrauten Durchschnittsbetrachters auszugehen ist [VwGH vom 13.09.1991, Zl. 90/18/0248].

5. Einem Berichtigungsbescheid (hier: Berichtigungsbeschluss des Bundesverwaltungsgerichtes) kommt nur eine feststellende, nicht jedoch eine rechtsgestaltende Wirkung zu. Seine Funktion erschöpft sich ausschließlich in der Feststellung des tatsächlichen Inhaltes der berichtigten Entscheidung schon zum Zeitpunkt seiner in berichtigungsbedürftiger Form erfolgten Erlassung.

Dem Wesen des Berichtigungsbescheides entspricht einem solchen Verständnis, dass ein Berichtigungsbescheid mit dem von ihm berichtigten Bescheid eine Einheit bildet, sodass der berichtigte Bescheid im Sinne des Berichtigungsbescheides in dem Zeitpunkt als geändert angesehen werden muss, in dem er in Rechtskraft erwachsen ist [VwGH vom 14.10.2003, Zl. 2001/05/0632].

Eine Berichtigung gemäß § 62 Abs. 4 AVG stellt keine Entscheidung in der Sache dar und hat daher entsprechend § 31 Abs. 1 VwGVG in Beschlussform zu erfolgen.Eine Berichtigung gemäß Paragraph 62, Absatz 4, AVG stellt keine Entscheidung in der Sache dar und hat daher entsprechend Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG in Beschlussform zu erfolgen.

6.1. Anlassbezogen hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Kärnten, ASt Klagenfurt (in der Folge kurz: BFA) mit Bescheid vom XXXX .2026, IFA-Zahl/Verfahrenszahl: XXXX , gegen XXXX (in der Folge kurz: BF) gem. § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und weiter ausgesprochen, dass ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt werde (Spruchpunkt II.).6.1. Anlassbezogen hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Kärnten, ASt Klagenfurt (in der Folge kurz: BFA) mit Bescheid vom römisch 40 .2026, IFA-Zahl/Verfahrenszahl: römisch 40 , gegen römisch 40 (in der Folge kurz: BF) gem. Paragraph 67, Absatz eins und 2 FPG ein für die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt römisch eins.) und weiter ausgesprochen, dass ihm gemäß Paragraph 70, Absatz 3, FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt werde (Spruchpunkt römisch zwei.).

6.2. Die gegen diesen Bescheid innert offener Frist erhobene Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 04.08.2026, GZ: G305 2342642-1/7E, als unbegründet abgewiesen und sohin den in Pkt. 6.1. näher bezeichneten Bescheid des BFA bestätigt.

In Absatz 4, auf Seite 20 des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 04.08.2026 findet sich jedoch der im Folgenden wörtlich wiedergegebene, hier verfahrensgegenständliche, in Fettdruck hervorgehobene Passus: „Der gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides erhobenen Beschwerde war daher teilweise stattzugeben und die Dauer des Aufenthaltsverbotes auf fünf Jahre zu reduzieren.“In Absatz 4, auf Seite 20 des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 04.08.2026 findet sich jedoch der im Folgenden wörtlich wiedergegebene, hier verfahrensgegenständliche, in Fettdruck hervorgehobene Passus: „Der gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides erhobenen Beschwerde war daher teilweise stattzugeben und die Dauer des Aufenthaltsverbotes auf fünf Jahre zu reduzieren.“

Diesem Passus ging folgende, auf Seite 20, Absatz 3 des bezogenen Erkenntnisses wiedergegebene Textstelle voraus, die wie folgt lautet: „Ob seiner strafgerichtlichen Verurteilung und der negativen Zukunftsprognose ist die Erlassung eines Aufenthaltsverbots grundsätzlich nicht zu beanstanden. Bei der Festsetzung der Freiheitsstrafe hat sich das Strafgericht zwar im unteren Rahmen der nach § 28a Abs. 4 SMG möglichen Strafdrohung (1 bis 10 Jahre) gehalten, doch hat es von der Verhängung der Mindeststrafe abgesehen und eine Freiheitsstrafe im Ausmaß von zwei Jahren über den BF verhängt. Mit dem wider ihn auf drei Jahre befristet ausgesprochenen Aufenthaltsverbot ist die belangte Behörde ebenfalls im unteren Rahmen der bis 10 Jahre möglichen Befristung geblieben, weshalb dem erkennenden Verwaltungsgericht das verhängte Aufenthaltsverbot angemessen erscheint und keiner Korrektur bedarf.“Diesem Passus ging folgende, auf Seite 20, Absatz 3 des bezogenen Erkenntnisses wiedergegebene Textstelle voraus, die wie folgt lautet: „Ob seiner strafgerichtlichen Verurteilung und der negativen Zukunftsprognose ist die Erlassung eines Aufenthaltsverbots grundsätzlich nicht zu beanstanden. Bei der Festsetzung der Freiheitsstrafe hat sich das Strafgericht zwar im unteren Rahmen der nach Paragraph 28 a, Absatz 4, SMG möglichen Strafdrohung (1 bis 10 Jahre) gehalten, doch hat es von der Verhängung der Mindeststrafe abgesehen und eine Freiheitsstrafe im Ausmaß von zwei Jahren über den BF verhängt. Mit dem wider ihn auf drei Jahre befristet ausgesprochenen Aufenthaltsverbot ist die belangte Behörde ebenfalls im unteren Rahmen der bis 10 Jahre möglichen Befristung geblieben, weshalb dem erkennenden Verwaltungsgericht das verhängte Aufenthaltsverbot angemessen erscheint und keiner Korrektur bedarf.“

6.3. Im hier verfahrensgegenständlichen Berichtigungsantrag vom 18.08.2026 hat der BF vorgebracht, dass „die Ausführungen des Gerichtes auf Seite 20, Abs. 4 („Der gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheids erhobenen Beschwerde war daher teilweise stattzugeben und die Dauer des Aufenthaltsverbots auf fünf Jahre zu reduzieren“) mit dem „Ausspruch des BVwG“ „im Widerspruch“ stünden.6.3. Im hier verfahrensgegenständlichen Berichtigungsantrag vom 18.08.2026 hat der BF vorgebracht, dass „die Ausführungen des Gerichtes auf Seite 20, Absatz 4, („Der gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheids erhobenen Beschwerde war daher teilweise stattzugeben und die Dauer des Aufenthaltsverbots auf fünf Jahre zu reduzieren“) mit dem „Ausspruch des BVwG“ „im Widerspruch“ stünden.

6.4. Der Berichtigungsantrag erweist sich als begründet und berechtigt, zumal der hier monierte Passus mit der vorausgehenden, teilweise in Pkt. 6.2. wörtlich wiedergegebenen Begründung auch tatsächlich in Widerspruch steht.

Dies ergibt sich aus einer vernetzten Gesamtbetrachtung des in Absatz 4 auf Seite 20 dargestellten Passus, der wie folgt lautet: „Der gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides erhobenen Beschwerde war daher teilweise stattzugeben und die Dauer des Aufenthaltsverbotes auf fünf Jahre zu reduzieren.“ und dem vorangehenden Begründungstext. Dies ergibt sich aus einer vernetzten Gesamtbetrachtung des in Absatz 4 auf Seite 20 dargestellten Passus, der wie folgt lautet: „Der gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides erhobenen Beschwerde war daher teilweise stattzugeben und die Dauer des Aufenthaltsverbotes auf fünf Jahre zu reduzieren.“ und dem vorangehenden Begründungstext.

Sohin handelt es sich bei dem auf Seite 20, Absatz 4 enthaltenen Passus um einen offenkundigen, leicht erkennbaren Übertragungsfehler, der sich in Widerspruch zum Spruch des hg. Erkenntnisses und zum vorangehenden Begründungstext, der den Spruch des Erkenntnisses stützt, setzt.

Das Erkenntnisses war daher in der im Spruch ersichtlichen Weise zu korrigieren.

Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.