Entscheidungsdatum
31.08.2026Norm
AsylG 2005 §3 Abs1Spruch
,
W182 2334934-1/12E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. PFEILER über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, vertreten durch RA Dr. Gregor KLAMMER, vom 17.10.2025 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl betreffend den Antrag auf internationalen Schutz vom 27.10.2023 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBI. I Nr. 33/2013 (VwGVG) idgF, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. PFEILER über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Syrien, vertreten durch RA Dr. Gregor KLAMMER, vom 17.10.2025 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl betreffend den Antrag auf internationalen Schutz vom 27.10.2023 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBI. römisch eins Nr. 33 aus 2013, (VwGVG) idgF, zu Recht erkannt:
A) I. Der Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wird gemäß § 8 Abs. 1 VwGVG idgF stattgegeben. A) römisch eins. Der Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wird gemäß Paragraph 8, Absatz eins, VwGVG idgF stattgegeben.
II. Dem Antrag vom 27.10.2023 wird stattgegeben und XXXX gemäß Art. 13 der Verordnung der Europäischen Union 2024/1347 (StatusVO) iVm § 75 Abs. 32 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG 2005) idgF, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. römisch zwei. Dem Antrag vom 27.10.2023 wird stattgegeben und römisch 40 gemäß Artikel 13, der Verordnung der Europäischen Union 2024/1347 (StatusVO) in Verbindung mit Paragraph 75, Absatz 32, Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG 2005) idgF, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt.
Gemäß Art. 24 Abs. 1 StatusVO iVm § 3 Abs. 1 AsylG 2005 idgF wird ihm ein Aufenthaltstitel für die Dauer von drei Jahren erteilt.Gemäß Artikel 24, Absatz eins, StatusVO in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 idgF wird ihm ein Aufenthaltstitel für die Dauer von drei Jahren erteilt.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 (B-VG) idgF, nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, (B-VG) idgF, nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte am 27.10.2023 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz.
Nach einer Erstbefragung am 27.10.2023 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes wurde am 17.10.2025 vom rechtsfreundlichen Vertreter des BF beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) eine Säumnisbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG eingebracht.Nach einer Erstbefragung am 27.10.2023 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes wurde am 17.10.2025 vom rechtsfreundlichen Vertreter des BF beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) eine Säumnisbeschwerde gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG eingebracht.
In einer Einvernahme beim Bundesamt am 13.11.2025 brachte der BF zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen vor, dass er als ethnischer Kurde von Kräften der neuen Regierung, die in seiner Heimatregion plündern und Menschen entführen würden, gefährdet sei. Zudem befürchte er, gegen seinen Willen von Kräften der SDF rekrutiert zu werden.
2. Am 17.02.2026 wurde die Säumnisbeschwerde des BF vom 17.10.2025 vom Bundesamt unter Anschluss des betreffenden Aktes dem Bundesverwaltungsgericht mit der Anmerkung vorgelegt, dass der Behörde eine fristgerechte Erledigung gemäß § 16 Abs. 1 VwGVG innerhalb von drei Monaten aufgrund des fehlenden aktuellen Länderinformationsblattes in Verbindung mit der persönlichen Situation des Fremden nicht möglich sei, da zumindest noch eine ergänzende Einvernahme oder ein schriftliches Parteiengehör im Verfahren notwendig sei.2. Am 17.02.2026 wurde die Säumnisbeschwerde des BF vom 17.10.2025 vom Bundesamt unter Anschluss des betreffenden Aktes dem Bundesverwaltungsgericht mit der Anmerkung vorgelegt, dass der Behörde eine fristgerechte Erledigung gemäß Paragraph 16, Absatz eins, VwGVG innerhalb von drei Monaten aufgrund des fehlenden aktuellen Länderinformationsblattes in Verbindung mit der persönlichen Situation des Fremden nicht möglich sei, da zumindest noch eine ergänzende Einvernahme oder ein schriftliches Parteiengehör im Verfahren notwendig sei.
3. Am 21.07.2026 führte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an der der BF, seine Rechtsvertretung sowie ein Dolmetscher für die Sprache Kurmanji teilnahmen. Ein Vertreter des Bundesamtes ist nicht erschienen.
Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde Beweis aufgenommen durch Einvernahme des BF, durch Einsichtnahme in die Verwaltungsakten des Bundesamtes sowie in die Gerichtsakten des Bundesverwaltungsgerichtes. Der BF brachte im Wesentlichen wie bisher vor, in seiner Heimatregion von Kräften der neuen Regierung wegen seiner kurdischen Volksgruppenzugehörigkeit bedroht zu sein. Zusätzlich gab er an, dass vor drei Monaten Soldaten der syrischen Übergangsregierung seinen Vater aufgesucht hätten und sich nach dem BF erkundigt hätten, den sie wegen eines Postings aus dem Jahr XXXX als oppositionell einstufen würden. Der BF habe XXXX in sozialen Medien in einem Posting den Beschuss seines Heimatortes durch pro-türkische Kräfte, bei dem eine Familie mit Kind getötet worden sei, öffentlich als „Massaker der türkischen Besatzungsmacht und ihrer Söldner an einer aus der Stadt Afrin vertriebenen Familie“ verurteilt. Der BF konnte unter Vorlage seines Mobiltelefons das betreffende Posting nachweisen, wobei eine schriftliche Übersetzung veranlasst wurde.Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde Beweis aufgenommen durch Einvernahme des BF, durch Einsichtnahme in die Verwaltungsakten des Bundesamtes sowie in die Gerichtsakten des Bundesverwaltungsgerichtes. Der BF brachte im Wesentlichen wie bisher vor, in seiner Heimatregion von Kräften der neuen Regierung wegen seiner kurdischen Volksgruppenzugehörigkeit bedroht zu sein. Zusätzlich gab er an, dass vor drei Monaten Soldaten der syrischen Übergangsregierung seinen Vater aufgesucht hätten und sich nach dem BF erkundigt hätten, den sie wegen eines Postings aus dem Jahr römisch 40 als oppositionell einstufen würden. Der BF habe römisch 40 in sozialen Medien in einem Posting den Beschuss seines Heimatortes durch pro-türkische Kräfte, bei dem eine Familie mit Kind getötet worden sei, öffentlich als „Massaker der türkischen Besatzungsmacht und ihrer Söldner an einer aus der Stadt Afrin vertriebenen Familie“ verurteilt. Der BF konnte unter Vorlage seines Mobiltelefons das betreffende Posting nachweisen, wobei eine schriftliche Übersetzung veranlasst wurde.
Weiters wurden in der Verhandlung die der Entscheidung zugrunde zu legenden Länderinformationen zu Syrien zur Kenntnis gebracht und den Parteien die Möglichkeit eingeräumt, dazu binnen zwei Wochen schriftlich Stellung zu nehmen, wovon seitens der Vertretung des BF mit Schriftsatz vom 28.07.2026 Gebrauch gemacht wurde.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen
1.1. Der unter Punkt I. wiedergegebene Verfahrensgang wird den Feststellungen zugrunde gelegt.1.1. Der unter Punkt römisch eins. wiedergegebene Verfahrensgang wird den Feststellungen zugrunde gelegt.
1.2. Zur Person des BF
Der BF ist syrischer Staatsangehöriger, gehört der kurdischen Volksgruppe an und ist Sunnit. Er wurde am XXXX in der Ortschaft XXXX , im Distrikt Afrin, im Gouvernement Aleppo geboren und hat dort in Syrien bis zu seiner Ausreise gelebt.Der BF ist syrischer Staatsangehöriger, gehört der kurdischen Volksgruppe an und ist Sunnit. Er wurde am römisch 40 in der Ortschaft römisch 40 , im Distrikt Afrin, im Gouvernement Aleppo geboren und hat dort in Syrien bis zu seiner Ausreise gelebt.
Der BF hat sich zuvor zwischenzeitig von 2013 bis 2019 in der Türkei aufgehalten.
Der BF ist ledig und kinderlos.
In Syrien leben an seinem Geburtsort sein Vater sowie eine Schwester. Drei weitere verheiratete Schwestern leben in der Stadt Aleppo. Die zwei Brüder des BF leben in der Türkei und in Deutschland.
Der BF ist gesund und arbeitsfähig. Er verfügt über eine 12-jährige Schulausbildung ohne abgeschlossene Reifeprüfung sowie Berufserfahrung als angelernter Schneider in der Türkei. Er hat in Syrien von Gelegenheitsarbeiten in der Land- und Forstwirtschaft gelebt. Seine Muttersprache ist Kurdisch. Er beherrscht Arabisch in Wort und Schrift.
Er gilt als strafgerichtlich unbescholten.
1.3. Zu den Fluchtgründen des BF und seiner Rückkehrsituation
Der BF hat XXXX in sozialen Medien (Facebook) unter seinem Namen in Postings u. a. den Beschuss seines Heimatortes durch pro-türkische Kräfte, bei dem eine Familie mit Kind getötet wurde, in sozialen Medien öffentlich dokumentiert und als Massaker kommentiert, wobei er die Opfer ausdrücklich als „kurdische Märtyrer“ bezeichnet hat.Der BF hat römisch 40 in sozialen Medien (Facebook) unter seinem Namen in Postings u. a. den Beschuss seines Heimatortes durch pro-türkische Kräfte, bei dem eine Familie mit Kind getötet wurde, in sozialen Medien öffentlich dokumentiert und als Massaker kommentiert, wobei er die Opfer ausdrücklich als „kurdische Märtyrer“ bezeichnet hat.
Der BF hat im Sommer 2023 Syrien aus Angst vor (pro-)türkischen Milizen sowie aus wirtschaftlichen Gründen verlassen.
Die Herkunftsregion steht aktuell unter der Kontrolle von Kräften der Übergangsregierung, wobei jedoch von der Türkei unterstützten Milizen, insbesondere die Syrische Nationale Armee (Syrian National Army – SNA) weiterhin erheblichen Einfluss ausüben.
Dem BF drohen im Falle einer Rückkehr in seine Heimatregion im Distrikt Afrin aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden und seiner Postings mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Eingriffe in seine körperliche Integrität und Freiheit vor allem seitens Personengruppen, die von der Türkei unterstützten Milizen (SNA) angehört haben bzw. nach wie vor angehören und nunmehr den Sicherheitskräften der Übergangsregierung zuzurechnen sind. Es besteht kein hinreichend effektiver staatlicher Schutz.
1.3. Zur maßgeblichen Situation im Herkunftsland Syrien:
Sicherheitslage
Die Auswirkungen von über einem Jahrzehnt internationalisierten Bürgerkriegs prägen die Sicherheit, die Politik und die humanitäre Lage (ICG 26.11.2025). Die Übergangsphase nach Präsident Bashar al-Assad war turbulent und von wiederkehrender sektiererischer Gewalt geprägt (NYT 11.1.2026; vgl. TNA 11.1.2026). Trotz gewalttätiger Ausschreitungen hat Übergangspräsident Ahmad ash-Shara' bisher verhindert, dass das Land in einen weiteren Bürgerkrieg abgleitet. Zu Beginn des zweiten Jahres der Amtszeit von ash-Shara' erscheint die Lage in Syrien jedoch fragil. Die Erfolge der Übergangsregierung werden überschattet von sektiererischer Gewalt, Massakern und der Ausgrenzung von Minderheiten und Frauen aus der Gestaltung des neuen Syrien (RIC 18.12.2025). Syrien steht weiterhin vor erheblichen Herausforderungen, die die Sicherheitslage beeinträchtigen, darunter eine groß angelegte Binnenflüchtlingskrise, erhebliche und weitreichende Zerstörungen und Schäden an Wohnhäusern, kritischer Infrastruktur und landwirtschaftlichen Flächen, Kontamination durch explosive Kampfmittelrückstände, Verstöße gegen das Recht auf Wohnraum und Eigentum, eine schwache Wirtschaft und eine anhaltende groß angelegte humanitäre Krise. All dies untergräbt sichere und dauerhafte Bedingungen innerhalb Syriens und birgt erhebliche Schutzrisiken (ACHRi 8.2025). Die Beziehungen zwischen verschiedenen Glaubensgemeinschaften und Bevölkerungsgruppen sind weiterhin instabil, und interne wie externe Akteure nutzen diese Spaltungen, um die Stabilität zu untergraben. Die Reaktion des Regimes schwankt zwischen Ad-hoc-Krisenmanagement und Gewaltanwendung, ohne dass umfassende politische Initiativen oder tiefgreifende Strukturreformen unternommen werden (Alma 4.1.2026).Die Auswirkungen von über einem Jahrzehnt internationalisierten Bürgerkriegs prägen die Sicherheit, die Politik und die humanitäre Lage (ICG 26.11.2025). Die Übergangsphase nach Präsident Bashar al-Assad war turbulent und von wiederkehrender sektiererischer Gewalt geprägt (NYT 11.1.2026; vergleiche TNA 11.1.2026). Trotz gewalttätiger Ausschreitungen hat Übergangspräsident Ahmad ash-Shara' bisher verhindert, dass das Land in einen weiteren Bürgerkrieg abgleitet. Zu Beginn des zweiten Jahres der Amtszeit von ash-Shara' erscheint die Lage in Syrien jedoch fragil. Die Erfolge der Übergangsregierung werden überschattet von sektiererischer Gewalt, Massakern und der Ausgrenzung von Minderheiten und Frauen aus der Gestaltung des neuen Syrien (RIC 18.12.2025). Syrien steht weiterhin vor erheblichen Herausforderungen, die die Sicherheitslage beeinträchtigen, darunter eine groß angelegte Binnenflüchtlingskrise, erhebliche und weitreichende Zerstörungen und Schäden an Wohnhäusern, kritischer Infrastruktur und landwirtschaftlichen Flächen, Kontamination durch explosive Kampfmittelrückstände, Verstöße gegen das Recht auf Wohnraum und Eigentum, eine schwache Wirtschaft und eine anhaltende groß angelegte humanitäre Krise. All dies untergräbt sichere und dauerhafte Bedingungen innerhalb Syriens und birgt erhebliche Schutzrisiken (ACHRi 8.2025). Die Beziehungen zwischen verschiedenen Glaubensgemeinschaften und Bevölkerungsgruppen sind weiterhin instabil, und interne wie externe Akteure nutzen diese Spaltungen, um die Stabilität zu untergraben. Die Reaktion des Regimes schwankt zwischen Ad-hoc-Krisenmanagement und Gewaltanwendung, ohne dass umfassende politische Initiativen oder tiefgreifende Strukturreformen unternommen werden (Alma 4.1.2026).
Immer wieder kommt es in Syrien zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, die meist einen lokalen Auslöser haben. Dabei stoßen ehemalige Vertreter des Regimes, aufgebrachte Einheimische, Dschihadisten, Assad-Anhänger und Sicherheitskräfte der neuen Regierung aufeinander (BPB 5.6.2025). Angesichts der extensiven Verbrechen des Assad-Regimes und der verschiedenen im Bürgerkrieg tätigen Gruppierungen sind die Übergangsjustiz, Rache und ethnisch-religiöse Spannungen stets präsente Themen im Land (ÖB Damaskus 26.11.2025). Die Sicherheitslage in Syrien wird zunehmend schwieriger, wobei nicht allgemeine Gewalt, sondern eine Verschärfung der Gewalt in bestimmten Gebieten zu beobachten ist. Es gab auch eine Zunahme islamistischer Angriffe und eine allgemeine Zunahme von Selbstjustiz (BI 12.2.2026). Sicherheitsvorfälle wie Entführungen und Racheangriffe werden in ganz Syrien verzeichnet. Darüber hinaus werden auch geschlechtsspezifische Übergriffe (einschließlich solcher sektiererischer Natur) registriert (ACHRi 8.2025). In der Zeit zwischen dem 8.12.2024, dem Tag des Sturzes des ehemaligen Regimes, und dem 8.11.2025 dokumentierte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (Syrian Observatory for Human Rights - SOHR) eine dramatische Eskalation der Gewalt und der Verstöße in allen Einflusszonen, darunter außergerichtliche Hinrichtungen, Entführungen, Folter, wahllose Schüsse, bewaffnete Angriffe und Sprengstoffanschläge. Darüber hinaus wurden mehrere Gebiete in Syrien von türkischen und israelischen Streitkräften sowie von bewaffneten Gruppen und extremistischen Organisationen angegriffen. Seit dem Sturz des Assad-Regimes bis November 2025 hat die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte den Tod von 11.226 Menschen in ganz Syrien dokumentiert. Dazu zählen 8.654 Zivilisten, darunter 487 Kinder und 657 Frauen, darunter 3.059 außergerichtlich hingerichtete Zivilisten (SOHR 8.11.2025). Von 8.12.2024 bis September 2025 dokumentierte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte 280 Mordfälle, deren Täter größtenteils unbekannt bleiben. Diese Morde forderten 317 zivile Todesopfer, darunter 23 Kinder und 48 Frauen (SOHR 8.9.2025). Demgegenüber berichten andere Quellen, dass das allgemeine Ausmaß der Gewalt im ganzen Land zunehmend stark zurückgegangen ist. Das Middle East Institute verzeichnet im ersten Drittel des Jahres 2025 durchschnittlich 134 gewaltsame Todesfälle pro Woche, im zweiten Drittel 2025 durchschnittlich 94 und im letzten Drittel des Jahres durchschnittlich 25. In fünf der letzten acht Wochen des Jahres 2025 wurden landesweit weniger als 20 Menschen getötet. Ungeachtet des vorübergehenden Anstiegs im Jänner 2026 hat die Gewalt seitdem weiter abgenommen, mit einem wöchentlichen Durchschnitt von elf Todesfällen im ganzen Land. Während die dreiwöchigen Kämpfe zwischen der Regierung und den Syrischen Demokratischen Kräften (Syrian Democratic Forces - SDF) Anfang 2026 mehr als 300 Menschenleben forderten (fast alle davon Kämpfer), bringt ihre Beilegung eine seit Monaten offensichtliche Realität zurück: Syrien stabilisiert sich tatsächlich (MEI 13.2.2026). Gemäß einer Auswertung von ACLED-Daten durch den Danish Immigration Service erreichte die Gesamtzahl der Vorfälle im Januar 2025 mit über 1.000 gemeldeten Ereignissen ihren Höhepunkt. Dieser Anstieg war vor allem auf eine Zunahme von Explosionen und Ferngewalt zurückzuführen, die mehr als die Hälfte aller Vorfälle in diesem Monat ausmachten. Nach dieser Eskalation ging die Gesamtzahl der Vorfälle bis April 2025 zurück und stabilisierte sich dann in der Mitte des Jahres bei 400 bis 500 Vorfällen pro Monat. Während des gesamten Zeitraums stellten Explosionen und Gewalt aus der Ferne Anfang 2025 die vorherrschende Form der Unsicherheit dar, zeigten danach jedoch einen konstanten Abwärtstrend. Die Gewalt gegen Zivilisten schwankte durchgehend zwischen 200 und 350 Vorfällen pro Monat, was auf eine anhaltende lokale Instabilität hindeutete, auch wenn die groß angelegten Auseinandersetzungen nachließen. Kämpfe waren vergleichsweise seltener und blieben im Allgemeinen unter 200 pro Monat, wobei nur rund um den Juli 2025 ein Anstieg zu beobachten war, der möglicherweise auf die Zusammenstöße in Suweida zurückzuführen war. Bis Oktober 2025 war die Gesamtzahl der gemeldeten Vorfälle auf etwa 300 gesunken, was einem Rückgang von mehr als 60 % gegenüber Dezember 2024 entspricht (DIS 9.12.2025b). Die folgende von der Staatendokumentation auf Grundlage von ACLED-Daten erstellte Grafik zeigt die Entwicklung der Vorfallszahlen (grünliche Linie) bzw. Opferzahlen (blaue Linie) von Oktober 2023 bis Jänner 2026:
ACLED 15.1.2026
Den Vereinten Nationen zufolge hat die Gewalt zwar deutlich abgenommen, jedoch sind die Spannungen zwischen den Gemeinschaften nach Jahren des Konflikts und der Unterdrückung weiterhin hoch (UN News 18.12.2025). Syrienexperte Gregory Waters gibt an, dass Anfang 2026 die Gewalt zwischen verschiedenen Gemeinschaften, Selbstjustiz und konfessionelle Gewalt auf einem historischen Tiefstand bleibt (SyrRev 2.2.2026; vgl. SyrRev 26.1.2026). Die lokalen Sicherheitskräfte haben in letzter Zeit vermehrt Festnahmen von Kriminellen statt von bewaffneten Gruppierungen bekannt gegeben, was darauf hindeutet, dass sich die Sicherheitsbedrohung im Land allmählich von bewaffneten Rebellengruppierungen zu "regulären" kriminellen Gruppen verlagert (SyrRev 2.2.2026). Mit dem Sturz des Regimes am 8.12.2024 wurden die Gefängnisse geöffnet und Hunderte von Häftlingen freigelassen. Unter den Freigelassenen befanden sich Personen, die wegen schwerer Straftaten, darunter sogenannte "Ehrenmorde" und sexuelle Übergriffe, verurteilt worden waren und ohne ordnungsgemäße rechtliche Aufklärung freigelassen wurden. Dies hat die Bedrohung für Überlebende und Opfer erneut verschärft und das Gefühl der Unsicherheit und der anhaltenden Straflosigkeit verstärkt (STJ 6.2025b). Obwohl die anfängliche Zunahme sektiererischer Gewalt nach dem politischen Wandel abgeklungen ist, gibt es weiterhin finanziell motivierte Verbrechen und sporadische Vergeltungsmaßnahmen gegen Minderheiten (DIS 9.12.2025b).Den Vereinten Nationen zufolge hat die Gewalt zwar deutlich abgenommen, jedoch sind die Spannungen zwischen den Gemeinschaften nach Jahren des Konflikts und der Unterdrückung weiterhin hoch (UN News 18.12.2025). Syrienexperte Gregory Waters gibt an, dass Anfang 2026 die Gewalt zwischen verschiedenen Gemeinschaften, Selbstjustiz und konfessionelle Gewalt auf einem historischen Tiefstand bleibt (SyrRev 2.2.2026; vergleiche SyrRev 26.1.2026). Die lokalen Sicherheitskräfte haben in letzter Zeit vermehrt Festnahmen von Kriminellen statt von bewaffneten Gruppierungen bekannt gegeben, was darauf hindeutet, dass sich die Sicherheitsbedrohung im Land allmählich von bewaffneten Rebellengruppierungen zu "regulären" kriminellen Gruppen verlagert (SyrRev 2.2.2026). Mit dem Sturz des Regimes am 8.12.2024 wurden die Gefängnisse geöffnet und Hunderte von Häftlingen freigelassen. Unter den Freigelassenen befanden sich Personen, die wegen schwerer Straftaten, darunter sogenannte "Ehrenmorde" und sexuelle Übergriffe, verurteilt worden waren und ohne ordnungsgemäße rechtliche Aufklärung freigelassen wurden. Dies hat die Bedrohung für Überlebende und Opfer erneut verschärft und das Gefühl der Unsicherheit und der anhaltenden Straflosigkeit verstärkt (STJ 6.2025b). Obwohl die anfängliche Zunahme sektiererischer Gewalt nach dem politischen Wandel abgeklungen ist, gibt es weiterhin finanziell motivierte Verbrechen und sporadische Vergeltungsmaßnahmen gegen Minderheiten (DIS 9.12.2025b).
In den ersten neun Monaten nach dem Sturz des Assad-Regimes waren Sicherheitskräfte und Militär in allen Gouvernements verschiedenen Angriffen ausgesetzt, während gleichzeitig die Kriminalitätsrate stieg, insbesondere die Zahl der Attentate und politisch und konfessionell motivierten Massaker. Einige dieser Verstöße waren systematisch und zielten darauf ab, die syrische Gesellschaft zu spalten, um die Bemühungen um die Errichtung eines modernen demokratischen Staates zu behindern. Darüber hinaus starben Dutzende Menschen unter Folter in den Gefängnissen der neuen syrischen Regierung [Informationen über Folter und Haftbedingungen finden sich im Kapitel Folter und unmenschliche Behandlung, Haftbedingungen, willkürliche Verhaftungen, Verschwindenlassen, etc.] (SOHR 7.9.2025).
Gewaltmonopol
Nach dem Sturz al-Assads stellte die Hay'at Tahtir ash-Sham (HTS) rasch die Sicherheit in der Hauptstadt wieder her, konnte dies jedoch nicht überall vollständig umsetzen, da ihre Streitkräfte überlastet waren und ihre Disziplin uneinheitlich erschien. Dank einer nationalen Rekrutierungskampagne wuchs die Zahl rasch an, und ein Beamter des Außenministeriums erklärte Ende Februar 2025, die Allgemeine Sicherheit [Innere Sicherheitskräfte Anm.] habe ihr Personal seit Dezember 2024 verdoppelt. Anfang November 2025 erklärte ein Sprecher des Innenministeriums, dass sich Zehntausende der Allgemeinen Sicherheit angeschlossen hätten, die ursprünglich 8.000 Mann stark war. Dennoch müsse Damaskus diese Truppe noch verdreifachen, betonte er und verwies damit auf die gewaltige Aufgabe, die noch bevorstehe. Der Personalmangel bleibt ein landesweites Problem (ICG 26.11.2025). Monatelang herrschte in Syrien eine teilweise zersplitterte und chaotische Lage in der Militär- und Sicherheitsverwaltung (Etana 7.2025). Unter dem Dach der Allgemeinen Sicherheit und des Verteidigungsministeriums operierende Gruppierungen und verbündete Fraktionen haben weitreichende Menschenrechtsverletzungen begangen. In einigen Fällen wurden Massaker, außergerichtliche Tötungen und Entführungen häufig von unbekannten Gruppierungen durchgeführt, die sich als offizielle Sicherheitskräfte ausgaben. Das Fehlen einer einheitlichen Befehls- und Kontrollstruktur in diesem System zeigte sich im März 2025, als regierungsfreundliche Gruppen auf einen kleinen Aufstand der Opposition an der Küste mit sektiererischen Massakern reagierten, die sich gegen die Alawiten in Latakia und Tartus richteten und von Dorf zu Dorf durchgeführt wurden (Etana 7.2025). Auch die Konflikte in Suweida im Juli 2025 verdeutlichen die Unfähigkeit Damaskus', seine Autorität durchzusetzen, die zu einem lokalen Machtvakuum führte, das bald von sektiererischen Milizen gefüllt wurde (MECGA 3.8.2025). Während die Auslöser dieser Gewaltausbrüche unterschiedlich waren, waren Mängel im Sicherheitsansatz der Regierung ein durchgängiges Thema. Sobald die Behörden in den Konflikt eingriffen, setzten sie übertriebene Gewalt ein, und die von ihnen entsandten Truppen waren oft undiszipliniert. Versuche, Verstöße einzudämmen, erwiesen sich als unzureichend. Zusammengenommen trugen diese Mängel erheblich dazu bei, dass sich beherrschbare Unruhen zu ernsthaftem Blutvergießen ausweiteten (ICG 26.11.2025). Eine israelische Quelle berichtet, dass die neue Regierung weiterhin mit tiefgreifender innerer Instabilität zu kämpfen hat, was darauf zurückzuführen ist, dass es den Behörden nach wie vor nicht gelingt, Ordnung durchzusetzen, die Sicherheit der Zivilbevölkerung zu gewährleisten und das Vertrauen zwischen dem Staat und den verschiedenen Gemeinschaften, aus denen er besteht, wiederherzustellen. Eine Reihe von Sicherheitsvorfällen Ende Dezember 2025 – darunter ein schwerer Terroranschlag in Homs, ein Selbstmordattentat in Aleppo, ein erneuter Ausbruch von Spannungen mit der alawitischen Bevölkerung in den Küstenstädten und eine Eskalation der Zusammenstöße zwischen dem Regime und kurdischen Kräften in Aleppo und im Nordosten des Landes – sind keine Einzelfälle, sondern vielmehr ein Symptom einer fragilen politischen und sicherheitspolitischen Struktur (Alma 4.1.2026). Das Ausmaß der Unterstützung und des Schutzes, den die staatlichen Behörden bei gewalttätigen Übergriffen oder anderen Straftaten leisten, variiert je nach lokalem Kontext erheblich. Obwohl es Bemühungen gibt, die Verantwortlichen für Gewalttaten zur Rechenschaft zu ziehen, beispielsweise in den Küstengebieten, sind die Fortschritte laut einer Organisation nur langsam. Es gibt keinen einheitlichen Ansatz für alle Regionen, und das Vertrauen in die Behörden variiert von Fall zu Fall (MVCR 8.2025).
Damaskus hat bereits Schritte zur Behebung von Mängeln im bisherigen Sicherheitsansatz unternommen, darunter die Verschärfung der Rekrutierungsverfahren für die Armee und die Allgemeine Sicherheit (die internen Sicherheitskräfte) sowie die Versetzung undisziplinierter Truppen aus Gebieten, in denen sie den größten zusätzlichen Schaden anrichten könnten. Die Gehälter, die zuvor direkt von der Türkei an einige der Gruppierungen der (ehemaligen) Syrischen Nationalen Armee (Syrian National Army - SNA) gezahlt wurden, gehen nun stattdessen an das Verteidigungsministerium, das sie auszahlt, wodurch die Kontrolle der Regierung über diese Gruppierungen verstärkt wird. Damaskus hat einige der am stärksten in Verruf geratenen Einheiten von der Küste abgezogen – darunter die Sultan-Suleiman-Shah-Brigade, jetzt die 62. Division (die Anfang des Jahres 2025 in das Gouvernement Hama entsandt wurde), und die Hamzat-Division, jetzt die 76. Division (die nach Aleppo entsandt wurde). Darüber hinaus kehrte die 42. Division (die einen ähnlich problematischen Ruf hat) nach den Zusammenstößen in Suweida zu ihrer Hauptbasis in der syrischen Wüste zurück (ICG 26.11.2025). [Informationen zu den Gruppierungen bzw. Divisionen finden sich im Kapitel Sicherheitsbehörden und Unterkapitel Anm.]
Die Syrer sind weiterhin um ihre Sicherheit besorgt. Obwohl fast alle Syrer (94 %) angeben, sich in ihrer eigenen Nachbarschaft sicher zu fühlen, nennen sie die Notwendigkeit, das Gewaltmonopol zu sichern, als zweitgrößte Herausforderung für das Land. Die meisten Syrer wünschen sich, dass die Regierung die Waffen von bewaffneten nicht-staatlichen Gruppen (74 %) und nicht autorisierten Personen (78 %) einzieht. Sie betrachten solche Waffen als ernsthafte Bedrohung. Entführungen werden von 63 % der Bürger als ernsthafte Bedrohung angesehen (FA 5.12.2025).
Einer Organisation zufolge behält die neue syrische Regierung vor allem tagsüber (von 8:00 bis 18:00 Uhr) die Kontrolle über den größten Teil seines Territoriums. Nachts nimmt die Unsicherheit jedoch zu (MVCR 8.2025). Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, sieht den Schlüssel, um die Voraussetzungen für ausreichende Lebensbedingungen und eine stabile Sicherheitslage zu schaffen, in der Elektrizität. Ohne diese gäbe es nicht nur extreme Unsicherheit, da nächtens ganze Gegenden in völliger Dunkelheit lägen, sondern die Lebensbedingungen sind auch bezüglich Aktivitäten wie Kochen, Heizen, Transport usw. an die Energieversorgung gekoppelt (ÖB Amman 6.2.2025). [Weitere Informationen zur humanitären Lage, Stromversorgung etc. finde sich im Kapitel Grundversorgung und Wirtschaft Anm.]
Selbstjustiz
Die Sicherheitslücken, die im März und Juli 2025 zu Gewaltausbrüchen führten, sind schwerwiegend. Sie deuten auf Probleme hin, die weit über die betroffenen Gebiete hinausgehen und die Bemühungen um eine Wiedereingliederung Syriens unter zentraler Herrschaft gefährden könnten. Zu den größten Gefahren für den Übergang zählt die Auffassung vieler Syrer, dass sie bewaffnet bleiben und sogar ausländische Unterstützung einholen müssen, um sich selbst und ihre Interessen im Syrien nach al-Assad zu schützen (ICG 26.11.2025).
Im Laufe des Jahres 2025 waren Selbstjustiz und gezielte Rachemorde, angeheizt durch jahrelange und manchmal sogar jahrzehntelange ungelöste Konflikte, der beständigste und bedeutendste Faktor für Gewalttaten in ganz Syrien. Die meisten Angriffe richteten sich gegen Personen, die aufgrund ihres Berufs, ihrer Familie oder ihrer Religionszugehörigkeit früher mit dem Regime von al-Assad in Verbindung standen (MEI 13.2.2026). Laut einer internationalen Sicherheitsorganisation kam es nach dem politischen Wandel im Dezember 2024 zu einem starken Anstieg gezielter Tötungen und sektiererischer Vergeltungsmaßnahmen, insbesondere in den Küsten- und Zentralregionen. Ziel dieser Angriffe waren Personen, die der ehemaligen Regierung angehörten und als mitschuldig an den Übergriffen gegen die lokale Bevölkerung in diesen Gebieten während der Herrschaft Assads angesehen wurden. Die Gewalt wurde somit durch tief sitzende lokale Missstände und den Wunsch nach Vergeltung ausgelöst. Seitdem ist dieser Trend jedoch zurückgegangen (DIS 9.12.2025b). Von Jänner bis Oktober 2025 wurden durchschnittlich 23 Selbstjustizmorde pro Woche in ganz Syrien bestätigt. Von Oktober bis Ende 2025 sank die Zahl der Selbstjustizfälle um 70 % auf sieben Todesfälle pro Woche, und im Jahr 2026 wurden in den ersten sechs Wochen nur drei Todesfälle bestätigt (MEI 13.2.2026). Die höchste Zahl gewalttätiger Übergriffe gegen Personen, die mit dem Regime von al-Assad in Verbindung stehen, wurde im Gouvernement Homs verzeichnet. Die Täter stammten überwiegend aus lokalen Gruppierungen, die mit dem syrischen Verteidigungsministerium verbunden sind. Eine ähnliche Situation besteht in den Gouvernements Hama und Aleppo sowie allgemein in den ländlichen Gebieten von Latakia. Im Gegensatz dazu sind solche Fälle in der Region Idlib weniger häufig. In Zentral-, Nord- und Westsyrien handelte es sich bei diesen Vorfällen überwiegend um Vergeltungsmaßnahmen. Nur in einer geringeren Anzahl von Fällen war ein diskriminierender oder religiöser Hintergrund erkennbar [Informationen zu religiös motivierter Gewalt finden sich im Kapitel Ethnische und religiöse Minderheiten Anm.] (MVCR 8.2025). Das fast vollständige Ende der Selbstjustizmorde in Syrien ist größtenteils das Ergebnis von Maßnahmen des Innenministeriums, das in den letzten Monaten Dutzende von Tätern festgenommen hat (MEI 13.2.2026; vgl. DIS 9.12.2025b). Die Behörden haben eine Fatwa [religiöse Rechtsauskunft Anm.] durch den Fatwa-Rat, die Rachemorde verbietet und Vergeltungsmaßnahmen unter Strafe stellt, erlassen (UNSC 17.6.2025).Im Laufe des Jahres 2025 waren Selbstjustiz und gezielte Rachemorde, angeheizt durch jahrelange und manchmal sogar jahrzehntelange ungelöste Konflikte, der beständigste und bedeutendste Faktor für Gewalttaten in ganz Syrien. Die meisten Angriffe richteten sich gegen Personen, die aufgrund ihres Berufs, ihrer Familie oder ihrer Religionszugehörigkeit früher mit dem Regime von al-Assad in Verbindung standen (MEI 13.2.2026). Laut einer internationalen Sicherheitsorganisation kam es nach dem politischen Wandel im Dezember 2024 zu einem starken Anstieg gezielter Tötungen und sektiererischer Vergeltungsmaßnahmen, insbesondere in den Küsten- und Zentralregionen. Ziel dieser Angriffe waren Personen, die der ehemaligen Regierung angehörten und als mitschuldig an den Übergriffen gegen die lokale Bevölkerung in diesen Gebieten während der Herrschaft Assads angesehen wurden. Die Gewalt wurde somit durch tief sitzende lokale Missstände und den Wunsch nach Vergeltung ausgelöst. Seitdem ist dieser Trend jedoch zurückgegangen (DIS 9.12.2025b). Von Jänner bis Oktober 2025 wurden durchschnittlich 23 Selbstjustizmorde pro Woche in ganz Syrien bestätigt. Von Oktober bis Ende 2025 sank die Zahl der Selbstjustizfälle um 70 % auf sieben Todesfälle pro Woche, und im Jahr 2026 wurden in den ersten sechs Wochen nur drei Todesfälle bestätigt (MEI 13.2.2026). Die höchste Zahl gewalttätiger Übergriffe gegen Personen, die mit dem Regime von al-Assad in Verbindung stehen, wurde im Gouvernement Homs verzeichnet. Die Täter stammten überwiegend aus lokalen Gruppierungen, die mit dem syrischen Verteidigungsministerium verbunden sind. Eine ähnliche Situation besteht in den Gouvernements Hama und Aleppo sowie allgemein in den ländlichen Gebieten von Latakia. Im Gegensatz dazu sind solche Fälle in der Region Idlib weniger häufig. In Zentral-, Nord- und Westsyrien handelte es sich bei diesen Vorfällen überwiegend um Vergeltungsmaßnahmen. Nur in einer geringeren Anzahl von Fällen war ein diskriminierender oder religiöser Hintergrund erkennbar [Informationen zu religiös motivierter Gewalt finden sich im Kapitel Ethnische und religiöse Minderheiten Anm.] (MVCR 8.2025). Das fast vollständige Ende der Selbstjustizmorde in Syrien ist größtenteils das Ergebnis von Maßnahmen des Innenministeriums, das in den letzten Monaten Dutzende von Tätern festgenommen hat (MEI 13.2.2026; vergleiche DIS 9.12.2025b). Die Behörden haben eine Fatwa [religiöse Rechtsauskunft Anm.] durch den Fatwa-Rat, die Rachemorde verbietet und Vergeltungsmaßnahmen unter Strafe stellt, erlassen (UNSC 17.6.2025).
Kampfmittelreste und Blindgänger
In mehr als 13 Jahren Krieg wurden im ganzen Land schätzungsweise mehr als zehn Millionen Sprengkörper eingesetzt. In der Regel explodieren bis zu 30 % der eingesetzten Munition nicht, was zu einer hohen Kontaminierung mit Blindgängern führt (FR 20.1.2025). Jahrelange Konflikte in Verbindung mit eingeschränkten Möglichkeiten zur Beseitigung von Kampfmittel-Kontaminationen haben 15,4 Millionen Syrer einem unmittelbaren Verletzungs- und Todesrisiko ausgesetzt (UNOCHA 24.7.2025). Sie werden hauptsächlich in zwei Kategorien unterteilt. Die Erste sind Blindgänger wie Streubomben, Mörsergranaten und Granaten. Diese sind in der Regel über der Erde und daher sichtbar. Die größere Herausforderung liegt in der zweiten Kategorie von Munition: Landminen. Ehemalige Regierungstruppen haben Hunderttausende davon in verschiedenen Gebieten in Syrien vergraben – hauptsächlich auf Ackerland (BBC 23.1.2025). Die Bedrohung durch Blindgänger hat sich seit dem Sturz des Assad-Regimes am 8.12.2024 noch verschärft (UN News 14.1.2025), weil mit dem Rückzug der syrischen Armee zahlreiche militärische Einrichtungen und Waffenlager mit ungenutzter Munition aufgegeben und unbewacht zurückgelassen wurden (UNOCHA 24.7.2025). Auch Clusterbombenreste und nicht explodierte Geschosse aus Raketen, Flugkörpern und Granaten stellen eine Gefahr für Zivilisten dar (Araby 11.4.2025). Im Jahr 2025 kam es zu einer erheblichen Anzahl von zivilen Opfern durch die Explosion von Kriegsgerät. Diese Vorfälle wurden in verschiedenen Kontrollgebieten in ganz Syrien registriert (SOHR 13.8.2025b). In allen Gebieten, in denen in den letzten Jahren Militäroperationen stattgefunden haben, sind nicht explodierte Kampfmittel weit verbreitet, sodass es riskant ist, nach Hause zurückzukehren und ein normales Leben wieder aufzunehmen (SOHR 13.2.2025). Ländliche und halburbanisierte Gebiete, z. B. das ländliche Damaskus, gehören zu den am stärksten kontaminierten Gebieten (DIS 9.12.2025b). Etwa ein Viertel aller Unfälle mit Sprengkörpern entfallen auf Deir ez-Zor (UNOCHA 2.6.2025). Die meisten Opfer von Landminen werden in der Wüste getötet, die sich über einen großen Teil der Gouvernements Deir ez-Zor, ar-Raqqa, Homs und Hama erstreckt. Eine große Anzahl wurde auf landwirtschaftlichen Flächen getötet, insbesondere in den Gouvernements Idlib, Aleppo und Hama. Eine geringere Anzahl wurde in den Waldgebieten getötet, die über das gesamte Gouvernement Latakia verstreut sind. Andere wurden durch Landminen in unbewohnten Häusern oder in der Nähe von Erdwällen usw. getötet (Araby 11.4.2025). Es kommt zu Explosionen auf landwirtschaftlichen Flächen, in Häusern oder während der Fahrt auf den Straßen (SOHR 21.2.2025). Der Machtwechsel im Dezember 2024 hat dazu geführt, dass Syrer über ehemalige Frontlinien reisen, um ihre Häuser zu besuchen, die sie einst verlassen mussten. Große Bevölkerungsbewegungen in Verbindung mit der Rückkehr zur Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen als Lebensgrundlage haben das Verletzungs- und Todesrisiko erhöht (UNOCHA 24.7.2025). Vom 8.12.2024 bis zum 13.8.2025 wurden 584 Zivilisten durch Kampfmittelrückstände getötet, darunter 158 Kinder und 38 Frauen, während 620 weitere Personen, darunter 268 Kinder und 17 Frauen, verletzt wurden. Fast täglich kommt es zu Opfern (SOHR 13.8.2025b). Zwischen Jänner und September 2025 wurden in Syrien jede Woche 15 Menschen durch nicht explodierte Kampfmittel getötet – damit ist Syrien mit großem Abstand das Land mit den weltweit meisten Opfern durch Kampfmittelrückstände und macht ein Drittel aller Opfer weltweit aus. Von September bis Ende 2025 ging die Anzahl um 73 % auf vier Todesfälle pro Woche zurück. Zwar wurden in den letzten Monaten Zehntausende Landminen und andere Munition entfernt, doch ist dieser starke Rückgang der Vorfälle und -Opfer in erster Linie das Ergebnis intensiver Bemühungen des syrischen Verteidigungs- und Notfallministeriums, die von Kampfmittelrückständen betroffenen Gebiete zu kartieren und die Bevölkerung aufzuklären, damit sie diese meidet (MEI 13.2.2026). Im September 2025 bat die Regierung um internationale Hilfe, um die Räumungsarbeiten zu beschleunigen (DIS 9.12.2025b). Kinder sind besonders gefährdet, vor allem an Orten, an denen sich militärische Einrichtungen und Waffenlager mit ungenutzter Munition in der Nähe von ziviler Infrastruktur befinden, da sie von glänzenden und ungewöhnlich geformten Gegenständen angezogen werden (UNOCHA 24.7.2025). [Weiterführende Informationen zu den Auswirkungen von Blindgängern auf Kinder finden sich im Kapitel Relevante Bevölkerungsgruppen / Kinder - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024) Anm.] Mehr als 80 % aller Opfer sind männlich, was auf einen Zusammenhang zwischen der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage, der zunehmenden Notwendigkeit, alternative Lebensgrundlagen zu erschließen, und Vorfällen mit Kampfmittel-Gefahren hindeutet (UNOCHA 24.7.2025). Obwohl Minen im Allgemeinen verschiedene Personen und Gruppen in der Gesellschaft betreffen und ihr Schaden sich auf Menschen in unterschiedlichen Berufen und Arbeitslose erstreckt, sind bestimmte Berufe stärker von ihrer Gefahr betroffen als andere, und die Zahl der Opfer in diesen Berufen variiert von Fall zu Fall. Diese Berufe sind auch durch nicht explodierte Kampfmittel gefährdet, der größte Schaden wird jedoch durch Minen verursacht. Die Minenräumung steht an der Spitze der Liste der Berufe, die in Syrien die höchste Zahl an Opfern durch Minen gefordert haben. Weiters besteht Gefahr beim Hüten von Vieh, beim Trüffelsuchen in der Wüste, beim Brennholzsammeln im Wald und beim Bewirtschaften von landwirtschaftlichen Flächen (Araby 11.4.2025). Seit Jahren ist die Kontamination durch explosive Kampfmittel ein wesentliches Hindernis für den Zugang zu wirtschaftlichen Möglichkeiten, Ackerland, Wasserquellen und grundlegenden Dienstleistungen, um nur einige zu nennen (UNOCHA 24.7.2025).
Der Islamische Staat (IS)
Seit seiner Niederlage im Jahr 2019 wendet der IS Guerillataktiken an und stützt sich auf Attentate und schnelle Blitzangriffe, um seine Struktur wieder aufzubauen und seinen territorialen Einfluss zurückzugewinnen (Enab 5.10.2025) und setzt dabei kleine Zellen und kompakte Trupps ein (DIS 9.12.2025b). Die Aktivitäten der Organisation konzentrieren sich in erster Linie auf die syrische Wüste, insbesondere auf die Gebiete um ar-Raqqa und Deir ez-Zor, und wurden kürzlich auf Damaskus und Idlib ausgeweitet (INSS 14.1.2026). In der östlichen Wüstenregion des Gouvernements Homs (Badiya) ist der IS nur begrenzt präsent und seine Angriffe richteten sich dort hauptsächlich gegen die SDF (DIS 9.12.2025b). Nahe der syrisch-irakischen Grenze im Gouvernement Homs wurde die Präsenz von IS-Schläferzellen gemeldet (MVCR 8.2025). Mehrere Faktoren begünstigen das Wiederaufleben der Gruppierung im Süden Syriens – vor allem ihre tiefe Vertrautheit mit dem Gelände, da sie bis zum Sturz des Assad-Regimes jahrelang eine Hochburg im Yarmouk-Becken unterhielt. Ein Politikwissenschaftler beobachtet, dass der IS nun versucht, seine Präsenz in einem breiten geografischen Bogen zu stärken, der sich von der syrischen Wüste über die Steppe von Suweida bis tief in den Süden erstreckt – ein Gebiet, in dem seit Monaten zunehmende Instabilität herrscht. Er weist darauf hin, dass die Gruppierung kürzlich ihre Online-Aktivitäten verstärkt hat, insbesondere in Bezug auf Südsyrien. Der IS nützt die Sicherheits- und Sozialbedingungen aus, um wieder zu expandieren. Auf militärischer Seite profitiert die Gruppierung von der ideologischen Zersplitterung der mit dem Verteidigungsministerium verbundenen Fraktionen, indem sie versucht, unzufriedene Kämpfer zu rekrutieren und die begrenzten Aufklärungsmöglichkeiten der Armee auszunutzen. Auf sozialer Ebene nutzt der IS die prekäre wirtschaftliche Lage der Bevölkerung, um lokale Jugendliche zu rekrutieren und das sogenannte "Emirat Horan" wiederzubeleben (SO 10.10.2025). Nach dem Sturz der Assad-Regierung zeigte der IS zunächst eine Phase relativer Inaktivität. Seit Mai 2025 ist jedoch zu beobachten, dass der IS seine Organisationsstruktur neu ordnet und insbesondere im September 2025 im Süden Schläferzellen entstanden sind. Der IS im Süden Syriens richtet sich in erster Linie gegen die Sicherheitskräfte und Personen, die mit der Übergangsregierung in Verbindung stehen (DIS 9.12.2025b). Ein Militär- und Strategieanalyst stellt fest, dass der IS das Sicherheitsvakuum nach dem Zusammenbruch des Assad-Regimes genutzt hat, um sich in mehreren Gouvernements neu zu positionieren. Das aus dem Zusammenbruch resultierende Chaos habe ein günstiges Umfeld für die Wiederverbindung und Koordinierung seiner Zellen geschaffen, insbesondere angesichts der weitverbreiteten Verbreitung von Waffen, nachdem Armee-Einheiten viele Stützpunkte aufgegeben hatten (SO 10.10.2025). Derzeit kontrolliert die Organisation kein Territorium und führt keine groß angelegte Kampagne durch, doch "ungeregelte Räume" mit schwacher Regierungsführung, die Verbreitung von Milizen und ein Strafverfolgungssystem, dem es an ausreichender Professionalität mangelt, bewahren das Potenzial für den IS, seine Stärke in Zukunft wieder aufzubauen (INSS 14.1.2026). Einige Quellen vor Ort deuten darauf hin, dass die Zahl der aktiven IS-Kämpfer in Syrien zwischen 900 und 1.100 liegt (AJ 2.3.2025). Nach Angaben der UN-Terrorismusbekämpfungsexperten verfügt der IS über schätzungsweise 3.000 Kämpfer im Irak und in Syrien, von denen die meisten in Syrien stationiert sind (CBC 12.2.2026). Im Nordosten des Landes verstecken sich nach Angaben aus US-Sicherheitskreisen mehrere Tausend aktive IS-Mitglieder im Untergrund. Rund 8.500 Dschihadisten, Terrorverdächtige oder radikalisierte junge Männer saßen bisher in den Gefängnissen der DAANES (Demokratische Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien). Zudem mussten bisher mehr als 38.000 Angehörige von IS-Anhängern - Frauen, Kinder und Jugendliche, die in den Lagern al-Hol und ar-Roj leben - bewacht, versorgt und nach Möglichkeit resozialisiert werden (BPB 5.6.2025). Der Vormarsch der syrischen Regierungstruppen Anfang 2026 im Nordosten Syriens führte dazu, dass Gefängnisse, in denen ehemalige IS-Kämpfer inhaftiert sind, und ein Lager mit über 23.000 IS-Frauen und -Kindern innerhalb weniger Tage die Verwalter wechselten (Guardian 21.1.2026). Am 21.1.2026 übernahm die syrische Regierung die Kontrolle über das Lager al-Hol. Seither hat sich die Anzahl der Menschen, die im Lager untergebracht sind, stark verringert, wobei unklar ist, wie sie das Lager verlassen haben. Einige der dort festgehaltenen Personen berichteten den Helfern, dass sie – von wem ist unklar – angewiesen wurden, in Busse zu steigen. Andere sagten, dass sich die Menschen den Weg aus dem Lager freigekämpft hätten und die Wachen sie nicht aufhalten konnten. Es gibt auch Berichte, dass Schmuggler sowohl Syrer als auch Ausländer transportiert haben sollen (AJ 17.2.2026). Ein Sprecher der SDF gab an, dass etwa 1.500 IS-Kämpfer – darunter sowohl ausländische als auch syrische Staatsangehörige – von regierungsnahen bewaffneten Gruppierungen aus dem Gefängnis ash-Shaddadi in al-Hasaka befreit worden sind, über das die SDF die Kontrolle verloren haben (Forbes 20.1.2026). Die syrische Regierung teilte daraufhin mit, dass 120 Häftlinge aus diesem Gefängnis geflohen sind (FR24 20.1.2026), und gibt an, dass seitdem 81 von ihnen wieder gefasst worden sind (Guardian 21.1.2026; vgl. FR24 20.1.2026). Die SDF haben seit dem Sturz des ehemaligen Regimes bis Oktober 2025 mehr als 95 IS-Mitglieder festgenommen (Enab 5.10.2025). Seit seiner Niederlage im Jahr 2019 wendet der IS Guerillataktiken an und stützt sich auf Attentate und schnelle Blitzangriffe, um seine Struktur wieder aufzubauen und seinen territorialen Einfluss zurückzugewinnen (Enab 5.10.2025) und setzt dabei kleine Zellen und kompakte Trupps ein (DIS 9.12.2025b). Die Aktivitäten der Organisation konzentrieren sich in erster Linie auf die syrische Wüste, insbesondere auf die Gebiete um ar-Raqqa und Deir ez-Zor, und wurden kürzlich auf Damaskus und Idlib ausgeweitet (INSS 14.1.2026). In der östlichen Wüstenregion des Gouvernements Homs (Badiya) ist der IS nur begrenzt präsent und seine Angriffe richteten sich dort hauptsächlich gegen die SDF (DIS 9.12.2025b). Nahe der syrisch-irakischen Grenze im Gouvernement Homs wurde die Präsenz von IS-Schläferzellen gemeldet (MVCR 8.2025). Mehrere Faktoren begünstigen das Wiederaufleben der Gruppierung im Süden Syriens – vor allem ihre tiefe Vertrautheit mit dem Gelände, da sie bis zum Sturz des Assad-Regimes jahrelang eine Hochburg im Yarmouk-Becken unterhielt. Ein Politikwissenschaftler beobachtet, dass der IS nun versucht, seine Präsenz in einem breiten geografischen Bogen zu stärken, der sich von der syrischen Wüste über die Steppe von Suweida bis tief in den Süden erstreckt – ein Gebiet, in dem seit Monaten zunehmende Instabilität herrscht. Er weist darauf hin, dass die Gruppierung kürzlich ihre Online-Aktivitäten verstärkt hat, insbesondere in Bezug auf Südsyrien. Der IS nützt die Sicherheits- und Sozialbedingungen aus, um wieder zu expandieren. Auf militärischer Seite profitiert die Gruppierung von der ideologischen Zersplitterung der mit dem Verteidigungsministerium verbundenen Fraktionen, indem sie versucht, unzufriedene Kämpfer zu rekrutieren und die begrenzten Aufklärungsmöglichkeiten der Armee auszunutzen. Auf sozialer Ebene nutzt der IS die prekäre wirtschaftliche Lage der Bevölkerung, um lokale Jugendliche zu rekrutieren und das sogenannte "Emirat Horan" wiederzubeleben (SO 10.10.2025). Nach dem Sturz der Assad-Regierung zeigte der IS zunächst eine Phase relativer Inaktivität. Seit Mai 2025 ist jedoch zu beobachten, dass der IS seine Organisationsstruktur neu ordnet und insbesondere im September 2025 im Süden Schläferzellen entstanden sind. Der IS im Süden Syriens richtet sich in erster Linie gegen die Sicherheitskräfte und Personen, die mit der Übergangsregierung in Verbindung stehen (DIS 9.12.2025b). Ein Militär- und Strategieanalyst stellt fest, dass der IS das Sicherheitsvakuum nach dem Zusammenbruch des Assad-Regimes genutzt hat, um sich in mehreren Gouvernements neu zu positionieren. Das aus dem Zusammenbruch resultierende Chaos habe ein günstiges Umfeld für die Wiederverbindung und Koordinierung seiner Zellen geschaffen, insbesondere angesichts der weitverbreiteten Verbreitung von Waffen, nachdem Armee-Einheiten viele Stützpunkte aufgegeben hatten (SO 10.10.2025). Derzeit kontrolliert die Organisation kein Territorium und führt keine groß angelegte Kampagne durch, doch "ungeregelte Räume" mit schwacher Regierungsführung, die Verbreitung von Milizen und ein Strafverfolgungssystem, dem es an ausreichender Professionalität mangelt, bewahren das Potenzial für den IS, seine Stärke in Zukunft wieder aufzubauen (INSS 14.1.2026). Einige Quellen vor Ort deuten darauf hin, dass die Zahl der aktiven IS-Kämpfer in Syrien zwischen 900 und 1.100 liegt (AJ 2.3.2025). Nach Angaben der UN-Terrorismusbekämpfungsexperten verfügt der IS über schätzungsweise 3.000 Kämpfer im Irak und in Syrien, von denen die meisten in Syrien stationiert sind (CBC 12.2.2026). Im Nordosten des Landes verstecken sich nach Angaben aus US-Sicherheitskreisen mehrere Tausend aktive IS-Mitglieder im Untergrund. Rund 8.500 Dschihadisten, Terrorverdächtige oder radikalisierte junge Männer saßen bisher in den Gefängnissen der DAANES (Demokratische Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien). Zudem mussten bisher mehr als 38.000 Angehörige von IS-Anhängern - Frauen, Kinder und Jugendliche, die in den Lagern al-Hol und ar-Roj leben - bewacht, versorgt und nach Möglichkeit resozialisiert werden (BPB 5.6.2025). Der Vormarsch der syrischen Regierungstruppen Anfang 2026 im Nordosten Syriens führte dazu, dass Gefängnisse, in denen ehemalige IS-Kämpfer inhaftiert sind, und ein Lager mit über 23.000 IS-Frauen und -Kindern innerhalb weniger Tage die Verwalter wechselten (Guardian 21.1.2026). Am 21.1.2026 übernahm die syrische Regierung die Kontrolle über das Lager al-Hol. Seither hat sich die Anzahl der Menschen, die im Lager untergebracht sind, stark verringert, wobei unklar ist, wie sie das Lager verlassen haben. Einige der dort festgehaltenen Personen berichteten den Helfern, dass sie – von wem ist unklar – angewiesen wurden, in Busse zu steigen. Andere sagten, dass sich die Menschen den Weg aus dem Lager freigekämpft hätten und die Wachen sie nicht aufhalten konnten. Es gibt auch Berichte, dass Schmuggler sowohl Syrer als auch Ausländer transportiert haben sollen (AJ 17.2.2026). Ein Sprecher der SDF gab an, dass etwa 1.500 IS-Kämpfer – darunter sowohl ausländische als auch syrische Staatsangehörige – von regierungsnahen bewaffneten Gruppierungen aus dem Gefängnis ash-Shaddadi in al-Hasaka befreit worden sind, über das die SDF die Kontrolle verloren haben (Forbes 20.1.2026). Die syrische Regierung teilte daraufhin mit, dass 120 Häftlinge aus diesem Gefängnis geflohen sind (FR24 20.1.2026), und gibt an, dass seitdem 81 von ihnen wieder gefasst worden sind (Guardian 21.1.2026; vergleiche FR24 20.1.2026). Die SDF haben seit dem Sturz des ehemaligen Regimes bis Oktober 2025 mehr als 95 IS-Mitglieder festgenommen (Enab 5.10.2025).
Seit der Übernahme durch die HTS hat der IS die Zahl der Angriffe schrittweise erhöht (ICCT 16.5.2025). Nach mehreren Jahren mit eher geringfügigen Angriffen, die sich in erster Linie gegen kurdisch geführte SDF im Nordosten Syriens richteten, hat der IS im Jahr 2025 laut Einschätzungen der Vereinten Nationen und US-Beamten sowohl seine Reichweite als auch die Häufigkeit und Tödlichkeit seiner Angriffe ausgeweitet (NYT 10.12.2025). Aktuelle Daten deuten auf eine Zunahme der Aktivitäten des IS in den von der Regierung kontrollierten Gebieten in Hama, Homs, Aleppo und Idlib hin. Obwohl das Ausmaß der Aktivitäten im Vergleich zur Vergangenheit gering bleibt, spiegelt dies die anhaltende Fähigkeit der Organisation wider, die Stabilität zu stören und die Legitimität des neuen Regimes zu untergraben (INSS 14.12.2025). Dem widersprechend berichtet das Middle East Institute, dass der Sturz des Assad-Regimes und die Entstehung eines neuen Übergangssystems in Syrien zu einem Rückgang der Anschläge des IS um 50 % im Jahr 2025 im Vergleich zu 2024 und zu einem Rückgang der durch IS-Anschläge verursachten Opfer um 76 % führte. Viele Jahre lang war der IS stark vom Assad-Regime abhängig – sowohl aufgrund dessen Unfähigkeit und zeitweise mangelnden Willens, die Gruppe ernsthaft herauszufordern, als auch aufgrund der Tatsache, dass al-Assads Hartnäckigkeit und anhaltende Brutalität günstige Bedingungen für die Rekrutierung von IS-Kämpfern schufen. Mit dem Sturz al-Assads hat der IS das verloren, worauf es sich am meisten stützte, um seine Existenz zu rechtfertigen, und sieht sich nun einer Regierung gegenüber, die entschlossen ist, es als neuestes Mitglied der von den USA geführten Koalition zu besiegen (MEI 13.2.2026). Der IS führt weiterhin Angriffe gegen syrische Regierungstruppen und Minderheiten durch (SyrWeek 29.12.2025). Am 31.12.2025 wurde ein Selbstmordattentäter an einem Polizeikontrollpunkt in der Nähe einer Kirche in Aleppo gestoppt und zündete sich selbst. Nach Angaben des Innenministeriums hat dieses Informationen über die Absicht des IS erhalten, Selbstmordattentate und Bombenanschläge auf Neujahrsfeiern in mehreren Gouvernements, insbesondere in der Stadt Aleppo, zu verüben, wobei Kirchen und zivile Versammlungsorte ins Visier genommen werden sollten. Als proaktive Reaktion darauf ergriff das Innenministerium strenge Sicherheitsmaßnahmen, darunter die Verstärkung der Sicherheit rund um Kirchen, den Einsatz fester und mobiler Patrouillen sowie die Einrichtung von Kontrollpunkten in verschiedenen Stadtteilen (SyrWeek 5.1.2026). Im Mai 2025 verübte der IS einen Anschlag mit einer improvisierten Sprengvorrichtung (IED), bei dem mehrere Angehörige der allgemeinen Sicherheitskräfte ums Leben kamen (DIS 9.12.2025b). Berichten zufolge wurden bei dem Angriff sieben Regierungsmitarbeiter getötet oder verletzt. Dies war der erste dokumentierte Angriff des IS gegen die Streitkräfte der Übergangsregierung seit dem Sturz des Assad-Regimes (MVCR 8.2025). 89 % der 348 im Jahr 2025 bestätigten IS-Angriffe fanden in Gebieten statt, die von den SDF kontrolliert wurden, wo der IS versuchte, die tiefen Gräben zwischen einer kurdisch dominierten Miliz und den von ihr beherrschten Regionen mit arabischer Mehrheit auszunutzen. Mit der Integration der SDF in den Staat wird der IS gezwungen sein, sich noch weiter anzupassen. Tatsächlich hat er Ende Jänner und Anfang Februar 2026 nur zwei Anschläge verübt, was einen plötzlichen Rückgang der Operationsintensität um 93 % im Vergleich zu den vorangegangenen sechs Monaten bedeutet. Auch wenn sich die Terrororganisation mit ziemlicher Sicherheit wieder erholen wird, stellen die Bedingungen, mit denen sie derzeit in Syrien konfrontiert ist, eine potenziell existenzielle Herausforderung dar (MEI 13.2.2026). Im Jahr 2025 wurden keine Angriffe auf Zivilisten gemeldet, die Trüffel sammeln, wie dies in den Vorjahren der Fall war (DIS 9.12.2025b). Ein terroristischer Bombenanschlag auf die Ali-ibn-Abi-Talib-Moschee am 26.12.2025 während des Freitagsgebets im Stadtteil Wadi al-Dhahab in Homs forderte sechs Todesopfer und 21 Verletzte mit unterschiedlichem Schweregrad. Die Verantwortung für den Anschlag übernahm Saraya Ansar as-Sunna, eine mutmaßliche Frontgruppe des IS, die angab, der Anschlag sei in Abstimmung mit einer anderen Gruppierung durchgeführt worden (SyrWeek 29.12.2025; vgl. NYT 26.12.2025). Ein Angriff auf die Mar-Elias-Kirche in Damaskus im Juni 2025 durch den IS verdeutlichte erneut die anhaltende Bedrohung durch Schläferzellen und extremistische Gruppen, die auch in scheinbar sicheren Gebieten der Hauptstadt weiterhin in der Lage sind, Anschläge zu verüben (MVCR 8.2025).Seit der Übernahme durch die HTS hat der IS die Zahl der Angriffe schrittweise erhöht (ICCT 16.5.2025). Nach mehreren Jahren mit eher geringfügigen Angriffen, die sich in erster Linie gegen kurdisch geführte SDF im Nordosten Syriens richteten, hat der IS im Jahr 2025 laut Einschätzungen der Vereinten Nationen und US-Beamten sowohl seine Reichweite als auch die Häufigkeit und Tödlichkeit seiner Angriffe ausgeweitet (NYT 10.12.2025). Aktuelle Daten deuten auf eine Zunahme der Aktivitäten des IS in den von der Regierung kontrollierten Gebieten in Hama, Homs, Aleppo und Idlib hin. Obwohl das Ausmaß der Aktivitäten im Vergleich zur Vergangenheit gering bleibt, spiegelt dies die anhaltende Fähigkeit der Organisation wider, die Stabilität zu stören und die Legitimität des neuen Regimes zu untergraben (INSS 14.12.2025). Dem widersprechend berichtet das Middle East Institute, dass der Sturz des Assad-Regimes und die Entstehung eines neuen Übergangssystems in Syrien zu einem Rückgang der Anschläge des IS um 50 % im Jahr 2025 im Vergleich zu 2024 und zu einem Rückgang der durch IS-Anschläge verursachten Opfer um 76 % führte. Viele Jahre lang war der IS stark vom Assad-Regime abhängig – sowohl aufgrund dessen Unfähigkeit und zeitweise mangelnden Willens, die Gruppe ernsthaft herauszufordern, als auch aufgrund der Tatsache, dass al-Assads Hartnäckigkeit und anhaltende Brutalität günstige Bedingungen für die Rekrutierung von IS-Kämpfern schufen. Mit dem Sturz al-Assads hat der IS das verloren, worauf es sich am meisten stützte, um seine Existenz zu rechtfertigen, und sieht sich nun einer Regierung gegenüber, die entschlossen ist, es als neuestes Mitglied der von den USA geführten Koalition zu besiegen (MEI 13.2.2026). Der IS führt weiterhin Angriffe gegen syrische Regierungstruppen und Minderheiten durch (SyrWeek 29.12.2025). Am 31.12.2025 wurde ein Selbstmordattentäter an einem Polizeikontrollpunkt in der Nähe einer Kirche in Aleppo gestoppt und zündete sich selbst. Nach Angaben des Innenministeriums hat dieses Informationen über die Absicht des IS erhalten, Selbstmordattentate und Bombenanschläge auf Neujahrsfeiern in mehreren Gouvernements, insbesondere in der Stadt Aleppo, zu verüben, wobei Kirchen und zivile Versammlungsorte ins Visier genommen werden sollten. Als proaktive Reaktion darauf ergriff das Innenministerium strenge Sicherheitsmaßnahmen, darunter die Verstärkung der Sicherheit rund um Kirchen, den Einsatz fester und mobiler Patrouillen sowie die Einrichtung von Kontrollpunkten in verschiedenen Stadtteilen (SyrWeek 5.1.2026). Im Mai 2025 verübte der IS einen Anschlag mit einer improvisierten Sprengvorrichtung (IED), bei dem mehrere Angehörige der allgemeinen Sicherheitskräfte ums Leben kamen (DIS 9.12.2025b). Berichten zufolge wurden bei dem Angriff sieben Regierungsmitarbeiter getötet oder verletzt. Dies war der erste dokumentierte Angriff des IS gegen die Streitkräfte der Übergangsregierung seit dem Sturz des Assad-Regimes (MVCR 8.2025). 89 % der 348 im Jahr 2025 bestätigten IS-Angriffe fanden in Gebieten statt, die von den SDF kontrolliert wurden, wo der IS versuchte, die tiefen Gräben zwischen einer kurdisch dominierten Miliz und den von ihr beherrschten Regionen mit arabischer Mehrheit auszunutzen. Mit der Integration der SDF in den Staat wird der IS gezwungen sein, sich noch weiter anzupassen. Tatsächlich hat er Ende Jänner und Anfang Februar 2026 nur zwei Anschläge verübt, was einen plötzlichen Rückgang der Operationsintensität um 93 % im Vergleich zu den vorangegangenen sechs Monaten bedeutet. Auch wenn sich die Terrororganisation mit ziemlicher Sicherheit wieder erholen wird, stellen die Bedingungen, mit denen sie derzeit in Syrien konfrontiert ist, eine potenziell existenzielle Herausforderung dar (MEI 13.2.2026). Im Jahr 2025 wurden keine Angriffe auf Zivilisten gemeldet, die Trüffel sammeln, wie dies in den Vorjahren der Fall war (DIS 9.12.2025b). Ein terroristischer Bombenanschlag auf die Ali-ibn-Abi-Talib-Moschee am 26.12.2025 während des Freitagsgebets im Stadtteil Wadi al-Dhahab in Homs forderte sechs Todesopfer und 21 Verletzte mit unterschiedlichem Schweregrad. Die Verantwortung für den Anschlag übernahm Saraya Ansar as-Sunna, eine mutmaßliche Frontgruppe des IS, die angab, der Anschlag sei in Abstimmung mit einer anderen Gruppierung durchgeführt worden (SyrWeek 29.12.2025; vergleiche NYT 26.12.2025). Ein Angriff auf die Mar-Elias-Kirche in Damaskus im Juni 2025 durch den IS verdeutlichte erneut die anhaltende Bedrohung durch Schläferzellen und extremistische Gruppen, die auch in scheinbar sicheren Gebieten der Hauptstadt weiterhin in der Lage sind, Anschläge zu verüben (MVCR 8.2025).
Einem Bericht der Vereinten Nationen zufolge waren ash-Shara' und andere Regierungsmitglieder im Jahr 2025 Ziel von fünf vereitelten Attentatsversuchen. Dem Bericht zufolge wurde ash-Shara' im Norden von Aleppo und im Süden von Dar'aa von der Gruppierung Saraya Ansar as-Sunna angegriffen, die als Frontorganisation des IS eingestuft wird. Daneben waren auch der syrische Innenminister Khattab und Außenminister ash-Shaibani betroffen. Die Attentatsversuche sind ein weiterer Beweis dafür, dass der IS entschlossen ist, die neue syrische Regierung zu untergraben und Sicherheitslücken und Unsicherheiten in Syrien aktiv auszunutzen (CBC 12.2.2026).
Im Jahr 2014 wurde eine Globale Koalition gegen den IS gegründet, ein Bündnis von 87 Ländern, das nicht nur darauf abzielt, den IS militärisch zu besiegen, sondern auch seine Finanzströme zu unterbinden. Die Niederlande haben den gemeinsamen Vorsitz der Arbeitsgruppe "Foreign Terrorist Fighters" (FTF) inne. Die USA spielen eine führende Rolle in der Koalition, und die NATO ist 2017 der Koalition beigetreten (ICCT 16.5.2025). Die militärische Lage wird durch anhaltende internationale Luftangriffe weiter verkompliziert. Die Luftstreitkräfte der USA, Großbritanniens und Frankreichs führen Angriffe gegen IS-Infrastrukturen in den Regionen Badiya und Palmyra durch (SARI 19.1.2026).
Regionale Unterschiede
Die Sicherheitslage in Syrien bleibt fragmentiert (DIS 1.9.2025; vgl. ACHRi 8.2025) und variiert stark zwischen den Regionen und innerhalb derselben, geprägt von lokalen Gegebenheiten, konfessionellen Dynamiken und früheren politischen Zugehörigkeiten (DIS 1.9.2025). Die Sicherheitslage variiert erheblich je nach geografischer Lage und je nachdem, welcher Akteur das Gebiet tatsächlich kontrolliert – unabhängig von seiner nominellen Zugehörigkeit zum Verteidigungsministerium der Übergangsregierung (MVCR 8.2025). Verschiedene Faktoren beeinflussen die Sicherheitslage in den unterschiedlichen Regionen Syriens, darunter: ob das betreffende Gebiet zuvor eine Hochburg der syrischen Opposition war oder als Unterstützer der ehemaligen Regierung wahrgenommen wird, die politische, religiöse und konfessionelle Zugehörigkeit der Bevölkerung, sowie die lokalen Bedingungen und Dynamiken (DIS 6.2025). Die höchste Zahl von Vorfällen im Jahr zwischen Dezember 2024 und Oktober 2025 wurde im Gouvernement Aleppo verzeichnet, gefolgt von Deir ez-Zor und al-Hasaka. In Aleppo gab es etwa 1.300 Vorfälle, wobei ein erheblicher Teil davon Explosionen/Ferngewalt betraf. Deir ez-Zor und al-Hasaka folgten mit über 1.000 bzw. 589 Vorfällen. Homs, Dar'aa und Hama verzeichneten jeweils 554, 423 und 379 Vorfälle. Im Gegensatz dazu war die Zahl der Vorfälle in Idlib, Tartus, Damaskus und Quneitra am niedrigsten (DIS 9.12.2025b). Die Sicherheitslage in Syrien bleibt fragmentiert (DIS 1.9.2025; vergleiche ACHRi 8.2025) und variiert stark zwischen den Regionen und innerhalb derselben, geprägt von lokalen Gegebenheiten, konfessionellen Dynamiken und früheren politischen Zugehörigkeiten (DIS 1.9.2025). Die Sicherheitslage variiert erheblich je nach geografischer Lage und je nachdem, welcher Akteur das Gebiet tatsächlich kontrolliert – unabhängig von seiner nominellen Zugehörigkeit zum Verteidigungsministerium der Übergangsregierung (MVCR 8.2025). Verschiedene Faktoren beeinflussen die Sicherheitslage in den unterschiedlichen Regionen Syriens, darunter: ob das betreffende Gebiet zuvor eine Hochburg der syrischen Opposition war oder als Unterstützer der ehemaligen Regierung wahrgenommen wird, die politische, religiöse und konfessionelle Zugehörigkeit der Bevölkerung, sowie die lokalen Bedingungen und Dynamiken (DIS 6.2025). Die höchste Zahl von Vorfällen im Jahr zwischen Dezember 2024 und Oktober 2025 wurde im Gouvernement Aleppo verzeichnet, gefolgt von Deir ez-Zor und al-Hasaka. In Aleppo gab es etwa 1.300 Vorfälle, wobei ein erheblicher Teil davon Explosionen/Ferngewalt betraf. Deir ez-Zor und al-Hasaka folgten mit über 1.000 bzw. 589 Vorfällen. Homs, Dar'aa und Hama verzeichneten jeweils 554, 423 und 379 Vorfälle. Im Gegensatz dazu war die Zahl der Vorfälle in Idlib, Tartus, Damaskus und Quneitra am niedrigsten (DIS 9.12.2025b).
Im Folgenden wir die Sicherheitslage je nach Region dargestellt:
Aleppo
Im Gouvernement Aleppo ist die Lage komplexer. Obwohl die Region nominell unter der Kontrolle der neuen Behörden steht, bestehen weiterhin Spaltungen zwischen den Gebieten, die früher von der HTS, der SNA und den SDF kontrolliert wurden. Im Osten von Aleppo, der zuvor von den SDF kontrolliert wurde, kam es zu Entführungen und Raubüberfällen durch die SNA. Diese Verstöße gegen Zivilisten waren so gravierend, dass Sicherheitskräfte in Städten wie Manbij, Afrin und Jarablus eingreifen mussten (DIS 6.2025). Im Norden und Nordwesten des Gouvernements Aleppo, insbesondere entlang der türkischen Grenze, übt die von der Türkei unterstützte Koalition bewaffneter Gruppierungen, bekannt als SNA, weiterhin erheblichen Einfluss aus. Einige SNA-Fraktionen haben sich nur formal in die Strukturen der Übergangsverwaltung integriert – hauptsächlich aus Angst vor dem Verlust ihres politischen Einflusses und aus Sorge vor einer möglichen Strafverfolgung wegen Menschenrechtsverletzungen. Während die SNA weiterhin die Kontrolle über viele Gebiete im Nordwesten des Landes behält, steht sie nach wie vor vor internen Herausforderungen, um den Zusammenhalt zwischen ihren verschiedenen Fraktionen zu bewahren (MVCR 8.2025).
Situation in den ehemals von der SDF kontrollierten Gebieten ab Jänner 2026
Wie aus der Karte der ungefähren Einflussgebiete in einem Bericht des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen
hervorgeht, der am 12. März 2026 veröffentlicht wurde, kontrolliert die SDF zwei voneinander getrennte Teile Syriens, zu denen die Städte Hasaka, Qamischli und Kobani gehören.
Seit dem 18. Januar 2026 haben die SDF nach Zusammenstößen mit der syrischen Übergangsregierung etwa 80 % ihres Territoriums verloren, das sie zu Beginn des Jahres noch gehalten hatten. Bewaffnete Auseinandersetzungen begannen am 6. Januar in überwiegend kurdischen Stadtteilen von Aleppo, nachdem die SDF am 5. Januar Drohnenangriffe auf Polizeifahrzeuge der Regierung östlich von Aleppo durchgeführt hatte, was zu einer „raschen“ Verschlechterung der Lage führte. Zwischen dem 6. und 10. Januar sicherten sich die Regierungstruppen die Kontrolle über die gesamte Stadt Aleppo.
Eine „umfassendere“ militärische Konfrontation begann am 17. Januar, als die syrische Übergangsarmee die Kontrolle über die Provinzen Raqqa und Deir ez-Zor erlangte und in Gebiete der Provinz Hasaka vorstieß, was zum Rückzug der SDF-Truppen aus den mehrheitlich arabischen Provinzen führte, die sie jahrelang kontrolliert hatten und in denen sich Syriens wichtigste Ölfelder befinden. Nach dem Konflikt im Januar 2026 gehörten zu den Gebieten, die im Nordosten Syriens weiterhin unter der Kontrolle der SDF standen, die Städte Qamischli und Hasaka sowie die Stadt Kobane an der syrischen Grenze zur Türkei, in denen die Bevölkerungsdichte der Kurden höher ist als in anderen Teilen der Gebiete, die zuvor von der DAANES gehalten wurden. Am 18. Januar unterzeichnete Präsident Ahmad al-Sharaa ein Abkommen über einen Waffenstillstand und die „vollständige Integration“ zwischen der syrischen Regierung und den SDF. Am 30. Januar gaben beide Seiten zudem eine Vereinbarung bekannt, die die Feindseligkeiten beendete. Im Rahmen des Abkommens würden sich die an der Nordfront stationierten SDF-Truppen zurückziehen, während Regierungskräfte in die von den SDF kontrollierten Gebiete von Hasaka und Qamischli vorrücken würden, und eine neue Militäreinheit, bestehend aus SDF-Brigaden, die der syrischen Übergangsregierung unterstehen, würde im gesamten Nordosten operieren. Darüber hinaus werden gemäß dem Abkommen vom 30. Januar die Regierungstruppen es vermeiden, in Gebiete mit kurdischer Mehrheit vorzudringen, während kleine Kontingente von Sicherheitskräften, die dem Innenministerium unterstehen, die Kontrolle über staatliche Einrichtungen in Hasaka und Qamischli übernehmen, darunter Standesämter, Passämter und den Flughafen. Nach Angaben der Forschungsorganisation „Arab Center Washington DC“ wurde das „umfassende Abkommen“
zwischen der syrischen Übergangsregierung und den SDF „trotz einiger Verstöße“ „im Großen und Ganzen“ umgesetzt(EUAA 26.03.2026). Als Zeichen des formellen Beginns der Überführung der SDF in die syrische Armee der Übergangsregierung im Sinne des Jännerabkommens wurden im Mai 2026 bereits vier von den SDF aufgestellte Brigaden in die militärische Hierarchie der syrischen Streitkräfte der Übergangsregierung eingegliedert (Syrian Observer 4.5.2026)
Situation von Kurden im Regierungsgebiet
Nach der Offensive im Januar 2026, in deren Verlauf syrische Regierungstruppen die Kontrolle über kurdische Stadtteile in Aleppo übernahmen, berichteten Quellen, dass etwa 400 kurdische Kämpfer in den Nordosten evakuiert wurden, während rund 300 Kurden festgenommen wurden. Kurdische Kämpfer gaben an, die Evakuierung sei durchgeführt worden, „um die Angriffe und Übergriffe gegen unser Volk in Aleppo zu stoppen“. Quellen wiesen ferner darauf hin, dass die kurdische Bevölkerung während des Konflikts im Nordosten Syriens Misshandlungen durch die syrischen Regierungstruppen ausgesetzt war, darunter die Schändung von Leichen, die Zerstörung von Grabstätten und der Einsatz von ungelenkten Sprengkörpern in zivilen Gebieten. Ein Artikel von Human Rights Watch (HRW) vom 25. Januar fügte hinzu, dass bis zum 18. Januar 6000 Menschen in den Evakuierungslagern in den Provinzen Aleppo und Hasaka angekommen waren, während sich etwa 7 000 auf dem Weg dorthin befanden. Dieselbe Quelle berichtete unter Berufung auf die Vereinten Nationen, dass die Vertriebenen „unter einem kritischen Mangel an Nahrungsmitteln und Heizbrennstoff leiden, was die dringende Notwendigkeit lebensrettender Hilfe unterstreicht“. Zu dem Abkommen vom 30. Januar beschrieben Quellen, dass Bestimmungen des Abkommens darauf abzielten, die Bürger- und Bildungsrechte der Kurden zu schützen und vertriebenen kurdischen Einwohnern die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen. Darüber hinaus wurde durch einen Regierungserlass Kurdisch als offizielle Landessprache festgelegt, das kurdische Neujahr als offizieller Feiertag anerkannt und Zehntausenden von Kurden, die seit 1962 faktisch staatenlos geblieben waren, die Staatsbürgerschaft gewährt.
Was die Kurden in den von der Regierung kontrollierten Gebieten betrifft, so wies eine vertrauliche Quelle, die im April 2025 vom niederländischen Außenministerium befragt wurde, darauf hin, dass keine Probleme zwischen den Kurden in Damaskus und der Übergangsregierung gemeldet worden seien. Darüber hinaus wies ein Bericht des dänischen Einwanderungsdienstes (DIS) vom Dezember 2025 über die Situation bestimmter Gruppen in Syrien unter Berufung auf externe Quellen darauf hin, dass „normale Kurden“, die in von der Regierung kontrollierten Gebieten leben, „im Allgemeinen ihr tägliches Leben ohne größere Einschränkungen, Schikanen, Misshandlungen, diskriminierende Behandlung oder Angriffe aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit fortsetzen“, sofern sie nicht an politischen Aktivitäten beteiligt sind. Dieselbe Quelle zitierte einen kurdischen Aktivisten der Zivilgesellschaft und erklärte, dass Kurden nicht am Zugang zu Wohnraum oder öffentlichen Dienstleistungen gehindert würden, keine ethnisch motivierten Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst erlebt hätten, und wies auf die Anwesenheit mehrerer hochrangiger kurdischer Beamter in Regierungsinstitutionen hin, darunter der Bildungsminister. Darüber hinaus habe die derzeitige Regierung laut einem kurdischen Aktivisten der Zivilgesellschaft „im Vergleich zur vorherigen Regierung“ größere Toleranz gegenüber kurdischen Flaggen und Symbolen gezeigt „im Vergleich zur vorherigen Regierung“ gezeigt. Sie hat auch die Staatsbürgerschaft der Ajanib-Kurden aus Hasaka nicht widerrufen, die 2011 unter der früheren Regierung eingebürgert worden waren. In Bezug auf Vorfälle mit Kurden in von der Regierung kontrollierten Gebieten stellte der Bericht der
dänischen Einwanderungsbehörde vom Dezember 2025 unter Berufung auf lokale Quellen fest, dass ein „anhaltendes Gefühl der Angst vor möglichen Konsequenzen“ herrsche, sollten die Spannungen zwischen den SDF und den Behörden zunehmen. Darüber hinaus gab es „Berichte über vereinzelte Vorfälle“ mit Kurden, die von außerhalb Damaskus’ stammten. So wurden beispielsweise kurdische Reisende aus dem Nordosten Berichten zufolge befragt oder schikaniert, und einige Personen aus dem Nordosten wurden willkürlich festgenommen, aber später, oft nach Verhandlungen, wieder freigelassen. Es gab auch Berichte über Kurden, die in Damaskus wegen des Sprechens der kurdischen Sprache festgenommen wurden, und einige der Festgenommenen wurden „Berichten zufolge in Haft gefoltert“, da sie im Verdacht standen, Verbindungen zu den Nachrichtendiensten der SDF zu haben; sie wurden jedoch letztendlich freigelassen. Die Festnahmen „fielen zeitlich zusammen“ mit den Versuchen der Kurdischen Partei der Demokratischen Union, Büros in von der Regierung kontrollierten Gebieten zu eröffnen, was Berichten zufolge zu verstärkten Kontrollen und Festnahmen von Kurden führte, die im Verdacht standen, Verbindungen zur SDF zu haben. Bestätigende Informationen konnten nicht gefunden werden (EUAA 26.03.2026).
Sicherheitslage in ehemals von den SDF kontrollierten Gebieten: Aleppo, Deir ez-Zor, Raqqa und
Hasaka
Im Zusammenhang mit den Zusammenstößen im Januar 2026 dokumentierten mehrere Quellen vereinzelte Verbrechen sowohl seitens der Regierungstruppen als auch seitens kurdischer Milizionäre. Zu den gemeldeten Vorfällen durch Regierungstruppen gehörten die Schändung von Leichen der SDF, die Verwüstung eines SDF-Friedhofs sowie der Einsatz von ungelenkten Geschossen in zivilen Gebieten. Kurdischen Milizionären wurde zudem vorgeworfen, durch Scharfschützenfeuer fast 20 zivile Todesopfer verursacht sowie außergerichtliche Hinrichtungen durchgeführt zu haben. Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) bestätigte „mutmaßliche Verstöße gegen das Völkerrecht“, darunter Berichte über summarische Hinrichtungen, Angriffe auf Zivilisten, Folter und die Schändung von Leichen und Gräbern. HRW stellte zudem fest, dass „beide Seiten sich gegenseitig Vorwürfe wegen außergerichtlicher Tötungen gemacht haben“ und „Verstöße begangen haben, die gegen das Völkerrecht verstoßen“, während der Feindseligkeiten.
Angesichts begrenzter Fortschritte bei der Umsetzung des Integrationsabkommens vom März 2025 bis zum Jahresende kam es zu bewaffneten Auseinandersetzungen, darunter Zusammenstöße zwischen syrischen Streitkräften und den SDF in der Nähe des Tishreen-Staudamms im östlichen Teil der Provinz Aleppo am 15.Dezember 2025 in der Nähe des Tishreen-Staudamms in der östlichen Provinz Aleppo, wobei die Feindseligkeiten Berichten zufolge bis zum folgenden Tag andauerten. Am 22. Dezember 2025 brachen in der Stadt Aleppo erneut Zusammenstöße zwischen der syrischen Armee und den SDF-Truppen aus, nach einem Besuch des türkischen Außenministers Hakan Fidan in Damaskus, der erklärte, die SDF hätten es versäumt, sich bis zur vereinbarten Frist in die syrische Armee zu integrieren.
Medienberichten zufolge wurden bei den Zusammenstößen zwei Zivilisten getötet und mehrere weitere verletzt, wobei beide Seiten noch am selben Tag einen Waffenstillstand vereinbarten. Seit Anfang 2026 blieben die Spannungen zwischen der Regierung und den SDF auf hohem Niveau, wobei es häufig zu kleineren Zusammenstößen kam, was am 6. Januar 2026 zu einer Eskalation der Feindseligkeiten führte. Heftige Kämpfe betrafen vor allem die Stadtteile Sheikh Maqsoud und Ashrafieh in Aleppo, beides überwiegend kurdische Gebiete, die de facto unter der Kontrolle der SDF standen. Nach einem Waffenstillstandsabkommen und dem Rückzug der SDF-Truppen übernahm die syrische Übergangsregierung am 10. Januar 2026 die Kontrolle über die genannten Gebiete und damit die vollständige Kontrolle über die Stadt Aleppo. Nach Angaben des Gesundheitsamtes von Aleppo kamen bei den Zusammenstößen mindestens 23 Menschen ums Leben und 100 weitere wurden verletzt. Zudem wurden mindestens 140 000 Menschen vertrieben. Nach Angaben des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UNOCHA) sind „erhebliche
materielle Schäden“ an öffentlichen und privaten Gebäuden in Sheikh Maqsoud, Ashrafieh und angrenzenden Gebieten entstanden, darunter auch an der Gesundheitsinfrastruktur, während auch die umliegenden, von der Regierung kontrollierten Stadtteile von Beschuss betroffen waren. Nach den Zusammenstößen vom 6. bis 10. Januar, welche die Medien als die intensivsten Kämpfe seit dem Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad im Dezember 2024 bezeichneten, war eine deutliche Abnahme der Feindseligkeiten zu beobachten. Quellen deuteten darauf hin, dass sich die Sicherheitslage weitgehend stabilisiert habe, abgesehen von vereinzelten Drohnenangriffen, die in und um die Stadt Aleppo gemeldet wurden. Nachdem die SDF-Truppen einen Rückzug angekündigt hatten, setzten die syrischen Streitkräfte ihre Offensive nach Osten in das von der SDF kontrollierte Gebiet fort. Nachdem sie östlich von Aleppo vorgerückt waren, eroberten sie am 17. Januar 2026 die Stadt Deir Hafer; nach Angaben der syrischen Behörden hatten 4 000 Menschen das Gebiet verlassen. Bis zum 18. Januar 2026 erlangten die syrischen Streitkräfte, unterstützt von regierungsnahen Stammesmilizen, die Kontrolle über den Großteil der Provinzen Raqqa und Deir ez-Zor, einschließlich wichtiger Infrastruktur wie des Euphrat-Staudamms und bedeutender Gas- und Ölfelder in beiden Provinzen. Syrische Regierungstruppen erzielten zudem Fortschritte in der Provinz Hasaka. Nach dem Waffenstillstand vom 18. Januar 2026 kam es jedoch Berichten zufolge mehrere Tage lang zu vereinzelten Zusammenstößen, Beschuss und Drohnenangriffen entlang der Frontlinien, darunter Kämpfe in Gebieten rund um Gefängnisse, in denen ISIL-Häftlinge festgehalten wurden, wie al-Shaddadi in Hasaka und Al-Aqtan in Raqqa, wobei sich die syrische Übergangsregierung und die SDF gegenseitig die Schuld für die Verletzung des Waffenstillstands zuschoben. Am 20. Januar 2026 zogen sich die SDF aus dem Internierungslager Al-Hol in der Provinz Hasaka zurück, der größten Haftanstalt im Nordosten Syriens, in der über 20 000 Angehörige von mutmaßlichen ISIL-Mitgliedern untergebracht waren. Während eines kurzen Sicherheitsvakuums, bevor Regierungstruppen die Kontrolle übernahmen, sollen Tausende das Lager verlassen haben, sich über ganz Syrien verteilt haben und einige das Land verlassen haben. Medienberichten zufolge bestätigte das syrische Innenministerium am 25. Februar nach der Schließung und Evakuierung des Lagers, dass es zu „Massenfluchten“ gekommen sei. Im Anschluss an die Vereinbarung vom 30. Januar 2026 rückten Regierungstruppen am 2. und am 3. Februar 2026 in Qamischli ein. Die IOM stellte fest, dass die Sicherheitslage in der Provinz Hasaka am 11. März 2026 „relativ stabil“ blieb und keine größeren Zusammenstöße gemeldet wurden; in einer früheren Veröffentlichung vom 4. März 2026 wurde jedoch darauf hingewiesen, dass die Spannungen im Gebiet Ras al-Ain anhielten. Zu den Sicherheitsvorfällen in den Provinzen Aleppo, Deir ez-Zor, Raqqa und Hasaka seit Februar 2026 zählen laut Quellenangaben zwei Angriffe unbekannter Bewaffneter auf syrische Regierungskräfte in Deir ez-Zor am 19. März sowie ein Angriff auf ein ziviles Taxi im nördlichen Umland von Aleppo am 16. März, bei dem ein Zivilist getötet und drei weitere verletzt wurden. Zu den früheren Vorfällen zählen zwei Angriffe unbekannter Bewaffneter auf regierungsnahe Sicherheitskräfte im Osten von Deir ez-Zor am 10. März, bei denen ein Angehöriger verletzt wurde, sowie ein Angriff am 6. März in der Umgebung von Aleppo, bei dem zwei Angehörige der syrischen Regierung ums Leben kamen. Am 5. März wurden mehrere Vorfälle gemeldet, darunter Zusammenstöße zwischen regierungsnahen inneren Sicherheitskräften und unbekannten Gruppen in Raqqa, Kämpfe zwischen verschiedenen Gemeinschaften im Wüstengebiet Tayeb al-Fal in Deir ez-Zor um Ölquellen, ein Angriff auf einen Kontrollpunkt im östlichen Deir ez-Zor sowie Landminenexplosionen, bei denen zwei Zivilisten in Raqqa und zwei Kinder in Deir ez-Zor verletzt wurden, gefolgt von einem früheren Angriff am 25. Februar auf das Hauptquartier der 86. Division der syrischen Armee in Albu Kamal, bei dem keine Opfer gemeldet wurden. UNOCHA stellte fest, dass die Kontamination durch explosive Kampfmittel weiterhin „eine kritische Bedrohung in ganz Nordsyrien“ darstelle. Zwischen dem 11. Februar und dem 4. März 2026 dokumentierte dieselbe Quelle 16 entsprechende Vorfälle, die zu 11 Todesfällen und 8 Verletzten unter der Zivilbevölkerung führten. Laut Quellen löste die Eskalation der Feindseligkeiten in Aleppo, Raqqa, Hasaka und Deir ez-Zor seit Anfang Januar 2026 großflächige Vertreibungen aus. UNOCHA gab an, dass zum 4. März 2026 noch immer 116 900 Binnenvertriebene in den Provinzen Aleppo und Hasaka leben, wobei Frauen und Kinder etwa 89 % der gesamten vertriebenen Bevölkerung ausmachen. Laut der „Displacement Tracking Matrix“ (DTM) der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind seit dem Waffenstillstand vom 18. Januar und bis zum 11. März 2026 schätzungsweise 79 % der Vertriebenen in die Provinz Aleppo zurückgekehrt. Dieselbe Quelle schätzt, dass 47 % der Vertriebenen in die Provinz Hasaka zurückgekehrt sind. Der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) stellte fest, dass die Feindseligkeiten im Jahr 2026 zu einer „humanitären Krise“ in den vier Provinzen führten, einschließlich der Beschädigung kritischer Infrastruktur und der Einstellung öffentlicher Dienstleistungen. Derselben Quelle zufolge hat die Situation den Zugang zu „Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit (SRG) sowie zur Prävention und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt (GBV)“ „erheblich“ eingeschränkt, insbesondere unter der vertriebenen Bevölkerung. Bewegungsbeschränkungen, die Einstellung öffentlicher Dienstleistungen und Störungen der Wasserversorgung, der Verkehrswege und der grundlegenden Infrastruktur betrafen Gebiete in Aleppo und im Nordosten Syriens, wie von UNOCHA berichtet. Ebenso wies die IOM darauf hin, dass der humanitäre Bedarf im Nordosten Syriens zum Stand vom 11. März 2026 weiterhin „hoch“ sei. Darüber hinaus stellte UNOCHA fest, dass Sicherheitsvorfälle im gesamten Nordosten Syriens, die zwischen dem 11. Februar und dem 4. März 2026 auftraten, einschließlich ISIS-Angriffen in der Provinz Raqqa, „zu verstärkter Angst und einem instabileren Schutzumfeld beigetragen haben“. Was die Aktivitäten des Islamischen Staates im Irak und in der Levante (ISIL) in der Region betrifft, so deuteten Quellen vom Februar 2026 darauf hin, dass die Angriffe des ISIL auf syrische Regierungstruppen im Nordosten Syriens zugenommen haben, „nachdem die Gruppe der Führung des Landes den Krieg erklärt hatte“. Zu den Sicherheitsvorfällen im Zusammenhang mit ISIL-Aktivitäten zählt ein Angriff am 23. Februar, bei dem das Innenministerium berichtete, dass vier syrische Sicherheitskräfte an einem Kontrollpunkt in der Stadt Raqqa getötet wurden. Das Ministerium gab zudem an, dass ein ISIL-Kämpfer bei den darauf folgenden Zusammenstößen ums Leben kam; laut Rudaw hatte ISIL jedoch bis zu diesem Zeitpunkt keine Verantwortung für den Angriff übernommen. Darüber hinaus wurden am 21. Februar zwei separate Angriffe auf syrische Streitkräfte in Deir ez-Zor und Raqqa verzeichnet. Der ISIL bekannte sich zu diesen Vorfällen, während das syrische Verteidigungsministerium bestätigte, dass ein Soldat und ein Zivilist getötet wurden, und die Angriffe „unbekannten Angreifern“ zuschrieb. Quellen gaben ferner an, dass die syrischen Behörden den ISIL beschuldigt haben, die Region destabilisieren zu wollen (EUAA 26.03.2026).
Einschätzung EUAA
Gebiete, in denen das Ausmaß der wahllosen Gewalt ein so außergewöhnlich hohes Niveau erreicht,
dass erhebliche Gründe für die Annahme bestehen, dass ein Zivilist, der in das betreffende Gebiet zurückkehrt, allein aufgrund seiner Anwesenheit dort einer realen Gefahr ausgesetzt wäre, der in Artikel 15 Buchstabe c der Richtlinie des Europäischen Paralaments und des Rates vom 13.12.2011, Nr. 2011/95/EU (Statusrichtlinie) bzw. der Verordnung des Europäischen Paralaments und des Rates vom 14.05.2024, Nr. (EU) 2024/1347(Qualifikationsverordnung) genannten ernsthaften Bedrohung ausgesetzt zu sein, konnten in Syrien nicht identifiziert werden.
Auch Gebiete, in denen die „bloße Anwesenheit“ nicht ausreicht, um eine reale Gefahr einer ernsthaften Schädigung gemäß Artikel 15 Buchstabe c der Statusrichtlinie/Qualifikationsverordnung zu begründen, in denen jedoch wahllose Gewalt ein hohes Ausmaß erreicht, konnten in Syrien nicht identifiziert werden (EUAA Dezember 2025)
Quellen
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Sicherheitslage im Gouvernement Aleppo
Administrative Gliederung und Bevölkerungsschätzungen
Das Gouvernement Aleppo ist in acht Verwaltungsbezirke unterteilt: Afrin (oder Efrin), Ain al-Arab (oder Kobane), Al-Bab, As-Safira, A'zaz (oder Azaz), Jarabulus, Jebel Saman (Bezirk Simeon) und Manbij. Diese sind wiederum in insgesamt 40 Unterbezirke gegliedert. Die Hauptstadt ist die Stadt Aleppo. Mit Stand April 2026 schätzte die IOM die Bevölkerung des Gouvernements auf 5.702.889, einschließlich Einwohner, Binnenvertriebene und Rückkehrer aus dem Ausland.
Territoriale Kontrolle und wichtigste bewaffnete Akteure
Die territoriale Kontrolle im Gouvernement Aleppo veränderte sich im Berichtszeitraum. Im November 2025 kartierten ISW und CTP die Kontrolle über das Gouvernement als aufgeteilt zwischen der syrischen Übergangsregierung im Zentrum und Süden, der SNA im Norden und den SDF im Nordosten. Mitte Februar 2026 wurde jedoch festgestellt, dass die Übergangsregierung den Großteil des Gouvernements kontrollierte. Die wichtigste Ausnahme bildete die nordöstliche Ecke, wo die SDF die Kontrolle behielt, obwohl sich das betroffene Gebiet seit November 2025 sichtbar verkleinert hatte. Die 60., 72., 76. und 80. Division der syrischen Armee waren die wichtigsten Verbände im Gouvernement Aleppo.
Im Januar 2026 wurde eine Militäroperation in den kurdisch kontrollierten Vierteln Sheikh Maqsoud und Ashrafieh in Aleppo gestartet. Zwischen dem 6. und 10. Januar 2026 erlangten Regierungstruppen die Kontrolle über ganz Aleppo. Nach dem Rückzug der kurdischen Streitkräfte aus der Stadt eroberte die Armee der Übergangsregierung Dutzende Städte im östlichen Gouvernement Aleppo, darunter Deir Hafer und Maskana sowie deren Umland. Am 18. Januar wurde ein Waffenstillstands- und Integrationsabkommen zwischen der syrischen Regierung und den SDF unterzeichnet. Ein weiteres Abkommen, das am 30. Januar verkündet wurde, beendete die Kampfhandlungen. Bis zum 31. Januar 2026 kontrollierten die Regierungstruppen den größten Teil des Gouvernements, wobei Ain al-Arab zu diesem Zeitpunkt außerhalb ihrer Kontrolle blieb. Gemäß der Vereinbarung beschlossen die beiden Parteien die Aufstellung einer Militärdivision, bestehend aus drei SDF-Brigaden sowie einer lokalen Brigade aus Ain al-Arab, die einer Armeedivision aus Aleppo unterstellt ist. Ende Februar wurde berichtet, dass die Integration der Ain al-Arab Internal Security Forces (Asayish) in das Militärministerium begonnen habe. Im März 2026 bestand die faktische kurdische Kontrolle über Ain al-Arab und das umliegende Land fort, obwohl die SDF-Truppen die Stadt im Februar nach Gesprächen mit der Übergangsregierung verlassen hatten. Im Mai erklärte Samir Oso, der syrische Verteidigungsminister für die östliche Region, dass die Integration der SDF noch in den Anfängen stecke, obwohl vier neue Brigaden – eine davon in Ain al-Arab – aufgestellt worden seien.
Was die Rolle der Syrischen Nationalarmee (SNA) im Gouvernement betrifft, so sollen ehemalige SNA-Fraktionen weiterhin Einfluss auf die Sicherheitslage ausüben, insbesondere in Afrin im Westen des Gouvernements Aleppo. Willkürliche Verhaftungen und Entführungen von Zivilisten durch diese Kräfte wurden im Berichtszeitraum gemeldet. Die in Afrin stationierte 80. Division wird von einem ehemaligen Anführer, Nour al-Din al-Zinki, geführt und umfasst Kämpfer ehemaliger SNA-Gruppen, darunter auch Mitglieder der Bewegung für Renaissance und Befreiung (RLM).
Sicherheitstrends
Der wichtigste Sicherheitstrend im Gouvernement Aleppo während des Berichtszeitraums war der Rückzug der verbliebenen SDF-Stellungen und die Ausweitung der Autorität der Übergangsregierung in Aleppo-Stadt und im von den SDF kontrollierten Gebiet östlich von Aleppo in Richtung Deir Hafer und Maskana. Im Oktober 2025 flammten die Kämpfe in der Nähe des Tishreen-Staudamms und in Aleppo-Stadt wieder auf und eskalierten Anfang Januar 2026 deutlich. Am 10. Januar 2026 hatten die Regierungstruppen nach Kämpfen in den überwiegend kurdischen Vierteln Sheikh Maqsoud und Ashrafieh die vollständige Kontrolle über Aleppo-Stadt erlangt. Während der Kämpfe im Januar wurden Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen durch beide Seiten erhoben, darunter Angriffe auf Zivilisten, Scharfschützenfeuer, entwürdigende Behandlung, willkürliche Freiheitsentziehung, Leichenschändung, der Einsatz ungelenkter Munition in zivilen Gebieten und außergerichtliche Hinrichtungen. Nach dem 10. Januar ließen die Kampfhandlungen deutlich nach, obwohl Berichten zufolge vereinzelt Drohnenangriffe in Aleppo und Umgebung anhielten.
Im Distrikt Manbij konzentriert sich die Schwerpunktverlagerung auf den östlichen Teil um die Städte Deir Hafer und Maskana. Al Jazeera berichtete, dass die Regierung Evakuierungskorridore eingerichtet habe, um Zivilisten die Ausreise aus dem Gebiet um Deir Hafer und Maskana vor der Offensive zu ermöglichen. Im Zuge der Bemühungen, Ain al-Arab einzunehmen, gerieten die Stadt und das umliegende Land unter eine lang anhaltende Belagerung und waren schwerem humanitärem Druck ausgesetzt.
Im Vergleich zur Zeit unmittelbar nach dem Sturz von Baschar al-Assad hat sich die Konstellation der Akteure verändert: Während Ende 2024 und Anfang 2025 schwere Kämpfe zwischen der Türkei/SNA und den SDF, insbesondere um den Tishreen-Staudamm, mit dokumentierten zivilen Opfern, vorherrschten, war der Referenzzeitraum hauptsächlich durch Konfrontationen zwischen Regierungstruppen und den SDF gekennzeichnet. Es wurden weiterhin Vorfälle mit nicht identifizierten bewaffneten Akteuren im Gouvernement gemeldet, die sich sowohl gegen Zivilisten als auch gegen Angehörige des neuen Sicherheitsapparats richteten. Auch Angriffe des IS gegen Sicherheitskräfte wurden gemeldet.
Sicherheitsvorfälle
Zwischen dem 1. Oktober 2025 und dem 31. Mai 2026 verzeichnete ACLED 513 Sicherheitsvorfälle im Gouvernement Aleppo. Davon wurden 255 als Explosionen/Fernangriffe, 157 als Gefechte und 101 als Gewalttaten gegen Zivilisten eingestuft. Die meisten Vorfälle ereigneten sich im Januar 2026 (238 Vorfälle). Eine Analyse der ACLED-Daten für den Zeitraum seit dem Sturz von Baschar al-Assad, vom 9. Dezember 2024 bis zum 31. Mai 2026, zeigt zwei Höhepunkte bei den Sicherheitsvorfällen im Gouvernement: Januar 2025 mit 353 Vorfällen und Januar 2026 mit 238 Vorfällen. Mehr als die Hälfte der Vorfälle des ersten Höhepunkts waren auf eine militärische Eskalation zwischen den türkischen und von der Türkei unterstützten Kräften und den SDF zurückzuführen. Im Vergleich dazu ereignete sich der zweite Höhepunkt während der Übernahme der von den SDF kontrollierten Gebiete in Aleppo durch die syrische Übergangsregierung. Zwischen April und Dezember 2025 blieb die monatliche Anzahl der registrierten Sicherheitsvorfälle unter 100, und zwischen Februar und Mai 2026 blieb die monatliche Anzahl der Vorfälle ebenfalls darunter.
Im Berichtszeitraum verzeichnete ACLED Sicherheitsvorfälle in allen acht Bezirken des Gouvernements Aleppo. Die höchste Anzahl wurde in Ain Al-Arab (154 Vorfälle) dokumentiert, gefolgt vom Bezirk Jebel Saman, zu dem auch die Stadt Aleppo gehört (150 Vorfälle), und Manbij (90 Vorfälle). Dies waren auch die drei Bezirke mit der höchsten Anzahl an Vorfällen im Gouvernement seit dem Sturz von Baschar al-Assad. Die niedrigste Anzahl an Vorfällen wurde hingegen im Bezirk Jarablus mit sechs Vorfällen verzeichnet.
Laut ACLED-Daten waren die syrischen Streitkräfte und die SDF die Hauptakteure bei Sicherheitsvorfällen im Berichtszeitraum. Die SDF war an rund 50 % aller registrierten Vorfälle beteiligt (entweder als Akteur 1 oder Akteur 2 kodiert), die syrischen Streitkräfte an rund 45 %. Nicht identifizierte bewaffnete Gruppen waren zusätzlich an etwa 28 % der Vorfälle beteiligt. Ein Vergleich des aktuellen Berichtszeitraums mit der allgemeinen Sicherheitslage seit dem 9. Dezember 2024 legt nahe, dass die türkischen Streitkräfte im Gouvernement keine bedeutende Rolle mehr bei Sicherheitsvorfällen spielen. 19 aller registrierten Sicherheitsvorfälle im Berichtszeitraum wurden mit dem IS in Verbindung gebracht; alle bis auf drei davon wurden als Gefechte kodiert.
Im Berichtszeitraum wurden 101 Sicherheitsvorfälle als „Gewalt gegen Zivilisten“ eingestuft, 43 davon betrafen nicht identifizierte bewaffnete Gruppen. 24 Vorfälle waren an den SDF und ihren internen Sicherheitskräften (Asayish) beteiligt, 17 an den syrischen Streitkräften und 7 an der syrischen Polizei.
Zivile Opfer
Im Oktober 2025 verzeichnete das SNHR 13 zivile Todesopfer im Gouvernement Aleppo, die den Kontrollkräften oder anderen Konfliktparteien zugeschrieben wurden (zwei den SDF, eines den Regierungstruppen und zehn anderen Parteien). Dies war die höchste Zahl aller Gouvernements und machte rund 20 % der Gesamtzahl (66) in Syrien aus. Im November 2025 verzeichnete das SNHR 5 zivile Todesopfer (alle anderen Parteien zugeschrieben) und im Dezember 9 (vier den SDF, eines den Regierungstruppen und vier anderen Parteien zugeschrieben). Im Zeitraum zwischen Anfang Januar und Ende März 2026 verzeichnete das SNHR 75 zivile Todesopfer im Gouvernement Aleppo (30 im Januar, 27 im Februar und 18 im März), davon 32 den SDF, fünf den Regierungstruppen, zwei dem IS und 36 anderen Parteien zugeschrieben. Im ersten Quartal 2026 verzeichnete das Gouvernement erneut die meisten Todesopfer mit 28 % der Gesamtzahl (268). Im April registrierte das SNHR ein Todesopfer und im Mai drei weitere, die „anderen Parteien“ und Überresten der Assad-Regierung zugeschrieben wurden. Eine Analyse des Zeitraums seit dem Sturz von Baschar al-Assad deutet auf einen deutlichen Rückgang der zivilen Todesopfer im Gouvernement zwischen Dezember 2024 und August 2025 hin, gefolgt von einem langsamen, aber stetigen Anstieg der Zahl der zivilen Todesopfer zwischen August 2025 und Ende März 2026.
Konfliktbedingte Infrastrukturschäden und explosive Überreste des Krieges
Ende März 2026 veröffentlichte das syrische Ministerium für Kommunalverwaltung und Umwelt in Zusammenarbeit mit dem UN-Habitat-Programm eine Schadensbilanz für das Gouvernement Aleppo aus den vorangegangenen Konfliktjahren. Laut der Veröffentlichung wurden im Gesundheitssektor drei Krankenhäuser des Gouvernements vollständig zerstört oder schwer beschädigt. Von den Kliniken wurden 31 vollständig zerstört oder schwer beschädigt und weitere 39 mäßig beschädigt. Im Bildungssektor wurden mehr als 440 Schulen vollständig zerstört oder schwer beschädigt, während mehr als 1.000 mäßige oder leichte Schäden erlitten. Die Veröffentlichung gab außerdem an, dass fast 50.000 Wohneinheiten vollständig zerstört oder schwer beschädigt und fast 150.000 mäßig oder leicht beschädigt wurden.
UNOCHA berichtete, dass die Kämpfe zwischen der syrischen Armee und den SDF im Januar 2026 in den Stadtteilen Sheikh Maqsoud und Ashrafiyeh vier Krankenhäuser außer Betrieb setzten. Mehrere Gesundheitszentren und mindestens drei Schulen wurden beschädigt. Die Zerstörung von Infrastrukturnetzen und Wohngebäuden, von denen 21 % bereits vor der Eskalation beschädigt waren, nahm weiter zu. Auch die Abwasser- und Wasserversorgungsnetze wurden Berichten zufolge schwer beschädigt. Mitte Januar bestätigte UNICEF ebenfalls Schäden an der Wasserinfrastruktur in den beiden Stadtteilen und schätzte, dass mindestens 21 Schulen sanierungsbedürftig waren.
Ende Januar führten kriegsbedingte Schäden am Tishreen-Staudamm weiterhin zu Stromausfällen in der Stadt Ain al-Arab. Anfang Februar wurde der Staudamm nach einem Jahr erstmals wieder an das syrische Stromnetz angeschlossen. Im März wurde berichtet, dass mit der Übergangsregierung verbundene Gruppierungen in Dörfern im Umland von Ain al-Arab ziviles Eigentum, darunter Wohnhäuser, zerstört und die lokale Infrastruktur beschädigt hatten.
Laut mehreren internationalen Organisationen und NGOs gehörte Aleppo weiterhin zu den syrischen Gouvernements, die am stärksten von der Kontamination durch explosive Kriegsreste und damit verbundenen Vorfällen betroffen waren. Das Risiko war in den ländlichen Gebieten des Gouvernements besonders akut. Im November 2025 war schätzungsweise ein Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche in den ländlichen Gebieten von Aleppo und Idlib in unterschiedlichem Maße kontaminiert, wodurch diese Gebiete aufgrund der Gefahr versehentlicher Explosionen zu den gefährlichsten in Syrien zählten. Während des Berichtszeitraums meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) mehrere Vorfälle im Gouvernement Aleppo, bei denen Zivilisten durch Explosionen von Kriegsresten getötet oder verletzt wurden. Laut dem Nationalen Minenräumzentrum wurden zwischen dem Sturz von Baschar al-Assad am 8. Dezember 2024 und Mitte Januar 2026 151 solcher Vorfälle in Aleppo registriert, die 104 Todesopfer und 175 Verletzte zur Folge hatten. Dies stellte die dritthöchste Anzahl registrierter Vorfälle in Syrien nach den Gouvernements Deir ez-Zor und Idlib dar. Das SNHR berichtete, dass Aleppo zwischen dem 8. Dezember 2024 und April 2026 mit 60 Opfern die zweithöchste Anzahl an Landminenopfern verzeichnete, was 18,93 % der Gesamtzahl von 510 Opfern entspricht. Ende Januar 2026 warnte das Ministerium für Notfall- und Katastrophenmanagement unter anderem die Bewohner davor, die Gebiete um den Tishreen-Staudamm im Umland von Aleppo zu betreten oder dorthin zurückzukehren, bis diese Gebiete vollständig von den Spezialteams des Ministeriums gesichert worden seien.
Konfliktbedingte Vertreibung und Rückkehr
Die Bevölkerungsbewegungsanalysen der IOM in Syrien, die im Februar 2025 begannen, zeigen, dass die Zahl der Binnenvertriebenen in Aleppo zwischen Februar 2025 (rund 1,4 Millionen von insgesamt ca. 4,84 Millionen, 29 %)512 und April 2026 (rund 970.000 von insgesamt ca. 5,7 Millionen, 17 %) zurückging. Laut UNOCHA wurden durch Zusammenstöße zwischen syrischen Regierungstruppen und den SDF in den Aleppoer Stadtteilen Scheich Maqsoud und Ashrafiyeh schätzungsweise 148.000 Menschen zwischen dem 6. und 10. Januar 2026 vertrieben. Bis zum 12. Januar waren etwa 29.000 in ihre Häuser zurückgekehrt. Bis März 2026 berichtete die IOM, dass schätzungsweise 79 % derjenigen, die während des jüngsten Konflikts in Nordostsyrien aus dem Gouvernement Aleppo vertrieben wurden, in ihre Herkunftsgebiete zurückgekehrt waren. Dies steht im Gegensatz zum Höchststand der Vertreibungen am 9. Januar, als 138.053 Personen als vertrieben gemeldet wurden. Die Mehrheit der weiterhin Vertriebenen (insgesamt 28.691) lebte in Afrin (13.278) und Ain al-Arab (10.397). Gleichzeitig schätzte UNOCHA die Aussichten auf eine Rückkehr in den Distrikt Afrin als eingeschränkt ein, da unklare Verfahren, Unsicherheit und weit verbreitete Zerstörung von Eigentum oder Sekundärbesetzung dies erschwerten.
Das UNHCR schätzte ferner, dass bis Ende Mai 2026 469.090 Personen in Orte im Gouvernement Aleppo zurückgekehrt waren, die seit Dezember 2024 von Binnenvertreibung betroffen waren, und dass 233.317 Personen im gleichen Zeitraum aus dem Ausland in das Gouvernement zurückgekehrt waren (EUAA - Security Situation, Juli 2026).
Zusammenstöße im Januar 2026
Häufige, kleinteilige Zusammenstöße zwischen den Streitkräften der syrischen Übergangsregierung und den SDF im Laufe des Jahres 2025 mündeten am 6. Januar 2026 in verstärkte Feindseligkeiten. Diese Auseinandersetzungen betrafen insbesondere die überwiegend kurdisch geprägten Stadtviertel Sheikh Maqsoud und Ashrafiyah in Aleppo, die zu diesem Zeitpunkt weiterhin unter der Kontrolle der SDF standen.
Nach wiederholten Raketenangriffen von SDF-nahen Kräften aus diesen beiden Vierteln auf andere Stadtteile Aleppos leiteten die syrischen Behörden eine Militäroperation gegen diese Kräfte ein; sie dauerte etwa eine Woche und führte zur Räumung des Gebiets von SDF-Kämpfern. Am 10. Januar 2026 übernahmen Regierungstruppen die vollständige Kontrolle über die Stadt Aleppo, nachdem eine Waffenstillstandsvereinbarung zwischen den SDF und der syrischen Regierung geschlossen worden war. Etwa 400 kurdische Kämpfer wurden nach Nordostsyrien evakuiert, und rund 300 Kurden wurden festgenommen.
Daten der IOM vom 6. Februar 2026 zufolge waren etwa 66 % derjenigen, die während der anfänglichen Feindseligkeiten in Aleppo vertrieben worden waren – was 138.053 am 9. Januar 2026 registrierten Vertriebenen entsprach –, inzwischen zurückgekehrt.
Die aktuelle Sicherheitslage
Seit dem Waffenstillstandsabkommen und dem Abzug der SDF-Kräfte aus den Stadtvierteln Sheikh Maqsoud und Ashrafiyah im Januar 2026 wurden im Gouvernement Aleppo keine größeren Zusammenstöße oder nennenswerten Sicherheitsvorfälle verzeichnet. Während die syrische NGO „Syrians for Truth and Justice“ (STJ) einschätzte, dass sich die Sicherheitslage im Gouvernement Aleppo (Stand: April 2026) Berichten zufolge verbessert habe und die Regierungstruppen ihre Kontrolle über den Großteil des Gouvernements gefestigt hätten, merkte eine konsultierte syrische Medienorganisation an, dass die Sicherheitslage in der Stadt Aleppo erst weitgehend zur Ruhe gekommen sei, nachdem sich die SDF aus den beiden mehrheitlich von Kurden bewohnten Stadtvierteln zurückgezogen hatten.
STJ berichtete, dass bereits zwei organisierte Rückkehrkonvois ihre Ziele in Afrin erreicht hätten. Zu den Rückkehrern gehörten unter anderem Personen, die ursprünglich aus Afrin vertrieben worden waren. Zudem konnten Berichten zufolge viele Bewohner zuvor umkämpfter Stadtviertel von Aleppo – wie etwa Sheikh Maqsoud und Ashrafiyah – in ihre Häuser zurückkehren. Das syrische Nachrichtenportal Enab Baladi meldete, dass am 14. April 2026 eine dritte Gruppe von Vertriebenen aus Afrin, die zuvor in Lagern bei Qamishli untergebracht waren, in ihre Heimatgebiete in Afrin zurückkehrte. Diese Entwicklungen erfolgten im Rahmen der Umsetzung des im Januar 2026 geschlossenen Abkommens zwischen der syrischen Regierung und den SDF, welches Bestimmungen zur Erleichterung der Rückkehr von Vertriebenen in ihre Herkunftsgebiete enthielt.
Quellen zufolge unterscheiden sich die Sicherheitsbedingungen jedoch zwischen städtischen und ländlichen Gebieten des Gouvernements Aleppo. Die ländlichen Gebiete sind aufgrund der schwächeren staatlichen Kontrolle und der anhaltenden Waffenpräsenz bei Stämmen, Clans und bewaffneten Akteuren weniger sicher. Im Gegensatz dazu gelten die städtischen Zentren – einschließlich der Stadt Aleppo – dank der stärkeren Präsenz staatlicher Sicherheitskräfte als vergleichsweise sicherer. Laut dem Länderbericht des österreichischen Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl zu Syrien haben sich die Übergangsbehörden seit dem Sturz der ehemaligen Regierung darauf konzentriert, die Sicherheit und Kontrolle in wichtigen Städten wie Damaskus und Aleppo zu festigen.
Das Gouvernement Aleppo steht – mit Ausnahme des Gebiets um Kobane/Ain al-Arab – unter der Kontrolle der syrischen Regierung. Das Omran Center for Strategic Studies beschrieb Kobane als eine fast ausschließlich von Kurden bewohnte Stadt, in die staatliche Sicherheitskräfte nicht vorgedrungen waren. Der Quelle zufolge sahen die im Rahmen des Abkommens zwischen der syrischen Regierung und den SDF getroffenen Regelungen vor, dass das Personal für die innere Sicherheit in Kobane vor Ort rekrutiert werden sollte, während Regierungsvertreter in Kommandofunktionen die Stadt Berichten zufolge regelmäßig aufsuchten, um die Umsetzung des Abkommens zu überwachen.
Trotz der verbesserten Sicherheitslage im Gouvernement Aleppo wiesen Quellen auf eine Reihe weiterhin bestehender Sicherheitsprobleme hin. Nach Angaben einer syrischen Menschenrechtsorganisation ist die Kontrolle durch die syrische Regierung in der Praxis teilweise nur nominell und unvollständig, da Stämme, Clans und Familien in dem Gebiet weiterhin über Waffen verfügen und sich nicht vollständig der staatlichen Autorität unterordnen. Berichten zufolge kam es weiterhin zu Zusammenstößen zwischen solchen Gruppen – einschließlich gezielter Tötungen –, und zwar sowohl in der Stadt Aleppo (unter anderem in den Stadtvierteln Sheikh Maqsoud und Ashrafiyah) als auch in den ländlichen Gebieten des Gouvernements; dabei waren bisweilen auch Todesopfer zu beklagen.
Eine syrische Medienorganisation bestätigte, dass Waffen im Gouvernement Aleppo nach wie vor weit verbreitet sind, was zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Familien und Stämmen führt. Derartige Konflikte sind kein neues Phänomen; sie traten bereits unter der Regierung Assad sowie während des Konflikts auf. Zudem merkte die Quelle an, dass bewaffnete Auseinandersetzungen unter Beteiligung von Familien, Clans oder Stämmen vorwiegend in den ländlichen Gebieten um Aleppo und weniger in der Stadt selbst stattfinden.
Berichten einer syrischen Menschenrechtsorganisation zufolge befanden sich einige Personen, die während der Kämpfe im Januar 2026 in den kurdischen Stadtvierteln Sheikh Maqsoud und Ashrafiyah in Aleppo festgenommen worden waren, auch im April 2026 noch in der Gewalt der syrischen Behörden. Eine syrische Medienorganisation merkte jedoch an, dass diese Berichte nicht dokumentiert seien und unklar bleibe, ob es sich bei den betroffenen Personen um Zivilisten oder um Angehörige bewaffneter SDF-Gruppierungen handelte.
Der konsultierten Menschenrechtsorganisation zufolge waren Bewohner schiitischer Dörfer wie Nubul, Zahra und Farayyah Misshandlungen – darunter Angriffe und Übergriffe – durch lokale bewaffnete Gruppen ausgesetzt. Die Quelle wies jedoch darauf hin, dass in den vorangegangenen drei Monaten keine derartigen Vorfälle gemeldet worden seien. Dennoch waren schiitische Binnenvertriebene aus diesen Dörfern bis April 2026 nicht vollständig in ihre Herkunftsgebiete zurückgekehrt.
Dieselbe Quelle gab an, dass im Gouvernement Aleppo Personen, denen Verbindungen zur ehemaligen Assad-Regierung nachgesagt wurden, Angriffen ausgesetzt waren. Zudem merkte die Quelle an, dass für Kurden in den Stadtvierteln Sheikh Maqsoud und Ashrafiyah, die als der SDF nahestehend wahrgenommen werden, die Gefahr gezielter Angriffe durch Regierungstruppen bestehe. Zwar hatte es in der Vergangenheit Berichte über Festnahmen von Kurden mit Verbindungen zur SDF gegeben, doch lagen zuletzt keine Meldungen über derartige Festnahmen vor. In der Stadt Aleppo sind kurdische Bewohner ohne Verbindungen zu bewaffneten kurdischen Gruppierungen im Allgemeinen keinen direkten Sicherheitsbedrohungen ausgesetzt.
Eine syrische Medienorganisation stellte fest, dass es in ganz Syrien weiterhin zu gezielten Tötungen kommt, die sich überwiegend gegen Sicherheitskräfte richten. Diese Vorfälle werden im Allgemeinen Akteuren mit Verbindungen zum IS oder kriminellen Gruppierungen zugeschrieben. Gezielte Tötungen von Personen, die der ehemaligen Assad-Regierung nahestanden, finden weiterhin in ganz Syrien statt – auch in Aleppo –, wenngleich dort seltener als in Homs, Latakia und Hama. Die Zahl solcher Tötungen ist seit Beginn des Jahres 2026 im Vergleich zu 2025, als zahlreiche derartige Vorfälle gemeldet wurden, zurückgegangen. Die Organisation „Syrians for Truth and Justice“ merkte an, dass es in der Stadt Aleppo zuvor häufig Berichte über gezielte Tötungen und Entführungen von Personen gegeben habe, denen Verbindungen zur ehemaligen Regierung nachgesagt wurden. Berichten zufolge ereigneten sich diese Vorfälle im Jahr 2025 fast wöchentlich. Seit Mai 2026 sind sie jedoch seltener geworden.
Der befragten syrischen Medienorganisation zufolge hängt der Rückgang gezielter Tötungen teilweise damit zusammen, dass die syrische Regierung begonnen hat, Täter zu strafrechtlich zu verfolgen, die für Tötungen von Alawiten und Personen mit Verbindungen zur ehemaligen Regierung verantwortlich sind.
„Omran Studies“ stellte fest, dass die Sicherheitslage in Aleppo zwar insgesamt weiterhin gut sei, Syrien jedoch nach wie vor ein von Konfliktfolgen geprägtes Umfeld darstelle, das durch eine weite Verbreitung von Waffen und das Auftreten außergerichtlicher Tötungen gekennzeichnet sei. Zudem seien Akteure mit Verbindungen zu Assad – darunter ehemalige Mitglieder der Schabiha (pro-Assad-Milizen) – weiterhin in Aleppo präsent; einige von ihnen könnten aufgrund unzureichender Überprüfungsverfahren in die internen Sicherheitsstrukturen integriert worden sein.
Wie in der Abbildung dargestellt, verzeichnete Aleppo im Januar die höchste Anzahl an Vorfällen. Allein im Januar 2026 wurden in Aleppo rund 240 Vorfälle registriert; dies entsprach dem Großteil der im Gouvernement während des Berichtszeitraums gemeldeten Vorfälle. Das erhöhte Gewaltniveau im Januar fiel mit militärischen Operationen und bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen syrischen Regierungstruppen und den SDF im Gouvernement Aleppo und dessen Umgebung zusammen. In diesem Zeitraum machten Gefechte einen erheblichen Anteil der registrierten Vorfälle aus, während Explosionen und Gewalt aus der Distanz die größte Kategorie von Sicherheitsvorfällen im Januar darstellten. Gewalt gegen Zivilisten trat vergleichsweise seltener auf. Nach der Festigung der Regierungskontrolle und der anschließenden Umsetzung von Vereinbarungen zwischen der syrischen Regierung und den SDF ging die Zahl der Vorfälle in Aleppo deutlich zurück. Die monatliche Gesamtzahl der Vorfälle sank im Februar auf rund 20, stieg im März leicht an und ging im April sowie Mai zurück. Bis zum Ende des Berichtszeitraums war die Zahl der in Aleppo registrierten Vorfälle im Monat Mai auf 10 gesunken. Explosionen und Gewalt aus der Distanz blieben über den gesamten Zeitraum hinweg die vorherrschende Art von Vorfällen, auch wenn sie nach Januar erheblich abnahmen. Den stärksten Rückgang verzeichneten Gefechte, was den Rückgang aktiver Konfrontationen widerspiegelt.
Bewegungsfreiheit
Reisen innerhalb des Gouvernements Aleppo sind im Allgemeinen ohne größere Hindernisse möglich; Quellen berichteten von Verbesserungen im Vergleich zu früheren Zeiträumen, insbesondere nach dem Abkommen vom Januar 2026 und den Zusammenstößen unter Beteiligung der SDF. Die Bewegungsmuster werden von Sicherheitserwägungen beeinflusst. Hauptstraßen und Autobahnen gelten tagsüber im Allgemeinen als sicher, und Zivilisten können Berichten zufolge zwischen Aleppo, Damaskus, Nordostsyrien, Afrin und anderen Teilen des Landes reisen. Reisen bei Nacht – insbesondere nach Mitternacht und auf Landstraßen – werden jedoch von einigen aufgrund von Sicherheitsrisiken wie Diebstahl, Entführung und bewaffneten Gruppen, die auf finanzielle Bereicherung aus sind, gemieden. In ländlichen Gebieten können vereinzelt IS-Mitglieder oder kriminelle Gruppen aktiv sein. Der öffentliche Nah- und Fernverkehr, einschließlich Busverbindungen zwischen Damaskus und Aleppo, funktioniert; zudem wurde berichtet, dass ab April 2026 Flüge zwischen Aleppo und der Türkei stattfanden.
Auf Autobahnen, an den Zufahrten zur Stadt Aleppo sowie auf Verbindungsstraßen zwischen Städten und Ortschaften gibt es weiterhin Kontrollpunkte, wenngleich das umfangreiche Kontrollsystem der früheren Regierung nicht mehr besteht und die Kontrollpunkte innerhalb der Stadt Aleppo mittlerweile begrenzt oder weitgehend temporär sind. An den Kontrollpunkten können Fahrzeuge auf Waffen oder Schmuggelware durchsucht werden; Identitätskontrollen erfolgen stichprobenartig und richten sich insbesondere gegen Gruppen junger Männer oder Personen, die nachts unterwegs sind, während Familien im Allgemeinen weniger strengen Kontrollen unterzogen werden. Als Reaktion auf Sicherheitsvorfälle oder kriminelle Aktivitäten können zudem temporäre Kontrollpunkte eingerichtet werden. Zivilisten haben beim Passieren der Kontrollpunkte im Allgemeinen keine nennenswerten Probleme; die Abläufe werden als unkompliziert und relativ zügig beschrieben.
Ein Syrien-Experte verwies auf vereinzelte Vorfälle, von denen kurdische Personen betroffen waren. Während der Newroz-Feierlichkeiten wurde von Belästigungen kurdischer Personen an einer Straßensperre in Afrin berichtet, wenngleich im Anschluss keine ähnlichen Vorfälle mehr festgestellt wurden.
Die konsultierte syrische Menschenrechtsorganisation äußerte Bedenken hinsichtlich undisziplinierten oder schlecht ausgebildeten Sicherheitspersonals – darunter auch Angehörige ehemaliger, von der Türkei unterstützter bewaffneter Gruppen –, die Kurden möglicherweise als mit der SDF in Verbindung stehend betrachten (DIS Juni 2026).
Sicherheitslage im Distrikt Afrin
Zwar kontrollieren Kräfte der zur Zentralregierung gehördenden Allgemeinen Sicherheit ‘Afrin bzw. sollen dort für Sicherheit sorgen, es kommt in der Region ‘Afrin aber weiterhin zu Übergriffen und Menschenrechtsverletzungen durch von der Türkei unterstützte Gruppierungen [Stand Anfang Juni 2025]. Besonders sticht dabei die Gruppierung Suleiman Shad Divison hervor, auch genannt al-Amshat. Die bewaffneten Gruppierungen halten sich nach wie vor in der Region ‘Afrin auf und unterhalten auch weiterhin Stützpunkte.
Gemäß einem Artikel vom 27.12.2024 von Rudaw, einem privatrechtlichen kurdischen Fernsehsender mit Sitz in Erbil in der Autonomen Region Kurdistan, haben im Jahr 2018 die Türkei und die von von ihr unterstützten Gruppierungen im Zuge der Operation Olivenzweig die Kontrolle über ‘Afrin übernommen. Als im November 2024 Rebellengruppierungen unter der Führung der Hay’at Tahrir ash-Sham (HTS) Aleppo eingenommen haben, starteten die von der Türkei unterstützten Gruppierungen der Syrischen Nationalen Armee (SNA) eine Offensive gegen die von den Kurden kontrollierten Gebiete in Nordaleppo. Einer lokalen Quelle der kurdischen Demokratischen Autonomen Verwaltung in Nord- und Ostsyrien (DAANES) zufolge werden die Checkpoints in Aleppo von der SNA geführt und die Lage hat sich mit der neuen Regierung in Damaskus nicht geändert (Stand: Ende Dezember 2024).
Syria Direct, eine Nachrichtenorganisation einer amerikanischen Organisation mit Sitz in Berlin, Deutschland, berichtete am 4.12.2024, dass die SNA am 1.12.2024 ihre eigene Operation namens „Morgenröte der Freiheit“ startete, während die HTS und andere Rebellengruppierungen im Zuge ihrer am 27.11.2024 gestarteten Offensive Militäroperationen in Aleppo, Hama und Idlib durchführten. Die SNA zielte mit ihrer Operation auf Gebiete ab, die von den SDF und anderen mehrheitlich kurdischen Gruppierungen kontrolliert wurden.
The New Arab (Al-Araby Al-Jadeed), ein pan-arabisches Medienportal mit Sitz in London, das zu der in Qatar ansässigen Firma Fadaat Media gehört, schrieb am 29.1.2025, dass die SNA einige Checkpoints in der Region ‘Afrin verlassen hat sowie einige arabische Bewohner, die zuvor um ‘Afrin gelebt hatten. Ca. 70.000 Kurden sind in ihre Häuser in der Stadt ‘Afrin zurückgekehrt. Für Rückkehrer seien keine negativen Auswirkungen zu erwarten, es sei denn, sie haben Verbindungen zur DAANES. Einige Rückkehrer wurden einer lokalen Quelle zufolge verhaftet unter dem Vorwurf, mit der DAANES in Verbindung zu stehen. Es wurde eine administrative Entscheidung getroffen, die bewaffneten Gruppierungen in ‘Afrin durch lokale Polizeikräfte zu ersetzen.
Kurdistan24, ein kurdischer Nachrichtensender mit Sitz in der Autonomen Region Kurdistan, Irak, Washington DC, USA und Köln, Deutschland, berichtete am 6.2.2025, dass Kräfte der Allgemeinen Sicherheit [Anm. Diese unterstehen der neuen Zentralregierung in Damaskus] die Kontrolle der Stadt ‘Afrin von den durch die Türkei unterstützten SNA übernommen haben. Lokalen Quellen zufolge traf ein Konvoi von 60 Fahrzeugen in der Stadt ‘Afrin ein, um den Machtwechsel zu leiten. Der Einsatz wird als erster Schritt zur Rückeroberung der Stadt von den türkisch unterstützten Kräften angesehen, mit dem Ziel, Fragen der militärischen Umstrukturierung anzugehen, Konflikte zwischen den verschiedenen Fraktionen zu lösen und einen neuen Verwaltungsrahmen zu schaffen. Jahrelang wurde ‘Afrin von verschiedenen Gruppierungen kontrolliert. Jedes Dorf stand unter Kontrolle einer anderen Miliz, was zu Instabilität führte.
Enab Baladi, eine 2011 in Daraya bei Damaskus gegründete, den Rebellen nahestehende und Assad-regimekritische syrische Medienorganisation schrieb am 6.2.2025, dass Angaben einer Quelle aus dem Sicherheitsbereich zufolge die Allgemeine Sicherheit die Sicherheit im gesamten Umland von Aleppo gewährleistet. Die Einheiten der Allgemeinen Sicherheit sind in den Städten ‘Afrin, ‘Azaz, Jarabulus und Manbij. Der Gemeinderat von ‘Afrin bestätigte die Anwesenheit der Sicherheitskräfte in der Stadt, sage aber, dass es noch nicht klar ist, ob die Sicherheit bereits durch die Regierung in Damaskus sichergestellt werden würde.
Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (Syrian Observatory for Human Rights – SOHR) berichtete am 8.2.2025, dass in und um die Stadt ‘Afrin Sicherheitskräfte und bewaffete Gruppierungen, die die Region kontrollieren, junge Männer verhafteten. Im Bezirk Ma’batli in ‘Afrin führte die Gruppierung Suleiman Shah Division (auch genannt al-Amshat) [Anm. Diese Gruppierung gehört zu der von der Türkei unterstützten SNA] eine Verhaftungskampagne durch, bei der sie zumeist Ladenbesitzer festgenommen haben, nachdem die Kräfte der Allgmeinen Sicherheit der Zentralregierung das Gebiet verlassen hatten. Diese Verhafteten wurden alle wieder freigelassen.
Syira Direct berichtete am 12.2.2025, dass sich wenig für die Kurden in ‘Afrin geändert hat, obwohl die Sicherheitskräfte von Damaskus am 7.2.2025 eingelangt sind. Gruppierungen würden weiterhin Zivilisten misshandeln. Einer lokalen Quelle zufolge würden Gruppierungen, denen Misshandlungen und Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, weiterhin vor Ort sein. Statt ihrer eigenen Flagge hissen sie die Flagge der Allgemeinen Sicherheit.
Die arabischsprachige, syrische Nachrichtenagentur North Press Agency schrieb am 16.2.2025, dass Kräfte der Allgemeinen Sicherheit die Kontrolle über die Sicherheitsagenden in ‘Afrin übernehmen und Strukturen der bisherigen, durch Türkei-nahe Gruppierungen gestellten Militärpolizei auflösen. Dieser Schritt folgt auf die Verhaftungswellen in der Region. Nachdem der Regierungskonvoi, der am 6.2.2025 in ‘Afrin eingetroffen war, die Stadt abends wieder verlassen hatte, hat al-Amshat mehrere Zivilisten verhaftet. Quellen erzählten gegenüber North Press Agency, dass Einheiten der Allgemeinen Sicherheit die Militärpolizei auflösten und ihre Sicherheitsagenden übernommen haben. Sie etablierten ein Büro in der Stadt ‘Afrin und übernahmen die Kontrolle über die Checkpoints der Militärpolizei. Die Allgemeine Sicherheit teilte der Führung der Militärpolizei in ‘Afrin mit, dass sie verkleinert wird und das gesamte Personal nach Aleppo verlegt wird. Alle Kontrollpunkte und das Personal stehen unter der Kontrolle der Allgemeinen Sicherheit. Zur gleichen Zeit wurden Checkpoints, die von verschiedenen Gruppierungen betrieben wurden, beseitigt und einige ihrer Hauptquartiere geschlossen. Die meisten Gruppierungen haben ihre schweren und mittelschweren Waffen aus ‘Afrin abgezogen und bereiten sich auf den vollständigen Abzug vor. Ein Angehöriger der HTS wurde zum neuen Sicherheitschef von ‘Afrin ernannt, der für alle Sicherheits- und militärischen Fragen verantwortlich ist.
SOHR schrieb am 15.3.2025 in Berufung auf die kurdische Partei Yekiti, dass die meisten Gruppierungen der SNA ihre militärischen Hauptquartiere und ihre Sicherheits- und wirtschaftlichen Büros weiter in ‘Afrin unterhalten, es weiterhin türkische Militär-, Sicherheits- und Geheimdienstzentralen gibt und es weiterhin zu Übergriffen auf die Bevölkerung kommt. Die Gruppierungen der SNA bedrohen, erpressen, fordern Abgaben und stehlen. Obwohl die Kräfte der Allgemeinen Sicherheit in einigen Fällen eingreifen, erstatten viele Betroffene keine Anzeige aus Angst vor schlimmeren Konsequenzen.
Sky News Arabia, der arabischsprachige Ableger von Rupert Murdochs TV-Nachrichtensender Sky News, mit Sitz in Abu Dhabi, berichtete am 8.4.2025, dass die pro-türkischen Gruppierungen ihre Checkpoints aus der Region ‘Afrin abgezogen haben. Ihr militärisches Hauptquartier aber haben sie behalten. Ein Beamter des syrischen Verteidigungsministeriums sagte gegenüber Agence France Presse, dass die militärische Präsenz und die Checkpoints aufgelassen wurden. Nur ein Checkpoint der Allgemeinen Sicherheit verbleibt, sowie das Hauptquartier vorerst, weil es derzeit nicht möglich ist, die Einheiten in das Hauptquartier in Nordsyrien abzuziehen, das wiederholt von Israel angegriffen wurde. Laut einer kurdischen Quelle verhandeln die SDF mit der Regierung in Damaskus darüber, dass das Sicherheitspersonal in ‘Afrin aus der Region stammen sollte.
Einem Bericht vom 26.4.2025 von SOHR zufolge gibt es weiterhin Angriffe auf ziviles Eigentum in der Region ‘Afrin. Den zuständigen Behörden wird vorgeworfen, dass sie keine abschreckenden Maßnahmen ergriffen haben. Beispielsweise hat die Sultan-Murad-Division, die zur SNA gehört, 550 Olivenbäume und andere Bäume, die kurdischen Bürgern gehörten, entwurzelt.
Gemäß Syria Direct schätzte ein kurdischer Aktivist aus ‘Afrin Ende April, dass 70-80% der SNA-Gruppierungen ‘Afrin bereits verlassen haben. Am 1.4.2025 wurde ein Abkommen unterzeichnet zwischen den SDF und der Regierung in Damaskus bezüglich des Abzugs der SDF aus den beiden von einer kurdischen Mehrheit bewohnten Stadtvierteln in Aleppo, Sheikh Maqsoud und Ashrafieh. Teil der Verhandlungen für dieses Abkommen war es, den Rückkehrern nach ‘Afrin Sicherheit, Stabilität und ein würdevolles Leben ohne Angst und Bedrohungen zu gewährleisten. Beide Seiten kamen darüber überein, dass die Verwaltung ‘Afrins, die Räte, Gemeindverwaltungen und die Allgemeinen Sicherheitskräfte aus Einheimischen bestehen soll.
Human Rights Watch berichtete Mitte Mai, dass gemäß lokalen Quellen die meisten SNA-Checkpoints zwar entfernt wurden, die Gruppierungen aber weiterhin von ihren ehemaligen Stützpunkten aus operieren. Einem Researcher von Syrians for Truth and Justice zufolge ist die Anzahl der Festnahmen im März zwar zurückgegangen, aber es bleiben weiterhin Hunderte in der von den SNA betriebenen und der Türkei beaufsichtigten Gefängnissen inhaftiert.
Anfang Mai 2025 berichtete SOHR weiterhin von Übergriffen in der Provinz ‘Afrin durch Mitglieder der Einheiten der Allgemeinen Sicherheit und bewaffnete Gruppierungen, die der SNA angehören, wie Faylaq ash-Sham oder al-Amshat.
Rudaw berichtete am 24.5.2025, dass eine große Delegation der syrischen Regierung den Gemeinderat von ‘Afrin besucht hat. Der Gemeinderat gab der Delegation einen Brief für Präsident ash-Shara’ mit, in dem dieser gebeten wird, ‘Afrin in eine unabhängige Provinz zu verwandeln, die Verwaltungseinteilung zu überdenken, die kurdische Sprache in den Lehrplan für die 9.Klasse und für die Matura aufzunehmen und Polizieistationen in der Stadt zu eröffnen, damit junge Männer aus der Region in die Polizei aufgenommen werden können. Die Delegation versprach, dass ‘Afrin innerhalb von zehn Tagen von bewaffneten Gruppierungen geräumt sein wird. Der Abzug der Kämpfer findet täglich statt, aber einige Gruppierungen, wie al-Hamzat oder al-Amshat halten immer noch Positionen in einem Bezirk.
Am 27.5.2025 berichtete Rudaw, dass sich die Gewalt gegen Kurden in der Region ‘Afrin fortsetzt. Einem Aktivisten zufolge kam es am 26.5. zu einem Vorfall, bei dem ein 11-jähriges Kind von einem arabischen Einwohner ar-Raqqas in einem Dorf in ‘Afrin geschlagen wurde, sowie zu einem Übergriff bewaffneter Mitglieder der Gruppierung al-Amshat in einem anderen Dorf in ‘Afrin, bei dem Eigentum zerstört und Geld gefordert wurde.
SOHR schrieb am 2.6.2025, dass sich die Politik der Einschüchterung, der systematischen Angriffe und Menschenrechtsverletzungen durch die türkische Besatzung gegen die Bevölkerung in ‘Afrin fortsetzt und auf ihre Lebensgrundlagen abzielt. Einer lokalen Menschenrechtsorganisation zufolge wurden durch bewaffnete, von der Türkei unterstützte Gruppierungen am 30.5.2025 Olivenhaine zerstört. Bereits am 28.5. wurde ein Olivenfeld in derselben Gegend entwurzelt bzw. beschädigt. Angehörige der Gruppierung al-Amshat stahlen Fahrzeuge und beschlagnahmten Weingärten in Dörfern in ‘Afrin (StaDok 4.6.2025).
Lage der Kurden im Gouvernement Aleppo
Im Gouvernement Aleppo wurden in der ersten Jahreshälfte 2025 einige Verhaftungen und Inhaftierungen durch Regierungskräfte durchgeführt. Berichten zufolge richteten sich die Maßnahmen gegen Personen kurdischer Herkunft, die mutmaßlich der SDF angehörten. Darunter befanden sich auch Fälle, in denen auf ihren Mobiltelefonen Bilder mit Bezug zur SDF gefunden wurden. Die Quellen machten keine weiteren Angaben zu den Fällen.
Nachdem die Übergangsregierung im Januar 2026 die Kontrolle über die kurdischen Viertel Ashrafiyeh und Sheikh Maqsoud in Aleppo übernommen hatte, berichteten Medien, dass Regierungstruppen über 300 Kurden festgenommen hatten, die die Behörden als Kämpfer bezeichneten, während andere Quellen angaben, dass es sich bei den Festgenommenen um Zivilisten handelte. Ein Bericht von STJ, der auf Zeugenaussagen von Betroffenen basiert, zeigte, dass Zivilisten, die zwischen dem 6. und 12. Januar 2026 Sheikh Maqsoud und Ashrafiyeh verlassen wollten, häufig festgenommen und inhaftiert wurden, ohne über die Gründe ihrer Festnahme informiert zu werden, insbesondere an Kontrollpunkten wie al-Awarid. Zeugen berichteten von Identitätskontrollen durch verschiedene bewaffnete Kräfte, darunter Zivilisten, Angehörige der Sicherheitskräfte und Mitglieder arabischer Stämme. Dokumente legen nahe, dass mehrere Stämme, insbesondere der Stamm der Mawali, in diesen Gebieten Seite an Seite mit den Sicherheitskräften operierten. Einige Zivilisten berichteten von erniedrigender Behandlung während ihrer Festnahme und ersten Inhaftierung, darunter Schläge, verbale Misshandlungen, Drohungen und die Beschlagnahmung persönlicher Gegenstände.
In Afrin gingen die Übergriffe türkisch-naher bewaffneter Gruppierungen nach dem Amtsantritt der Übergangsregierung im Jahr 2025 Berichten zufolge nur geringfügig zurück. Zwar wurden einige Inhaftierte freigelassen und bestimmtes Eigentum an die ursprünglichen Besitzer zurückgegeben, doch werden diese Maßnahmen weithin als symbolische Schritte zur Verbesserung des Regierungsimages wahrgenommen, anstatt als Ausdruck substanzieller Menschenrechtsreformen. Bewaffnete Gruppierungen, darunter die Hamzat- und Amshat-Gruppen, sind in der Region weiterhin einflussreich und aktiv.
Im September 2025 zogen sich die in Afrin stationierten türkischen Streitkräfte des Innenministeriums aus der Stadt zurück. Nach dem Abkommen zwischen der Übergangsregierung und den SDF vom Januar 2026 kehrten Konvois mit Hunderten von Binnenvertriebenen nach Afrin zurück. Bis Mitte April 2026 waren etwa 1.400 Familien zurückgekehrt, weitere Rückkehrer wurden im Mai 2026 gemeldet. Andere Berichte deuten darauf hin, dass kurdische Binnenvertriebene bereits vor Januar 2026 nach Afrin zurückkehrten. Schätzungen zufolge lag die Zahl der Rückkehrer bei bis zu 60 %. Einige Analysten gehen davon aus, dass sich das demografische Gleichgewicht teilweise wieder zugunsten der kurdischen Bevölkerung verschoben hat. In ländlichen Gebieten von Afrin sollen ehemalige SNA-Fraktionen, darunter die Sultan-Suleiman-Shah- und Sultan-Murad-Brigaden, jedoch weiterhin weitgehend unkontrolliert kriminelle Aktivitäten ausüben. Zu den Vorwürfen gehören die Plünderung von Olivenernten, die Besetzung von Ackerland und Privateigentum sowie Forderungen nach hohen Zahlungen von Rückkehrern, die ihre Häuser oder ihr Land von arabischen Siedlern und mit der SNA verbundenen Akteuren zurückfordern wollen. Es wurden auch Fälle gemeldet, in denen kurdischen Rückkehrern die Rückgabe ihres Eigentums aufgrund angeblicher Sympathien mit den SDF-nahen bewaffneten Gruppen verweigert wurde. Laut dem Forscher Aymenn Jawad Al-Tamimi hat die Anzahl der Kontrollpunkte und sichtbaren SNA-Symbole in Afrin deutlich abgenommen, und Gruppierungen, die zuvor Menschenrechtsverletzungen gegen Kurden begangen haben sollen, wurden in neu aufgestellte Armeedivisionen integriert und in andere Gouvernements verlegt. Einzelne Personen und Kommandeure ehemaliger Gruppierungen könnten jedoch weiterhin die Kontrolle über beschlagnahmte Immobilien in Afrin behalten und deren Rückgabe an die ursprünglichen Eigentümer verweigern, da es ihnen an alternativen Unterkünften mangelt, sie persönlichen finanziellen Gewinn erzielen wollen und bestehende Klientelnetzwerke fortbestehen. Die 80. Division der Armee, die von einem ehemaligen Anführer von Nour al-Din al-Zinki geführt wird und zu der auch Kämpfer ehemaliger SNA-Gruppen gehören, soll in Afrin präsent sein.
Die Behörden in Afrin verlangen von Vertriebenen, dass sie ihre Eigentumsdokumente durch einen zugelassenen Anwalt, oft mit einer Bestätigung eines lokalen Mukhtars und Zeugen, beglaubigen lassen. Die Dokumente werden dann von lokalen und zentralen „Wirtschaftskomitees“ geprüft, die gemäß den offiziellen Verfahren die Rückgabe des Eigentums nach Bestätigung des Eigentums gewährleisten sollen. Der Leiter der Verwaltung von Afrin erklärte, dass in Fällen, in denen beschlagnahmtes Eigentum von vertriebenen Familien bewohnt wird, die nicht in ihre zerstörten Häuser zurückkehren können, die Behörden Verhandlungen mit den ursprünglichen Eigentümern anstreben, beispielsweise Mietverträge, oder alternativ Unterkünfte in Flüchtlingslagern bereitstellen. Kritiker, insbesondere jene, die mit den SDF verbunden sind, argumentieren, dass diese Mechanismen der „Wirtschaftskomitees“ die Beschlagnahmungen von Eigentum durch bewaffnete Gruppen faktisch legitimieren und dass die Verfahren zur Rückgabe von Eigentum willkürlich und inkonsistent bleiben.
Während der kurdischen Nowruz-Feierlichkeiten kam es in mehreren Gebieten zu Gewaltausbrüchen, nachdem Bilder eines Mannes kursierten, der in Kobane/Ain al-Arab die syrische Flagge entfernte. Dies löste inmitten der jüngsten Spannungen Unruhen aus. Zu den Vorfällen zählten Angriffe von aufgebrachten Menschenmengen und Vandalismus in kurdischen Gebieten in Afrin, woraufhin eine Ausgangssperre verhängt wurde, sowie Angriffe auf einen mit Damaskus verbundenen Sicherheitsposten im von den SDF kontrollierten Kamishli. Es wurden zunächst keine Opfer gemeldet. (EUAA : Country Focus, Juli 2026).
Quellen
? DIS - Danish Immigration Service: Syria; An Update, Juni 2026 https://www.ecoi.net/en/file/local/2142541/syria-report-17062026.pdf
? EUAA - European Union Agency for Asylum: Syria: Security Situation, Juli 2026, 13.07.2026, https://reliefweb.int/report/syrian-arab-republic/coi-report-syria-security-situation-july-2026
? EUAA - European Union Agency for Asylum: Syria: Country Focus, Juli 2026, 13.07.2026, https://reliefweb.int/report/syrian-arab-republic/coi-report-syria-country-focus-july-2026
? StaDok - BFA Staatendokumentation: Anfragebeantwortung der Staatendokumentation zu Syrien: ‘Afrin, Kontrolle, 4.6.2025; https://www.ecoi.net/en/file/local/2126310/SYRI_PO_ALL_Afrin_Kontrolle_2025_06_04_KE.odt
Sicherheitsbehörden
Seitdem der friedliche Aufstand gegen das Assad-Regime Ende 2011 in den bewaffneten Konflikt überging, bildeten sich bewaffnete Gruppierungen auf fast der gesamten syrischen Landkarte, angefangen bei Offizieren und Soldaten, die vom Regime übergelaufen waren, bis hin zu lokalen oder religiös motivierten Gruppierungen. Sie standen im Konkurrenzkampf einerseits untereinander und andererseits kämpften sie gegen die Regimekräfte, die ihnen bis 2018 schwere Verluste zufügten. Danach wurden viele Gruppierungen aufgelöst. Andere übersiedelten unter russischer Schirmherrschaft im Rahmen von Abkommen nach Nordsyrien oder blieben auf der Basis von "Versöhnungsabkommen" unter russischer Schirmherrschaft und Garantien bzw. direkten Abmachungen mit dem Assad-Regime weiter bestehen. Im Zuge der Kampfhandlungen im Spätherbst 2024 schienen die Oppositionskämpfer gut organisiert zu sein und arbeiteten in einem Bündnis unter dem Namen Abteilung für militärische Operationen (Department of Military Operations - DMO) zusammen (Asharq 9.12.2024). Für die Großoffensive "Abschreckung der Aggression", die am 17.11.2024 startete und zum Sturz von Präsident al-Assad führte, hatten sich die Rebellen monatelang vorbereitet (NYT 1.12.2024).
Sicherheitskräfte, Polizei, Allgemeine Sicherheit, Innenministerium
Anfänglich waren die einzigen Ordnungskräfte diejenigen Gruppierungen, die aus Idlib mitgekommen sind und die sich – personell überlastet – um ein Minimum an Ordnung in den Städten bemühten (SYRDiplQ1 5.2.2025). Die Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS) hat sich auf ihre eigenen Einheiten und die ihrer engen Verbündeten verlassen, um die vier von Minderheiten dominierten Gouvernements zu sichern. Zu diesen gehören vor allem die Einheiten der Allgemeinen Sicherheit (General Security - GS) des Innenministeriums der ehemaligen syrischen Heilsregierung (Syrian Salvation Government - SSG). Diese Kräfte sind im Wesentlichen schwer bewaffnete Polizisten, die eingesprungen sind, um Unterstützung zu leisten, während neue lokale Polizeikräfte noch aufgebaut werden. Auch Einheiten der DMO wurden im ganzen Land eingesetzt, um die überlastete Allgemeine Sicherheit zu unterstützen und Sicherheitslücken zu schließen. DMO-Einheiten führten gezielte Razzien gegen bewaffnete Zellen durch, halfen anfangs bei der Überwachung von Städten und besetzten zeitweise Kontrollpunkte. Ende Dezember 2024 wurden viele Einheiten aus den Küstenstädten abgezogen und auf Kontrollpunkte und Stützpunkte beschränkt, wo sie durch lokale Polizeikräfte ersetzt wurden. Am problematischsten waren die ausländischen Kämpfergruppen innerhalb der Eliteeinheit Rote Brigaden [mehr dazu s. unten Anm.] der DMO und der HTS, die viele der Razzien der neuen Regierung anführte (MEI 21.1.2025). In Damaskus war in den wichtigsten Bereichen nur Militärpersonal der HTS zu sehen, das - mit begrenztem Erfolg - versucht hat, der Bevölkerung ein Gefühl der Sicherheit zu vermittelten. Dies ist nicht nur eine Folge der begrenzten Kapazitäten der HTS, die an ihre Grenzen stieß, da sie nun ein ganzes Land und nicht mehr nur einen Teil einer Provinz verwalten musste. Es ist auch ein Symptom für den abrupten Zusammenbruch der bis dahin bestehenden Sicherheitsstrukturen. In den meisten Städten wurden in den ersten Tagen nach dem Zusammenbruch des Assad-Regimes Polizeistationen und Gerichte geschlossen, und Diebstähle – sowohl von Autos als auch von Häusern – nahmen aufgrund des Mangels an neu ausgebildeten Polizisten zu (AGSIW 4.3.2025).
Der öffentliche Sicherheitsapparat, der zuvor in Idlib aktiv war und auf den sich ash-Shara' anfangs stützte, war nicht in der Lage, die Sicherheit in den neuen unter Kontrolle gebrachten Gebieten zu gewährleisten. Dies erforderte die Rekrutierung neuer Elemente, von denen einige ehemalige Sicherheitskräfte sind und einige in den vergangenen Jahren Waffen getragen haben (Almodon 22.6.2025). Durch Entlassung nahezu sämtlicher ehemaliger Armeeangehöriger und Polizeibeamter des Assad-Regimes hat sich der staatliche Sicherheitsapparat von einigen Hunderttausend Personen auf wenige Zehntausend reduziert. Schätzungen zufolge stehen der Regierung Sicherheitskräfte im niedrigen fünfstelligen Bereich zur Verfügung. Dazu kommen die Milizen der ehemaligen Syrien Nationalen Armee (Syrian National Army - SNA), die zwar formal in die staatlichen Institutionen integriert sind, aber in der Praxis häufig unabhängig agieren. Mittlerweile hat zwar die erste Kohorte neuer Polizeischüler ihre Ausbildung abgeschlossen, aber in geringer Zahl (AA 30.5.2025). Die Polizei der Assad-Regierung wurde aufgelöst, einige ehemalige Offiziere blieben aber trotzdem im Dienst. Die neue Regierung forderte Soldaten der Assad-Armee auf, sich bei regionalen Behörden zu registrieren, um eine Entlassungsurkunde zu erhalten. Trotz Amnestiezusagen wurden einige Tausend von ihnen inhaftiert (Economist 25.4.2025). Schon am 27.12.2024 hatte das Innenministerium angekündigt, Anträge von Personen anzunehmen, die zwischen 2011 und 2021 vom ehemaligen Regime desertiert sind und wieder in den Reihen des Ministeriums arbeiten möchten (Almodon 27.4.2025). Diese Versprechen, die Polizei auf ihre Posten zurückzurufen, wurden The Economist zufolge nicht eingehalten. Zwar wurden die Menschen aufgefordert, sich erneut auf ihre Stellen zu bewerben, doch ist das Verfahren undurchsichtig und soll Alawiten abschrecken (Economist 5.3.2025). Wie viele von diesem Angebot Gebrauch gemacht haben, ist nicht bekannt (AA 30.5.2025). Dahingegen wurden Etana zufolge sunnitische Deserteure und Mitarbeiter aus der Zeit des Regimes, welche nicht an Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren, sofort wieder eingestellt. Dasselbe geschah an Schlüsselstellen, wie regionalen Polizeistationen und der Verkehrspolizei. Der interimistische Innenminister al-Khattab bemüht sich seit seinem Amtsantritt Ende März 2025 zusammen mit dem restlichen Kabinett um einen Ausgleich zwischen unmittelbaren Sicherheitsherausforderungen und strategischen Prioritäten (Etana 7.2025). Auch die Horan Free League berichtete, dass einige Personen, die bewaffneten Gruppierungen angehörten, die enge Verbindungen zum früheren Regime hatten, in die Reihen der öffentlichen Sicherheit aufgenommen wurden (Horan 1.4.2025).
Die Übergangsregierung Syriens steht vor zunehmenden Herausforderungen bei der Wiederherstellung der Ordnung und der Bewältigung der tiefen Gräben, die fast 14 Jahre Bürgerkrieg hinterlassen haben (AP 14.8.2025). Im Laufe der Zeit hat Minister al-Khattab das Innenministerium zu einem der wichtigsten Dreh- und Angelpunkte der zentralisierten, konsolidierten Macht unter den Übergangsbehörden gemacht. Zuletzt beaufsichtigte er die umfassende Umstrukturierung der Allgemeinen Sicherheit (wird in verschiedenen Quellen auch Innere Sicherheitskräfte genannt) unter der direkten Kontrolle des Ministeriums, wobei der Chef der Allgemeinen Sicherheit, Abu Bilal al-Quds, zum stellvertretenden Innenminister wiederernannt wurde. Die Präsenz von al-Khattab und al-Quds an der Spitze des Ministeriums verdeutlicht das Ausmaß der Durchdringung strategischer Positionen in der Regierung und Sicherheitsverwaltung durch die HTS (Etana 7.2025).
Der neue Sicherheitsapparat besteht aus drei Elementen: der Polizei, der sogenannten Allgemeinen Sicherheit und dem Geheimdienstdirektorat. Alle drei sowie die Armee und das Verteidigungsministerium werden von ehemaligen Vertretern des HTS-Sicherheitsapparats in Idlib geleitet (APuZ 6.6.2025b). Die Einheiten des Innenministeriums (Polizei und Allgemeine Sicherheit) sind im Allgemeinen, zumindest auf Führungsebene, ehemalige HTS- und Heilsregierungseinheiten. Auf lokaler Ebene unterstehen alle Polizeieinheiten und Einheiten der Allgemeinen Sicherheit dem Kommando der Regionaldirektoren, die alle ihre Wurzeln in den politischen oder polizeilichen Ämtern der SSG in Idlib haben. Diese engen Verbindungen zur Führung vor Dezember 2024 haben dazu geführt, dass das Innenministerium offenbar eine bessere Kontrolle über seine Einheiten hat, die wiederum insgesamt eine bessere Bilanz in Bezug auf Professionalität vorweisen können als die Militäreinheiten des Landes (SyrRev 28.3.2025). Die frühen institutionellen Reformen innerhalb des Innenministeriums scheinen einen Bruch mit einigen der missbräuchlichsten Praktiken des früheren Regimes zu signalisieren. Im Gegensatz zur Assad-Ära, in der willkürliche Verhaftungen aufgrund politischer Meinungen weit verbreitet waren, gibt es seit der Umstrukturierung des Innenministeriums weniger Berichte über politisch motivierte Verhaftungen, insbesondere in Gebieten unter der neuen Zentralregierung. Es ist noch zu früh, um zu beurteilen, ob dieser Wandel von Dauer sein wird. Zumindest auf dem Papier hat dies zu einer professionelleren, strafferen Struktur geführt, die weitgehend den Apparaten westlicher Staaten entspricht, und die Umstrukturierung dürfte darauf abzielen, den Staaten der Region und der internationalen Gemeinschaft durch die Übernahme eines weitgehend westlich geprägten Modells der Sicherheitsverwaltung entgegenzukommen. Dennoch führen die von ash-Shara' vorgesehene "Armee von Milizen", die Präsenz extremistischer ausländischer Kämpfer und die schrittweise Integration von Fraktionsstrukturen, obwohl sie für die unmittelbare Zeit nach Assad pragmatisch sind, zu Konflikten zwischen den Gruppierungen und zu potenzieller Instabilität beim Aufbau von Institutionen (Etana 7.2025). Die Besetzung hochrangiger Sicherheitspositionen, darunter auch einflussreicher Milizenführer, erfolgt häufig auf der Grundlage politischer Erwägungen, was zu einer Fragmentierung und mangelnden Koordination des Sicherheitsapparats mit begrenzter Aufsicht und Rechenschaftspflicht führt. Das Ausbildungs- und Disziplinniveau der Polizei und der internen Sicherheitskräfte variiert erheblich. In einigen Städten nimmt die Polizei Beschwerden ernst, während an anderen Orten Berichte über Entführungen oder Gewalt ignoriert werden (DIS 9.12.2025a).
Am 10.1.2025 gab das Innenministerium bekannt, dass der Eintritt in die Polizei und die Allgemeine Sicherheit durch die Einschreibung in die Polizeihochschule möglich ist. Die Kurse erstrecken sich auf fast alle syrischen Gouvernements, angeführt von Damaskus und Umland, Homs, Tartus, Idlib, Suweida und Deir ez-Zor. In der Meldung hieß es, dass die Bewerber zwischen 20 und 30 Jahre alt sein und mindesten einen Highschool-Abschluss oder einen gleichwertigen Abschluss haben müssen. Sie dürfen nicht wegen eines Verbrechens oder einer Straftat verurteilt worden sein (Syria TV 21.2.2025). Mehr als 200.000 Menschen haben sich für den neuen Polizeidienst angemeldet, der sich im Aufbau befindet (Stand: Jänner 2025). Polizisten, die vor al-Assads Sturz zu den Rebellen übergelaufen sind, können sich für die neue Truppe bewerben. Diejenigen, die dies nicht getan haben, wurden aufgefordert, einen "Versöhnungsprozess" zu durchlaufen, einschließlich der Unterzeichnung eines Dokuments, in dem sie den Regimewechsel akzeptieren, und der Abgabe ihrer Waffen (REU 23.1.2025). [Weitere Informationen zum Versöhnungsprozess finden sich in den Kapitel Rechtsschutz / Justizwesen und Wehr- und Reservedienst.] Die Ausbildung dauert 21 Tage. Unter dem Assad-Regime betrug die Ausbildungszeit neun Monate (Tayyar 31.1.2025). Reuters hingegen berichtet von zehn Tagen Unterricht in Waffenhandhabung und islamischem Recht. Wenn sich die Sicherheitslage verbessert, soll die Ausbildung auf neun Monate verlängert werden, wobei ein von den Rebellen in Idlib eingeführtes System verwendet wird (REU 23.1.2025). Dem Gouverneur von Idlib zufolge gibt es bestimmte Kriterien für den Eintritt in die Polizei. Die Rekrutierung erfolgt durch Auswahl unter den Bewerbern, die sich auf Ausschreibungen für Polizeikurse melden. Die Rekruten werden vor Ausschüssen geprüft, die erforderliche Anzahl an Rekruten ausgewählt und an die Polizeischule überwiesen, wo die Ausbildung mindestens drei bis vier Monate dauert. Ohne einen Bildungsabschluss ist ein Eintritt in die Sicherheitskräfte unmöglich (Majalla 18.3.2025). Mehrere Angehörige der SNA kritisieren, dass die von der Übergangsregierung festgelegten Bedingungen für den Beitritt zu den neuen syrischen Sicherheits- und Militäreinrichtungen einen großen Teil der Kämpfer der Gruppierungen, die das Assad-Regime gestürzt haben, ausschließen und diese gegenüber Mitgliedern des gestürzten Regimes und anderen neuen Freiwilligen benachteiligen (Almodon 3.7.2025). Das Gehalt für die Polizei in Idlib variiert je nach Tätigkeit, beginnt jedoch bei hundert US-Dollar (Majalla 18.3.2025).
Der neue Sicherheitsapparat weist deutliche Veränderungen auf, vor allem in Bezug auf die islamistische Färbung, die mit einigen Details einhergeht, wie die lauten Takbir-Rufe ["Allahu Akbar"-Rufe Anm.] bei den Abschlussfeiern, nachdem die Freiwilligen die Scharia- und Militärtrainingskurse absolviert haben, und die Abschlussreden der Veranstaltung, die sich auf die islamischen Lehren und die Notwendigkeit konzentrieren, "im Einklang mit Gottes Gesetz" zu handeln (Tayyar 31.1.2025). Reuters zitiert Quellen, wonach die islamische Lehre dazu dienen soll, der neuen syrischen Polizei Moral zu vermitteln. Mitglieder der HTS-Polizeieinheit in Idlib sind nach Damaskus gereist, um Polizeibeamte zu rekrutieren. Die HTS-Polizei hat den Bewerbern eine Reihe von Fragen zu ihrem Glauben gestellt und die Ausbildung der neuen Rekruten konzentriert sich auf das Scharia-Recht (REU 23.1.2025).
Interne Sicherheitskräfte (ISF)
Organisation und Struktur:
Am 24. Mai 2025 kündigte das Innenministerium die Gründung des Kommandos für interne Sicherheit (ISC) an. Dieses fasste alle internen Sicherheitskräfte (ISF) – die als nationale Polizeieinheit Syriens fungieren – sowie weitere Polizeieinheiten unter einer einheitlichen Kommandostruktur zusammen. Neben allgemeinen Polizeieinheiten, die für die Verbrechensbekämpfung und Strafverfolgung zuständig sind, umfasst das ISC eine Reihe von Spezialeinheiten. Dazu gehören unter anderem die Verkehrspolizei, die Einreise- und Passpolizei, die Touristenpolizei sowie Einheiten für Terrorismusbekämpfung, Cybersicherheit, Kommunikation, den Schutz staatlicher Einrichtungen und diplomatischer Vertretungen, Grenzsicherung, Drogenkriminalität und Notfalleinsätze.
Es wurden spezifische Polizeiwachen und Fachabteilungen innerhalb des Innenministeriums eingerichtet, darunter Einheiten für Kontrollpunkte, Drogenbekämpfung, „Verkehrssicherheit“ und „Öffentlichkeitsarbeit“. Zudem unterliegen die internen Sicherheitskräfte fortlaufenden Umstrukturierungs- und Modernisierungsmaßnahmen. Die Einrichtung von Fachabteilungen und der umfassendere Reformprozess spiegeln Berichten zufolge einen höheren Grad an institutioneller Organisation wider als in der vorangegangenen Übergangsphase. Diese Entwicklungen haben – trotz anhaltender Herausforderungen hinsichtlich der Einsatzkapazitäten und des allgemeinen operativen Umfelds – Berichten zufolge zu einer verbesserten organisatorischen Einsatzbereitschaft und operativen Effektivität auf lokaler Ebene beigetragen.
Kräfte, die als „Kräfte zur Wiederherstellung der Ordnung“ (*quwwat hifz al-nizam*) bezeichnet werden, fungieren in der Praxis als Bereitschaftspolizei (Anti-Riot-Einheiten) und kommen vorwiegend bei großen öffentlichen Veranstaltungen wie Demonstrationen und Sportereignissen zum Einsatz. Während der Proteste gegen die Lebensbedingungen in Damaskus am 17. April 2026, die in Unruhen umschlugen, wurden diese Einheiten mit Helmen, Uniformen und Ausrüstung zur Kontrolle von Menschenmengen eingesetzt. Ihre Aufgabe umfasst Berichten zufolge die Kontrolle von Menschenmengen und die Trennung von Gruppen, während ihre Präsenz außerhalb solcher Veranstaltungen begrenzt erscheint.
Angehörige der ISF sind typischerweise mit Gewehren des Typs AK ausgerüstet. Sie tragen im Allgemeinen schwarze Uniformen, wohingegen reguläre Polizeibeamte meist an blauen Uniformen zu erkennen sind. In der Praxis tragen einige Einsatzkräfte jedoch Berichten zufolge militärische Tarnkleidung, Zivilkleidung oder das Gesicht verdeckende Kleidungsstücke. Von den Niederlanden konsultierte Quellen führen diese Unterschiede auf Faktoren wie begrenzte Mittel für Uniformen und die unvollständige Integration bestimmter bewaffneter Gruppen in den Sicherheitsapparat zurück. Berichten zufolge werden auch offizielle Abzeichen nicht einheitlich verwendet; stattdessen finden sich unterschiedliche Bezeichnungen auf Uniformen und Fahrzeugen, darunter „Polizei“, „Interne Sicherheitskräfte“ und „Kräfte zur Wiederherstellung der Ordnung“.
In Damaskus wurden zudem Zivilpersonen beobachtet, die bei der Verkehrsregelung Warnwesten mit der Aufschrift „Polizei“ trugen. Vor diesem Hintergrund bleiben Struktur, Hierarchie und Zuständigkeitsverteilung innerhalb des Sicherheitsapparats – auch für normale Bürger, Akteure der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsorganisationen – Berichten zufolge unklar; zudem ist es bei Besuchen auf Polizeiwachen oft schwierig, zwischen regulären Polizeibeamten und anderen Akteuren der inneren Sicherheit zu unterscheiden.
Funktionen, Verhalten und Rechenschaftspflicht:
Nach Angaben des SNHR deuten die vorliegenden Informationen darauf hin, dass die ISF (Internal Security Forces) eine Schlüsselrolle bei der Aufrechterhaltung der inneren Stabilität und der Umsetzung der Sicherheitspolitik spielen. Sie sind an Kontrollpunkten und offiziellen Einrichtungen in verschiedenen Gebieten im Einsatz und für das Vorgehen gegen Mord, Diebstahl und Verstöße gegen die öffentliche Ordnung zuständig.
Die Rekrutierungspraktiken haben zu einer heterogenen Zusammensetzung geführt, die Personen mit unterschiedlichem Grad an Professionalität, ideologischer Ausrichtung und Kompetenz umfasst.
Quellen berichteten von Bemühungen zur Professionalisierung und Formalisierung der ISF, darunter Verbesserungen bei Disziplin, Überprüfungsverfahren, Verhaltenskodex, Organisationsstruktur und Einsatzmustern. Das Innenministerium hat eine neue Organisationsstruktur eingeführt, einen Entwurf für ein neues Gesetz zur inneren Sicherheit ausgearbeitet (dessen Verabschiedung durch das Parlament noch aussteht) und einen Verhaltenskodex veröffentlicht; gleichzeitig werden Schulungen für Beamte und Personal organisiert, um sicherheitsrelevante Praktiken zu fördern, die stärker auf Rechenschaftspflicht und die Wahrung von Rechten ausgerichtet sind.
In Damaskus wurden eine verstärkte Rekrutierung, stärker vereinheitlichte Uniformen, ein eher der Polizei entsprechendes Erscheinungsbild von Personal und Fahrzeugen sowie ein Rückgang bewaffneter junger Männer auf Pick-ups beobachtet. Nach Einschätzung zweier konsultierter Quellen spiegeln diese Entwicklungen eine teilweise Verbesserung der Professionalität und der institutionellen Organisation auf struktureller Ebene wider, wenngleich der Prozess noch andauert und je nach Gebiet und Personal unterschiedlich verläuft.
Das SNHR erklärte zudem, die vorliegenden Informationen deuteten auf eine relative Verbesserung der Disziplin und der Einhaltung rechtlicher Verfahren hin, einschließlich der Durchführung von Festnahmen auf der Grundlage richterlicher Haftbefehle.
Die Behörden setzen die Überprüfungsverfahren für Personal fort, das nach dem Sturz der ehemaligen Regierung rekrutiert wurde – ein Prozess, der Zeit, Ressourcen und nachrichtendienstliche Informationen erfordert. Gleichzeitig vertrat STJ die Ansicht, dass weiterhin Bedenken hinsichtlich Rechenschaftspflicht, Kapazitäten und ideologischer Einflussnahme bestünden und dass die Sicherheitskräfte primär auf einer sunnitisch-arabischen Ideologie basierten.
Das Personal der ISF setzt sich aus Personen mit unterschiedlichen polizeilichen und militärischen Hintergründen zusammen. Nach Angaben des niederländischen Außenministeriums umfassen die Streitkräfte unter anderem Polizeibeamte, die unter der früheren HTS-Verwaltung in Idlib ausgebildet wurden, ehemalige Polizeibeamte, die von der vorherigen Regierung übergelaufen waren, sowie ehemalige Mitglieder der HTS, der Syrischen Nationalarmee (SNA) und anderer bewaffneter Gruppen. Die Vertretung von Minderheitengruppen innerhalb der ISF bleibt begrenzt.
Dem konsultierten Syrien-Experten zufolge hat sich der Umgang der ISF mit der Zivilbevölkerung im Vergleich zu früheren Phasen verbessert, insbesondere im Hinblick auf das Verschwindenlassen von Personen im Zusammenhang mit Kontrollpunkten, das seltener vorkommt. Die Behandlung variiert jedoch je nach den beteiligten Sicherheitskräften, und es kommt Berichten zufolge weiterhin gelegentlich zu Fällen von Verschwindenlassen. Auch äußern Minderheiten weiterhin Bedenken hinsichtlich ihrer Sicherheit.
Mitglieder der ISF werden Berichten zufolge bei Fehlverhalten aus dem Dienst entlassen. So kündigte beispielsweise im Juli 2025 das Kommando für Innere Sicherheit (ISC) im Gouvernement Daraa die Entlassung von mindestens 200 Angehörigen an. Die Entlassungen standen im Zusammenhang mit Vorwürfen des Fehlverhaltens, darunter Erpressung und Einschüchterung.
Zudem haben es die Sicherheitskräfte Berichten zufolge in einigen Fällen versäumt, Vorfälle – einschließlich Angriffen auf ausländische diplomatische Einrichtungen – zu verhindern oder angemessen darauf zu reagieren. Nach Angaben von STJ folgten auf Tötungen und Entführungen in einigen Gebieten keine glaubwürdigen Untersuchungen.
Laut der syrischen NGO „The Day After“ (TDA) gab es insgesamt nur begrenzte Verbesserungen; es bestehen weiterhin große Herausforderungen, darunter mangelnde Professionalität, unzureichende Disziplin, fehlende Ressourcen, mangelnde Achtung der Menschenrechte sowie eine unzureichende Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien.
Regionale Unterschiede:
Nach Angaben von TDA unterscheidet sich die Situation der ISF in den verschiedenen Teilen Syriens erheblich und lässt sich nicht als einheitlich beschreiben; so unterscheiden sich die Bedingungen in Damaskus von denen in Homs, Hama, der Küstenregion, dem Nordosten und Deir ez-Zor. STJ stellte fest, dass die Effektivität der Strafverfolgung je nach Standort variiert.
Das SNHR beschrieb die Lage der ISF im Gouvernement Daraa als eine Übergangsphase, die von Bemühungen um den Wiederaufbau der Institution geprägt ist, während diese weiterhin mit schwachen Organisationsstrukturen, einem Mangel an qualifiziertem Personal sowie sich überschneidenden Zuständigkeiten mit lokalen Kräften zu kämpfen hat, was ihre Fähigkeit zur umfassenden Gewährleistung der Sicherheit einschränkt.
In Damaskus variiert der Grad der Professionalität der Polizeidienststellen Berichten zufolge. Laut TDA wurden zwar professionellere Beamte rekrutiert, doch die Verbesserungen verlaufen ungleichmäßig: Während einige Dienststellen relativ professionell arbeiten, weisen viele andere nach wie vor gravierende Mängel auf, darunter unklare Hierarchien, begrenzte Kapazitäten sowie Defizite bei der Erstellung und Ablage von Berichten und der Bearbeitung von Eingaben.
Rekrutierung, Überprüfung und Ausbildung:
Nach Angaben des konsultierten Syrien-Experten erfolgte nach dem Sturz der ehemaligen Regierung eine groß angelegte Rekrutierung für die Sicherheitskräfte, die zunächst Ausbildungsphasen von etwa 20 Tagen umfasste. Dies gab Anlass zu Bedenken hinsichtlich einer unzureichenden Überprüfung und Ausbildung, unter anderem im Hinblick auf die Aufnahme von Personen mit Verbindungen zur ehemaligen Regierung in den Allgemeinen Sicherheitsdienst. In der Folge wurden die Rekrutierungsverfahren überarbeitet; die Ausbildungszeiten wurden auf drei bis sechs Monate verlängert und umfassendere Hintergrundüberprüfungen eingeführt.
Dem Omran Center for Strategic Studies zufolge beinhalten die Überprüfungsverfahren für das rekrutierte Personal auch eine Prüfung auf ideologischen Extremismus. Personen, bei denen extremistische Ansichten festgestellt werden, werden abgelehnt oder aus dem Dienst entlassen. Frühere, von der Übergangsregierung angebotene Kurse zur religiösen Unterweisung von Rekruten wurden eingestellt und durch Informationsmaterialien ersetzt, die speziell auf muslimische bzw. christliche Rekruten zugeschnitten waren; dabei konzentrierten sich die Materialien für Muslime eher auf das Verhalten und den Umgang mit anderen im Sinne allgemeiner islamischer Prinzipien als auf die islamische Glaubenslehre.
Laut dem Bericht des niederländischen Außenministeriums war die Ausbildung an inländischen Akademien vergleichsweise kurz und grundlegend angelegt. Im Zeitraum von Mai bis Dezember 2025 schlossen mehrere hundert Anwärter ihre Ausbildung an diesen Akademien ab. Zu den Bemühungen um eine Professionalisierung der ISF gehörten auch Ausbildungsprogramme im Ausland. Im Jahr 2025 absolvierten mehr als 1.000 Polizeibeamte eine Spezialausbildung in Katar und mehr als 800 in Saudi-Arabien. Darüber hinaus durchliefen im September 2025 rund 300 Syrer – überwiegend Militärangehörige, aber auch einige Polizeibeamte – eine Ausbildung auf zwei Stützpunkten in der Türkei.
Im Mai 2026 unterzeichnete das Innenministerium ein Kooperationsprotokoll mit dem türkischen Gendarmeriekommando, das auf die Stärkung spezialisierter Sicherheitsausbildungen und Qualifizierungsprogramme abzielt. Die Zusammenarbeit umfasst Schulungen in den Bereichen Kriminalermittlung, Tatortanalyse und Diensthundeführung sowie eine umfassendere Polizeiausbildung und den fachlichen Austausch mit türkischen Sicherheitsbehörden.
Die Rekrutierung für die ISF wird fortgesetzt und stößt in der Bevölkerung auf reges Interesse – sowohl über offizielle Kanäle als auch durch direkte Kontaktaufnahme mit Rekrutierungsstellen. Auch die Rekrutierung aus Minderheitengruppen, darunter Christen, Alawiten und Drusen, wurde gefördert; in bestimmten Gebieten fanden zudem lokale Rekrutierungsmaßnahmen statt. In überwiegend von Alawiten bewohnten Gebieten bei Latakia wurden Polizeiwachen mit Personal aus der jeweiligen Gemeinschaft besetzt, während aus Suweida und Jaramana (im Umland von Damaskus) die Rekrutierung von Drusen gemeldet wurde. Christliche Rekruten können in christlich geprägten Gebieten eingesetzt werden, um Sicherheitsaufgaben innerhalb ihrer eigenen Gemeinschaften wahrzunehmen. Trotz dieser Entwicklungen bleibt die Repräsentation von Minderheiten insgesamt begrenzt (DIS Juni 2026).
Neue Syrische Armee, Verteidigungsministerium
Der Zusammenbruch des Assad-Regimes führte zu einer fast vollständigen Auflösung der Syrischen Arabischen Armee (963 2.9.2025). Ash-Shara' und die Übergangsregierung streben die Aufstellung einer neuen nationalen Armee mit einer zentralisierten Kommandostruktur und einer formellen militärischen Hierarchie nach dem Vorbild konventioneller Staatsarmeen an. Die Streitkräfte würden sich aus Kämpfern von mehr als 60 verschiedenen Gruppierungen und Formationen sowie ehemaligen Offizieren der syrischen Armee zusammensetzen, sowohl aus jenen, die sich noch im Land befinden, als auch aus jenen, die im Exil leben (MEI 12.6.2025). Angestrebt wird eine Armee mit 300.000 Soldaten (963 2.9.2025). Der Plan zur Aufstellung der Armee ist laut einem Beamten des Verteidigungsministeriums in mindestens drei Phasen gegliedert. Die erste Phase umfasst die Ausrüstung von Militärstützpunkten, den Aufbau der Organisationsstruktur, Beförderungen, Ernennungen und die geografische Stationierung der Streitkräfte. Dazu gehört auch die Bildung von Militärdivisionen in allen Regionen Syriens und die Integration der Gruppierungen mit ihren Waffen in diese neuen Formationen. Jeder Fraktionsführer würde weiterhin das Kommando über seine Einheit behalten, die wiederum von einem desertierten Offizier beaufsichtigt würde, der zuvor der SNA oder der DMO angehörte, alles unter der Aufsicht des Verteidigungsministeriums. Bemerkenswert ist, dass keine offiziellen Dokumente veröffentlicht wurden, die die genaue Beschaffenheit dieser neuen Armee umreißen, abgesehen von der Abschaffung der Wehrpflicht. In der zweiten Phase werden spezialisierte militärische Formationen wie Luftabwehr-, Infanterie- und Panzereinheiten geschaffen. Ausgewählte Kämpfer aus bestehenden Gruppierungen werden diesen spezialisierten Formationen zugewiesen und in sie integriert, um zu verhindern, dass sich innerhalb der Armee zusammenhängende fraktionsbasierte Blöcke bilden – etwas, das die Regierung unbedingt vermeiden möchte. Die dritte Phase hängt von den Verhandlungen mit den Syrischen Demokratischen Kräften (Syrian Demoratic Forces - SDF) ab, da die Integration der SNA in die neue nationale Streitkraft von diesem Ergebnis abhängt (MEI 12.6.2025). Die Bildung der neuen syrischen Armee, in der bewaffnete Gruppierungen, die sich gegen das ehemalige Regime gestellt haben, sowie neue Freiwillige zusammengeführt werden, ist im Gange (963 2.9.2025).
Ash-Shara' versprach, dass die bewaffneten Gruppierungen und Milizen entwaffnet würden (HB 16.12.2024), und kündigte an, dass die bewaffneten Gruppierungen aufgelöst und die Kämpfer ausgebildet werden, um in die Reihen des Verteidigungsministeriums einzutreten. Sie werden dem Gesetz unterworfen sein (DW 17.12.2024). Am 29.1.2025 wurde die Auflösung einiger bewaffneter Gruppierungen in Syrien bekannt gegeben, darunter findet sich auch die HTS (Sky News 31.1.2025). Seit Jänner 2025 haben die Interimsministerien für Verteidigung und Inneres zügig daran gearbeitet, alle bewaffneten Gruppen unter einer einzigen, mit dem Staat verbundenen Armee und Polizei zu vereinen. Für diesen Prozess wurde der Oberste Ausschuss für die Regulierung der Streitkräfte eingerichtet, der Waffen, Technologie, Militärstützpunkte und Personal überwachen soll (TNA 3.2.2025). Einige der Gruppierungen, die vereint werden sollen, waren in Nord- und Westsyrien aktiv, während andere ihren Einfluss auf Südsyrien konzentriert haben, wie die Achte Brigade unter der Führung des ehemaligen Oppositionskommandeurs Ahmad al-'Awda oder andere Formationen, die im drusischen Mehrheitsgouvernement Suweida eingesetzt werden. Diese Formationen, die sich in der nächsten Phase zu einer einzigen Armee vereinigen sollen, sind jedoch über ihre Visionen und Ziele sowie darüber, woher sie Unterstützung erhalten, zerstritten (AlHurra 12.2.2025). Die Entscheidung, die bewaffneten Gruppierungen unter einer einzigen nationalen Armee zusammenzufassen, wurde während eines hochrangigen Treffens in Damaskus formalisiert. Das Abkommen umfasst nicht alle Fraktionen. Gruppierungen, die in südlichen Regionen wie Dar'aa, Quneitra und Suweida operieren, sowie in at-Tanf stationierte, von den USA ausgebildete Truppen bleiben außerhalb des Geltungsbereichs. Auch die kurdisch dominierten SDF fallen nicht unter das Abkommen (TR-Today 8.1.2025). Im Mai 2025 erklärte das syrische Verteidigungsministerium, dass die militärischen Einheiten in einen einheitlichen institutionellen Rahmen integriert worden sind, und bezeichnete dies als großen Erfolg. Gleichzeitig betonte es jedoch, dass die verbleibenden, nicht näher genannten, "kleinen bewaffneten Gruppierungen" innerhalb von zehn Tagen nach dieser Erklärung dem Ministerium beitreten müssten, um die Vereinigungs- und Organisationsprozesse abzuschließen (BBC 18.5.2025). Dem Direktor der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) zufolge gilt diese Frist nur für kleinere bewaffnete Gruppierungen und nicht für die SDF oder drusische Gruppierungen (SOHR 27.5.2025).
Die Opposition gegen al-Assad war schon immer zersplittert, und es gibt eine lange Geschichte von gescheiterten Vereinigungsprojekten, sowohl im Norden als auch im Süden des Landes. Nach seinem Sturz hat sich die Lage geändert, aber die Probleme sind nicht völlig verschwunden (AlHurra 12.2.2025). Die Auflösung der bewaffneten Gruppierungen wurde insgesamt mindestens drei Mal angekündigt, aber die Gruppierungen verschwanden nie. Sie bilden weiterhin das Fundament des Verteidigungsministeriums und spielen nach wie vor eine entscheidende Rolle sowohl in der Politik als auch in den militärischen Operationen der Regierung in Damaskus. Sie treten immer wieder in kritischen Kontexten in Erscheinung: Sie begehen Verstöße oder individuelle Missbräuche und werden für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich gemacht, Handlungen, die manchmal einem Völkermord gleichkommen. Diese Schuldzuweisungen entlasten die zentrale Führung in Damaskus auf bequeme Weise und distanzieren sie von der Verantwortung oder Absicht für diese Gräueltaten (963 25.8.2025). Militärangehörige, darunter hochrangige Offiziere, sagten, dass einige Oppositionsgruppierungen weiterhin in den Formationen operieren, die sie vor dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Bashar al-Assad im Dezember genutzt haben, während gleichzeitig eine schrittweise Übergabe an Brigaden unter der Führung von Damaskus stattfindet, um eine neue Armee aufzubauen (National 21.2.2025). Unter der Oberfläche bleibt eine echte Vereinigung schwer zu erreichen. Quellen bestätigen, dass die meisten bewaffneten Gruppierungen weiterhin unabhängig agieren und ihre ursprünglichen Führungsstrukturen und territoriale Kontrolle beibehalten. Vor allem Elemente der SNA agieren im Nordwesten weiterhin autonom. Das erste große Hindernis für die Vereinigung der bewaffneten Gruppierungen in Syrien ist das tief verwurzelte Misstrauen zwischen diesen – insbesondere gegenüber der HTS. Jahrelange interne Konflikte, ideologische Spaltungen und die Geschichte der Unterdrückung rivalisierender Gruppierungen durch die HTS haben zu Ressentiments und Misstrauen geführt. Die Vorstellung, dass ehemals verfeindete Gruppierungen nun unter einer einheitlichen Befehlskette dienen sollen, insbesondere einer von der HTS aufgebauten, ist ohne echte Versöhnung oder inklusive institutionelle Reformen nach wie vor schwer zu vermitteln. Viele Gruppierungen haben sich geweigert, ihre internen Strukturen aufzulösen oder schwere Waffen abzugeben. Kämpfer unterstehen oft weiterhin ihren ursprünglichen Anführern und nicht dem Verteidigungsministerium, und Gruppen haben häufig Waffen versteckt oder gehortet, um sich gegen zukünftigen Verrat oder erzwungene Entwaffnung abzusichern (MECGA 25.6.2025).
Am 27.4.2025 gab das Verteidigungsministerium bekannt, dass es Bewerbungen von Offizieren und anderen Personen entgegennimmt, die unter dem früheren Regime desertiert sind und wieder in den Militärdienst eintreten möchten. Zur Registrierung wurde ein Link veröffentlicht (SANA 27.4.2025). Das Ministerium gab bekannt, dass es ein Online-Bewerbungsverfahren für Überläufer des ehemaligen Regimes, die wieder in den Dienst zurückkehren möchten, eingerichtet habe. Der 16-teilige Fragebogen fragt nach biografischen Details, Informationen über den Dienstort, die Spezialisierung und das Datum der Desertion (FT 28.4.2025). Diese Ankündigung ist eine Fortsetzung der Maßnahmen, die das Ministerium nach dem Sturz des Regimes von al-Assad ergriffen hat. Am 16.3.2025 verkündete das Verteidigungsministerium, dass es daran arbeite, alle Deserteure entsprechend ihrer Erfahrung und Kompetenz wieder in die Armee aufzunehmen (Almodon 27.4.2025). Die Abteilung für Offiziersangelegenheiten des Verteidigungsministeriums hat eigenen Angaben zufolge Tausende von Anträgen von Offizieren erhalten, die aus der Armee des ehemaligen Regimes desertiert sind und nun wieder ihren Dienst aufnehmen und sich den Reihen der Armee anschließen möchten. Mehr als 3.000 Offiziere hätten bis August 2025 einen Antrag gestellt (Ikhbariya Syria 11.8.2025), oder sind bereits in den Dienst zurückgekehrt (NPA 11.8.2025). Es wurden spezielle Ausschüsse gebildet, um die Anträge der desertierten Offiziere entgegenzunehmen und ihre Daten nach Rang, Spezialisierung und anderen Kriterien zu ordnen. Dazu wurden Überläufer und aus sicherheitspolitischen oder politischen Gründen entlassene Offiziere vorgeladen, mündliche Befragungen durchgeführt und spezielle Formulare ausgefüllt, um ihre Angaben zu überprüfen. Anschließend würden sie entsprechend ihrer Spezialisierung militärischen Formationen und Einheiten zugewiesen (Ikhbariya Syria 11.8.2025). Das Ministerium bemüht sich außerdem aktiv um Offiziere, die zuvor aus sicherheitspolitischen oder politischen Gründen entlassen wurden, um ihre mögliche Rückkehr zu erleichtern. In der derzeitigen Phase des Wiederaufbaus des Militärs sind keine Einschränkungen oder besonderen Bedingungen für die Rückkehr von Offizieren vorgesehen. Stattdessen wird großer Wert darauf gelegt, dass alle nationalen Militärangehörigen, unabhängig von ihrem akademischen oder beruflichen Hintergrund, zum Wiederaufbau der Streitkräfte beitragen (NPA 11.8.2025; vgl. SyrRev 18.8.2025). Zum einen werden die Fälle von desertierten Offizieren von der Abteilung für Offiziersangelegenheiten bearbeitet, zum anderen werden die Akten der desertierten Offiziere und Soldaten von der Abteilung für Organisation und Verwaltung des Verteidigungsministeriums bearbeitet und geprüft. Die Priorität der Bearbeitung wird durch Spezialisierung und militärischen Bedarf definiert und nicht nach Rang. Die Deserteure des früheren Regimes lassen sich unterteilen in diejenigen, die während des gestürzten Regimes keine Kompromisse eingegangen sind, und in diejenigen, die aus verschiedenen Gründen und unter unterschiedlichem Druck, je nach ihrer Position und ihrem Einsatzgebiet, dazu gezwungen waren, mit dem Regime Vereinbarungen zu treffen. Die Entscheidung darüber, ob diejenigen, die während des gestürzten Regimes Kompromisse eingegangen sind, zurückkehren dürfen, bleibt weiterhin unbekannt, während ihre Akten laut einer Quelle im Verteidigungsministerium sorgfältig geprüft werden, um jeden Fall einzeln zu untersuchen (Syria TV 8.10.2025b). Bei der Verwaltung des Rückkehrprozesses will man flexibel bleiben, insbesondere da viele Offiziere im Ausland in Flüchtlingsaufnahmeländern leben. Dabei werden ihre Reisebedingungen und logistischen Herausforderungen berücksichtigt, mit dem Ziel, sicherzustellen, dass sie die notwendigen Verfahren problemlos abschließen können. Um die zurückkehrenden Offiziere zu unterstützen, hat das Verteidigungsministerium außerdem angekündigt, dass alle registrierten Offiziere ein monatliches Gehalt erhalten, auch wenn sie noch keiner bestimmten Militäreinheit zugewiesen wurden (NPA 11.8.2025; vgl. SyrRev 18.8.2025). Eine Ausnahme bilden hierbei Personen, die kurz nach ihrer Desertion individuelle Vereinbarungen mit den Geheimdiensten des gestürzten Regimes getroffen hatten. Wurde dies bei einer Untersuchung festgestellt, wurde die Auszahlung der Gehälter an diese Personen eingestellt. Eine Entscheidung, wie mit diesen Fällen weiterverfahren wird, ist noch ausständig (Stand: Oktober 2025) (Syria TV 8.10.2025b). Der Sprecher des Verteidigungsministeriums gab im Oktober 2025 bekannt, dass mehr als 70 % der desertierten Offiziere entsprechend ihrer Spezialisierung und bisherigen Erfahrung dem Verteidigungsministerium beigetreten sind. Die Übrigen befinden sich noch im Prozess der Reaktivierung, während der verbleibende Prozentsatz sich entweder außerhalb des Landes befindet oder nicht zum Militärdienst zurückkehren möchte (Syria TV 8.10.2025b). Am 27.4.2025 gab das Verteidigungsministerium bekannt, dass es Bewerbungen von Offizieren und anderen Personen entgegennimmt, die unter dem früheren Regime desertiert sind und wieder in den Militärdienst eintreten möchten. Zur Registrierung wurde ein Link veröffentlicht (SANA 27.4.2025). Das Ministerium gab bekannt, dass es ein Online-Bewerbungsverfahren für Überläufer des ehemaligen Regimes, die wieder in den Dienst zurückkehren möchten, eingerichtet habe. Der 16-teilige Fragebogen fragt nach biografischen Details, Informationen über den Dienstort, die Spezialisierung und das Datum der Desertion (FT 28.4.2025). Diese Ankündigung ist eine Fortsetzung der Maßnahmen, die das Ministerium nach dem Sturz des Regimes von al-Assad ergriffen hat. Am 16.3.2025 verkündete das Verteidigungsministerium, dass es daran arbeite, alle Deserteure entsprechend ihrer Erfahrung und Kompetenz wieder in die Armee aufzunehmen (Almodon 27.4.2025). Die Abteilung für Offiziersangelegenheiten des Verteidigungsministeriums hat eigenen Angaben zufolge Tausende von Anträgen von Offizieren erhalten, die aus der Armee des ehemaligen Regimes desertiert sind und nun wieder ihren Dienst aufnehmen und sich den Reihen der Armee anschließen möchten. Mehr als 3.000 Offiziere hätten bis August 2025 einen Antrag gestellt (Ikhbariya Syria 11.8.2025), oder sind bereits in den Dienst zurückgekehrt (NPA 11.8.2025). Es wurden spezielle Ausschüsse gebildet, um die Anträge der desertierten Offiziere entgegenzunehmen und ihre Daten nach Rang, Spezialisierung und anderen Kriterien zu ordnen. Dazu wurden Überläufer und aus sicherheitspolitischen oder politischen Gründen entlassene Offiziere vorgeladen, mündliche Befragungen durchgeführt und spezielle Formulare ausgefüllt, um ihre Angaben zu überprüfen. Anschließend würden sie entsprechend ihrer Spezialisierung militärischen Formationen und Einheiten zugewiesen (Ikhbariya Syria 11.8.2025). Das Ministerium bemüht sich außerdem aktiv um Offiziere, die zuvor aus sicherheitspolitischen oder politischen Gründen entlassen wurden, um ihre mögliche Rückkehr zu erleichtern. In der derzeitigen Phase des Wiederaufbaus des Militärs sind keine Einschränkungen oder besonderen Bedingungen für die Rückkehr von Offizieren vorgesehen. Stattdessen wird großer Wert darauf gelegt, dass alle nationalen Militärangehörigen, unabhängig von ihrem akademischen oder beruflichen Hintergrund, zum Wiederaufbau der Streitkräfte beitragen (NPA 11.8.2025; vergleiche SyrRev 18.8.2025). Zum einen werden die Fälle von desertierten Offizieren von der Abteilung für Offiziersangelegenheiten bearbeitet, zum anderen werden die Akten der desertierten Offiziere und Soldaten von der Abteilung für Organisation und Verwaltung des Verteidigungsministeriums bearbeitet und geprüft. Die Priorität der Bearbeitung wird durch Spezialisierung und militärischen Bedarf definiert und nicht nach Rang. Die Deserteure des früheren Regimes lassen sich unterteilen in diejenigen, die während des gestürzten Regimes keine Kompromisse eingegangen sind, und in diejenigen, die aus verschiedenen Gründen und unter unterschiedlichem Druck, je nach ihrer Position und ihrem Einsatzgebiet, dazu gezwungen waren, mit dem Regime Vereinbarungen zu treffen. Die Entscheidung darüber, ob diejenigen, die während des gestürzten Regimes Kompromisse eingegangen sind, zurückkehren dürfen, bleibt weiterhin unbekannt, während ihre Akten laut einer Quelle im Verteidigungsministerium sorgfältig geprüft werden, um jeden Fall einzeln zu untersuchen (Syria TV 8.10.2025b). Bei der Verwaltung des Rückkehrprozesses will man flexibel bleiben, insbesondere da viele Offiziere im Ausland in Flüchtlingsaufnahmeländern leben. Dabei werden ihre Reisebedingungen und logistischen Herausforderungen berücksichtigt, mit dem Ziel, sicherzustellen, dass sie die notwendigen Verfahren problemlos abschließen können. Um die zurückkehrenden Offiziere zu unterstützen, hat das Verteidigungsministerium außerdem angekündigt, dass alle registrierten Offiziere ein monatliches Gehalt erhalten, auch wenn sie noch keiner bestimmten Militäreinheit zugewiesen wurden (NPA 11.8.2025; vergleiche SyrRev 18.8.2025). Eine Ausnahme bilden hierbei Personen, die kurz nach ihrer Desertion individuelle Vereinbarungen mit den Geheimdiensten des gestürzten Regimes getroffen hatten. Wurde dies bei einer Untersuchung festgestellt, wurde die Auszahlung der Gehälter an diese Personen eingestellt. Eine Entscheidung, wie mit diesen Fällen weiterverfahren wird, ist noch ausständig (Stand: Oktober 2025) (Syria TV 8.10.2025b). Der Sprecher des Verteidigungsministeriums gab im Oktober 2025 bekannt, dass mehr als 70 % der desertierten Offiziere entsprechend ihrer Spezialisierung und bisherigen Erfahrung dem Verteidigungsministerium beigetreten sind. Die Übrigen befinden sich noch im Prozess der Reaktivierung, während der verbleibende Prozentsatz sich entweder außerhalb des Landes befindet oder nicht zum Militärdienst zurückkehren möchte (Syria TV 8.10.2025b).
In den ersten sechs Monaten seit dem 8.12.2024 hat das Verteidigungsministerium 20 Divisionen einer neuen syrischen Armee gebildet und damit begonnen, Überläufer, HTS-Mitglieder und ausgewählte ehemalige Mitarbeiter des Regimes in militärische Abteilungen zu berufen, die für die logistischen und technischen Operationen der Streitkräfte zuständig sind. Von den 20 Divisionen werden neun (45 %) direkt von HTS-Personal geführt, während die übrigen von ehemaligen HTS-Verbündeten oder Gruppen geführt werden, die sich im vergangenen Jahr an der Operation "Abschreckung der Aggression" beteiligt haben.
Jede Division wird über 10.000 Soldaten verfügen, die in fünf Brigaden organisiert sind – zwei Infanteriebrigaden, eine Panzerbrigade sowie eine Spezialeinheit und eine "Multitasking"-Brigade. Die meisten Brigaden, mit Ausnahme der Infanterie, befanden sich mit Stand Juni 2025 noch im Aufbau (National 3.6.2025).
Der Militär- und Sicherheitsapparat besteht fast ausschließlich aus Sunniten. Den Quellen zufolge zogen die Rekrutierungsmaßnahmen zudem fast ausschließlich sunnitische Rekruten an. Im März 2025 gab es Berichte, dass sich einige christliche Männer den allgemeinen Sicherheitskräften in der christlich bewohnten Region Wadi Nasara angeschlossen hatten (MBZ 31.5.2025). Im Frühjahr 2025 hat die neue Regierung Hunderte von Drusen in ihrer angestammten Region Suweida nahe der Grenze zu Jordanien für ihre neuen Sicherheitskräfte rekrutiert. Drusische Milizen, die Scheich al-Hijri treu ergeben sind, haben darauf reagiert, indem sie ihre Präsenz in den Straßen von Suweida verstärkt und Patrouillen an der Grenze des Gouvernements aktiviert haben, wie Einwohner berichten (National 28.4.2025). Die neue syrische Armee ähnelt derzeit einer Mischung aus alten HTS-Einheiten, weiterentwickelten NLF-Einheiten (National Liberation Front), SNA-Fraktionen und neuen Divisionen des Verteidigungsministeriums. Während viele dieser neuen Divisionen wahrscheinlich nichts weiter als bürokratische Vorschläge sind, haben andere bereits Kampfeinsätze begonnen, was darauf hindeutet, dass sie zumindest über eine gewisse reale Struktur verfügen. Die meisten aktuellen Divisionen scheinen sich um bestimmte geografische Gebiete herum zu bilden, ähnlich wie die Syrische Arabische Armee vor 2011 (SyrRev 28.3.2025). Ende Dezember 2024 wurden von der neuen Regierung Kämpfer in Führungspositionen ernannt. Unter den 50 neuen militärischen Ernennungen waren sechs ausländische Kämpfer im Rang eines Brigadegenerals und eines Obersts, darunter zwei Araber. Die Ernennungen sind Teil einer umfassenderen Kampagne von ash-Shara' zur Umstrukturierung der Neuen Syrischen Armee, die Persönlichkeiten mit unterschiedlichem Hintergrund und unterschiedlicher Nationalität umfasst (Sky News 30.12.2024). Ash-Shara' hat sanktionierte Warlords in Spitzenpositionen der neuen Armee befördert. Sayf Bolad Abu Bakr, der wegen Menschenhandels und Missbrauchs kurdischer Frauen mit Sanktionen belegt wurde, wurde zum Kommandanten der 76. Division befördert, die Aleppo überwacht. Mohammad Hussein al-Jasem, auch bekannt als Abu Amsha, dessen Miliz Schätzungen des US-Finanzministeriums zufolge durch Entführungen und Beschlagnahmungen jährlich mehrere zehn Millionen Dollar erwirtschaftete, wurde zum Kommandanten der 62. Division in Hama. Ahmad Ihsan Fayyad al-Hayes, Anführer der Ahrar ash-Sharqiye und Verantwortlicher für die Ermordung der kurdischen Politikerin Hevrin Khalaf, wurde zum Kommandanten der 86. Division (TDP 30.7.2025).
Die neuen Divisionen der syrischen Armee wurden in deutlicher Abkehr von der bisherigen Praxis nicht an Checkpoints eingesetzt oder mit internen Polizeiaufgaben betraut. Diese Trennung zwischen militärischen und zivilen Sicherheitsfunktionen scheint ein Versuch zu sein, die Armee von der allgegenwärtigen Einmischung in das öffentliche Leben zu distanzieren, die für das Assad-Regime charakteristisch war. Diese Aufgabenteilung befindet sich zwar noch in einem frühen Stadium, ist jedoch ein vielversprechender Schritt zur Professionalisierung der Streitkräfte und zur Abgrenzung der Rollen ziviler und militärischer Institutionen (Etana 7.2025). Die Gehälter liegen zwischen 150 und 500 US-Dollar und werden aus Mitteln bezahlt, die der Kontrolle der HTS unterstehen, darunter zwei Telekommunikationsunternehmen, die al-Assad und seinen Partnern gehörten (National 3.6.2025).
Die Ausbildung für die Streit- und Sicherheitskräfte ist minimal, und die Mechanismen zur Gewährleistung der Rechenschaftspflicht sind unzureichend – wie die Ereignisse in der Küstenregion gezeigt haben (ArabRef 24.4.2025). Am 30.5.2025 veröffentlichte das Verteidigungsministerium einen Verhaltenskodex für Militärangehörige und Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums. Der Kodex basiert unter anderem auf Grundwerten wie Disziplin, Rechtsstaatlichkeit sowie dem Schutz von Rechten und Freiheiten. Neben der Verteidigung der nationalen Souveränität und territorialen Integrität beinhaltet der Auftrag auch den Schutz der Zivilbevölkerung. Der Kodex betont nachdrücklich die Achtung von Gesetzen und Vorschriften, den Schutz von öffentlichem und privatem Eigentum und die Behandlung aller Bürger mit Würde und Respekt, "ohne jegliche Form der Diskriminierung". Angriffe auf Zivilisten oder deren Eigentum, diskriminierendes Verhalten sind verboten (MEI 12.6.2025). Trotz dieser Verhaltensregeln, die es verbieten, Gefangene zu beleidigen oder zu misshandeln und gleichzeitig vorgeben, Zivilisten zu respektieren, sie mit Würde zu behandeln und jede Form von Missbrauch oder Diskriminierung zu unterlassen, kursieren in den sozialen Meiden zahlreiche Videos, die Fälle von Folter, Schlägen und erniedrigendem Verhalten dokumentieren (STJ 26.6.2025). [Weitere Informationen zu Folter, unmenschlicher Behandlung und Haftbedingungen finden sich im Kapitel Folter und unmenschliche Behandlung.] Im April 2025 hat die Allgemeine Sicherheit eine Richtlinie erlassen, die es ihren Mitgliedern verbietet, in der Öffentlichkeit Masken zu tragen, sofern sie nicht in einem Sondereinsatz sind. Die Durchsetzung dieser Regel erfolgt jedoch selektiv. In der Praxis werden Masken weiterhin getragen – allerdings nun hierarchisiert. Hochrangige oder Eliteeinheiten, insbesondere solche, die mit der Bekämpfung von Aufständen oder der Durchsetzung politischer Maßnahmen beauftragt sind, tragen weiterhin Masken (MERIP 16.4.2025). Ende September 2025 erließ das Verteidigungsministerium eine Richtlinie, die die Herstellung oder das Aufnähen von militärischen Abzeichen verbietet (Enab 10.10.2025).
Langfristig ist Syrien bei der Reform der Armees mit enormen Herausforderungen beim Wiederaufbau des Waffenarsenals und der Infrastruktur konfrontiert, insbesondere nach den weitreichenden Zerstörungen durch israelische Luftangriffe im Dezember 2024. Diese Angriffe galten über 100 Luftverteidigungsbatterien, Radarsystemen und Geheimdienststützpunkten, wodurch ein Großteil des syrischen Arsenals unbrauchbar gemacht wurde. Berichten zufolge führte Israel in acht Tagen über 600 Angriffe durch und zerstörte dabei etwa 80 % der strategischen Waffen Syriens. Die syrische Luftwaffe, die Berichten zufolge Anfang 2024 über 184 einsatzfähige Flugzeuge verfügte, verfügt nun nur noch über eine Handvoll einsatzfähiger. Dasselbe gilt für Hunderte Fahrzeuge und Ausrüstungsgegenstände – darunter Kampfpanzer, Schützenpanzer, Langstrecken-Mehrfachraketenwerfer und Flugabwehrsysteme – welche die Rebellen von der sich zurückziehenden Syrischen Arabischen Armee (Syrian Arab Army - SAA) erbeutet haben, deren Schicksal jedoch unbekannt ist. Schätzungsweise 15 Marineschiffe wurden bei Angriffen auf Mina' al-Bayda und Latakia zerstört, Tartus wurde jedoch verschont, um russische Streitkräfte nicht zu treffen. Der Wiederaufbau des syrischen Militärs – insbesondere der Luftwaffe und der Luftverteidigungsnetze wird Jahre dauern und Milliarden US-Dollar kosten, und das zu einer Zeit, in der die staatlichen Kassen fast leer sind (TNA 3.2.2025). Das vom alten Regime hinterlassene Waffenarsenal reicht nicht aus, um eine Streitmacht auszurüsten, sodass dringend neue Waffen, Fahrzeuge und Ausrüstung beschafft werden müssen (963 2.9.2025). Ash-Shara' kündigte für den Import moderner militärischer Fahrzeuge, die für die Sicherheitsdienste in allen Provinzen geeignet sein sollen, einen Plan an (Araby 16.12.2024a). Im August 2025 unterzeichnete Syrien mit der Türkei ein Verteidigungskooperationsabkommen, wonach die Türkei Syrien Waffen, militärische Ausrüstung und logistische Unterstützung zur Verfügung stellen wird. Zuvor haben die beiden Verteidigungsminister bereits ein Kooperationsabkommen bezüglich militärischem Training und Beratung unterzeichnet (AP 14.8.2025; vgl. 963 2.9.2025). Die Türkei kooperiert bei der Zurverfügungstellung mit Saudi-Arabien und Katar und mit Zustimmung der Vereinigten Staaten und Frankreichs (963 2.9.2025). [Weitere Informationen zu ausländischer Unterstützung etc. finden sich im Kapitel Sicherheitsbehörden / Ausländische Unterstützung bzw. Einmischung]Langfristig ist Syrien bei der Reform der Armees mit enormen Herausforderungen beim Wiederaufbau des Waffenarsenals und der Infrastruktur konfrontiert, insbesondere nach den weitreichenden Zerstörungen durch israelische Luftangriffe im Dezember 2024. Diese Angriffe galten über 100 Luftverteidigungsbatterien, Radarsystemen und Geheimdienststützpunkten, wodurch ein Großteil des syrischen Arsenals unbrauchbar gemacht wurde. Berichten zufolge führte Israel in acht Tagen über 600 Angriffe durch und zerstörte dabei etwa 80 % der strategischen Waffen Syriens. Die syrische Luftwaffe, die Berichten zufolge Anfang 2024 über 184 einsatzfähige Flugzeuge verfügte, verfügt nun nur noch über eine Handvoll einsatzfähiger. Dasselbe gilt für Hunderte Fahrzeuge und Ausrüstungsgegenstände – darunter Kampfpanzer, Schützenpanzer, Langstrecken-Mehrfachraketenwerfer und Flugabwehrsysteme – welche die Rebellen von der sich zurückziehenden Syrischen Arabischen Armee (Syrian Arab Army - SAA) erbeutet haben, deren Schicksal jedoch unbekannt ist. Schätzungsweise 15 Marineschiffe wurden bei Angriffen auf Mina' al-Bayda und Latakia zerstört, Tartus wurde jedoch verschont, um russische Streitkräfte nicht zu treffen. Der Wiederaufbau des syrischen Militärs – insbesondere der Luftwaffe und der Luftverteidigungsnetze wird Jahre dauern und Milliarden US-Dollar kosten, und das zu einer Zeit, in der die staatlichen Kassen fast leer sind (TNA 3.2.2025). Das vom alten Regime hinterlassene Waffenarsenal reicht nicht aus, um eine Streitmacht auszurüsten, sodass dringend neue Waffen, Fahrzeuge und Ausrüstung beschafft werden müssen (963 2.9.2025). Ash-Shara' kündigte für den Import moderner militärischer Fahrzeuge, die für die Sicherheitsdienste in allen Provinzen geeignet sein sollen, einen Plan an (Araby 16.12.2024a). Im August 2025 unterzeichnete Syrien mit der Türkei ein Verteidigungskooperationsabkommen, wonach die Türkei Syrien Waffen, militärische Ausrüstung und logistische Unterstützung zur Verfügung stellen wird. Zuvor haben die beiden Verteidigungsminister bereits ein Kooperationsabkommen bezüglich militärischem Training und Beratung unterzeichnet (AP 14.8.2025; vergleiche 963 2.9.2025). Die Türkei kooperiert bei der Zurverfügungstellung mit Saudi-Arabien und Katar und mit Zustimmung der Vereinigten Staaten und Frankreichs (963 2.9.2025). [Weitere Informationen zu ausländischer Unterstützung etc. finden sich im Kapitel Sicherheitsbehörden / Ausländische Unterstützung bzw. Einmischung]
Geheimdienste
Die ehemaligen militärischen Geheimdienste Syriens waren für ihre Unterdrückung berüchtigt. In der neuen Struktur werden Anstrengungen unternommen, um ein Nachrichtensystem von Grund auf neu aufzubauen, das frei von den Altlasten des vorherigen Regimes ist (TR-Today 8.1.2025). Das syrische Generalkommando hat die Ernennung von Anas Hassan Khattab zum Leiter des allgemeinen Nachrichtendienstes bekannt gegeben. Khattab übernahm Anfang 2014 die Position des administrativen Emirs der Jabhat an-Nusra [Gruppierung, die später in Hay'at Tahrir ash-Sham umbenannt wurde. Mehr dazu in Sicherheitsbehörden / Bewaffnete Gruppierungen. Anm.], nachdem er Ende 2013 einer der Anführer der Gruppe und allgemeiner administrativer Emir gewesen war. Nach Angaben des UN-Sicherheitsrats wurde Khattab am 23.9.2014 aufgrund seiner Verbindugen zur al-Qa'ida sowie wegen der Finanzierung, Planung, Erleichterung, Vorbereitung, Begehung, Beteiligung oder Unterstützung der Handlungen und Aktivitäten der Jabhat an-Nusra auf die Sanktionsliste gesetzt (BBC 26.12.2024). Unter den neuen Rahmenbedingungen fungiert die Allgemeine Sicherheit nun als eine Art Auslandsgeheimdienst, während mehrere interne Abteilungen geschaffen wurden, die mit der Bekämpfung von Schmuggel und Terrorismus sowie der Verfolgung von "Regimegegnern" beauftragt sind (Etana 7.2025). Soweit bekannt, wurde von den Übergangsbehörden bislang ein neuer Nachrichtendienst unter dem Innenministerium eingerichtet. Laut einer Quelle des niederländischen Außenministeriums wurde der neue Geheimdienst Jihaz al-Istikhbarat [zu Deutsch etwa: Geheimdienstapparat Anm.] benannt (MBZ 31.5.2025).
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Bewaffnete Gruppierungen
Die bewaffnete Landschaft Syriens besteht aus einem komplexen Geflecht von über 60 Gruppierungen, von denen jede ihre eigene Geschichte, ihre eigenen Loyalitäten und ihre eigene Agenda hat. Mehr als die Hälfte sind der Syrischen Nationalen Armee (Syrian National Army - SNA) angeschlossen. Andere Gruppierungen agieren unabhängig oder innerhalb kleinerer Allianzen, mit Ideologien, die von säkular bis islamistisch reichen, und Finanzierungsquellen, die verschiedene regionale und internationale Akteure umfassen. Dieses Flickwerk der Macht stellt ein erhebliches Hindernis für die Schaffung einer einheitlichen nationalen Armee dar (DNewsEgy 3.2.2025). Obwohl die Kämpfer nominell unter der Schirmherrschaft der neuen syrischen Regierung stehen, gibt es nach wie vor Milizen, von denen einige in Menschenrechtsverletzungen verwickelt waren und relativ undiszipliniert sind (Guardian 9.3.2025). Die Kernkräfte der Gruppierung, die die neue syrische Regierung anführt, Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS), sind weitaus disziplinierter als andere Akteure, eine Annahme, die auf jahrelanger Beobachtung ihrer Aktivitäten im Gouvernement Idlib und während des Sturzes von al-Assad beruht. Dennoch waren auch einige HTS-Kräfte an den Massakern im März 2025 in der syrischen Küstenregion beteiligt. Darüber hinaus trägt die neue Regierung die Verantwortung für alle Tötungen, die von Gruppen unter ihrem formellen Kommando, einschließlich der SNA, begangen wurden. Ihre Unfähigkeit, diese Verbrechen zu verhindern, verdeutlicht, dass sie über Gebiete und Gruppierungen außerhalb ihrer traditionellen Basis nach wie vor nur begrenzt befehligen und kontrollieren kann. Nachdem Berichte über Massaker aufgetaucht waren, gab das Innenministerium eine doppelte Erklärung ab, in der es die Zivilbevölkerung aufforderte, sich nicht einzumischen und die Reaktion der Regierung zu überlassen, und allen regierungsfreundlichen Kräften befahl, sich an die Handhabung zu halten, die während der Offensive zum Sturz des Assad-Regimes angewendet wurden, nämlich keine Zivilisten ins Visier zu nehmen. Zu diesem Zeitpunkt waren jedoch bereits zahlreiche Morde verübt worden, und die Erklärung enthielt keinen Hinweis auf den notwendigen Prozess der Rechenschaftspflicht, der auf solche Vorfälle folgen muss, um weitere Gräueltaten zu verhindern (TWI 10.3.2025). [Details zu den Vorfällen im März 2025 finden sich im Kapitel Sicherheitslage.] In den Reihen der neuen syrischen Armee finden sich auch islamistische Kämpfer aus anderen arabischen Staaten, Zentralasien und dem Kaukasus (Standard 9.3.2025).
Es gibt große Probleme bei der Integration der Gruppierungen, die unter dem Verteidigungsministerium nominell zusammengelegt wurden. Zu nennen ist hier der Top-Down-Ansatz, bei dem die Priorität auf Loyalität statt auf Leistung gelegt wird. Es gelingt nicht, die ideologischen und klassenbasierten Unterschiede zwischen – und innerhalb – der Gruppierungen, die jetzt unter dem Kommando ash-Shara's stehen, abzumildern (NLM 25.2.2025). Obwohl der Vereinigungsprozess symbolische Meilensteine, wie die Schaffung von Strukturen, Divisionen und einer Befehlskette hervorgebracht hat, ist seine Umsetzung nach wie vor fragil. Die Vereinigung der Gruppierungen wird weiterhin durch vier wesentliche Faktoren beeinträchtigt: 1. tief verwurzeltes Misstrauen, 2. finanzielle Engpässe, 3. ideologische Spaltungen und 4. anhaltende Einmischung von außen (MECGA 25.6.2025). Es gibt mehrere Gründe, warum ash-Shara' die Lage nicht vollständig unter Kontrolle hat: Zum einen operieren bewaffnete Einheiten des alten Regimes weiterhin im Untergrund und organisieren sich neu, um das Land zu destabilisieren. Sie erhalten virtuelle Unterstützung von Assad-Anhängern, russischen Fake-Profilen und iranisch finanzierten Nutzern, die gezielt Falschnachrichten und manipulierte Bilder im Internet verbreiten, um Diskurse in den sozialen Medien zu beeinflussen und verschiedene gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aufzuhetzen. Zum anderen werden die Anweisungen aus Damaskus – keine außergerichtliche Gewalt, keine Massaker, keine Plünderungen – nicht von allen befolgt. Bestimmte Gruppierungen stellen die Autorität von Ahmed ash-Shara' infrage, darunter reguläre Mitglieder der Sicherheitskräfte, ehemalige Einheiten der SNA, die auf Drängen der Türkei in die neue Armee integriert wurden, und Dschihadisten, die ash-Shara' für einen Verräter halten und sich seiner Herrschaft ohnehin nicht unterworfen haben. Letztere könnten sich mittelfristig terroristischen Gruppen wie dem Islamischen Staat (IS) oder al-Qa'ida anschließen (APuZ 6.6.2025b). In der Praxis agieren viele Mitglieder der Gruppierungen der SNA weiterhin unter türkischer Führung und mit türkischer Unterstützung. Berichten zufolge erhalten diese Gruppierungen trotz der formellen Integration in die syrische Armee weiterhin Gehälter und Befehle von der türkischen Regierung und bleiben damit loyal und operativ außerhalb der vollständigen Kontrolle der Übergangsregierung. Dies deutet darauf hin, dass das Integrationsabkommen fragil sein könnte, da anhaltende interne Rivalitäten und Ressourcenkämpfe einer vollständigen Vereinigung im Wege stehen (STJ 31.7.2025). Das Unvermögen, alle bewaffneten Gruppierungen zu kontrollieren, hat nicht nur zu weitverbreiteten Missbräuchen und Verstößen durch einige dieser Gruppierungen geführt, sondern auch die Einheiten des Innenministeriums belastet, die versuchen, Ordnung durchzusetzen, jedoch keine rechtliche Autorität über die nominell zur Armee gehörenden Einheiten haben (SyrRev 28.3.2025).
1. Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS)
Die HTS [zu Deutsch: Komitee zur Befreiung der Levante Anm.] ist die stärkste Gruppierung in Syrien (Asharq 9.12.2024). Ihre Mannstärke wird auf 43.000 geschätzt. Die Hälfte dieser Gruppierungen ist nach der Rückeroberung in ihren ursprünglichen Gebieten geblieben, insbesondere in den Gebieten im Norden von Hama, im Süden von Idlib und im Westen und Süden von Aleppo (Quds 11.1.2025).
Die HTS wurde im Jahr 2012 unter dem Namen Jabhat an-Nusra gegründet. Anfangs, als sie Teil des IS im Irak war (2012–April 2013), war ihr Ansatz deutlich weniger extrem als jener des IS. Im April 2013 brach Jabhat an-Nusra die Beziehungen zum IS im Irak ab und schloss sich der al-Qa'ida an. 2016 brach Jabhat an-Nusra die Beziehungen zu der Terrororganisation wieder ab. Der öffentliche Diskurs der Gruppierung verlagerte sich von der globalen Agenda der al-Qa'ida hin zu einem stärker lokal ausgerichteten Fokus (ISPI 20.3.2025). Schließlich entstand 2017 (ISPI 20.3.2025) aus dem Zusammenschluss von fünf Gruppierungen, u. a. der Jabhat Fatah ash-Sham, Liwa' al-Haqq, Jabhat Ansar ad-Din und Jaysh as-Sunna, die HTS, welche später von mehreren Bataillonen, Brigaden und Einzelpersonen unterstützt wurde (AJ 3.12.2024). Die HTS versuchte, ihren militärischen Flügel durch die Einrichtung eines gemeinsamen Einsatzraums namens "Shahba Community" in Zusammenarbeit mit bewaffneten Gruppierungen, darunter Ahrar ash-Sham, die Nour ad-Din-Zenki-Bewegung und die "50. Division" zu stärken (UNSC 22.7.2024). 2019 wurde der Operationsraum Fatah al-Mubin gegründet. Dieser war für die Koordinierung und die Abteilung für militärische Operationen in Nordsyrien, in Idlib und den ländlichen Gebieten von Aleppo, Latakia und Hama, verantwortlich. Mitte 2020 schränkte die HTS alle militärischen Operationen auf den Operationsraum Fatah al-Mubin ein und untersagte die Bildung jeglicher sonstiger militärischer Gruppierungen oder Operationsräume in den von ihr kontrollierten Gebieten. 2023 verkündete die HTS eine neue Struktur für die militärischen Kräfte in ihren Gebieten (AJ 3.12.2024).
Der HTS gehören nicht nur Syrer an, sondern auch Ausländer (Asharq 8.12.2024). Sie ist in sechs Brigaden, Spezialeinheiten sowie Elitetruppen unterteilt, die als "Rote Brigaden" (Quds 11.1.2025) bzw. als "Rote Bänder" bekannt sind, und welche Berichten zufolge dank ihrer Fähigkeiten in der Lage waren, mehrere Kampfhandlungen gegen al-Assads Streitkräfte zu gewinnen (Asharq 9.12.2024). Die Anzahl der Mitglieder dieser Eliteeinheit ist nicht bekannt, sie soll Berichten zufolge aber aus Hunderten von HTS-Mitgliedern bestehen (Asharq 8.12.2024), die Inghamasiyin genannt werden (AJ 5.12.2024) und von denen einige zu den ideologisch extremsten und kampferfahrensten Elementen der Rebellenkoalition gehören (Guardian 8.12.2024). Auf ihren Köpfen tragen sie rote Bänder. Die Einheit, die 2018 gegründet wurde, hat einen hohen Ausbildungsstand (AJ 5.12.2024) und verfügt über spezielle Waffen (AlMayadeen 5.12.2024). Daneben gehören auch Gruppen von Scharfschützen zu dieser Eliteeinheit (Asharq 8.12.2024). Auch HTS-Anführer Ahmed ash-Shara' tauchte in einem Video 2020 mit rotem Band am Kopf auf (AlMayadeen 5.12.2024).
Die HTS hat seit ihrer Gründung im Jahr 2012 bedeutende ideologische, organisatorische und Bündnis-Veränderungen durchlaufen. Sie hat ihre Narrative vollständig vom Dschihadismus zum regierenden Islamismus geändert. Eine schrittweise und grundlegend pragmatische Veränderung, deren Ziel die Aufrechterhaltung der Macht ist (ISPI 20.3.2025).
Am 29.1.2025 wurde die Auflösung der HTS bekannt gegeben (Sky News 31.1.2025). Im Juli 2025 haben die USA die Einstufung der HTS als terroristische Organisation aufgehoben (MEE 7.7.2025).
2. Operation "Abschreckung der Aggression"
Die HTS war es, welche die Operation "Abschreckung der Aggression" im November und Dezember 2024 anführte (Asharq 9.12.2024). Aber an dieser nahmen noch weitere Gruppierungen teil, die teilweise mit der ehemaligen Freien Syrischen Armee (Free Syrian Army - FSA) verbunden sind. Manche dieser Gruppierungen gehörten zur Nationalen Befreiungsfront (National Liberation Front - NLF), wie die Jabhat Tahrir as-Souriya und Jaysh Idlib al-Hurr (AJ 3.12.2024). Einige Gruppierungen werden von der Türkei ausgebildet und unterstützt. Darunter sind die Sultan Murad Division, die Sultan Suleiman Shah Division, die Hamza Division, Jaysh al-Islam und die Jabhat ash-Shamiya (Asharq 9.12.2024). Die NLF ist weitgehend für die Kontrolle in Idlib zuständig, während ein Großteil der militärischen Präsenz in die Schlüsselgebiete Aleppo, Homs, Damaskus, Latakia und Tartus abgezogen wurde. Die NLF koordiniert sich mit den örtlichen Sicherheitskräften. Aufgrund ihrer Mannstärke ist sie stark von verbündeten Gruppierungen abhängig (Etana 17.1.2025). Auch in Dar'aa, im Süden Syriens, gibt es viele bewaffnete Gruppierungen, insbesondere Gruppierungen unter dem Banner der ehemaligen FSA (Asharq 9.12.2024). Bestimmte Gruppierungen der SNA waren laut einer Quelle des niederländischen Außenministeriums bereits relativ eng mit der HTS verbunden. Diese sollten sich nach dem Machtwechsel schneller und weiter in die von HTS geführten Übergangsbehörden integrieren als andere Fraktionen, von denen einige eine lange Geschichte der Feindseligkeit gegenüber der HTS (und der ehemaligen Jabhat an-Nusra) hatten (MBZ 31.5.2025). Einem Militärkommandanten zufolge agieren Elemente der SNA im Nordwesten Syriens weiterhin autonom (MECGA 25.6.2025).
2.a Syrische Nationale Armee (Syrian National Army - SNA)
Mehr als die Hälfte der über 60 in Syrien bestehenden bewaffneten Gruppierungen gehört zur von der Türkei unterstützten SNA. Ihre Stärke beträgt mindestens 80.000 Mann und ihre Hauptaufgabe ist die Bekämpfung der kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic Forces - SDF) (DNewsEgy 3.2.2025). Eine andere Quelle schätzt die Mannstärke auf ca. 50.000 Kämpfer (Economist 14.1.2025). Die Jabhat ash-Shamiya, die Bewegung Nour ad-Din-Zenki, die islamische Bewegung Ahrar ash-Sham im nördlichen Umland von Aleppo und die Gruppierung ash-Shahba beteiligten sich an den Vorbereitungen für die Operation "Abschreckung der Aggression" im Sommer 2024, während die übrigen Gruppierungen auf direkte Anweisungen aus Ankara warteten, wie die Nationale Befreiungsfront in Idlib, die der Abteilung für militärische Operationen Tausende Kämpfer aus allen Untergruppierungen zur Verfügung stellte (Quds 11.1.2025). Die SNA steht grundsätzlich in Konkurrenz zur HTS. Ihre Anführer haben erklärt, dass sie im Gegenzug für hohe Funktionen in der neuen syrischen Armee schwere Waffen abgeben würden. Ihre Handfeuerwaffen werden sie behalten. Manche Anführer möchten ihr Einkommen, das sie durch Schmuggel über die türkisch-syrische Grenze lukrieren, nicht aufgeben (Economist 14.1.2025). Im Widerspruch dazu wird die HTS von der von Ankara unterstützten Nationalen Befreiungsfront (National Liberation Front - NLF) unterstützt, die von Oberst Fadlallah al-Hajji angeführt wird, dem militärischen Befehlshaber der Faylaq ash-Sham und gleichzeitig stellvertretender Verteidigungsminister in der Übergangsregierung (Quds 11.1.2025). Die NLF schloss sich im Oktober 2019 der SNA an (MEE 7.12.2024). Trotz der Ankündigung des türkischen Außenministers Hakan Fidan, dass die Türkei die SNA-Gruppierungen angewiesen habe, sich dem syrischen Verteidigungsministerium anzuschließen, bestätigten syrische Quellen gegenüber dem Middle East Institute, dass diese Anweisung derzeit nicht für turkmenische Fraktionen (nämlich al-Amshat, al-Hamzat und die Sultan Murad Division) gilt, obwohl deren Anführer an der Siegeskonferenz teilgenommen haben. Die vollständige Integration der SNA könnte bis zur Klärung der SDF-Frage verschoben werden (MEI 12.6.2025).
Alle Gruppierungen der Syrischen Nationalen Armee waren an der Operation "Morgenröte der Freiheit" gegen die SDF beteiligt [eine Operation, die von der SNA im November 2024 initiiert wurde, Anm.] (Quds 11.1.2025).
Die Suleiman Shah Division (auch: al-Amshat) wird von Mohammad Hussein al-Jassim, bekannt als Abu Amsha, angeführt, einer umstrittenen Figur, die sich schweren Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sieht. Seine Truppen haben ihren Sitz in Sheikh al-Hadid in 'Afrin und erstrecken sich auf Teile des nördlichen Landesteils von Aleppo. Die Hamza-Division (auch: Hamzat) kontrolliert al-Bab, Jarablus und 'Afrin und steht unter dem Kommando von Saif Bolad (Abu Bakr), einem prominenten Führer der SNA. Im Jahr 2023 verhängte das US-Finanzministerium direkte Sanktionen gegen die beiden Fraktionen und beschuldigte sie, in den von ihnen kontrollierten Gebieten Kriegsverbrechen und weitverbreitete Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Menschenrechtsberichten zufolge waren diese von der Türkei unterstützten Gruppierungen an systematischen ethnischen Säuberungsaktionen und groß angelegten Massakern gegen Zivilisten in Baniyas, Tartus und Latakia beteiligt, bei denen Hunderte von Menschen, darunter auch Frauen und Kinder, getötet wurden (LebDeb 10.3.2025). Am 9.4.2025 wurde Mohmmad al-Jassim zum Kommandanten der Hama-Brigade ernannt. In den letzten Jahren wurden gegen Abu Amsha und seine Gruppierung Vorwürfe erhoben, darunter Erpressung, Entführung, Waffenhandel, Drogenhandel, Landenteignung, Aufteilung der lokalen Ernten unter der Bevölkerung und zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, darunter Fälle von Vergewaltigung und falschen Anschuldigungen, die Zahlungen für Freisprüche erforderten (Enab 3.2.2025b). Im Mai 2025 verhängte die EU Sanktionen gegen die Sultan Murad Division, die Suleiman Shah Division und die Hamza-Division sowie gegen die Anführer Mohammad Hussein al-Jassim (Abu Amsha) und Saif Bolad (Abu Bakr), weil sie an Massakern in den syrischen Küstengebieten im März 2025 beteiligt waren. Z(SOHR 29.5.2025).
Die syrischen Sicherheitskräfte forderten Anfang März 2025 nach Zusammenstößen mit Anhängern des Assad-Regimes eine allgemeine Mobilisierung über die bereits in der Küstenregion stationierten Einheiten hinaus an. Drei von den USA sanktionierte Milizen der SNA folgten diesem Aufruf: Jaish ash-Sharqiya, Sultan Suleiman Shah und die Hamza-Division. Sie wurden zuvor wegen Menschenrechtsverletzungen an Kurden im Nordwesten Syriens angeklagt. An den Kämpfen waren auch ausländische Dschihadisten der Ansar at-Tawhid und lokale syrische Zivilisten beteiligt. Die meisten lokalen Berichte deuten darauf hin, dass die überwiegende Zahl der von Regierungstruppen verursachten zivilen Todesfälle Anfang März 2025 in der Küstenregion von einer Mischung aus SNA-Fraktionen, ausländischen Kämpfern und Zivilisten begangen wurde (TWI 10.3.2025)
Die Motive der SNA-Kämpfer sind alles andere als einheitlich. In Interviews wurden drei Hauptmotive hervorgehoben: Loyalität und Stammesverbundenheit, Verlassen auf verwandtschaftliche Bindungen und Vertrauen in die lokale Führung; wirtschaftliche Faktoren, viele sind in den Schmuggel und in der Kontrolle des lokalen Marktes involviert; ideologische Motive, revolutionäre Ideale, umfassendere Visionen des gesellschaftlichen Wandels - insbesondere an der Levante-Front (NLM 25.2.2025).
Die Syrische Nationale Armee (SNA) ist ein von der Türkei unterstützter Zusammenschluss lose verbundener Milizen. Trotz ihrer formellen Eingliederung in das syrische Verteidigungsministerium (MoD) operiert die SNA weitgehend weiterhin innerhalb ihrer ursprünglichen Strukturen und Kontrollgebiete. Viele ihrer Fraktionen verfügen über unabhängige Finanzierungsquellen – vornehmlich durch türkische Finanzhilfen – und agieren mit erheblicher Autonomie gegenüber dem Verteidigungsministerium. Nach der Verlegung von Truppen der Übergangsregierung nach Afrin im Februar 2025 haben SNA-Fraktionen ihre Präsenz in der Region weitgehend reduziert. Einige SNA-Einheiten sind zudem westlich des Tishreen-Staudamms im Gouvernement Aleppo aktiv. Obwohl sie nominell in offizielle Armeedivisionen integriert sind, werden SNA-Fraktionen in verschiedenen Teilen Syriens eingesetzt, insbesondere in den Gouvernements Aleppo und Hama.
Bestimmte Fraktionen, wie etwa die Suleiman-Shah-Brigade, üben erheblichen Einfluss aus. Ihre Autonomie spiegelt sich in der Häufigkeit und Schwere der ihnen zugeschriebenen Verstöße wider. SNA-Kommandanten, die in schwere Verstöße verwickelt waren, wurden auf einflussreiche Posten innerhalb der militärischen Struktur der Regierung berufen. Die SNA hat sich zahlreicher schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht. Nach der Rückeroberung von Manbidsch im Gouvernement Aleppo bedrohte und beraubte die SNA Zivilisten und erpresste von ihnen Bestechungsgelder sowie Wertsachen für die Passage von Kontrollpunkten. Zudem verübte sie summarische Hinrichtungen, Tötungen, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen sowie Folter an Zivilisten.
Im Mai 2025 verhängte die Europäische Union Sanktionen gegen drei SNA-Fraktionen – die Suleiman-Shah-Brigade, die Hamza-Division und die Sultan-Murad-Division – sowie deren Kommandanten, da diese im März 2025 an gewaltsamen Zwischenfällen in Küstengebieten beteiligt waren. Seit Ende März 2025 haben die Türkei und die von ihr unterstützte Syrische Nationale Armee (SNA) von Kampfhandlungen abgesehen (EUAA Dezember 2025).
Ehemalige SNA-Fraktionen, die zuvor die De-facto-Kontrolle über Afrin (Gouvernement Aleppo), Tal Abyad (Raqqa) und Ras al-Ayn (Hassakeh) ausgeübt hatten, wurden formell aufgelöst und in die neuen Sicherheitskräfte integriert; dabei wurden mehrere Einheiten – darunter einige mit einer dokumentierten Geschichte schwerer Menschenrechtsverletzungen an Zivilisten – in andere Teile Syriens verlegt. In der Praxis blieben diese Gruppierungen zunächst weitgehend intakt und agierten weiterhin mit einem gewissen Maß an Autonomie. Berichte aus dem Jahr 2025 dokumentierten Übergriffe durch verbliebene ehemalige SNA-Fraktionen im mehrheitlich von Kurden bewohnten Afrin, darunter körperliche Angriffe, willkürliche Festnahmen, Folter, Plünderungen, Erpressungen und die Beschlagnahmung von Eigentum, wobei sich die Taten vorwiegend gegen Kurden richteten. Anfang 2026 war die Integration Berichten zufolge vorangeschritten, wenngleich sich Beobachter uneinig darüber sind, inwieweit sie bereits abgeschlossen ist. Der Einsatz von Einheiten, die sich aus ehemaligen SNA-Fraktionen zusammensetzten, während der Ausweitung der staatlichen Kontrolle auf ehemals von den SDF gehaltene Gebiete Anfang 2026 löste bei der kurdischen Bevölkerung Besorgnis und Angst aus (UNHCR Mai 2026).
2.b Syrische Freie Arme (Syrian Free Army - SFA)
Die Syrische Freie Armee (Syrian Free Army - SFA) [nicht zu verwechseln mit der mittlerweile aufgelösten Freien Syrischen Armee (Free Syrian Army - FSA) Anm.] ist eine von den USA unterstützte und ausgebildete Einheit von mehreren Hundert Mann, die in Südsyrien in at-Tanf aktiv ist. Viele Jahre lang war die Einheit vom Großteil Syriens abgeschnitten, da sie nur in einem kleinen Gebiet um die Garnison patrouillieren konnte, in dem sich US-Soldaten aufhielten. Ihr Anführer ist Oberst Salem Turki al-'Antri. Die SFA entstand aus der erstarkenden Rolle der USA in Syrien, deren Präsenz bis ins Jahr 2015 zurückreicht. Die USA unterstützten die hauptsächlich kurdischen SDF im Osten Syriens erheblich. In at-Tanf jedoch, wo die USA einen Stützpunkt in der Nähe einer alten Landwirtschaftsschule errichteten, schlossen sich die USA mit den Maghawir ath-Thawra (MAT) zusammen, die sich aus gegen al-Assad eingestellten, syrischen Arabern zusammensetzten. Die MAT, aus der später die SFA hervorging, umfasste im Jahr 2018 etwa 300 Mann. Die Rolle der Gruppierung sollte darin bestehen, den IS im Rahmen der umfassenderen Anti-IS-Mission der USA in Syrien zu bekämpfen. Im Laufe der Zeit bildeten die USA die SFA im Schießen, in Taktik für kleine Einheiten und im Einsatz leichter Fahrzeuge für Patrouillen aus. Die Truppen der SFA konzentrieren sich weiterhin auf lokale Aufgaben, wie die mobile medizinische Klinik und die Unterstützung der verbliebenen Vertriebenen in Rukban. Sie haben auch Minenräumaktionen durchgeführt. Einige Mitglieder der SFA stammen aus Gebieten in der Nähe von Palmyra, etwa 120 Kilometer nördlich von at-Tanf. Nach dem Sturz des Assad-Regimes reisten einige Mitglieder der Einheit, darunter auch al-'Antri, nach Palmyra, um sich mit Einheimischen zu treffen und in dem Sicherheitsvakuum zu agieren, das durch al-Assads rasch verschwindende Armee entstanden war (LWJ 10.2.2025). Die SFA besteht aus syrischen Rebellen, die sich dem syrischen Regime widersetzten. Es handelt sich um arabische Oppositionskräfte, und die Männer stammen hauptsächlich aus dem Gouvernement Homs und anderen Gebieten in der Nähe von Damaskus und Palmyra (JPOST 2.1.2025). Mitte April 2025 wurde das Training der SFA durch die USA fortgesetzt (LWJ 16.4.2025). Die SFA hat sich dem neuen Verteidigungsministerium angeschlossen (TWI 12.2.2025).
2.c Ausländische Kämpfer
Ash-Shara' hat sich an eine Gruppe ausländischer Kämpfer gewandt, die aus dem Norden gekommen sind. Ihre Zahl könnte zwischen 400 und 2.500 liegen (Economist 14.1.2025).
2.d Dschihadistische Gruppierungen
Die salafistischen Dschihadistengruppierungen sind eine nicht unbedeutende Kraft. Einige davon sind in die HTS integriert oder agieren unter ihrem Kommando. Darunter fallen Ansar at-Tawhid, Kämpfer der Turkistan Islamic Party (TIP), Jaysh al-Muhajireen wal-Ansar, Sham al-Islam, Ansar al-Islam und die Reste von Hurras ad-Din (Quds 11.1.2025).
Ahrar ash-Sham
Ahrar ash-Sham [zu Deutsch: Freie Männer der Levante Anm.] ist eine religiös ausgerichtete Gruppierung, die sich als eine der ersten bewaffneten Gruppierungen nach Ausbruch des Kriegs in Syrien gebildet hatte (Asharq 9.12.2024). Sie bezeichnet sich selbst als "eine umfassende islamische Reform- und Erneuerungsbewegung und eine der Fraktionen innerhalb der Islamischen Front", sieht ihre Aktivitäten als "militärisch, politisch, sozial und umfassend islamisch" und definiert "den Aufbau eines islamischen Staates" als ihr Ziel (AJ 3.12.2024). 2013 hatten sie die Kontrolle über die Stadt ar-Raqqa übernommen, die sie aber später an den IS verlor. 2014 wurde eines ihrer unterirdischen Hauptquartiere bei einem Luftangriff getroffen und 40 ihrer Anführer getötet (Asharq 9.12.2024).
Jaysh al-'Izza
Jaysh al-’Izza [zu Deutsch: Armee der Ehre Anm.] ist eine Gruppierung, die insbesondere im Raum Hama aktiv war. Sie wird von Major Jamil as-Salah angeführt (Asharq 9.12.2024) und gehörte zur Freien Syrischen Armee (Free Syrian Army - FSA) (Arabiya 30.1.2025).
Jaysh al-Islam
Jaysh al-Islam [zu Deutsch: Armee des Islam Anm.] war früher eine der mächtigsten Gruppierungen in Syrien und operierte von Ost-Ghouta, Damaskus, aus. Sie wurden nach Nordsyrien verdrängt. Ihr Anführer war Zahran 'Aloush, der 2015 durch einen Luftangriff getötet wurde. Sein Nachfolger ist 'Isam al-Buwaydani. Diese Gruppierung wird von der Türkei unterstützt (Asharq 9.12.2024).
Jabhat Tahrir as-Souriya
Jabhat Tahrir as-Souriya (JTS) [zu Deutsch: Syrische Befreiungsfront Anm.] wurde Anfang 2018 gegründet und umfasst mehrere Bewegungen, darunter Jaysh al-Ahrar, die in der Region Idlib aktiv waren, die Suqour ash-Sham Brigaden, Damaskus Gruppe und die Nour ad-Din-Zenki Brigaden (AJ 3.12.2024).
Nour ad-Din-Zenki Brigaden
Dabei handelt es sich um eine bewaffnete islamistische Gruppierung, die kurz nach dem Ausbruch der syrischen Revolution im Jahr 2011 gegründet wurde. Ihr Hauptgebiet war Aleppo, wo sie bis 2019 militärische und zivile Aktivitäten verband (AJ 3.12.2024).
Ansar at-Tawhid (Unterstützer des Monotheismus)
Das ist eine dschihadistische Gruppierung, die im syrischen Konflikt aktiv war. Sie ist ein Ableger von Jund al-Aqsa (Soldaten der Aqsa-Moschee), die von der bewaffneten Opposition und Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS) zerschlagen wurde. Ansar at-Tawhid wurde 2017 von den verbliebenen Mitgliedern der aufgelösten Gruppe Jund al-Aqsa gegründet. Ihre Mitglieder vertreten eine salafistisch-dschihadistische Ideologie unter der Führung von Khaled Khattab. Diese Gruppierung soll seit dem Sturz von al-Assad für Menschenrechtsverletzungen, wie außergerichtlichen Tötungen, Zerstörung von Häusern, Angriffe auf privates und öffentliches Eigentum verantwortlich sein (SNHR 19.12.2024).
Turkistan Islamic Party (TIP) bzw. Eastern Turkistan Islamic Movement (ETIM)
Diese Gruppierung ist hauptsächlich in den Gouvernements Idlib, im Nordosten von Latakia, im Norden von Hama und im Westen von Aleppo aktiv. Sie wird von dem regionalen Kommandanten Kaiwusair angeführt, der von Zahid Qari und Scheich Touba unterstützt wird, die beide im März 2024 vom in Afghanistan ansässigen Oberbefehlshaber Abdul Haq ernannt wurden. ETIM/TIP arbeitet mit der HTS zusammen und griff im März 2024 gemeinsam mit ihr syrische Militärstellungen in Idlib und Aleppo an. Sie erhält finanzielle Unterstützung von der HTS, betreibt Unternehmen in Ländern der Region, darunter in der Türkei, um Gelder zu generieren, und bildet ausländische Terroristen aus (UNSC 22.7.2024). Ausländische Kämpfer, die im Bürgerkrieg Verbündete der HTS waren, wurden in eine neue Brigade aufgenommen. Unter dem Kommandanten mit dem Pseudonym Abu Muhammad at-Turkistani wurde eine 3.500 Mann starke Brigade, die sich hauptsächlich aus ausländischen, uigurischen Kämpfern zusammensetzt, gebildet (National 3.6.2025), die 84. Division (Ain 2.6.2025). Die Uiguren und die meisten anderen ausländischen Kämpfer hätten bis Ende des Jahres 2025 die syrische Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Die Uiguren in Syrien kamen hauptsächlich während des syrischen Bürgerkriegs aus China. Sie gehören zur Turkistan Islamic Party, die mit HTS und deren Vorgängern verbündet ist (National 3.6.2025).
Hurras ad-Din (HAD)
Die Hurras ad-Din (HAD) [zu Deutsch: Wächter der Religion Anm.] operierte hauptsächlich im Südosten von Idlib und im Norden von Latakia und verfügt über eine Stärke von einigen Tausend Kämpfern. Die Gruppe konzentriert sich auf eine lokale Agenda (UNSC 22.7.2024). 2018 geriet die Gruppierung mit der HTS in Konflikt, nachdem sich Letztere von der al-Qa'ida losgesagt und ihren Namen geändert hatte (Araby 28.1.2025). Ungeachtet ihrer Differenzen wurde 2024 eine opportunistische Ad-hoc-Zusammenarbeit zwischen der HAD und der HTS beobachtet, wobei die HAD logistische Unterstützung von der HTS erhielt, um gegen die syrischen Regierungstruppen zu kämpfen (UNSC 22.7.2024). Bereits am 28.1.2025 wurde berichtet, dass sich die der al-Qa'ida nahestehende Gruppierung HAD aufgelöst hat (Araby 28.1.2025).
3. Saraya Ansar as-Sunna
Saraya Ansar as-Sunna [zu Deutsch: Brigade der Anhänger der Sunna Anm.] ist eine neue militante Gruppierung, die sich mit dem IS solidarisiert und deren Ideologie den extremistischen Überzeugungen des IS entspricht. Experten zufolge besteht diese radikale Gruppe zum Teil aus ehemaligen Mitgliedern der HTS, die mit der moderaten Herrschaft der Gruppierung nach deren Machtübernahme unzufrieden sind. Diese Gruppierung bekannte sich zu dem Anschlag auf die Kirche in Damaskus am 22.6.2025, bei dem 25 Personen ums Leben kamen (National 24.6.2025).
4. Gruppierungen in Südsyrien
Die Gruppierung Southern Region Operations stand bis 2013 unter der Führung von Oberstleutnant Yasser al-'Aboud (Asharq 9.12.2024) und wurde später von Ahmad al-'Awda angeführt. Sie kontrolliert das Gouvernement Dar'aa. Diese Gruppierung war es, die am 8.12.2024 als Erstes in Damaskus einmarschiert ist (AAA 7.1.2025). Sie umfasst ca. 15.000 Kämpfer, die ihre Gehälter von ihrem Anführer al-'Awda offenbar mithilfe der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) erhalten (Economist 14.1.2025).
Sie wollte als bewaffnete Gruppierung weiter bestehen und ihre Waffen nicht abgeben, auch wenn sie bereit war, sich dem neuen Verteidigungsministerium zu unterstellen (AAA 7.1.2025; vgl. Quds 11.1.2025). Eigenen Angaben zufolge verfügte die Gruppierung über Waffen, schweres Gerät und eine vollständige militärische Ausrüstung (AAA 7.1.2025). Die HTS hat zunehmend versucht, ihre Macht und militärische Reichweite im gesamten Gouvernement Dar'aa und im weiteren Süden Syriens auszunutzen, was zu Spannungen mit Ahmad al-'Awda führte (Etana 17.1.2025). Mitte Februar 2025 einigten sich die Anführer der südlichen Fraktionen und das Verteidigungsministerium auf die Bildung einer sogenannten Süddivision innerhalb der neuen syrischen Armee. Um sich in das neue Verteidigungsministerium integrieren zu können, baten die Vertreter der Übergangsregierung die Gruppierungen, Informationen über die Anzahl ihrer Kämpfer, die in ihrem Besitz befindlichen Waffen und die Militärstützpunkte zu übermitteln. Seit dem Treffen deuten mehrere Entwicklungen darauf hin, dass die Bildung der Division im Gange ist, und das Hauptquartier der 5. Division in Izra'a im Osten von Dar'aa wurde als Kommandozentrale für die neue Division ausgewählt (Etana 22.2.2025). Nach monatelangen Spannungen zwischen dem Milizkommandanten Ahmad al-'Awda aus Dar'aa und dem neuen syrischen Präsidenten Ahmad ash-Shara' – angeheizt durch Frustration über die mangelnde Machtteilung und Inklusivität im laufenden Übergangsprozess und in den Regierungsstrukturen des Landes – war al-'Awda gezwungen, zurückzutreten und die von ihm seit 2014 geführte bewaffnete Gruppe aufzulösen. Ihr Zusammenbruch folgte auf intensiven militärischen Druck der Allgemeinen Sicherheit [Kräfte der Inneren Sicherheit. Details dazu finden sich im Kapitel Sicherheitsbehörden] nach Gewalttaten mit rivalisierenden, von Damaskus unterstützten Fraktionen (Etana 16.4.2025).Sie wollte als bewaffnete Gruppierung weiter bestehen und ihre Waffen nicht abgeben, auch wenn sie bereit war, sich dem neuen Verteidigungsministerium zu unterstellen (AAA 7.1.2025; vergleiche Quds 11.1.2025). Eigenen Angaben zufolge verfügte die Gruppierung über Waffen, schweres Gerät und eine vollständige militärische Ausrüstung (AAA 7.1.2025). Die HTS hat zunehmend versucht, ihre Macht und militärische Reichweite im gesamten Gouvernement Dar'aa und im weiteren Süden Syriens auszunutzen, was zu Spannungen mit Ahmad al-'Awda führte (Etana 17.1.2025). Mitte Februar 2025 einigten sich die Anführer der südlichen Fraktionen und das Verteidigungsministerium auf die Bildung einer sogenannten Süddivision innerhalb der neuen syrischen Armee. Um sich in das neue Verteidigungsministerium integrieren zu können, baten die Vertreter der Übergangsregierung die Gruppierungen, Informationen über die Anzahl ihrer Kämpfer, die in ihrem Besitz befindlichen Waffen und die Militärstützpunkte zu übermitteln. Seit dem Treffen deuten mehrere Entwicklungen darauf hin, dass die Bildung der Division im Gange ist, und das Hauptquartier der 5. Division in Izra'a im Osten von Dar'aa wurde als Kommandozentrale für die neue Division ausgewählt (Etana 22.2.2025). Nach monatelangen Spannungen zwischen dem Milizkommandanten Ahmad al-'Awda aus Dar'aa und dem neuen syrischen Präsidenten Ahmad ash-Shara' – angeheizt durch Frustration über die mangelnde Machtteilung und Inklusivität im laufenden Übergangsprozess und in den Regierungsstrukturen des Landes – war al-'Awda gezwungen, zurückzutreten und die von ihm seit 2014 geführte bewaffnete Gruppe aufzulösen. Ihr Zusammenbruch folgte auf intensiven militärischen Druck der Allgemeinen Sicherheit [Kräfte der Inneren Sicherheit. Details dazu finden sich im Kapitel Sicherheitsbehörden] nach Gewalttaten mit rivalisierenden, von Damaskus unterstützten Fraktionen (Etana 16.4.2025).
Die verschiedenen Gruppierungen in Südsyrien, darunter die von Russland unterstützte 8. Brigade in Dar'aa und die drusischen Milizen in Suweida, haben spezifische Bedingungen für den Beitritt zu einer nationalen Armee festgelegt. Dazu gehören die Einrichtung einer repräsentativen Regierung, eine neue Verfassung und ein nicht konfessionsgebundenes Militär (DNewsEgy 3.2.2025).
Die von Drusen dominierte Stadt Suweida, die im Sommer 2025 Schauplatz heftiger Kämpfe war, mag zwar nur ein einziges Gouvernement wiederspiegeln, beherbergt jedoch eine Vielzahl bewaffneter Gruppierung mit teilweise widersprüchlichen Zielen (Majalla 24.7.2025).
4.a Suweida Militärrat
Im Gouvernement Suweida wurde die Bildung eines Militärrats angekündigt, zu dessen Treffen am 24.2.2025 alle Waffenbesitzer eingeladen waren. Die wichtigsten Gruppierungen im Gouvernement haben jedoch noch keine Verbindung zu dem Rat bekannt gegeben, und die Gruppierungen, die dahinter stehen, sind unbekannt. Der Gemeinsame Operationsraum in Suweida reagierte auf die Ankündigung mit einer Erklärung, in der es hieß: "Dieser Rat ist illegitim und die Erklärung vertritt nur seine Eigentümer und macht sie für alle Komplikationen verantwortlich, die sich aus diesem Treffen ergeben könnten." (TNA 23.2.2025). Eine Gruppe militanter Drusen in Suweida hat die Gründung des Suweida-Militärrats bekannt gegeben, einer Koalition lokaler bewaffneter Gruppen, die sich für den Schutz der Region und die Aufrechterhaltung der Sicherheit einsetzen. Der Rat erklärte, seine Mission sei es, Zivilisten und öffentliches Eigentum vor Gewalt und Zerstörung zu schützen und gleichzeitig die Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsfraktionen zu stärken. Er kündigte außerdem Pläne für regelmäßige Treffen an, um Bedrohungen einzuschätzen und entsprechend zu reagieren (LWJ 24.2.2025). Im Februar 2025 schlossen sich mehrere Gruppierungen, die als Hilfstruppen der Assad-Regimekräfte gedient hatten und teilweise von Russland oder iranischen Milizen unterstützt wurden, zu dieser Gruppierung zusammen. Zu den Mitgliedern gehören ehemalige Offiziere der Syrischen Arabischen Armee und Sicherheitsdienste, pensionierte Militärs aus der Zeit al-Assads und jüngere Rekruten, die Suweida verteidigen möchten, insbesondere gegen Beduinen-Gruppierungen aus dem Süden. Der Militärrat war im Sommer 2025 in die Kämpfe mit sunnitischen Stämmen und Beduinen involviert [Informationen zu den Gewalttaten finden sich in den Kapiteln Sicherheitslage und Ethnische und religiöse Minderheiten / Schiitische Glaubensgemeinschaften - Alawiten, Drusen]. Der Militärrat behauptet, der spirituellen Führung von Scheich Hikmat al-Hijri zu folgen, obwohl dieser eine formelle Zugehörigkeit oder Zusammenarbeit öffentlich nicht bestätigt hat. Während sich die Gruppierung selbst als neutrale Kraft zum Schutz der Einwohner und zur Eindämmung des Schmuggels darstellt, behaupten lokale Quellen, dass mehrere ihrer Anführer selbst direkt in Waffen- und Drogenschmuggel verwickelt sind. In manchen Berichten wird behauptet, dass die Gruppierung mit den SDF in Nordostsyrien in Kontakt steht und sogar finanzielle Unterstützung von dort bezieht (Majalla 24.7.2025). Der Militärrat von Suweida hat seine Absicht bekundet, sich der National Guard anzuschließen [Details dazu und zum Militärrat siehe weiter unten Anm.] (LWJ 5.9.2025).
Die beiden größten militärischen Fraktionen in Suweida, die Rijal al-Karama und die Liwa' al-Jabal, erklärten ihre Bereitschaft, sich zu einer militärischen Einheit zusammenzuschließen, die den Kern einer neuen nationalen Armee bilden wird, und lehnten jegliche Fraktions- oder konfessionelle Armee ab (Quds 11.1.2025).
4.b Rijal al-Karama
Rijal al-karama (auch: Men of Dignity Bewegung) wurden 2013 von Sheikh Wahid al-Balous (Majalla 24.7.2025; vgl. LWJ 5.9.2025) als Schutzmacht für die Jugend in Suweida gegründet, um sie vor dem verpflichteten Wehrdienst zu schützen und gegen Rekrutierungskampagnen vorzugehen. Ein weiteres Ziel der Bewegung war es, das Gouvernement vor Bedrohungen von außerhalb Suweidas zu schützen. Mit der Zeit wuchs sie auf eine Stärke von über 1.000 Mann an. 2015 wurde der Anführer al-Balous von einer Autobombe getötet. Als 2017 Yayha al-Hajjar die Führung der Gruppierung übernommen hat, verließen Teile der Mitglieder sie und gründeten 2018 eine eigene Bewegung, die Sheikh al-Karama (auch: Sheikh of Dignity) Bewegung (Majalla 24.7.2025). Die Rijal al-Karama gilt als einflussreichste Gruppierung in Suweida (syriacpress 2.10.2025).Rijal al-karama (auch: Men of Dignity Bewegung) wurden 2013 von Sheikh Wahid al-Balous (Majalla 24.7.2025; vergleiche LWJ 5.9.2025) als Schutzmacht für die Jugend in Suweida gegründet, um sie vor dem verpflichteten Wehrdienst zu schützen und gegen Rekrutierungskampagnen vorzugehen. Ein weiteres Ziel der Bewegung war es, das Gouvernement vor Bedrohungen von außerhalb Suweidas zu schützen. Mit der Zeit wuchs sie auf eine Stärke von über 1.000 Mann an. 2015 wurde der Anführer al-Balous von einer Autobombe getötet. Als 2017 Yayha al-Hajjar die Führung der Gruppierung übernommen hat, verließen Teile der Mitglieder sie und gründeten 2018 eine eigene Bewegung, die Sheikh al-Karama (auch: Sheikh of Dignity) Bewegung (Majalla 24.7.2025). Die Rijal al-Karama gilt als einflussreichste Gruppierung in Suweida (syriacpress 2.10.2025).
Im Dezember 2024 schloss sie sich der Offensive im Süden an, die zum Sturz des Assad-Regimes beitrug (LWJ 5.9.2025). Die Men of Dignity Bewegung weigert sich ihre Waffen abzugeben. Sie widersetzt sich allen Bemühungen, Sicherheitskräfte in Suweida einzusetzen, und besteht darauf, dass die Macht dort in den Händen ihres eigenen Volkes bleiben muss (Majalla 24.7.2025; vgl. LWJ 5.9.2025). Gleichzeitig hat die Bewegung dazu beigetragen, lokale Konflikte zu schlichten und zu entschärfen. Derzeit ist die Mannstärke der Bewegung unklar, wird aber auf 800 Personen geschätzt. Sie war in die Kämpfe im Juli 2025 gegen die Syrische Armee und Sicherheitskräfte involviert (Majalla 24.7.2025). Im Oktober 2025 verkündete die Gruppierung ihren Beitritt zu den im Gouvernement operierenden Truppen der National Guard. 1.500 Personen sollen sich der Nationalgarde angeschlossen haben (syriacpress 2.10.2025).Im Dezember 2024 schloss sie sich der Offensive im Süden an, die zum Sturz des Assad-Regimes beitrug (LWJ 5.9.2025). Die Men of Dignity Bewegung weigert sich ihre Waffen abzugeben. Sie widersetzt sich allen Bemühungen, Sicherheitskräfte in Suweida einzusetzen, und besteht darauf, dass die Macht dort in den Händen ihres eigenen Volkes bleiben muss (Majalla 24.7.2025; vergleiche LWJ 5.9.2025). Gleichzeitig hat die Bewegung dazu beigetragen, lokale Konflikte zu schlichten und zu entschärfen. Derzeit ist die Mannstärke der Bewegung unklar, wird aber auf 800 Personen geschätzt. Sie war in die Kämpfe im Juli 2025 gegen die Syrische Armee und Sicherheitskräfte involviert (Majalla 24.7.2025). Im Oktober 2025 verkündete die Gruppierung ihren Beitritt zu den im Gouvernement operierenden Truppen der National Guard. 1.500 Personen sollen sich der Nationalgarde angeschlossen haben (syriacpress 2.10.2025).
4.c Sheikh al-Karama
Die Sheikh al-Karama (auch: Sheikh of Dignity) Bewegung wurde 2018 von den Söhnen des verstorbenen Wahid al-Balous gegründet. Viele Kämpfer aus der Gegend um al-Mazra'a in der Stadt Suweida traten ihr bei. Die Bewegung war maßgeblich an der Organisation von Demonstrationen gegen das Assad-Regime beteiligt und widersetzte sich Rekrutierungskampagnen der Nationalen Verteidigungskräfte. Die Sheikh al-Karama Bewegung befürwortete die Idee, die lokalen Kräfte unter dem neuen syrischen Verteidigungsministerium zu vereinen und stellte nur wenige Vorbedingungen. Sie gehörte zu den Gruppen, die an den Militäroperationen beteiligt waren, die zum Sturz al-Assads führten, sicherte große Mengen an Waffen aus militärischen Einrichtungen und übergab sie dem entstehenden syrischen Staat. Sie spielte auch eine Schlüsselrolle bei der Vermittlung in Konflikten in zwei drusischen Gebieten: Ashrafiyat Sahnaya und Jaramana (Majalla 24.7.2025).
4.d Liwa al-Jabal
Die Gruppierung Liwa al-Jabal (auch: al-Jabal Brigade) wurde 2015 von Mirhaj al-Jaramani gegründet, der von 2011 bis 2023 in den Reihen der Nationalen Verteidigungskräfte diente, einer paramilitärischen Gruppe, die dem Assad-Regime loyal gegenüberstand. Später beteiligte sich al-Jaramani an der Protestbewegung in Suweida, die den Sturz al-Assads und die Ausweisung der iranischen Milizen aus Syrien forderte. Nach dem Sturz des Assad-Regimes erklärte der derzeitige Anführer der Shakib Azzam, dass die Entscheidung seiner Gruppierung, sich dem neuen Staat anzuschließen, davon abhänge, "ob die Regierung erfolgreich ist und sich in die richtige Richtung bewegt". Azzam fügte hinzu, dass seine Fraktion nicht zögern würde, gegen die Regierung zu kämpfen, sollte diese scheitern. Ihre Mannstärke soll ca. 5.000 Personen betragen (LWJ 5.9.2025).
4.e Ahrar al-Jabal
Die Ahrar al-Jabal Versammlung (auch: The Freemen of the Mountain) wurde 2022 gegründet und wird von Sheikh Salman 'Abdul-Baqi angeführt. Sie steht in enger Verbindung zur Men of Dignity Bewegung und teilt viele ihrer Grundprinzipien. Die Gruppierung unterhielt Beziehungen zu ash-Shara' und der HTS und trug zur Lösung langjähriger Spannungen zwischen der HTS und der drusischen Gemeinschaft in Nordsyrien bei. 'Abdul-Baqi wirkt als Vermittler zwischen dem syrischen Verteidigungsministerium und lokalen bewaffneten Gruppierungen (Majalla 24.7.2025).
4.f Familienbasierte Gruppierungen
In Suweida sind zahlreiche kleinere Gruppierungen ansässig. Zu ihnen gehören die Armee der Monotheisten und die Höheren Kräfte (Higher Forces), die jeweils nicht mehr als 20 Kämpfer umfassen. Darüber hinaus gibt es Dutzende weiterer familienbasierter Kleingruppen mit oft fünf oder weniger Mitgliedern, darunter die Fahd Forces, Fahd Banner, Azz al-Jabal Banner, Suweida Hawks, al-Haq Forces, Shield of the East, al-Fajr Forces, Nafez Asad Allah Gruppierung, Fares Saimou'a Gruppierung, Popular Resistance, Ariqah, Nihad al-Mueyyed Gruppierung, al-Miqdad Brigades und Asyaj al-Jabal Gruppierung. Viele dieser Gruppierungen arbeiten mit dem Militärrat zusammen. Andere agieren unabhängig und begehen häufig kriminelle Handlungen wie Entführungen, Erpressungen und Schmuggel. Einige ehemalige Verbündete iranischer Milizen flohen nach dem Zusammenbruch des Regimes in den Süden. Eine dieser Gruppierungen, die al-Arin-Kräfte, konzentriert sich nun auf den Süden von Suweida und ist in erster Linie im Schmuggel tätig. Berichten zufolge unterhält sie weiterhin Kontakte zu den Überresten der von Iran unterstützten Milizen in Dar'aa und Deir ez-Zor (Majalla 24.7.2025).
4.g National Guard (al-Haras al-Watani)
Im August 2025 schlossen sich beinahe alle bewaffneten drusischen Gruppierungen im Gouvernement Suweida auf Initiative von Hikmat al-Hijri unter dem Namen National Guard zusammen. Al-Hijri ist einer von drei ranghöchsten spirituellen Führern der Drusen in Syrien und der höchste im Gouvernement Suweida (MEF 7.10.2025). Al-Hijri ist der prominenteste Kritiker der neuen Regierung (LWJ 5.9.2025). Die bewaffneten 30 Gruppierungen, aus denen sich die Nationalgarde (National Guard) zusammensetzt (Enab 24.8.2025), haben unterschiedliche Hintergründe und Ausrichtungen (MEF 7.10.2025). Während einige Gruppierungen, wie die Sheikh al-Karma und Ahrar Jabal, sich weigerten, einer einheitlichen Militärstruktur in Suweida beizutreten, schlossen sich die meisten drusischen Gruppen der Nationalgarde an oder bekundeten ihre Absicht, sich ihr anzuschließen. Die Ankündigung des Zusammenschlusses folgte auf Proteste in der Stadt Suweida, bei denen Hunderte drusischer Demonstranten die Unabhängigkeit von der Zentralregierung in Damaskus forderten (LWJ 5.9.2025). Enab Baladi zufolge wurde bei den Demonstrationen auch Schutz vor den Streitkräften von Damaskus von Israel gefordert (Enab 24.8.2025). Einem Bericht zufolge haben sich auch ehemalige Offiziere des Regimes angeschlossen (SyrinTra 28.9.2025).
In seinem Statement forderte al-Hijri international zur Unterstützung der drusischen Gemeinschaft auf und bedankte sich bei den USA und Israel für ihre diesbezügliche Unterstützung (SO 26.8.2025). Am 6.8.2025 wurde die Bildung eines Obersten Rechtsausschusses verkündet, der von al-Hijri gebilligt wurde und als ziviler Arm einer de facto autonomen Drusen-Zone in Zentral-, Süd- und Ost-Suweida agiert. Der Norden und Westen des Gouvernements bleiben unter der Kontrolle regierungsfreundlicher Kräfte (SyrinTra 28.9.2025).
5. Die alawitische Armee
In den Gebieten der Küste und entlang der Grenze zum nördlichen Libanon waren die Sicherheitskräfte der Regierung in den ersten Wochen nach dem Sturz al-Assads kaum präsent. In diesen Gebieten halten sich zahlreiche lokale bewaffnete Gruppierungen mit Bezug zum Assad-Regime auf (AA 30.5.2025). Mehr als 400.000 Mitglieder der alawitischen Gemeinschaft wurden entlassen und sind vom Sturz al-Assads betroffen, darunter Angehörige der Armee, der Sicherheitsabteilungen, Beamte in Einrichtungen, die dem Verteidigungsministerium angegliedert sind, sowie Mitarbeiter privater Sicherheitsunternehmen und Milizen. Das bedeutet, dass etwa 85 % der alawitischen Haushalte ohne einen Ernährer dastehen werden und innerhalb weniger Monate eine ganze Gemeinschaft von der Armutsgrenze an die Hungergrenze fallen könnte (Quds 11.1.2025).
Quellen
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Kurden
Kurden sind die größte ethnische Minderheit. Es gibt keine offiziellen Statistiken über die Zahl der Kurden in Syrien, aber die meisten Schätzungen gehen davon aus, dass es sich um zwei bis drei Millionen Menschen handelt, die laut einer Quelle vor allem in den Gebieten al-Hasaka, Qamishli, 'Ain al-'Arab/ Kobane, 'Afrin sowie in Damaskus und Aleppo beheimatet sind (BBC 12.12.2024). In den letztgenannten Städten lebt eine große Gruppe alteingesessener kurdischer Gemeinden (APuZ 6.6.2025a). Die Mehrheit der Kurden sind sunnitische Muslime, mit einer kleinen Anzahl von Christen und Jesiden(BBC 12.12.2024).
Die aufeinanderfolgenden Regierungen haben die kurdische Identität nicht anerkannt, und der Staat hat sie daran gehindert, die kurdische Sprache in ihren Schulen oder in Zeitungen und Büchern zu verwenden. Etwa 300.000 Kurden wird seit den 1960er-Jahren die syrische Staatsbürgerschaft verweigert, kurdisches Land wurde konfisziert und an Araber verteilt, um kurdische Gebiete zu "arabisieren" (BBC 12.12.2024). Die kurdische Minderheit ist seit Jahrzehnten staatlicher Diskriminierung ausgesetzt, darunter Einschränkungen der kurdischen Sprache durch das Assad-Regime und die Verfolgung kurdischer Aktivisten. Allerdings haben sich die Bedingungen für Kurden in den von kurdischen Milizen kontrollierten Gebieten seit 2011 erheblich verbessert (FH 2025).
In den letzten Jahren ist im Nordwesten Syriens eine autonome kurdische Region entstanden, die jedoch von der syrischen Regierung nicht anerkannt wird (MRG 1.2025). Im Norden verteidigen syrische Kurden, unterstützt von anderen Minderheiten, dieses 2012 gegründete, autonome Gebiet, das auf Kurdisch Rojava genannt wird. Laut einer Quelle respektiert die autonome Verwaltung die Rechte sprachlicher und religiöser Minderheiten. Es gibt dort drei offizielle Sprachen (Kurdisch, Arabisch und Aramäisch). Allerdings gibt es auch Berichte, wonach kurdische bewaffnete Gruppen Häuser von Arabern und Kurden in der Region zerstört und die Bewohner vertrieben haben (MRG 1.2025).
Infolge der Militäroperationen der Türkei in den Jahren 2018 und 2019 hat sich die Lage der kurdischen Minderheit in den besetzten Gebieten ('Afrin, Ra's al-'Ain und Tall Abyad) rapide und erheblich verschlechtert, da sie kontinuierlich Schikanen und Demütigungen durch türkische Streitkräfte und mit ihr verbündeten Gruppierungen ausgesetzt ist. Es gibt bestätigte Berichte über Kurden, denen Eigentum entzogen wurde (STJ 14.5.2025).
Übergangspräsident ash-Shara' unterscheidet zwischen der kurdischen Gemeinschaft und der Kurdischen Arbeiterpartei (Partiya Karkerên Kurdistanê - PKK), zu der er auch die Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic Forces - SDF) zählt, weil sie ebenfalls Gruppierungen mit Verbindungen zum militärischen Arm der PKK umfassen. Die Kurden sieht er als Teil des Heimatlandes an und verspricht ein friedliches Zusammenleben ohne Unterdrückung der Kurden (MEMRI 16.12.2024). Bei einem Treffen zwischen ash-Shara' und einer Delegation der kurdisch dominierten SDF erklärten sich die Kurden nur bereit, den neuen syrischen Sicherheitskräften als unabhängige Einheit beizutreten, forderten den größten Anteil an den Öleinnahmen und beantragten die Selbstverwaltung in Gebieten mit kurdischer Mehrheit als Teil einer syrischen Föderation. Ash-Shara' stimmte einer gewissen Dezentralisierung der Verwaltung, einer proportionalen Verteilung der Öleinnahmen auf die von den Kurden kontrollierten Gebiete und der Anerkennung der kulturellen Rechte der Kurden, einschließlich des Kurdischunterrichts an Schulen, zu. Regierungsvertreter bestanden jedoch darauf, dass die militärische Integration individuell unter dem Verteidigungsministerium erfolgen muss (MAITIC 9.1.2025). SDF-Kommandant 'Abdi reicht die Zusicherung ash-Shara's, den Kurden kulturelle Rechte in der neuen Verfassung zuzusprechen, nicht aus. Er verlangt politische Rechte, wie die Verwaltung von Städten durch Kurden. Außerdem sollen kurdische Kommandanten und Anführer bei einer Integration in eine neue syrische Armee nach denselben Standards in Führungspositionen gebracht werden, wie es mit Kommandanten der Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS) erfolgt ist (FAZ 28.1.2025).
Die unterschiedlichen Komponenten der neuen syrischen Regierung haben eine gemischte Bilanz in Bezug auf die Behandlung der Kurden. Die aus Idlib stammenden Fraktionen, insbesondere die HTS, haben in der Vergangenheit keine größeren ethnischen Übergriffe auf Kurden verübt, während mehrere Fraktionen der Syrischen Nationalen Armee (Syrian National Army - SNA), die nun in Teilen der neuen Armee dienen, seit Jahren wegen systematischer Übergriffe auf Kurden im Norden Aleppos sanktioniert sind (AC 13.1.2026). Zwischen kurdischen Einheiten, ehemaligen Dschihadisten und pro-türkischen Söldnern bestehen weiterhin Spannungen (DefHum 28.3.2025).
Gemäß einer Quelle des niederländischen Außenministeriums gibt es keine Probleme zwischen den Kurden in Damaskus und der Übergangsregierung (MBZ 31.5.2025).
Laut Bericht des Danish Immigration Service vom Dezember 2025 gehen abgesehen von Einzelfällen gewöhnliche Kurden, die in staatlich kontrollierten Gebieten leben, im Allgemeinen ohne größere Einschränkungen, Belästigungen, Misshandlungen, diskriminierende Behandlung oder ethnisch motivierte Übergriffe ihrem Alltag nach, sofern sie sich nicht politisch betätigen. Nach Angaben eines von DIS konsultierten syrischen Anwalts können Personen, die als politisch aktiv oder regierungskritisch wahrgenommen werden, Repressalien ausgesetzt sein, die denen ähneln, die Regierungskritiker jeglicher Herkunft erfahren.
In Damaskus, wo schätzungsweise ein Drittel der Bevölkerung kurdischer Abstammung ist und wo kurdische Gemeinschaften seit Jahrhunderten ansässig sind, gelten Kurden als integrierter Bestandteil der Gesellschaft. In alteingesessenen, mehrheitlich von Kurden bewohnten Stadtvierteln von Damaskus wie Rukn al-Din und Wadi al-Mashari unterscheiden sich Kurden Berichten zufolge äußerlich nicht von anderen Bewohnern und sind daher ethnisch schwer zu identifizieren; seit dem Sturz der früheren Regierung wurden keine Veränderungen oder Übergriffe gemeldet, die speziell diese Gruppe betreffen. Laut einem kurdischen Aktivisten der Zivilgesellschaft werden Kurden weder beim Zugang zu Wohnraum oder öffentlichen Dienstleistungen behindert, noch sind sie von ethnisch motivierten Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst betroffen. Der Aktivist verwies auf die Präsenz mehrerer hochrangiger kurdischer Amtsträger in staatlichen Institutionen, darunter der Bildungsminister. Die Quelle betonte jedoch, dass die derzeitige allgemeine Wirtschaftskrise die Kurden ebenso trifft wie alle anderen Syrer. Dieselbe Quelle gab an, dass im Ausland lebende Kurden Berichten zufolge ohne administrative oder sicherheitsrelevante Hindernisse zurückkehren können; der Quelle sind persönlich mehrere solcher Fälle bekannt. Die derzeitigen Behörden zeigen im Vergleich zur Vorgängerregierung eine größere Toleranz gegenüber kurdischen Flaggen und Symbolen. So zeigten Teilnehmer beispielsweise bei einem kürzlich in Damaskus stattgefundenen kurdischen Kulturfestival offen kurdische Flaggen, ohne dass die Behörden eingriffen. Ein von DIS befragter kurdischer Aktivist erklärte, dies wäre unter der früheren Regierung undenkbar gewesen.
Hinsichtlich des Status staatenloser und eingebürgerter Kurden teilte eine Quelle mit, dass die derzeitigen Behörden die syrische Staatsbürgerschaft der sogenannten „Ajanib“ – Kurden aus Hasaka, die 2011 von der Vorgängerregierung eingebürgert worden waren – nicht widerrufen haben. Die Situation der „Maktoomeen“ ist jedoch weiterhin ungeklärt. Einem kurdischen Aktivisten zufolge werden Angehörigen dieser Gruppe nach wie vor grundlegende Rechte verwehrt, darunter die Möglichkeit, eine weiterführende Schulbildung zu absolvieren.
Einem kurdischen Aktivisten zufolge herrscht unter den Kurden in Damaskus eine anhaltende Angst vor möglichen Konsequenzen, sollten die Spannungen zwischen den Behörden und den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) eskalieren.
Bei den gemeldeten vereinzelten Vorfällen, in die Kurden verwickelt waren, handelte es sich überwiegend um Personen, die nicht aus Damaskus stammten. So wurden beispielsweise kurdische Reisende aus Nordostsyrien an Kontrollpunkten angehalten, befragt oder über längere Zeit aufgehalten und schikaniert, wenngleich ihnen die Weiterreise schließlich gestattet wurde. In anderen Fällen wurden Kurden aus Nordostsyrien in Damaskus ohne klare Begründung festgenommen; sie kamen jedoch nach einer ausgehandelten Einigung wieder frei.
Zudem gab es Berichte über die Festnahme kurdischer Besucher aus Qamischli und Aleppo im Stadtviertel Sha’lan in Damaskus, weil sie Kurdisch sprachen; einige von ihnen wurden in der Haft Berichten zufolge gefoltert. Die Festgenommenen wurden wegen des Verdachts auf Verbindungen zum Geheimdienstapparat der SDF verhört, jedoch nach kurzer Zeit wieder freigelassen. Diese Festnahmen fielen zeitlich mit Versuchen der PYD (Partei der Demokratischen Union) zusammen, Büros in regierungskontrollierten Gebieten zu eröffnen, was offenbar zu einer verstärkten Überprüfung kurdischsprachiger Personen führte. In diesem Zeitraum wurden sowohl politisch aktive als auch unpolitische Kurden aus Nordostsyrien wegen des Verdachts auf Verbindungen zu den SDF festgenommen, jedoch allesamt kurz darauf wieder freigelassen.
Auch vereinzelte Racheakte oder Entführungen durch unbekannte Gruppen, die sich gegen Kurden aus den von der Übergangsregierung kontrollierten Gebieten richteten, wurden verzeichnet; nach Angaben des SNHR handelt es sich dabei jedoch nicht um ein systematisches Muster (DIS Dezember 2025).
Im Gegensatz zu den Übergriffen, die sich im Jahr 2025 in den Küstengebieten oder in Suweida ereignet haben, gab es bei den Konflikten in Aleppo zu Jahresbeginn 2026 keine Berichte über groß angelegte Verstöße durch die Sicherheitskräfte der Regierung während der Kämpfe in den Stadtteilen Sheikh Maqsoud und Ashrafiye. In Aleppo haben die Sicherheitskräfte insgesamt darauf geachtet, zu zeigen, dass sie in der Lage sind, die kurdische Gemeinschaft zu schützen (AC 13.1.2026). Allerdings sind Berichten zufolge Hunderte Personen durch Militär- und Sicherheitspersonal in Sheikh Maqsoud festgenommen und manche davon bei ihrer Festnahme auch misshandelt worden (STJ 15.1.2026). Einem Think Tank zufolge wurde, seit ash-Sharaa zum Präsidenten Syriens erklärt wurde, von den regierungsnahen syrischen sowie von türkischen Medien eine gezielte und koordinierte Hasskampagne gegen die Kurden gestartet. Ziel ist es demnach, Hass zu schüren und zu Gewalt gegen Kurden anzustacheln. "L? il?ha ill? All?h, a-l-Kurd? ?aduw All?h [zu deutsch: Es gibt keinen Gott außer Allah, die Kurden sind die Feinde Allahs]" ist zu einem populären sektiererischen und rassistischen Slogan geworden, der von Anhängern ash-Sharaa's skandiert wird. Die ethnische Diskriminierungspolitik gegenüber Kurden hat ein alarmierendes Ausmaß erreicht. Am 21.7.2025 wurden kurdische Jugendliche in Damaskus verhaftet, weil sie in der Öffentlichkeit Kurdisch gesprochen hatten. Zwischen dem 19. und 22.7.2025 wurden mindestens 25 Kurden, darunter auch minderjährige Mädchen, von syrischen Regierungstruppen entführt. Diese anti-kurdischen Kampagnen werden weithin als Vorstufe für einen militärischen Angriff auf die Kurden angesehen. Indem sie Kurden als Ausländer, Saboteure, zionistische Agenten und Staatsfeinde darstellen, versuchen Syrien und die Türkei, arabische und türkische Dschihadisten-Gruppierungen zu mobilisieren. Die Erklärung der Kurden zu "Feinden Gottes" liefert eine religiöse Legitimation für ihre Ermordung und sexuelle Versklavung (MEMRI 23.7.2025).
Bei der Offensive, die zum Sturz al-Assads im Dezember geführt hatte, starteten von der Türkei unterstützte Gruppierungen einen Vormarsch in kurdische Gebiete und lösten eine neue Fluchtwelle aus. Trotz Vereinbarungen mit den SDF bezüglich der Evakuiierung von Zivilisten kam es ab 1.12.2024 zu Übergriffen von Angehörigen der SNA auf Zivilisten, die aus den von der SNA eingenommenen Ortschaften flohen (LOT 8.6.2025). Mehrere Zivilisten wurden getötet und weitere willkürlich festgenommen (SOHR 3.12.2024). Viele kurdische Familien wurden gezwungen, ihre Häuser zu verlassen und in verschiedene Gebiete im Norden Syriens zu fliehen, um den Folgen der militärischen Eskalation in der Region zu entkommen. Seitdem Gruppierungen der von der Türkei unterstützten SNA Ende 2024 die Stadt Manbij im östlichen Umland von Aleppo unter ihre Kontrolle gebracht haben, kam es zu mehreren Vorfällen, bei denen Häuser und Grundstücke von Einwohnern der Stadt beschlagnahmt wurden. Mehrere Familien konnten ihre Häuser zurückerhalten, nachdem sie Summen zwischen 3.000 und 5.000 US-Dollar gezahlt hatten. Andererseits wurden Anträge anderer Familien auf Rückgabe ihres Eigentums abgelehnt. Insgesamt dokumentierte die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte die Vertreibung von 3.824 kurdischen Familien in verschiedenen syrischen Regionen (SOHR 30.5.2025a). Verstöße gegen Kurden wurden im Zusammenhang mit Häusern, Grundstücken und Eigentum sowie der Verweigerung des Zugangs zu zivilen Dokumenten und grundlegenden Dienstleistungen dokumentiert (GPC 3.4.2025).
Einem Einzelbericht zufolge haben im April 2025 Angehörige der SNA einen religiösen Schrein in Ra's al-'Ain verwüstet (NPA 6.4.2025). Ein junger Mann im östlichen Aleppo wurde von Angehörigen der Allgemeinen Sicherheitskräfte [Innere Sicherheitskräfte Anm.] festgenommen, nachdem er ein Video gepostet hatte, das er in einem Café aufgenommen hatte und in welchem er Lieder der SDF hörte. Der junge Mann war wenige Tage vor seiner Festnahme aus Europa, wo er 14 Jahre verbracht hatte, nach Syrien zurückgekehrt (SOHR 21.6.2025a). Mitglieder eines gemeinsamen Checkpoints der Allgemeinen Sicherheitskräfte und Gruppierungen der SNA in der Stadt Deir Hafer im Osten des Gouvernements Aleppo nahmen einen Zivilisten in seinen Vierzigern fest, der aus der Region 'Afrin vertrieben worden war, als er in einem Bus in Richtung Aleppo unterwegs war. Ihm wurde vorgeworfen, Fotos mit Bezug zur SDF auf seinem Mobiltelefon gespeichert zu haben. Im April nahmen Angehörige der Allgemeinen Sicherheitskräfte einen Zivilisten am Checkpoint 'Azaz fest, als er mit seiner Familie in Richtung Aleppo-Stadt zurückkehrte. Er wurde allein unter dem Vorwurf, Kontakte zur Demokratischen Autonomen Administration in Nord- und Ostsyrien (Democratic Autonomous Administration of North and East Syria - DAANES) zu haben, festgenommen (SOHR 2.6.2025). Angehörige der SNA-Gruppierungen al-Amshat und al-Hamzat haben drei Zivilisten verhaftet, die auf dem Weg nach Aleppo waren, unter dem Vorwand, mit der DAANES zu kooperieren (SOHR 11.6.2025). Im Juni 2025 haben mehrere Bewaffnete, die den Gruppierungen al-Amshat und al-Hamzat angehören, das kurdische Dorf an-Nairabiya in Nordaleppo gestürmt. Angeblich suchten sie nach Personen, denen Verbindungen zur vorher dort operierenden DAANES nachgesagt wurden (SOHR 17.6.2025). Am 18.7.2025 nahmen Mitglieder der Allgemeinen Sicherheitskräfte an einem Sicherheitskontrollpunkt im Stadtteil Tishrin in Damaskus einen jungen Kurden aus unbekannten Gründen fest. Zuvor wurde er nach seiner nationalen Zugehörigkeit gefragt. Als der Mann angab, Kurde aus 'Afrin zu sein, wurde er verhaftet (SOHR 19.7.2025). Der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge hat eine bewaffnete Gruppierung, die der Allgemeinen Sicherheit [Inneren Sicherheit Anm.] angehört, einen kurdischen Händler in einem Dorf südlich von Aleppo entführt. Sie haben sein Haus und sein Geschäft ausgeraubt. Die Gruppierung raubt Menschen und Geschäfte in Gegenden aus, die unter dem Kommando der Allgemeinen Sicherheit stehen (SOHR 21.6.2025b). Am 6., 9. und 10.10.2025 haben Mitglieder der al-Amshat- und al-Hamzat-Brigaden, unterstützt von Kräften der Allgemeinen Sicherheit, acht Kurden aus rassistischen und religiös motivierten Gründen in den Städten Tal Hasel und Tal Aren im östlichen Umland von Aleppo sowie im Stadtviertel Sheikh Maqsoud in Aleppo-Stadt festgenommen. Die Verhafteten wurden geschlagen und beleidigt (SOHR 11.11.2025).
Die Beziehungen zwischen den kurdisch geführten SDF und den arabischen Stämmen sind seit langem von Spannungen geprägt. Mehrere Stämme haben angekündigt, dass sie die Vertretung ihrer Gebiete durch die SDF ablehnen. Im Juli 2025 drohten mehrere arabische Clans und Stämme mit Maßnahmen gegen die SDF, wenn diese ihre Waffen nicht an die Regierung übergeben. In einer Erklärung forderten sie die Wiederherstellung der syrischen Staatsgewalt über die gesamten östlichen und nördlichen Regionen und die Integration der SDF-Kämpfer in die syrische Armee. Immer wieder kommt es zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen SDF-Kämpfern und den Truppen, die zur Regierung in Damaskus loyal sind. Arabische Stammesangehörige machen einen großen Teil der SDF und der autonomen Verwaltung in allen Gebieten Nord- und Ostsyriens aus (AlHurra 5.8.2025). Mehrere prominente Scheichs haben zur allgemeinen Mobilisierung aufgerufen. Die aktuelle Mobilisierungswelle repräsentiert eine bedeutende, aber keineswegs einheitliche Position der Stämme. In mehreren Gebieten wurde bereits über vereinzelte Kampfhandlungen berichtet, die jedoch bislang noch nicht zu einer vollständigen Konfrontation geführt haben (ArabRef 27.8.2025).
Laut Bericht des UK Home Office vom Dezember 2025 besteht für Kurden in Gebieten, die faktisch von der Syrischen Nationalarmee (SNA) kontrolliert werden, wahrscheinlich ein reales Risiko von Verfolgung oder schwerwiegenden Übergriffen durch die SNA aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit und/oder ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen politischen Einstellung.
Die SNA übt die faktische Kontrolle über Teile Nordsyriens und des Nordwestens Syriens aus, einschließlich des Gebiets zwischen A’zaz, Al-Bab und Dscharabulus. Bis Februar 2025 stand auch Afrin unter ihrer Kontrolle (siehe Karten, Syrische Nationalarmee (SNA)). SDF und SNA befanden sich noch bis April 2025 in einem Konflikt um Gebiete in Nordsyrien (siehe Konflikt zwischen SDF und SNA).
Berichten zufolge wurden in von der SNA kontrollierten Gebieten Kurden festgenommen und zu angeblichen Verbindungen zu SDF, DAANES und YPG befragt. Quellen deuten darauf hin, dass die SNA keinen Unterschied zwischen Kurden und der YPG macht; letztere wird von der Türkei als terroristische Vereinigung eingestuft. Aus Haftanstalten der SNA, die sich Berichten zufolge in schlechtem Zustand befanden, wurden Foltervorwürfe gemeldet. Auch sexuelle Gewalt durch SNA-Mitglieder gegen Inhaftierte kam vor. Opfer berichteten, dass die Täter während der Folter ihre kurdische ethnische Zugehörigkeit erwähnten. Einige Inhaftierte wurden freigelassen, nachdem sie oder ihre Familienangehörigen Geld an SNA-Mitglieder gezahlt hatten. Familienangehörige von Inhaftierten wurden Berichten zufolge bedroht; zudem berichteten Quellen, dass kurdische Frauen von SNA-Kämpfern festgenommen, geschlagen, entführt und sexueller Gewalt ausgesetzt wurden. Die Angaben zur Opferzahl waren in den Quellen nicht einheitlich. Schätzungen aus dem Jahr 2024 zufolge wurden jedoch im gesamten Jahr 2023 431 Personen von SNA-nahen Kräften in Afrin, Ras al-Ayn/Serê Kaniyê und Tall Abyad (Nordsyrien) festgenommen. Von dieser Gesamtzahl wurden 93 Personen freigelassen; 85 von ihnen berichteten, gefoltert worden zu sein. Zudem wurde geschätzt, dass zwischen November 2024 und Mitte Dezember 2024 128 Personen von der SNA festgenommen wurden, wobei mehr als die Hälfte beschuldigt wurde, Verbindungen zu den SDF zu unterhalten.
Es wurde vielfach berichtet, dass die SNA Eigentum von Kurden beschlagnahmte und es zur Unterbringung ihrer Familien oder Kämpfer nutzte, insbesondere in Afrin. Die Betroffenen waren der Ansicht, dies geschehe aufgrund ihrer kurdischen ethnischen Zugehörigkeit. Rückkehrer in die von der SNA kontrollierten Gebiete mussten mit Inhaftierung rechnen und wurden oft gezwungen, Gebühren zu zahlen, um ihr Eigentum zurückzuerhalten. Trotz gegenteiliger Anweisungen ihrer Führung verlangten bestimmte SNA-Gruppierungen Abgaben auf die Olivenernte in den von ihnen kontrollierten Gebieten. Die oben genannten Verstöße dauerten auch nach dem Sturz des Assad-Regimes an, insbesondere in Afrin und Shahba. Am 29. Januar 2025 kündigte der neue syrische Machthaber Ahmed Al Shara die Auflösung aller bewaffneten Gruppierungen und deren Eingliederung in staatliche Institutionen an. Stand April 2025 war das Ausmaß dieser Integration jedoch unklar, da weiterhin Berichte über die Präsenz und Aktivitäten der SNA in Nordsyrien, einschließlich Afrin, vorlagen (UK Home Office Dezember 2025).
Am 29.1.2026 berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, eine NGO mit Sitz in London, die Menschenrechtsverletzungen in Syrien dokumentiert, dass mit der Übergangsregierung in Damaskus verbundene Gruppierungen sowie Bewohner benachbarter Dörfer nach der Eroberung der Gebiete um die Dörfer Jalabiya, Khanik und Kharab Ashk Eigentum von Vertriebenen geplündert haben. Sie nutzten die relative Ruhe an den Frontlinien aus, transportierten bewegliche Habseligkeiten an unbekannte Orte und stahlen Geld, nachdem die Dörfer und umliegende Region von diesen Gruppierungen angegriffen wurden und die Bewohner in die Stadt Ain al-Arab/Kobani fliehen mussten.
Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte schrieb am 15.2.2026, dass die Gruppierungen Hamzat und Amshat der 86. Division des Verteidigungsministeriums, ihre Stellungen und militärischen Kontrollpunkte in den Gebieten Jalabiya und Kharab Ashk im südöstlichen Umland von Ain al-Arab (Kobani) verstärken. Obwohl bereits eine Vereinbarung zwischen den SDF und der syrischen Übergangsregierung besteht, wonach sich die Gruppierungen zurückziehen und ihre Stellungen an die internen Sicherheitskräfte der kurdisch geführten Autonomen Verwaltung (Asayesh) und die Kräfte der Allgemeinen Sicherheit der Zentralregierung übergeben sollen, weigern sich beide sich zurückzuziehen. Die Stadt Ain al-Arab wird seit dem 18.1.2026 belagert.
Am 21.2.2026 berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, dass die von der Türkei unterstützten Gruppierungen Hamzat und Amshat sich in der Umgebung der Stadt Ain Al-Arab, versammelten. In diesem Zusammenhang berichteten lokale Quellen, dass das Dorf Khanik Afdo in Ain Al-Arab (Kobani) von den genannten Gruppierungen ausgeraubt wurde, wobei den Bewohnern Eigentum wie Schafe, Vieh, Hausrat und Maschinen gestohlen wurde. Laut Quellen der Beobachtungsstelle drangen die Gruppierungen mit 12 Fahrzeugen, die mit schweren Maschinengewehren ausgerüstet waren, in das Dorf ein, wobei die Fahrzeuge im Dorf zurückblieben, während die Mitglieder das Gebiet wieder verließen.
Am 12.3.2026 schrieb die Beobachtungsstelle, dass die Belagerung der Stadt Ain al-Arab (Kobani) weiter andauerte. In der Stadt gibt es kein Internet und die Bewegungen in und aus der Stadt sind beschränkt durch mit der Übergangsregierung verbundene Kräfte. In der Stadt wird die Einfuhr von Treibstoff verhindert und die Lebenskosten bleiben aufgrund der gegen die Stadt verhängten Beschränkungen hoch. Dies fällt mit dem Einsatz von Truppen der Übergangsregierung in mehreren überwiegend kurdischen Dörfern im südöstlichen Umland von Kobani zusammen. Darüber hinaus kam es in einigen Dörfern vor dem Abzug dieser Truppen zu Übergriffen und Diebstählen, bei denen die Häuser kurdischer Familien ins Visier genommen und vollständig ausgeräumt wurden. Auch Übergriffe auf Zivilisten in der Region wurden dokumentiert, obwohl seit Beginn der Angriffe bereits mehr als 50 Tage vergangen sind.
Rights Monitor, eine im Oktober 2025 gegründete Plattform für Menschenrechte in Syrien, berichtete am 22.3.2026 von einer Reihe von nationalistischen Angriffen und Übergriffen, die sich gegen kurdische Zivilisten und deren Eigentum richteten in den überwiegend kurdischen ländlichen Gebieten von Kobani im Norden Syriens. Diese Vorfälle ereigneten sich im Anschluss an Vorfälle im Zusammenhang mit den Newroz-Feierlichkeiten. Die Angriffe gingen mit provokativen Manövern und einem fast vollständigen Fehlen wirksamer Sicherheitsmaßnahmen einher. Lokale Quellen berichteten von ethnisch motivierten Angriffen im Dorf Kharab Ashak, das in der Umgebung von Kobani liegt, die von Anhängern der Übergangsregierung gegen kurdische Einwohner verübt wurden. Darüber hinaus wurden Versammlungen dieser Anhänger in der Stadt Jalabiya dokumentiert, nachdem Fahrzeugkonvois aus den Gebieten Manbij, Jarabulus und Shuyukh in Richtung der Stadt Kobani unterwegs waren. Bei einem Vorfall wurde ein kurdischer Zivilist aus Kobani von etwa zwanzig Personen aus der Gegend von Manbij angegriffen, als er mit einem mit Gemüse beladenen Pick-up auf der Straße zwischen Manbij und Kobani unterwegs war. Auch im Dorf Dekerman wurden provokative Aktivitäten verzeichnet, ebenso wie Angriffe auf kurdische Dörfer in der Umgebung von Kobani. Zu diesen Verstößen zählten die Zerstörung von Privateigentum, nationalistische Beleidigungen und hetzerischer Graffiti an Hauswänden. Diese Vorfälle fanden statt, ohne dass die der Übergangsregierung unterstellten Sicherheitskräfte eingriffen. Lokale Quellen berichteten, dass sich bestimmte Kontrollpunkte der kurdischen Asayesh-Kräfte [Kräfte der Inneren Sicherheit Anm.] zurückgezogen hatten, um eine direkte Konfrontation zu vermeiden. Bewaffnete Männer der 74. Division waren an einer Tankstelle in Jalabiya stationiert, obwohl das Gebiet als entmilitarisierte Zone ausgewiesen war, mit Ausnahme eines gemeinsamen Kontrollpostens der Allgemeinen Sicherheitskräfte und der Asayesh. Darüber hinaus kehrten die mit der Türkei verbündeten Gruppierungen Amshat und Hamzat in die Stadt zurück, nachdem sie sich zuvor gemäß einer Vereinbarung zurückgezogen hatten. In mehreren Gebieten im nördlichen Umland von Aleppo und in der Stadt Afrin kam es zu Übergriffen auf kurdische Zivilisten, darunter körperliche Angriffe, Sachbeschädigungen, das Verbrennen kurdischer Flaggen und das Verbot der Feierlichkeiten. Auch Fälle von Straßensperren und gezielten Angriffen auf kurdische Zivilisten während der Fahrt wurden dokumentiert.
In der Stadt Azaz wurde ein kurdischer Jugendlicher geschlagen und sein Motorrad in Brand gesetzt, weil er die kurdische Flagge gehisst hatte. Unterdessen wurden in Stadtvierteln von Aleppo kurdische Symbole gewaltsam von Fahrzeugen und Wohnhäusern entfernt.
Berichte deuteten zudem auf die Beteiligung oder Nachlässigkeit bestimmter Sicherheitskräfte hin, die diese Angriffe nicht verhindert hatten. Die am 21. und 22.3. 2026 dokumentierten Vorfälle deuten auf eine gefährliche Eskalation nationalistischer Übergriffe gegen Kurden in Nordsyrien hin. Dazu gehören körperliche Übergriffe, Zerstörung von Eigentum, öffentliches Aufstacheln, Einschränkung der Bewegungsfreiheit und Angriffe auf kulturelle Symbole.
Am 7.3.2026 berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, dass Angehörige der Gruppierungen Hamzat und Amshat in Zivilkleidung einen gemeinsamen Kontrollpunkt der kurdisch geführten Inneren Sicherheitskräfte (Asayesh) und der Allgemeinen Sicherheit [Kräfte der Inneren Sicherheit der Zentralregierung Anm.] im westlichen Umland von Ain al-Arab (Kobani) östlich von Aleppo angegriffen haben. Quellen der Beobachtungsstelle zufolge versuchen einige pro-türkische Gruppierungen, das zwischen der kurdisch geführten Autonomen Verwaltung und der syrischen Übergangsregierung unterzeichnete Abkommen zu untergraben. Sie führen solche Angriffe in Zivilkleidung durch, um den falschen Eindruck zu erwecken, dass die Bewohner der Region das Abkommen ablehnten.
Der konservative, eher rechtsgerichtete US-amerikanische Think Tank Middle East Forum, veröffentlichte am 17.3.2026 ein Interview mit einem kurdischen Medienaktivisten, der angibt, dass die zivile und militärische Kontrolle in Kobani den SDF und den Asayesh-Kräften obliegt. Die kurdischen Dörfer stehen alle unter kurdischer Verwaltung. Nur in den Dörfern, in denen sowohl Araber als auch Kurden leben, wird die Kontrolle von beiden Seiten, also von den von Kurden dominierten SDF und der Zentralregierung, gemeinsam ausgeübt. Alles, was zum Kanton Kobani gehört, untersteht der Asayesh-Sicherheit, wobei die Allgemeine Sicherheit (die Kräfte der inneren Sicherheit der Zentralregierung) kein Recht hat, dort einzudringen. Es gibt nur einige wenige gemeinsame Kontrollpunkte wie in den Bezirken Shuyukh, Sirrin und Qiba. Bezüglich Kobani, gibt es keine offizielle Ankündigungen. Die Allgemeine Sicherheit ist nicht in der Stadt präsent, es gibt lediglich Komitees. Der Medienaktivist meint, dass ein Büro der Allgemeinen Sicherheit eröffnet werden könnte, das ausschließlich aus Personen aus der Region besteht und keine Personen von außerhalb von Kobani umfasst. Die Allgemeine Sicherheit sichert gemäß Aussage des Medienaktivisten die Verbindungspunkte, damit Kurden und Araber an den Kontrollpunkten ihre Arbeit verrichten können. Laut dem Medienaktivisten gibt es mit der Allgemeinen Sicherheit bisher keine Probleme im Gegenteil zur syrischen Armee, welche hingegen Zerstörung, Vandalismus und Diebstahl betreibt. Die Armee und die Gruppierungen Hamzat und Amshat haben alle Häuser, die sie eingenommen haben, ausgeraubt und niedergebrannt. Aufgrund dieses Vorgehens gibt es viele kurdische Vertriebene aus ar-Raqqa, Tabqa, Sirrin und den Vororten von Shuyukh in Kobani. Der Interviewte beschreibt auch die Angst der Bevölkerung, insbesondere im Bezirk Shuyukh, aufgrund von Fotos und Beiträgen in Social Media die das Ziel verfolgen, die Bevölkerung aufzuhetzen.
Am 8.3.2026 berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte über Screenshots von Videoaufnahmen, die Aktivisten der Beobachtungsstelle vorlegten und die zeigen, wie Mitglieder bewaffneter Gruppierungen des syrischen Verteidigungsministeriums im Dorf Darfalit Mail im südlichen Umland von Ain al-Arab (Kobani) Raubüberfälle begehen und Eigentum kurdischer Zivilisten verwüsten.
Die Videoaufnahmen zeigen, wie die Mitglieder Häuser stürmen, deren Einrichtung zerstören und Möbel sowie Privateigentum rauben und Slogans zur Unterstützung des Islamischen Staats (IS) an die Wände der Häuser schreiben, um die ursprünglichen Bewohner einzuschüchtern.
Am 21.3.2026 berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, dass es im Bezirk Qanaya westlich von Ain al-Arab (Kobani) zu Spannungen gekommen ist, nachdem Autos und Motorräder mit syrischer Flagge in das Gebiet eingedrungen waren und die kurdischen Einwohner provozierten. Einige der Bewohner, manche von ihnen bewaffnet, versammelten sich daraufhin, was die Spannung erhöhte und die Gefahr von Zusammenstößen schürte Ein Konvoi der Allgemeinen Sicherheitskräfte [Kräfte der inneren Sicherheit der Zentralregierung Anm.] drang in das Gebiet vor und bemühte sich, die Lage unter Kontrolle zu bringen.
Am 26.1.2026 berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, dass eine vermutlich türkische Drohne das Haus einer Familie von Zivilisten in Kharab Iskh in der Umgebung von Ain al-Arab (Kobani) angriff und die gesamte Familie tötete, wobei die Anzahl der Getöteten nicht überprüft werden konnte. Dies geschah angesichts der anhaltenden militärischen Eskalation und der Verstöße in al-Hasaka und Ain al-Arab (Kobani), trotz Waffenstillstands, der am 18.1.2026 zwischen der Übergangsregierung und den SDF vereinbart worden war.
Al Yawm TV, ein arabischsprachiger Fernsehsender, der sich auf Nachrichten aus Syrien fokussiert, berichtete am 23.3.2026 auf seiner Webseite, dass die Gruppierungen Amshat und Hamza – entgegen des ursprünglichen Abkommens – in die Gemeinde Jalabiya im Umland von Kobani zurückgekehrt sind und sich dort in der Schule stationiert haben. Sie haben als provokativ bezeichnete Handlungen gegen die kurdische Bevölkerung am Kreisverkehr der Ortschaft gesetzt.
Am 6.3.2026 berichtete die Syrische Beobachtungsstelle, dass drei Brüder kurdischer Herkunft im Alter von 35-50 Jahren entführt worden sind. Sie waren auf dem Rückweg von der Stadt Kobani in Richtung ihres Dorfes Jakhur, das im östlichen Umland der Stadt liegt. Eine bewaffnete Gruppe der Gruppierungen Hamzat und Amshat hat die drei Brüder unter Waffengewalt zusammen mit dem Fahrzeug an einen unbekannten Ort gebracht, ohne dass klare Anschuldigungen erhoben oder offizielle Haftbefehle ausgestellt wurden. Solche Vorfälle kommen in dieser Region wiederholt vor, in denen diese bewaffneten Gruppierungen und ihre einflussreichen Anhänger unkontrolliert Macht ausüben. Oft enden die Vorfälle mit Lösegeldforderungen oder der Begleichung persönlicher Rechnungen.
Am 23.3.2026 berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, dass in überwiegend von Kurden bewohnten Dörfern im Umland von Kobani eine angespannte Ruhe eingekehrt ist, nachdem am Vortag in einer groß angelegten Mobilisierung Stammesangehörige und Bewaffnete aus benachbarten Dörfern sich in Richtung der Bezirke Jalabiya, Sarrin und Shuyukh bewegten und begannen, die Bewohner zu provozieren und in Häuser und Geschäfte einzudringen. Unbekannte Bewaffnete entfernten zudem Flaggen und Abzeichen der [kurdisch geführten Anm.] Inneren Sicherheitskräfte (Asayesh) von Kontrollpunkten und griffen zivile Fahrzeuge an, die auf der Autobahn M4 und anderen Straßen in Richtung der Stadt Kobani unterwegs waren. Es wurden Drohungen gegen die Bewohner kurdischer Dörfer ausgesprochen, begleitet von Schüssen auf überwiegend kurdische Dörfer, die an arabische Dörfer angrenzen. Es wurden jedoch keine Opfer gemeldet. Die Eskalation erfolgte unter dem Vorwand eines Vorfalls, der sich während einer Nowruz-Feier in Kobani ereignete, bei der eine Person eine syrische Flagge bei der Veranstaltung entfernt hatte (StaDok 15.4.2026).
Ein Bericht des UNHCR vom Mai 2026 führt zur Situation der Kurden und Jesiden in Afrin aus, dass vor dem Sturz der ehemaligen Regierung Fraktionen der SNA in Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen an Zivilisten verwickelt waren, während sie die De-facto-Kontrolle über den Distrikt Afrin (Gouvernement Aleppo) ausübten; dazu gehörten körperliche Angriffe, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen, Folter, Plünderungen, Erpressungen sowie die Beschlagnahmung von Eigentum. Trotz ihrer zunehmenden Integration in die staatlichen Sicherheitskräfte wurden auch im Laufe des Jahres 2025 weiterhin Verstöße durch ehemalige SNA-Fraktionen dokumentiert. Diese Übergriffe richteten sich regelmäßig gegen Personen kurdischer Abstammung – sei es aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit und/oder wegen einer tatsächlichen oder vermeintlichen Verbindung zu SDF, YPG, YPJ oder DAANES. Berichten zufolge haben ehemalige SNA-Fraktionen zudem ihre Netzwerke zur Erzielung von Gewinnen und zur Ausübung von Klientelpolitik aufrechterhalten, unter anderem durch fortgesetzte Erpressungen und die Beschlagnahmung von Eigentum kurdischer Landwirte. Entgegen den Anweisungen der Regierung haben sie sich zudem geweigert, beschlagnahmtes Eigentum zurückzugeben (UNHCR Mai 2026)
Quellen
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Opposition gegen die Übergangsregierung
Der Meinungsfreiheit und der Lage von Personen, die den Behörden kritisch gegenüberstehen, haben sich – den herangezogenen Quellen zufolge – im Vergleich zur Zeit unter der Assad-Regierung verbessert; zwischen 2025 und 2026 wurden weitere Fortschritte verzeichnet, wenngleich informelle rote Linien bestehen bleiben (DIS Juni 2026).
Nach der Machtübernahme erließ der Interimspräsident ein Dekret zur Auflösung aller politischen Parteien in Syrien, darunter die Baath-Partei, die Arabische Sozialistische Union sowie historische linke und nationalistische Parteien. Die Übergangsregierung kriminalisiert politische Opposition nicht formell und hat Einzelpersonen nicht offiziell als politische Gegner eingestuft. Obwohl viele politische Gegner in Syrien verblieben, existiert in den von der Übergangsregierung kontrollierten Gebieten kein System zur Registrierung politischer Parteien. Folglich konnten die Parteien weder an den indirekten Parlamentswahlen im Oktober 2025 teilnehmen noch als strukturierte politische Opposition agieren.
Es gibt keine aktiven politischen Parteien, da es an Gesetzen zur Regelung der Parteitätigkeit mangelt. Diese können nicht erlassen werden, solange der Legislativrat, trotz seiner teilweise gewählten Mitglieder, seit November 2025 inaktiv ist. Das Generalsekretariat für politische Angelegenheiten (GSPA) wurde im März 2025 unter dem Außenministerium und dem Ministerium für Auswandererangelegenheiten mit dem Ziel gegründet, die politischen Aktivitäten zu steuern und die politische Landschaft neu zu strukturieren. Analysten zufolge hat das GSPA unter der Leitung von Außenminister Assad al-Shaibani das von der Baath-Partei hinterlassene Vakuum gefüllt, indem es deren Ressourcen und Strukturen umfunktionierte. Dies nährt die Befürchtung, dass es als faktischer Nachfolger fungieren und den politischen Bereich sowie wichtige Institutionen in einem neuen Rahmen kontrollieren könnte. Anfang Mai 2026 wurde das GSPA Berichten zufolge aufgelöst und seine Mitarbeiter in das Außenministerium und andere Ministerien integriert.
Laut Bassam Alahmad, Mitbegründer und Geschäftsführer der NGO Syrer für Wahrheit und Gerechtigkeit (STJ), gibt es keine organisierte politische Oppositionsbewegung gegen die Regierung. Kritik und Opposition werden vielmehr hauptsächlich von einzelnen Aktivisten, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Medien geäußert. Nach Alahmads Einschätzung betrachtet die Übergangsregierung Angehörige von Minderheiten, die die Machthaber nicht unterstützen – darunter Drusen, Alawiten, Kurden und Christen –, als politische Gegner. Als Beweis nannte die Quelle die Beteiligung von Sicherheitskräften an Übergriffen gegen Alawiten in den Küstengebieten im März 2025, gegen Drusen in Suwaida im Juli 2025 und gegen Kurden während der Machtübernahme der Regierung in ehemals von den SDF kontrollierten Gebieten im Januar 2026. Die Quelle verwies außerdem auf das mutmaßliche Versagen der Sicherheitskräfte, Angriffe von Mitgliedern der sunnitischen Gemeinde gegen Christen in Al-Suqaylabiyah (Gouvernement Hama) im März 2026 zu verhindern, sowie auf deren mutmaßliche Beteiligung daran (EUAA Country Focus Juli 2026).
Meinungsfreiheit, zivilgesellschaftlicher Raum und Kritik an den Behörden
Nach dem Sturz Assads hat sich der zivilgesellschaftliche Raum deutlich erweitert. Zivilgesellschaftliche Gruppen konnten sich registrieren lassen (mehr als 650 NGOs taten dies in der ersten Hälfte des Jahres 2025) und öffentlich agieren. Es bestehen jedoch weiterhin Herausforderungen, da die Übergangsregierung das Gesetz Nr. 93 aus der Assad-Ära beibehalten hat, welches die Aktivitäten der Zivilgesellschaft und die ausländische Finanzierung einschränkt. Darüber hinaus erfordert die Ausrichtung öffentlicher Veranstaltungen, einschließlich Versammlungen und kultureller Events, die vorherige Genehmigung der Behörden durch unklare Verfahren. Themen wie Übergangsjustiz, Rechenschaftspflicht oder Menschenrechte gelten Berichten zufolge als politisch heikel und dürfen nur mit Genehmigung der Behörden diskutiert werden. So können beispielsweise humanitäre Initiativen in der Regel ungehindert durchgeführt werden, während politische Angelegenheiten wie Verfassungsdebatten, politische Reformen und Parteiorganisation genauer unter die Lupe genommen werden und auf Hindernisse seitens der Behörden stoßen können. Beispielsweise wurden Debatten über die Verfassungserklärung und ihre Auswirkungen auf das Verhältnis zu den SDF untersagt, und politische Versammlungen an der Universität Latakia bedurften einer vorherigen Genehmigung. Zeitweise verweigerte die Regierung über das Politische Direktorium Aktivisten und der Zivilgesellschaft die Genehmigung zur Organisation öffentlicher oder privater Aktivitäten, die nicht mit ihren Ansichten übereinstimmten oder als ausschließlich dem Staat vorbehaltene Bereiche galten. Laut Haid Haid variierte die Offenheit für zivilgesellschaftliches Engagement je nach Standort erheblich: Relativ sichere Gebiete wie Damaskus ermöglichten eine offenere Beteiligung, während Regionen, die von Instabilität oder sektiererischen Spannungen betroffen waren, insbesondere Homs und die Küstengebiete, stärker eingeschränkt blieben. Lokale Behörden wandten Berichten zufolge unterschiedliche Ansätze zur Regulierung zivilgesellschaftlichen Engagements an, von strengen Kontrollen bis hin zu informelleren oder permissiven Praktiken, wobei einige die Beschränkungen im Zuge ihrer Machtkonsolidierung verschärften. Die Meinungsfreiheit verbesserte sich zunächst in den ersten Monaten nach dem Sturz der Assad-Regierung, da die öffentliche Kritik an den neuen Machthabern zunahm. Allerdings nahm diese Offenheit im Laufe der Zeit ab, insbesondere ab März 2025 und nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Suwaida im Juli 2025, wo formelle und informelle Einschränkungen der zivilgesellschaftlichen Aktivitäten zunahmen.
Öffentliche Kritik wurde zusätzlich durch vorherrschende religiöse Interpretationen unterdrückt, die mit der salafistisch geprägten Ideologie der Machthaber verbunden sind. Diese Ideologie stilisiert öffentliche Kritik an den Führungskräften als gesellschaftlich spaltend („Verschwörung“) und fördert so eher private als öffentliche Kritik. Laut einer von DIS befragten internationalen Organisation haben sunnitische Araber angeblich mehr Spielraum, die Regierung öffentlich zu kritisieren, auch über soziale Medien, oft ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Im Gegensatz dazu sind Angehörige von Minderheiten, darunter Drusen, Kurden, Alawiten und Christen, Berichten zufolge höheren Risiken ausgesetzt, wenn sie Kritik äußern, da ihnen Illoyalität, Kollaboration mit externen Akteuren oder Separatismus vorgeworfen werden kann. So wird beispielsweise von Quellen berichtet, dass Drusen, die die Machthaber kritisieren, Gefahr laufen, als Kollaborateure Israels gebrandmarkt zu werden. Bassam Alahmad kam zu einem ähnlichen Schluss: Kritik von Personen, die als regierungsfreundlich wahrgenommen werden, wird eher akzeptiert, während ähnliche Kritik von Angehörigen von Minderheiten anders bewertet werden kann. Darüber hinaus werden Kritikpunkte wie etwa die Strompreise oder die Leistung der Minister toleriert, während Themen wie die Ereignisse in Suwaida oder Kritik an Präsident Ahmed al-Sharaa im Allgemeinen als heikler gelten (EUAA Country Focus Juli 2026).
Die Lage hinsichtlich politischer Freiheiten und oppositioneller Aktivitäten bleibt den befragten Quellen zufolge gleichwohl komplex; die Grenzen für Regierungskritik werden als fließend, kontextabhängig und weniger klar definiert beschrieben als unter der Vorgängerregierung, wobei sie je nach Bereich variieren. Die roten Linien hängen dem Vernehmen nach vom jeweiligen Thema ab: Zu den sensiblen Bereichen zählen konfessionelle Fragen, Minderheitenrechte und das Vorgehen der Sicherheitskräfte, während Kritik an wirtschaftlichen Themen – etwa der Stromversorgung oder der Preisgestaltung – auf mehr Toleranz stößt. Der befragte Syrien-Experte schätzte ein, dass Kritik, die sich gegen bestimmte Personen in Machtpositionen richtet, eher zu Repressalien führen dürfte.
Einer Einschätzung zufolge sind sich gewöhnliche Bürger im Allgemeinen der roten Linien bewusst und neigen dazu, ihr Verhalten entsprechend anzupassen – unter anderem durch Selbstzensur aus Furcht vor Schikanen oder rechtlichen Konsequenzen. So schrecken manche Personen Berichten zufolge davor zurück, Online-Foren zu nutzen, die den neuen Machthabern kritisch gegenüberstehen (DIS Juni 2026).
Profile von Kritikern und regionale Unterschiede
? Ethnisch-religiöser Hintergrund:
Einigen Quellen zufolge hängen sowohl die Grenzen der zulässigen Kritik als auch die möglichen negativen Folgen einer Kritikäußerung teilweise vom ethnisch-religiösen Hintergrund der jeweiligen Person ab; so agieren Minderheiten Berichten zufolge vorsichtiger und sind größeren Risiken ausgesetzt, wenn sie die Behörden kritisieren. Die Quellen schätzten zudem ein, dass Alawiten, Drusen und Kurden bei der Äußerung von Kritik größeren Risiken ausgesetzt sind als sunnitische Araber, wobei insbesondere Alawiten große Angst davor haben und sehr vorsichtig agieren. Regionale Unterschiede sind zudem eher auf die ethnisch-religiöse Zusammensetzung als auf den Gegensatz zwischen Stadt und Land zurückzuführen.
Es gab Fälle, in denen Alawiten seit Dezember 2024 inhaftiert wurden, weil sie gegen die neuen Behörden protestiert hatten. Dazu gehörten zwei jüngste Fälle, in denen junge alawitische Männer die Behörden im Internet kritisiert hatten und daraufhin festgenommen wurden. Im Gegensatz dazu wurden sunnitische Araber, die die Behörden online kritisierten, Berichten zufolge vorgeladen und daran erinnert, wie wichtig es sei, die Behörden zu unterstützen, um die Rechte der sunnitischen Araber zu wahren. Es wurden Berichten zufolge mehrere solcher Fälle beobachtet.
Die SNHR wies jedoch darauf hin, dass der ethnische oder religiöse Hintergrund im Allgemeinen keinen Einfluss darauf hat, wie mit Kritik an den Behörden umgegangen wird. Dennoch merkte die Organisation an, dass in bestimmten lokalen Kontexten oder Einzelfällen der konfessionelle, ethnische oder regionale Hintergrund den Umgang mit Personen sowie das Ausmaß der behördlichen Überprüfung beeinflussen kann – insbesondere dann, wenn dieser Hintergrund mit einer wahrgenommenen politischen Ausrichtung oder mit aktuellen bzw. früheren Verbindungen aus der Zeit des Konflikts in Verbindung gebracht wird.
Die SNHR wies jedoch darauf hin, dass der ethnische oder religiöse Hintergrund im Allgemeinen keinen Einfluss darauf hat, wie Kritik an den Behörden gehandhabt wird. Dennoch merkte die Organisation an, dass in bestimmten lokalen Kontexten oder Einzelfällen der konfessionelle, ethnische oder regionale Hintergrund die Behandlung von Personen sowie das Ausmaß der behördlichen Überprüfung beeinflussen kann – insbesondere dann, wenn dieser Hintergrund mit einer wahrgenommenen politischen Ausrichtung oder mit aktuellen bzw. früheren Verbindungen aus der Zeit des Konflikts in Zusammenhang gebracht wird.
In ähnlicher Weise schätzte eine syrische Medienorganisation ein, dass der ethnisch-religiöse Hintergrund einer Person für sich genommen nicht darüber entscheidet, wie eine gegenüber der syrischen Regierung kritische Person von den Behörden behandelt wird. Gleichzeitig schloss die Quelle nicht aus, dass es in Einzelfällen zu konfessionell oder ethnisch motivierten Behandlungen kommen kann. Die Quelle führte solche Vorfälle eher auf das Handeln einzelner Akteure oder Gruppen als auf eine systematische Regierungspolitik zurück und wies darauf hin, dass in staatlichen Institutionen Beamte und Angestellte aus verschiedenen Bevölkerungsgruppen – darunter Kurden, Drusen und Alawiten – tätig sind.
Nach Einschätzung der syrischen Medienorganisation gehören viele der prominentesten kritischen Stimmen gegenüber der aktuellen Führung dem sunnitischen Islam an. Dies hängt damit zusammen, dass viele ehemalige Unterstützer der Opposition in von der Opposition kontrollierten Gebieten lebten oder selbst Teil der Opposition waren und sich daher als Partner der neuen Regierung betrachten. Berichten zufolge stehen viele von ihnen Präsident Ahmed al-Sharaa weiterhin kritisch gegenüber, da sie befürchten, er könnte zu seiner ideologischen Ausrichtung aus der Zeit vor seiner Machtübernahme zurückkehren. Daher neigen diese Gruppen dazu, Regierungsentscheidungen und -erklärungen umgehend zu kritisieren, wenn sie Fehler wahrnehmen.
? Prominente und weniger bekannte Kritiker:
Die Angaben der Quellen darüber, ob prominente Kritiker anders behandelt werden als weniger bekannte, gingen auseinander. Einige Quellen gaben an, es gebe keine eindeutigen Hinweise darauf, dass prominente Personen anders ins Visier genommen würden als weniger bekannte Kritiker. Andere Quellen merkten jedoch an, dass prominente Persönlichkeiten mit großer Reichweite eher Aufmerksamkeit auf sich zögen als solche mit geringerer Reichweite, wenngleich die Auswirkungen je nach Status und Verbindungen unterschiedlich ausfielen. Dem konsultierten Syrien-Experten zufolge können prominente Personen in einigen Fällen schneller freigelassen werden als andere, da die Misshandlung bekannter Persönlichkeiten eher negative Aufmerksamkeit erregt.
Journalisten:
Was Journalisten betrifft, so waren der syrischen NGO „The Day After“ (TDA) keine konkreten Fälle bekannt, in denen Journalisten gezielt wegen geäußerter Kritik ins Visier genommen wurden; hingegen berichtete STJ von Einzelfällen, in denen Journalisten in Damaskus, Aleppo und Tartus Repressalien – darunter Festnahmen – ausgesetzt waren, wenngleich diese Fälle nicht als weitverbreitet beschrieben wurden. Amnesty International berichtete, dass die Journalistin Nour Suleiman im Juli 2025 strafrechtlich belangt wurde, nachdem sie Online-Kommentare zu Berichten über die Entführung alawitischer Frauen und Mädchen sowie zu anderen mutmaßlichen Angriffen auf die alawitische Gemeinschaft veröffentlicht hatte; ihr wurde die „Verbreitung von Falschmeldungen“ zur Last gelegt. Sie wurde jedoch später wieder freigelassen, da ihre Vorladung ohne richterlichen Haftbefehl erfolgt war – ein Vorgehen, das die Staatsanwaltschaft von Damaskus Berichten zufolge als rechtswidrig einstufte. Zudem verwies eine syrische Menschenrechtsorganisation auf Berichte über die Festnahme von Journalisten und Medienmitarbeitern, während die Behörden deren mediale Zugehörigkeiten zu klären versuchten. Die Quelle berichtete von Fällen, in denen Journalisten bis zu mehrere Wochen lang festgehalten wurden, bevor sie nach Feststellung ihrer Zugehörigkeiten wieder freikamen.
? Regionale Unterschiede:
Neben der ethnisch-religiösen Zusammensetzung beeinflusst auch die Sicherheitslage in einem Gebiet den zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraum und die Grenzen der Kritik. Der Syrien-Analyst Haid Haid merkte in einem Artikel für *Al Majalla* an, dass die geografische Lage eine Rolle bei der Gestaltung des zivilgesellschaftlichen Raums sowie bei der Definition der Grenzen dessen spiele, was möglich, toleriert oder sanktioniert sei. Dem Analysten zufolge ermöglichten Gebiete, die als sicherer wahrgenommen wurden, ein vergleichsweise stärkeres öffentliches Engagement, während in Gebieten, die von Unsicherheit, Angst oder konfessionellen Spannungen geprägt waren, die zivilgesellschaftliche Aktivität im Allgemeinen stärker eingeschränkt war.
So wurde beispielsweise für Suweida ein vergleichsweise offenes zivilgesellschaftliches Umfeld vor Ausbruch der Gewalt im Juli 2025 beschrieben, in dem sich die Bewohner frei organisieren konnten. Im Gegensatz dazu wurde aus Gebieten wie Homs berichtet, dass Unsicherheit – einschließlich Entführungen, Rachemorden und konfessioneller Spannungen – die zivilgesellschaftliche Aktivität einschränkte (DIS Juni 2026).
Konsequenzen für Kritiker
Personen, die Kritik an den Behörden äußern, müssen mit Konsequenzen rechnen. Es wurde von Festnahmen berichtet, unter anderem durch Stellen, die dem Innenministerium und dem Kommando für Innere Sicherheit unterstehen, insbesondere in Hama. In einigen Fällen wurden Personen – vor allem Aktivisten – an Sicherheitskontrollpunkten im Gouvernement Homs vorübergehend festgehalten und nach kurzer Befragung wieder freigelassen.
Bestimmte sensible Themen können bei öffentlicher Erörterung zu Konsequenzen führen. Wer Missstände oder Übergriffe gegen Alawiten oder Drusen zur Sprache bringt, riskiert Festnahme, Entführung, Folter oder sogar den Tod. Eine syrische Menschenrechtsorganisation erklärte, es sei gefährlich geworden, Ereignisse an der Küste oder in Suweida als „Massaker“ zu bezeichnen; stattdessen werde erwartet, solche Vorfälle als Taten „unbekannter Akteure“ darzustellen und zugleich die Bemühungen der Regierung zur Ermittlung der Verantwortlichen zu loben.
Der Aktivistin Nada Aswad zufolge gab es jedoch auch Fälle, in denen Personen innerhalb Syriens die Behörden kritisierten, ohne festgenommen zu werden; zudem haben einige bekannte Syrer Ereignisse an der Küste als Massaker bezeichnet, ohne dafür Konsequenzen zu erleiden.
Personen, die scharfe Kritik an den neuen syrischen Behörden üben, sehen sich häufig Online-Belästigungen ausgesetzt oder werden von Anhängern der Übergangsregierung öffentlich des Hochverrats bezichtigt. Einflussreiche Persönlichkeiten nutzen bisweilen ihre Verbindungen, um Kritiker unter Druck zu setzen oder einzuschüchtern. In einigen Fällen richteten sich koordinierte Verleumdungskampagnen gegen Einzelpersonen, Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten, die Kritik geäußert hatten.
Quellen zufolge gibt es keine systematische Strategie, um gezielt gegen Kritiker vorzugehen; vielmehr erscheint dieses Vorgehen selektiv und uneinheitlich und hängt von den lokalen Gegebenheiten sowie dem Ermessen einzelner Amtsträger ab. Infolgedessen variiert die Toleranz gegenüber Kritik je nach Region. In Damaskus können Menschen gesellschaftliche Themen erörtern, solange sie politische Fragen ausklammern, während in Idlib die Einschränkungen der Meinungsfreiheit deutlich strenger sind und Kritik eher zu Verhaftungen oder Einschüchterungen führt. In Aleppo und Damaskus unterliegen Amtsträger einer stärkeren Aufsicht, wohingegen die Region um Damaskus (Umland) weiterhin von Willkür und einer schwachen behördlichen Kontrolle geprägt ist. Eine internationale Organisation stellte fest, dass das Ausmaß der behördlichen Toleranz auch von der Identität und dem Hintergrund der Kritiker abhängt – sie wird nicht einheitlich auf alle Gruppen angewandt. Sunnitische Araber genießen im Allgemeinen mehr Toleranz und können begrenzte Kritik äußern, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Im Gegensatz dazu sind Minderheiten – wie etwa Drusen, Kurden und Alawiten – größeren Risiken ausgesetzt und können der Illoyalität oder des Handelns im Auftrag ausländischer Akteure bezichtigt werden. So kann beispielsweise ein Druse, der die Regierung kritisiert, als israelischer Kollaborateur abgestempelt werden (DIS Dezember 2025).
Nach Angaben der vom niederländischen Außenministerium befragten Quellen wurden in den von der Übergangsregierung kontrollierten Gebieten keine Verhaftungskampagnen gegen Kritiker gemeldet. Ebenso wenig wurden Fälle gemeldet, in denen Zivilisten allein aufgrund ihrer Kritik – sei es aus dem Ausland, innerhalb Syriens oder über Online-Plattformen – von den Behörden verhaftet wurden. Es gab einige wenige Berichte über mutmaßliche Inhaftierungen von Personen wegen Regierungskritik, doch die Umstände sind unklar. Die Sicherheitskräfte geben keine einheitlichen Informationen darüber preis, wer inhaftiert ist, aus welchen Gründen und wie lange die Inhaftierung dauert. In einigen Fällen wurden Personen Berichten zufolge wegen regierungskritischer Beiträge in sozialen Medien oder mutmaßlicher Verstöße der Regierung inhaftiert. In anderen Fällen könnten die Inhaftierungen mit persönlichen Streitigkeiten in Verbindung gestanden haben, einschließlich Fällen, in denen Beziehungen mutmaßlich genutzt wurden, um Verhaftungen als Einschüchterungsmaßnahme zu ermöglichen. Insgesamt bleiben diese Fälle schwer unabhängig zu überprüfen, und weitere Untersuchungen sind erforderlich, um die zugrunde liegenden Muster zu klären.
Personen, die online Kritik äußerten, waren häufig Online-Bedrohungen und Einschüchterungen durch regierungsnahe Anhänger ausgesetzt. Obwohl diese Bedrohungen größtenteils online stattfanden, fürchteten viele Menschen, von regierungsnahen Anhängern angegriffen zu werden. Haid Haid erklärte zu ehemaligen Kritikern der HTS, dass die HTS-Führung offenbar versucht habe, sich mit verschiedenen Akteuren, darunter ehemaligen Gegnern, zu versöhnen. Es gab im Allgemeinen keine Berichte über gezielte Angriffe oder systematische Verfolgung von Kritikern der Gruppe. Allerdings herrscht nur begrenzte Transparenz und Information über den Status der in den ehemaligen, von der HTS betriebenen Hafteinrichtungen Inhaftierten. Laut der Quelle leben einige HTS-Kritiker im Ausland und haben Berichten zufolge aufgrund von Befürchtungen möglicher Repressalien seitens der syrischen Behörden von einer Rückkehr nach Syrien abgesehen.
Ein häufig zitierter Fall betrifft die mutmaßliche Verhaftung des amerikanischen islamistischen Journalisten Bilal Abdul Kareem im Dezember 2025, angeblich im Zusammenhang mit seiner Kritik an HTS. Kareem war zuvor eine prominente Figur der syrischen Opposition während des Konflikts. Er wurde 2020 von HTS für sechs Monate wegen „Aufstachelung“ gegen die Gruppe verhaftet. Nach dem Sturz Assads kritisierte er die Übergangsregierung dafür, dass sie sich von islamischen Prinzipien entfernt hatte, ausländischen Oppositionskämpfern die Staatsbürgerschaft verweigerte und sich der Anti-IS-Koalition anschloss. Über die Umstände, die Anklagepunkte und den aktuellen Stand dieses Falls liegen nur wenige Informationen vor (EUAA Country Focus Juli 2026).
Reaktionen der Behörden auf Kritik
Den konsultierten Quellen waren im Allgemeinen keine aktuellen Fälle bekannt, in denen Personen allein aufgrund von Kritik an den neuen Behörden, der Äußerung politischer Meinungen, Opposition gegen die Regierung oder der Teilnahme an Demonstrationen festgenommen, in Gewahrsam genommen, inhaftiert, strafrechtlich verfolgt oder anderweitig gerichtlichen oder sicherheitsbehördlichen Maßnahmen unterzogen wurden.
Ebenso waren den Quellen keine Fälle bekannt, in denen Privatpersonen allein deshalb Konsequenzen zu spüren bekamen, weil sie Kritik in sozialen Medien geäußert hatten, wenngleich Berichten zufolge eine Überwachung der Online-Aktivitäten durch die Behörden stattfand. Fälle, in denen Personen aufgrund von Online-Kritik Probleme mit den Behörden bekamen, wurden von den Quellen als sehr selten beschrieben.
In einigen Fällen führt Kritik Berichten zufolge zu Reaktionen oder einer Kontaktaufnahme seitens offizieller Stellen, die ihren Standpunkt erläutern oder auf das angesprochene Problem eingehen wollen, um die Ursache der Kritik zu beseitigen. Auch können Personen vorgeladen werden; solche Vorladungen werden jedoch meist eher mit weiterführenden Gesprächen oder Vermittlungsbemühungen in Verbindung gebracht als mit einer Bestrafung für die Kritik an sich.
Nach Einschätzung der Quellen spiegeln die vergleichsweise begrenzten Reaktionen der Behörden auf Kritik sowohl politisches Kalkül als auch begrenzte Kapazitäten wider. Das Ausbleiben massenhafter Inhaftierungen oder Strafverfolgungen wurde teils auf den fehlenden Willen zurückgeführt, sämtliche Fälle zu verfolgen, teils auf die begrenzten Kapazitäten, die große Menge an Kritik – insbesondere im Internet – zu überwachen und darauf zu reagieren. Daher priorisieren die Behörden Berichten zufolge, auf welche Fälle sie reagieren; zudem wurde eingeschätzt, dass die internationale Aufmerksamkeit direkte staatliche Maßnahmen einschränkt.
Gleichzeitig wurden Einzelfälle gemeldet, in denen Kritik rechtliche oder administrative Konsequenzen nach sich zog; dazu gehörten Festnahmen, Strafanzeigen wegen Vorwürfen wie „Aufwiegelung gegen den Staat“ sowie Fälle des gewaltsamen Verschwindenlassens. Solche Vorfälle wurden von einem Syrien-Experten jedoch nicht als systematisch oder weitverbreitet eingestuft; zudem traten sie Berichten zufolge seltener auf als unter der Regierung Assad. Einige in diesem Zusammenhang festgenommene Personen kamen Berichten zufolge nach kurzer Zeit wieder frei. Die gesetzlichen Bestimmungen, die eine strafrechtliche Verfolgung wegen Äußerungen ermöglichen, bestehen dem Vernehmen nach weiterhin fort.
Eine syrische Medienorganisation bezeichnete die Konsequenzen von Kritik an den Behörden als schwer einschätzbar, da es an Transparenz mangele und sich Angaben zu Festnahmen aufgrund von Meinungsäußerungen nur schwer verifizieren ließen. Die Quelle verwies auf Berichte, wonach Personen aufgrund ihrer Ansichten inhaftiert worden seien, merkte jedoch an, dass es an dokumentierten Informationen zu solchen Fällen fehle. Des Weiteren wies die Quelle darauf hin, dass politische Gefangene oder Gewissensgefangene, die während der Kontrolle Nordwestsyriens durch Hayat Tahrir al-Sham (HTS) festgenommen worden waren, Berichten zufolge weiterhin im Gefängnis von Harem (Idlib) inhaftiert seien; allerdings lagen keine Schätzungen zur Anzahl der Inhaftierten vor.
Reaktionen nichtstaatlicher Akteure auf Kritik
Quellen unterstrichen zudem, dass Reaktionen auf Kritik häufig eher von Privatpersonen oder regierungsnahen Akteuren als von den Behörden selbst ausgehen. Dementsprechend wird berichtet, dass rechtliche Schritte, Belästigungen und Einschüchterungen eher durch regierungsfreundliche Akteure als durch direktes staatliches Handeln erfolgen.
Belästigungen und Einschüchterungen von Regierungskritikern finden sowohl online als auch offline statt – vorwiegend durch koordinierte und oft anonyme Social-Media-Kampagnen regierungsfreundlicher Anhänger, die Berichten zufolge darauf abzielen, abweichende Meinungen zu unterbinden und Drohungen auszusprechen.
Personen, die den syrischen Präsidenten kritisieren oder sensible Vorfälle dokumentieren – etwa durch das Fotografieren gesperrter Bereiche –, sehen sich Online-Belästigungen und Diskreditierungskampagnen durch Internet-Akteure ausgesetzt, die den neuen Behörden nahestehen oder diese unterstützen.
Physische Einschüchterung und Gewalt im öffentlichen Raum kommen Berichten zufolge seltener vor, wenngleich solche Vorfälle weiterhin auftreten, insbesondere im Zusammenhang mit regierungskritischen Demonstrationen. Quellen zufolge waren Regierungsanhänger oder dem Machtapparat nahestehende Personen in einigen Fällen an Konfrontationen mit Kritikern beteiligt, bei denen es zu physischer Einschüchterung und tätlichen Auseinandersetzungen kam. Zudem wurde über vereinzelte Fälle berichtet, in denen Kritiker der Behörden von unbekannten Tätern ermordet wurden; die Behörden schrieben solche Vorfälle Berichten zufolge Überresten der Assad-Regierung zu.
Ein syrischer Journalist schätzte die Lage so ein, dass unklar bleibe, ob Akteure, die gegen Regierungskritiker vorgehen, auf Anweisung der Behörden oder aus eigenem Antrieb handeln, wenngleich einige unabhängig von den Behörden agieren. Zu diesen Akteuren zählen Berichten zufolge sowohl unbekannte Personen als auch bekannte Persönlichkeiten – darunter Journalisten und ehemalige Aktivisten aus der Zeit der syrischen Aufstände, die nun die neuen syrischen Behörden unterstützen. Des Weiteren merkte der Journalist an, dass Organisation und Koordination dieser Akteure unklar seien und die Behörden Berichten zufolge nicht eingriffen, wenn regierungsfreundliche Akteure online zu Belästigungen oder Angriffen aufriefen.
Folgen der Teilnahme an öffentlichen Protesten
Einer Quelle zufolge versuchen die Behörden, öffentlichen Unmut einzudämmen, tolerieren jedoch Kritik, solange diese nicht zu einer breiteren öffentlichen Mobilisierung führt. Die Quelle merkte an, dass die Behörden konsequent reagieren, wenn sich Kritik in sichtbaren öffentlichen Aktionen wie Demonstrationen oder Sitzstreiks äußert, und dass Versuche, Aktivitäten im öffentlichen Raum zu organisieren, im Allgemeinen irgendeine Form von Reaktion nach sich ziehen. Andere Quellen wiesen jedoch darauf hin, dass negative Konsequenzen für Kritiker, die an Demonstrationen oder anderen Formen des öffentlichen Protests teilnehmen, meist auf Schikanen oder Einschüchterungen durch nichtstaatliche Akteure zurückzuführen sind, die die Behörden unterstützen, und nicht auf direktes Vorgehen der Behörden selbst.
Ein Beispiel für Einschüchterung und Schikane durch nichtstaatliche, regierungsnahe Akteure war eine am 17. April 2026 in Damaskus abgehaltene Demonstration unter dem Motto „Recht und Würde“. Die Demonstration, an der vorwiegend zivilgesellschaftliche Aktivisten, Journalisten und andere nichtstaatliche Akteure teilnahmen, konzentrierte sich auf sozioökonomische und politische Forderungen; dazu gehörten der Widerstand gegen die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen sowie Forderungen nach verbesserten Lebensbedingungen und Reformen.
Berichten zufolge sahen sich Teilnehmer dieser Demonstration mit Online-Belästigung, verbalen Konfrontationen, körperlicher Einschüchterung und in einigen Fällen mit tätlichen Angriffen durch Regierungsanhänger konfrontiert. Einige Demonstranten wurden angegriffen, bevor Polizei und Sicherheitskräfte eingriffen, um die Gruppen zu trennen, die Spannungen zu beruhigen und eine weitere Eskalation zu verhindern. Zudem waren Organisatoren, Unterstützer und potenzielle Teilnehmer bereits im Vorfeld des Protests Einschüchterungen und Drohungen ausgesetzt – im Rahmen einer umfangreichen Social-Media-Kampagne, die von regierungsnahen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sowie von mutmaßlich regierungsfreundlichen Accounts geführt wurde. Den Organisatoren wurden Verbindungen zur ehemaligen Assad-Regierung vorgeworfen, während ein im Internet kursierendes Video eine bewaffnete Person zeigte, die Demonstranten bedrohte. Diese Person wurde festgenommen; es lagen jedoch keine Informationen zu möglichen Anklagen oder strafrechtlichen Schritten vor. Nach Angaben der TDA hielt die Kampagne einige Personen von der Teilnahme an dem Protest ab.
Eine syrische Medienorganisation bewertete den Schutz der Demonstration durch die Behörden im Vergleich zu früheren Zeiten in Syrien als bemerkenswert, während ein Syrien-Experte anmerkte, dass der Protest ohne offizielle Genehmigung stattfand und nicht gewaltsam aufgelöst wurde. In einem bei *Al Majalla* veröffentlichten Meinungsbeitrag argumentierte Haid Haid, dass die Sicherheitskräfte erst eingriffen, nachdem Demonstranten bereits körperlich angegriffen worden waren, und dass Regierungsanhänger schon vor Beginn der Angriffe versucht hätten, die Demonstranten einzuschüchtern.
Eine weitere Quelle berichtete zudem, dass Anwälte, die das Sitzstreik-Protestcamp unterstützten, Druck und Drohungen seitens der von der Regierung eingesetzten Führung der syrischen Anwaltskammer ausgesetzt waren; dazu gehörten auch Warnungen, dass Regierungsanhänger die Teilnehmer angreifen würden.
Anfang Mai 2026 erließ das syrische Innenministerium ein Dekret zur Regelung der Verfahren für die Einholung einer Genehmigung für friedliche Proteste. Zum Zeitpunkt der Berichterstattung lagen DIS keine Informationen darüber vor, ob oder wie das Dekret umgesetzt worden war (DIS Juni 2026).
Angehörige von Kritikern
Quellen, die vom niederländischen Außenministerium und dem DIS im September 2025 befragt wurden, kannten keine konkreten Beispiele für Familienangehörige von Kritikern oder Oppositionellen, die im Kontrollgebiet der Übergangsregierung Probleme hatten. Im Juli 2025 berichtete SNHR über Fälle, in denen Sicherheitskräfte Angehörige von Regierungskritikern im Gouvernement Hama festgenommen und unter Druck gesetzt hatten, sich zu ergeben. SNHR stellte jedoch fest, dass die Verfolgung von Angehörigen von Regierungskritikern nicht systematisch erfolgte (EUAA Country Focus Juli 2026). Berichten zufolge haben Sicherheitskräfte Druck auf Bürger ausgeübt, indem sie Verwandte von Personen festnahmen, die wegen Regierungskritik gesucht wurden – insbesondere im Gouvernement Hama. Nach Angaben des SNHR wurden Verwandte von Kritikern jedoch nicht systematisch oder konsequent ins Visier genommen. Personen, die im Ausland leben, haben im Allgemeinen mehr Spielraum, die Behörden zu kritisieren. Die Situation solcher Kritiker bleibt jedoch unklar. Während sich prominente Kommentatoren und Aktivisten außerhalb Syriens weiterhin offen äußern, ohne offensichtliche Konsequenzen befürchten zu müssen, dürfte dies vor allem daran liegen, dass sie sich physisch außerhalb der Reichweite der Regierung befinden. Den vom DIS befragten Quellen war kein Fall bekannt, in dem solche Syrer nach Syrien zurückgekehrt wären. Daher bleibt ungewiss, welche Folgen öffentliche Kritik aus dem Ausland für diejenigen haben könnte, die sich schließlich für eine Rückkehr entscheiden (DIS Dezember 2025).
Überwachung von Online-Aktivitäten
Laut SNHR und der unabhängigen Medienorganisation Enab Baladi, wie vom DIS zitiert, fehlt es den Behörden an Kapazitäten für eine systematische Überwachung. Stattdessen reagieren sie auf prominente Fälle oder allgemeine Trends. Andere vom DIS befragte Quellen berichteten jedoch, dass die Überwachung von Online-Aktivitäten weiterhin in Übereinstimmung mit den Praktiken der vorherigen Regierung stattfand, sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes, unter anderem durch informelle Informantennetzwerke, was zu weit verbreiteter Selbstzensur führte. Berichten zufolge wurden mehrere Personen, darunter Journalisten und Aktivisten, verhaftet, nachdem sie online Regierungsmaßnahmen kritisiert hatten, unter anderem im Zusammenhang mit Militäroperationen in Küstengebieten im Jahr 2025. Im Februar 2026 wurde ein alawitischer Journalist in Latakia tot aufgefunden, kurz nachdem er online Kritik an den Übergangsbehörden geäußert hatte. Bis Februar 2026 hatten die syrischen Behörden keine offizielle Stellungnahme zu den Umständen des Todes des Journalisten abgegeben (EUAA Country Focus Juli 2026).
Einigen Quellen zufolge scheinen die Behörden nicht über die Kapazitäten für eine systematische Überwachung zu verfügen; stattdessen neigen sie dazu, allgemeinen Trends zu folgen oder auf aufsehenerregende Fälle zu reagieren. Anderen Quellen zufolge wird die Überwachung von Online-Aktivitäten jedoch in einer Weise fortgesetzt, die den Praktiken unter der früheren Regierung ähnelt. Sicherheitsorgane verfolgen weiterhin Social-Media-Beiträge – sowohl im In- als auch im Ausland – und nutzen informelle Informantennetzwerke. Dieses Überwachungsumfeld schürt die anhaltende Angst und trägt zu weitverbreiteter Selbstzensur bei. Mehrere Personen wurden festgenommen, nachdem sie Regierungsmaßnahmen online kritisiert hatten; dazu gehörten Journalisten und Aktivisten, die sich zu dem Militäreinsatz an der Küste geäußert hatten, der zu einem früheren Zeitpunkt im Jahr stattgefunden hatte (DIS Dezember 2025).
Quellen
? EUAA - European Union Agency for Asylum: Syria: Country Focus, Juli 2026, 13.07.2026, https://reliefweb.int/report/syrian-arab-republic/coi-report-syria-country-focus-july-2026
? DIS - Danish Immigration Service: Syria; Situation of Certain Groups, Dezember 2025, https://www.ecoi.net/en/file/local/2133998/syria-situation-of-certain-groups.pdf
? DIS - Danish Immigration Service: Syria; An Update, Juni 2026 https://www.ecoi.net/en/file/local/2142541/syria-report-17062026.pdf
„Verwestlichung“
Die herangezogenen Quellen ergaben, dass aus dem Ausland zurückkehrende Syrer im Allgemeinen keinen Belästigungen, Misshandlungen oder diskriminierenden Behandlungen durch die lokale Bevölkerung oder die Behörden ausgesetzt waren – sei es aufgrund von Verhalten, Erscheinungsbild, Kleidung oder Lebensstil, die als Anzeichen für eine „Verwestlichung“ wahrgenommen wurden. Überwachungsmaßnahmen, Untersuchungen und Felderhebungen der SNHR in mehreren Gouvernements – einschließlich direkter Kontakte zu Rückkehrern – erbrachten keine dokumentierten Fälle von Belästigung oder diskriminierenden Praktiken, die mit dem persönlichen Erscheinungsbild, dem sozialen Verhalten oder während des Auslandsaufenthalts angeeigneten Gewohnheiten in Verbindung standen. Im Rahmen dieser Untersuchungen gesammelte Aussagen deuteten zudem darauf hin, dass es diesbezüglich keinerlei Einschränkungen oder diskriminierende Praktiken seitens ziviler Institutionen, Sicherheitsakteure oder im lokalen sozialen Umfeld gab. Die SNHR erklärte, die vorliegenden Informationen zeigten auch, dass die lokale Bevölkerung Rückkehrer ungeachtet ihres Erscheinungsbildes oder Verhaltens im Allgemeinen akzeptiere und dass sich die Behörden nicht in persönliche Entscheidungen oder Lebensstile einmischten. Auch Gewohnheiten, die während eines Aufenthalts im Ausland – sei es in Nachbarländern oder in Europa – angeeignet wurden, gelten nicht als Beleg für eine „Verwestlichung“, die zu Belästigung oder Diskriminierung führen würde. Eine syrische Menschenrechtsorganisation betonte, dass die syrischen Behörden keine Vorschriften zur Kleidung der Bevölkerung erlassen hätten. Andererseits bezeichnete eine syrische Medienorganisation die zu diesem Thema vorliegenden Informationen als begrenzt. Anstatt dass „Verwestlichung“ zu einer Spaltung zwischen Rückkehrern und den in Syrien verbliebenen Menschen führe, wies die Quelle auf eine soziale Kluft zwischen Einwohnern, die sich selbst als Konfliktopfer betrachteten, und einigen Rückkehrern hin; Letztere würden in bestimmten Fällen negativ wahrgenommen, weil sie Syrien während des Krieges verlassen hatten. Nach Einschätzung der Quelle könne diese Kluft in einigen armen, stark vom Konflikt betroffenen Gemeinschaften zu einer geringeren sozialen Akzeptanz von Rückkehrern beitragen, auch wenn dies im Allgemeinen nicht zu Gewalt geführt habe (DIS Juni 2026).
Quellen
? DIS - Danish Immigration Service: Syria; An Update, Juni 2026 https://www.ecoi.net/en/file/local/2142541/syria-report-17062026.pdf
Möglichkeit, sich außerhalb der eigenen Heimatregion niederzulassen
Es gibt keine formellen rechtlichen Beschränkungen, die syrische Staatsangehörige daran hindern würden, an anderen Orten als ihrem Herkunftsort zu wohnen. Syrer können sich grundsätzlich überall im Land niederlassen, ohne eine behördliche Genehmigung einholen zu müssen. Dies unterscheidet sich von der Situation unter der früheren Regierung, als in einigen Fällen Sicherheitsfreigaben erforderlich waren. Eine Ansiedlung außerhalb des eigenen Heimatortes ist üblich, auch aus wirtschaftlichen Gründen, etwa um in Damaskus Arbeitsmöglichkeiten zu finden.
In der Praxis beeinflussen jedoch soziale und sicherheitsrelevante Faktoren die Ansiedlungsmuster. Der Zugang zu Wohnraum hängt oft von lokalen Vertrauensnetzwerken, persönlicher Bekanntheit und der Einschätzung von Sicherheitsrisiken ab. Vermieter bevorzugen möglicherweise Mieter aus derselben Gegend oder mit gleichem sozialen Hintergrund; Personen von außerhalb einer Gemeinschaft können auf Zurückhaltung oder Misstrauen stoßen, insbesondere in sozial stark vernetzten oder ethnisch-religiös homogenen Wohnvierteln.
Angehörige bestimmter Gruppen können Schwierigkeiten haben, Wohnraum in Gebieten zu finden, die von anderen Gemeinschaften dominiert werden. Aufgrund von Spannungen zwischen kurdischen und arabischen Gemeinschaften ist es beispielsweise – so die Organisation STJ – eher unwahrscheinlich, dass sich Kurden in arabisch dominierten Gebieten wie Raqqa (einschließlich Tel Abyad) und Deir ez-Zor niederlassen.
Der konsultierte Syrien-Experte schätzte jedoch ein, dass Schwierigkeiten beim Zugang zu Wohnraum eher mit der Einschätzung der finanziellen Situation einer Person zusammenhängen als mit konfessioneller Diskriminierung; allerdings schloss die Quelle nicht aus, dass Angehörige von Minderheitengruppen und alleinstehende Frauen Schwierigkeiten bei der Anmietung von Wohnraum haben könnten.
Gleichzeitig variieren diese Dynamiken je nach Region in Syrien. In Großstädten wie Damaskus und Aleppo ist eine Ansiedlung in verschiedenen Stadtteilen grundsätzlich möglich, auch wenn es in bestimmten Vierteln zu lokalen Spannungen kommen kann.
Laut STJ lassen sich viele Rückkehrer an anderen Orten als ihrem ursprünglichen Wohnort nieder, häufig aufgrund der Zerstörung von Wohnraum während des Konflikts. Im Gouvernement Aleppo wurden keine nennenswerten Konfliktmuster im Zusammenhang mit der Neuansiedlung gemeldet. Demgegenüber ist die Rückkehr in das Gouvernement Homs aufgrund massiver Zerstörungen und des Mangels an bewohnbarem Wohnraum stärker eingeschränkt. Einige Quellen wiesen zudem darauf hin, dass die Ansiedlungsmuster auch von der lokalen Sicherheitslage und den Beziehungen innerhalb der Gemeinschaft beeinflusst werden können. In Gebieten, die von ethnischen oder konfessionellen Spannungen geprägt sind, ziehen es Einzelpersonen möglicherweise vor, sich an Orten niederzulassen, an denen sie über familiäre oder soziale Kontakte sowie Unterstützung durch die Gemeinschaft verfügen (DIS Juni 2026).
Vor dem Sturz des Assad-Regimes war die Einholung einer Sicherheitsfreigabe Voraussetzung dafür, sich in irgendeinem Teil der Stadt Damaskus niederzulassen. Nach dem Sturz des Assad-Regimes gibt es für Personen, die sich durch Miete oder Kauf einer Immobilie in Damaskus niederlassen wollen, keine rechtlichen Anforderungen mehr – wie etwa die Einholung einer Sicherheitsfreigabe.
Laut einer vom österreichischen Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in Auftrag gegebenen Studie ist die Familie die wichtigste Stütze für Syrer, die aus dem Ausland zurückkehren. Rückkehrer sind oft auf Verwandte angewiesen, wenn es um eine erste Unterkunft, die Orientierung vor Ort sowie um Kontakte geht, die für den Umgang mit Behörden und die Wiederbeschaffung von Ausweispapieren oder Eigentum erforderlich sind. Auch die wirtschaftliche Reintegration hängt stark von verwandtschaftlichen Beziehungen ab, da der Zugang zu Arbeitsplätzen meist über persönliche Netzwerke und nicht über formelle Einstellungsverfahren erfolgt. Eine starke Unterstützung durch Familie und Gemeinschaft ist für zurückkehrende Frauen von entscheidender Bedeutung – insbesondere für jene ohne männliches Familienoberhaupt –, da sie für Unterkunft und Hilfe oft auf die erweiterte Verwandtschaft angewiesen sind.
In der Praxis lassen sich Menschen dort nieder, wo sie familiäre Verbindungen, Stammeszugehörigkeiten oder einen ähnlichen konfessionellen Hintergrund haben. Die meisten vom UNHCR befragten Rückkehrer aus dem Ausland gaben an, in Begleitung ihrer Kernfamilie (88 %) und an denselben Ort zurückgekehrt zu sein, an dem sie vor ihrer Flucht aus Syrien gelebt hatten (76 %).
Viele Rückkehrer können sich nicht auf verwandtschaftliche Netzwerke stützen, sei es durch den Verlust von Angehörigen, Entfremdung oder die Vertreibung von Familienmitgliedern. In solchen Fällen können alternative Unterstützungsmechanismen – etwa durch religiöse Einrichtungen, NGOs oder Gemeinschaftsvereinigungen – eine Rolle bei der Reintegration spielen. Diese Unterstützung ist jedoch oft weniger umfassend und weniger dauerhaft als jene, die durch familiäre Netzwerke geleistet wird.
Es gibt eine gewisse soziale Diskriminierung gegenüber Personen, die aus anderen Teilen des Landes nach Damaskus ziehen. Diese Voreingenommenheit ist zwar nicht staatlich verordnet, resultiert jedoch aus einer langjährigen Unterscheidung zwischen Einwohnern von Damaskus und Ortsfremden. Einheimische zögern oft, Wohnraum an Neuankömmlinge zu vermieten, oder verlangen höhere Preise, da sie befürchten, die Mieter könnten die Immobilie nicht ordnungsgemäß instand halten.
Frauen, die nach Damaskus zurückkehren, sehen sich angesichts des ins Stocken geratenen Wiederaufbaus und der knappen Arbeitsplätze mit erheblichen Hindernissen bei der Wohnungs- und Arbeitssuche konfrontiert.
Hohe Mietkosten haben viele ehemalige Lagerbewohner aus Idlib, die versuchten, sich in der Hauptstadt niederzulassen, dazu gezwungen, in Vertriebenenlager zurückzukehren. Frauen, die im öffentlichen Dienst tätig waren, konnten ihre früheren Stellen nicht wieder antreten, da das Personal der vorherigen Verwaltung auch nach der Bildung der neuen Regierung im Amt blieb (EUAA Juli 2026)
Quellen
? DIS - Danish Immigration Service: Syria; An Update, Juni 2026 https://www.ecoi.net/en/file/local/2142541/syria-report-17062026.pdf
? EUAA - European Union Agency for Asylum: Syria: Country Focus, Juli 2026, 13.07.2026, https://reliefweb.int/report/syrian-arab-republic/coi-report-syria-country-focus-july-2026
Grundversorgung
Der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen und die wirtschaftliche Lage des Landes spiegeln die Situation nach Jahren des bewaffneten Konflikts wider. Die stabilisierenden Auswirkungen, die mit dem Amtsantritt der neuen Regierung verbunden sind, sind aufgrund ihrer kurzen Amtszeit noch begrenzt. Es gibt nach wie vor keinen einheitlichen Plan für die Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen im gesamten Land. Das Land erholt sich von Jahren des Krieges und den Sanktionen gegen das Assad-Regime (MVCR 8.2025). Die notleidende Bevölkerung wartet bislang vergeblich auf eine "Friedensdividende", also darauf, dass sich der Machtwechsel positiv auf ihre unmittelbaren Lebensverhältnisse auswirkt. Noch immer ist ein Großteil auf Hilfen angewiesen. Schlimmer noch, angesichts des angespannten Staatshaushalts sind viele Reformauswirkungen auf die Bevölkerung negativ: Kündigungen und Jobunsicherheit im öffentlichen Dienst, Streichung von Subventionen und deutlich höhere Strompreise trotz hoher Lebenshaltungskosten betreffen große Teile der Bevölkerung. Zudem gibt es Hinweise auf Bodenspekulation und erneute Enteignungen (IDOS 8.12.2025).
Gemäß den Vereinten Nationen sind 16,5 Mio. Menschen in Syrien auf Hilfe angewiesen und mehr als die Hälfte der Bevölkerung leidet unter Ernährungsunsicherheit (UNSC 21.5.2025). 50,5 % der 16,5 Mio. Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, sind weiblich, 49 % sind männlich. 45 % sind Kinder, 5 % Personen über 59 Jahren und 17 % Personen mit einer Behinderung (UNOCHA 24.7.2025). In Gebieten unter der Kontrolle der neuen syrischen Regierung werden laut VN-Angaben insbesondere im Nordwesten hohe humanitäre Bedarfe vermerkt. So werden im Gouvernement Aleppo, das größtenteils unter Regierungskontrolle steht, vier Mio. Personen, die Hilfe benötigen, gezählt. Im Gouvernement Idlib beträgt deren Anzahl 2,8 Mio. Im Gouvernement Damaskus-Land wird mit 1,9 Mio. Menschen, die Hilfe benötigen, die dritthöchste Anzahl an Bedürftigen vermerkt (AA 30.5.2025). Bei einer Untersuchung von Impact Initiatives zeigt sich, dass Hama, al-Hasaka, Latakia, Tartus, Nord-Aleppo und Zentral-ar-Raqqa die wichtigsten humanitären Krisenherde sind, wobei zahlreiche Gemeinden fünf bis zwölf schwerwiegende Probleme melden. In diesen Gebieten üben überschneidende Herausforderungen wie Vertreibung, Infrastrukturschäden und wirtschaftlicher Zusammenbruch erheblichen Druck auf die lokalen Systeme aus. Deir ez-Zour und das ländliche Damaskus weisen ebenfalls lokale Konzentrationen von Notlagen auf (ImpInit/REACH 4.2025).
Derzeit leben ca. 90 % der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze (IBCRDF 21.4.2025 vgl. Welat 3.9.2025), wobei 60 % unter extremer Armut leiden (IBCRDF 21.4.2025). Ein Viertel der Bevölkerung lebt derzeit in extremer Armut und unterhalb der internationalen Armutsgrenze für Länder mit niedrigem Einkommen von 2,15 US-Dollar (USD) pro Kopf und Tag. 67 % leben unterhalb der Armutsgrenze für Länder mit mittlerem Einkommen von 3,65 USD. Mehr als die Hälfte der extrem armen Menschen lebt in Aleppo, Hama und Deir ez-Zour. Von Frauen geführte Haushalte und Haushalte von Vertriebenen sind einem deutlich höheren Armutsrisiko ausgesetzt (WBG 30.6.2025). Die absolute Armutsgrenze für Haushalte (als Indikator für Nahrungsmittelknappheit) lag in Syrien im November 2025 bei 2,84 Millionen Syrischen Pfund (SYP) pro Monat, die untere Armutsgrenze bei 4,47 Millionen SYP und die obere Armutsgrenze bei 6,17 Millionen SYP (SCPR 11.11.2025). Die Mindestarmutsgrenze nach Schätzungen der UNO liegt bei 200 USD pro Monat und die Mindesthungergrenze bei 60 USD pro Monat (BBC 16.12.2024).Derzeit leben ca. 90 % der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze (IBCRDF 21.4.2025 vergleiche Welat 3.9.2025), wobei 60 % unter extremer Armut leiden (IBCRDF 21.4.2025). Ein Viertel der Bevölkerung lebt derzeit in extremer Armut und unterhalb der internationalen Armutsgrenze für Länder mit niedrigem Einkommen von 2,15 US-Dollar (USD) pro Kopf und Tag. 67 % leben unterhalb der Armutsgrenze für Länder mit mittlerem Einkommen von 3,65 USD. Mehr als die Hälfte der extrem armen Menschen lebt in Aleppo, Hama und Deir ez-Zour. Von Frauen geführte Haushalte und Haushalte von Vertriebenen sind einem deutlich höheren Armutsrisiko ausgesetzt (WBG 30.6.2025). Die absolute Armutsgrenze für Haushalte (als Indikator für Nahrungsmittelknappheit) lag in Syrien im November 2025 bei 2,84 Millionen Syrischen Pfund (SYP) pro Monat, die untere Armutsgrenze bei 4,47 Millionen SYP und die obere Armutsgrenze bei 6,17 Millionen SYP (SCPR 11.11.2025). Die Mindestarmutsgrenze nach Schätzungen der UNO liegt bei 200 USD pro Monat und die Mindesthungergrenze bei 60 USD pro Monat (BBC 16.12.2024).
In einem von der Staatendokumentation nach Leitlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der Europäischen Kommission und der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa entwickelten Indikator, der auf einer Umfrage in den drei größten Städten, Damaskus, Homs und Aleppo im Mai 2025 mittels computergestützter Telefoninterviews (CATI) basiert und sich aus den Dimensionen Wohnen, Nahrung und Wasser, grundlegende Konsumgüter, Gesundheitsdienste und Arbeitsmarkt zusammensetzt, zeigt sich, dass die Befragten in Damaskus und Aleppo stärker in der Lage sind, ihre Grundbedürfnisse zu decken als Befragte in Homs (STDOK 2025a).
In allen Regionen bestehen weiterhin Einkommens-Ausgaben-Lücken, wobei die Ausgaben selbst in Haushalten mit mehreren Verdienern die Einkommen bei Weitem übersteigen. Aufgrund steigender Kosten für Grundbedürfnisse können sich über 70 % der Haushalte in Idlib und Teilen von Aleppo, al-Hasaka und ar-Raqqa keine lebensnotwendigen Güter mehr leisten (HumAct 25.3.2025b). Demgegenüber wird berichtet, dass Wasser-, Strom- und Internetversorgung in Idlib zuverlässiger sind als in den zuvor vom Regime kontrollierten Gebieten – zumindest außerhalb der Zeltlager. An den meisten Orten in dem vor dem Sturz des Regimes von der Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS) kontrollierten Gouvernement werden nur türkische Lira (TL) und US-Dollar akzeptiert. Der Automobilhandel floriert, und in vielen Geschäften scheint es keinen Mangel an Waren zu geben, auch nicht an importierten (Majalla 18.3.2025). Die erhebliche Diskrepanz zwischen der begrenzten Einkommenssteigerung und dem starken Preisanstieg hat die Existenzkrise verschärft, insbesondere da diese Entscheidungen nicht mit Unterstützungs- oder Sozialschutzprogrammen einhergingen. Laut dem Minister für Wirtschaft und Industrie bedeutet dies, dass die überwiegende Mehrheit der Syrer von den jüngsten wirtschaftspolitischen Maßnahmen betroffen ist, entweder durch den Verlust ihres Arbeitsplatzes oder durch den Verlust ihrer Kaufkraft (UltraSyr 16.11.2025).
Steigende Preise und Arbeitslosigkeit waren die am häufigsten genannten Gründe, die die Fähigkeit der Haushalte einschränkten, ihre Grundbedürfnisse zu decken, wobei Einwohner, Rückkehrer und Binnenvertriebene ähnliche Zahlen angaben (WB 28.5.2024). 56 % der von einem Forschungsnetzwerk zwischen 29.10.2025 und 17.11.2025 befragten Syrer geben an, dass es schwierig ist, die Grundbedürfnisse zu decken. 86 % geben an, dass ihr Nettoeinkommen nicht ausreicht, um ihre Ausgaben zu decken, und 77 % der Befragten sind unzufrieden mit den Bemühungen der Regierungsbehörden – wenn auch nicht immer der nationalen Regierung – zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Ernährungsunsicherheit betrifft einen alarmierenden Anteil der Bürger: 65 % aller befragten Syrer und 73 % der selbst ernannten Binnenvertriebenen geben an, dass ihnen in den letzten 30 Tagen oft oder manchmal die Lebensmittel ausgegangen sind, bevor sie Geld hatten, um neue zu kaufen (FA 5.12.2025). In einer von der Staatendokumentation in Auftrag gegebenen Studie, bei der 600 Syrer im Alter von 16-35 Jahren in den drei größten Städten, Damaskus, Homs und Aleppo im Mai 2025 mittels computergestützter Telefoninterviews (CATI) befragt wurden, gaben 19 % der Befragten an, in der Lage zu sein, grundlegende Konsumgüter, wie Kleidung und Schuhe für ihre Familie bereitzustellen. 37 % gaben an, es gerade noch zu schaffen, 32 % schafften es kaum und 12 % schafften es nicht. Gegenüber den beiden Vorjahren stellt dies eine Verbesserung dar (STDOK/SL 27.10.2025). Im Juli 2024 gaben in einer vergleichbaren Studie 6 % an, dass sie es schafften, grundlegende Konsumgüter für ihre Familien bereitzustellen. 39 % gaben an, es gerade noch zu schaffen, 40 % gaben an, dies kaum zu schaffen, und 15 % gaben an, es nicht zu schaffen (STDOK/SL 2024).
Obwohl sich die institutionelle Effizienz im Vergleich zur Assad-Ära leicht verbessert hat, insbesondere bei der Verfügbarkeit von Gütern wie Heizöl und Kochgas, ist die Bereitstellung wichtiger Dienstleistungen (Wasser, Strom, Gesundheit und Bildung) nach wie vor unregelmäßig (Etana 7.2025). Mit Winter 2025 haben sich die Preise für verschiedene Materialien im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt, während es für Familien aufgrund der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage und der unzureichenden Einkommen zur Deckung der Grundbedürfnisse zunehmend schwieriger wird, sich die grundlegendsten Dinge zum Heizen zu beschaffen. Im Winter 2024/2025 kostete ein Barrel Heizöl etwa 125 USD, im Oktober 2025 waren es über 200 USD, während ein Barrel hochwertiges Heizöl 215 USD kostete. Brennholz ist preislich nicht besser als andere Heizmethoden, da der Preis pro Tonne etwa 200 USD erreicht (Syria TV 15.10.2025a). Der Preis für Haushaltsgas stieg aufgrund von Streichungen von Subventionen für Erdölprodukte von 30.000 auf 150.000 SYP und der für Diesel und Benzin von rund 2.500 auf fast 15.000 SYP (UltraSyr 16.11.2025).Obwohl sich die institutionelle Effizienz im Vergleich zur Assad-Ära leicht verbessert hat, insbesondere bei der Verfügbarkeit von Gütern wie Heizöl und Kochgas, ist die Bereitstellung wichtiger Dienstleistungen (Wasser, Strom, Gesundheit und Bildung) nach wie vor unregelmäßig (Etana 7.2025). Mit Winter 2025 haben sich die Preise für verschiedene Materialien im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt, während es für Familien aufgrund der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage und der unzureichenden Einkommen zur Deckung der Grundbedürfnisse zunehmend schwieriger wird, sich die grundlegendsten Dinge zum Heizen zu beschaffen. Im Winter 2024 aus 2025, kostete ein Barrel Heizöl etwa 125 USD, im Oktober 2025 waren es über 200 USD, während ein Barrel hochwertiges Heizöl 215 USD kostete. Brennholz ist preislich nicht besser als andere Heizmethoden, da der Preis pro Tonne etwa 200 USD erreicht (Syria TV 15.10.2025a). Der Preis für Haushaltsgas stieg aufgrund von Streichungen von Subventionen für Erdölprodukte von 30.000 auf 150.000 SYP und der für Diesel und Benzin von rund 2.500 auf fast 15.000 SYP (UltraSyr 16.11.2025).
In allen Regionen sind die Zerstörung der Infrastruktur, einschließlich der Unterkünfte, sowie der fehlende oder eingeschränkte Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen (Gesundheitsversorgung, Bildung, Strom, fließendes Wasser, soziale Dienste) eine allgegenwärtige Herausforderung. Gemeinden, die von Belagerungen oder schweren Kämpfen betroffen waren, wie Ost-Ghouta in der Nähe von Damaskus oder Teile von Aleppo, verfügen kaum über Dienstleistungen, sodass die Zivilbevölkerung dort einem höheren Risiko für Gesundheitsprobleme, Ausbeutung, negative Bewältigungsmechanismen und weitere Vertreibung ausgesetzt ist (GPC 3.4.2025). Selbst in den mittlerweile stabilen Regionen des Landes funktionieren öffentliche Versorgungsleistungen und Dienste – Strom, Wasser, Telekommunikation, Bildung – kaum noch (Bourse & Bazaar 1.4.2025).
Das Gouvernement Suweida ist mit Ressourcenknappheit konfrontiert, was zu Unsicherheit und vereinzelten bewaffneten Konflikten beiträgt. Der drusische Scheich Hikmat al-Hijri sandte am 11.10.2025 eine Botschaft an die Vereinten Nationen und internationale Hilfsorganisationen, in der er erklärte, dass das Gouvernement Suweida seit Monaten einer "Belagerung" ausgesetzt sei, und es an ausreichenden Nahrungsmitteln, Medikamenten, Wasser und Treibstoff mangele. Medien aus Suweida berichteten, dass seit dem 22.9.2025 kein Benzin mehr verfügbar sei und dass der Treibstoffschmuggel aufgrund der verzweifelten Lage aufgrund der Treibstoffknappheit im Gouvernement zugenommen habe. Die Konfliktparteien beschuldigen sich gegenseitig, an der Ressourcenknappheit schuld zu haben (ISW 14.10.2025).
Viele Syrer, die Verwandte im Ausland haben, sind auf Überweisungen aus dem Ausland angewiesen, um die Lebenshaltungskosten und die Wirtschaftskrise zu bewältigen. Schätzungen zufolge belaufen sich die Überweisungen mit Stand April 2025 auf etwa drei bis 4 Milliarden USD pro Jahr und sind damit eine der wichtigsten Quellen des Nationaleinkommens (sie machen 15 bis 20 % des inoffiziellen BIP aus). Allerdings bleiben sie eine vorübergehende Lösung in einer zusammengebrochenen Wirtschaft, die eher auf Überlebensökonomie als auf Produktion setzt (Enab 17.4.2025). Die Kluft zwischen denen, die Hilfe von Verwandten im Ausland erhalten, und denen, die ausschließlich auf lokale Ressourcen angewiesen sind, ist beträchtlich (Balanche 16.11.2025). Für einige Rückkehrer können diese Überweisungen die Grundlage für ihre Wiedereingliederung bilden, indem sie ihnen ermöglichen, beschädigte Häuser zu reparieren, Unternehmen zu gründen oder einfach nur den täglichen Bedarf zu decken. In anderen Fällen können jedoch die Rückkehrer selbst zu Versorgern werden und ihre im Ausland erworbenen Ersparnisse oder Ressourcen nutzen, um Verwandte zu unterstützen, die in Syrien geblieben sind (STDOK/Möller 21.10.2025).
Lebensmittelversorgung
Syrien befindet sich derzeit in einer der weltweit kritischsten Notlagen hinsichtlich der Ernährungssicherheit, verursacht durch einen über zehn Jahre andauernden Konflikt, wirtschaftliche Not, klimabedingte Störungen und geschwächte öffentliche Institutionen. Über die Hälfte der Bevölkerung leidet unter Ernährungsunsicherheit (UNICEF 1.8.2025). Rund 14,56 Millionen Menschen sind von Ernährungsunsicherheit betroffen, davon 9,1 Millionen von akuter Ernährungsunsicherheit (darunter 1,4 Millionen von schwerer Ernährungsunsicherheit) und 5,4 Millionen von potenzieller Ernährungsunsicherheit, wie aus den Ergebnissen der Bewertung der Ernährungssicherheit 2024 hervorgeht (UNOCHA 24.7.2025). Mehr als 600.000 Kinder unter fünf Jahren sind akut unterernährt und benötigen lebensrettende Behandlung, darunter über 177.000, die stark abgemagert sind (UNICEF 1.8.2025). Die Ernährungssicherheit in Syrien verschlechtert sich weiter, da die politische Instabilität, die anhaltende Unsicherheit, die Umweltzerstörung und die langwierige Wirtschaftskrise die Widerstandsfähigkeit sowohl auf Haushalts- als auch auf Gemeindeebene untergraben. Anhaltende Konflikte, wirtschaftlicher Zusammenbruch, Vertreibung und unzureichende humanitäre Hilfe sind die Hauptursachen für den eingeschränkten Zugang zu nahrhaften Lebensmitteln, suboptimale Ernährungspraktiken und Ausbrüche von durch Wasser übertragenen Krankheiten und durch Impfungen vermeidbaren Krankheiten, die direkt zu chronischer und akuter Unterernährung (Auszehrung, Untergewicht und Wachstumsstörungen) beitragen (UNOCHA 24.7.2025). Haushalte greifen auf negative Bewältigungsstrategien zurück, wie den Verkauf persönlicher Gegenstände und die Reduzierung der Nahrungsaufnahme, um mit dem wirtschaftlichen Druck fertig zu werden (IHH 10.1.2025). Es besteht ein erheblicher Mangel an Säuglingsnahrung und Kindernahrung, der durch die hohen Kosten noch verschärft wird, sodass viele Familien sich diese Produkte nicht leisten können. Auch das Stillen ist unzureichend, da viele Mütter aufgrund des anhaltenden Konflikts unter schlechter Ernährung und psychischen Belastungen leiden. Darüber hinaus haben der Mangel an grundlegenden Kochutensilien, schlechte oder fehlende Hygiene, begrenzte Verfügbarkeit von Lebensmitteln, steigende Preise und sinkende Kaufkraft die Situation weiter verschlechtert. Das monatliche Einkommen von Familien ist unter die Hungergrenze gefallen (IBCRDF 21.4.2025).
Der Zugang zu Lebensmitteln und Nahrungsmitteln ist nicht in allen Regionen Syriens ausreichend. Aufgrund von Faktoren wie unzureichenden Vorräten an Grundstoffen und der Unmöglichkeit, landwirtschaftliche Tätigkeiten auszuüben, können keine ausreichenden Mengen an Lebensmitteln produziert werden (MültDer 11.3.2025).
In 81 % der von Impact Initiatives untersuchten Gemeinden gaben die befragten Personen an, dass sich die Haushalte keine ausreichende Ernährung leisten können, was den wirtschaftlichen Zugang als vorrangige Herausforderung hervorhebt, während 29 % der Gemeinden Berichten zufolge unter weitverbreitetem Hunger leiden (am höchsten in Suweida (50 %), Deir ez-Zour (48 %), al-Hasaka (47 %), Hama (47 %) und Quneitra (45 %)). Dieser Punkt bezieht sich zwar in erster Linie auf die Ernährungssicherheit, unterstreicht jedoch die Wechselbeziehung zwischen der Widerstandsfähigkeit der Lebensgrundlagen, der Funktionsfähigkeit der Märkte und der Kaufkraft der Haushalte (ImpInit/REACH 4.2025). Im Mai 2025 wurden bei einer von der Staatendokumentation in Auftrag gegebenen sozio-ökonomischen Studie 600 Syrer im Alter von 16-35 Jahren in den drei größten Städten, Damaskus, Homs und Aleppo mittels computergestützter Telefoninterviews (CATI) befragt. Dabei gaben 23 % der Teilnehmenden an, dass sie ausreichend Lebensmittel für ihre Familie bereitstellen konnten, 41 % gaben an, gerade noch ausreichend Lebensmittel für ihre Familien bereitstellen zu können. 26 % konnten kaum ausreichend Lebensmittel für ihre Familien bereitstellen und 10 % konnten nicht ausreichend Lebensmittel bereitstellen (STDOK/SL 27.10.2025).
Die syrische Landwirtschaft ist in hohem Maße von Niederschlägen abhängig. Allerdings erlebt das Land seit drei Jahren eine Dürreperiode. Die übermäßige Nutzung des Grundwassers aufgrund fehlender Regulierung hat zu einem allmählichen Rückgang des Wasserspiegels geführt (Balanche 16.11.2025). Die Landwirtschaft spielt eine zentrale Rolle für die Ernährungssicherheit und sichert vielen Familien, insbesondere in den ländlichen Gebieten Syriens, ihr Einkommen. Der Rückgang der landwirtschaftlichen Aktivitäten im Zusammenhang mit einer Dürre verschärft die Existenzkrise im Land (Enab 21.8.2025). Geringe Niederschläge und unzureichende Bewässerungsinfrastrukturen beeinträchtigen sowohl städtische als auch ländliche Gebiete, beispielsweise im Gouvernement Dar'aa und im Norden Syriens (MVCR 8.2025). Erhebliche Niederschlagsdefizite im Winter 2024/2025 von bis zu 69 % des langjährigen Durchschnitts haben zu einem Ausfall der Weizenernte 2024/2025 geführt, was erhebliche Auswirkungen auf die Futtermittelversorgung und die Wasserressourcen hat und die ohnehin schon prekäre Ernährungslage in Syrien weiter verschärft. Die Analyse der seit Beginn der Anbausaison im September 2024 gefallenen Niederschlagsmengen zeigt, dass alle Gouvernements von unterdurchschnittlichen Niederschlägen stark betroffen sind, darunter auch die "Kornkammern" des Landes in al-Hasaka, Aleppo, Idlib und den südlichen Gouvernements. Die kumulierten Niederschläge für den Zeitraum November 2024 bis April 2025 liegen durchschnittlich 54 % unter dem Durchschnitt und reichen von 37 % (in Tartus) bis 69 % (in al-Hasaka) unter dem langjährigen Durchschnitt (FAO 10.6.2025). Die anhaltende Dürre erhöht weiterhin die Gesundheitsrisiken für Kinder und ihre Familien, darunter zunehmende Unterernährung und das Potenzial für Krankheitsausbrüche wie akuter wässriger Durchfall (AWD) (UNICEF 1.8.2025).Die syrische Landwirtschaft ist in hohem Maße von Niederschlägen abhängig. Allerdings erlebt das Land seit drei Jahren eine Dürreperiode. Die übermäßige Nutzung des Grundwassers aufgrund fehlender Regulierung hat zu einem allmählichen Rückgang des Wasserspiegels geführt (Balanche 16.11.2025). Die Landwirtschaft spielt eine zentrale Rolle für die Ernährungssicherheit und sichert vielen Familien, insbesondere in den ländlichen Gebieten Syriens, ihr Einkommen. Der Rückgang der landwirtschaftlichen Aktivitäten im Zusammenhang mit einer Dürre verschärft die Existenzkrise im Land (Enab 21.8.2025). Geringe Niederschläge und unzureichende Bewässerungsinfrastrukturen beeinträchtigen sowohl städtische als auch ländliche Gebiete, beispielsweise im Gouvernement Dar'aa und im Norden Syriens (MVCR 8.2025). Erhebliche Niederschlagsdefizite im Winter 2024 aus 2025, von bis zu 69 % des langjährigen Durchschnitts haben zu einem Ausfall der Weizenernte 2024 aus 2025, geführt, was erhebliche Auswirkungen auf die Futtermittelversorgung und die Wasserressourcen hat und die ohnehin schon prekäre Ernährungslage in Syrien weiter verschärft. Die Analyse der seit Beginn der Anbausaison im September 2024 gefallenen Niederschlagsmengen zeigt, dass alle Gouvernements von unterdurchschnittlichen Niederschlägen stark betroffen sind, darunter auch die "Kornkammern" des Landes in al-Hasaka, Aleppo, Idlib und den südlichen Gouvernements. Die kumulierten Niederschläge für den Zeitraum November 2024 bis April 2025 liegen durchschnittlich 54 % unter dem Durchschnitt und reichen von 37 % (in Tartus) bis 69 % (in al-Hasaka) unter dem langjährigen Durchschnitt (FAO 10.6.2025). Die anhaltende Dürre erhöht weiterhin die Gesundheitsrisiken für Kinder und ihre Familien, darunter zunehmende Unterernährung und das Potenzial für Krankheitsausbrüche wie akuter wässriger Durchfall (AWD) (UNICEF 1.8.2025).
Die Preise für Lebensmittel sind aufgrund der schwierigen Produktionsbedingungen und der geringen Vorräte recht hoch (MültDer 11.3.2025). Seit dem Sturz des früheren Regimes hat sich der Brotpreis vervielfacht (AlHurra 13.2.2025). Durch die Streichung von Subventionen für Grundnahrungsmittel stieg der Preis für einen Laib Brot auf einen Schlag (UltraSyr 16.11.2025) auf 4.000 SYP (0,33 USD), verglichen mit 500 SYP über das Assad-Smartcard-System (SYD 16.12.2025). Brot gehört zur Grundversorgung. Die Menschen stehen vor Bäckereien teilweise stundenlang Schlange, um einen Laib Brot zu kaufen (AlHurra 13.2.2025).
Im April 2025 beliefen sich die nationalen Durchschnittskosten des Survival Minimum Expenditure Basket (SMEB) [Der SMEB setzt sich aus 18 Komponenten zusammen, die die kulturell angemessenen Mindestgüter darstellen, die erforderlich sind, um einen sechsköpfigen Haushalt einen Monat lang zu versorgen.] auf 165 USD, was 1.785.846 SYP entspricht. Zwischen März und April 2025 verzeichneten sowohl der Nordosten als auch der Nordwesten Syriens einen Rückgang der SMEB-Kosten um 11 % bzw. 5 % (ausgedrückt in USD). Jedoch wurden von allen überwachten SMEB-Komponenten Brennstoffe für Koch- und Transportzwecke am häufigsten als vollständig nicht verfügbar gemeldet. Die Verfügbarkeit variierte erheblich je nach Region und Brennstoffart, was auf allgemeine Versorgungsengpässe und fragmentierte Marktsysteme zurückzuführen ist. Der allgemeine Rückgang der SMEB-Kosten in Nordsyrien war in erster Linie auf Preissenkungen bei Lebensmitteln zurückzuführen. In beiden Regionen wurden Preisrückgänge bei wichtigen Gemüsesorten und Geflügelprodukten beobachtet, was wahrscheinlich mit veränderten Lieferstrukturen und saisonalen Faktoren wie dem Beginn der lokalen Ernte zusammenhängt. Im April 2025 waren die meisten SMEB-Lebensmittel auf den Märkten in Syrien weit verbreitet, wobei subventioniertes Brot eine Ausnahme bildete: 27 % der Bäckereien gaben an, dass es überhaupt nicht erhältlich war (ImpInit 4.2025).
Wasserversorgung
Syrien befindet sich in einer Wasserkrise, insbesondere nach dem gefährlichen Rückgang der Fluss- und Quellwassermenge sowie aufgrund von Klimaveränderungen, die zu steigenden Temperaturen und geringeren Niederschlägen geführt haben, was sich negativ auf den Agrarsektor des Landes ausgewirkt hat. In den letzten Jahrzehnten haben die Häufigkeit und das Wiederauftreten von Dürreperioden zugenommen, was laut einem Agrarexperten das Defizit der Wasserbecken verschärft hat, die aufgrund der mangelnden staatlichen Kontrolle über die Wasserentnahme weiter erschöpft wurden (Enab 21.8.2025). Syrien ist nicht nur mit einer verheerenden Dürre konfrontiert (es regnet kaum und die Wüstenbildung schreitet voran), sondern auch mit einem fast vollständigen Mangel an Wasserautonomie, da seine Hauptquellen von externen Akteuren, vor allem der Türkei und Israel, kontrolliert werden. Seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt Israel die Golanhöhen, die fruchtbarste Region Syriens, und hat damit die Kontrolle über etwa 40 % der Wasserressourcen Syriens erlangt. Quellen, Flüsse und Grundwasserleiter, die historisch gesehen die Wasserversorgung des Landes sicherstellten, werden seitdem umgeleitet, um die israelische Wasserversorgung und die Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu versorgen. Im Norden kontrolliert die Türkei das Wasser aus den Flüssen Tigris und Euphrat und hat in den letzten Jahren mithilfe von Dämmen den Zufluss nach Syrien reduziert. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf die Landwirtschaft und Viehzucht, sondern auch auf die Trinkwasserversorgung und Stromerzeugung in mehreren Gouvernements, von denen einige unter kurdischer Verwaltung stehen. Tatsächlich hat die Türkei Wasser wiederholt als Druckmittel gegen die Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic Forces - SDF) eingesetzt (CETRI 9.12.2025).
Die Regierung hat weder nationale Daten zum Wasserverbrauch oder zur Wasserqualität veröffentlicht noch die institutionellen Zuständigkeiten für die Aufsicht geklärt (Etana 7.2025).
Jahrzehntelange Misswirtschaft, gefolgt von weitreichenden Schäden an der Infrastruktur, haben dazu geführt, dass viele Gemeinden auf unsicheres Grundwasser und informelle Versorgungssysteme angewiesen sind. Bislang sind kaum Fortschritte bei der Wiederherstellung oder Regulierung der Wasserversorgung zu erkennen, und es gibt keinen klaren nationalen Sanierungsplan (Etana 7.2025). Der von UNHCR für rückkehrwillige Syrer betriebenen Homepage "Syria is Home" zufolge ist das öffentliche Wasserversorgungssystem in vielen Regionen Syriens funktionsfähig und gewährleistet den Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die Qualität und Verfügbarkeit kann jedoch je nach Standort variieren. In vielen Gebieten erfolgt die Wasserversorgung nach einem festen Zeitplan (z. B. ein- oder zweimal pro Woche) (Stand: Oktober 2025) (SysHome o.D.a). Manchmal bleibt die Versorgung aufgrund von Ausfällen im Netz für längere Zeit unterbrochen. Die Bewohner sind gezwungen, Wasser in Behältern zu überhöhten Preisen zu kaufen, die bis zu 40.000 SYP für einen Fünf-Barrel-Tank [umgerechnet nicht ganz 800 Liter Anm.] betragen können, was die wirtschaftliche Belastung für Familien mit begrenzten Mitteln noch verstärkt (Harmoon 29.3.2025). Nichtregierungsorganisationen (NGOs) arbeiten daran, Wasseraufbereitungsanlagen wieder instand zu setzen, verfügen jedoch nicht über ausreichende Ressourcen, um die Netze zu reparieren. Daher ist das Wasser, das die Anlage verlässt, nicht mehr trinkbar, wenn es die Haushalte der Bewohner erreicht (Balanche 16.11.2025). Der Quelle "Syria is Home" widersprechend berichten die Vereinten Nationen auch, dass 47 % der Bevölkerung des Landes nicht genügend Wasser haben, was hauptsächlich auf die Verfügbarkeit (30,4 %) und die Erschwinglichkeit (20,7 %) zurückzuführen ist, insbesondere in den ländlichen Gebieten von Damaskus, Suweida, Aleppo und al-Hasaka. Zu den Bewältigungsstrategien gehören die Reduzierung des Wasserverbrauchs (16,3 %) und die Verwendung von Geld, das eigentlich für Wasser vorgesehen war (13,9 %), was sich negativ auf das Wohlergehen und die Sicherheit der Haushalte auswirkt (UNOCHA 24.7.2025). Idlib, Aleppo und al-Hasaka sind stark von unsicheren und unregulierten Wassertransporten per Lkw abhängig (HumAct 25.3.2025a). Im Osten von Deir ez-Zour beziehen die Bewohner ihr Wasser aus flachen, kontaminierten Brunnen in der Nähe von provisorischen Ölraffinerien. Im Süden und Westen von Idlib werden gemeinsam genutzte Brunnen nur selten getestet. Die Vertriebenenlager im Norden verfügen nach wie vor über keine Leitungswasserversorgung, und in informellen Stadtvierteln von Damaskus wie Tadamon und al-Hajar al-Aswad sind die Bewohner aufgrund des stockenden Wiederaufbaus weiterhin auf private Tankwagen oder nicht genehmigte Brunnen angewiesen (Etana 7.2025). In al-Hasaka, ar-Raqqa und Deir ez-Zour bleibt die Wasserknappheit eine große Herausforderung, da über 80 % der Wasserversorgungssysteme nicht funktionieren, was hauptsächlich auf beschädigte Stromversorgungssysteme zurückzuführen ist. Dies führt dazu, dass 1,8 Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Wasser haben, darunter 610.000 Einwohner und Binnenvertriebene in al-Hasaka, da die Wasserstation 'Alouk nicht in Betrieb ist (UNOCHA 24.7.2025).
Eine von der Staatendokumentation in Auftrag gegebene sozio-ökonomische Studie, im Zuge derer 600 Syrer im Alter von 16-35 Jahren in den drei größten Städten, Damaskus, Homs und Aleppo im Mai 2025 mittels computergestützter Telefoninterviews (CATI) befragt wurden, zeigt, dass 58 % der Teilnehmer immer Zugang zu sauberem Trinkwasser hatten, während 32 % manchmal Zugang zu sauberem Trinkwasser hatten. 8 % der Umfrageteilnehmer hatten selten Zugang zu sauberem Trinkwasser, während 2 % nie Zugang zu sauberem Trinkwasser hatten (STDOK/SL 27.10.2025).
Bei einer Untersuchung von Impact Initiatives, bei der Auskunftgeber in verschiedenen syrischen Gemeinden befragt wurden, gaben 25 % an, dass die nächste Wasserquelle mehr als 30 Minuten entfernt ist. 38 % nannten Trinkwasser als wichtigsten Bedarf im Bereich Wasser, sanitäre Einrichtungen und Hygiene, gefolgt von Strom für den Betrieb von Pumpen (30 %) (ImpInit/REACH 4.2025).
Im Durchschnitt machen die Kosten für Trinkwasser und Wasser für den Haushalt etwa 20 % des Familieneinkommens aus. Infolgedessen mussten einige Menschen den Kauf von Trinkwasser einstellen und verwenden nun kontaminiertes Wasser, entweder aus Lieferwagen oder direkt aus dem Wasserhahn (Balanche 16.11.2025). Der fehlende Zugang zu sauberem Wasser hat zu schwerwiegenden Gesundheitsproblemen geführt, darunter die Ausbreitung von Krankheiten, Epidemien und Infektionskrankheiten. Diese Situation ist größtenteils auf die Zerstörung der Wasser- und Sanitärinfrastruktur zurückzuführen. Die mangelnde Instandhaltung der Trinkwasser- und Abwassersysteme in Verbindung mit Verunreinigungen durch die Vermischung von Wasser und Abwasser hat zu verschmutztem Trinkwasser und zum Ausbruch von durch Wasser übertragenen Krankheiten wie Cholera und Durchfall geführt, insbesondere bei Kindern. Selbst in Gebieten, die einst vom früheren Regime kontrolliert wurden, wurde den Trinkwasser- und Abwassersystemen wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Die mangelnde Instandhaltung hat zu einer erheblichen Verschlechterung und Beschädigung der Infrastruktur geführt. Daher besteht in verschiedenen Regionen Syriens – wie Aleppo und Umgebung, Damaskus und Umgebung, Homs und Umgebung sowie Idlib – ein dringender Bedarf an Projekten zur Sanierung und Erneuerung der Wasser- und Sanitärnetze (IBCRDF 21.4.2025). In den meisten Rückkehrgebieten sind grundlegende sanitäre Einrichtungen verfügbar. Dazu gehören auch Abwassernetze, deren Funktionsfähigkeit jedoch je nach Standort variieren kann. In einigen ländlichen oder stark beschädigten Gebieten befinden sich die Einrichtungen möglicherweise noch in Reparatur oder im Wiederaufbau (SysHome o.D.a). Geringe Kapazitäten zur Abwasserbehandlung und die weitverbreitete Entsorgung von unbehandeltem Abwasser stellen erhebliche Probleme für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt dar. Mindestens 26 % der Abwassernetze müssen repariert oder gereinigt werden (UNOCHA 24.7.2025). Die Schäden an den Abwassernetzen und die mangelnde Wartung haben schwerwiegende Folgen, darunter das Eindringen von verunreinigtem Wasser in das Grundwasser und die Wassernetze (SCPR/UniVie 8.2023).
Stromversorgung
Die Infrastruktur, Industrie und die Landwirtschaft wurden durch den Bürgerkrieg stark in Mitleidenschaft gezogen (ÖB Damaskus 19.1.2026). Syrien leidet unter einem Stromdefizit von bis zu 80 % seines tatsächlichen Bedarfs (Sharq Bu 2.3.2025; vgl. ÖB Damaskus 19.1.2026). Dem ehemaligen Elektrizitätsminister zufolge sind nur sechs Kraftwerke auf syrischem Gebiet in Betrieb, jedoch nicht mit voller Produktionskapazität. Etwa 40 % der in Betrieb befindlichen Kraftwerke schöpfen ihre volle Kapazität aus und die Stromerzeugung in Syrien beträgt zu jedem Zeitpunkt 500 Megawatt, was einer täglichen Gesamtleistung von 30.000 Megawatt entspricht (TNA 2.4.2025). Das Elektrizitätsministerium benötigt etwa 23 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag, von denen nur 6,5 Millionen Kubikmeter verfügbar sind. Außerdem benötigt das Ministerium 10.000 Tonnen Brennstoff pro Tag, von denen derzeit nur 4.500 Tonnen verfügbar sind, was die Stromerzeugung erheblich behindert. Der direkte Schaden am Stromnetz wird auf 40 Milliarden USD geschätzt, während der indirekte Schaden 80 Milliarden USD übersteigt (OSS 21.1.2025). Die derzeitige Regierung hat Anstrengungen unternommen, um den Stromsektor zu verbessern, doch die Fortschritte hängen nach wie vor stark von externer Unterstützung ab. Ein bemerkenswertes Beispiel ist die Lieferung von kostenlosem Gas aus Katar über Jordanien, die dazu beigetragen hat, die Stromversorgung im Vergleich zur Zeit unmittelbar nach Assad zu stabilisieren (Etana 7.2025). Ein Abkommen im Wert von sieben Milliarden USD wurde von Unternehmen aus der Türkei, Katar und den Vereinigten Staaten von Amerika unterzeichnet, um die Stromkrise des Landes zu bewältigen. Im Rahmen des Abkommens wird ein Konsortium innerhalb der nächsten zwei Jahre 1.000 Megawatt (MW) Solarstrom und 4.000 MW kombinierte thermische Energie in das syrische Stromnetz einspeisen, wodurch sich die Stromproduktion Syriens effektiv verdoppeln wird. Bei erfolgreicher Umsetzung könnte das Abkommen die Stromproduktion Syriens innerhalb von zwei Jahren wieder auf das Niveau vor dem Bürgerkrieg bringen (MEF 3.6.2025). Die von der Regierung umgesetzten vorübergehenden Lösungen haben trotz der Unterzeichnung des Gasabkommens mit Katar nicht dazu geführt, dass die Stromausfälle beendet werden konnten. Die Hauptstadt und weite Teile Syriens leiden weiterhin täglich unter langen Stromausfällen (AJ 24.6.2025). Aufgrund der Schäden am Stromnetz stellt die Erzeugung oder Bereitstellung von mehr Strom nur einen Teil des Problems dar (TNA 2.4.2025). Die Infrastruktur, Industrie und die Landwirtschaft wurden durch den Bürgerkrieg stark in Mitleidenschaft gezogen (ÖB Damaskus 19.1.2026). Syrien leidet unter einem Stromdefizit von bis zu 80 % seines tatsächlichen Bedarfs (Sharq Bu 2.3.2025; vergleiche ÖB Damaskus 19.1.2026). Dem ehemaligen Elektrizitätsminister zufolge sind nur sechs Kraftwerke auf syrischem Gebiet in Betrieb, jedoch nicht mit voller Produktionskapazität. Etwa 40 % der in Betrieb befindlichen Kraftwerke schöpfen ihre volle Kapazität aus und die Stromerzeugung in Syrien beträgt zu jedem Zeitpunkt 500 Megawatt, was einer täglichen Gesamtleistung von 30.000 Megawatt entspricht (TNA 2.4.2025). Das Elektrizitätsministerium benötigt etwa 23 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag, von denen nur 6,5 Millionen Kubikmeter verfügbar sind. Außerdem benötigt das Ministerium 10.000 Tonnen Brennstoff pro Tag, von denen derzeit nur 4.500 Tonnen verfügbar sind, was die Stromerzeugung erheblich behindert. Der direkte Schaden am Stromnetz wird auf 40 Milliarden USD geschätzt, während der indirekte Schaden 80 Milliarden USD übersteigt (OSS 21.1.2025). Die derzeitige Regierung hat Anstrengungen unternommen, um den Stromsektor zu verbessern, doch die Fortschritte hängen nach wie vor stark von externer Unterstützung ab. Ein bemerkenswertes Beispiel ist die Lieferung von kostenlosem Gas aus Katar über Jordanien, die dazu beigetragen hat, die Stromversorgung im Vergleich zur Zeit unmittelbar nach Assad zu stabilisieren (Etana 7.2025). Ein Abkommen im Wert von sieben Milliarden USD wurde von Unternehmen aus der Türkei, Katar und den Vereinigten Staaten von Amerika unterzeichnet, um die Stromkrise des Landes zu bewältigen. Im Rahmen des Abkommens wird ein Konsortium innerhalb der nächsten zwei Jahre 1.000 Megawatt (MW) Solarstrom und 4.000 MW kombinierte thermische Energie in das syrische Stromnetz einspeisen, wodurch sich die Stromproduktion Syriens effektiv verdoppeln wird. Bei erfolgreicher Umsetzung könnte das Abkommen die Stromproduktion Syriens innerhalb von zwei Jahren wieder auf das Niveau vor dem Bürgerkrieg bringen (MEF 3.6.2025). Die von der Regierung umgesetzten vorübergehenden Lösungen haben trotz der Unterzeichnung des Gasabkommens mit Katar nicht dazu geführt, dass die Stromausfälle beendet werden konnten. Die Hauptstadt und weite Teile Syriens leiden weiterhin täglich unter langen Stromausfällen (AJ 24.6.2025). Aufgrund der Schäden am Stromnetz stellt die Erzeugung oder Bereitstellung von mehr Strom nur einen Teil des Problems dar (TNA 2.4.2025).
Laut 81 % der Auskunftspersonen der Vereinten Nationen sind die Stromnetze oder alternative Stromquellen teilweise beschädigt, und die Wiederherstellung des Stromnetzes wird durchwegs als oberste Priorität für den Wiederaufbau genannt. Die Hauptstromquelle bleibt das nationale Stromnetz (43 %), gefolgt von Solarzellen. Der Zugang zu Strom ist jedoch weiterhin ein großes Problem: 71 % der Gemeinden berichten von teilweisen oder vollständigen Netzausfällen, und 68 % nannten die hohen Kosten für Solarzellen und Batterien als erhebliches Hindernis (UNOCHA 24.7.2025). Die Unterschiede in der Stromversorgung sind weit verbreitet: Der Anteil der Haushalte, die das Hauptstromnetz als primäre Stromquelle nutzen, schwankt zwischen 39 % und über 48 %, und jeder zwanzigste Haushalt verfügt über keinerlei Stromversorgung (HumAct 25.3.2025b). Millionen Syrer können sich die hohen Gebühren für private Stromgeneratoren oder die Installation von Solarzellen nicht leisten (Independent 28.3.2025). Die Tatsache, dass einige Einrichtungen einen unterbrechungsfreien Service anbieten können, sollte nicht den Eindruck erwecken, dass das Stromproblem des Landes gelöst ist. Selbst wenn es Restaurants, Hotels und Cafés gibt, die in den zentralen Bereichen der Hauptstadt Damaskus Dienstleistungen anbieten können, versorgen diese Unternehmen sich mit Hilfe von Generatoren mit Strom. Da für den Betrieb eines Generators Kraftstoff benötigt wird, ist dies eine sehr kostspielige Methode. Zusätzlich zu den Kosten hat Syrien derzeit Schwierigkeiten bei der Kraftstoffversorgung. Da die Region, in der sich die Ölvorkommen des Landes befinden, nicht unter der Kontrolle der Übergangsregierung steht, ist Öl teurer und schwerer zugänglich geworden. Da die syrische Bevölkerung und Kleinunternehmer nicht über ausreichende Ressourcen für alternative Methoden wie Generatoren verfügen, besteht ein großer Bedarf an einem zentralen Stromverteilungssystem, um Prozesse wie alltägliche Aktivitäten und Produktionsaktivitäten durchzuführen (MültDer 11.3.2025). Der Zugang zu Elektrizität ist an den von IOM untersuchten Standorten begrenzt und ungleich verteilt. Während 56 % der Standorte angaben, Zugang zu öffentlicher Elektrizität zu haben, gaben nur 11 % derjenigen, die Zugang hatten, an, dass die meisten oder alle Einwohner darauf angewiesen sind. Im Durchschnitt gaben Informanten gegenüber IOM an, dass in den letzten 30 Tagen nur fünf Stunden pro Tag öffentliche Elektrizität zur Verfügung stand. Weitere 44 % der Standorte hatten überhaupt keinen Zugang zu öffentlicher Elektrizität. Obwohl in 94 % der Orte privater Strom verfügbar sein soll, war dieser in 38 % dieser Gemeinden nur für wenige zugänglich, was vor allem auf finanzielle Hindernisse zurückzuführen ist. Diese Ungleichheit war besonders ausgeprägt in al-Hasaka und ar-Raqqa, wo nur 28 bzw. 29 % der Gemeinden Zugang zu öffentlichem Strom hatten. Private Stromquellen waren zwar weiter verbreitet, doch die Kosten bleiben ein großes Hindernis. Die ungleiche Verteilung der öffentlichen Stromversorgung verstärkt bereits bestehende Schwachstellen, insbesondere bei Vertriebenen und Haushalten mit niedrigem Einkommen. Die Dürrebedingungen wurden durch anhaltende Stromausfälle noch verschärft, die den Betrieb der meisten Wasserpumpstationen stark eingeschränkt haben. Der eingeschränkte Zugang zu Strom behindert den Betrieb von Wasserpumpstationen, beeinträchtigt die Lebensmittelsicherheit durch Auswirkungen auf die Konservierung und Lagerung von Lebensmitteln und schränkt die Gesundheitsversorgung erheblich ein, insbesondere solche, die auf die Kühlung von medizinischen Geräten angewiesen ist. Auch die Lebensgrundlagen werden beeinträchtigt, insbesondere für kleine Unternehmen und Landwirte, die für ihre Produktion und Kommunikation auf Strom angewiesen sind (IOM 6.2025).
Die Stromversorgung ist nach wie vor sehr ungleichmäßig: In städtischen Zentren gibt es nur zwei bis sechs Stunden Strom pro Tag, in einigen Gebieten kommt es zu längeren Stromausfällen, und ländliche Gemeinden können sich zunehmend nicht mehr auf teure private Generatoren verlassen (Etana 7.2025). Viele Gebiete werden nur zwei bis sechs Stunden pro Tag mit Strom versorgt, insbesondere in Dar'aa, Latakia und Damaskus, wo bis zu 75 % der Gemeinden betroffen sind. In anderen Gouvernements ist die Lage noch gravierender: Die Mehrheit der Gemeinden gibt an, weniger als zwei Stunden Strom pro Tag zu haben, darunter Deir ez-Zour (74 %), Hama (77 %), Homs (62 %) und Damaskus-Umland (69%) (UNOCHA 24.7.2025). Gemäß einer Untersuchung von Impact Initiatives haben in Suweida 100 % der berücksichtigten Gemeinden weniger als sechs Stunden Strom pro Tag (ImpInit/REACH 4.2025). In den Gouvernements al-Hasaka, ar-Raqqa und Deir ez-Zour sowie in Teilen des Gouvernements Aleppo erhalten Haushalte mit Solarstromversorgung durchschnittlich 13,6 Stunden Strom pro Tag, verglichen mit 7,3 Stunden für Haushalte, die vom Stromnetz abhängig sind. Über 413.000 Menschen im Gouvernement Aleppo haben seit dem 10.12.2024 aufgrund von Schäden am Tishreen-Damm keinen zuverlässigen Zugang zu Strom mehr, wobei die Umleitung von Strom aus der Stadt Aleppo an manchen Tagen zu einer unterbrochenen Stromversorgung von ein bis zwei Stunden führt (HumAct 25.3.2025b). In Deir ez-Zour kommt es häufig zu Stromausfällen, ohne dass sich die Situation wesentlich verbessert. Dies führt in einigen Stadtvierteln zu Wasserknappheit und behindert die Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen und die wirtschaftliche Erholung (UNOCHA 12.2.2025). Demgegenüber berichten andere Quellen, dass sich die Stromversorgung in Damaskus und einigen anderen Gebieten ab März 2025 unter anderem aufgrund von Lieferungen aus Katar verbesserte. Zuvor gab es in der Hauptstadt etwa zwei Stunden Strom pro Tag, auch in den wohlhabenden Vierteln (MBZ 31.5.2025). Mehrere Quellen berichten, dass die Anzahl der täglichen Stunden mit Stromversorgung nicht nur in Damaskus, sondern auch in anderen Landesteilen, z. B. Aleppo, im Steigen begriffen ist (ÖB Damaskus 19.1.2026).
Bei einer von der Staatendokumentation in Auftrag gegebenen sozio-ökonomische Studie durch computergestützte Telefoninterviews, bei der 600 Syrer im Alter von 16-35 Jahren in den drei größten Städten, Damaskus, Homs und Aleppo im Mai 2025 befragt wurden, gaben 5 % der Befragten an, immer Elektrizität zur Verfügung zu haben, gefolgt von denjenigen, die meistens Elektrizität zur Verfügung hatten (20 %). Der größte Anteil der Befragten hatte manchmal Elektrizität zur Verfügung (69 %). Ein Anteil von 6 % hatte nie Elektrizität zur Verfügung (STDOK/SL 27.10.2025).
Am 30.10.2025 veröffentlichte das Energieministerium Einzelheiten zu seiner Entscheidung, die Strompreise anzuheben, und teilte die Verbraucher in vier Verbrauchersegmente ein. Das Ministerium erklärte, es berücksichtige soziale Gruppen und unterschiedliche Verbrauchsstufen (SYD 16.12.2025). Medienberichten zufolge kam es zu einer Erhöhung der Stromtarife (TNA 9.12.2025) um 600 % (UltraSyr 16.11.2025). Die Strompreise könnten für jeden Haushalt um exorbitante 3.000 % bis 6.000 % steigen, vorausgesetzt, die Stromversorgung bleibt kontinuierlich gewährleistet. Unabhängig von der Höhe der Erhöhung werden viele Menschen gezwungen sein, ihren Stromverbrauch zu rationieren. Insgesamt wird es zu einem erneuten Anstieg der Inflationsrate kommen (TNA 9.12.2025).
Treibstoff und Erdöl
In den ehemaligen Oppositionsgebieten funktionieren die Tankstellen wieder, während die meisten Tankstellen in den ehemaligen Regimegebieten außer Betrieb sind. In der Hauptstadt werden Autos aus Plastikkanistern betankt, die entlang der Straßen aufgereiht sind und mit "Premium Diesel" oder "Lebanese Gasoline" beschriftet sind (NLM 12.3.2025). Die offiziellen Preise für Mazot (Diesel) und Benzin sind gestiegen. Das Energieministerium hat den Preis für einen Liter 90-Oktan-Benzin auf 0,85 USD (10.200 SYP) und für Diesel auf 0,75 USD (9.000 SYP) festgelegt. Im November 2024, dem Monat vor dem Sturz des Regimes, kostete die gleiche Menge Benzin 11.500 SYP (damals 0,77 USD) und dasselbe galt für nicht subventionierten Diesel (SYD 16.12.2025).
Am 11.11.2025 legte das syrische Energieministerium die Preise für Erdölderivate in USD fest und bewertete eine Gasflasche für den Hausgebrauch – die im ganzen Land und in weiten Teilen der Region zum Beheizen von Öfen und Wohnungen verwendet wird – mit 10,50 USD oder 127.000 SYP zum Wechselkurs des Parallelmarktes. Im Vergleich dazu kostete eine subventionierte Gasflasche, die über das Smartcard-Rationierungssystem des Assad-Regimes bereitgestellt wurde, 30.000 SYP (SYD 16.12.2025). Die syrischen Behörden haben damit begonnen, die Infrastruktur von Ölraffinerien, Ölleitungen, Kraftwerken und Netzen wiederherzustellen, um die Treibstoff- und Stromproduktion zu steigern. Infolge des Krieges ist Damaskus für 95 % seines Ölbedarfs auf Importe angewiesen. Offiziellen Schätzungen zufolge importiert das Land etwa fünf Millionen Barrel pro Monat oder mehr als 160.000 Barrel pro Tag, nachdem es vor 2011 noch 150.000 Barrel Rohöl pro Tag exportiert hatte (Sharq Bu 29.1.2025).
Wirtschaftliche Lage
Angesichts von Unsicherheit, Dürre, Vertreibung und Waldbränden bleibt die wirtschaftliche Lage weiterhin prekär. Wechselkursschwankungen, steigende Rohstoffpreise, galoppierende Inflation, sinkende Kaufkraft und Probleme bei Bankgeschäften haben die Lebensbedingungen erheblich beeinträchtigt (UNICEF 1.8.2025). Die syrische Wirtschaft wird als sich beschleunigend zusammenbrechend, mit sich verschlechternden öffentlichen Dienstleistungen, steigender Arbeitslosigkeit und Haushalten, die mit fehlender Kaufkraft zu kämpfen haben, beschrieben. Die Zerstörung der Infrastruktur, die anhaltende Währungsabwertung und der Entzug der wirtschaftlichen Unterstützung durch Russland und Iran haben die Krise noch verschärft. Die Straßen in Damaskus sind mit billigen türkischen Importwaren überflutet, die sich die Syrer nicht leisten können (Bourse & Bazaar 1.4.2025). In den Monaten nach dem Machtwechsel gab es kaum nennenswerte Verbesserungen der schlechten Lebensbedingungen für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung. Verschiedenen Quellen zufolge kam es in den ersten Monaten sogar zu einer gewissen Verschlechterung (MBZ 31.5.2025). Dem widersprechend berichten andere Quellen, dass der Sturz des Assad-Regimes sowie die schrittweise Lockerung der Sanktionen und die zunehmende internationale Unterstützung, insbesondere durch die Türkei und die Golfstaaten, neue wirtschaftliche Möglichkeiten geschaffen und Impulse für den Aufschwung und Investitionen gegeben haben (Etana 7.2025), und die syrische Wirtschaft wächst deutlich schneller als die von der Weltbank für 2025 geschätzten 1 %, da nach dem Ende des Bürgerkriegs Flüchtlinge zurückkehren (REU 5.12.2025). Auf den ersten Blick scheint Syrien unter ash-Shara' einen vorsichtigen Kurs der wirtschaftlichen Erholung einzuschlagen. Globale Unternehmen, Banken und digitale Zahlungsplattformen kehren allmählich auf den syrischen Markt zurück. Parallel dazu treibt das syrische Regime mit Unterstützung von Katar und der Türkei den Wiederaufbau und die Diversifizierung der Energieinfrastruktur voran, eröffnet Wege für den Import von Gas und Öl und nimmt die lokale Produktion wieder auf – alles mit dem Ziel, die regulatorischen Erleichterungen in greifbares Wirtschaftswachstum umzuwandeln: mehr Stromstunden, verbesserte Produktionsbedingungen, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und eine gewisse Entlastung bei den Lebenshaltungskosten. Unter dieser Oberfläche verbirgt sich jedoch eine Wirtschaft, die nach wie vor stark von ausländischem Kapital, Kraftstoffimporten, wichtigen Vorleistungen und einem durch Dürre schwer geschädigten Agrarsektor abhängig ist. Die politischen Entscheidungsträger in Damaskus müssen mit steigendem Nachfragedruck umgehen, darunter Forderungen nach Lohnerhöhungen, Rückführung von Flüchtlingen und Kürzung von Subventionen – ohne dabei die Kontrolle über die Inflation zu verlieren. Diese fragile Grundlage wird noch durch die Aufstellung von Absichtserklärungen für angekündigte Investitionen im Wert von rund 25 Milliarden USD erschwert, die eine Kerngruppe relativ zuverlässiger Investoren neben einer viel größeren Gruppe undurchsichtiger Unternehmen offenbaren, denen es an Transparenz mangelt und die keine finanziellen oder fachlichen Fähigkeiten nachweisen können (INSS 14.12.2025). Die wirtschaftliche Instabilität hält an, und es besteht ein spürbarer Mangel an Bargeld (MVCR 8.2025). Es treten Versäumnisse und falsche Weichenstellungen der neuen Regierung unter ash-Shara' zutage: Der einzige Erfolg war die sukzessive Aufhebung der meisten Sanktionen – was sich aber wegen Over-Compliance der Banken und Unsicherheit über gültige Vorschriften noch wenig auswirkt. Es gibt keine umfassenden Wiederaufbaupläne oder wirtschaftspolitische Roadmaps. Entscheidungen werden hinter verschlossenen Türen getroffen, oft vom Übergangspräsidenten selbst oder einem Vertrauten. Kostenreduzierung durch Privatisierung und die Akquise von Großinvestitionen stehen im Vordergrund, doch Herkunft und Modalitäten der bislang meist nur angekündigten Investitionen werfen oft Fragen auf. Darüber hinaus handelt es sich zumeist um Prestigeprojekte in der Hauptstadt – etwa einen neuen Flughafen oder eine Metrolinie – die für weniger wohlhabende Syrer und auf dem Land kaum von Bedeutung sind. Ein wirtschaftlich solider, auf lokalen Wertschöpfungsketten beruhender Wiederaufbau lässt sich so nicht erreichen (IDOS 8.12.2025). Am 6.8.2025 gab ash-Shara' zwölf Investitionsgeschäfte im Wert von 14 Milliarden USD bekannt. Einige dieser Investitionspartner sind allerdings Briefkastenfirmen (CEIP 30.9.2025). [Mehr dazu findet sich im Kapitel Korruption] Obwohl das erste Jahr nach al-Assads Sturz relative wirtschaftliche Stabilität und eine deutliche Verbesserung des Wechselkurses des syrischen Pfunds (SYP) mit sich brachte, lastet die wirtschaftliche Lage weiterhin auf den Syrern. Einem Experten zufolge ist die Verbesserung ein symbolischer und wichtiger makroökonomischer Indikator, aber führt nicht unbedingt zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen – insbesondere wenn diese Stärke eher auf ausländische Kapitalzuflüsse als auf eine neue Produktionsstruktur zurückzuführen ist (SYD 16.12.2025). Der syrische Finanzminister gab bekannt, dass die Regierung in den ersten zehn Monaten des Jahres 2025 einen Haushaltsüberschuss erzielt habe, erklärte aber, dass dieser Überschuss an sich keine Leistung sei, sondern das direkte Ergebnis der Korruptionsbekämpfung und der Kontrolle der Investitionsausgaben, und er wies darauf hin, dass die Regierung die Ausgaben für Projekte, die noch nicht bereit sind, vorgesehen habe (AJ 4.1.2026a). Das syrische Finanzsystem steht vor enormen Herausforderungen, die die Wirtschaftstätigkeit einschränken und einen umfassenderen wirtschaftlichen Wiederaufbau und Aufschwung behindern (WBG 30.6.2025). In einer von The Economist im März 2025 durchgeführten Umfrage unter 1.500 Syrern zeigte sich, dass mehr als die Hälfte der Befragten der Meinung ist, dass sich die wirtschaftliche Lage unter der Führung von ash-Shara' entweder verschlechtert hat oder sie stagniert. Seine Entscheidungen, die Einfuhrzölle neu zu bewerten und den freien Dollarhandel zuzulassen, finden Unterstützung (Economist 2.4.2025).
78 % der syrischen Bevölkerung und 60 % der Wirtschaftstätigkeit sind unter der Kontrolle der Übergangsregierung. Allerdings kontrolliert sie nur 9 % der Ölproduktion, während der Großteil weiterhin unter der Kontrolle der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) steht (Stand: Juni 2025) (WBG 30.6.2025). Syriens neuer Wirtschaftsminister kündigte eine große Verschiebung hin zu einer wettbewerbsorientierten freien Marktwirtschaft an. Die Regierung wird an der Privatisierung staatlicher Industrieunternehmen arbeiten, von denen es 107 gibt und die größtenteils Verluste machen. Strategische Energie- und Transportanlagen sollen in öffentlicher Hand bleiben (REU 31.1.2025). Die Wirtschaft werde in der Zukunft offen sein. Die neuen Behörden würden sich auf fünf Sektoren fokussieren, kündigte der Außenminister an: Energie, Telekommunikation, Straßen und Flughäfen, Bildung und Gesundheit (Zeit Online 23.1.2025). Er erklärte außerdem, dass die neue syrische Regierung plant, staatliche Häfen und Fabriken zu privatisieren (AlHurra 24.1.2025). Die Übergangsregierung hat festgestellt, dass 70 % der staatlichen Unternehmen mit wirtschaftlichem Charakter Verluste machen, obwohl sie exklusive Dienstleistungen für den Staat erbringen, wie die Elektrizitätsgesellschaft und die Unternehmen der Rüstungsindustrie (Sharq Bu 5.1.2025). Die Entscheidung der Regierung, den Markt direkt und sofort zu liberalisieren, ohne einen Übergangsplan aufzustellen, um sicherzustellen, dass es keine negativen Auswirkungen auf einkommensschwache Gruppen geben würde, fiel mit der Streichung von Subventionen für Grundnahrungsmittel wie Brot und Erdölprodukte zusammen, was zu sehr erheblichen Preissteigerungen führte (UltraSyr 16.11.2025).
Die Vereinigten Staaten und westliche Länder haben eine Reihe von Sanktionen gegen al-Assad persönlich, Mitglieder seiner Familie, hochrangige Persönlichkeiten des Regimes sowie mit ihm verbundene Unternehmen verhängt. Zu den bekanntesten gehörten: der Ceasar-Act und die Captagon-Acts 1 und 2 (AlHurra 15.12.2024). US-Präsident Trump unterzeichnete am 25.12.2025 ein Gesetz, mit dem die letzten schwerwiegenden Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufgehoben wurden. Die Aufhebung der als Caesar-Act bekannten Maßnahme folgte auf die zuvor erfolgte Aufhebung anderer US-Sanktionen. Die Aufhebung dieses Acts erforderte die Zustimmung des US-Kongress (NYT 25.12.2025). Am 24.2.2025 hob die EU eine Reihe von Sanktionen gegen Syrien mit sofortiger Wirkung auf, darunter Beschränkungen in den Bereichen Energie, Banken, Verkehr und Wiederaufbau. Bei ihrem Treffen in Brüssel einigten sich die EU-Außenminister darauf, die Beschränkungen für Öl, Gas und Strom sowie die Sanktionen für den Transportsektor auszusetzen. Sie haben auch das Einfrieren von Vermögenswerten für fünf Banken aufgehoben, die Beschränkungen für die syrische Zentralbank gelockert und eine Ausnahmeregelung auf unbestimmte Zeit verlängert, um die Lieferung humanitärer Hilfe zu erleichtern (REU 24.2.2025). Die Lockerung der Sanktionen bietet ein gewisses Aufwärtspotenzial, doch solange keine konkreten Maßnahmen ergriffen werden, behindern eingefrorene Vermögenswerte und der eingeschränkte Zugang zum internationalen Bankwesen weiterhin die Energieversorgung, die Auslandshilfe, humanitäre Lieferungen sowie Handel und Investitionen (WBG 30.6.2025). Die syrische Zentralbank hat ihre erste direkte internationale Überweisung über das SWIFT-System durchgeführt (AJ 24.6.2025).
Der seit 14 Jahren andauernde Konflikt in Syrien hat mehr als die Hälfte der Vorkriegsbevölkerung vertrieben und zu einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um über 50 % geführt (WBG 30.6.2025). Das BIP sank von 60 Milliarden USD im Jahr 2010 auf weniger als 6 Milliarden USD im Jahr 2024 (Sharq Bu 5.1.2025). Simulationen des Wirtschaftswachstums zeigen, dass das syrische BIP erst im Jahr 2080, also in fast 55 Jahren, wieder das Niveau von 2010 erreichen wird, wenn das Land weiterhin mit der bescheidenen Rate wächst, die in den letzten Jahren beobachtet wurde – etwa 1,3 % jährlich zwischen 2018 und 2024 (UNDP 20.2.2025).
Nach dem Sturz des autoritären Regimes war die wirtschaftliche Lage in Syrien durch Preisvolatilität gekennzeichnet. Diese Phase begann mit einem starken Inflationsschock im Dezember 2024 (15 %), der auf mehrere Faktoren zurückzuführen war, insbesondere auf die teilweise oder vollständige Liberalisierung der Preise für Brot und Energieträger, was zu einem starken Anstieg der Produktionskosten führte. Darauf folgte Anfang 2025 ein Rückgang um 13,2 %, der durch Entscheidungen im Zusammenhang mit der Öffnung des Handels beeinflusst wurde. Dieser Rückgang war jedoch je nach Warengruppe unterschiedlich stark ausgeprägt: Die Preise für importierte Waren wie Automobile, Elektrogeräte, Elektronik und landwirtschaftliche Produkte sanken, während die Preise für zollgeschützte Waren und Dienstleistungen oder nicht handelbare Güter nicht in gleichem Maße zurückgingen. Die Preisschwankungen hielten an, bis im Juli 2025 ein starker Anstieg (um 10,4 %) zu verzeichnen war. Anschließend gingen die Inflationsraten zwischen August und November 2025 auf einen Monatsdurchschnitt von 1 % zurück. Infolgedessen erreichte die Inflationsrate im Jahresvergleich im November 2025 11,4 % gegenüber November 2024. Dies deutet auf einen anhaltenden Rückgang der Kaufkraft der Bürger hin, wenn auch mit geringeren Raten als in den Vorjahren (SCPR 11.11.2025). Während sich die Preise weitgehend stabilisiert haben, belasten die geringere Kaufkraft sowie die Herausforderungen bei Bankgeschäften und der Liquidität weiterhin die Lebensbedingungen (UNOCHA 7.1.2025).
Die syrische Regierung hat sich verpflichtet, die Preise im ganzen Land anzugleichen, von den Transportkosten bis hin zu Grundnahrungsmitteln. Sie hat ein Bußgeldsystem für Verstöße gegen diese Regeln eingeführt: 250 USD für den ersten Verstoß, 400 USD für den zweiten – und beim dritten Verstoß wird jedes Unternehmen mit einer Geldstrafe von 1.000 USD belegt und mit der Schließung seines Geschäfts bedroht (Harmoon 29.3.2025).
Die Wechselkursschwankungen sind einer der Faktoren, die die Wirtschaft destabilisieren. Der USD schwankt zwischen 10.000 und 11.000 SYP, was unter dem Höchststand des letzten Jahres von über 20.000 SYP liegt, aber das Fehlen eines festen Wechselkurses hat zu Chaos auf den Märkten geführt. Das Vertrauen in das syrische Pfund (SYP) ist sogar innerhalb der Regierung selbst gesunken. Viele staatliche Bußgelder und Gebühren werden in US-Dollar (USD) berechnet und erhoben, was die Landeswährung weiter geschwächt hat (UltraSyr 16.11.2025). Nach den Entwicklungen im Dezember 2024 zeigte die Währung erste Anzeichen einer Erholung, die hauptsächlich auf zwei Faktoren zurückzuführen war: einen Zustrom von Syrern aus dem Ausland, die harte Währung mitbrachten, und eine eingeschränkte Liquidität bei den Banken, was die Bargeldabhebungen einschränkte (UNDP 20.2.2025). In den ehemals von der Opposition kontrollierten Gebieten ist die türkische Lira (TL) nach wie vor die Hauptwährung, obwohl einige Geschäfte begonnen haben, syrische Pfund zu akzeptieren. Umgekehrt zögern die meisten Geschäfte in den ehemaligen Regimegebieten, Fremdwährungen zu akzeptieren, und bestehen auf dem syrischen Pfund (NLM 12.3.2025). Es gibt Anzeichen dafür, dass das syrische Pfund in Aleppo und Idlib trotz seines volatilen Wechselkurses zunehmend verwendet wird, was weiterhin eine Herausforderung für den allgemeinen Marktbetrieb darstellt und bargeldbasierte Hilfsprogramme erschwert (UNOCHA 24.7.2025).
Am 5.1.2026 wurde das neue syrische Pfund (SYP) eingeführt, das auf der Streichung von zwei Nullen aus dem Nennwert basiert, wobei 100 alte SYP einem neuen SYP entsprechen (Erem 5.1.2026). Die Währungsvereinheitlichung verbessert die Fähigkeit der Zentralbank, die Geldpolitik zu steuern, die Geldmenge zu regulieren und die Wechselkurse zu kontrollieren, wodurch ein stabileres Umfeld für wirtschaftliche Aktivitäten und Investitionen geschaffen wird. Diese Maßnahme trägt auch dazu bei, zuvor außerhalb der Kontrolle stehende Gebiete wieder in die nationale Wirtschaft zu integrieren, den Binnenhandel zu erleichtern und das Bankensystem wieder aufzubauen (AJ 4.1.2026b).
Die syrische Wirtschaft basiert auf den Sektoren Landwirtschaft, Industrie, Dienstleistungen und Bankwesen. Das Ackerland macht etwa 32 % der Landfläche Syriens aus. Der Agrarsektor trägt zu 28 % zum BIP bei (Sharq Bu 5.1.2025). Der Wiederaufbau der Wirtschaft wird sich laut Aussagen des syrischen Finanzministers auf mehrere Sektoren konzentrieren, darunter der Industriesektor, der durch den Krieg beschädigt wurde und etwa 70 % seiner Kapazität verloren haben soll. Der Ölsektor gilt laut Aussage des Finanzministers als eine der wichtigsten Säulen für die Wiederbelebung der syrischen Wirtschaft (Sharq Bu 5.1.2025). Die Sektoren Öl und Landwirtschaft wurden durch den Krieg stark in Mitleidenschaft gezogen. Syriens Ölexporte machten im Jahr 2010 etwa ein Viertel der Staatseinnahmen aus (DW 10.12.2024). Die Landwirtschaft trug früher etwa 33 % zum BIP des Landes bei, sank 2010 auf 17 % und beläuft sich derzeit auf 12 % (Enab 14.5.2025). Im Juni 2025 waren Landwirtschaft und Viehzucht nach wie vor die vorherrschende Lebensgrundlage für die Mehrheit der von IOM in ihrer Umfrage berücksichtigten Gemeinden, wobei 73 % der Gemeinden von diesem Sektor abhängig waren. Die am zweithäufigsten genannte Einkommensquelle war der öffentliche Sektor (8 %), was die weit verbreitete Abhängigkeit von informellen und oft unbeständigen Beschäftigungsverhältnissen in ganz Syrien unterstreicht. Unter den Orten, an denen die Landwirtschaft als Haupteinkommensquelle genannt wurde, gaben 80 % der Gemeinden an, dass dieser Sektor nur teilweise funktionsfähig sei. Nur 15 % der Gemeinden verfügten über voll funktionsfähige landwirtschaftliche Aktivitäten, während 5 % der Gemeinden überhaupt keine aktiven Betriebe hatten (IOM 6.2025). Bei einer ähnlichen Untersuchung von Impact Initiatives gaben 54 % der untersuchten Gemeinden die landwirtschaftliche Produktion als Haupteinkommensquelle an, gefolgt von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Viehzucht (12 %). In 65 % der Gemeinden gaben wichtige Informanten an, dass die Pflanzenproduktion derzeit geringer oder deutlich geringer als üblich ist (ImpInit/REACH 4.2025). Die Wirtschaft ist insgesamt wesentlich informeller geworden. Die Exporte sind stark zurückgegangen, was vor allem auf einen erheblichen Rückgang der Einnahmen aus Öl und Tourismus zurückzuführen ist. Während die Einnahmen aus diesen Sektoren im Jahr 2010 noch etwa 12,8 Milliarden USD betrugen, sind sie aufgrund von konfliktbedingten Störungen und Sanktionen inzwischen fast bedeutungslos geworden. Im Jahr 2023 exportierte Syrien hauptsächlich landwirtschaftliche Produkte, darunter tierische und pflanzliche Fette und Öle, Gemüse, Obst und Nüsse (WBG 30.6.2025).
Konfliktbedingte Störungen und Sanktionen haben seit 2011 zu einem Einbruch des Außenhandels, insbesondere der Exporte, einer Verlagerung der Handelspartnerschaften hin zu regionalen Akteuren, einer Erschöpfung der Devisenreserven und einer zunehmenden Abhängigkeit von Importen lebenswichtiger Güter und informellen Kanälen für die Außenfinanzierung geführt – darunter auch die Produktion und der Handel mit Captagon während des Assad-Regimes (WBG 30.6.2025). Mit zunehmender Isolation und dem Ausbleiben politischer und wirtschaftlicher Reformen wurde Syrien immer abhängiger von Iran. Eine informelle Wirtschaft, die durch Schmuggel und Drogenhandel, vor allem mit dem amphetaminähnlichen Betäubungsmittel Captagon angetrieben wurde, expandierte und erwirtschaftete jährlich schätzungsweise 10 Milliarden USD, die größtenteils von Sicherheitsdiensten, dem Militär und Verbündeten al-Assads kontrolliert wurden (MECGA 7.1.2025). Die syrischen Exporte stiegen in der ersten Hälfte des Jahres 2025 um 39 % auf 500 Millionen Euro und erreichten über 90 Länder. Das Wachstum wurde von Industrie- und Agrarprodukten angeführt, wobei die Phosphatexporte einen Aufschwung verzeichneten (WFP 9.2025). Die Kontrollpunkte und Zölle, die früher den Warenverkehr behinderten, sind verschwunden, was die Kosten senkt (Sharq Bu 2.3.2025). Ausländische Waren, die jahrelang nur eingeschränkt eingeführt werden durften, wurden im Jänner 2025 ins Land gelassen. Unter al-Assads Herrschaft wurden die meisten Waren im Inland produziert oder durch ein System exorbitanter Steuern, Zölle und Bußgelder eingeschmuggelt, was die Kosten in die Höhe trieb. Unternehmen in Teilen Syriens, die früher vom Assad-Regime kontrolliert wurden, haben Schwierigkeiten, ihre Waren zu verkaufen, da eine Flut von Billigimporten die lokalen Produzenten unterbietet. Die Rückkehr von Importen in ehemals von al-Assad kontrollierte Gebiete wurde zunächst mit Begeisterung aufgenommen, weil die Bewohner nun in der Lage waren, Artikel zu kaufen, die lange Zeit in den Geschäften fehlten, wie Coca-Cola und französischer Käse. Doch die Begeisterung war nur von kurzer Dauer, weil eine landesweite Bargeldknappheit und eine Verlangsamung der lokalen Geschäftstätigkeit die Kaufkraft der Menschen einschränkten. Die schnelle Lockerung der Importbeschränkungen durch die HTS hat in den ehemals vom Regime kontrollierten Gebieten, einschließlich der Hauptstadt Damaskus im Süden, für Unmut gesorgt (FT 2.3.2025). Die syrische Zentralbank hat das Verbot von ausländischen Devisen aufgehoben. Importeure dürfen die Importe ihrer Waren mit ausländischen Devisen finanzieren, sofern dies nicht gegen internationale und lokale Gesetze und Vorschriften zur Geldwäsche verstößt. Außerdem wurde auch der Export von Waren vom "Exportpfand" befreit (CNBC Ara 15.12.2024a).
Es herrscht Bargeldknappheit (Economist 2.4.2025). Seit dem Sturz des Assad-Regimes befindet sich Syrien aufgrund eines Mangels an Banknoten und weitreichender Störungen im Umlauf der Landeswährung in einer schweren Liquiditätskrise (WBG 30.6.2025). Syriens Wirtschaft funktioniert aber überwiegend mit Bargeld. Unternehmen können keine Löhne zahlen. Familien können keine Grundgüter kaufen. Sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen haben zwar Geld auf ihren Bankkonten, aber die Banken verfügen nicht über genügend Banknoten, um es auszuzahlen. Stattdessen hat die Zentralbank ihnen Anweisung gegeben, die Abhebungen zu begrenzen (Economist 6.3.2025). Wöchentliche Abhebungslimits von etwa 38 USD dämpfen die Wirtschaftstätigkeit (WBG 30.6.2025). Der Bargeldmangel ist so gravierend, dass der Wert des syrischen Pfunds trotz aller wirtschaftlichen Probleme des Landes gegenüber dem USD steigt. Die Preise für Güter des täglichen Bedarfs sinken, zum Teil weil deren Import jetzt einfacher ist, aber möglicherweise auch, weil immer weniger Bargeld für den Kauf zur Verfügung steht (Economist 6.3.2025). Seit dem 15.12.2024 beeinträchtigt eine schwere Liquiditätskrise im ganzen Land die humanitären Programme und führt zu Unterbrechungen der Hilfsmaßnahmen und erheblichen Verzögerungen. Darüber hinaus haben Finanzinstitute, Einzelhändler, Lieferanten und Dienstleister aufgrund des Mangels an syrischen Pfund Schwierigkeiten, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Die sich verschlechternde Liquiditätskrise verschärft die humanitären Herausforderungen, insbesondere für Haushalte, die bereits jetzt Schwierigkeiten haben, ihre Grundbedürfnisse zu decken (UNOCHA 27.3.2025).
Die Wirtschaftstätigkeit ist weiter zurückgegangen, da die Wirtschaft aufgrund anhaltender Sicherheitsprobleme, Unterbrechungen der Ölversorgung und angespannter Liquiditätsbedingungen geschrumpft ist. Die Inflation hat sich etwas abgeschwächt, da es weniger interne Militärkontrollpunkte gibt und günstigere Importe aus der Türkei ins Land kommen (WBG 30.6.2025). Faktoren wie Strom-, Wasser- und Rohstoffknappheit wirken sich negativ auf die Produktion und damit auch auf den Handel aus (MültDer 11.3.2025). Händler und Industrielle sind informellen Abgaben, administrativen Behinderungen und politisch motivierten Prüfungen ausgesetzt, was ein Klima der Einschüchterung und wirtschaftlichen Ausgrenzung fördert (Etana 7.2025). Bereits im Dezember 2024 wurde der syrische Markt mit zollfreien Waren aus der Türkei überschwemmt, wodurch die meisten Fabriken des Landes, die den Konflikt überstanden hatten, effektiv geschlossen wurden. Besonders schwerwiegend sind die Auswirkungen in Aleppo, dem industriellen Zentrum Syriens (Balanche 16.11.2025).
Der Drogenhandel im industriellen Maßstab der Assad-Ära ist zwar vorbei, doch der grenzüberschreitende Schmuggel aus Syrien hat nicht vollständig aufgehört. Die Schmugglernetzwerke in Syrien haben zwar mit al-Assad ihren wichtigsten Gönner und Beschützer verloren, aber sie sind nicht ohne Ressourcen. Als sich die Militär- und Geheimdienstverbände des Regimes vor dem Fall al-Assads rasch nach Damaskus zurückzogen, drangen Schmuggler in verlassene Stützpunkte und Waffenlager ein, um Waffen und militärische Ausrüstung zu erbeuten. Obwohl viele der prominenten Schmugglerbosse des Südens aus der Region geflohen oder untergetaucht sind, ist es anderen gelungen, vor Ort zu bleiben und ihre Arbeit wieder aufzunehmen (Etana 29.1.2025). Die begrenzten Kapazitäten der neuen syrischen Behörden haben es Schmugglern weiter ermöglicht, die Sicherheitslücken auszunutzen. Vieles deutet darauf hin, dass der Sturz al-Assads zwar den Drogenhandel in Syrien gestört, aber die Rolle des Landes im regionalen Drogenhandel nicht geändert hat (Chatham 31.3.2025). Captagon ist weiterhin im Umlauf. Nicht alle Fabriken wurden zerstört und nicht alle Drogenbarone wurden verhaftet (FDD 3.9.2025). Der Süden Syriens, seit langem ein Knotenpunkt für Handel und Migration, ist ein Zentrum für den Schmuggel illegaler Güter – von Waffen und Treibstoff bis hin zu Lebensmitteln und Antiquitäten. Insbesondere Dar'aa und Suweida haben für den Handel mit illegalen Drogen wie Methamphetamin (Christal Meth) und Captagon an Bedeutung gewonnen, wobei Jordanien ein beliebtes Transitland für amphetaminartige Stimulanzien ist (Majalla 2.8.2025).
Mangelnde Existenzgrundlagen erschweren die Rückkehr von Vertriebenen. 77 % von durch IOM befragte informelle Quellen gaben an, dass mangelnde Existenzgrundlagen Hindernisse bei der Rückkehr darstellen, gefolgt von hohen Lebenshaltungskosten (74 %). Angesichts begrenzter Beschäftigungsmöglichkeiten und minimaler Einkommensquellen wird die Kaufkraft der Rückkehrer weiterhin eingeschränkt bleiben, was die ohnehin schon hohen Lebenshaltungskosten noch weiter verschärft. An allen untersuchten Standorten war der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen unterschiedlich (IOM 6.2025).
In allen von IOM im Juni 2025 untersuchten Gouvernements griffen die Einwohner auf mindestens eine negative Bewältigungsstrategie zurück, um ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen. Bemerkenswert ist, dass in fast allen untersuchten Gemeinden (74 %) die Einwohner Schulden aufgenommen hatten, um ihre nicht gedeckten Bedürfnisse zu finanzieren, indem sie Privatkredite und informelle Kreditvereinbarungen eingingen. In einem ähnlich hohen Anteil der Gemeinden (71 %) berichteten wichtige Informanten, dass die Einwohner ihre Ersparnisse aufbrauchten, ihren Lebensmittelkonsum reduzierten (55 % der Gemeinden), Vermögenswerte verkauften (54 %) und Familienmitglieder zur Arbeit an andere Orte schickten (52 %). Die Ernährungsunsicherheit führt auch zu Bewältigungsmechanismen, die das Risiko für den Schutz von Kindern erhöhen, wie Kinderarbeit (32 % der Gemeinden), Schulabbruch (13 %) und Kinderheirat (6 %) (IOM 6.2025). Unzureichendes Einkommen und begrenzte Beschäftigungsmöglichkeiten waren die Hauptursachen für die Notlage der Menschen in Syrien. Diese wirtschaftliche Notlage zwingt zu negativen Bewältigungsstrategien und ist ein wesentliches Hindernis für den Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung, Unterkünften und Non-Food-Artikeln, wie von den Aufkunftspersonen in den von Impact Initiativees untersuchten Gemeinden im April 2025 berichtet wurde (ImpInit/REACH 4.2025). Über 25 % der Haushalte in den Gouvernements al-Hasaka, ar-Raqqa und Deir ez-Zour sowie in Teilen des Gouvernements Aleppo greifen auf Notfallstrategien zurück, wie beispielsweise den Verkauf ihrer Häuser, informelle Migration oder die Aufnahme sozial herabwürdigender Arbeit (HumAct 25.3.2025b).
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Arbeitsmarkt
Der landesweite Arbeitsmarkt ist noch äußerst prekär (ÖB Damaskus 19.1.2026). Die Arbeitslosenquote beträgt ca. 60 % (UltraSyr 16.11.2025). Demgegenüber berichtet die World Bank Group, dass die Frauen mit einer Arbeitslosenquote von 24 % konfrontiert sind, während sie bei Männern nur 5 % beträgt. Die Gesamtbeschäftigung blieb bei etwa 6,3 Millionen trotz des demografischen Schocks stabil, unterstützt durch eine steigende Erwerbsbeteiligung. Während immer mehr Frauen Arbeit suchen, haben anhaltende Hindernisse auch die Arbeitslosenquote von Frauen in die Höhe getrieben (WBG 30.6.2025). Die International Labour Organisation wiederum spricht von einer Erwerbsbeteiligung von Frauen von unter 15 %, die durch diskriminierende Normen, Betreuungsaufgaben und Unsicherheit behindert wird (ILO 5.2025). Arbeitslosigkeit, Arbeitsplatzverluste und eingeschränkter Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen stellen für Haushalte weiterhin große Hindernisse bei der Deckung ihrer Grundbedürfnisse dar. Viele Familien greifen auf nicht nachhaltige Bewältigungsstrategien zurück, wie beispielsweise Geldleihen, Verkauf von Produktionsmitteln oder die Aufnahme risikoreicher oder erniedrigender Arbeit. Diese Strategien beeinträchtigen die langfristige Widerstandsfähigkeit und setzen die Betroffenen ernsthaften Schutzrisiken aus, darunter Ausbeutung und Missbrauch (UNOCHA 24.7.2025).
Seit 2012 wurde gemäß dem syrischen Zentralamt für Statistik ein Rückgang der Arbeitskräfte bis zum Jahr 2022 um 9 % verzeichnet. Insgesamt wird die Zahl der Arbeitskräfte auf 26 % der Gesamtbevölkerung geschätzt (Syria TV 31.8.2024). Die wirtschaftliche Verschlechterung spiegelte sich in den anhaltend hohen Arbeitslosenquoten wider, die 2023 52 % erreichte und die Hälfte der arbeitsfähigen Personen in ihrer Teilnahme an der Wirtschaftstätigkeit hinderte, weil es angesichts des Mangels an Beschäftigungsmöglichkeiten und des dringenden Bedarfs an Arbeit keine angemessenen Arbeitsbedingungen gab (SCPR 6.2024). Vor dem Erdbeben im Jahr 2023 litt die syrische Wirtschaft unter einer hohen Arbeitslosigkeit, die 2022 42,9 % erreichte. Das Erdbeben führte zu erheblichen Verlusten bei den Beschäftigungsmöglichkeiten, was zu einem Anstieg der Arbeitslosenquote um etwa 1,8 Prozentpunkte im ganzen Land führte (was 90.000 Arbeitsplätzen entspricht) (SCPR/UniVie 8.2023). Das syrische Zentralamt für Statistik verzeichnete 2022 eine Arbeitslosenquote von 23,7 % (Syria TV 31.8.2024; vgl. NPA 29.8.2024). Die Weltbank kommt auf eine Arbeitslosenrate von 13,5 % für 2023 (WB o.D.; vgl. WKO 8.2024). Die Österreichische Botschaft in Damaskus führt eine Arbeitslosenrate von 50 % an (ÖB Damaskus 2023). Im Jahr 2022 lag die Arbeitslosenquote bei Frauen bei 24 % und damit 15 Prozentpunkte über der Arbeitslosenquote bei Männern (WB 2024). Laut syrischem Zentralamt für Statistik beträgt die Arbeitslosenquote bei Männern 47 % und bei Frauen 53 %. Ein großes Problem wird dabei darin gesehen, dass 83 % der Arbeitslosen noch nie zuvor gearbeitet haben (Syria TV 31.8.2024)Seit 2012 wurde gemäß dem syrischen Zentralamt für Statistik ein Rückgang der Arbeitskräfte bis zum Jahr 2022 um 9 % verzeichnet. Insgesamt wird die Zahl der Arbeitskräfte auf 26 % der Gesamtbevölkerung geschätzt (Syria TV 31.8.2024). Die wirtschaftliche Verschlechterung spiegelte sich in den anhaltend hohen Arbeitslosenquoten wider, die 2023 52 % erreichte und die Hälfte der arbeitsfähigen Personen in ihrer Teilnahme an der Wirtschaftstätigkeit hinderte, weil es angesichts des Mangels an Beschäftigungsmöglichkeiten und des dringenden Bedarfs an Arbeit keine angemessenen Arbeitsbedingungen gab (SCPR 6.2024). Vor dem Erdbeben im Jahr 2023 litt die syrische Wirtschaft unter einer hohen Arbeitslosigkeit, die 2022 42,9 % erreichte. Das Erdbeben führte zu erheblichen Verlusten bei den Beschäftigungsmöglichkeiten, was zu einem Anstieg der Arbeitslosenquote um etwa 1,8 Prozentpunkte im ganzen Land führte (was 90.000 Arbeitsplätzen entspricht) (SCPR/UniVie 8.2023). Das syrische Zentralamt für Statistik verzeichnete 2022 eine Arbeitslosenquote von 23,7 % (Syria TV 31.8.2024; vergleiche NPA 29.8.2024). Die Weltbank kommt auf eine Arbeitslosenrate von 13,5 % für 2023 (WB o.D.; vergleiche WKO 8.2024). Die Österreichische Botschaft in Damaskus führt eine Arbeitslosenrate von 50 % an (ÖB Damaskus 2023). Im Jahr 2022 lag die Arbeitslosenquote bei Frauen bei 24 % und damit 15 Prozentpunkte über der Arbeitslosenquote bei Männern (WB 2024). Laut syrischem Zentralamt für Statistik beträgt die Arbeitslosenquote bei Männern 47 % und bei Frauen 53 %. Ein großes Problem wird dabei darin gesehen, dass 83 % der Arbeitslosen noch nie zuvor gearbeitet haben (Syria TV 31.8.2024)
Aus einer von der Staatendokumentation in Auftrag gegebenen Studie, bei der im Mai 2025 Syrer im Alter von 16-35 Jahren befragt wurden, geht hervor, dass 30 % kontinuierlich arbeiten, während 16 % Gelegenheitsjobs haben. 21 % der Umfrageteilnehmer sind in der Ausbildung. 14 % sind Hausfrauen, während 19 % arbeitslos sind/derzeit nicht arbeiten. Ein Vergleich der Städte zeigt, dass 33 % in Damaskus kontinuierlich arbeiten, während dies in Aleppo auf 31 % und in Homs auf 25 % zutrifft. Der Anteil derjenigen, die gelegentlich arbeiten, ist in Homs am höchsten (23 %), gefolgt von Aleppo mit 14 % und Damaskus mit 13 %. Der Anteil derjenigen, die arbeitslos sind/derzeit nicht arbeiten, ist in Aleppo mit 26 % am höchsten, gefolgt von Homs (16 %) und Damaskus mit 15 %. Es sollte auch angemerkt werden, dass der Anteil der Studierenden in der vorliegenden Stichprobe relativ hoch ist, wobei der höchste Anteil in Damaskus (26 %) zu verzeichnen ist, gefolgt von Aleppo (19 %) und Homs (17 %). 13 % der Befragten in Damaskus sind Hausfrauen, während dies in Homs für 19 % und in Aleppo für 10 % gilt. Ein Vergleich der Geschlechter zeigt, dass 46 % der männlichen Befragten kontinuierlich arbeiten, während dies nur auf 13 % der weiblichen Befragten zutrifft. 19 % der männlichen Befragten und 14 % der weiblichen Befragten arbeiten gelegentlich. 13 % der männlichen Befragten sind arbeitslos, während dies auf 25 % der weiblichen Befragten zutrifft. Der Anteil der Studierenden liegt bei Männern bei 22 % und bei Frauen 20 %. 28 % der weiblichen Befragten sind Hausfrauen (STDOK/SL 27.10.2025). Im Vergleich zum Jahr davor hat sich der Anteil der Arbeitslosen vergrößert. Bei der Studie, bei der im Juli 2024 600 16 bis 35-jährige befragt wurden, gaben 28 % an, kontinuierlich zu arbeiten, während 15 % Gelegenheitsjobs hatten. 30 % der Umfrageteilnehmer verfolgten ihre Ausbildung. 14 % waren Hausfrauen, während 13 % arbeitslos waren/nicht arbeiteten (STDOK/SL 2024).
Es gibt in Syrien, wo die Wirtschaft und Infrastruktur durch 14 Jahre Bürgerkrieg zerstört wurden, nur wenige Beschäftigungsmöglichkeiten (openDemocracy 8.5.2025). Die Verfügbarkeit von Stellenangeboten kann je nach Standort und Wirtschaftssektor variieren. Zu den Bereichen mit allgemein hoher Nachfrage zählen das Gesundheitswesen, das Bauwesen, das Bildungswesen, die Landwirtschaft und qualifizierte Arbeitskräfte (SysHome o.D.a). Entsprechend der veränderten Wirtschaftslage hat sich das Beschäftigungsprofil der Syrer dramatisch gewandelt, wobei die Arbeitnehmer zunehmend in den informellen Sektor und den Dienstleistungssektor abgewandert sind. Im Jahr 2022 hat sich der Anteil der Syrer, die in Familienunternehmen beschäftigt sind, im Vergleich zu 2010 mehr als vervierfacht, was eine Verlagerung hin zu einem informelleren Beschäftigungsmodell widerspiegelt. Der Anteil der Industrie an der Gesamtbeschäftigung hat sich zwischen 2010 und 2022 etwa halbiert, während der Anteil der Beschäftigung im Dienstleistungssektor deutlich gestiegen ist: Im Jahr 2022 waren 64 % der männlichen und 86 % der weiblichen Beschäftigten im Dienstleistungssektor tätig, verglichen mit 48 % bzw. 68 % im Jahr 2010 (WBG 30.6.2025). Vor 2011 waren über 30 % der Erwerbstätigen im landwirtschaftlichen Sektor beschäftigt, während der aktuelle Anteil (Stand: Mai 2025) nur noch 15 % beträgt (Enab 14.5.2025). Die Landflucht setzt sich unermüdlich in Richtung der verarmten Vororte der großen Städte Syriens fort, wo die Menschen von Gelegenheitsjobs und internationaler Hilfe leben (Balanche 16.11.2025). Es gibt einen informellen Arbeitsmarkt im Land, der einen großen Teil der Stellenangebote ausmacht. Die Arbeit im informellen Sektor ist zwar hinsichtlich der formalen Anforderungen möglicherweise flexibler, jedoch ist dieser Sektor völlig unreguliert und bietet den Arbeitnehmern keine rechtlichen Garantien (MVCR 8.2025). Das betrifft über 83 % der Beschäftigungsverhältnisse (ILO 5.2025).
Die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten (Grundbedürfnisse und Miete), die auf durchschnittlich 100 US-Dollar (USD) pro Monat geschätzt werden, übersteigen häufig das durchschnittliche Monatseinkommen, das bei etwa 75 USD liegt. Die Gehälter für Beamte oder in Dienstleistungsberufen wie Kellner oder Rezeptionisten liegen bei etwa 100 USD pro Monat. Oft sind drei bis vier Einkommen erforderlich, um die Lebenshaltungskosten einer Familie zu decken. Andere Quellen geben an, dass die Mindestlebenshaltungskosten für eine Familie bei etwa 400 USD pro Monat liegen, wobei jedoch die jeweilige Situation und der Standort berücksichtigt werden müssen (MVCR 8.2025). Einem Medienbericht zufolge lagen die durchschnittlichen Gehälter eines Universitätsangestellten bei 58.000 syrischen Pfund (SYP), eines Angestellten im privaten Sektor bei 990.000 SYP und eines Angestellten im öffentlichen Sektor bei 2,16 Mio. SYP im Monat, während die Armutsgrenze bei 2,54 Mio. SYP liegt (SO 21.4.2025). Der durchschnittliche Monatslohn für einen Angestellten im öffentlichen Dienst mit Hochschulabschluss (zu Beginn der Anstellung) in Syrien belief sich im November 2025 auf etwa 1,15 Mio. SYP, während der durchschnittliche Monatslohn für einen Arbeitnehmer im privaten Sektor 1,30 Mio. SYP betrug. Ein Angestellter im öffentlichen Sektor verdiente im selben Monat 2,97 Mio. SYP. Ein Vergleich der Nominallöhne (zu aktuellen Preisen) zwischen den verschiedenen Regionen Syriens zeigt eine starke strukturelle Ungleichheit, die sich in einer grundlegenden Kluft zwischen den Gebieten, in denen türkische Lira (TL) als Währung verwendet werden, und den Gebieten, in denen SYP verwendet werden, innerhalb des Kontrollbereichs der Übergangsregierung manifestiert (SCPR 11.11.2025). Über 60 % der Haushalte mit erwerbstätigen Mitgliedern sind in Idlib und Nord-Aleppo nach wie vor nicht in der Lage, ihre Grundbedürfnisse zu decken, was durch die Instabilität der türkischen Lira noch verschärft wird (HumAct 25.3.2025b).
Die Analyse der durchschnittlichen monatlichen Löhne im Verhältnis zur Armutsgrenze in Syrien zeigt eine tiefe strukturelle Krise in Bezug auf die Angemessenheit der Einkommen, insbesondere im öffentlichen und privaten Sektor, wo der Monatslohn nur 40 % der absoluten Armutsgrenze abdeckt. Das bedeutet den vollständigen Zusammenbruch des realen Werts der staatlichen Löhne. Alle Berufsgruppen liegen um 59 bis 85 % unterhalb der oberen Armutsgrenze. Dies bedeutet, dass die überwiegende Mehrheit der syrischen Familien in multidimensionaler Armut lebt und nicht in der Lage ist, neben ihren Bedürfnissen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und anderen auch ihre Grundbedürfnisse zu decken. Im Gegensatz dazu genießt der öffentliche Sektor (der mit Nichtregierungsorganisationen und externen Finanzmitteln verbunden ist) einen bemerkenswerten relativen Schutz, da seine Löhne 103 % der absoluten Armutsgrenze abdecken, was darauf hindeutet, dass der Zugang zu externen Finanzmitteln der wichtigste Faktor für das wirtschaftliche Überleben im syrischen Kontext ist. Dieser Schutz bleibt jedoch relativ, denn die Beschäftigten im öffentlichen Sektor liegen weiterhin 53 % unter der oberen Armutsgrenze, was beweist, dass die Existenzkrise strukturell und umfassend ist (SCPR 11.11.2025). Die Gehälter im Privatsektor sind zwar relativ gesehen höher als im öffentlichen Sektor, können aber mit den jüngsten Preissteigerungen nicht mithalten, weil Arbeitgeber es sich nicht leisten können, das Vierfache des Lohns ihrer Arbeitnehmer zu zahlen. Die meisten von ihnen sind einem Wirtschaftswissenschaftler zufolge von Insolvenz bedroht und haben Probleme im Zusammenhang mit dem Abheben von Geldern von ihren Konten (Enab 3.2.2025a). Trotz der Anhebung des Mindestlohns seit Ende Juli (auf 68 USD pro Monat) kann die Mehrheit der Bevölkerung, unabhängig davon, ob sie im staatlichen oder privaten Sektor beschäftigt ist, ihren Lebensunterhalt mit ihrem Gehalt nicht bestreiten. Nach Schätzungen beliefen sich die Mindestlebenshaltungskosten für eine fünfköpfige syrische Familie in Damaskus Ende September 2025 auf rund 645 USD. Große Teile der Gesellschaft sind auf Überweisungen von Angehörigen im Ausland angewiesen. Der Finanzminister reagierte darauf mit der Ankündigung einer Erhöhung der Gehälter um 200 % für Beschäftigte im Gesundheits- und Bildungswesen. Diese potenzielle künftige Erhöhung reicht jedoch nach wie vor nicht aus, um die Not der Bevölkerung zu lindern und dem stetigen Anstieg der Lebenshaltungskosten entgegenzuwirken (TNA 9.12.2025).
Ash-Shara' hat das Dekret Nr. 102 aus dem Jahr 2025 erlassen, mit dem die Gehälter und Pauschallöhne der zivilen und militärischen Beschäftigten in Ministerien, Abteilungen, öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Betrieben des öffentlichen Sektors, anderen Verwaltungseinheiten, Unternehmen des öffentlichen Sektors und Unternehmen des gemeinsamen Sektors, an denen der Staat mindestens 50 % des Kapitals hält, um 200 % erhöht werden (SANA 22.6.2025a). Gleichzeitig erließ er das Dekret Nr. 103 aus dem Jahr 2025, das den Rentnern, die unter die geltenden Versicherungs-, Renten- und Sozialversicherungsgesetze fallen, eine Erhöhung der zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Dekrets geltenden Rente um 200 % gewährt (SANA 22.6.2025b). Saudi-Arabien und Katar haben mit Syrien und den Vereinten Nationen ein Abkommen unterschrieben, um für drei Monate einen Teil der Gehälter des öffentlichen Dienstes abzudecken. Es handelt sich dabei vor allem um Gehälter im Bildungssektor und Pensionen von zivilen Beamten (ÖB Damaskus 19.1.2026). Die Gehälter im öffentlichen Dienst haben sich einem Syrienexperten zufolge aufgrund der Beiträge Katars und Saudi-Arabiens von 20 USD pro Monat auf 80 USD vervierfacht [entgegen den meisten anderen Quellen, die von einer nur Erhöhung von nur 200 % sprechen Anm.]. Dennoch reicht dies immer noch nicht aus, um ein angenehmes Leben zu führen, da die Kosten für lebensnotwendige Güter aufgrund der Einstellung der Subventionen für Kraftstoff und Lebensmittel gestiegen sind. Allerdings haben diese Gehaltserhöhungen dazu beigetragen, die Korruption zu bekämpfen (Balanche 16.11.2025). Die 200-prozentige Gehaltserhöhung ging mit einem erheblichen Anstieg der Preise für Strom und Brot einher, wodurch die Auswirkungen der Erhöhung sehr begrenzt waren. Sie deckte nicht mehr als 20 bis 30 % der Gesamtpreiserhöhung ab, während die Bürger etwa 70 % der Differenz aus ihrem persönlichen Einkommen bezahlen. Viele Arbeitnehmer, wie Tagelöhner, Personen mit unregelmäßigem Einkommen und Kleinhändler, waren überhaupt nicht in diese Erhöhung einbezogen, was die Lebensunterschiede zwischen verschiedenen Teilen der Gesellschaft vertiefte (UltraSyr 16.11.2025).
Die Gehälter im öffentlichen Dienst werden seit Mai 2025 ausschließlich über Sham Cash ausbezahlt (Enab 8.5.2025), eine digitale Zahlungs-App, deren Einführung ernsthafte Bedenken hinsichtlich Sicherheit und Monopolisierung aufgeworfen hat. Diese Initiative, die als Schritt zur Modernisierung des syrischen Finanzsystems vermarktet wird, birgt die Gefahr, die wirtschaftlichen Probleme des Landes zu verschärfen und genau die undurchsichtigen Praktiken zu festigen, die ursprünglich zur Destabilisierung Syriens beigetragen haben. Die App, die erstmals in Idlib unter der Kontrolle der Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS) auftauchte, umgeht sowohl die syrische Zentralbank als auch das globale Finanzsystem. Stattdessen wird sie über die Sham Bank betrieben – eine in der Türkei registrierte Wechselstube ohne internationale Anerkennung oder behördliche Aufsicht (Majalla 12.5.2025).
Anfang 2025 legten die neuen syrischen Behörden die Grundlagen für öffentliche Institutionen neu fest, die zuvor vom Assad-Regime verwaltet worden waren. In einigen Fällen reaktivieren sie alte Institutionen, in anderen definieren sie deren Aufgaben neu (Harmoon 29.3.2025). Nach der Machtübernahme am 8.12.2024 hat die Regierung von Übergangspräsident ash-Shara' Assad-treue Staatsbedienstete weitgehend entlassen. Manche von ihnen, insbesondere politisch unbedenkliche Technokraten, wurden in der Folge wiedereingestellt, um dazu beizutragen, einen funktionierenden Verwaltungsapparat aufzubauen (ÖB Damaskus 26.11.2025). Einer diplomatischen Quelle eines europäischen Staates zufolge kam es zur Beurlaubung aller Staatsbeamten (SYRDiplQ1 5.2.2025). Die Kriterien für die Entlassungen waren wenig transparent. Während die Behörden die Notwendigkeit der Eliminierung von "Scheinarbeitern" als Grund anführten, deuten Berichte darauf hin, dass der Prozess willkürlich und teilweise von sektiererischen oder politischen Motiven beeinflusst war. Diese Entlassungen haben die Armut verschärft, zur steigenden Arbeitslosigkeit beigetragen und den Verlust des institutionellen Gedächtnisses durch erfahrene Beamte riskiert (Etana 7.2025). Die Massenentlassungen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben Hunderttausende ohne Einkommen zurückgelassen (REU 26.3.2025). Das syrische Ministerium für lokale Verwaltung und Umwelt begann im Juni 2025 damit, die Daten von Mitarbeitern zu überprüfen, die aufgrund der Revolution [die 2011 begann Anm.] entlassen wurden und sich für eine Wiedereinstellung gemeldet haben. Das Medienbüro erklärte, dass das wichtigste Kriterium für die Bewertung neben der Kompetenz und der Erfahrung auf dem Gebiet ist, dass der Mitarbeiter aus Gründen entlassen wurde, die mit der Revolution zusammenhängen. Was die Verteilung der akzeptierten Mitarbeiter angeht, so erklärte das Medienbüro, dass sie sich nach dem Bedarf innerhalb des vorhandenen Personals richten wird, wobei der Wohnort des Arbeitnehmers und die Nähe zum Arbeitsplatz berücksichtigt werden. Dabei ist es nicht notwendig, dass der Arbeitnehmer in dieselbe Stelle zurückkehrt, in der er zuvor gearbeitet hat (SANA 22.6.2025c). In den letzten Wochen wurde einer kleinen Anzahl von technischen Spezialisten des Militärs des ehemaligen Regimes die Rückkehr an ihren Arbeitsplatz gestattet, doch viele blicken weiterhin ungewiss in die Zukunft (Chatham 10.3.2025).
Es gibt einen Mangel an qualifiziertem Personal aufgrund niedriger Löhne im öffentlichen Sektor, der früheren Abwanderung von Fachkräften, der begrenzten Einführung moderner Technologien und eines erheblichen Verlusts an institutionellem Gedächtnis, das entweder während des Übergangs von Assad-treuen Akteuren zerstört oder durch die Vernachlässigung seitens der neuen Regierung ausgehöhlt wurde (Etana 7.2025). Alle Sektoren sind von diesem massiven Brain Drain betroffen. Einer Schätzung zufolge leben mittlerweile mehr als 25.000 hoch qualifizierte Arbeitskräfte z. B. in Deutschland, insbesondere medizinische Arbeitskräfte und Ingenieure. Aufgrund der langen Tradition guter Ausbildung in Syrien sind aber nach wie vor viele im Land (UNRCHCSYR 22.9.2024). Die niedrigen Löhne und das Fehlen geeigneter Anreize in den Unternehmen des öffentlichen Sektors führten zu Kündigungen und zur Abwanderung von Mitarbeitern in die Privatwirtschaft oder ins Ausland. Die Unternehmen und Institutionen des öffentlichen Sektors verfolgten eine Einstellungspolitik, die zu einer Ballung von Mitarbeitern führte, die keine tatsächlichen Dienstleistungen erbringen, und zur Einstellung von Personen ohne angemessene Qualifikationen, insbesondere von aus der Armee demobilisierten Personen, was zu schlechter Arbeitsleistung, geringer Produktivität, erhöhter Korruption und verdeckter Arbeitslosigkeit führte (OSS 20.1.2025). Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen, die 92 % der Unternehmen ausmachen, sind durch eingeschränkte Kreditvergabe, Inflation und politische Unsicherheit stark eingeschränkt (ILO 5.2025).
Die Arbeitnehmerrechte haben unter dem Vorwand der Wirtschaftsförderung gelitten. Am 8.5.2025 erließ der Wirtschaftsminister eine Entscheidung, mit der die Verpflichtung für Arbeitgeber, ihre Arbeitnehmer im nationalen Sozialversicherungssystem zu registrieren, ausgesetzt wurde. Diese Maßnahme wurde als Entlastung für Gewerbetreibende und Ankurbelung der Wirtschaft dargestellt. In der Praxis ermöglichte dies Unternehmen, ihre Gewerbescheine ohne Nachweis der Arbeitnehmerregistrierung zu verlängern, was den grundlegenden Schutz der Arbeitnehmer untergrub. Die von Arbeitsrechtsaktivisten vielfach kritisierte Maßnahme wurde ohne rechtlichen Rahmen oder Durchsetzungsmechanismus umgesetzt, was die Bedenken hinsichtlich Intransparenz und Bevorzugung von Kapitalinteressen verstärkte (Etana 7.2025). Lücken in der Durchsetzung des Arbeitsrechts, veraltete Sozialversicherungssysteme und eine schwache institutionelle Koordination verschärfen die Vulnerabilität, insbesondere für Frauen, Jugendliche, Menschen mit Behinderungen und Rückkehrer (ILO 5.2025).
Im Bildungsbereich streikten Lehrer mehrere Wochen lang und demonstrierten vor Regierungsgebäuden in Aleppo und Idlib. Sie fordern unbefristete Arbeitsverträge, die rasche Wiedereinstellung der Entlassenen und Lohnerhöhungen, die den steigenden Lebenshaltungskosten entsprechen. Auch Minibusfahrer in Damaskus sowie Beschäftigte des privaten Unternehmens Madar Aluminium organisierten Streiks und forderten bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Beschäftigte des Hafens von Tartus veranstalteten im Dezember 2025 eine Sitzblockade vor dem Gebäude der Provinzverwaltung, um gegen ihre Versetzung zu protestieren, über die sie ohne vorherige Ankündigung per WhatsApp informiert worden waren und die sie an weit entfernte Standorte an den Grenzübergängen Jarablus und al-Bu Kamal in den östlichen Provinzen führen sollte (TNA 9.12.2025).
Einem Medienbericht zufolge sehen sich viele Menschen in Ra's al-'Ain und Tall Abyad gezwungen, auf der Suche nach Arbeit über Schmuggelrouten in den Libanon zu fliehen. Die verfügbaren Arbeitsplätze in den beiden Ortschaften beschränken sich in erster Linie auf Tagelöhnerjobs, meist in der Landwirtschaft oder als Schafhirten, wobei der Tageslohn selten 100.000 SYP (etwa 9 USD) übersteigt. Ra's al-'Ain und Tall Abyad sind überwiegend von der Landwirtschaft abhängig, was die Diversifizierung der Arbeitsplätze einschränkt. Darüber hinaus behindern eine schwache Infrastruktur und Dienstleistungen sowie kleine städtische Gebiete die Fähigkeit der Städte, Investitionen anzuziehen, was durch die Schließung der Schmuggelrouten in die Türkei noch verschärft wird. Der Sprecher des Gemeinderats von Ra's al-'Ain erklärte, dass der Gemeinderat rund 800 Arbeitsplätze im Dienstleistungs- und Verwaltungssektor sowie 1.300 Stellen im Bildungswesen geschaffen habe, während die Zahl der Mitarbeiter der Zivilpolizei 1.000 übersteige, und dass der Gemeinderat einkommensschwache Personen und die ärmsten Bevölkerungsgruppen im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstütze. So erhalten etwa 100 Waisen und Menschen mit Behinderungen monatliche finanzielle Unterstützung, zusätzlich zu einer Zuwendung in Höhe von 575.000 SYP, die an 1.500 Einwohner der ländlichen Gebiete von Ra's al-'Ain ausgezahlt werde (der Betrag wurde in türkischen Lira gezahlt und entspricht 2.000 türkischen Lira) (Enab 29.4.2025).
Es gibt keine staatliche Politik zur Unterstützung von Arbeitslosen oder Rückkehrern. Die Voraussetzungen für den Eintritt in ein Arbeitsverhältnis variieren je nach Branche. Um einen Arbeitsvertrag auf dem legalen Arbeitsmarkt zu unterzeichnen, müssen Syrer ihren Personalausweis und ein Führungszeugnis vorlegen (MVCR 8.2025). Im Mai 2025 gab das Ministerium für Soziales und Arbeit die Reaktivierung der Arbeitsmarktplattform bekannt, die als Hilfestellung für Beschäftigung und zur Unterstützung von Arbeitgebern bei der Suche nach Bewerbern mit geeigneten Kompetenzen und Fähigkeiten zur Besetzung offener Stellen dienen soll. Die Plattform bietet außerdem Erleichterungen beim Zugang zu Ausbildungs-, Qualifizierungs- und Kompetenzentwicklungsdiensten, um die Beschäftigungsmöglichkeiten zu verbessern, sowie weitere Dienstleistungen (SANA 13.5.2025).
Die Anerkennung von im Aulsand erworbenen Fähigkeiten und Qualifikationen hängt von den syrischen Vorschriften und dem jeweiligen Beruf ab. In einigen Fällen müssen Qualifikationen möglicherweise von den zuständigen Behörden bewertet oder neu zertifiziert werden (SysHome o.D.a). Öffentliche Angestellte, die ihre Stelle ohne Vorankündigung verlassen haben, können ohne Probleme an der Grenze nach Syrien zurückkehren. Allerdings müssen öffentliche Angestellte zunächst ihren ehemaligen Arbeitgeber kontaktieren, um ihren Beschäftigungsstatus zu klären – beispielsweise durch Einreichen einer formellen Kündigung – bevor sie sich an die Behörden wenden, um ihre Namen aus der Liste zu streichen. Dies liegt daran, dass das Verlassen einer Stelle im öffentlichen Dienst ohne Genehmigung rechtlich weiterhin als Verstoß gilt. Eine syrische Menschenrechtsorganisation hatte keine Berichte erhalten, dass Beamte, die ihre Stelle ohne Vorankündigung verlassen hatten, Schwierigkeiten hatten, ihre Namen von der Liste der gesuchten Personen streichen zu lassen. Die Organisation hatte auch keine Informationen darüber erhalten, dass die derzeitigen Behörden Urteile, die gegen solche Personen während der Assad-Zeit in Abwesenheit gefällt wurden, nun vollstrecken. Eine andere Menschenrechtsorganisation stellte jedoch fest, dass für ehemalige niederrangige Beamte die Entfernung der Kennzeichnung in der Regel eine bürokratische Formalität ist, obwohl praktische Schwierigkeiten auftreten können, insbesondere wenn die Person in einem anderen Gebiet als der zuständigen Behörde wohnt. Im Gegensatz dazu können ehemalige hochrangige Beamte, darunter auch solche, die den Sicherheitsdiensten der ehemaligen Regierung angehörten, Schwierigkeiten haben, ihre Namen entfernen zu lassen, und müssen in der Regel zu einem Gespräch mit den Behörden erscheinen. Ein Vertreter einer konsultierten internationalen Organisation berichtete, dass er zuvor wegen illegaler Ausreise, Wehrdienstverweigerung und Verlassen seines öffentlichen Dienstpostens in der Ölindustrie – einem sensiblen Sektor – auf der Liste gestanden habe. Bei seiner Rückkehr wurde ihm mitgeteilt, dass alle Probleme geklärt seien, mit Ausnahme seines Arbeitsverhältnisses, das geregelt werden müsse, bevor er das Land wieder verlassen könne. Der Prozess dauerte Berichten zufolge vier Monate, was auf die ineffiziente Bürokratie und die begrenzten Verwaltungskapazitäten der neuen Behörden zurückzuführen war. Es sollte auch zwischen hochrangigen Beamten oder Sicherheitspersonal unterschieden werden, die Syrien vor und nach dem Regierungswechsel verlassen haben. Diejenigen, die nach dem Sturz der Assad-Regierung ausgereist sind, können bei ihrer Rückkehr wegen möglicher Straftaten verhört oder untersucht werden. Ehemalige öffentliche Angestellte, die auf einer Liste stehen, können im Ausland einen Reisepass beantragen, dessen Ausstellung jedoch im Ermessen der Einwanderungsbehörde liegt. Diese Personen müssen die Zustimmung ihres ehemaligen Arbeitgebers einholen, indem sie ihre Kündigung einreichen. Anschließend stellt der Arbeitgeber ein Dokument aus, das bei einer syrischen Botschaft vorgelegt werden muss, um den Reisepassantrag zu bearbeiten (DIS 9.12.2025b).
In Nordsyrien gaben über 50 % der Binnenvertriebenen an, dass der Mangel an Beschäftigungs- und Lebensunterhaltsmöglichkeiten das Haupthindernis für ihre Rückkehr in ihre Herkunftsgebiete darstellt. Ein ähnlicher Trend ist bei Flüchtlingen im Ausland zu beobachten, für die der Zugang zu nachhaltigen Lebensgrundlagen ein entscheidender Faktor bei ihrer Entscheidung über eine Rückkehr in ihre Heimat ist. Landesweit nannten 64 % der Gemeinden die Knappheit an Beschäftigungsmöglichkeiten als ein zentrales Problem (UNOCHA 24.7.2025).
Als Reaktion auf den Konflikt haben Syrer, insbesondere Frauen, ihre Erwerbsbeteiligung erhöht. Während die männliche Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter aufgrund von Todesfällen und Migration ins Ausland abnahm, stieg die Zahl der erwerbstätigen Frauen, da viele in den Arbeitsmarkt eintraten, um die Einkommensverluste der Haushalte auszugleichen [weitere Informationen zur Erwerbstätigkeit von Frauen finden sich im Kapitel Relevante Bevölkerungsgruppen / Frauen Anm.] (WBG 30.6.2025).
Quellen
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Wohnsituation und Infrastruktur
Das größte Hindernis für Syrien, ein lebenswerter Staat zu werden, ist der Mangel an Infrastrukturdienstleistungen. Die Tatsache, dass der Zugang zu grundlegenden Komponenten des täglichen Lebens wie Wasser, Strom, Gas und Internet begrenzt ist, macht deutlich, dass Infrastrukturdienstleistungen das grundlegendste Bedürfnis sind, das Syrien erfüllen muss. Obwohl es derzeit zivilgesellschaftliche Organisationen gibt, die sich mit diesem Thema im Land befassen, fehlt es an einer zentralen Koordination durch eine systematische Struktur. Darüber hinaus verfügen zivile Initiativen nicht über ausreichende Kapazitäten, um das gesamte Infrastruktursystem des Landes zu reparieren und das Leben wiederzubeleben (MültDer 11.3.2025). Die Zerstörung der sozialen und produktiven Infrastruktur in ganz Syrien ist nach wie vor erheblich. Stadtzentren und ehemalige Frontgebiete sind besonders stark verwüstet. Die angehäuften Trümmer behindern weiterhin den sicheren Zugang, verzögern die Wiederherstellung der Versorgung und erschweren die Wiederaufbaumaßnahmen. Darüber hinaus wurde die kritische Infrastruktur weitreichend beschädigt: 73 % der Straßen, 53 % der Brücken und Durchlässe und 63 % der Wasserversorgungsnetze sind teilweise beschädigt, was den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen und die wirtschaftliche Erholung erheblich einschränkt. Ein Drittel des Wohnungsbestands in Syrien wurde beschädigt oder zerstört (UNOCHA 24.7.2025). 81 % der Stromnetze und 73 % der Straßen teilweise beschädigt, was den Zugang zu Elektrizität erheblich einschränkt und wirtschaftliche Aktivitäten beeinträchtigt (HumAct 25.3.2025b). Eine funktionierende Infrastruktur findet sich hauptsächlich in größeren Städten wie Damaskus, Aleppo usw. Für Menschen außerhalb dieser Gemeinden bedeutet die Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen zusätzliche Kosten in Form von Transportkosten. Es gibt kostenpflichtige private Alternativen zu öffentlichen Einrichtungen im Land, die das überlastete öffentliche Dienstleistungssystem ergänzen können, wie z. B. Gesundheitseinrichtungen in Damaskus oder der sich entwickelnde private Schulsektor in Aleppo (MVCR 8.2025).
Genaue Zahlen zu den Kosten für den Wiederaufbau Syriens sind angesichts der enormen Zerstörungen von 2011 bis zum Ende der Militäroperationen am 8.12.2024 nach wie vor schwer zu beziffern (Enab 23.9.2025). Laut Berichten der Weltbank und der Vereinten Nationen (VN) liegen sie zwischen 250 und 300 Milliarden US-Dollar (USD) (Sharq Bu 5.1.2025). Andere Schätzungen gehen von 400 bis 600 Milliarden USD aus (MECGA 7.1.2025). Der Finanzminister wies darauf hin, dass der Schwerpunkt in der kommenden Zeit auf der Wiederherstellung der Infrastruktur, die während des Krieges zerstört wurde, einschließlich Energie, Verkehr, Wasser- und Abwassernetze und Telekommunikation liegen wird. Die Arbeiten in diesen Bereichen erfordern internationale Gelder und Hilfe, gemäß Aussagen des syrischen Finanzministers. Laut Aussagen des Wirtschaftsministers Hannan haben arabische und andere regionale Länder bereits Investitionsprojekte angeboten (Sharq Bu 5.1.2025). Es werden internationale Wiederaufbau- und Sanierungshilfen, Zuschüsse und Finanzpakete benötigt (MECGA 7.1.2025). Auf der Geberkonferenz in Brüssel im März 2025 wurden Zusagen in der Höhe von 6,5 Milliarden USD gemacht (Bourse & Bazaar 1.4.2025). Sie fielen damit geringer aus als im Vorjahr, als 7,5 Milliarden Euro an Zuschüssen und Darlehen bewilligt worden waren. EU-Vertreter verwiesen auf die Kürzungen der US-Hilfe als einen wesentlichen Grund dafür (REU 18.3.2025). Der stellvertretende Generalsekretär des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (United Nations Development Programme - UNDP) wies darauf hin, dass für den Wiederaufbau von fast zwei Millionen Häusern, die ganz oder teilweise zerstört wurden, Dutzende von Milliarden USD benötigt werden (Akhbar 19.4.2025). Angesichts der schwierigen und scheinbar unerreichbaren internationalen Bedingungen hat die syrische Regierung versucht, Zuschüsse durch lokale Spendeninitiativen zu ersetzen. Diese Bemühungen decken jedoch nur einen Bruchteil der immensen Kosten des Wiederaufbaus (Enab 23.9.2025). Bei einem traditionellen Tempo könnte sich der Wiederaufbau über 15 bis 20 Jahre hinziehen, wie die Weltbank in einem Bericht vom Juli 2025 feststellte, während die syrische Wirtschaft weiterhin unter der regionalen Instabilität leidet (Enab 23.9.2025).
Die derzeitige Wirtschaftspolitik Syriens lehnt ausländische Kredite ab und setzt stattdessen auf nationale Spendenkampagnen. Von Homs über Da'raa und Deir ez-Zour bis hin zu Damaskus und seiner Umgebung haben sich lokale Spendenaktionen unter verschiedenen Namen vervielfacht, um die durch den jahrelangen Krieg zerstörten grundlegenden Versorgungsleistungen wiederherzustellen. Innerhalb weniger Wochen beliefen sich die angekündigten Spenden auf über 70 Millionen USD. Die Initiativen stehen vor großen Herausforderungen, insbesondere aufgrund der enormen Differenz zwischen den Spendeneinnahmen und den hohen Kosten für den Wiederaufbau Syriens. Weitere Schwierigkeiten sind logistische Hindernisse beim Zugang zu bestimmten Gebieten, das Fehlen langfristiger Entwicklungspläne für deren Umwandlung in produktive Zentren und die Notwendigkeit einer besseren Koordination zwischen Regierung, NGOs und lokalen Gemeinden, um Doppelarbeit und Ressourcenverschwendung zu vermeiden (Enab 23.9.2025). Am 4.9.2025 wurde in Anwesenheit des Übergangspräsidenten Ahmad ash-Shar'a der Syrische Entwicklungsfonds ins Leben gerufen. Die Spenden für den Fonds belaufen sich bereits (Stand: 23.9.2025) auf über 82 Millionen USD. Die Organisatoren hoffen auf eine breitere Unterstützung durch Syrer, Auswanderer und private Unternehmen. Zu den Finanzierungsquellen gehören Spenden aus dem Inland und der Diaspora, ein permanentes Spenderprogramm mit monatlichen Beiträgen sowie Werbung, Geschenke und andere gesetzlich zulässige Beiträge (Enab 23.9.2025).
Programme für den frühzeitigen Wiederaufbau und die Stärkung der Widerstandsfähigkeit – die nach vielen Sanktionsregelungen technisch zulässig wären – sind nach wie vor unterfinanziert und politisch verzögert (Bourse & Bazaar 1.4.2025). Die Wiederaufbaupläne der neuen syrischen Regierung erinnern an die Vergangenheit Syriens: per Dekret verkündete Entwicklungen, undurchsichtige und undemokratische Entscheidungsprozesse sowie Vetternwirtschaft. Ein Jahr nach dem Sturz al-Assads gibt es in Syrien kaum Wiederaufbau, abgesehen von Zusagen auf dem Papier – in Form von hochpreisigen Investitionsabkommen mit ausländischen Unternehmen, viele davon aus der Türkei und den Golfstaaten. Diese Abkommen sind nicht nur wenig detailliert, sondern legen auch den Schwerpunkt auf investitionsorientierte Immobilienprojekte in Damaskus, während Millionen Syrer im ganzen Land weiterhin vertrieben sind und viele in Zelten leben. Die Pläne für Hochhäuser und neue Einkaufszentren scheinen eher durch ihr Investitionspotenzial motiviert zu sein als durch das Bestreben, den Millionen von vertriebenen Syrern die neuen Wohnungen zu verschaffen, die sie benötigen (TCF 12.1.2026). Der Infrastrukturmarkt ist dadurch gekennzeichnet, dass Großprojekte ohne offene Ausschreibungen oder sinnvolle Due-Diligence-Prüfungen an unerfahrene Unternehmen vergeben werden – eine direkte Fortsetzung des Modells der "Crony Economy", wenn auch verpackt in einer neuen Rhetorik von Reformen und Wiederaufbau (INSS 14.12.2025). Syrien hat eine Reihe von Investitionsvereinbarungen mit internationalen Unternehmen unterzeichnet, die zwölf große strategische Projekte in den Bereichen Infrastruktur, Verkehr und Immobilien mit einem Gesamtwert von 14 Milliarden USD umfassen und die neueste Rettungsmaßnahme zur Wiederbelebung der vom Krieg zerstörten Wirtschaft darstellen (AJ 6.8.2025). Die Vereinbarungen umfassten einen Vertrag über vier Milliarden USD für den Bau eines neuen Flughafens in Damaskus, der mit der katarischen UCC Holding unterzeichnet wurde, sowie einen Vertrag über zwei Milliarden USD für den Bau einer U-Bahn in der syrischen Hauptstadt mit der nationalen Investmentgesellschaft der Vereinigten Arabischen Emirate (REU 6.8.2025). Experten warnen, dass es sich bei diesen Investitionsvereinbarungen um politische Manöver handelt, die als Entwicklungsprojekte getarnt sind (963 18.8.2025). Abgesehen von ihrem Bestreben, Kapital in großen luxuriösen Immobilienprojekten anzuhäufen, haben die derzeitigen Machthaber keine Wiederaufbaupolitik oder -pläne vorgelegt (TNA 9.12.2025). Es gibt in verschiedenen Regionen lokale und internationale Institutionen, die Schadensbegrenzung betreiben und mithilfe von Bauingenieuren die Reparatur von Häusern, Moscheen, Schulen usw. durchführen oder unterstützen (MültDer 11.3.2025). Der Wiederaufbau der Städte erfolgt nach dem Zufallsprinzip. Es gibt nur wenige neue Baustellen. Stattdessen sind einige Menschen in ihre beschädigten Häuser zurückgekehrt und führen Reparaturen durch, soweit dies möglich ist (Balanche 16.11.2025).
Unter der Aufsicht der Zivilschutzorganisation und des syrischen Ministeriums für Notfälle werden umfangreiche Maßnahmen zur Beseitigung und zum Recycling von Trümmern aus zerstörten syrischen Städten durchgeführt. Der Direktor der syrischen Zivilschutzorganisation White Helmets bestätigte, dass die Organisation in Zusammenarbeit mit dem syrischen Ministerium für Notfälle damit begonnen hat, Trümmer aus den Städten Daraya und Douma zu beseitigen. Dies ist Teil eines umfassenden Plans zur Beseitigung von Trümmern aus einer Vielzahl zerstörter Gebiete in Syrien. Er weist darauf hin, dass auch an vielen anderen Orten, wie beispielsweise in der Stadt Aleppo, im südlichen Umland von Idlib und in anderen Gebieten im Umland von Hama und Damaskus, die Trümmerbeseitigung abgeschlossen wurde. Er bestätigt, dass derzeit Arbeiten im westlichen Umland von Idlib und im Umland von Latakia durchgeführt werden. Zu den Herausforderungen bei der Trümmerbeseitigung gehören einerseits Trümmer auf Privatgrundstücken, die nicht ohne die Genehmigung der Eigentümer entfernt werden dürfen, und andererseits Blindgänger und Minen, die zu Tausenden in den Trümmern verborgen sind (Almodon 7.1.2026). NGOs fordern auch, dass Bombenräumung Teil des Wiederaufbaus sein muss (FR 20.1.2025). Weite Teile des Landes sind noch gänzlich verwüstet und unbewohnbar. Vereinzelt wird aber auch berichtet, dass vor allem auf dem Land durchaus private Wiederaufbautätigkeit zu beobachten ist. Diese scheint in keinen Statistiken auf, sei jedoch ein nicht zu vernachlässigender Faktor. Zumindest in Damaskus ist auch Renovierungstätigkeit unter anderem von Straßen zu beobachten, wie auch wiederbeginnende Bautätigkeit, normalerweise ein Frühindikator für wirtschaftliches Wachstum (ÖB Damaskus 19.1.2026).
Die Massenvertreibungen in Syrien, die sich verschiebenden Frontlinien und der inkonsistente und nachteilige Rechtsrahmen haben zu einer komplexen Krise im Bereich Wohnen, Land und Eigentum geführt (GPC 3.4.2025). Millionen von Menschen in Syrien leben in beschädigten oder zerstörten Häusern. Finanzielle Engpässe hindern Familien daran, ihre Unterkünfte wiederherzustellen, und viele haben sich auf selbstfinanzierte Wiederaufbaumaßnahmen verlegt (IHH 10.1.2025). Weil über 90 % der Bevölkerung mittlerweile von Armut betroffen sind, ist es für Familien nahezu unmöglich, sich grundlegende Güter zu leisten oder Reparaturen an ihren Unterkünften durchzuführen (UNOCHA 24.7.2025). In einer Untersuchung von Impact Initiatives gaben 90 % der untersuchten Gemeinden an, dass die Kosten für Baumaterial bzw. den Transport zu hoch waren (ImpInit/REACH 4.2025). Die Arbeiterklasse lebt zunehmend in informellen Siedlungen, die sich unkontrolliert ausbreiten, da die städtebaulichen Vorschriften seit Dezember 2024 nicht mehr durchgesetzt werden. Die neue Regierung ist sich bewusst, dass der Zugang zu Wohnraum eine Voraussetzung für soziale Stabilität ist. Daher hat sie sich entschieden, den illegalen Wohnungsbau zu tolerieren (Balanche 16.11.2025). Mehr als 1.700 informelle Siedlungen sind saisonalen Gefahren wie extremen Wetterbedingungen, Überschwemmungen, Schneestürmen und Bränden ausgesetzt, wobei die schlechten Standortbedingungen ihre Gefährdung noch erhöhen (UNOCHA 24.7.2025). Binnenvertriebene, Neuankömmlinge und Rückkehrer sind aufgrund der weitreichenden Zerstörungen in Damaskus und Umgebung, darunter ganze Stadtteile wie Qaboun, Jobar, Harasta, Arb'een, Daraya, Douma, Zabadani und Madaya, mit einer erheblichen Wohnungsknappheit konfrontiert. Auch Aleppo und seine Umgebung, insbesondere Gebiete wie Haydariya, Hellok, Tariq al-Bab, Shaar, Hreitan, Tall Rif'aat, Hayan und Bayanon, haben erhebliche Schäden erlitten. Ebenso stark betroffen sind Homs und seine Umgebung, darunter Stadtteile wie Khalidiya, Baba 'Amr und Talbisa, sowie südliche Gebiete von Idlib wie Saraqib, Ma'arat an-Numan und Khan Sheikhoun (IBCRDF 21.4.2025). Ihre Sanierung erfordert zwangsläufig ihren vollständigen Abriss (Balanche 16.11.2025). Im Juni 2025 waren bei einer Untersuchung durch IOM an Orten mit schwerbeschädigten Unterkünften zum Zeitpunkt der Bewertung nur wenige Unterkünfte wieder aufgebaut worden. An Orten mit schwerbeschädigten Unterkünften hatten 71 % der Gemeinden noch keine Wiederaufbaumaßnahmen eingeleitet, und wenn der Wiederaufbau begonnen hatte, war dieser minimal (an 17 % der Orte mit schweren Zerstörungen wurden einige wenige Unterkünfte wiederaufgebaut). Am bedeutendsten war der Wiederaufbau von Unterkünften im Gouvernement Aleppo, wo zum Zeitpunkt der Bewertung in 19 % der Orte alle oder die meisten Unterkünfte wiederaufgebaut wurden, was wahrscheinlich auf die Bedeutung des Gouvernements als wichtiges urbanes Zentrum und Rückkehrgebiet zurückzuführen ist, wodurch sie zu einem Schwerpunktgebiet für frühzeitige Wiederaufbaumaßnahmen und die Instandsetzung der Infrastruktur wurde (IOM 6.2025).
Es gibt keine Ankündigungen bezüglich der Einrichtung von Sammelunterkünften für Rückkehrer durch die Übergangsbehörden in Syrien. UNHCR bietet Unterstützung im Bereich Unterkunft in Syrien von Notunterkünften bis hin zu längerfristiger Unterkunftshilfe sowie der Wiederherstellung kommunaler Grundversorgungseinrichtungen in Gebieten mit hoher Rückkehrerquote. Um Rückkehrer zu unterstützen, bieten UNHCR und seine Partner im Rahmen langfristiger Unterbringungslösungen über von UNHCR unterstützte Gemeindezentren Hilfe bei der Wohnungssuche an. UNHCR unterstützt auch die Instandsetzung der kommunalen Basisinfrastruktur, um die Lebensgrundlagen und die Grundversorgung der Gemeinden in Gebieten mit hoher Rückkehrerquote zu verbessern (SysHome o.D.a).
Türkische Internetnetze arbeiten im Norden mit hoher Geschwindigkeit, wobei die einzigen Einschränkungen von der türkischen Regierung auferlegt werden. Im Rest des Landes hingegen sind Microsoft-E-Mails gesperrt, ebenso wie Zoom und die meisten anderen arbeitsbezogenen Anwendungen. In den ehemaligen Oppositionsgebieten funktionieren die Tankstellen wieder, während die meisten Tankstellen in den ehemaligen Regimegebieten außer Betrieb sind. In der Hauptstadt werden Autos aus Plastikkanistern betankt, die entlang der Straßen aufgereiht sind und mit "Premium Diesel" oder "Lebanese Gasoline" beschriftet sind (NLM 12.3.2025).
Bei einer von der Staatendokumentation in Auftrag gegebenen Studie zur sozio-ökonomischen Lage, im Zuge derer 600 Syrer im Alter von 16-35 Jahren im Mai 2025 in den Städten Damaskus, Homs, Aleppo befragt wurden, gaben auf die Frage nach den Auswirkungen der aktuellen Wohnkosten, einschließlich Miete, Heizung, Strom und Wasser 22 % an, dass sie sich die Wohnkosten leisten konnten. 43 % konnten sich die Wohnkosten gerade so leisten, 27 % konnten sie sich kaum leisten, und 8 % gaben an, dass sie sich die Wohnkosten nicht leisten können. 25 % der männlichen und 19 % der weiblichen Befragten konnten ihre Wohnkosten decken. 41 % der männlichen Befragten konnten ihre Wohnkosten gerade noch decken, während dies bei 44 % der weiblichen Befragten der Fall war. Im Gegensatz dazu schafften es 28 % der weiblichen Befragten kaum, die Wohnkosten zu tragen, während der Anteil bei den männlichen Befragten bei 26 % lag. Der Anteil derjenigen, die es nicht schaffen, die Wohnkosten zu tragen, lag bei den weiblichen Befragten bei 9 % und bei den männlichen Befragten bei 8 % (STDOK/SL 27.10.2025).
Zu den begehrtesten Gebieten zählen das Zentrum von Damaskus und der Norden von Aleppo, die zu den sichereren und attraktiveren Wohnlagen gehören, was sich auch in den Mietpreisen widerspiegelt. Im Gegensatz dazu ist der Immobilienmarkt in anderen Gebieten, wie dem ländlichen Damaskus oder dem Süden von Aleppo, wo die Bevölkerung auf den Wiederaufbau wartet, nicht sehr aktiv (MVCR 8.2025). Derzeit gibt es auf dem Immobilienmarkt eine Stagnation beim Kauf und Verkauf vor dem Hintergrund des schwankenden Wechselkurses des Syrischen Pfunds (SYP) gegenüber ausländischen Währungen und der Aussetzung der Registrierung von Immobilien seit dem 8.12.2024 durch die Regierungsbehörden, die für "Immobilienleerstände" und Eigentumsübertragungen zuständig sind (AJ 9.2.2025). Fünf Monate nach dem Sturz des Regimes von al-Assad hat die Übergangsregierung weiterhin die vorherige Sicherheitsgenehmigung für bestimmte Immobilientransaktionen beibehalten, die eine Übertragung des Eigentums beinhalten – wie Verkäufe und Schenkungen – bevor diese in das Grundbuch eingetragen werden können. Zuvor wurde die Sicherheitsgenehmigung durch Einreichen eines Antrags bei der für das Gebiet, in dem sich die Immobilie befindet, zuständigen Sicherheitsbehörde beantragt, entweder direkt oder auf dem Verwaltungsweg. Der Antrag wurde dann einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen, bevor er genehmigt oder abgelehnt wurde. Die Sicherheitsbehörde prüfte die Akte nach Rücksprache mit anderen Behörden, um sicherzustellen, dass keine Vorladungen oder Strafverfolgungen vorlagen. Seit dem Sturz des Assad-Regimes wurden keine Sicherheitsgenehmigungen mehr erteilt, und es bleibt unklar, welche Behörde innerhalb der Übergangsregierung oder der neu gebildeten Sicherheitsbehörden für diesen Prozess zuständig ist. Es ist unklar, wie diese zu erhalten sind, wer die Sicherheitsüberprüfung durchführt und nach welchen Kriterien die Genehmigung erteilt oder verweigert wird. Nach Angaben von Quellen wurde seit dem Sturz des Assad-Regimes keine Sicherheitsüberprüfung mehr durchgeführt. Dennoch bleibt die Sicherheitsüberprüfung eine Voraussetzung für die Eintragung von Eigentumsübertragungen im Grundbuch (HLP Syria 13.5.2025).
Unklare Rechtsverhältnisse - Mietwohnungen, Eigentum, Besitz
Syrer können ihr Haus oder Geschäft grundsätzlich zurückfordern, sofern sie über Nachweise und/oder Eigentumsdokumente verfügen, die ihren Anspruch belegen (SysHome o.D.a). Nach dem Ende der Assad-Herrschaft können Housing, Land and Property (HLP)-Angelegenheiten in einigen Gouvernements staatlich verfolgt werden. Damaskus und Aleppo haben Beschwerdemechanismen eingerichtet, um Fälle illegaler Enteignung anzuzeigen. Diese gelten jedoch als unzureichend: Lediglich Vorgänge, die unter Dekret 107/2011 fallen, werden bearbeitet. Zudem existiert noch kein Rückgabe- bzw. Entschädigungsverfahren für Betroffene (AA 30.5.2025). Bis heute (Stand: August 2025) gibt es im Land kein offizielles System oder keine offizielle Institution zur Beilegung von Eigentumsstreitigkeiten. In einigen Gebieten gibt es informelle lokale Komitees, die bei der Beilegung von Eigentumsstreitigkeiten helfen können. Informelle Ausschüsse stützen sich auf lokales Wissen, beispielsweise über die Geschichte des Eigentums. Ihr Erfolg bei der Beilegung von Streitigkeiten ist jedoch begrenzt, da offizielle Dokumente wie Eigentumsurkunden nach wie vor entscheidend sind (MVCR 8.2025). Es fehlen die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen, die sich mit den Auswirkungen des Krieges auf Eigentum befassen, sowie Rückgabeverfahren, die die sekundäre Besetzung regeln und gleichzeitig die Rechte beider Haushalte wahren. Die Assad-Regierung nutzte zuvor rechtliche Mechanismen wie das Gesetz Nr. 10 von 2018 zur Beschlagnahmung von Eigentum, während Oppositionsgruppen und Milizen ebenfalls verlassene Häuser besetzten (GPC 3.4.2025). Das Gesetz Nr. 10 von 2018 wurde nicht offiziell aufgehoben (Enab 23.9.2025). In Fällen von Streitigkeiten über das Eigentum an unrechtmäßig beschlagnahmtem oder verkauftem Eigentum und in Ermangelung offizieller Dokumente, die das Eigentum des ursprünglichen Eigentümers belegen, kann der Eigentümer sich an die syrische Justiz wenden und eine Klage zur Feststellung des Eigentums einreichen. In diesen Rechtsstreitigkeiten können inoffizielle Beweismittel herangezogen werden, wie Aussagen von Nachbarn oder Zeugen, die wissen, dass die Immobilie dem Kläger gehört, Wasser- oder Stromrechnungen oder Dienstleistungen, die auf den Namen des Klägers registriert sind, Fotos oder inoffizielle Dokumente, die den Besitz oder die Verwaltung der Immobilie belegen, alte Mietverträge oder offizielle Korrespondenz. Im Falle einer verlorengegangenen gerichtlichen Entscheidung über die Feststellung des Eigentums kann der Eigentümer beim Gericht einen Antrag auf Erteilung einer Zweitschrift der verlorengegangenen Entscheidung stellen (Enab 12.5.2025a). Syrer können ihr Haus oder Geschäft grundsätzlich zurückfordern, sofern sie über Nachweise und/oder Eigentumsdokumente verfügen, die ihren Anspruch belegen (SysHome o.D.a). Nach dem Ende der Assad-Herrschaft können Housing, Land and Property (HLP)-Angelegenheiten in einigen Gouvernements staatlich verfolgt werden. Damaskus und Aleppo haben Beschwerdemechanismen eingerichtet, um Fälle illegaler Enteignung anzuzeigen. Diese gelten jedoch als unzureichend: Lediglich Vorgänge, die unter Dekret 107 aus 2011, fallen, werden bearbeitet. Zudem existiert noch kein Rückgabe- bzw. Entschädigungsverfahren für Betroffene (AA 30.5.2025). Bis heute (Stand: August 2025) gibt es im Land kein offizielles System oder keine offizielle Institution zur Beilegung von Eigentumsstreitigkeiten. In einigen Gebieten gibt es informelle lokale Komitees, die bei der Beilegung von Eigentumsstreitigkeiten helfen können. Informelle Ausschüsse stützen sich auf lokales Wissen, beispielsweise über die Geschichte des Eigentums. Ihr Erfolg bei der Beilegung von Streitigkeiten ist jedoch begrenzt, da offizielle Dokumente wie Eigentumsurkunden nach wie vor entscheidend sind (MVCR 8.2025). Es fehlen die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen, die sich mit den Auswirkungen des Krieges auf Eigentum befassen, sowie Rückgabeverfahren, die die sekundäre Besetzung regeln und gleichzeitig die Rechte beider Haushalte wahren. Die Assad-Regierung nutzte zuvor rechtliche Mechanismen wie das Gesetz Nr. 10 von 2018 zur Beschlagnahmung von Eigentum, während Oppositionsgruppen und Milizen ebenfalls verlassene Häuser besetzten (GPC 3.4.2025). Das Gesetz Nr. 10 von 2018 wurde nicht offiziell aufgehoben (Enab 23.9.2025). In Fällen von Streitigkeiten über das Eigentum an unrechtmäßig beschlagnahmtem oder verkauftem Eigentum und in Ermangelung offizieller Dokumente, die das Eigentum des ursprünglichen Eigentümers belegen, kann der Eigentümer sich an die syrische Justiz wenden und eine Klage zur Feststellung des Eigentums einreichen. In diesen Rechtsstreitigkeiten können inoffizielle Beweismittel herangezogen werden, wie Aussagen von Nachbarn oder Zeugen, die wissen, dass die Immobilie dem Kläger gehört, Wasser- oder Stromrechnungen oder Dienstleistungen, die auf den Namen des Klägers registriert sind, Fotos oder inoffizielle Dokumente, die den Besitz oder die Verwaltung der Immobilie belegen, alte Mietverträge oder offizielle Korrespondenz. Im Falle einer verlorengegangenen gerichtlichen Entscheidung über die Feststellung des Eigentums kann der Eigentümer beim Gericht einen Antrag auf Erteilung einer Zweitschrift der verlorengegangenen Entscheidung stellen (Enab 12.5.2025a).
Am 21.1.2025 erließ die Generaldirektion für Katasterangelegenheiten das Rundschreiben Nr. 1, mit dem die Dokumentation aller Maßnahmen zur Begründung, Übertragung oder Änderung von dinglichen Rechten an Immobilien – einschließlich der Registrierung von Rechtsstreitigkeiten – ohne einen klaren Zeitrahmen für die Wiederaufnahme des Betriebs ausgesetzt wurde. Die vom Anti-Terrorgericht erlassenen Beschlagnahmungsanordnungen bleiben in Kraft, obwohl die Urteile des Gerichts nicht mehr als rechtmäßig angesehen werden. Trotz eines Rundschreibens vom 18.2.2025, das die Registrierung von Verträgen und rechtliche Vermerke nach Anpassung der Begleitdokumente an das Katastergesetz erlaubt, hat die Maßnahme nur begrenzte Auswirkungen und ermöglicht weder die Aufhebung von Beschlagnahmungsvermerken noch die Wiederherstellung beschlagnahmter Rechte (HLP Syria 6.6.2025). In Postkonfliktgebieten wie Homs sehen sich Rückkehrer, die versuchen, ihr Zuhause zurückzugewinnen oder Eigentumsstreitigkeiten beizulegen, mit einem Melderegistersystem konfrontiert, das nach wie vor auf Papierunterlagen basiert, von denen viele während des Krieges zerstört wurden. Lokale Räte, die überlastet und unterfinanziert sind, verfügen nicht über die notwendigen Mittel, um genau die Systeme wiederaufzubauen, von denen die Rückkehr abhängt (MEI 16.6.2025). In Gebieten wie Homs, Aleppo, Deir ez-Zour und der Küstenregion bestehen weiterhin Herausforderungen beim Zugang zu zivilrechtlichen Dokumenten und bei der Beilegung von Streitigkeiten in Bezug auf Wohnraum, Land und Eigentum (UNICEF 1.8.2025).
Im Mai 2025 wurde ein Dekret zur Aufhebung der zwischen 2012 und 2024 gegen Syrer verhängten vorsorglichen Beschlagnahmungsanordnungen für Vermögenswerte erlassen, durch die mehr als 91.000 syrische Bürger ihres Eigentums und Vermögens beraubt worden waren (Enab 12.5.2025b).
Nicht gewinnorientierte Organisationen spielen eine wichtige Rolle bei Eigentumsstreitigkeiten (MVCR 8.2025). In Fragen zu Wohnraum, Land und Immobilien bieten UNHCR und seine Rechtspartner eine Reihe von Unterstützungsleistungen an, darunter Beratung und Aufklärung über Wohnraum- und Eigentumsrechte, um Einzelpersonen dabei zu unterstützen, ihre Ansprüche zu verstehen und sich in rechtlichen Komplexitäten zurechtzufinden. Die Rechtspartner von UNHCR können bei der Ausstellung von Ersatzdokumenten wie Katasterunterlagen, Eigentumsurkunden und Vollmachten behilflich sein. Darüber hinaus vertreten sie Fälle vor Gericht, einschließlich der Bemühungen um die Wiederherstellung beschädigter Immobilienunterlagen oder die Beglaubigung von Kaufverträgen. Diese umfassende Unterstützung soll sicherstellen, dass Einzelpersonen ihre Wohn- und Eigentumsrechte wirksam sichern und aufrechterhalten können (SysHome o.D.a).
Eine der größten Herausforderungen für diejenigen, die nach Syrien zurückgekehrt sind, ist die Sicherung von Wohnraum aufgrund der weitreichenden Zerstörungen durch den Krieg, der hohen Mietkosten und der Schwierigkeiten bei der Einreichung von Rechtsdokumenten, um ihre Eigentums- und Landrechte zu erhalten. Viele berichteten, dass ihre Häuser geplündert, niedergebrannt oder teilweise zerstört worden waren. Einige verloren ihre Eigentumsrechte und erhielten weder eine Alternative noch eine Entschädigung (ACHRi 22.7.2025). Wenn konkurrierende Ansprüche ungelöst bleiben, birgt das Risiken für künftige Spannungen. Seit dem Sturz des Regimes haben die Spannungen um Eigentumsrechte zugenommen. Einige zurückkehrende Familien sind mit Streitigkeiten mit den derzeitigen Bewohnern konfrontiert, während andere von Zwangsräumungen und vergeltungsmäßigen Beschlagnahmungen von Eigentum berichten, insbesondere in 'Afrin, 'Azaz, Jandiris, Saraqib, Hama, der Umgebung von Damaskus und Latakia, wo es Berichten zufolge zu Racheräumungen aufgrund religiöser Zugehörigkeit gekommen ist (GPC 3.4.2025). Infolge des Machtvakuums kam es vor allem in Latakia und Tartous zu illegalen Besetzungen von Häusern durch einstige Opfer des Assad-Regimes. Teilweise handelt es sich dabei um Rückkehrende, die ihr Eigentum verloren haben und nun Häuser beanspruchen, in denen z. B. Alawiten und Unterstützer des ehemaligen Regimes leben. Hierbei handelt es sich um sporadische Aktionen (AA 30.5.2025). Die israelischen Streitkräfte sollen Straßen, Strom- und Wasserleitungen in Quneitra durch Luftangriffe zerstört haben, nachdem die Menschen dort ihrer Aufforderung, die Gegend zu evakuieren, nicht nachgekommen waren (AJ 15.12.2024).
In einigen Gebieten in Damaskus kam es nach dem Sturz des Assad-Regimes zu Verstößen gegen das Wohn- und Eigentumsrecht, insbesondere in Bezug auf Militärwohnungen, d. h. Wohneinheiten, die Offizieren der syrischen Armee zugewiesen wurden. Diese Verstöße deuten auf eine Verschiebung bei der Verteilung von Wohnraum im Zusammenhang mit der militärischen Einrichtung hin, wobei es eindeutig keine offiziellen Entscheidungen über das Schicksal dieser Wohnungen gibt. Es scheint sich jedoch eher um Einzelfälle zu handeln als um einen weitverbreiteten Trend der Vertreibung aus konfessionellen Gründen (HLP Syria 5.2.2025). Nach dem Sturz des Assad-Regimes wurden einige Bewohner von Sozialwohnungskomplexen, die für Angestellte und Arbeiter vorgesehen waren, insbesondere in Damaskus und Umgebung, entweder vorübergehend zum Verlassen der Wohnungen gezwungen oder dauerhaft vertrieben. Dies ist auf die weitverbreitete Überzeugung in der Bevölkerung zurückzuführen, dass ein erheblicher Teil der Bewohner dieser Komplexe Anhänger des ehemaligen Regimes waren und zu dessen sozialer Basis gehörten, insbesondere in Wohnungen, die Ärzten, Polizisten, Militärangehörigen oder Mitarbeitern in wissenschaftlichen Forschungszentren, die dem Verteidigungsministerium angegliedert sind, zugewiesen wurden. Bei den Bewohnern dieser Wohnkomplexe handelt es sich oft um Angestellte aus entfernten Gebieten, die in der Nähe dieser Komplexe arbeiten. Diese Immobilien werden in der Regel entweder als Mitarbeiter- oder als Arbeiterwohnungen bezeichnet und sind Teil der sozialen Wohnungsbauprogramme Syriens. Die Eigentumsverhältnisse sind aufgrund sich überschneidender Gesetze und der für die Wohnungen zuständigen Regierungsbehörde unklar. So sind beispielsweise Mitarbeiterwohnungen für eine vorübergehende Nutzung vorgesehen, wobei das Eigentum beim Staat verbleibt. Bewohner von Arbeitnehmerwohnungen werden als Mieter behandelt, die die Immobilie während ihrer Beschäftigung vom Staat mieten, bis sie kündigen oder in den Ruhestand gehen. Zu diesem Zeitpunkt endet der Mietvertrag und die Immobilie muss geräumt werden. Bei Sozialwohnungen hingegen müssen die Mieter 10 % ihres Einkommens als Miete zahlen, zusammen mit den Nebenkosten und den Kosten für die Instandhaltung, Verbesserungen und Reparaturen der Wohnung. Bewohner von Sozialwohnungen haben gemäß dem Gesetzesdekret Nr. 46 von 2002 Anspruch auf Eigentum, sofern sie die Immobilie in Raten bezahlen (HLP Syria 14.1.2025a). Nach Angaben der Bewohner wurden für manche geräumte Militärwohnungen keine offiziellen Räumungsbefehle ausgestellt. Einige Familien erwägen jedoch, aus Angst vor der Zukunft wegzuziehen. Aus lokalen Quellen kursieren Berichte, die darauf hindeuten, dass die Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS) und andere Fraktionen diese Immobilien kürzlich geräumt haben, obwohl es dafür keine offizielle Bestätigung gibt (HLP Syria 5.2.2025). In Soumariya leben Tausende ehemalige Soldaten der Armee von al-Assad. Vom 27. bis 29.8.2025 gingen Dutzende von Sicherheitskräften unter der Führung eines Kommandanten des Innenministeriums von Tür zu Tür, teilten den Familien mit, dass sie auf illegal von al-Assad beschlagnahmtem Land lebten, und verlangten Nachweise dafür, dass sie Eigentümer ihrer Häuser waren. Die Häuser der Familien, die nicht sofort Eigentumsdokumente vorlegen konnten, wurden an den Außenwänden mit Os besprüht und die Familien wurden mit Räumungsbefehlen konfrontiert, wonach sie die Häuser innerhalb von 48 Stunden verlassen oder mit einer Strafe rechnen mussten. Viele Wohnhäuser waren mit einem X gekennzeichnet, was bedeutete, dass sie sicher waren, während andere sowohl mit einem X als auch mit einem O markiert waren, die von verschiedenen Sicherheitskräften im Laufe der Razzien aufgesprüht worden waren, berichteten Anwohner und lokale Führungskräfte. Einige Bewohner von Häusern mit einem X oder beiden Zeichen hatten auch Räumungsbescheide erhalten. Vor den Räumungsaktionen lebten in dem fast ausschließlich von Alawiten bewohnten Stadtteil Soumariya etwa 22.000 Menschen, fast die Hälfte davon Familien ehemaliger Assad-Soldaten, so ein Mitglied des Nachbarschaftskomitees. Eine Woche später seien noch etwa 3.000 Menschen dort geblieben (REU 12.9.2025).In einigen Gebieten in Damaskus kam es nach dem Sturz des Assad-Regimes zu Verstößen gegen das Wohn- und Eigentumsrecht, insbesondere in Bezug auf Militärwohnungen, d. h. Wohneinheiten, die Offizieren der syrischen Armee zugewiesen wurden. Diese Verstöße deuten auf eine Verschiebung bei der Verteilung von Wohnraum im Zusammenhang mit der militärischen Einrichtung hin, wobei es eindeutig keine offiziellen Entscheidungen über das Schicksal dieser Wohnungen gibt. Es scheint sich jedoch eher um Einzelfälle zu handeln als um einen weitverbreiteten Trend der Vertreibung aus konfessionellen Gründen (HLP Syria 5.2.2025). Nach dem Sturz des Assad-Regimes wurden einige Bewohner von Sozialwohnungskomplexen, die für Angestellte und Arbeiter vorgesehen waren, insbesondere in Damaskus und Umgebung, entweder vorübergehend zum Verlassen der Wohnungen gezwungen oder dauerhaft vertrieben. Dies ist auf die weitverbreitete Überzeugung in der Bevölkerung zurückzuführen, dass ein erheblicher Teil der Bewohner dieser Komplexe Anhänger des ehemaligen Regimes waren und zu dessen sozialer Basis gehörten, insbesondere in Wohnungen, die Ärzten, Polizisten, Militärangehörigen oder Mitarbeitern in wissenschaftlichen Forschungszentren, die dem Verteidigungsministerium angegliedert sind, zugewiesen wurden. Bei den Bewohnern dieser Wohnkomplexe handelt es sich oft um Angestellte aus entfernten Gebieten, die in der Nähe dieser Komplexe arbeiten. Diese Immobilien werden in der Regel entweder als Mitarbeiter- oder als Arbeiterwohnungen bezeichnet und sind Teil der sozialen Wohnungsbauprogramme Syriens. Die Eigentumsverhältnisse sind aufgrund sich überschneidender Gesetze und der für die Wohnungen zuständigen Regierungsbehörde unklar. So sind beispielsweise Mitarbeiterwohnungen für eine vorübergehende Nutzung vorgesehen, wobei das Eigentum beim Staat verbleibt. Bewohner von Arbeitnehmerwohnungen werden als Mieter behandelt, die die Immobilie während ihrer Beschäftigung vom Staat mieten, bis sie kündigen oder in den Ruhestand gehen. Zu diesem Zeitpunkt endet der Mietvertrag und die Immobilie muss geräumt werden. Bei Sozialwohnungen hingegen müssen die Mieter 10 % ihres Einkommens als Miete zahlen, zusammen mit den Nebenkosten und den Kosten für die Instandhaltung, Verbesserungen und Reparaturen der Wohnung. Bewohner von Sozialwohnungen haben gemäß dem Gesetzesdekret Nr. 46 von 2002 Anspruch auf Eigentum, sofern sie die Immobilie in Raten bezahlen (HLP Syria 14.1.2025a). Nach Angaben der Bewohner wurden für manche geräumte Militärwohnungen keine offiziellen Räumungsbefehle ausgestellt. Einige Familien erwägen jedoch, aus Angst vor der Zukunft wegzuziehen. Aus lokalen Quellen kursieren Berichte, die darauf hindeuten, dass die Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS) und andere Fraktionen diese Immobilien kürzlich geräumt haben, obwohl es dafür keine offizielle Bestätigung gibt (HLP Syria 5.2.2025). In Soumariya leben Tausende ehemalige Soldaten der Armee von al-Assad. Vom 27. bis 29.8.2025 gingen Dutzende von Sicherheitskräften unter der Führung eines Kommandanten des Innenministeriums von Tür zu Tür, teilten den Familien mit, dass sie auf illegal von al-Assad beschlagnahmtem Land lebten, und verlangten Nachweise dafür, dass sie Eigentümer ihrer Häuser waren. Die Häuser der Familien, die nicht sofort Eigentumsdokumente vorlegen konnten, wurden an den Außenwänden mit Os besprüht und die Familien wurden mit Räumungsbefehlen konfrontiert, wonach sie die Häuser innerhalb von 48 Stunden verlassen oder mit einer Strafe rechnen mussten. Viele Wohnhäuser waren mit einem römisch zehn gekennzeichnet, was bedeutete, dass sie sicher waren, während andere sowohl mit einem römisch zehn als auch mit einem O markiert waren, die von verschiedenen Sicherheitskräften im Laufe der Razzien aufgesprüht worden waren, berichteten Anwohner und lokale Führungskräfte. Einige Bewohner von Häusern mit einem römisch zehn oder beiden Zeichen hatten auch Räumungsbescheide erhalten. Vor den Räumungsaktionen lebten in dem fast ausschließlich von Alawiten bewohnten Stadtteil Soumariya etwa 22.000 Menschen, fast die Hälfte davon Familien ehemaliger Assad-Soldaten, so ein Mitglied des Nachbarschaftskomitees. Eine Woche später seien noch etwa 3.000 Menschen dort geblieben (REU 12.9.2025).
Im Juli 2025 kam es in Suweida zu einer Militäraktion, die vom Verteidigungs- und Innenministerium der Übergangsregierung mit Unterstützung salafistischer Milizen und Stammesmilizen durchgeführt wurde. Die Aktion richtete sich gegen militärische Einrichtungen und bewaffnete Gruppen sowie gegen zivile Gebiete. Sie ging mit Hausdurchsuchungen, Brandstiftung und Zerstörungen durch Bulldozer einher. Die Zerstörungen erstreckten sich auf Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen, Wasser- und Stromnetze, Bauernhöfe, Bewässerungsbrunnen und Mühlen. Experten dokumentierten die vollständige Zerstörung von mehr als 33 Dörfern, die Plünderung von Häusern, Geschäften und deren Inhalt, die Beschlagnahmung von Vieh und die Vernichtung von Ernten. Der Bericht hob auch hervor, dass diese systematische Zerstörung von Häusern und Bauernhöfen mit einer weitreichenden Unterbrechung grundlegender Versorgungsleistungen wie Strom, Wasser und Gesundheitsversorgung einherging (HLP Syria 26.8.2025).
Nach dem Sturz des Assad-Regimes am 8.12.2024 versuchten die Eigentümer einiger Immobilien, die im Rahmen des Systems der Zwangsverlängerung vermietet worden waren, ihre Immobilien zurückzufordern und die Mieter zu vertreiben. In einigen Fällen beauftragten die Vermieter die Streitkräfte der HTS mit der Räumung der Wohnungen, ohne den Rechtsweg zu beschreiten. Seit dem 8.12.2024 haben einige Immobilienbesitzer Immobilien, die einer Zwangsverlängerung unterlagen, gewaltsam zurückgefordert (HLP Syria 14.1.2025b). [Weiterführende Informationen zur aktuellen Gesetzeslage finden sich im Kapitel Rechtsschutz / Justizwesen (Entwicklungen seit dem Sturz des al-Assad-Regimes (seit 8.12.2024)) Anm.].
Viele Flüchtlinge und Vertriebene sind nach dem Sturz des Regimes bei der Rückkehr in ihre Gebiete, Städte und Dörfer schockiert, wenn sie feststellen, dass andere in ihren Häusern wohnen. In einigen Fällen besitzen diese derzeitigen Bewohner Dokumente, die belegen, dass sie die Immobilien gekauft haben, aber Untersuchungen zeigen, dass diese Dokumente oft gefälscht sind, einschließlich gefälschter Eigentumsnachweise und Gerichtsurteile, die äußerst schwer aufzuspüren sind. Die betreffenden Immobilien befinden sich oft in informellen Siedlungen, in nicht lizenzierten Gebäuden in Zonen oder in Kollektiveigentum mit ungelösten Erbstreitigkeiten. Viele dieser Immobilien sind nicht im offiziellen Grundbuch eingetragen und erscheinen nur als unbebautes Land, was bedeutet, dass die darauf errichteten Gebäude nicht erfasst, ungeteilt und nicht auf die Namen ihrer rechtmäßigen Eigentümer eingetragen sind. Die Abwesenheit der rechtmäßigen Eigentümer, die oft auf Vertreibung oder Verfolgung aus Sicherheitsgründen zurückzuführen ist, hat es anderen erleichtert, sich diese Grundstücke anzueignen, indem sie sie unrechtmäßig in Besitz nahmen und sie später verkauften, wobei sie die Käufer täuschten, indem sie ihnen vorgaukelten, sie seien die rechtmäßigen Eigentümer. Darüber hinaus hat die weitverbreitete Übertragung von Eigentum ohne Einhaltung ordnungsgemäßer rechtlicher Verfahren in den von dem Regime kontrollierten Gebieten in den letzten Jahren in Verbindung mit einer schwachen Rechenschaftspflicht und Strafverfolgung bei Betrug und Fälschung das Problem verschärft. Dies wurde durch Korruption in Gerichten und Grundbuchämtern sowie den Einfluss der Sicherheitskräfte von Assad auf die Justiz, die korrupte Beamte und diejenigen, die Eigentum beschlagnahmt hatten, schützten, von denen viele dem Sicherheits- und Militärapparat angehörten, noch verschlimmert (HLP Syria 20.1.2025). Nach dem Sturz des Assad-Regimes am 8.12.2024 kehrten die meisten gewaltsam vertriebenen Menschen aus Lagern in Nordsyrien in ihre Heimatstädte und auf ihr Ackerland in den ländlichen Gebieten der Gouvernements Hama und Idlib zurück. Die Bauern fordern ihr Land einzeln zurück und verlassen sich dabei manchmal auf lokale Streitkräfte, um ihr Eigentum geltend zu machen und diejenigen zu entfernen, die ihr Land übernommen hatten. Viele dieser landwirtschaftlichen Flächen waren in den letzten Jahren über öffentliche Auktionen an Investoren vergeben worden. Bisher hat "The Syria Report" keine Fälle von Widerstand seitens dieser Investoren dokumentiert, möglicherweise aus Angst vor Repressalien, aus Akzeptanz der neuen Realität oder sogar aus impliziter Anerkennung der Rechte der Rückkehrer (HLP Syria 3.2.2025a). [Weitere Informationen zu den Herausfordrungen von Rückkehrern im Zusammenhang mit Wohnungen sind dem Kapitel Rückkehr zu entnehmen Anm.]
In den 30 Tagen vor der Untersuchung durch IOM im Juni 2025 wurden HLP-Konflikte in 35 % der Gemeinden als selten, in 28 % als gelegentlich und in 32 % als nicht vorhanden gemeldet. Im Gouvernement ar-Raqqa meldete fast ein Drittel der Auskunftspersonen (32 %) sehr häufige Fälle von HLP-bezogenen Konflikten. Die Situation war auch in Homs und im ländlichen Damaskus erheblich, wo 60 bzw. 58 % der informellen Informanten häufige oder gelegentliche HLP-Streitigkeiten meldeten. HLP-Streitigkeiten betrafen in erster Linie Erbschaftsstreitigkeiten (36 %), Grundstücksgrenzen und Nutzungsrechte (30 %) sowie das Eigentum an Häusern (19 %) (IOM 6.2025).
Seitdem Gruppierungen der von der Türkei unterstützten Syrischen Nationalen Armee (Syrian National Army - SNA) Ende 2024 die Kontrolle über die Stadt Manbij im östlichen Umland von Aleppo übernommen haben, kam es zu mehreren Vorfällen, bei denen Häuser und Grundstücke von Einwohnern der Stadt beschlagnahmt wurden, da es keinen Mechanismus gab, um die Rechte zurückzugewinnen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hat Informationen darüber erhalten, dass es mehreren Familien gelungen ist, ihre Häuser zurückzuerhalten, nachdem sie Summen zwischen 3.000 und 5.000 USD gezahlt hatten (SOHR 30.5.2025a).
Quellen
? 963 - +963 (18.8.2025): Billions in Doubt: Fake Investments or Organized Corruption in Syria?, https://963media.com/en/18/08/2025/billions-in-doubt-fake-investments-or-organized-corruption-in-syria, Zugriff 14.10.2025
? AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (30.5.2025): Bericht über die Lage in der Arabischen Republik Syrien (Stand: Ende März 2025), https://milo.bamf.de/otcs/cs.exe/fetchcsui/-30747193/Deutschland._Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_Lage_in_der_Arabischen_Republik_Syrien,_30.05.2025.pdf?nodeid=30748842&vernum=-2, Zugriff 4.6.2025 [Login erforderlich]
? ACHRi - Access Center for Human Rights (22.7.2025): Return without guarantees: Syrian refugee return policies from neighboring countries, https://reliefweb.int/attachments/55e95f51-01a8-47a5-a0b0-9c6566e69b8b/Return-without-guarantees.pdf, Zugriff 21.10.2025
? AJ - Al Jazeera (6.8.2025): Syria signs $14bn infrastructure deals, will revamp Damascus airport, https://www.aljazeera.com/news/2025/8/6/syria-signs-14bn-infrastructure-deals-will-revamp-damascus-airport, Zugriff 20.10.2025
? AJ - Al Jazeera (9.2.2025): ??? ???? ????? ???????? ?? ????? ??? ???? ???? ?????? [Wie sehen die Immobilienpreise in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes aus?], https://www.aljazeera.net/ebusiness/2025/2/9/???-????-?????-????????-??-?????-???, Zugriff 10.2.2025
? AJ - Al Jazeera (15.12.2024): Israel intensifies Syria attacks, but HTS leader says doesnt want conflict, https://www.aljazeera.com/news/2024/12/15/israel-intensifies-syria-attacks-but-hts-leader-says-doesnt-want-conflict, Zugriff 16.12.2024
? Akhbar - Al Akhbar (19.4.2025): ?????? ????? ??????? ?????? ?? ?????? ?? ????? [Zwei Millionen Häuser in Syrien teilweise oder vollständig zerstört], https://www.al-akhbar.com/arab/832109/??????-????-????-????-??-?????-??-?????, Zugriff 22.4.2025
? Almodon - Almodon (7.1.2026): ????? ????? ????? ?? ?????... ???? ????? ????? ??????? [Verwertung der Trümmer des Krieges in Syrien... Die ersten Schritte zum Wiederaufbau], https://www.almodon.com/economy/2026/01/07/?????-?????-?????-??-?????-????-?????-?????-???????, Zugriff 7.1.2026
? Balanche - Balanche, Fabrice (16.11.2025): Back From Syria: The Syrian Economy is lethargic, https://www.fabricebalanche.com/en/syria/back-from-syria-the-syrian-economy-is-lethargic/, Zugriff 14.1.2026
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2. Beweiswürdigung:
2.1. Zum Verfahrensgang
Der unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich zweifelsfrei aus dem Inhalt des vom Bundesamt vorgelegten erstinstanzlichen Aktes sowie des Verfahrensaktes des Bundesverwaltungsgerichts.Der unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich zweifelsfrei aus dem Inhalt des vom Bundesamt vorgelegten erstinstanzlichen Aktes sowie des Verfahrensaktes des Bundesverwaltungsgerichts.
2.2. Zur Person des BF
Die Identität, Staatsangehörigkeit, Volksgruppen- und Religionszugehörigkeit des BF konnten aufgrund des Akteninhaltes sowie seiner diesbezüglich glaubhaften Angaben im erstinstanzlichen Verfahren sowie in der Beschwerdeverhandlung festgestellt werden.
Dass es sich bei dem BF um einen syrischen Staatsangehörigen und ethnischen Kurden aus dem Distrikt Afrin handelt, ergibt sich aus seinen diesbezüglichen Sprach- und Ortskenntnissen sowie den von ihm dazu vorgelegten Beweismittel, darunter ein Auszug aus dem syrischen Melderegister sowie Postings in sozialen Medien. Was das Geburtsdatum des BF betrifft, so hat dieser das Datum sowohl bei der Erstbefragung als auch in der Beschwerdeverhandlung gleichbleibend mit XXXX wiedergegeben (vgl. As 11 und Verhandlungsprotokoll S. 4). In der Einvernahme beim Bundesamt am 13.11.2025 wurde der BF zu seinem Geburtsdatum nicht befragt. Das abweichende Geburtsdatum in dem von ihm vorgelegten Auszug aus dem syrischen Melderegister konnte der BF in der Beschwerdeverhandlung stimmig mit Verzögerungen hinsichtlich der offiziellen Registrierung seiner Geburt durch den Dorfvorsteher bzw. die syrischen Behörden erklären (vgl. Verhandlungsprotokoll S. 4-5), wobei auch sonst kein Grund besteht, seine diesbezügliche Darstellung anzuzweifeln, zumal ihm durch das nunmehr festgestellte Geburtsdatum auch kein erkennbarer Vorteil zukommt. Dass es sich bei dem BF um einen syrischen Staatsangehörigen und ethnischen Kurden aus dem Distrikt Afrin handelt, ergibt sich aus seinen diesbezüglichen Sprach- und Ortskenntnissen sowie den von ihm dazu vorgelegten Beweismittel, darunter ein Auszug aus dem syrischen Melderegister sowie Postings in sozialen Medien. Was das Geburtsdatum des BF betrifft, so hat dieser das Datum sowohl bei der Erstbefragung als auch in der Beschwerdeverhandlung gleichbleibend mit römisch 40 wiedergegeben vergleiche As 11 und Verhandlungsprotokoll S. 4). In der Einvernahme beim Bundesamt am 13.11.2025 wurde der BF zu seinem Geburtsdatum nicht befragt. Das abweichende Geburtsdatum in dem von ihm vorgelegten Auszug aus dem syrischen Melderegister konnte der BF in der Beschwerdeverhandlung stimmig mit Verzögerungen hinsichtlich der offiziellen Registrierung seiner Geburt durch den Dorfvorsteher bzw. die syrischen Behörden erklären vergleiche Verhandlungsprotokoll S. 4-5), wobei auch sonst kein Grund besteht, seine diesbezügliche Darstellung anzuzweifeln, zumal ihm durch das nunmehr festgestellte Geburtsdatum auch kein erkennbarer Vorteil zukommt.
Die Feststellungen zu seiner familiären Situation, seinen Familienangehörigen, seiner Schulbildung, seiner Berufstätigkeit sowie seiner Gesundheit und Arbeitsfähigkeit ergeben sich aus seinen im Wesentlichen übereinstimmenden und glaubhaften Angaben im erstinstanzlichen Verfahren sowie in der Beschwerdeverhandlung.
Die strafgerichtliche Unbescholtenheit des BF folgt aus der Einsichtnahme in das Strafregister.
2.3. Zu den Fluchtgründen und der Situation des BF im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat:
Das erkennende Gericht gelangte aufgrund des persönlichen Eindrucks in der mündlichen Verhandlung sowie in Zusammenschau mit dem übrigen Akteninhalt zum Ergebnis, dass sich das Fluchtvorbringen des BF im Kern als glaubhaft erweist. Seine Angaben waren über den gesamten Verfahrensverlauf hinweg im Wesentlichen konsistent, nachvollziehbar und frei von erheblichen Widersprüchen.
Die Feststellungen zu den Machtverhältnissen in Afrin ergeben sich aus den ins Verfahren eingebrachten Länderberichten und insbesondere dem Einblick in die unter https://syria.liveuamap.com/ abrufbaren Karte.
Dem aktuellen Länderinformationsblatt der Staatendokumentation des BFA zufolge sind die pro-türkischen Fraktionen bereits seit Jahren für gravierende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Im Zuge der türkischen Militäroperation im Nordosten Syriens Anfang Oktober 2019 kam es zu willkürlichen Tötungen bzw. Entführungen von Kurden durch Kämpfer der von der Türkei unterstützen Milizen, wie der SNA, sowie ebenso zu Plünderungen von Privatbesitz, gewaltsamen Enteignungen von Grundstücken und Häusern, Ermordungen und Vertreibungen von Kurden, Jesiden und Christen. Derartige Verstöße wurden auch nach Beendigung der aktiven Kampfhandlungen systematisch fortgesetzt und bestehen unvermindert fort. Es liegen keine Anhaltspunkte für eine ausreichend rasche und nachhaltige Änderung dieser Praxis vor (vgl. Länderinformation der Staatendokumentation: Syrien; aus dem COI-CMS; Version 13, 28.02.2026, S. 25, 185 ff, 232 ff, ferner 259, vgl. dazu aber auch Anfragebeantwortung der Staatendokumentation des BFA zu Syrien: ‘Afrin, Kontrolle, 04.06.2025; Anfragebeantwortung der Staatendokumentation des BFA zu Syrien: Gruppierungen Amshat, Hamzat; Menschenrechtsverletzungen gegen Kurden, 15.04.2026). Dem aktuellen Länderinformationsblatt der Staatendokumentation des BFA zufolge sind die pro-türkischen Fraktionen bereits seit Jahren für gravierende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Im Zuge der türkischen Militäroperation im Nordosten Syriens Anfang Oktober 2019 kam es zu willkürlichen Tötungen bzw. Entführungen von Kurden durch Kämpfer der von der Türkei unterstützen Milizen, wie der SNA, sowie ebenso zu Plünderungen von Privatbesitz, gewaltsamen Enteignungen von Grundstücken und Häusern, Ermordungen und Vertreibungen von Kurden, Jesiden und Christen. Derartige Verstöße wurden auch nach Beendigung der aktiven Kampfhandlungen systematisch fortgesetzt und bestehen unvermindert fort. Es liegen keine Anhaltspunkte für eine ausreichend rasche und nachhaltige Änderung dieser Praxis vor vergleiche Länderinformation der Staatendokumentation: Syrien; aus dem COI-CMS; Version 13, 28.02.2026, S. 25, 185 ff, 232 ff, ferner 259, vergleiche dazu aber auch Anfragebeantwortung der Staatendokumentation des BFA zu Syrien: ‘Afrin, Kontrolle, 04.06.2025; Anfragebeantwortung der Staatendokumentation des BFA zu Syrien: Gruppierungen Amshat, Hamzat; Menschenrechtsverletzungen gegen Kurden, 15.04.2026).
Angesichts derartiger Verhältnisse erschien auch das gleichbleibende Vorbringen des BF, Syrien 2023 aus Angst vor (pro-)türkischen Milizen sowie aus wirtschaftlichen Gründen verlassen zu haben, glaubhaft.
Hierzu ist anzumerken, dass auch laut dem aktuellem Bericht „Syrien: Länderfokus“ von EUAA vom Juli 2026 in den ländlichen Gebieten von Afrin weiterhin ehemalige SNA-Fraktionen, darunter die Sultan-Suleiman-Shah- und Sultan-Murad-Brigaden, weitgehend unkontrolliert kriminelle Aktivitäten ausüben. Zu den Vorwürfen gehören die Plünderung von Olivenernten, die Besetzung von Ackerland und Privateigentum sowie Forderungen nach hohen Zahlungen von Rückkehrern, die ihre Häuser oder ihr Land von arabischen Siedlern und mit der SNA verbundenen Akteuren zurückfordern wollen. Es wurden auch Fälle gemeldet, in denen kurdischen Rückkehrern die Rückgabe ihres Eigentums aufgrund angeblicher Sympathien mit den SDF-nahen bewaffneten Gruppen verweigert wurde. Die 80. Division der Armee, die von einem ehemaligen Anführer von Nour al-Din al-Zinki geführt wird und zu der auch Kämpfer ehemaliger SNA-Gruppen gehören, soll in Afrin präsent sein. (European Union Agency for Asylum: Syria: Country Focus, Juli 2026, 13.07.2026; S.61). Auch im Bericht von EUAA „Syrien: Sicherheitslage“ vom Juli 2026 wird auf die Rolle der SNA im Gouvernement Aleppo hingewiesen, wonach ehemalige SNA-Fraktionen weiterhin Einfluss auf die Sicherheitslage ausüben, insbesondere in Afrin im Westen des Gouvernements Aleppo. Willkürliche Verhaftungen und Entführungen von Zivilisten durch diese Kräfte seien im Berichtszeitraum (Oktober 2025 – Mai 2026) gemeldet worden. Die in Afrin stationierte 80. Division werde von einem ehemaligen Anführer, Nour al-Din al-Zinki, geführt und umfasse Kämpfer ehemaliger SNA-Gruppen, darunter auch Mitglieder der Bewegung für Renaissance und Befreiung (vgl. EUAA: Syria: Security Situation, Juli 2026, 13.07.2026, S. 55). Auch das Danish Immigration Service verweist in einem Bericht vom Juni 2026 im Hinblick auf die Sicherheitslage im Gouvernement Aleppo auf eine konsultierte syrische Menschenrechtsorganisation, die Bedenken hinsichtlich undisziplinierten oder schlecht ausgebildeten Sicherheitspersonals – darunter auch Angehörige ehemaliger, von der Türkei unterstützter bewaffneter Gruppen –, die Kurden möglicherweise als mit der SDF in Verbindung stehend betrachten, äußerte (vgl. DIS - Danish Immigration Service: Syria; An Update, Juni 2026, S. 15).Hierzu ist anzumerken, dass auch laut dem aktuellem Bericht „Syrien: Länderfokus“ von EUAA vom Juli 2026 in den ländlichen Gebieten von Afrin weiterhin ehemalige SNA-Fraktionen, darunter die Sultan-Suleiman-Shah- und Sultan-Murad-Brigaden, weitgehend unkontrolliert kriminelle Aktivitäten ausüben. Zu den Vorwürfen gehören die Plünderung von Olivenernten, die Besetzung von Ackerland und Privateigentum sowie Forderungen nach hohen Zahlungen von Rückkehrern, die ihre Häuser oder ihr Land von arabischen Siedlern und mit der SNA verbundenen Akteuren zurückfordern wollen. Es wurden auch Fälle gemeldet, in denen kurdischen Rückkehrern die Rückgabe ihres Eigentums aufgrund angeblicher Sympathien mit den SDF-nahen bewaffneten Gruppen verweigert wurde. Die 80. Division der Armee, die von einem ehemaligen Anführer von Nour al-Din al-Zinki geführt wird und zu der auch Kämpfer ehemaliger SNA-Gruppen gehören, soll in Afrin präsent sein. (European Union Agency for Asylum: Syria: Country Focus, Juli 2026, 13.07.2026; S.61). Auch im Bericht von EUAA „Syrien: Sicherheitslage“ vom Juli 2026 wird auf die Rolle der SNA im Gouvernement Aleppo hingewiesen, wonach ehemalige SNA-Fraktionen weiterhin Einfluss auf die Sicherheitslage ausüben, insbesondere in Afrin im Westen des Gouvernements Aleppo. Willkürliche Verhaftungen und Entführungen von Zivilisten durch diese Kräfte seien im Berichtszeitraum (Oktober 2025 – Mai 2026) gemeldet worden. Die in Afrin stationierte 80. Division werde von einem ehemaligen Anführer, Nour al-Din al-Zinki, geführt und umfasse Kämpfer ehemaliger SNA-Gruppen, darunter auch Mitglieder der Bewegung für Renaissance und Befreiung vergleiche EUAA: Syria: Security Situation, Juli 2026, 13.07.2026, S. 55). Auch das Danish Immigration Service verweist in einem Bericht vom Juni 2026 im Hinblick auf die Sicherheitslage im Gouvernement Aleppo auf eine konsultierte syrische Menschenrechtsorganisation, die Bedenken hinsichtlich undisziplinierten oder schlecht ausgebildeten Sicherheitspersonals – darunter auch Angehörige ehemaliger, von der Türkei unterstützter bewaffneter Gruppen –, die Kurden möglicherweise als mit der SDF in Verbindung stehend betrachten, äußerte vergleiche DIS - Danish Immigration Service: Syria; An Update, Juni 2026, S. 15).
Der neuen UNHCR Position (UNHCR, International Protection Considerations with Regards to Asylum-Seekers from the Syrian Arab Republic, Syria May 2026) ist diesbezüglich Folgendes zu entnehmen: Ehemalige SNA-Fraktionen hatten vor dem Sturz der früheren Regierung faktisch u. a. Afrin kontrolliert. Sie wurden zwar formal aufgelöst und in neue Sicherheitskräfte integriert, blieben laut UNHCR zunächst aber weitgehend intakt und operierten weiter mit einem gewissen Maß an Autonomie. Für das mehrheitlich kurdische Afrin dokumentiert UNHCR 2025 weiterhin Übergriffe durch ehemalige SNA-Fraktionen: körperliche Angriffe, willkürliche Festnahmen, Folter, Plünderungen, Erpressung und Beschlagnahme von Eigentum. Diese Übergriffe richteten sich vor allem gegen Kurden („primarily targeting Kurds“). Der Einsatz von Einheiten, die aus ehemaligen SNA-Fraktionen bestehen, bei der Ausweitung der Regierungskontrolle in vormals SDF-kontrollierte Gebiete Anfang 2026 löste unter Kurden Besorgnis und Angst aus (s. S. 23 f). Trotz fortschreitender Integration ehemaliger SNA-Fraktionen in staatliche Sicherheitskräfte wurden Verstöße auch 2025 weiter dokumentiert. Die Verstöße trafen regelmäßig Personen kurdischer Herkunft, entweder wegen ihrer Ethnie oder wegen tatsächlicher bzw. zugeschriebener Verbindungen zu SDF/YPG/YPJ oder DAANES. UNHCR verweist auf SNHR/STJ-Berichte, wonach in der ersten Jahreshälfte 2025 willkürliche Festnahmen/Entführungen durch die SNA dokumentiert wurden, vor allem im Gouvernement Aleppo und insbesondere auch im Bezirk Afrin. In Afrin seien Haftanstalten nach dem Regierungswechsel nicht geöffnet worden; Berichte sprechen von vielen Kurden, die von verschiedenen SNA-Fraktionen unter Vorwürfen wie PKK-, SDF- oder DAANES-Verbindungen festgehalten werden. UNHCR führt aus, dass ehemalige SNA-Fraktionen weiterhin Einnahme- und Patronagenetzwerke unterhalten hätten, u. a. durch Erpressung und Beschlagnahme von Eigentum kurdischer Bauern. STJ-Erhebungen beschrieben diese Praktiken nicht als Einzelfälle, sondern als großflächige fortlaufende Praxis: Vertreibung, Beschlagnahme von Häusern und Land, willkürliche Festnahmen, Lösegeld-/Erpressungszahlungen und systematische Folter. Ehemalige SNA-Kommandeure bzw. Angehörige der nun umbenannten/integrierten Einheiten sollen beschlagnahmte Immobilien in Afrin trotz Regierungsanweisungen weiterhin nicht an die ursprünglichen Eigentümer zurückgeben (s. S. 67 f). Im Zusammenhang mit den Kämpfen Anfang 2026 wird erwähnt, dass Tausende Kurden aus Aleppo nach Afrin und in kurdische Gebiete östlich des Euphrat flohen. Außerdem verweist UNHCR auf erneute Vertreibung im Norden/Nordosten Syriens und einen Bericht „From Afrin to Qamishli: Repeated Paths of Displacement“ (s. S. 15 und 51).
Zusammengefasst sieht UNHCR Kurden in Afrin weiterhin als relevante Risikogruppe. Die Gefährdung wird vor allem mit ehemaligen SNA-Fraktionen begründet, die trotz formaler Integration in staatliche Strukturen weiterhin mit Übergriffen, Festnahmen, Folter, Erpressung sowie Beschlagnahme und Nicht-Rückgabe kurdischen Eigentums in Verbindung gebracht werden.
Andererseits ist den Länderberichten zu entnehmen, dass es im Gouvernement Aleppo und insbesondere auch in der Stadt Afrin kurdische Rückkehrbewegungen gibt und den Kurden zuletzt mehr Rechte eingeräumt wurden. Auch dem Vater sowie den verheirateten Schwestern des BF ist es offenbar samt ihren Ehemännern bisher gelungen, sich weitgehend unbeschadet in der Heimatregion bzw. im Gouvernement Aleppo aufhalten zu können.
Beim BF tritt jedoch im Hinblick auf sein individuelles Risikoprofil erschwerend hinzu, dass er in der Beschwerdeverhandlung unter Vorlage entsprechender Beweismittel Postings auf sozialen Medien (Facebook) unter seinem Namen nachweisen konnte, in denen er u. a. den Beschuss seines Heimatortes durch pro-türkische Kräfte, bei dem eine Familie mit Kind getötet wurde, öffentlich dokumentiert, als Massaker kommentiert und die Opfer ausdrücklich als „kurdische Märtyrer“ bezeichnet hat.
Unter diesen Voraussetzungen erscheint auch sein in der Beschwerdeverhandlung am 21.07.2026 erstattetes Vorbringen, wonach sein Vater vor etwa drei Monaten von Soldaten der syrischen Übergangsregierung, die „vormals diesen Söldnergruppen angehört“ haben, aufgesucht worden ist, die sich nach dem BF erkundigt haben, da sie ihn wegen dieses Postings als oppositionell einstufen, plausibel und letztlich auch glaubhaft.
So geht, wie bereits dargetan wurde, aus den herangezogenen Länderberichte hervor, dass Personengruppen, die von der Türkei unterstützten Milizen (SNA) angehört haben bzw. nach wie vor angehören teilweise vom Sicherheitsapparat bzw. den Sicherheitskräften der Übergangsregierung übernommen wurden, wobei diese insbesondere im Distrikt Afrin aber auch im Gouvernement Aleppo immer noch aktiv sind bzw. ihren Einfluss ausüben. Dass dieser Personenkreis kein Interesse daran hat, in sozialen Medien in Zusammenhang mit „Massakern“ gebracht zu werden, erscheint durchaus stimmig. Hinzu kommt, dass der BF dadurch auch – insbesondere unter der Verwendung von Formulierungen wie „kurdische Märtyrer“ für die Opfer - eine politische, pro-kurdische Gesinnung zum Ausdruck bringt, die geeignet erscheint, ihn seitens der genannten Personengruppen als kurdischen Separatisten bzw. der SDF/YPG/YPJ oder DAANES nahestehende Person zu assoziieren.
Trotz der offiziellen Integration der SNA in die Armee der syrischen Übergangsregierung kommt der SNA – insbesondere im Norden Syriens – auf lokaler Ebene weiterhin ein gewisses Maß an Autonomie zu und die effektive Kontrolle dieser durch die Übergangsregierung ist gegenwärtig nicht in ausreichender Weise sichergestellt. Die Übergangsregierung konnte ihre Autorität bis dato noch nicht vollständig auf diese Gebiete ausdehnen. Zudem werden die Verbrechen der Oppositionsgruppen wie der SNA bei den derzeitigen Bemühungen der Behörden um eine Übergangsjustiz ignoriert. Darüber hinaus ermöglicht die Integration in die Streitkräfte der syrischen Übergangsregierung den Milizen größere Bewegungsfreiheit, was Übergriffe auf Kurden begünstigt.
In einer Gesamtbetrachtung war daher in der vorliegenden individuellen Konstellation unter Zugrundelegung der herangezogenen Länderberichte letztlich davon auszugehen, dass der BF im Falle einer Rückkehr in seine Heimatregion bzw. ins Gouvernement Aleppo einem maßgeblichen Risiko ausgesetzt wäre, schutzlos ethnisch bzw. politisch motivierten Übergriffen seitens von der Türkei unterstützten Milizen wie der SNA (wenn auch formell Teil der Armee der syrischen Übergangsregierung) ausgesetzt zu werden.
Es sind auch keine hinreichenden Anhaltspunkte hervorgekommen, dass für den BF außerhalb des Gouvernements Aleppo im Herkunftsland eine ihm zumutbare inländische Fluchtalternative – wie etwa in der Stadt Damaskus oder im Gouvernement Hasaka– offenstehen würde. Der BF hat weder verwandtschaftliche noch sonstige Bezugspunkte zur Stadt Damaskus oder anderen Regionen. Seine Familie ist auch nicht vermögend. Der BF hat sich in Syrien immer in der Heimatregion aufgehalten. Angesichts der in den Länderberichten dokumentierten eingeschränkten Wirtschafts- und Versorgungslage die u. a. von akuter Ernährungsunsicherheit, Wohnraumknappheit und hoher Arbeitslosigkeit geprägt ist, erscheint es wenig wahrscheinlich, dass es dem BF auf sich allein gestellt in einer ihm fremden Umgebung als ethnischer Kurde in der Stadt Damaskus gelingen würde, sich eine zumutbare Existenz aufzubauen (vgl. dazu etwa EUAA Syria: Country Focus, Juli 2026, 13.07.2026, S. 99-111). Ohne verwandtschaftliche oder sonstige persönliche Anknüpfungspunkte wird das gleiche aber auch für eine Ansiedlung im kurdisch dominierten Teil des Gouvernement Hasaka gelten, das laut einer von IOM durchgeführten Bewertung, zu der zwischen März und April 2026 erhobene Daten herangezogen wurden, als für die Rückkehr und Reintegration von Binnenvertriebenen und Rückkehrern am geringsten geeignete Gouvernement eingestuft wurde (vgl. dazu etwa EUAA Syria: Country Focus, Juli 2026, 13.07.2026, S. 98).Es sind auch keine hinreichenden Anhaltspunkte hervorgekommen, dass für den BF außerhalb des Gouvernements Aleppo im Herkunftsland eine ihm zumutbare inländische Fluchtalternative – wie etwa in der Stadt Damaskus oder im Gouvernement Hasaka– offenstehen würde. Der BF hat weder verwandtschaftliche noch sonstige Bezugspunkte zur Stadt Damaskus oder anderen Regionen. Seine Familie ist auch nicht vermögend. Der BF hat sich in Syrien immer in der Heimatregion aufgehalten. Angesichts der in den Länderberichten dokumentierten eingeschränkten Wirtschafts- und Versorgungslage die u. a. von akuter Ernährungsunsicherheit, Wohnraumknappheit und hoher Arbeitslosigkeit geprägt ist, erscheint es wenig wahrscheinlich, dass es dem BF auf sich allein gestellt in einer ihm fremden Umgebung als ethnischer Kurde in der Stadt Damaskus gelingen würde, sich eine zumutbare Existenz aufzubauen vergleiche dazu etwa EUAA Syria: Country Focus, Juli 2026, 13.07.2026, S. 99-111). Ohne verwandtschaftliche oder sonstige persönliche Anknüpfungspunkte wird das gleiche aber auch für eine Ansiedlung im kurdisch dominierten Teil des Gouvernement Hasaka gelten, das laut einer von IOM durchgeführten Bewertung, zu der zwischen März und April 2026 erhobene Daten herangezogen wurden, als für die Rückkehr und Reintegration von Binnenvertriebenen und Rückkehrern am geringsten geeignete Gouvernement eingestuft wurde vergleiche dazu etwa EUAA Syria: Country Focus, Juli 2026, 13.07.2026, S. 98).
Angesichts des bereits Ausgeführten konnte von einer Auseinandersetzung mit den übrigen Rückkehrbefürchtungen des BF abgesehen werden, da die soeben dargelegte Gefährdung für sich alleine ausreicht, die Flüchtlingseigenschaft des BF zu begründen.
2.4. Zur Lage im Herkunftsstaat:
Die Feststellungen zur allgemeinen Lage in Syrien beruhen auf den ins Verfahren im Rahmen der Verhandlung am 21.07.2026 eingeführten Länderinformationen.
Die getroffenen Feststellungen zum Herkunftsstaat der BF stützen sich auf die zitierten Quellen. Aus englischsprachigen Texten übernommene Passagen wurden, sofern sie nicht bereits in einer in deutscher Sprache aufbereiteten Darstellung – wie etwa in den Veröffentlichungen der Staatendokumentation des Bundesamtes oder von ACCORD vorlagen - aufgrund eigener Übersetzung unter unterstützender Heranziehung des Programms DeepL bzw. Google-Translator wiedergegeben. Diese aktuellen Länderberichte beruhen auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängiger Quellen von regierungsoffiziellen und nichtregierungsoffiziellen Stellen und bieten Großteils ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche. Hinzu kommt, dass den Auskünften in der Regel Recherchen von vor Ort tätigen Personen oder Organisationen zu Grunde liegen, welche wohl auf Grund der Ortsanwesenheit am besten zur Einschätzung der Lage fähig sind.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. 3.1. Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
Da § 12 BFA-VG idF BGBl. I Nr. 39/2026 gemäß § 58 Abs. 8 BFA-VG auch in den am 12.06.2026 beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren anzuwenden ist und dieser eine Übersetzung von Spruch und Rechtsmittelbelehrung einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht mehr vorsieht, kann von einer Übersetzung des Spruchs und der Rechtsmittelbelehrung abgesehen werden.Da Paragraph 12, BFA-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 39 aus 2026, gemäß Paragraph 58, Absatz 8, BFA-VG auch in den am 12.06.2026 beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren anzuwenden ist und dieser eine Übersetzung von Spruch und Rechtsmittelbelehrung einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht mehr vorsieht, kann von einer Übersetzung des Spruchs und der Rechtsmittelbelehrung abgesehen werden.
Zu Spruchteil A):
3.2. Zur Säumnisbeschwerde:
3.2.1. Gemäß § 8 Abs. 1 VwGVG kann eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG (Säumnisbeschwerde) erst erhoben werden, wenn die Behörde die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten, wenn gesetzlich eine kürzere oder längere Entscheidungsfrist vorgesehen ist, innerhalb dieser entschieden hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist.3.2.1. Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, VwGVG kann eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG (Säumnisbeschwerde) erst erhoben werden, wenn die Behörde die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten, wenn gesetzlich eine kürzere oder längere Entscheidungsfrist vorgesehen ist, innerhalb dieser entschieden hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist.
Gemäß § 73 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl Nr. 5171991 (AVG) sind die Behörden verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, über Anträge von Parteien (§ 8) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. Gemäß Paragraph 73, Absatz eins, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 5171991 (AVG) sind die Behörden verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, über Anträge von Parteien (Paragraph 8,) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen.
Im vorliegenden Fall wurde der Antrag auf internationalen Schutz am 27.10.2023 eingebracht. Die belangte Behörde traf demnach eine Pflicht zur Entscheidung innerhalb von sechs Monaten. Ausgehend von der Antragstellung war zum Zeitpunkt der Einbringung der Säumnisbeschwerde am 23.10.2025 die sechsmonatige Entscheidungsfrist bereits um fast 18 Monate überschritten. Es lag somit jedenfalls eine Säumnis der belangten Behörde vor.
Im Fall der Einbringung einer Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG bleibt die Zuständigkeit der säumigen Behörde zur Entscheidung in der Verwaltungsangelegenheit bis zum Ablauf der dreimonatigen Nachholfrist gemäß § 16 Abs. 1 VwGVG bestehen. Dies gilt mit Ausnahme des Falles, dass die Behörde bereits vor Ablauf dieser Frist die Säumnisbeschwerde samt Verwaltungsakten dem Verwaltungsgericht vorlegt (§ 16 Abs. 2 VwGVG). Die dreimonatigen Nachfrist, beginnt mit dem Einbringungszeitpunkt der - zulässigen und berechtigten - Säumnisbeschwerde zu laufen (vgl. VwGH 22.11.2017, Zl. Ra 2017/19/0421, Rz. 28). Diese endete unter Zugrundelegung der Fristenberechnung nach § 32 Abs. 2 AVG im gegenständlichen Fall sohin mit Ablauf des 23.01.2026. Im Fall der Einbringung einer Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG bleibt die Zuständigkeit der säumigen Behörde zur Entscheidung in der Verwaltungsangelegenheit bis zum Ablauf der dreimonatigen Nachholfrist gemäß Paragraph 16, Absatz eins, VwGVG bestehen. Dies gilt mit Ausnahme des Falles, dass die Behörde bereits vor Ablauf dieser Frist die Säumnisbeschwerde samt Verwaltungsakten dem Verwaltungsgericht vorlegt (Paragraph 16, Absatz 2, VwGVG). Die dreimonatigen Nachfrist, beginnt mit dem Einbringungszeitpunkt der - zulässigen und berechtigten - Säumnisbeschwerde zu laufen vergleiche VwGH 22.11.2017, Zl. Ra 2017/19/0421, Rz. 28). Diese endete unter Zugrundelegung der Fristenberechnung nach Paragraph 32, Absatz 2, AVG im gegenständlichen Fall sohin mit Ablauf des 23.01.2026.
Holt die Behörde den Bescheid (innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten) – wie hier – nicht nach, hat sie nach § 16 Abs. 2 VwGVG dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens vorzulegen. Holt die Behörde den Bescheid (innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten) – wie hier – nicht nach, hat sie nach Paragraph 16, Absatz 2, VwGVG dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens vorzulegen.
§ 34 Abs. 1 VwGVG stellt für den Beginn der Entscheidungspflicht auf die Vorlage der Beschwerde durch die Behörde, bei der sie einzubringen war, ab. Paragraph 34, Absatz eins, VwGVG stellt für den Beginn der Entscheidungspflicht auf die Vorlage der Beschwerde durch die Behörde, bei der sie einzubringen war, ab.
3.2.2. Ein überwiegendes Verschulden an der Verzögerung ist dann anzunehmen, wenn die Behörde nicht durch ein schuldhaftes Verhalten der Partei (vgl. VwGH 22.12.2010, 2009/06/134; VwGH 18.11.2003, 2003/05/0115) – ein schuldhaftes Verhalten des BF ist im gegenständlichen Fall jedenfalls nicht hervorgekommen – oder durch unüberwindliche Hindernisse von der Entscheidung abgehalten wurde (vgl. VwGH 26.9.2011, 2009/10/0266); etwa, wenn die Behörde die für eine zügige Verfahrensführung notwendigen Schritte unterlässt oder mit diesen grundlos zuwartet (vgl. VwGH 26.1.2012, 2008/07/0036). In der Abwägung des Verschuldens der Partei an der Verzögerung gegen jenes der Behörde genügt ein „überwiegendes“ Verschulden der Behörde (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren (2013), § 8 VwGVG, Anm. 9, mwH.).3.2.2. Ein überwiegendes Verschulden an der Verzögerung ist dann anzunehmen, wenn die Behörde nicht durch ein schuldhaftes Verhalten der Partei vergleiche VwGH 22.12.2010, 2009/06/134; VwGH 18.11.2003, 2003/05/0115) – ein schuldhaftes Verhalten des BF ist im gegenständlichen Fall jedenfalls nicht hervorgekommen – oder durch unüberwindliche Hindernisse von der Entscheidung abgehalten wurde vergleiche VwGH 26.9.2011, 2009/10/0266); etwa, wenn die Behörde die für eine zügige Verfahrensführung notwendigen Schritte unterlässt oder mit diesen grundlos zuwartet vergleiche VwGH 26.1.2012, 2008/07/0036). In der Abwägung des Verschuldens der Partei an der Verzögerung gegen jenes der Behörde genügt ein „überwiegendes“ Verschulden der Behörde (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren (2013), Paragraph 8, VwGVG, Anmerkung 9, mwH.).
Grundsätzlich haben Behörden dafür Sorge zu tragen, dass durch organisatorische Vorkehrungen eine rasche Entscheidung möglich ist (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 26.01.2012, Zl. 2008/07/0036; vgl. zur Pflicht des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl auch die Möglichkeiten innerbehördlicher (Umverteilung-)Maßnahmen auszuschöpfen, das Erkenntnis des VwGH vom 20.10.2016, Zl. Ra 2016/21/0252).Grundsätzlich haben Behörden dafür Sorge zu tragen, dass durch organisatorische Vorkehrungen eine rasche Entscheidung möglich ist vergleiche das Erkenntnis des VwGH vom 26.01.2012, Zl. 2008/07/0036; vergleiche zur Pflicht des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl auch die Möglichkeiten innerbehördlicher (Umverteilung-)Maßnahmen auszuschöpfen, das Erkenntnis des VwGH vom 20.10.2016, Zl. Ra 2016/21/0252).
3.2.3. Am 17.02.2026 wurde die Säumnisbeschwerde des BF vom 17.10.2025 vom Bundesamt unter Anschluss des betreffenden Aktes dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt.
Aus der Aktenlage ergeben sich keine erkennbaren Anhaltspunkte für unüberwindliche Hindernisse, welche die Behörde deutlich über zwei Jahre von der Entscheidung abgehalten hätten.
Der Behörde wurde diesbezüglich auch die Gelegenheit eingeräumt, in der Verhandlung am 21.07.2026, zu der sie geladen wurde, Gründe für die Säumnis darzutun, wovon jedoch kein Gebrauch gemacht wurde.
Der Säumnisbeschwerde war sohin stattzugeben.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf Grund einer Säumnisbeschwerde nicht als Beschwerdeinstanz, sondern anstelle der untätigen Behörde (vgl. VwSlg. 9950 A/1979; VfSlg. 10.488/1985). Ist auf diese Weise - von Gesetzes wegen - die Zuständigkeit auf das Bundesverwaltungsgericht übergegangen und ist die Säumnisbeschwerde nicht abzuweisen, so hat das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst zu entscheiden. Im vorliegenden Fall war die Säumnisbeschwerde des BF nicht abzuweisen, die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Antrag in der Sache selbst ist somit auf das Bundesverwaltungsgericht übergegangen.Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf Grund einer Säumnisbeschwerde nicht als Beschwerdeinstanz, sondern anstelle der untätigen Behörde vergleiche VwSlg. 9950 A/1979; VfSlg. 10.488 aus 1985,). Ist auf diese Weise - von Gesetzes wegen - die Zuständigkeit auf das Bundesverwaltungsgericht übergegangen und ist die Säumnisbeschwerde nicht abzuweisen, so hat das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst zu entscheiden. Im vorliegenden Fall war die Säumnisbeschwerde des BF nicht abzuweisen, die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Antrag in der Sache selbst ist somit auf das Bundesverwaltungsgericht übergegangen.
3.3. Zum Antrag auf internationalen Schutz:
3.3.1. Gemäß Art. 42 der Verordnung (EU) 2024/1347 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.05.2024 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen, denen internationaler Schutz gewährt wurde, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des gewährten Schutzes, Abl. L 1347 idF der Berichtigung Abl. L 90016 vom 13.01.2026, (im Folgenden: StatusVO), gilt die Verordnung ab dem 12.06.2026. 3.3.1. Gemäß Artikel 42, der Verordnung (EU) 2024/1347 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.05.2024 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen, denen internationaler Schutz gewährt wurde, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des gewährten Schutzes, Abl. L 1347 in der Fassung der Berichtigung Abl. L 90016 vom 13.01.2026, (im Folgenden: StatusVO), gilt die Verordnung ab dem 12.06.2026.
Gemäß § 75 Abs. 32 AsylG 2005 idgF sind alle Asylverfahren, deren verfahrenseinleitender Antrag vor dem 12. Juni 2026 eingebracht worden ist, und alle vor diesem Stichtag eingeleiteten Aberkennungsverfahren vom Bundesamt oder vom Bundesverwaltungsgericht nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2026 mit der Maßgabe zu Ende zu führen, dass § 12 BFA-VG in der Fassung jenes Bundesgesetzes auch in solchen Verfahren anzuwenden ist, die inhaltlichen Voraussetzungen der Zuerkennung und des Entzugs des internationalen Schutzes sich nach der Statusverordnung richten, bei Nichtzuerkennung oder Entzug des Status subsidiären Schutzes auch die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 54a in der Fassung jenes Bundesgesetzes zu prüfen und die Befreiung von Gebühren, Verwaltungsabgaben und Barauslagen nach § 70 in der Fassung jenes Bundesgesetzes zu beurteilen ist. Entscheidungen gemäß § 12a können in Asylverfahren im Sinne des ersten Satzes auch nach dem 12. Juni 2026 erlassen werden.Gemäß Paragraph 75, Absatz 32, AsylG 2005 idgF sind alle Asylverfahren, deren verfahrenseinleitender Antrag vor dem 12. Juni 2026 eingebracht worden ist, und alle vor diesem Stichtag eingeleiteten Aberkennungsverfahren vom Bundesamt oder vom Bundesverwaltungsgericht nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 39 aus 2026, mit der Maßgabe zu Ende zu führen, dass Paragraph 12, BFA-VG in der Fassung jenes Bundesgesetzes auch in solchen Verfahren anzuwenden ist, die inhaltlichen Voraussetzungen der Zuerkennung und des Entzugs des internationalen Schutzes sich nach der Statusverordnung richten, bei Nichtzuerkennung oder Entzug des Status subsidiären Schutzes auch die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 54 a, in der Fassung jenes Bundesgesetzes zu prüfen und die Befreiung von Gebühren, Verwaltungsabgaben und Barauslagen nach Paragraph 70, in der Fassung jenes Bundesgesetzes zu beurteilen ist. Entscheidungen gemäß Paragraph 12 a, können in Asylverfahren im Sinne des ersten Satzes auch nach dem 12. Juni 2026 erlassen werden.
Daraus folgt, dass auf das vorliegende Verfahren des BF, dessen verfahrenseinleitender Antrag vor dem 12.06.2026 eingebracht worden ist, materiell-rechtlich die StatusVO anzuwenden ist und nur die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des AsylG 2005 sowie des BFA-VG nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I 39/2026 anzuwenden sind.Daraus folgt, dass auf das vorliegende Verfahren des BF, dessen verfahrenseinleitender Antrag vor dem 12.06.2026 eingebracht worden ist, materiell-rechtlich die StatusVO anzuwenden ist und nur die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des AsylG 2005 sowie des BFA-VG nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, 39 aus 2026, anzuwenden sind.
3.3.2. Gemäß Art. 13 StatusVO ist einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, wenn er die Voraussetzungen der Kapitel II und III der StatusVO erfüllt.3.3.2. Gemäß Artikel 13, StatusVO ist einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, wenn er die Voraussetzungen der Kapitel römisch zwei und römisch drei der StatusVO erfüllt.
Flüchtling ist gemäß Art. 3 Z 5 StatusVO ein Drittstaatsangehöriger, der sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will, oder einen Staatenlosen, der sich aus denselben vorgenannten Gründen außerhalb des Landes seines vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts befindet und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht dorthin zurückkehren will, und auf den Art. 12 StatusVO (Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling) keine Anwendung findet.Flüchtling ist gemäß Artikel 3, Ziffer 5, StatusVO ein Drittstaatsangehöriger, der sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will, oder einen Staatenlosen, der sich aus denselben vorgenannten Gründen außerhalb des Landes seines vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts befindet und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht dorthin zurückkehren will, und auf den Artikel 12, StatusVO (Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling) keine Anwendung findet.
Die begründete Furcht vor Verfolgung bezieht sich auf die Situation, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass eine Person, die internationalen Schutz beantragt, bei ihrer Rückkehr in das Herkunftsland verfolgt wird, und dass die zuständigen nationalen Behörden für die Feststellung, ob eine solche Furcht besteht, eine individuelle, konkrete und objektive Beurteilung der persönlichen Umstände dieser Person sowie der Tatsachen und Umstände im Zusammenhang mit ihrem Antrag und der Lage in ihrem Herkunftsland vornehmen müssen (vgl. EuGH 04.06.2026, C-440/25, Ebilum).Die begründete Furcht vor Verfolgung bezieht sich auf die Situation, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass eine Person, die internationalen Schutz beantragt, bei ihrer Rückkehr in das Herkunftsland verfolgt wird, und dass die zuständigen nationalen Behörden für die Feststellung, ob eine solche Furcht besteht, eine individuelle, konkrete und objektive Beurteilung der persönlichen Umstände dieser Person sowie der Tatsachen und Umstände im Zusammenhang mit ihrem Antrag und der Lage in ihrem Herkunftsland vornehmen müssen vergleiche EuGH 04.06.2026, C-440/25, Ebilum).
Eine Verfolgung kann gemäß Art. 6 lit. a bis c StatusVO von drei Akteuren ausgehen: dem Staat, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil seines Hoheitsgebiets beherrschen oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die in Art. 7 Abs. 1 StatusVO genannten Akteure erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten. Eine Verfolgung kann gemäß Artikel 6, Litera a bis c StatusVO von drei Akteuren ausgehen: dem Staat, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil seines Hoheitsgebiets beherrschen oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die in Artikel 7, Absatz eins, StatusVO genannten Akteure erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten.
Eine Verfolgung durch einen nichtstaatlichen Akteur gemäß Art. 6 lit. c StatusVO setzt gemäß Art. 7 Abs. 1 StatusVO voraus, dass weder der Staat noch stabile und etablierte nichtstaatliche Stellen, einschließlich internationaler Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil seines Hoheitsgebiets beherrschen, Schutz vor Verfolgung bieten können, da sie nicht in der Lage und nicht willens sind, wirksamen und nicht nur vorübergehenden Schutz vor Verfolgung gemäß Art. 7 Abs. 2 StatusVO zu bieten. Ein solcher Schutz vor Verfolgung wird dann als gewährt angesehen, wenn der Staat oder stabile und etablierte nichtstaatliche Stellen, einschließlich internationaler Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil seines Hoheitsgebiets beherrschen, geeignete Schritte unternehmen, um Verfolgung zu verhindern, unter anderem durch Anwendung wirksamer Rechtsvorschriften für die Aufdeckung, strafrechtliche Verfolgung und Ahndung von Handlungen, die Verfolgung darstellen, und wenn ein Antragsteller Zugang zu diesem Schutz hat.Eine Verfolgung durch einen nichtstaatlichen Akteur gemäß Artikel 6, Litera c, StatusVO setzt gemäß Artikel 7, Absatz eins, StatusVO voraus, dass weder der Staat noch stabile und etablierte nichtstaatliche Stellen, einschließlich internationaler Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil seines Hoheitsgebiets beherrschen, Schutz vor Verfolgung bieten können, da sie nicht in der Lage und nicht willens sind, wirksamen und nicht nur vorübergehenden Schutz vor Verfolgung gemäß Artikel 7, Absatz 2, StatusVO zu bieten. Ein solcher Schutz vor Verfolgung wird dann als gewährt angesehen, wenn der Staat oder stabile und etablierte nichtstaatliche Stellen, einschließlich internationaler Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil seines Hoheitsgebiets beherrschen, geeignete Schritte unternehmen, um Verfolgung zu verhindern, unter anderem durch Anwendung wirksamer Rechtsvorschriften für die Aufdeckung, strafrechtliche Verfolgung und Ahndung von Handlungen, die Verfolgung darstellen, und wenn ein Antragsteller Zugang zu diesem Schutz hat.
Geht die Verfolgung oder der ernsthafte Schaden nicht vom Staat oder von Vertretern des Staates aus, so prüft die Asylbehörde gemäß Art 8 Abs. 1 im Rahmen der Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz, ob ein Antragsteller keinen internationalen Schutz benötigt, da er sicher und rechtmäßig in einen Teil des Herkunftslandes reisen und dort Aufnahme finden kann und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt, und ob der Antragsteller in diesem Teil des Landes keine begründete Furcht vor Verfolgung hat oder keine tatsächliche Gefahr besteht, dass er einen ernsthaften Schaden erleidet (lit. a), oder Zugang zu einem wirksamen und nicht nur vorübergehenden Schutz vor Verfolgung oder einem ernsthaften Schaden hat (lit. b). Geht die Verfolgung oder der ernsthafte Schaden nicht vom Staat oder von Vertretern des Staates aus, so prüft die Asylbehörde gemäß Artikel 8, Absatz eins, im Rahmen der Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz, ob ein Antragsteller keinen internationalen Schutz benötigt, da er sicher und rechtmäßig in einen Teil des Herkunftslandes reisen und dort Aufnahme finden kann und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt, und ob der Antragsteller in diesem Teil des Landes keine begründete Furcht vor Verfolgung hat oder keine tatsächliche Gefahr besteht, dass er einen ernsthaften Schaden erleidet (Litera a,), oder Zugang zu einem wirksamen und nicht nur vorübergehenden Schutz vor Verfolgung oder einem ernsthaften Schaden hat (Litera b,).
Bei dieser Prüfung sind gemäß Art. 8 Abs. 5 StatusVO die allgemeinen Umstände in dem betreffenden Teil des Herkunftslandes, einschließlich Zugänglichkeit, Wirksamkeit und Dauerhaftigkeit des Schutzes, die persönlichen Umstände des Antragstellers hinsichtlich Faktoren wie Gesundheit, Alter, Geschlecht einschließlich Geschlechtsidentität, sexuelle Ausrichtung, ethnische Herkunft und Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit und die Frage, ob der Antragsteller in der Lage wäre, seine Grundbedürfnisse zu befriedigen, zu prüfen.Bei dieser Prüfung sind gemäß Artikel 8, Absatz 5, StatusVO die allgemeinen Umstände in dem betreffenden Teil des Herkunftslandes, einschließlich Zugänglichkeit, Wirksamkeit und Dauerhaftigkeit des Schutzes, die persönlichen Umstände des Antragstellers hinsichtlich Faktoren wie Gesundheit, Alter, Geschlecht einschließlich Geschlechtsidentität, sexuelle Ausrichtung, ethnische Herkunft und Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit und die Frage, ob der Antragsteller in der Lage wäre, seine Grundbedürfnisse zu befriedigen, zu prüfen.
In Fällen einer vom Staat oder von Vertretern des Staates ausgehenden Verfolgung ist gemäß Art. 8 Abs. 2 StatusVO davon auszugehen, dass der Antragsteller keinen wirksamen Schutz erhalten kann, weswegen keine Prüfung über das Bestehen einer internen Schutzalternative gemäß Art. 8 Abs. 1 StatusVO durchzuführen ist. Die Asylbehörde darf nur dann eine Prüfung nach Absatz 1 durchführen, wenn eindeutig festgestellt wurde, dass die Gefahr von Verfolgung oder einem ernsthaften Schaden von einem Akteur ausgeht, dessen Macht eindeutig auf ein bestimmtes geografisches Gebiet beschränkt ist, oder wenn der Staat selbst nur bestimmte Teile des Landes beherrscht. In Fällen einer vom Staat oder von Vertretern des Staates ausgehenden Verfolgung ist gemäß Artikel 8, Absatz 2, StatusVO davon auszugehen, dass der Antragsteller keinen wirksamen Schutz erhalten kann, weswegen keine Prüfung über das Bestehen einer internen Schutzalternative gemäß Artikel 8, Absatz eins, StatusVO durchzuführen ist. Die Asylbehörde darf nur dann eine Prüfung nach Absatz 1 durchführen, wenn eindeutig festgestellt wurde, dass die Gefahr von Verfolgung oder einem ernsthaften Schaden von einem Akteur ausgeht, dessen Macht eindeutig auf ein bestimmtes geografisches Gebiet beschränkt ist, oder wenn der Staat selbst nur bestimmte Teile des Landes beherrscht.
Relevant kann nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein, welche bei Erlassung der Entscheidung vorliegen muss (vgl. dazu die auf die StatusVO übertragbare Rsp. VwGH 23.05.2023, Ra 2023/20/0110).Relevant kann nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein, welche bei Erlassung der Entscheidung vorliegen muss vergleiche dazu die auf die StatusVO übertragbare Rsp. VwGH 23.05.2023, Ra 2023/20/0110).
Art. 9 StatusVO lautet wie folgt:Artikel 9, StatusVO lautet wie folgt:
(1) Eine Handlung wird als Verfolgung im Sinne des Artikels 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention angesehen, wenn sie
a) aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend ist, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellt, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten keine Abweichung zulässig ist, oder
b) in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, besteht, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher Weise wie bei einer Handlung nach Buchstabe a betroffen ist.
(2) Als Verfolgung im Sinne des Absatzes 1 können unter anderem die folgenden Handlungen gelten:
a) Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt;
b) gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden;
c) unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung;
d) Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung;
e) Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die in den Anwendungsbereich der Ausschlussgründe des Artikels 12 Absatz 2 fallen;
f) Handlungen, die an das Geschlecht anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind.
(3) Damit ein Antragsteller die Voraussetzungen für die Anerkennung als „Flüchtling“ nach Artikel 3 Nummer 5 erfüllt, muss ein Zusammenhang zwischen den in Artikel 10 genannten Verfolgungsgründen und den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen bestehen.
Art. 10 StatusVO lautet wie folgt:Artikel 10, StatusVO lautet wie folgt:
(1) Bei der Prüfung der Verfolgungsgründe ist Folgendes zu berücksichtigen:
a) Der Begriff der Rasse umfasst insbesondere die Aspekte Hautfarbe, Herkunft und Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen Gruppe;
b) der Begriff der Religion umfasst insbesondere theistische, nichttheistische und atheistische Glaubensüberzeugungen, die Teilnahme bzw. Nichtteilnahme an religiösen Riten im privaten oder öffentlichen Bereich, allein oder in Gemeinschaft mit anderen, sonstige religiöse Betätigungen oder Meinungsäußerungen und Verhaltensweisen Einzelner oder einer Gemeinschaft, die sich auf eine religiöse Überzeugung stützen oder nach dieser vorgeschrieben sind;
c) der Begriff der Nationalität beschränkt sich nicht auf die Staatsangehörigkeit oder das Fehlen einer solchen, sondern umfasst insbesondere auch die Zugehörigkeit zu einer Gruppe, die durch ihre kulturelle, ethnische oder sprachliche Identität, gemeinsame geografische oder politische Herkunft oder ihre Verwandtschaft mit der Bevölkerung eines anderen Staates bestimmt wird;
d) der Begriff der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe umfasst insbesondere die Zugehörigkeit zu einer Gruppe,
i) deren Mitglieder tatsächlich oder nach gemeinhin vertretener Auffassung angeborene Merkmale, einen gemeinsamen Hintergrund, der nicht verändert werden kann, oder ein Merkmal oder eine Glaubensüberzeugung teilen, die so bedeutsam für die Identität oder das Gewissen sind, dass die betreffende Person nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten, und
ii) die in dem betreffenden Land eine deutlich abgegrenzte Identität hat, da sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird.
e) der Begriff der politischen Überzeugung umfasst insbesondere, dass der Antragsteller in einer Angelegenheit, die die in Artikel 6 genannten potenziellen Verfolger sowie ihre Politik oder ihre Methoden betrifft, eine Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung vertritt, wobei es unerheblich ist, ob der Antragsteller aufgrund dieser Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung tätig geworden ist.
Je nach den Umständen im Herkunftsland umfasst der Begriff der Zugehörigkeit zu einer bestimmte soziale Gruppe gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe d auch die Zugehörigkeit zu einer Gruppe, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Ausrichtung gründet. Geschlechtsbezogene Aspekte, einschließlich der Geschlechtsidentität und des Ausdrucks des Geschlechtsausdruckes, sind zum Zweck der Bestimmung der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der Ermittlung eines Merkmals einer solchen Gruppe angemessen zu berücksichtigen.
(2) Bei der Prüfung der Frage, ob die Furcht eines Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, ist es unerheblich, ob der Antragsteller tatsächlich die Merkmale der Rasse oder die religiösen, nationalen, sozialen oder politischen Merkmale aufweist, die zur Verfolgung führen, sofern ihm diese Merkmale von seinem Verfolger zugeschrieben werden.
(3) Bei der Prüfung der Frage, ob die Furcht eines Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, kann die Asylbehörde von dem Antragsteller vernünftigerweise nicht erwarten, dass er sich anpasst oder sein Verhalten, seine Überzeugungen oder seine Identität verändert oder von bestimmten Praktiken absieht, um die Gefahr einer Verfolgung in seinem Herkunftsland zu vermeiden, wenn dieses Verhalten, diese Überzeugungen oder diese Praktiken untrennbar mit seiner Identität verbunden sind.
Hierzu ist noch zu ergänzen, dass sich der Wortlaut der Bestimmungen von Art. 9 und 10 StatusVO sich weitgehend mit jenen der Art. 9 und 10 Art. 9 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 (Statusrichtlinie) decken, auf die § 2 Abs. 1 Z 11 und 12 AsylG 2005 in der Fassung vor Inkrafttreten des Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetzes im Hinblick auf die Legaldefinition von „Verfolgung“ und „Verfolgungsgrund“ unmittelbar verwiesen. Hierzu ist noch zu ergänzen, dass sich der Wortlaut der Bestimmungen von Artikel 9 und 10 StatusVO sich weitgehend mit jenen der Artikel 9 und 10 Artikel 9, der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 (Statusrichtlinie) decken, auf die Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 11 und 12 AsylG 2005 in der Fassung vor Inkrafttreten des Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetzes im Hinblick auf die Legaldefinition von „Verfolgung“ und „Verfolgungsgrund“ unmittelbar verwiesen.
Entsprechend Art. 4 StatusVO trifft den BF als Antragsteller eine umfassende Mitwirkungspflicht während des gesamten Verfahrens, in Form der Darlegung aller ihr zur Verfügung stehenden Angaben, die den Antrag auf internationalen Schutz begründen. Gemäß Art. 4 Abs. 2 StatusVO handelt es sich dabei um die Aussagen des Antragstellers sowie alle ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen. Für den Fall, dass die Aussagen des Antragstellers nicht durch Unterlagen oder andere Beweismittel belegbar sind, werden gemäß Art. 4 Abs. 5 StatusVO keine zusätzlichen Beweismittel verlangt, wenn sich der Antragsteller offenkundig bemüht hat, seinen Antrag auf internationalen Schutz zu begründen; alle ihm zur Verfügung stehenden relevanten Angaben vorliegen und eine zufriedenstellende Erklärung für das Fehlen anderer relevanter Angaben gegeben wurde; seine Aussagen kohärent und plausibel sind und nicht im Widerspruch zu verfügbaren besonderen und allgemeinen Informationen, die im konkreten Fall relevant sind, stehen und er generell glaubwürdig ist, wobei auch der Zeitpunkt zu berücksichtigen ist, zu dem internationaler Schutz beantragt wurde.Entsprechend Artikel 4, StatusVO trifft den BF als Antragsteller eine umfassende Mitwirkungspflicht während des gesamten Verfahrens, in Form der Darlegung aller ihr zur Verfügung stehenden Angaben, die den Antrag auf internationalen Schutz begründen. Gemäß Artikel 4, Absatz 2, StatusVO handelt es sich dabei um die Aussagen des Antragstellers sowie alle ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen. Für den Fall, dass die Aussagen des Antragstellers nicht durch Unterlagen oder andere Beweismittel belegbar sind, werden gemäß Artikel 4, Absatz 5, StatusVO keine zusätzlichen Beweismittel verlangt, wenn sich der Antragsteller offenkundig bemüht hat, seinen Antrag auf internationalen Schutz zu begründen; alle ihm zur Verfügung stehenden relevanten Angaben vorliegen und eine zufriedenstellende Erklärung für das Fehlen anderer relevanter Angaben gegeben wurde; seine Aussagen kohärent und plausibel sind und nicht im Widerspruch zu verfügbaren besonderen und allgemeinen Informationen, die im konkreten Fall relevant sind, stehen und er generell glaubwürdig ist, wobei auch der Zeitpunkt zu berücksichtigen ist, zu dem internationaler Schutz beantragt wurde.
Die bisherige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Genfer Flüchtlingskonvention und zur wohlbegründeten Furcht vor Verfolgung bleibt, soweit sie mit der StatusVO in Einklang steht, auf die nunmehrige Prüfung der Flüchtlingseigenschaft übertragbar, zumal die StatusVO die unionsrechtlichen Anerkennungsvoraussetzungen unter Einbeziehung der bisherigen Rechtsprechung weiterführt.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist zentraler Aspekt der in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK definierten Verfolgung im Herkunftsstaat die wohlbegründete Furcht davor (vgl. VwGH 22.12.1999, 99/01/0334; VwGH 21.12.2000, 2000/01/0131; VwGH 25.01.2001, 2001/20/0011; VwGH 29.06.2023, Ra 2022/01/0285; VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491). Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Herkunftsstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde. Relevant kann daher nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein, diese muss im Entscheidungszeitpunkt vorliegen und mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohen, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. VwGH 15.12.2015, Ra 2015/18/0100 und Ra 2015/18/0101; VwGH 15.03.2016, Ra 2015/01/0069; VwGH 22.03.2017, Ra 2016/19/0350; VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0413; VwGH 12.03.2020, Ra 2019/01/0472; VwGH 14.07.2021, Ra 2021/14/0066; VwGH 29.06.2023, Ra 2022/01/0285). Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist deren Bezugspunkt. Eine Verfolgungsgefahr ist nur dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. VwGH 15.12.2015, Ra 2015/18/0100 und Ra 2015/18/0101; VwGH 15.03.2016, Ra 2015/01/0069; VwGH 22.03.2017, Ra 2016/19/0350; VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0413; VwGH 12.03.2020, Ra 2019/01/0472; VwGH 14.07.2021, Ra 2021/14/0066; VwGH 29.06.2023, Ra 2022/01/0285). Relevant kann nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss im Entscheidungszeitpunkt vorliegen. Für die Asylgewährung kommt es daher auf die Flüchtlingseigenschaft im Sinn der GFK zum Zeitpunkt der Entscheidung an (vgl. VwGH 15.05.2003, 2001/01/0499, VwSlg. 16084 A/2003; VwGH 24.06.2014, Ra 2014/19/0046; VwGH 30.09.2015, Ra 2015/19/0066; VwGH 18.11.2015, Ra 2015/18/0220; VwGH 03.05.2016, Ra 2015/18/0212; VwGH 07.12.2022, Ra 2022/20/0076).Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist zentraler Aspekt der in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK definierten Verfolgung im Herkunftsstaat die wohlbegründete Furcht davor vergleiche VwGH 22.12.1999, 99/01/0334; VwGH 21.12.2000, 2000/01/0131; VwGH 25.01.2001, 2001/20/0011; VwGH 29.06.2023, Ra 2022/01/0285; VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491). Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Herkunftsstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde. Relevant kann daher nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein, diese muss im Entscheidungszeitpunkt vorliegen und mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohen, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht vergleiche VwGH 15.12.2015, Ra 2015/18/0100 und Ra 2015/18/0101; VwGH 15.03.2016, Ra 2015/01/0069; VwGH 22.03.2017, Ra 2016/19/0350; VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0413; VwGH 12.03.2020, Ra 2019/01/0472; VwGH 14.07.2021, Ra 2021/14/0066; VwGH 29.06.2023, Ra 2022/01/0285). Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist deren Bezugspunkt. Eine Verfolgungsgefahr ist nur dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht vergleiche VwGH 15.12.2015, Ra 2015/18/0100 und Ra 2015/18/0101; VwGH 15.03.2016, Ra 2015/01/0069; VwGH 22.03.2017, Ra 2016/19/0350; VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0413; VwGH 12.03.2020, Ra 2019/01/0472; VwGH 14.07.2021, Ra 2021/14/0066; VwGH 29.06.2023, Ra 2022/01/0285). Relevant kann nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss im Entscheidungszeitpunkt vorliegen. Für die Asylgewährung kommt es daher auf die Flüchtlingseigenschaft im Sinn der GFK zum Zeitpunkt der Entscheidung an vergleiche VwGH 15.05.2003, 2001/01/0499, VwSlg. 16084 A/2003; VwGH 24.06.2014, Ra 2014/19/0046; VwGH 30.09.2015, Ra 2015/19/0066; VwGH 18.11.2015, Ra 2015/18/0220; VwGH 03.05.2016, Ra 2015/18/0212; VwGH 07.12.2022, Ra 2022/20/0076).
3.3.3. Wie bereits beweiswürdigend hinreichend ausgeführt wurde, hat der BF glaubhaft dargetan, dass bei einer Rückkehr in seine Heimatregion im Distrikt Afrin bzw. ins Gouvernement Aleppo für ihn ein maßgebliches Risiko besteht, schutzlos ethnisch und politisch motivierten Übergriffen seitens Personen, die von der Türkei unterstützten Milizen (SNA) angehört haben bzw. nach wie vor angehören und nunmehr den Sicherheitskräften der Übergangsregierung zuzurechnen sind, ausgesetzt zu sein. Dieses Risiko resultiert aus seiner kurdischen Volksgruppenzugehörigkeit sowie Postings in sozialen Medien, aufgrund derer ihm eine prokurdische bzw. oppositionelle Gesinnung unterstellt wird.
Dieses Risiko deckt sich auch mit den herangezogenen Länderfeststellungen, wobei dies insbesondere – wie ebenso weiter oben dargetan wurde - auch der Gefährdungseinschätzung durch den UNHCR bzw. EASO entspricht.
Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes besteht eine Verpflichtung, den vom UNHCR und EASO herausgegebenen Richtlinien besondere Beachtung zu schenken ("Indizwirkung"), die sich aus dem einschlägigen Unionsrecht ergibt (vgl. dazu etwa VwGH 24.08.2022, Zl. Ra 2022/19/0018 mit Verweis auf VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0533; 30.9.2019, Ra 2018/01/0457, aber auch zur gebotenen Auseinandersetzung mit aktuellen Berichten und Leitlinien der EUAA, VfGH 17.09.2024, Zl. E904/2024).Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes besteht eine Verpflichtung, den vom UNHCR und EASO herausgegebenen Richtlinien besondere Beachtung zu schenken ("Indizwirkung"), die sich aus dem einschlägigen Unionsrecht ergibt vergleiche dazu etwa VwGH 24.08.2022, Zl. Ra 2022/19/0018 mit Verweis auf VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0533; 30.9.2019, Ra 2018/01/0457, aber auch zur gebotenen Auseinandersetzung mit aktuellen Berichten und Leitlinien der EUAA, VfGH 17.09.2024, Zl. E904/2024).
Angesichts des individuellen Vorbringens der BF und der allgemeinen Verhältnisse in der Heimatregion war im Ergebnis von einer asylrelevanten Verfolgung auszugehen, da diese mit der ethnischen Zugehörigkeit des BF als Kurden und politischen Motiven in Zusammenhang steht. Dass sich die Situation in der Herkunftsregion diesbezüglich maßgeblich verändert hätte, konnte nicht festgestellt werden.
Eine Inanspruchnahme des Schutzes durch den syrischen Staat ist nicht gewährleistet, zumal die Verfolgung von dem Staat zurechenbaren Personen bzw. Organisationen ausgeht, die in die Sicherheitsbehördenstruktur der syrischen Übergangsregierung integriert wurden, und deren effektive Kontrolle durch den Staat gegenwärtig nicht in ausreichender Weise sichergestellt ist.
Da die Verfolgung sohin letztlich von Vertretern des Staates ausgehen würde, ist gemäß Art. 8 Abs. 2 StatusVO auch grundsätzlich keine Prüfung über das Bestehen einer internen Schutzalternative gemäß Art. 8 Abs. 1 StatusVO durchzuführen. Unabhängig davon sind – wie bereits in der Beweiswürdigung ausgeführt wurde – keine Anhaltspunkte hervorgekommen, wonach für den BF in Hinblick auf seine persönlichen Umstände außerhalb des Gouvernements Aleppo im Herkunftsland ein Landesteil offenstehen würde, bei dem vernünftigerweise von ihm erwartet werden könnte, dass er sich dort niederlässt.Da die Verfolgung sohin letztlich von Vertretern des Staates ausgehen würde, ist gemäß Artikel 8, Absatz 2, StatusVO auch grundsätzlich keine Prüfung über das Bestehen einer internen Schutzalternative gemäß Artikel 8, Absatz eins, StatusVO durchzuführen. Unabhängig davon sind – wie bereits in der Beweiswürdigung ausgeführt wurde – keine Anhaltspunkte hervorgekommen, wonach für den BF in Hinblick auf seine persönlichen Umstände außerhalb des Gouvernements Aleppo im Herkunftsland ein Landesteil offenstehen würde, bei dem vernünftigerweise von ihm erwartet werden könnte, dass er sich dort niederlässt.
Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der BF Ausschlussgründe gemäß Art. 12 StatusVO gesetzt hat.Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der BF Ausschlussgründe gemäß Artikel 12, StatusVO gesetzt hat.
Der Beschwerde war daher stattzugeben und dem BF gemäß Art. 13 Status-VO iVm § 75 Abs. 32 AsylG die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Gemäß Art. 24 Abs. 1 StatusVO iVm § 3 Abs. 1 AsylG 2005 wird ihm ein Aufenthaltstitel für die Dauer von drei Jahren erteilt.Der Beschwerde war daher stattzugeben und dem BF gemäß Artikel 13, Status-VO in Verbindung mit Paragraph 75, Absatz 32, AsylG die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Gemäß Artikel 24, Absatz eins, StatusVO in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 wird ihm ein Aufenthaltstitel für die Dauer von drei Jahren erteilt.
Es war spruchgemäß zu entscheiden.
Zu Spruchteil B):
Die Revision ist im vorliegenden Fall gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ab noch ist die vorliegende Rechtsprechung des Gerichtshofes als uneinheitlich zu beurteilen. Zwar ist Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den entscheidungsrelevanten Bestimmungen der Statusverordnung und des Asylgesetzes 2005 idF BGBl. I Nr. 39/2026 noch nicht vorhanden. Diese Bestimmungen sind im Lichte des vorliegenden Falles allerdings nicht näher auslegungsbedürftig bzw. lassen sich die sich stellenden Fragen eindeutig aus ihnen beantworten. Wenn die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen – wie im vorliegenden Fall – klar und eindeutig ist, liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vor, und zwar selbst dann nicht, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (VwGH 14.04.2021, Ra 2019/06/0167; VwGH 14.08.2020, Ro 2020/06/0006, jeweils mwN). Die Revision ist im vorliegenden Fall gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ab noch ist die vorliegende Rechtsprechung des Gerichtshofes als uneinheitlich zu beurteilen. Zwar ist Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den entscheidungsrelevanten Bestimmungen der Statusverordnung und des Asylgesetzes 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 39 aus 2026, noch nicht vorhanden. Diese Bestimmungen sind im Lichte des vorliegenden Falles allerdings nicht näher auslegungsbedürftig bzw. lassen sich die sich stellenden Fragen eindeutig aus ihnen beantworten. Wenn die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen – wie im vorliegenden Fall – klar und eindeutig ist, liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht vor, und zwar selbst dann nicht, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (VwGH 14.04.2021, Ra 2019/06/0167; VwGH 14.08.2020, Ro 2020/06/0006, jeweils mwN).
Schlagworte
Anerkennung als Flüchtling Asylantragstellung Asylverfahren Aufenthaltstitel befristete Aufenthaltsberechtigung begründete Furcht vor Verfolgung Entscheidungsfrist Entscheidungspflicht ethnische Verfolgung ethnische Zugehörigkeit Fluchtgründe Flüchtlingseigenschaft zuerkannt Fristversäumnis durch Behörde Glaubhaftmachung Glaubwürdigkeit Gruppenverfolgung mündliche Verhandlung politische Gesinnung Säumnisbeschwerde unterstellte politische Gesinnung Verfolgung aus politischen Gründen Verfolgungsgefahr Verschulden kein überwiegendes Volksgruppenzugehörigkeit wohlbegründete FurchtEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:W182.2334934.1.00Im RIS seit
15.09.2026Zuletzt aktualisiert am
15.09.2026
