Entscheidungsdatum
31.08.2026Norm
AsylG 2005 §4aSpruch
,
W185 2308580-1/5E
W185 2308586-1/9E
W185 2308583-1/5E
W185 2308581-1/5E
W185 2308584-1/5E
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Mag. Gerhard PRÜNSTER über die Beschwerden von 1) XXXX , geb. XXXX , 2) XXXX , geb. XXXX , 3) mj. XXXX , geb. XXXX , 4) mj. XXXX , geb. XXXX und 5) mj. XXXX , geb. XXXX , sämtliche StA. Afghanistan, die mj. Beschwerdeführer vetreten durch die Kindesmutter XXXX , sämtliche Beschwerdeführer vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU), gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.02.2025, Zlen. 1407043604/241210722 (1), 1407042400/241210633 (2), 1407036501/241210307 (3), 1407037008/241210340 (4) 1407036610/241210323 (5):Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Mag. Gerhard PRÜNSTER über die Beschwerden von 1) römisch 40 , geb. römisch 40 , 2) römisch 40 , geb. römisch 40 , 3) mj. römisch 40 , geb. römisch 40 , 4) mj. römisch 40 , geb. römisch 40 und 5) mj. römisch 40 , geb. römisch 40 , sämtliche StA. Afghanistan, die mj. Beschwerdeführer vetreten durch die Kindesmutter römisch 40 , sämtliche Beschwerdeführer vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU), gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.02.2025, Zlen. 1407043604/241210722 (1), 1407042400/241210633 (2), 1407036501/241210307 (3), 1407037008/241210340 (4) 1407036610/241210323 (5):
A) Den Beschwerden wird insofern stattgegeben, als Spruchpunkt III. der angefochtenen Bescheide behoben wird.A) Den Beschwerden wird insofern stattgegeben, als Spruchpunkt römisch drei. der angefochtenen Bescheide behoben wird.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig.
Text
Begründung:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Eheleute; die minderjährigen (infolge: mj.) Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind deren gemeinsame Kinder (sämtliche Genannte in der Folge: die Beschwerdeführer oder die BF).
Die Beschwerdeführer reisten am 25.07.2024 in das Bundesgebiet ein. Am 09.08.2024 stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin - für sich und die mj. Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer - die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz.
EURODAC-Treffermeldungen zufolge suchten der Erstbeschwerdeführer am 22.12.2023 bzw. die Zweitbeschwerdeführerin am 20.12.2023 in Griechenland um Asyl an (GR1…..……).
Im Rahmen der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 09.08.2024 gab der Erstbeschwerdeführer im Wesentlichen an, der Einvernahme ohne gesundheitliche Probleme folgen zu können und keine Medikamente zu benötigen. Im Jahr 2019 habe er den Entschluss zur Ausreise gefasst. Sein Zielland sei Österreich gewesen, da es „ein gutes Land“ sei. Die Abreise aus Afghanistan sei legal auf dem Luftweg erfolgt. Der Erstbeschwerdeführer sei über den Iran (Aufenthalt: ca. 1,5 Jahre) und die Türkei (Aufenthalt: ca. 2 Jahre) nach Griechenland gelangt, wo er sich ca. 7 Monate lang aufgehalten habe. In Griechenland habe er um Asyl angesucht, „sie“ hätten Schutz erhalten, seien aber „wieder ausgereist“. Der afghanische Reisepass sei ihm von den griechischen Behörden abgenommen worden (Anm: der griechische Konventionsreisepass des Erstbeschwerdeführers liegt dem Akt bei (vgl. AS 34 f zu W185 2308580-1). In Griechenland verfüge der Erstbeschwerdeführer über einen bis 03.07.2029 gültigen Aufenthaltstitel. Die Einreise von Griechenland nach Österreich sei auf dem Luftweg erfolgt. In Griechenland sei „die Situation nicht gut“ gewesen; „sie“ hätten keine Unterstützung und kein Geld gehabt. In Österreich oder einem anderen EU-Staat würden sich - abgesehen von den mitgereisten Angehörigen - keine Familienangehörigen der oder Verwandte der BF aufhalten. Im Rahmen der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 09.08.2024 gab der Erstbeschwerdeführer im Wesentlichen an, der Einvernahme ohne gesundheitliche Probleme folgen zu können und keine Medikamente zu benötigen. Im Jahr 2019 habe er den Entschluss zur Ausreise gefasst. Sein Zielland sei Österreich gewesen, da es „ein gutes Land“ sei. Die Abreise aus Afghanistan sei legal auf dem Luftweg erfolgt. Der Erstbeschwerdeführer sei über den Iran (Aufenthalt: ca. 1,5 Jahre) und die Türkei (Aufenthalt: ca. 2 Jahre) nach Griechenland gelangt, wo er sich ca. 7 Monate lang aufgehalten habe. In Griechenland habe er um Asyl angesucht, „sie“ hätten Schutz erhalten, seien aber „wieder ausgereist“. Der afghanische Reisepass sei ihm von den griechischen Behörden abgenommen worden Anmerkung, der griechische Konventionsreisepass des Erstbeschwerdeführers liegt dem Akt bei vergleiche AS 34 f zu W185 2308580-1). In Griechenland verfüge der Erstbeschwerdeführer über einen bis 03.07.2029 gültigen Aufenthaltstitel. Die Einreise von Griechenland nach Österreich sei auf dem Luftweg erfolgt. In Griechenland sei „die Situation nicht gut“ gewesen; „sie“ hätten keine Unterstützung und kein Geld gehabt. In Österreich oder einem anderen EU-Staat würden sich - abgesehen von den mitgereisten Angehörigen - keine Familienangehörigen der oder Verwandte der BF aufhalten.
Die Zweitbeschwerdeführerin gab im Rahmen ihrer Erstbefragung am 09.08.2024 im Wesentlichen an, der Einvernahme ohne gesundheitliche Probleme folgen zu können, keine Medikamente zu benötigen und nicht schwanger zu sein. Sie verfüge über keine Schul- oder Berufsausbildung und habe keinen Beruf ausgeübt. Zum Reiseweg und den Aufenthalt in den durchreisten Ländern (inkl Griechenland) erstattete die Genannte idente Angaben wie der Erstbeschwerdeführer (Anm: der griechische Konventionsreisepass der Zweitbeschwerdeführerin liegt dem Akt bei (vgl. AS 40 f zu W185 2308586-1). In Griechenland verfüge die Zweitbeschwerdeführerin über einen bis zum 17.04.2027 gültigen Aufenthaltstitel. In Griechenland sei „die Situation nicht gut“ gewesen; „sie“ hätten keine Unterstützung und kein Geld gehabt. In Österreich würden sich keine (weiteren) Familienangehörigen der Beschwerdeführer aufhalten. Ein Bruder der Zweitbeschwerdeführerin sei in Griechenland aufhältig. Die Zweitbeschwerdeführerin gab im Rahmen ihrer Erstbefragung am 09.08.2024 im Wesentlichen an, der Einvernahme ohne gesundheitliche Probleme folgen zu können, keine Medikamente zu benötigen und nicht schwanger zu sein. Sie verfüge über keine Schul- oder Berufsausbildung und habe keinen Beruf ausgeübt. Zum Reiseweg und den Aufenthalt in den durchreisten Ländern (inkl Griechenland) erstattete die Genannte idente Angaben wie der Erstbeschwerdeführer Anmerkung, der griechische Konventionsreisepass der Zweitbeschwerdeführerin liegt dem Akt bei vergleiche AS 40 f zu W185 2308586-1). In Griechenland verfüge die Zweitbeschwerdeführerin über einen bis zum 17.04.2027 gültigen Aufenthaltstitel. In Griechenland sei „die Situation nicht gut“ gewesen; „sie“ hätten keine Unterstützung und kein Geld gehabt. In Österreich würden sich keine (weiteren) Familienangehörigen der Beschwerdeführer aufhalten. Ein Bruder der Zweitbeschwerdeführerin sei in Griechenland aufhältig.
Die Zweitbeschwerdeführerin stellte in der Folge auch für die mj. Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer Anträge auf internationalen Schutz. Auch die mj. Beschwerdeführer verfügen über griechische Reisedokumente („travel dokument“) (AS 20 f zu W185 2308583-1, AS 20 f zu W185 2308581-1, AS 20 f zu W185 2308584-1).
Aufgrund der Angaben des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder BFA) am 20.08.2024 ein Informationsersuchen gem. Art. 34 der VO (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (infolge Dublin III-VO) an Griechenland (AS 43 zu W185 2308580-1; AS 47 zu W185 2308586-1).Aufgrund der Angaben des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder BFA) am 20.08.2024 ein Informationsersuchen gem. Artikel 34, der VO (EU) Nr. 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates (infolge Dublin III-VO) an Griechenland (AS 43 zu W185 2308580-1; AS 47 zu W185 2308586-1).
Mit Schreiben vom 06.09.2024 teilte die griechische Dublin-Behörde mit, dass die Dublin-VO nicht anwendbar sei. Den Beschwerdeführern sei am 18.04.2024 der Status Asylberechtigter zuerkannt worden. Die Beschwerdeführer würden über eine vom 18.04.2024 bis zum 17.04.2027 gültige Aufenthaltsgenehmigung („residence permit“) verfügen (AS 49 f zu W185 2308580-1; AS 53 f zu W185 2308586-1).
Im Zuge der Einvernahme vor dem Bundesamt am 14.10.2024 gab der Erstbeschwerdeführer zusammengefasst an, sich psychisch und physisch in der Lage zu fühlen, die Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten; er sei einvernahmefähig. Seit der Ankunft in Griechenland leide er an Migräne und nehme Medikamente (vgl. AS 81 zu W185 2308580-1). Die Diagnose habe er in Griechenland erhalten. In Österreich befinde er sich bis dato nicht in medizinischer Behandlung; er sei in Österreich nämlich nicht krankenversichert. Von der Migräne abgesehen habe der Erstbeschwerdeführer keine gesundheitlichen Beschwerden. Den Dritt- bis Fünftbeschwerdeführern gehe es gut. Die Fünftbeschwerdeführerin sei „sehr sehr schwach“. In Griechenland seien sie beim Arzt gewesen; die Fünftbeschwerdeführerin habe sich einmal für ca. sechs Tage in stationärer Behandlung in einem Krankenhaus befunden. Zurzeit sei sie in Österreich nicht in medizinischer Behandlung. Das Alter sämtlicher Beschwerdeführer sei falsch protokolliert worden. In Griechenland hätten die Beschwerdeführer bei der Einvernahme große Kommunikationsprobleme mit dem Dolmetscher gehabt. Man habe dort nur „01.01.“ geschrieben und „es“ sei dann alles „so geblieben“. Der Erstbeschwerdeführer gab an, 38 Jahre alt zu sein (vermerkt worden sei, dass er 33 Jahre alt sei). Sein genaues Geburtsdatum kenne er nicht. Nach der Befragung in Griechenland hätten „sie“ keine Rückübersetzung bekommen und deshalb die Daten auch nicht korrigieren können. Sie hätten in der Folge bei der zuständigen Behörde „protestiert“; es sei aber nichts korrigiert worden. In Griechenland befinde sich ein Bruder der Zweitbeschwerdeführerin. Mit dem Genannten habe der Erstbeschwerdeführer vor ca. zwei Wochen telefoniert, bzw. ihn vor ca. drei Wochen über Videotelefonat zuletzt gesehen. Der Genannte plane, Griechenland ebenfalls zu verlassen, sobald er „seinen Reisepass“ bekomme. Über weitere Familienangehörige oder Verwandte im Bereich der Europäischen Union verfüge der Erstbeschwerdeführer nicht. Es bestünde kein Abhängigkeitsverhältnis zu in Österreich aufhältigen Personen. Der Erstbeschwerdeführer gab an, zuletzt im Iran auf einer Baustelle als Elektriker gearbeitet zu haben. Zwischen der Einreise nach Österreich am 25.07.2024 und der Asylantragstellung am 09.08.2024 hätten „sie“ sich bei Freunden in Wien aufgehalten. Über Nachfrage, ob der Erstbeschwerdeführer nach Einreise in Griechenland vorgehabt habe, dort zu bleiben, führte dieser aus: „Am Anfang vielleicht ja. Aber wir haben sofort festgestellt, dass es dort keine Arbeit gibt und dass wir dort keine Wohnung bekommen. Dann wollten wir nicht mehr dortbleiben. Sieben Monate waren wir insgesamt in Griechenland. Zwei Monate davon haben wir Unterstützungen bekommen und fünf Monate gar nichts. Nachdem wir unsere ID-Cards bekommen haben, haben die Griechen gesagt, dass wir nur drei Tage Zeit haben, um das Camp und Griechenland zu verlassen.“. Die ganzen sieben Monate seien sie in Thessaloniki im Camp gewesen. Der Erstbeschwerdeführer gab an, die griechische Sprache nicht zu sprechen. Auf die Frage, was der Erstbeschwerdeführer unternommen habe, um in Griechenland „Fuß zu fassen“, eine Wohnung und/oder eine Arbeitsstelle zu finden, ob er eine Organisation um Unterstützung ersucht habe, führte der Erstbeschwerdeführer aus, dies sei „nicht möglich“ gewesen. Sie hätten sich nicht ausgekannt und „niemanden gefunden, der ihnen geholfen hätte. Alle, die „die ID-Karte“ bekommen hätten, hätten das Camp und in der Folge Griechenland sofort verlassen. Befragt dazu, ob der Erstbeschwerdeführer Organisationen aufgesucht oder direkt bei den Behörden um Hilfe und Unterstützung gefragt hätten, gab dieser an: „Nein, wir kannten diese Organisationen nicht und niemand hat uns auch geholfen. Ich habe auch dort niemanden gefunden, der Farsi spricht und uns hilft. Es gab dort mehrere Kirchen in Thessaloniki, aber ich bin nicht zu diesen Kirchen gegangen.“. Über Vorhalt der Absicht des Bundesamtes, den Antrag des Erstbeschwerdeführers gem. § 4a AsylG zurückzuweisen und diesen nach Griechenland auszuweisen, erklärte der Genannte, dass die Beschwerdeführer „wieder dieselben Probleme“ haben würden. Sie würden die Sprache nicht sprechen und niemanden finden, der ihnen helfen würde. In Österreich könnten die mj. Beschwerdeführer die Schule besuchen und würden sich hier „sehr wohl“ fühlen.Im Zuge der Einvernahme vor dem Bundesamt am 14.10.2024 gab der Erstbeschwerdeführer zusammengefasst an, sich psychisch und physisch in der Lage zu fühlen, die Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten; er sei einvernahmefähig. Seit der Ankunft in Griechenland leide er an Migräne und nehme Medikamente vergleiche AS 81 zu W185 2308580-1). Die Diagnose habe er in Griechenland erhalten. In Österreich befinde er sich bis dato nicht in medizinischer Behandlung; er sei in Österreich nämlich nicht krankenversichert. Von der Migräne abgesehen habe der Erstbeschwerdeführer keine gesundheitlichen Beschwerden. Den Dritt- bis Fünftbeschwerdeführern gehe es gut. Die Fünftbeschwerdeführerin sei „sehr sehr schwach“. In Griechenland seien sie beim Arzt gewesen; die Fünftbeschwerdeführerin habe sich einmal für ca. sechs Tage in stationärer Behandlung in einem Krankenhaus befunden. Zurzeit sei sie in Österreich nicht in medizinischer Behandlung. Das Alter sämtlicher Beschwerdeführer sei falsch protokolliert worden. In Griechenland hätten die Beschwerdeführer bei der Einvernahme große Kommunikationsprobleme mit dem Dolmetscher gehabt. Man habe dort nur „01.01.“ geschrieben und „es“ sei dann alles „so geblieben“. Der Erstbeschwerdeführer gab an, 38 Jahre alt zu sein (vermerkt worden sei, dass er 33 Jahre alt sei). Sein genaues Geburtsdatum kenne er nicht. Nach der Befragung in Griechenland hätten „sie“ keine Rückübersetzung bekommen und deshalb die Daten auch nicht korrigieren können. Sie hätten in der Folge bei der zuständigen Behörde „protestiert“; es sei aber nichts korrigiert worden. In Griechenland befinde sich ein Bruder der Zweitbeschwerdeführerin. Mit dem Genannten habe der Erstbeschwerdeführer vor ca. zwei Wochen telefoniert, bzw. ihn vor ca. drei Wochen über Videotelefonat zuletzt gesehen. Der Genannte plane, Griechenland ebenfalls zu verlassen, sobald er „seinen Reisepass“ bekomme. Über weitere Familienangehörige oder Verwandte im Bereich der Europäischen Union verfüge der Erstbeschwerdeführer nicht. Es bestünde kein Abhängigkeitsverhältnis zu in Österreich aufhältigen Personen. Der Erstbeschwerdeführer gab an, zuletzt im Iran auf einer Baustelle als Elektriker gearbeitet zu haben. Zwischen der Einreise nach Österreich am 25.07.2024 und der Asylantragstellung am 09.08.2024 hätten „sie“ sich bei Freunden in Wien aufgehalten. Über Nachfrage, ob der Erstbeschwerdeführer nach Einreise in Griechenland vorgehabt habe, dort zu bleiben, führte dieser aus: „Am Anfang vielleicht ja. Aber wir haben sofort festgestellt, dass es dort keine Arbeit gibt und dass wir dort keine Wohnung bekommen. Dann wollten wir nicht mehr dortbleiben. Sieben Monate waren wir insgesamt in Griechenland. Zwei Monate davon haben wir Unterstützungen bekommen und fünf Monate gar nichts. Nachdem wir unsere ID-Cards bekommen haben, haben die Griechen gesagt, dass wir nur drei Tage Zeit haben, um das Camp und Griechenland zu verlassen.“. Die ganzen sieben Monate seien sie in Thessaloniki im Camp gewesen. Der Erstbeschwerdeführer gab an, die griechische Sprache nicht zu sprechen. Auf die Frage, was der Erstbeschwerdeführer unternommen habe, um in Griechenland „Fuß zu fassen“, eine Wohnung und/oder eine Arbeitsstelle zu finden, ob er eine Organisation um Unterstützung ersucht habe, führte der Erstbeschwerdeführer aus, dies sei „nicht möglich“ gewesen. Sie hätten sich nicht ausgekannt und „niemanden gefunden, der ihnen geholfen hätte. Alle, die „die ID-Karte“ bekommen hätten, hätten das Camp und in der Folge Griechenland sofort verlassen. Befragt dazu, ob der Erstbeschwerdeführer Organisationen aufgesucht oder direkt bei den Behörden um Hilfe und Unterstützung gefragt hätten, gab dieser an: „Nein, wir kannten diese Organisationen nicht und niemand hat uns auch geholfen. Ich habe auch dort niemanden gefunden, der Farsi spricht und uns hilft. Es gab dort mehrere Kirchen in Thessaloniki, aber ich bin nicht zu diesen Kirchen gegangen.“. Über Vorhalt der Absicht des Bundesamtes, den Antrag des Erstbeschwerdeführers gem. Paragraph 4 a, AsylG zurückzuweisen und diesen nach Griechenland auszuweisen, erklärte der Genannte, dass die Beschwerdeführer „wieder dieselben Probleme“ haben würden. Sie würden die Sprache nicht sprechen und niemanden finden, der ihnen helfen würde. In Österreich könnten die mj. Beschwerdeführer die Schule besuchen und würden sich hier „sehr wohl“ fühlen.
Im Zuge der Einvernahme vor dem Bundesamt am 14.10.2024 gab die Zweitbeschwerdeführerin zusammengefasst an, einvernahmefähig zu sein. Sie sei gesund und benötige keine Medikamente. Auch die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer seien gesund. Über Nachfrage erklärte die Zweitbeschwerdeführerin, dass die Fünftbeschwerdeführerin „sehr schwach“ sei. In Griechenland habe diese einige Tage gehustet und es sei ihr von Tag zu Tag schlechter gegangen. Die Rettung habe die Fünftbeschwerdeführerin dann in ein Krankenhaus gebracht. Die Fünftbeschwerdeführerin habe dort Injektionen und Medikamente bekommen. Es habe dann keine weiteren Behandlungen oder Termin gegeben; das sei nicht mehr nötig gewesen; es sei der Genannten danach gut gegangen. Die Fünftbeschwerdeführerin nehme derzeit keine Medikamente und befinde sich nicht in regelmäßiger medizinischer Behandlung. Medizinische Unterlagen betreffend die Fünftbeschwerdeführerin könne die Zweitbeschwerdeführerin nicht vorlegen. Seit fünf oder sechs Monaten lebe ein Bruder der Zweitbeschwerdeführerin mit seiner Familie in Griechenland; die Angesprochenen seien dort anerkannte Flüchtlinge, hätten ihre Reisepässe bekommen und würden auf ihre ID-Cards warten. In Griechenland habe die Zweitbeschwerdeführerin ihren Bruder nicht getroffen, zumal sie in Thessaloniki und ihr Bruder in Athen aufhältig gewesen seien. Sie hätten nur telefoniert. Über weitere Familienangehörige oder Verwandte im Bereich der Europäischen Union verfüge die Zweitbeschwerdeführerin nicht. In Österreich hätten sie enge Freunde, bei denen sie zu Beginn in Österreich gewohnt hätten. Diese Freunde hätten den Beschwerdeführern geholfen, Flugtickets nach Österreich zu buchen und diese auch bezahlt. Das Geld seien „sie“ den Genannten noch schuldig. Ansonsten gebe es „gar keine Abhängigkeit“. Die Beschwerdeführer hätten große Angst gehabt, von Österreich nach Griechenland zurückgeschicket zu werden. Die angesprochenen Freunde hätten den Beschwerdeführern empfohlen, einen Asylantrag zu stellen, was diese dann gemacht hätten. Über Frage, ob die Zweitbeschwerdeführerin nach Einreise in Griechenland vorgehabt habe, dort zu bleiben, führte diese u.a. aus: „Wir sind mit dem Schlauchboot nach Griechenland geflüchtet. Dort wurden wir von der Polizei aufgegriffen und in eine Polizeistation gebracht. Nach der Fingerabdrucknahme waren wir für ca. drei Monate im Camp. Dann wurden wir befragt und nach ca. sieben Monaten bekamen wir unsere Reisepässe und ID-Cards. Während dieser sieben Monate Aufenthaltszeit haben wir festgestellt, dass Griechenland wirtschaftlich gesehen ein schwaches Land ist und die Flüchtlinge dort bekommen keine Hilfe. Man kann dort keine Arbeit oder keine Wohnung finden. Deshalb haben wir, wie fast alle Flüchtlinge beschlossen, das Land so schnell wie möglich zu verlassen.“. Die Beschwerdeführer seien „die ganze Zeit“ in Thessaloniki im Camp gewesen. Nachdem ihnen in Griechenland Schutz zuerkannt worden sei, seien sie aufgefordert worden, das Camp innerhalb von drei Tagen zu verlassen. Wenn sie finanzielle Unterstützung oder eine Wohnung bekommen hätten, hätten sie vielleicht dort eine Arbeit gefunden und Fuß gefasst, das sei aber nicht der Fall gewesen. Man werde einfach auf die Straße gesetzt, obwohl man die Sprache nicht könne. Als man mit potentiellen Arbeitgebern gesprochen habe, hätten alle gefragt, ob man Griechisch spreche. Befragt dazu, ob die Zweitbeschwerdeführerin Organisationen aufgesucht oder direkt bei den Behörden um Hilfe und Unterstützung gefragt hätten, gab diese an, dass sie diese Organisationen „nicht gekannt“ habe. Wenn ihnen das Camp eine Adresse oder einen Namen einer Organisation gegeben hätte, hätten sie „sicher“ Kontakt aufgenommen. Über Vorhalt der Absicht des Bundesamtes, den Antrag der Zweitbeschwerdeführerin gem. § 4a AsylG zurückzuweisen und diese nach Griechenland auszuweisen, erklärte die Genannte, nicht nach Griechenland zurückkehren zu wollen. Ihnen sei dort „nicht geholfen“ worden. Die Beschwerdeführer könnten dort nicht leben.Im Zuge der Einvernahme vor dem Bundesamt am 14.10.2024 gab die Zweitbeschwerdeführerin zusammengefasst an, einvernahmefähig zu sein. Sie sei gesund und benötige keine Medikamente. Auch die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer seien gesund. Über Nachfrage erklärte die Zweitbeschwerdeführerin, dass die Fünftbeschwerdeführerin „sehr schwach“ sei. In Griechenland habe diese einige Tage gehustet und es sei ihr von Tag zu Tag schlechter gegangen. Die Rettung habe die Fünftbeschwerdeführerin dann in ein Krankenhaus gebracht. Die Fünftbeschwerdeführerin habe dort Injektionen und Medikamente bekommen. Es habe dann keine weiteren Behandlungen oder Termin gegeben; das sei nicht mehr nötig gewesen; es sei der Genannten danach gut gegangen. Die Fünftbeschwerdeführerin nehme derzeit keine Medikamente und befinde sich nicht in regelmäßiger medizinischer Behandlung. Medizinische Unterlagen betreffend die Fünftbeschwerdeführerin könne die Zweitbeschwerdeführerin nicht vorlegen. Seit fünf oder sechs Monaten lebe ein Bruder der Zweitbeschwerdeführerin mit seiner Familie in Griechenland; die Angesprochenen seien dort anerkannte Flüchtlinge, hätten ihre Reisepässe bekommen und würden auf ihre ID-Cards warten. In Griechenland habe die Zweitbeschwerdeführerin ihren Bruder nicht getroffen, zumal sie in Thessaloniki und ihr Bruder in Athen aufhältig gewesen seien. Sie hätten nur telefoniert. Über weitere Familienangehörige oder Verwandte im Bereich der Europäischen Union verfüge die Zweitbeschwerdeführerin nicht. In Österreich hätten sie enge Freunde, bei denen sie zu Beginn in Österreich gewohnt hätten. Diese Freunde hätten den Beschwerdeführern geholfen, Flugtickets nach Österreich zu buchen und diese auch bezahlt. Das Geld seien „sie“ den Genannten noch schuldig. Ansonsten gebe es „gar keine Abhängigkeit“. Die Beschwerdeführer hätten große Angst gehabt, von Österreich nach Griechenland zurückgeschicket zu werden. Die angesprochenen Freunde hätten den Beschwerdeführern empfohlen, einen Asylantrag zu stellen, was diese dann gemacht hätten. Über Frage, ob die Zweitbeschwerdeführerin nach Einreise in Griechenland vorgehabt habe, dort zu bleiben, führte diese u.a. aus: „Wir sind mit dem Schlauchboot nach Griechenland geflüchtet. Dort wurden wir von der Polizei aufgegriffen und in eine Polizeistation gebracht. Nach der Fingerabdrucknahme waren wir für ca. drei Monate im Camp. Dann wurden wir befragt und nach ca. sieben Monaten bekamen wir unsere Reisepässe und ID-Cards. Während dieser sieben Monate Aufenthaltszeit haben wir festgestellt, dass Griechenland wirtschaftlich gesehen ein schwaches Land ist und die Flüchtlinge dort bekommen keine Hilfe. Man kann dort keine Arbeit oder keine Wohnung finden. Deshalb haben wir, wie fast alle Flüchtlinge beschlossen, das Land so schnell wie möglich zu verlassen.“. Die Beschwerdeführer seien „die ganze Zeit“ in Thessaloniki im Camp gewesen. Nachdem ihnen in Griechenland Schutz zuerkannt worden sei, seien sie aufgefordert worden, das Camp innerhalb von drei Tagen zu verlassen. Wenn sie finanzielle Unterstützung oder eine Wohnung bekommen hätten, hätten sie vielleicht dort eine Arbeit gefunden und Fuß gefasst, das sei aber nicht der Fall gewesen. Man werde einfach auf die Straße gesetzt, obwohl man die Sprache nicht könne. Als man mit potentiellen Arbeitgebern gesprochen habe, hätten alle gefragt, ob man Griechisch spreche. Befragt dazu, ob die Zweitbeschwerdeführerin Organisationen aufgesucht oder direkt bei den Behörden um Hilfe und Unterstützung gefragt hätten, gab diese an, dass sie diese Organisationen „nicht gekannt“ habe. Wenn ihnen das Camp eine Adresse oder einen Namen einer Organisation gegeben hätte, hätten sie „sicher“ Kontakt aufgenommen. Über Vorhalt der Absicht des Bundesamtes, den Antrag der Zweitbeschwerdeführerin gem. Paragraph 4 a, AsylG zurückzuweisen und diese nach Griechenland auszuweisen, erklärte die Genannte, nicht nach Griechenland zurückkehren zu wollen. Ihnen sei dort „nicht geholfen“ worden. Die Beschwerdeführer könnten dort nicht leben.
Mit Bescheiden des Bundesamtes vom 18.02.2025 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass sich die Beschwerdeführer nach Griechenland zurückzubegeben hätten (Spruchpunkt I.). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde den Beschwerdeführern gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt II.). Gegen die Beschwerdeführer wurde gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge deren Abschiebung nach Griechenland gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.).Mit Bescheiden des Bundesamtes vom 18.02.2025 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 4 a, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass sich die Beschwerdeführer nach Griechenland zurückzubegeben hätten (Spruchpunkt römisch eins.). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde den Beschwerdeführern gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch zwei.). Gegen die Beschwerdeführer wurde gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge deren Abschiebung nach Griechenland gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.).
Dem Bescheid wurden die Länderfeststellungen der Staatendokumentation zu Griechenland, Stand: 17.12.2024, Version 12, zugrunde gelegt (auf Abdruck hier verzichtet).
Die Behörde führte im Wesentlichen aus, dass die Identität der Beschwerdeführer feststehe. Keiner der Beschwerdeführer leide an einer schweren oder lebensbedrohlichen Erkrankung, die der Rückkehr nach Griechenland im Wege stehen würde. Es stehe fest, dass die Beschwerdeführer in Griechenland Schutz vor Verfolgung gefunden hätten; den Beschwerdeführern sei dort der Asylstatus zuerkannt worden. Sie hätten von den griechischen Behörden einen „Reisepass für Asylberechtigte“ sowie eine „Karte Asylberechtigte“ erhalten. Es handle sich bei dem Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführerin um junge und arbeitsfähige Personen. Der Erstbeschwerdeführer habe nach eigenen Angaben im Iran als Elektriker gearbeitet. Der Genannte sollte im Fall seiner Rückkehr durch die Aufnahme einer Tätigkeit, selbst wenn es sich dabei um eine Hilfstätigkeit handle, den Lebensunterhalt für sich und seine Familie bestreiten können. Es sei davon auszugehen, dass der Erstbeschwerdeführer bzw. die Zweitbeschwerdeführerin als in Griechenland schutzberechtigte und sohin aufenthaltsberechtigte Personen, in der Lage sein werden, für ihr Einkommen zu sorgen. Schutzberechtigten stünden eine Vielzahl von Hilfsorganisationen zur Verfügung, die eine Befriedigung der Grundbedürfnisse (insbesondere Übernachtungs-, Dusch- und Waschmöglichkeiten, Verpflegung mit Nahrung und medizinische Hilfe) – auch während eines vorübergehenden Zeitraums des Abwartens behördlicher Erledigungen – ermöglichen würden. Bei entsprechender Eigeninitiative und allenfalls mit Hilfe der vor Ort tätigen Hilfsorganisationen, könnten sich schutzberechtigte Personen Zugang zum Wohnungs- und Arbeitsmarkt sowie medizinischer Versorgung verschaffen. Es sei daher nicht ersichtlich, dass jede schutzberechtigte Person in Griechenland trotz zumutbarer Anstrengungen in eine existenzielle Notlage geraten würde, die nicht aus eigener Kraft abgewendet werden könnte. Die Beschwerdeführer könnten sich bei einer Rückkehr nach Griechenland, an die griechischen Behörden bzw. die dort tätigen NGO’s wenden, um jene Unterstützung zur Deckung der Grundbedürfnisse, Unterkunft, Verpflegung, Bildung usw., zu erhalten. Es sei nicht zu befürchten, dass die Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Griechenland in eine Situation extremer materieller Not kämen, die es ihnen nicht erlauben würde, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen. In Bezug auf die mj Beschwerdeführer sei nicht erkennbar, dass eine Rückkehr nach Griechenland dem Kindeswohl entgegenstehe. Dem Kindeswohl sei am besten entsprochen, wenn Kinder im Familienverband verleiben würden. Für sämtliche Beschwerdeführer werde eine Anordnung zur Außerlandesbringung nach Griechenland ausgesprochen. Die Überstellung nach Griechenland erfolge gemeinsam, sodass die Wahrung der Familieneinheit aufrecht bleiben würden. Es hätten sich im gesamten Verfahren keine Hinweise darauf ergeben, dass der Erstbeschwerdeführer und/oder die Zweitbeschwerdeführerin nicht in der Lage wären, die Obsorge und Erziehung über die Kinder auszuüben. Die Beschwerdeführer hätten in Österreich keine Angehörigen oder sonstige Verwandte, zu denen ein Abhängigkeitsverhältnis bzw. eine besonders enge Beziehung bestehe. Auch hätten sie keine sozialen Kontakte, die sie an Österreich binden würden. Es könne nicht festgestellt werden, dass die Überstellung der Beschwerdeführer nach Griechenland eine Verletzung des Art. 8 EMRK bedeuten würde. Die Behörde führte im Wesentlichen aus, dass die Identität der Beschwerdeführer feststehe. Keiner der Beschwerdeführer leide an einer schweren oder lebensbedrohlichen Erkrankung, die der Rückkehr nach Griechenland im Wege stehen würde. Es stehe fest, dass die Beschwerdeführer in Griechenland Schutz vor Verfolgung gefunden hätten; den Beschwerdeführern sei dort der Asylstatus zuerkannt worden. Sie hätten von den griechischen Behörden einen „Reisepass für Asylberechtigte“ sowie eine „Karte Asylberechtigte“ erhalten. Es handle sich bei dem Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführerin um junge und arbeitsfähige Personen. Der Erstbeschwerdeführer habe nach eigenen Angaben im Iran als Elektriker gearbeitet. Der Genannte sollte im Fall seiner Rückkehr durch die Aufnahme einer Tätigkeit, selbst wenn es sich dabei um eine Hilfstätigkeit handle, den Lebensunterhalt für sich und seine Familie bestreiten können. Es sei davon auszugehen, dass der Erstbeschwerdeführer bzw. die Zweitbeschwerdeführerin als in Griechenland schutzberechtigte und sohin aufenthaltsberechtigte Personen, in der Lage sein werden, für ihr Einkommen zu sorgen. Schutzberechtigten stünden eine Vielzahl von Hilfsorganisationen zur Verfügung, die eine Befriedigung der Grundbedürfnisse (insbesondere Übernachtungs-, Dusch- und Waschmöglichkeiten, Verpflegung mit Nahrung und medizinische Hilfe) – auch während eines vorübergehenden Zeitraums des Abwartens behördlicher Erledigungen – ermöglichen würden. Bei entsprechender Eigeninitiative und allenfalls mit Hilfe der vor Ort tätigen Hilfsorganisationen, könnten sich schutzberechtigte Personen Zugang zum Wohnungs- und Arbeitsmarkt sowie medizinischer Versorgung verschaffen. Es sei daher nicht ersichtlich, dass jede schutzberechtigte Person in Griechenland trotz zumutbarer Anstrengungen in eine existenzielle Notlage geraten würde, die nicht aus eigener Kraft abgewendet werden könnte. Die Beschwerdeführer könnten sich bei einer Rückkehr nach Griechenland, an die griechischen Behörden bzw. die dort tätigen NGO’s wenden, um jene Unterstützung zur Deckung der Grundbedürfnisse, Unterkunft, Verpflegung, Bildung usw., zu erhalten. Es sei nicht zu befürchten, dass die Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Griechenland in eine Situation extremer materieller Not kämen, die es ihnen nicht erlauben würde, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen. In Bezug auf die mj Beschwerdeführer sei nicht erkennbar, dass eine Rückkehr nach Griechenland dem Kindeswohl entgegenstehe. Dem Kindeswohl sei am besten entsprochen, wenn Kinder im Familienverband verleiben würden. Für sämtliche Beschwerdeführer werde eine Anordnung zur Außerlandesbringung nach Griechenland ausgesprochen. Die Überstellung nach Griechenland erfolge gemeinsam, sodass die Wahrung der Familieneinheit aufrecht bleiben würden. Es hätten sich im gesamten Verfahren keine Hinweise darauf ergeben, dass der Erstbeschwerdeführer und/oder die Zweitbeschwerdeführerin nicht in der Lage wären, die Obsorge und Erziehung über die Kinder auszuüben. Die Beschwerdeführer hätten in Österreich keine Angehörigen oder sonstige Verwandte, zu denen ein Abhängigkeitsverhältnis bzw. eine besonders enge Beziehung bestehe. Auch hätten sie keine sozialen Kontakte, die sie an Österreich binden würden. Es könne nicht festgestellt werden, dass die Überstellung der Beschwerdeführer nach Griechenland eine Verletzung des Artikel 8, EMRK bedeuten würde.
Im Fall der Beschwerdeführer hätten sich keine Hinweise auf das Vorliegen von Gründen ergeben, welche die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz rechtfertigen würden, ein Aufenthaltstitel gem. § 57 AsylG sei nicht zu erteilen. Im Fall der Beschwerdeführer hätten sich keine Hinweise auf das Vorliegen von Gründen ergeben, welche die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz rechtfertigen würden, ein Aufenthaltstitel gem. Paragraph 57, AsylG sei nicht zu erteilen.
Unter Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen hätten sich im gegenständlichen Verfahren keine Hinweise ergeben, dass durch eine Außerlandesbringung in unzulässiger Weise in das im Sinne des Art. 8 EMRK gewährleisteten Recht auf Achtung des Privatlebens eingegriffen werde. Da den Beschwerdeführern ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt werde und gemäß § 10 Abs. 1 AsylG und gemäß § 9 BFA-VG keine Verletzung von Art. 8 EMRK ersichtlich sei, sei diese Entscheidung mit einer Anordnung zur Außerlandesbringung zu verbinden. Eine Anordnung zur Außerlandesbringung habe gemäß § 61 Abs. 2 FPG zur Folge, dass die Abschiebung in den Zielstaat zulässig sei.Unter Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen hätten sich im gegenständlichen Verfahren keine Hinweise ergeben, dass durch eine Außerlandesbringung in unzulässiger Weise in das im Sinne des Artikel 8, EMRK gewährleisteten Recht auf Achtung des Privatlebens eingegriffen werde. Da den Beschwerdeführern ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt werde und gemäß Paragraph 10, Absatz eins, AsylG und gemäß Paragraph 9, BFA-VG keine Verletzung von Artikel 8, EMRK ersichtlich sei, sei diese Entscheidung mit einer Anordnung zur Außerlandesbringung zu verbinden. Eine Anordnung zur Außerlandesbringung habe gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG zur Folge, dass die Abschiebung in den Zielstaat zulässig sei.
Gegen die oben bezeichneten Bescheide wurden fristgerecht Beschwerden erhoben - und nach Wiederholung des Sachverhalts - im Wesentlichen zusammengefasst vorgebracht, dass die belangte Behörde im gegenständlichen Fall konkret prüfen hätte müssen, ob die Beschwerdeführer im Fall der Überstellung nach Griechenland eine adäquate Unterkunft sowie angemessene medizinische Versorgung erhalten würden. Die Beschwerdeführer seien besonders vulnerabel und schutzbedürftig, da sie in Griechenland unter unmenschlichen Bedingungen gelebt hätten. Sie hätten keinen ausreichenden Schutz und keine ausreichende Versorgung in Griechenland erhalten. Die Einholung einer Einzelfallzusicherung sei im gegenständlichen Fall verabsäumt worden. Die Beschwerdeführer hätten nur 3 Tage Zeit gehabt, um das Camp zu verlassen. Die belangte Behörde habe es außer Acht gelassen, dass die Zweitbeschwerdeführerin schwanger sei. Die von der belangten Behörde herangezogenen Länderfeststellungen würden die von den Beschwerdeführern vorgebrachten katastrophalen Lebensverhältnisse für Schutzberechtigte in Griechenland untermauern. Bei Durchführung eines ordnungsgemäßen Verfahrens bzw. richtiger rechtlicher Beurteilung hätte die belangte Behörde zu dem Schluss kommen müssen, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer nach Griechenland eine Verletzung der durch Art. 3 und 8 EMRK und Art. 4 GRC gewährleisteten Rechte darstellen würde und somit zwingend das Selbsteintritt auszuüben sei. Das BFA werde im fortgesetzten Verfahren - unter Beachtung der aktuelleren Berichtslage - die konkrete Rückkehrsituation näher prüfen, auf das individuelle Vorbringen näher eingehen und den Beschwerdeführern zu den relevanten Themenkomplexen konkrete Fragen stellen müssen. Gegenständlich müsse berücksichtigt werden, dass hinsichtlich der mj. Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer Betreuungspflichten vorliegen würden, denen nachgekommen werden müsse, was möglicherweise die Chancen der erfolgreichen Erwirtschaftung von ausreichendem Einkommen für die gesamte Familie schmälere. Gegen die oben bezeichneten Bescheide wurden fristgerecht Beschwerden erhoben - und nach Wiederholung des Sachverhalts - im Wesentlichen zusammengefasst vorgebracht, dass die belangte Behörde im gegenständlichen Fall konkret prüfen hätte müssen, ob die Beschwerdeführer im Fall der Überstellung nach Griechenland eine adäquate Unterkunft sowie angemessene medizinische Versorgung erhalten würden. Die Beschwerdeführer seien besonders vulnerabel und schutzbedürftig, da sie in Griechenland unter unmenschlichen Bedingungen gelebt hätten. Sie hätten keinen ausreichenden Schutz und keine ausreichende Versorgung in Griechenland erhalten. Die Einholung einer Einzelfallzusicherung sei im gegenständlichen Fall verabsäumt worden. Die Beschwerdeführer hätten nur 3 Tage Zeit gehabt, um das Camp zu verlassen. Die belangte Behörde habe es außer Acht gelassen, dass die Zweitbeschwerdeführerin schwanger sei. Die von der belangten Behörde herangezogenen Länderfeststellungen würden die von den Beschwerdeführern vorgebrachten katastrophalen Lebensverhältnisse für Schutzberechtigte in Griechenland untermauern. Bei Durchführung eines ordnungsgemäßen Verfahrens bzw. richtiger rechtlicher Beurteilung hätte die belangte Behörde zu dem Schluss kommen müssen, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer nach Griechenland eine Verletzung der durch Artikel 3 und 8 EMRK und Artikel 4, GRC gewährleisteten Rechte darstellen würde und somit zwingend das Selbsteintritt auszuüben sei. Das BFA werde im fortgesetzten Verfahren - unter Beachtung der aktuelleren Berichtslage - die konkrete Rückkehrsituation näher prüfen, auf das individuelle Vorbringen näher eingehen und den Beschwerdeführern zu den relevanten Themenkomplexen konkrete Fragen stellen müssen. Gegenständlich müsse berücksichtigt werden, dass hinsichtlich der mj. Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer Betreuungspflichten vorliegen würden, denen nachgekommen werden müsse, was möglicherweise die Chancen der erfolgreichen Erwirtschaftung von ausreichendem Einkommen für die gesamte Familie schmälere.
Angeschlossen waren ein Eltern-Kind-Pass in Kopie - dem als errechneter Geburtstermin der XXXX zu entnehmen ist -, eine Teilnahmebestätigung betreffend die Zweitbeschwerdeführerin an der Bildungsveranstaltung „Deutsch Alphabetisierung 1“ vom 02.12.2024 sowie Schulbesuchsbestätigungen betreffend die mj. Dritt- und Fünftbeschwerdeführer.Angeschlossen waren ein Eltern-Kind-Pass in Kopie - dem als errechneter Geburtstermin der römisch 40 zu entnehmen ist -, eine Teilnahmebestätigung betreffend die Zweitbeschwerdeführerin an der Bildungsveranstaltung „Deutsch Alphabetisierung 1“ vom 02.12.2024 sowie Schulbesuchsbestätigungen betreffend die mj. Dritt- und Fünftbeschwerdeführer.
Am XXXX wurde die Tochter des BF1 und der BF2, XXXX , in Österreich geboren. Die BF2 stellte für ihr in Österreich nachgeborene Tochter am 11.09.2025 einen Asylantrag. Die Genannte befindet sich im laufenden inhaltlichen Verfahren. Eine Entscheidung der Behörde ist bis dato ausständig. Am römisch 40 wurde die Tochter des BF1 und der BF2, römisch 40 , in Österreich geboren. Die BF2 stellte für ihr in Österreich nachgeborene Tochter am 11.09.2025 einen Asylantrag. Die Genannte befindet sich im laufenden inhaltlichen Verfahren. Eine Entscheidung der Behörde ist bis dato ausständig.
Am 25.09.2025 wurde die BF2 als gesetzliche Vertererin der minderjährigen XXXX in deren Asylverfahren vor dem BFA einvernommen. Die BF2 erklärte auf Nachfrage, dass XXXX keine eigenen Fluichtgründe habe. Die Fluchtgeründe der BF würden auch für die hier geborene XXXX gelten. Die mj Tochter sei „völlig gesund“. Dies treffe im Übrigen auf alle BF gleichermaßen zu. Anzumerken sei, dass der Bruder der BF1 inzwischen nicht mehr in Griechenland aufhältig sei, sondern sich in den Niederlanden befinde. Der Asylantrag ihrer mj Tochter solle nicht in Griechenland geprüft werde. Sämtliche BF würden in Österreich bleiben wollen. Sie würden sich hier wohlfühlen, die Kinder hier die Schule besuchen. Am 25.09.2025 wurde die BF2 als gesetzliche Vertererin der minderjährigen römisch 40 in deren Asylverfahren vor dem BFA einvernommen. Die BF2 erklärte auf Nachfrage, dass römisch 40 keine eigenen Fluichtgründe habe. Die Fluchtgeründe der BF würden auch für die hier geborene römisch 40 gelten. Die mj Tochter sei „völlig gesund“. Dies treffe im Übrigen auf alle BF gleichermaßen zu. Anzumerken sei, dass der Bruder der BF1 inzwischen nicht mehr in Griechenland aufhältig sei, sondern sich in den Niederlanden befinde. Der Asylantrag ihrer mj Tochter solle nicht in Griechenland geprüft werde. Sämtliche BF würden in Österreich bleiben wollen. Sie würden sich hier wohlfühlen, die Kinder hier die Schule besuchen.
Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.11.2025 wurden die BF zur Vorlage diverser Unterlagen und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.
Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom selben Tag wurde den Beschwerden gemäß § 17 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom selben Tag wurde den Beschwerden gemäß Paragraph 17, BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Am 14.11.2025 lange beim Bundesverwaltungsgericht ein Schriftsatz der gewillkürten Vertretung der BF ein. Vorgelegt wurde u.a. eine Geburtsurkunde hinsichtlich des am XXXX in Österreich geborenen leiblichen Kindes des BF1 und der BF2 ( XXXX ). Es wurde auch mitgeteilt, dass der Säugling keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen habe. Am 14.11.2025 lange beim Bundesverwaltungsgericht ein Schriftsatz der gewillkürten Vertretung der BF ein. Vorgelegt wurde u.a. eine Geburtsurkunde hinsichtlich des am römisch 40 in Österreich geborenen leiblichen Kindes des BF1 und der BF2 ( römisch 40 ). Es wurde auch mitgeteilt, dass der Säugling keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen habe.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. Gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da im vorliegenden Verfahren keine Entscheidung durch Senate vorgesehen ist, liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da im vorliegenden Verfahren keine Entscheidung durch Senate vorgesehen ist, liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 59 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 59, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
§ 1 BFA-VG, BGBl. I 2012/87 idgF bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und im FPG bleiben unberührt. Paragraph eins, BFA-VG, BGBl. römisch eins 2012/87 idgF bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und im FPG bleiben unberührt.
Zu A)
Gemäß § 4a AsylG ist ein Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig zurückzuweisen, wenn dem Fremden in einem anderen EWR-Staat oder der Schweiz der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde und er dort Schutz vor Verfolgung gefunden hat. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, in welchen Staat sich der Fremde zurück zu begeben hat. Gemäß Paragraph 4 a, AsylG ist ein Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig zurückzuweisen, wenn dem Fremden in einem anderen EWR-Staat oder der Schweiz der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde und er dort Schutz vor Verfolgung gefunden hat. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, in welchen Staat sich der Fremde zurück zu begeben hat.
Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem rezenten Erkenntnis vom 03.03.2026, E 3440-3441/2025 und E 3567-3568/2025, in einem Fall betreffend ein Elternpaar mit zwei minderjährigen Kindern, wobei eines davon in Österreich (nach)geboren wurde, zunächst unter Zugrundelegung des klaren Wortlauts des § 4a AsylG festgehalten, dass es für die Beurteilung der Frage, ob ein Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig zurückzuweisen ist, ausschließlich darauf ankommt, ob dem Fremden in einem anderem EWR-Staat oder in der Schweiz der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden ist und er dort Schutz vor Verfolgung gefunden hat. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem rezenten Erkenntnis vom 03.03.2026, E 3440-3441/2025 und E 3567-3568/2025, in einem Fall betreffend ein Elternpaar mit zwei minderjährigen Kindern, wobei eines davon in Österreich (nach)geboren wurde, zunächst unter Zugrundelegung des klaren Wortlauts des Paragraph 4 a, AsylG festgehalten, dass es für die Beurteilung der Frage, ob ein Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig zurückzuweisen ist, ausschließlich darauf ankommt, ob dem Fremden in einem anderem EWR-Staat oder in der Schweiz der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden ist und er dort Schutz vor Verfolgung gefunden hat.
Dies bedeutet für den gegenständlichen Fall:
Unstrittig ist, dass den BF1 bis BF5 in Griechenland am 18.04.2024 Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde. Sie haben in der Folge Aufenthaltstitel (ADET) – Residence Permit Card (RPC) –, gültig von 18.04.2024 bis 17.04.2027 sowie Konventionsreisepässe erhalten.
In den angeführten gegenständlichen Verfahren ging das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl grundsätzlich zutreffend davon aus, dass, da die BF1 bis BF5 in Griechenland asylberechtigt sind, im Mitgliedstaat Griechenland somit Schutz vor Verfolgung gefunden haben, was eine Antragszurückweisung nach § 4a AsylG zur Folge hat. In den angeführten gegenständlichen Verfahren ging das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl grundsätzlich zutreffend davon aus, dass, da die BF1 bis BF5 in Griechenland asylberechtigt sind, im Mitgliedstaat Griechenland somit Schutz vor Verfolgung gefunden haben, was eine Antragszurückweisung nach Paragraph 4 a, AsylG zur Folge hat.
Zu Recht wurde von der Behörde ebenso ausgesprochen, dass den BF1 bis BF5 mangels Vorliegens der Voraussetzungen auch kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen zuzuerkennen ist.
Ebenso unstrittig ist, dass die in Österreich (nach)geborene XXXX nie in Griechenland war, dort daher auch nicht nicht asylberechtigt ist oder war und deren erster Antrag auf internationalen Schutz in Österreich gestellt wurde (Anm: durch die BF2). Ein Entscheidung des Bundesamtes die mj XXXX betreffend ist bis dato nicht ergangen. Ebenso unstrittig ist, dass die in Österreich (nach)geborene römisch 40 nie in Griechenland war, dort daher auch nicht nicht asylberechtigt ist oder war und deren erster Antrag auf internationalen Schutz in Österreich gestellt wurde Anmerkung, durch die BF2). Ein Entscheidung des Bundesamtes die mj römisch 40 betreffend ist bis dato nicht ergangen.
Auch wenn sich - bei isolierter Betrachtung - für die BF1 bis BF5 zweifelsfrei die Zuständigkeit Griechenlands ergeben hat, die Zuständigkeit Österreichs zu Recht nach § 4a AsylG verneint wurde und auch Gründe für die Zuerkennung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht vorliegen, war fallgegenständlich der Spruchpunkt III. der angefochtenen Bescheide zu beheben (Außerlandesbringung und Zulässigerklärung der Abschiebung der BF1 bis BF5 nach Griechenland), da die Effektuierung der Außerlandesbringung der BF1 bis BF5 deren Trennung von der zum Entscheidungszeitpunkt des Gerichts rund ein Jahr alten Tochter bzw Schwester zur Folge hätte, was mit den geschützten Interessen nach Art 8 EMRK (Recht auf Privat- und Familienleben) nicht in Einklang zu bringen wäre.Auch wenn sich - bei isolierter Betrachtung - für die BF1 bis BF5 zweifelsfrei die Zuständigkeit Griechenlands ergeben hat, die Zuständigkeit Österreichs zu Recht nach Paragraph 4 a, AsylG verneint wurde und auch Gründe für die Zuerkennung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht vorliegen, war fallgegenständlich der Spruchpunkt römisch drei. der angefochtenen Bescheide zu beheben (Außerlandesbringung und Zulässigerklärung der Abschiebung der BF1 bis BF5 nach Griechenland), da die Effektuierung der Außerlandesbringung der BF1 bis BF5 deren Trennung von der zum Entscheidungszeitpunkt des Gerichts rund ein Jahr alten Tochter bzw Schwester zur Folge hätte, was mit den geschützten Interessen nach Artikel 8, EMRK (Recht auf Privat- und Familienleben) nicht in Einklang zu bringen wäre.
Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG. Gemäß Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.
In den gegenständlichen Fällen konnte von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen werden, da der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt ist und eine mündliche Erörterung die weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, zumal bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der Beschwerde insofern stattzugeben ist, dass Spruchpunkt III. der bekämpften Bescheide zu beheben ist. Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010, S 389, entgegen.In den gegenständlichen Fällen konnte von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen werden, da der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt ist und eine mündliche Erörterung die weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, zumal bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der Beschwerde insofern stattzugeben ist, dass Spruchpunkt römisch drei. der bekämpften Bescheide zu beheben ist. Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010, S 389, entgegen.
Zu B) Zulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG idF BGBl. I Nr. 51/2012 ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn, wie gegenständlich der Fall, die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt und zur vorliegenden Sachverhaltskonstellation noch keine Rechtsprechung vorliegt.Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012, ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn, wie gegenständlich der Fall, die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt und zur vorliegenden Sachverhaltskonstellation noch keine Rechtsprechung vorliegt.
Schlagworte
Abschiebungshindernis Abschiebungsschutz Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz Außerlandesbringung Behebung der Entscheidung Mitgliedstaat Privat- und Familienleben Revision zulässig unzulässige Abschiebung Voraussetzungen Zulassungsverfahren ZuständigkeitEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:W185.2308580.1.00Im RIS seit
16.09.2026Zuletzt aktualisiert am
16.09.2026