Entscheidungsdatum
15.09.2026Norm
BFA-VG §21 Abs5Spruch
,
L525 2349098-1/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Johannes ZÖCHLING als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Pakistan, vertreten durch Mag. Wolfgang AUNER, Rechtsanwalts-Kommandit-Partnerschaft KG in 8700 Leoben, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.07.2026, Zl. XXXX zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Johannes ZÖCHLING als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Pakistan, vertreten durch Mag. Wolfgang AUNER, Rechtsanwalts-Kommandit-Partnerschaft KG in 8700 Leoben, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.07.2026, Zl. römisch 40 zu Recht:
A)
1. Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als dass Spruchpunkt II. zu lauten hat:1. Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als dass Spruchpunkt römisch zwei. zu lauten hat:
II. Es wird gemäß § 52 Absatz 9 FPG festgestellt, dass Ihre Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Pakistan zulässig ist."römisch zwei. Es wird gemäß Paragraph 52, Absatz 9 FPG festgestellt, dass Ihre Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Pakistan zulässig ist."
2. Gemäß § 21 Abs. 5 BFA-VG wird festgestellt, dass die aufenthaltsbeendende Maßnahme zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides rechtmäßig war.2. Gemäß Paragraph 21, Absatz 5, BFA-VG wird festgestellt, dass die aufenthaltsbeendende Maßnahme zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides rechtmäßig war.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, verfügte während seines letzten Aufenthalts im Bundesgebiet über ein Visum der Kategorie C, gültig vom 03.02.2026 bis 08.03.2026.
2. Am 04.03.2026 übermittelte der rechtliche Vertreter dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ("BFA") eine E-Mail, mit der er mitteilte, dass der Beschwerdeführer die geplante Ausreise aus Österreich nach Abu Dhabi nicht habe antreten können, weil der Flug aufgrund der akuten Kriegsereignisse im Iran storniert worden sei. Eine Ausreise sei aufgrund der notorisch bekannten Umstände derzeit nicht möglich und werde deshalb gebeten, von fremdenrechtlichen Maßnahmen Abstand zu nehmen.
3. Am 06.06.2026 wurde der Beschwerdeführer am Flughafen Wien-Schwechat einer Ausreisekontrolle unterzogen, bei der festgestellt wurde, dass er sich seit dem 02.03.2026 illegal im Schengenraum aufhalte. Nach Anzeigeerstattung wegen rechtswidrigen Aufenthalts wurde dem Beschwerdeführer um 15:00 Uhr die Ausreise gestattet.
4. Am 17.06.2026 übermittelte der rechtsfreundliche Vertreter dem BFA die Kopie eines Flugtickets und teilte darüber hinaus mit, dass der Beschwerdeführer am 06.06.2026 das Bundesgebiet Richtung Dubai verlassen habe. Es werde ersucht, ein allfällig anhängiges Verfahren gegen den Beschwerdeführer einzustellen.
5. Mit Schriftsatz vom 17.06.2026 wurde dem Beschwerdeführer im Wege seines rechtsfreundlichen Vertreters das Ergebnis der Beweisaufnahme übermittelt. Dabei wurde der Beschwerdeführer zur Mitwirkung und Beantwortung eines beigefügten Fragenkataloges aufgefordert, eine Stellungnahme blieb in der Folge jedoch aus.
6. Mit Bescheid des BFA vom 14.07.2026 wurde gemäß § 9 BFA-Verfahrensgesetz gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 2 Fremdenpolizeigesetz erlassen (Spruchpunkt I). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG "nach Türkei " zulässig sei (Spruchpunkt II).6. Mit Bescheid des BFA vom 14.07.2026 wurde gemäß Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz erlassen (Spruchpunkt römisch eins). Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 46, FPG "nach Türkei " zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei).
Begründend führte das BFA aus, dass das gegenständliche Verfahren am 02.04.2026 eingeleitet worden sei. Zu diesem Zeitpunkt sei das ausgestellte Visum des Beschwerdeführers bereits über zwei Wochen abgelaufen gewesen. Da er das Bundesgebiet am 06.06.2026 verlassen habe, sei im Entscheidungszeitpunkt der § 52 Abs. 1 Z 2 FPG heranzuziehen. Auf das ihm eingeräumte Parteiengehör habe der Beschwerdeführer nicht reagiert, weshalb davon ausgegangen werden könne, dass keine Umstände vorliegen, welche eine Verletzung des Artikel 8 EMRK indizieren. Es sei daher eine Rückkehrentscheidung zu erlassen und sei seine Abschiebung nach Pakistan auch zulässig. Durch die bereits erfolgte Ausreise sei die Setzung einer Frist für die freiwillige Ausreise nicht erforderlich. Begründend führte das BFA aus, dass das gegenständliche Verfahren am 02.04.2026 eingeleitet worden sei. Zu diesem Zeitpunkt sei das ausgestellte Visum des Beschwerdeführers bereits über zwei Wochen abgelaufen gewesen. Da er das Bundesgebiet am 06.06.2026 verlassen habe, sei im Entscheidungszeitpunkt der Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 2, FPG heranzuziehen. Auf das ihm eingeräumte Parteiengehör habe der Beschwerdeführer nicht reagiert, weshalb davon ausgegangen werden könne, dass keine Umstände vorliegen, welche eine Verletzung des Artikel 8 EMRK indizieren. Es sei daher eine Rückkehrentscheidung zu erlassen und sei seine Abschiebung nach Pakistan auch zulässig. Durch die bereits erfolgte Ausreise sei die Setzung einer Frist für die freiwillige Ausreise nicht erforderlich.
7. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 10.08.2026 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Darin wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme nicht rechtzeitig aus dem Bundesgebiet habe ausreisen können. So leide er an einer Krebserkrankung und sei zum damaligen Zeitpunkt nicht flugtauglich gewesen. Es werde daher um Bedachtnahme ersucht, dass die Kriegssituation im Iran und der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers eine zeitliche Ausreise verunmöglicht haben. In diesem Zusammenhang wurde auf ein näher bezeichnetes Strafverfahren des Beschwerdeführers in Österreich verwiesen und die Beischaffung des entsprechenden Aktes der LPD XXXX beantragt. Zudem wurde die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung sowie die Einvernahme des in Österreich aufhältigen Sohnes des Beschwerdeführers beantragt.7. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 10.08.2026 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Darin wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme nicht rechtzeitig aus dem Bundesgebiet habe ausreisen können. So leide er an einer Krebserkrankung und sei zum damaligen Zeitpunkt nicht flugtauglich gewesen. Es werde daher um Bedachtnahme ersucht, dass die Kriegssituation im Iran und der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers eine zeitliche Ausreise verunmöglicht haben. In diesem Zusammenhang wurde auf ein näher bezeichnetes Strafverfahren des Beschwerdeführers in Österreich verwiesen und die Beischaffung des entsprechenden Aktes der LPD römisch 40 beantragt. Zudem wurde die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung sowie die Einvernahme des in Österreich aufhältigen Sohnes des Beschwerdeführers beantragt.
Mit der Beschwerde wurde ein Beleg über die Gebührenentrichtung sowie ein Befundbericht des LKH XXXX vom 31.03.2026 vorgelegt. Mit der Beschwerde wurde ein Beleg über die Gebührenentrichtung sowie ein Befundbericht des LKH römisch 40 vom 31.03.2026 vorgelegt.
8. Die Beschwerde samt dem Verwaltungsakt wurde dem erkennenden Gericht am 13.08.2026 vorgelegt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der Beschwerdeführer trägt den im Spruch angeführten Namen unter dem dort zugeordneten Geburtsdatum. Er ist pakistanischer Staatsangehöriger.
Der Beschwerdeführer verfügt über keinen Aufenthaltstitel für Österreich. Im Bundesgebiet lebt ein Sohn des Beschwerdeführers.
Der Beschwerdeführer war im Besitz eines Visums der Kategorie C, ausgestellt von der Botschaft Abu Dhabi und gültig vom 03.02.2026 bis 08.03.2026 (Dauer des Aufenthalts: 22 Tage). Er hielt sich nach Ablauf seines Visums bis 06.06.2026 in Österreich auf. Er verließ das österreichische Bundesgebiet am 06.06.2026 über den Luftweg.
2. Beweiswürdigung:
Der Verfahrensgang und die Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers ergeben sich zweifelsfrei aus dem zur gegenständlichen Rechtssache vorliegenden Verfahrensakt des BFA und des BVwG.
Dass der Beschwerdeführer über keinen gültigen Aufenthaltstitel für Österreich bzw. den Schengenraum verfügt und im Besitz eines Visums der Kategorie C war, geht aus dem Informationsverbundsystem Zentrales Fremdenregister hervor. Dass ein Sohn in Österreich lebt und die Ausreise des Beschwerdeführers am 06.06.2026 erfolgte, war unter anderem der Anzeige der Landespolizei XXXX sowie dem Beschwerdeschriftsatz zu entnehmen. Dass der Beschwerdeführer über keinen gültigen Aufenthaltstitel für Österreich bzw. den Schengenraum verfügt und im Besitz eines Visums der Kategorie C war, geht aus dem Informationsverbundsystem Zentrales Fremdenregister hervor. Dass ein Sohn in Österreich lebt und die Ausreise des Beschwerdeführers am 06.06.2026 erfolgte, war unter anderem der Anzeige der Landespolizei römisch 40 sowie dem Beschwerdeschriftsatz zu entnehmen.
Die Feststellung zum Visum und zum Aufenthalt in Österreich sind unbestritten. Es ist glaubhaft, dass eine geplante Ausreise in der Vergangenheit deshalb scheiterte, weil ein Flug nach Abu Dhabi aufgrund der Kriegsereignisse im Iran storniert wurde. Einerseits wurde dies der belangten Behörde vom Rechtsvertreter bereits am 04.03.2026 angezeigt, andererseits konnte der Beschwerdeführer die Stornierung offenbar auch bei seiner Ausreisekontrolle am Flughafen belegen, wie aus der Anzeige vom 06.06.2026 hervorgeht. Dem Akteninhalt war jedoch zu entnehmen, dass die belangte Behörde das gegenständliche Verfahren ohnehin erst Anfang April 2026 einleitete. Dass die Ausreise schlussendlich erst zwei Monate später erfolgte, wurde im Beschwerdeschriftsatz auch nicht mehr mit den kriegerischen Ereignissen im Iran, sondern mit dem damaligen Gesundheitszustand bzw. der Krebserkrankung des Beschwerdeführers begründet. Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid war zu entnehmen, dass das BFA schon am 02.04.2026 vom Rechtsvertreter telefonisch von den gesundheitlichen Problemen des Beschwerdeführers informiert worden sei, wobei erst im Beschwerdeverfahren ein entsprechender medizinischer Befund in Vorlage gebracht wurde.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Vorauszuschicken ist, dass am 12.06.2026 das Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz (AMPAG), BGBl. I 39/2026, in Kraft trat. Da der angefochtene Bescheid nach dem Inkrafttreten erlassen wurde, kommt die neue Rechtslage zur Anwendung. 3.1. Vorauszuschicken ist, dass am 12.06.2026 das Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz (AMPAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 39 aus 2026,, in Kraft trat. Da der angefochtene Bescheid nach dem Inkrafttreten erlassen wurde, kommt die neue Rechtslage zur Anwendung.
§ 52 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 39/2026 lautet auszugsweise: Paragraph 52, Fremdenpolizeigesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 39 aus 2026, lautet auszugsweise:
"Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen Drittstaatsangehörige
Rückkehrentscheidung
§ 52. (1) Gegen einen Drittstaatsangehörigen hat das Bundesamt mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn er sichParagraph 52, (1) Gegen einen Drittstaatsangehörigen hat das Bundesamt mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn er sich
1. nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält oder
2. nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und das Rückkehrentscheidungsverfahren binnen sechs Wochen ab Ausreise eingeleitet wurde.
…
(8) Die Rückkehrentscheidung wird durchsetzbar
1. in den Fällen des § 18 Abs. 1 letzter Satz BFA-VG mit ihrer Erlassung durch das Bundesamt,1. in den Fällen des Paragraph 18, Absatz eins, letzter Satz BFA-VG mit ihrer Erlassung durch das Bundesamt,
2. in den Fällen des § 18 Abs. 1 erster Satz BFA-VG zu dem nach Art. 68 Abs. 5 lit. d der Verfahrensverordnung jeweils maßgeblichen Zeitpunkt, sofern das Bundesverwaltungsgericht einem Antrag auf Verbleib nicht stattgibt oder ein solcher Antrag nicht gestellt wird,2. in den Fällen des Paragraph 18, Absatz eins, erster Satz BFA-VG zu dem nach Artikel 68, Absatz 5, Litera d, der Verfahrensverordnung jeweils maßgeblichen Zeitpunkt, sofern das Bundesverwaltungsgericht einem Antrag auf Verbleib nicht stattgibt oder ein solcher Antrag nicht gestellt wird,
3. in den Fällen des § 18 Abs. 4 BFA-VG mit der Abweisung der Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung oder dem ungenutzten Ablauf der Frist zur Erhebung einer solchen Beschwerde,3. in den Fällen des Paragraph 18, Absatz 4, BFA-VG mit der Abweisung der Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung oder dem ungenutzten Ablauf der Frist zur Erhebung einer solchen Beschwerde,
4. mit Eintritt der Rechtskraft, wenn die Beschwerde aufschiebende Wirkung hat oder das Bundesverwaltungsgericht in den Fällen der Z 2 und 3 dem Antrag auf Verbleib oder der Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung stattgibt.4. mit Eintritt der Rechtskraft, wenn die Beschwerde aufschiebende Wirkung hat oder das Bundesverwaltungsgericht in den Fällen der Ziffer 2 und 3 dem Antrag auf Verbleib oder der Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung stattgibt.
Eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung verpflichtet den Drittstaatsangehörigen, unverzüglich oder, wenn ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt wurde, innerhalb dieser in dessen Herkunftsstaat, ein Transitland gemäß unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder – bei Zustimmung des Drittstaatsangehörigen – einen anderen zur Aufnahme bereiten Drittstaat auszureisen.
(9) Mit der Rückkehrentscheidung ist gleichzeitig festzustellen, dass die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.(9) Mit der Rückkehrentscheidung ist gleichzeitig festzustellen, dass die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen gemäß Paragraph 46, in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.
…"
Der Verwaltungsgerichtshof ging in seiner bisherigen Rechtsprechung zu § 52 Abs. 1 Z 2 FPG (idF vor BGBl. I Nr. 39/2026) davon aus, dass es den allgemeinen Grundsätzen entspreche, dass das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren bei Erlassung eines Erkenntnisses von der im Entscheidungsverfahren maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszugehen hat. § 52 Abs. 8 letzter Satz FPG (idF vor BGBl. I Nr. 39/2026) sah dies ausdrücklich auch für den Fall einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung vor, wenn sich der Fremde zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhielt; auch dann sei nämlich § 28 Abs. 2 VwGVG anzuwenden. Die Sinnhaftigkeit der Regelung erschließe sich im Blick auf § 21 Abs. 5 BFA-VG, welcher anordne, dass das Bundesverwaltungsgericht festzustellen habe, ob die aufenthaltsbeendende Maßnahme zum Zeitpunkt der Erlassung rechtmäßig gewesen sei. Maßgebliche Sach- und Rechtslage in derartigen Fällen sei somit im Zeitpunkt der Bescheiderlassung des BFA zu prüfen. Eine derartige Sonderregelung sei aber nicht notwendig im Hinblick auf Rückkehrentscheidungen. Aus verfassungsrechtlichen Gründen verbiete sich eine Erstreckung der Anordnung des § 21 Abs. 5 BFA-VG auf Entscheidungen über Beschwerden gegen eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG. Die genannte Vorschrift sei daher trotz ihres demnach überschießenden Wortlauts, indem sie alle aufenthaltsbeendenden Maßnahmen erfasse, eingeschränkt zu verstehen, was dann auch durch die Anordnung des § 52 Abs. 8 letzter Satz FPG zum Ausdruck gebracht werde (vgl. dazu insbesondere das Leiterkenntnis des VwGH vom 21.12.2017, Zl. Ra 2017/21/0234). Der Verwaltungsgerichtshof ging in seiner bisherigen Rechtsprechung zu Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 2, FPG in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 39 aus 2026,) davon aus, dass es den allgemeinen Grundsätzen entspreche, dass das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren bei Erlassung eines Erkenntnisses von der im Entscheidungsverfahren maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszugehen hat. Paragraph 52, Absatz 8, letzter Satz FPG in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 39 aus 2026,) sah dies ausdrücklich auch für den Fall einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung vor, wenn sich der Fremde zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhielt; auch dann sei nämlich Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG anzuwenden. Die Sinnhaftigkeit der Regelung erschließe sich im Blick auf Paragraph 21, Absatz 5, BFA-VG, welcher anordne, dass das Bundesverwaltungsgericht festzustellen habe, ob die aufenthaltsbeendende Maßnahme zum Zeitpunkt der Erlassung rechtmäßig gewesen sei. Maßgebliche Sach- und Rechtslage in derartigen Fällen sei somit im Zeitpunkt der Bescheiderlassung des BFA zu prüfen. Eine derartige Sonderregelung sei aber nicht notwendig im Hinblick auf Rückkehrentscheidungen. Aus verfassungsrechtlichen Gründen verbiete sich eine Erstreckung der Anordnung des Paragraph 21, Absatz 5, BFA-VG auf Entscheidungen über Beschwerden gegen eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG. Die genannte Vorschrift sei daher trotz ihres demnach überschießenden Wortlauts, indem sie alle aufenthaltsbeendenden Maßnahmen erfasse, eingeschränkt zu verstehen, was dann auch durch die Anordnung des Paragraph 52, Absatz 8, letzter Satz FPG zum Ausdruck gebracht werde vergleiche dazu insbesondere das Leiterkenntnis des VwGH vom 21.12.2017, Zl. Ra 2017/21/0234).
Diese Rechtsprechung ist aus Sicht des erkennenden Gerichtes mit der geänderten Rechtslage nicht mehr anwendbar. Die Erläuterungen zum AMPAG (ErlRV 444 BlgNR XXVIII. GP, 86) führen diesbezüglich aus, dass gemäß § 21 Abs. 5 BFA-VG bei der Entscheidung über eine Beschwerde gegen eine aufenthaltsbeendende Maßnahme auf den Zeitpunkt von deren Erlassung abzustellen ist, wenn der betroffene Fremde sich bei Erlassung der verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält; demgegenüber sah der letzte Satz des § 52 Abs. 8 FPG (alte Fassung, Anm.) vor, dass es diesbezüglich auf den Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeentscheidung ankommt. § 21 Abs. 5 BFA-VG soll verhindern, dass der Fremde die tatbestandlichen Voraussetzungen einer (noch nicht rechtskräftig gewordenen) aufenthaltsbeendenden Maßnahme und die an sie allenfalls geknüpften Rechtsfolgen durch nachträgliche Ausreise beseitigen kann (VwGH 21.12.2017, Ra 2017/21/0234, Rn. 21). Diese Überlegung ist – unabhängig davon, dass manche Rückkehrentscheidungstatbestände (z.B. § 52 Abs. 1 Z 2) ein vergleichbares Ergebnis sicherstellen – auch für Rückkehrentscheidungen im Allgemeinen maßgeblich. Der bisherige letzte Satz des Abs. 8 soll (im Schlussteil) daher nicht weitergeführt werden; dadurch wird gleichzeitig der Anwendungsbereich des § 21 Abs. 5 BFA-VG umfassend auch für das Verfahren über Beschwerden gegen Rückkehrentscheidungen geöffnet. Der Gesetzgeber stellte mit dem AMPAG klar, dass im Falle der Ausreise des Fremden aus dem Bundesgebiet im Zeitpunkt des Beschwerdeverfahrens die Sach- und Rechtslage der Erlassung der Rückkehrentscheidung maßgeblich sein soll. Beschwerdegegenstand ist daher die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme (nunmehr auch einer Rückkehrentscheidung) im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides, wenn der Beschwerdeführer sich im Beschwerdeverfahren bereits nicht mehr im Bundesgebiet aufhält. Da das Bundesverwaltungsgericht in derartigen Konstellationen "nur" überprüfend die Rechtmäßigkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zur Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme (also des angefochtenen Bescheides) tätig werden darf, geht aus Sicht des erkennenden Gerichtes damit ein Neuerungsverbot im Beschwerdeverfahren einher. Neues Tatsachenvorbringen in der Beschwerde bzw. im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist unbeachtlich. Diese Rechtsprechung ist aus Sicht des erkennenden Gerichtes mit der geänderten Rechtslage nicht mehr anwendbar. Die Erläuterungen zum AMPAG (ErlRV 444 BlgNR römisch 28 . GP, 86) führen diesbezüglich aus, dass gemäß Paragraph 21, Absatz 5, BFA-VG bei der Entscheidung über eine Beschwerde gegen eine aufenthaltsbeendende Maßnahme auf den Zeitpunkt von deren Erlassung abzustellen ist, wenn der betroffene Fremde sich bei Erlassung der verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält; demgegenüber sah der letzte Satz des Paragraph 52, Absatz 8, FPG (alte Fassung, Anmerkung vor, dass es diesbezüglich auf den Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeentscheidung ankommt. Paragraph 21, Absatz 5, BFA-VG soll verhindern, dass der Fremde die tatbestandlichen Voraussetzungen einer (noch nicht rechtskräftig gewordenen) aufenthaltsbeendenden Maßnahme und die an sie allenfalls geknüpften Rechtsfolgen durch nachträgliche Ausreise beseitigen kann (VwGH 21.12.2017, Ra 2017/21/0234, Rn. 21). Diese Überlegung ist – unabhängig davon, dass manche Rückkehrentscheidungstatbestände (z.B. Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 2,) ein vergleichbares Ergebnis sicherstellen – auch für Rückkehrentscheidungen im Allgemeinen maßgeblich. Der bisherige letzte Satz des Absatz 8, soll (im Schlussteil) daher nicht weitergeführt werden; dadurch wird gleichzeitig der Anwendungsbereich des Paragraph 21, Absatz 5, BFA-VG umfassend auch für das Verfahren über Beschwerden gegen Rückkehrentscheidungen geöffnet. Der Gesetzgeber stellte mit dem AMPAG klar, dass im Falle der Ausreise des Fremden aus dem Bundesgebiet im Zeitpunkt des Beschwerdeverfahrens die Sach- und Rechtslage der Erlassung der Rückkehrentscheidung maßgeblich sein soll. Beschwerdegegenstand ist daher die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme (nunmehr auch einer Rückkehrentscheidung) im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides, wenn der Beschwerdeführer sich im Beschwerdeverfahren bereits nicht mehr im Bundesgebiet aufhält. Da das Bundesverwaltungsgericht in derartigen Konstellationen "nur" überprüfend die Rechtmäßigkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zur Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme (also des angefochtenen Bescheides) tätig werden darf, geht aus Sicht des erkennenden Gerichtes damit ein Neuerungsverbot im Beschwerdeverfahren einher. Neues Tatsachenvorbringen in der Beschwerde bzw. im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist unbeachtlich.
§21 Abs. 5 BFA-VG lautet: §21 Absatz 5, BFA-VG lautet:
"(5) Wird gegen eine aufenthaltsbeendende Maßnahme Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben und hält sich der Fremde zum Zeitpunkt der Erlassung der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet auf, so hat das Bundesverwaltungsgericht festzustellen, ob die aufenthaltsbeendende Maßnahme zum Zeitpunkt der Erlassung rechtmäßig war. War die aufenthaltsbeendende Maßnahme nicht rechtmäßig, ist die Wiedereinreise unter einem zu gestatten."
Rechtlich geht das erkennende Gericht zunächst davon aus, dass der Beschwerdeführer nach Ablauf seines Visums über keinen legalen Aufenthalt verfügte und im Juni 2026 freiwillig ausreiste. Da sich der Beschwerdeführer im Entscheidungszeitpunkt nicht mehr im österreichischen Bundesgebiet aufhält, ist daher zu prüfen, ob die aufenthaltsbeendende Maßnahme zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung durch das Bundesamt gemäß § 52 Abs. 1 Z 2 FPG ivM § 21 Abs. 5 BFA-VG rechtmäßig war.Rechtlich geht das erkennende Gericht zunächst davon aus, dass der Beschwerdeführer nach Ablauf seines Visums über keinen legalen Aufenthalt verfügte und im Juni 2026 freiwillig ausreiste. Da sich der Beschwerdeführer im Entscheidungszeitpunkt nicht mehr im österreichischen Bundesgebiet aufhält, ist daher zu prüfen, ob die aufenthaltsbeendende Maßnahme zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung durch das Bundesamt gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 2, FPG ivM Paragraph 21, Absatz 5, BFA-VG rechtmäßig war.
3.2. Das Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, idgF lautet auszugsweise:3.2. Das Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, idgF lautet auszugsweise:
7. Hauptstück
Abschiebung und Duldung
Abschiebung
§ 46. (1) Fremde, gegen die eine Rückkehrentscheidung, eine Überstellungsentscheidung (Art. 42 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung), eine Anordnung zur Außerlandesbringung, eine Ausweisung oder ein Aufenthaltsverbot durchsetzbar ist, sind von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Auftrag des Bundesamtes zur Ausreise zu verhalten (Abschiebung), wennParagraph 46, (1) Fremde, gegen die eine Rückkehrentscheidung, eine Überstellungsentscheidung (Artikel 42, der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung), eine Anordnung zur Außerlandesbringung, eine Ausweisung oder ein Aufenthaltsverbot durchsetzbar ist, sind von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Auftrag des Bundesamtes zur Ausreise zu verhalten (Abschiebung), wenn
1. die Überwachung ihrer Ausreise aus Gründen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit notwendig scheint,
2. sie ihrer Verpflichtung zur Ausreise nicht zeitgerecht nachgekommen sind,
3. auf Grund bestimmter Tatsachen zu befürchten ist, sie würden ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen, oder
4. sie einem Einreiseverbot oder Aufenthaltsverbot zuwider in das Bundesgebiet zurückgekehrt sind.
(2) Ein zur Ausreise verpflichteter Fremder, der über kein Reisedokument verfügt und ohne ein solches seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen kann, hat – vorbehaltlich des Abs. 2a – bei der für ihn zuständigen ausländischen Behörde aus Eigenem ein Reisedokument einzuholen und gegenüber dieser Behörde sämtliche zu diesem Zweck erforderlichen Handlungen, insbesondere die Beantragung des Dokumentes, die wahrheitsgemäße Angabe seiner Identität (§ 36 Abs. 2 BFA-VG) und seiner Herkunft sowie die Abgabe allfälliger erkennungsdienstlicher Daten, zu setzen; es sei denn, dies wäre aus Gründen, die der Fremde nicht zu vertreten hat, nachweislich nicht möglich. Die Erfüllung dieser Verpflichtung hat der Fremde dem Bundesamt gegenüber nachzuweisen. Satz 1 und 2 gilt nicht, wenn der Aufenthalt des Fremden gemäß § 46a geduldet ist.(2) Ein zur Ausreise verpflichteter Fremder, der über kein Reisedokument verfügt und ohne ein solches seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen kann, hat – vorbehaltlich des Absatz 2 a, – bei der für ihn zuständigen ausländischen Behörde aus Eigenem ein Reisedokument einzuholen und gegenüber dieser Behörde sämtliche zu diesem Zweck erforderlichen Handlungen, insbesondere die Beantragung des Dokumentes, die wahrheitsgemäße Angabe seiner Identität (Paragraph 36, Absatz 2, BFA-VG) und seiner Herkunft sowie die Abgabe allfälliger erkennungsdienstlicher Daten, zu setzen; es sei denn, dies wäre aus Gründen, die der Fremde nicht zu vertreten hat, nachweislich nicht möglich. Die Erfüllung dieser Verpflichtung hat der Fremde dem Bundesamt gegenüber nachzuweisen. Satz 1 und 2 gilt nicht, wenn der Aufenthalt des Fremden gemäß Paragraph 46 a, geduldet ist.
(2a) Das Bundesamt ist jederzeit ermächtigt, bei der für den Fremden zuständigen ausländischen Behörde die für die Abschiebung notwendigen Bewilligungen (insbesondere Heimreisezertifikat oder Ersatzreisedokument) einzuholen oder ein Reisedokument für die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (§ 97 Abs. 1) auszustellen. Macht es davon Gebrauch, hat der Fremde an den Amtshandlungen des Bundesamtes, die der Erlangung der für die Abschiebung notwendigen Bewilligung oder der Ausstellung des Reisedokumentes gemäß § 97 Abs. 1 dienen, insbesondere an der Feststellung seiner Identität (§ 36 Abs. 2 BFA-VG) und seiner Herkunft, im erforderlichen Umfang mitzuwirken und vom Bundesamt zu diesem Zweck angekündigte Termine wahrzunehmen.(2a) Das Bundesamt ist jederzeit ermächtigt, bei der für den Fremden zuständigen ausländischen Behörde die für die Abschiebung notwendigen Bewilligungen (insbesondere Heimreisezertifikat oder Ersatzreisedokument) einzuholen oder ein Reisedokument für die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (Paragraph 97, Absatz eins,) auszustellen. Macht es davon Gebrauch, hat der Fremde an den Amtshandlungen des Bundesamtes, die der Erlangung der für die Abschiebung notwendigen Bewilligung oder der Ausstellung des Reisedokumentes gemäß Paragraph 97, Absatz eins, dienen, insbesondere an der Feststellung seiner Identität (Paragraph 36, Absatz 2, BFA-VG) und seiner Herkunft, im erforderlichen Umfang mitzuwirken und vom Bundesamt zu diesem Zweck angekündigte Termine wahrzunehmen.
(2b) Die Verpflichtung gemäß Abs. 2 oder 2a Satz 2 kann dem Fremden mit Bescheid auferlegt werden. Für die Auferlegung der Verpflichtung gemäß Abs. 2a Satz 2 gilt § 19 Abs. 2 bis 4 iVm § 56 AVG sinngemäß mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Ladung die Auferlegung der Verpflichtung tritt; ein solcher Bescheid kann mit einer Ladung vor das Bundesamt oder zu einer Amtshandlung des Bundesamtes zur Erlangung der für die Abschiebung notwendigen Bewilligung bei der zuständigen ausländischen Behörde verbunden werden (§ 19 AVG). § 3 Abs. 3 BFA-VG gilt.(2b) Die Verpflichtung gemäß Absatz 2, oder 2a Satz 2 kann dem Fremden mit Bescheid auferlegt werden. Für die Auferlegung der Verpflichtung gemäß Absatz 2 a, Satz 2 gilt Paragraph 19, Absatz 2 bis 4 in Verbindung mit Paragraph 56, AVG sinngemäß mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Ladung die Auferlegung der Verpflichtung tritt; ein solcher Bescheid kann mit einer Ladung vor das Bundesamt oder zu einer Amtshandlung des Bundesamtes zur Erlangung der für die Abschiebung notwendigen Bewilligung bei der zuständigen ausländischen Behörde verbunden werden (Paragraph 19, AVG). Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG gilt.
(3) Das Bundesamt hat alle zur Durchführung der Abschiebung erforderlichen Veranlassungen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles (insbesondere Abs. 2 und 4) ehestmöglich zu treffen, insbesondere hat es allfällige Gebühren und Aufwandersatzleistungen an ausländische Behörden im Zusammenhang mit der Abschiebung zu entrichten und sich vor der Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Fremden zu vergewissern, dass dieser einem Mitglied seiner Familie, einem offiziellen Vormund oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung im Zielstaat übergeben werden kann. Amtshandlungen betreffend Fremde, denen gemäß § 12 AsylG 2005 oder Art. 68 Abs. 3 der Verfahrensverordnung kein Recht auf Verbleib mehr zukommt, sind prioritär zu führen.(3) Das Bundesamt hat alle zur Durchführung der Abschiebung erforderlichen Veranlassungen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles (insbesondere Absatz 2 und 4) ehestmöglich zu treffen, insbesondere hat es allfällige Gebühren und Aufwandersatzleistungen an ausländische Behörden im Zusammenhang mit der Abschiebung zu entrichten und sich vor der Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Fremden zu vergewissern, dass dieser einem Mitglied seiner Familie, einem offiziellen Vormund oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung im Zielstaat übergeben werden kann. Amtshandlungen betreffend Fremde, denen gemäß Paragraph 12, AsylG 2005 oder Artikel 68, Absatz 3, der Verfahrensverordnung kein Recht auf Verbleib mehr zukommt, sind prioritär zu führen.
(4) Liegen bei Angehörigen (§ 72 StGB) die Voraussetzungen für die Abschiebung gleichzeitig vor, so hat das Bundesamt bei der Erteilung des Auftrages zur Abschiebung Maßnahmen anzuordnen, die im Rahmen der Durchführung sicherstellen, dass die Auswirkung auf das Familienleben dieser Fremden so gering wie möglich bleibt.(4) Liegen bei Angehörigen (Paragraph 72, StGB) die Voraussetzungen für die Abschiebung gleichzeitig vor, so hat das Bundesamt bei der Erteilung des Auftrages zur Abschiebung Maßnahmen anzuordnen, die im Rahmen der Durchführung sicherstellen, dass die Auswirkung auf das Familienleben dieser Fremden so gering wie möglich bleibt.
(5) Die Abschiebung ist im Reisedokument des Fremden ersichtlich zu machen, sofern dadurch die Abschiebung nicht unzulässig oder unmöglich gemacht wird. Diese Eintragung ist auf Antrag des Betroffenen zu streichen, sofern deren Rechtswidrigkeit durch das Bundesverwaltungsgericht festgestellt worden ist.
(6) Abschiebungen sind systematisch zu überwachen. Nähere Bestimmungen über die Durchführung der Überwachung hat der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festzulegen.
(7) Befindet sich der Fremde in einer Krankenanstalt (§§ 1 und 2 des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten – KAKuG, BGBl. Nr. 1/1957) und steht seine Abschiebung zeitnah bevor, so hat die Krankenanstalt das Bundesamt auf Anfrage unverzüglich über den feststehenden oder voraussichtlichen Zeitpunkt der Entlassung aus der Anstaltspflege zu informieren. Ändert sich der nach Satz 1 mitgeteilte Zeitpunkt, so hat die Krankenanstalt das Bundesamt aus Eigenem zu informieren.(7) Befindet sich der Fremde in einer Krankenanstalt (Paragraphen eins und 2 des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten – KAKuG, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1957,) und steht seine Abschiebung zeitnah bevor, so hat die Krankenanstalt das Bundesamt auf Anfrage unverzüglich über den feststehenden oder voraussichtlichen Zeitpunkt der Entlassung aus der Anstaltspflege zu informieren. Ändert sich der nach Satz 1 mitgeteilte Zeitpunkt, so hat die Krankenanstalt das Bundesamt aus Eigenem zu informieren.
…
Verbot der Abschiebung
§ 50. (1) Die Abschiebung Fremder in einen Staat ist unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre.Paragraph 50, (1) Die Abschiebung Fremder in einen Staat ist unzulässig, wenn dadurch Artikel 2, oder 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre.
(2) Die Abschiebung in einen Staat ist unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974), es sei denn, es bestehe eine interne Schutzalternative gemäß Art. 8 der Statusverordnung.(2) Die Abschiebung in einen Staat ist unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Artikel 33, Ziffer eins, der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 55 aus 1955,, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 78 aus 1974,), es sei denn, es bestehe eine interne Schutzalternative gemäß Artikel 8, der Statusverordnung.
(3) Die Abschiebung in einen Staat ist unzulässig, solange der Abschiebung die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegensteht.
(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,)
…
8. Hauptstück
Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen Fremde
1. Abschnitt
Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen Drittstaatsangehörige
Rückkehrentscheidung
§ 52. (1) Gegen einen Drittstaatsangehörigen hat das Bundesamt mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn er sichParagraph 52, (1) Gegen einen Drittstaatsangehörigen hat das Bundesamt mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn er sich
1. nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält oder
2. nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und das Rückkehrentscheidungsverfahren binnen sechs Wochen ab Ausreise eingeleitet wurde.
…
(8) Die Rückkehrentscheidung wird durchsetzbar
1. in den Fällen des § 18 Abs. 1 letzter Satz BFA-VG mit ihrer Erlassung durch das Bundesamt,1. in den Fällen des Paragraph 18, Absatz eins, letzter Satz BFA-VG mit ihrer Erlassung durch das Bundesamt,
2. in den Fällen des § 18 Abs. 1 erster Satz BFA-VG zu dem nach Art. 68 Abs. 5 lit. d der Verfahrensverordnung jeweils maßgeblichen Zeitpunkt, sofern das Bundesverwaltungsgericht einem Antrag auf Verbleib nicht stattgibt oder ein solcher Antrag nicht gestellt wird,2. in den Fällen des Paragraph 18, Absatz eins, erster Satz BFA-VG zu dem nach Artikel 68, Absatz 5, Litera d, der Verfahrensverordnung jeweils maßgeblichen Zeitpunkt, sofern das Bundesverwaltungsgericht einem Antrag auf Verbleib nicht stattgibt oder ein solcher Antrag nicht gestellt wird,
3. in den Fällen des § 18 Abs. 4 BFA-VG mit der Abweisung der Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung oder dem ungenutzten Ablauf der Frist zur Erhebung einer solchen Beschwerde,3. in den Fällen des Paragraph 18, Absatz 4, BFA-VG mit der Abweisung der Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung oder dem ungenutzten Ablauf der Frist zur Erhebung einer solchen Beschwerde,
4. mit Eintritt der Rechtskraft, wenn die Beschwerde aufschiebende Wirkung hat oder das Bundesverwaltungsgericht in den Fällen der Z 2 und 3 dem Antrag auf Verbleib oder der Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung stattgibt.4. mit Eintritt der Rechtskraft, wenn die Beschwerde aufschiebende Wirkung hat oder das Bundesverwaltungsgericht in den Fällen der Ziffer 2 und 3 dem Antrag auf Verbleib oder der Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung stattgibt.
Eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung verpflichtet den Drittstaatsangehörigen, unverzüglich oder, wenn ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt wurde, innerhalb dieser in dessen Herkunftsstaat, ein Transitland gemäß unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder – bei Zustimmung des Drittstaatsangehörigen – einen anderen zur Aufnahme bereiten Drittstaat auszureisen.
(9) Mit der Rückkehrentscheidung ist gleichzeitig festzustellen, dass die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.(9) Mit der Rückkehrentscheidung ist gleichzeitig festzustellen, dass die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen gemäß Paragraph 46, in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.
…"
§ 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF lautet:Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF lautet:
"Allgemeine Verfahrensbestimmungen
Schutz des Privat- und Familienlebens
§ 9. (1) Wird durch eine aufenthaltsbeendende Maßnahme in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.Paragraph 9, (1) Wird durch eine aufenthaltsbeendende Maßnahme in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.
(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:
1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,
2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,
3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,
4. der Grad der Integration,
5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,
6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,
7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,
8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,
9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.
(3) Über die Zulässigkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die aufenthaltsbeendende Maßnahme schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff NAG) verfügen, unzulässig wäre.(3) Über die Zulässigkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die aufenthaltsbeendende Maßnahme schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff NAG) verfügen, unzulässig wäre.
(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 4 Z 5, BGBl. I Nr. 56/2018)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Artikel 4, Ziffer 5,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,)
(5) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits fünf Jahre, aber noch nicht acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, darf mangels eigener Mittel zu seinem Unterhalt, mangels ausreichenden Krankenversicherungsschutzes, mangels eigener Unterkunft oder wegen der Möglichkeit der finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft eine Rückkehrentscheidung gemäß §§ 52 Abs. 4 iVm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.(5) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits fünf Jahre, aber noch nicht acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, darf mangels eigener Mittel zu seinem Unterhalt, mangels ausreichenden Krankenversicherungsschutzes, mangels eigener Unterkunft oder wegen der Möglichkeit der finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.
(6) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt."(6) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, darf eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 4, FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß Paragraph 53, Absatz 3, FPG vorliegen. Paragraph 73, Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, gilt."
Art. 2 EMRK lautet:Artikel 2, EMRK lautet:
"(1) Das Recht jedes Menschen auf das Leben wird gesetzlich geschützt. Abgesehen von der Vollstreckung eines Todesurteils, das von einem Gericht im Falle eines durch Gesetz mit der Todesstrafe bedrohten Verbrechens ausgesprochen worden ist, darf eine absichtliche Tötung nicht vorgenommen werden.
(2) Die Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie sich aus einer unbedingt erforderlichen Gewaltanwendung ergibt:
a) um die Verteidigung eines Menschen gegenüber rechtswidriger Gewaltanwendung sicherzustellen;
b) um eine ordnungsgemäße Festnahme durchzuführen oder das Entkommen einer ordnungsgemäß festgehaltenen Person zu verhindern;
c) um im Rahmen der Gesetze einen Aufruhr oder einen Aufstand zu unterdrücken."
Während das 6. ZPEMRK die Todesstrafe weitestgehend abgeschafft wurde, erklärt das 13. ZPEMRK die Todesstrafe als vollständig abgeschafft.
Art. 3 EMRK lautet:Artikel 3, EMRK lautet:
"Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden."
3.3. Zum gegenständlichen Verfahren:
Der Beschwerdeführer hielt sich zum Zeitpunkt der Einleitung des Rückkehrentscheidungsverfahren Anfang April 2026 unrechtmäßig in Österreich auf, da sein Visum bereits abgelaufen war und er auch über kein sonstiges Aufenthaltsrecht verfügte. Dies wurde auch in der Beschwerde nicht bestritten, sondern wurde nur eingewendet, dass dem Beschwerdeführer – nach Stornierung seiner Flüge aufgrund der Kriegssituation im Iran – eine Ausreise aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich gewesen sei. In Österreich lebt ein Sohn des Beschwerdeführers, dass zu diesem ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis bestehen würde, wurde ebenso wenig geltend gemacht wie allfällige sonstige Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet. Familiäre Beziehungen unter Erwachsenen fallen dann unter den Schutz des Art. 8 Abs. 1 EMRK, wenn zusätzliche Merkmale der Abhängigkeit hinzutreten, die über die üblichen Bindungen hinausgehen (VwGH vom 2.8.2016, Ra 2016/20/0152, mwN). Zwar wurde in der Beschwerde vorgebracht, dass der Beschwerdeführer bei seinem Sohn wohnhaft gewesen und von diesen betreut worden sei, dass er zB auf dessen Pflege angewiesen wäre, wurde im Verfahren jedoch nicht behauptet. Davon war angesichts des zeitlich begrenzten Aufenthalts und der inzwischen erfolgten Ausreise auch nicht auszugehen und ist im Hinblick auf die freiwillige Ausreise auch nicht glaubhaft.Der Beschwerdeführer hielt sich zum Zeitpunkt der Einleitung des Rückkehrentscheidungsverfahren Anfang April 2026 unrechtmäßig in Österreich auf, da sein Visum bereits abgelaufen war und er auch über kein sonstiges Aufenthaltsrecht verfügte. Dies wurde auch in der Beschwerde nicht bestritten, sondern wurde nur eingewendet, dass dem Beschwerdeführer – nach Stornierung seiner Flüge aufgrund der Kriegssituation im Iran – eine Ausreise aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich gewesen sei. In Österreich lebt ein Sohn des Beschwerdeführers, dass zu diesem ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis bestehen würde, wurde ebenso wenig geltend gemacht wie allfällige sonstige Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet. Familiäre Beziehungen unter Erwachsenen fallen dann unter den Schutz des Artikel 8, Absatz eins, EMRK, wenn zusätzliche Merkmale der Abhängigkeit hinzutreten, die über die üblichen Bindungen hinausgehen (VwGH vom 2.8.2016, Ra 2016/20/0152, mwN). Zwar wurde in der Beschwerde vorgebracht, dass der Beschwerdeführer bei seinem Sohn wohnhaft gewesen und von diesen betreut worden sei, dass er zB auf dessen Pflege angewiesen wäre, wurde im Verfahren jedoch nicht behauptet. Davon war angesichts des zeitlich begrenzten Aufenthalts und der inzwischen erfolgten Ausreise auch nicht auszugehen und ist im Hinblick auf die freiwillige Ausreise auch nicht glaubhaft.
Der Beschwerdeführer war nur vorübergehend mittels eines von 03.02.2026 bis 08.03.2026 gültigen Visums in das österreichische Bundesgebiet eingereist, wo er sich in der Folge knapp drei Monate illegal aufhielt und anschließend wieder ausreiste. Es sind keine konkreten Anhaltspunkte hervorgekommen, dass er im Bundesgebiet in beruflicher, sprachlicher oder gesellschaftlicher Hinsicht integriert wäre, zumal nichts dergleichen vorgebracht wurde und der Beschwerdeführer im Rückkehrentscheidungsverfahren vor der belangten Behörde auch nicht mitwirkte. In Gesamtbetrachtung erweist sich die Integration des Beschwerdeführers in Österreich daher nicht als derart ausgeprägt, dass im Falle der Abschiebung in den Herkunftsstaat von einem unzulässigen Eingriff in das Privat- oder Familienleben ausgegangen werden könnte.
Den persönlichen Interessen des Beschwerdeführers am Aufenthalt in Österreich stand das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens gegenüber. Diesem gewichtigen öffentlichen Interesse kommt aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zu (vgl. VwGH 29.01.2021, Ra 2021/17/0014, mwN). Den persönlichen Interessen des Beschwerdeführers am Aufenthalt in Österreich stand das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens gegenüber. Diesem gewichtigen öffentlichen Interesse kommt aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Artikel 8, Absatz 2, EMRK) ein hoher Stellenwert zu vergleiche VwGH 29.01.2021, Ra 2021/17/0014, mwN).
Im Rahmen einer Abwägung dieser Fakten im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK und unter Berücksichtigung der Judikatur des EGMR erwiesen sich die individuellen Interessen des Beschwerdeführers im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK nicht als so ausgeprägt, dass sie insbesondere das öffentliche Interesse der Republik Österreich an der Aufenthaltsbeendigung nach Abschluss des gegenständlichen Verfahrens und der Einhaltung der österreichischen aufenthalts- und fremdenrechtlichen Bestimmungen überwogen. Nach Maßgabe einer Interessensabwägung im Sinne des § 9 BFA-VG ist die belangte Behörde zu Recht davon ausgegangen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des unrechtmäßigen Aufenthalts des Beschwerdeführers im Bundesgebiet dessen persönliches Interesse am Verbleib im Bundesgebiet überwog und daher durch die angeordnete Rückkehrentscheidung eine Verletzung des Art. 8 EMRK nicht vorlag.Im Rahmen einer Abwägung dieser Fakten im Sinne des Artikel 8, Absatz 2, EMRK und unter Berücksichtigung der Judikatur des EGMR erwiesen sich die individuellen Interessen des Beschwerdeführers im Sinne des Artikel 8, Absatz eins, EMRK nicht als so ausgeprägt, dass sie insbesondere das öffentliche Interesse der Republik Österreich an der Aufenthaltsbeendigung nach Abschluss des gegenständlichen Verfahrens und der Einhaltung der österreichischen aufenthalts- und fremdenrechtlichen Bestimmungen überwogen. Nach Maßgabe einer Interessensabwägung im Sinne des Paragraph 9, BFA-VG ist die belangte Behörde zu Recht davon ausgegangen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des unrechtmäßigen Aufenthalts des Beschwerdeführers im Bundesgebiet dessen persönliches Interesse am Verbleib im Bundesgebiet überwog und daher durch die angeordnete Rückkehrentscheidung eine Verletzung des Artikel 8, EMRK nicht vorlag.
Da der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Bescheiderlassung das österreichische Bundesgebiet schon verlassen hatte und das Rückkehrentscheidungsverfahren bereits vor der Ausreise eingeleitet worden war, stützte das BFA die Rückkehrentscheidung richtigerweise auf § 52 Abs. 1 Z 2. Der Beschwerdeführer wurde von der belangten Behörde mit Schreiben vom 17.06.2026 auch von der beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung verständigt, gab dazu jedoch keine Stellungnahme ab. Seiner Mitwirkungspflicht kam der Beschwerdeführer daher nicht nach. Da der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Bescheiderlassung das österreichische Bundesgebiet schon verlassen hatte und das Rückkehrentscheidungsverfahren bereits vor der Ausreise eingeleitet worden war, stützte das BFA die Rückkehrentscheidung richtigerweise auf Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 2, Der Beschwerdeführer wurde von der belangten Behörde mit Schreiben vom 17.06.2026 auch von der beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung verständigt, gab dazu jedoch keine Stellungnahme ab. Seiner Mitwirkungspflicht kam der Beschwerdeführer daher nicht nach.
Aus dem Hinweis in der Beschwerde, es möge Bedacht auf die genauen Umstände und seine gesundheitliche Situation genommen werden, kann nichts für den Beschwerdeführer gewonnen werden, da der §52 Abs. 1 Z 2 FPG kein Ermessen vorsieht. Schon deshalb war dem Antrag auf Beschaffung des Aktes aus dem bei der LPD XXXX geführten Strafverfahren nicht zu folgen, zumal auch kein konkretes Beweisthema genannt wurde. Von der Erlassung einer Rückkehrentscheidung wäre lediglich bei einer drohenden Verletzung des Privat- und Familienlebens abzusehen gewesen, was im gegenständlichen Fall jedoch nicht geltend gemacht wurde. Ebenso verhält es sich im Übrigen mit der beantragten Einvernahme des Sohns des Beschwerdeführers. Auch hier wird kein Beweisthema genannt und ist nicht ersichtlich, was mit der beantragten Zeugeneinvernahme überhaupt bezweckt hätte werden sollen. Vielmehr kann aus der Formulierung "Nach Ansicht des Beschwerdeführers wäre daher die gegenständliche einmalige Situation betreffend seine Person und die Umstände zu berücksichtigen gewesen, bevor eine entsprechende Bescheiderlassung erfolgt, zudem hätte es der Einvernahme des Sohnes bedurft, bei welchem der Beschwerdeführer wohnhaft war und welcher den Vater entsprechend betreut hat." kein konkretes Beweisthema herausgelesen werden und stellt der Antrag einen – unzulässigen – Erkundungsbeweis dar. Abermals wird darauf hingewiesen, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung nicht im Ermessen des Bundesamtes steht, sondern bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen erfolgen muss. Dass der Beschwerdeführer nur knapp seinen Aufenthalt überschritten hatte ändert nichts am rechtswidrigen Aufenthalt, weswegen das Bundesamt zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung verpflichtet war. Aus dem Hinweis in der Beschwerde, es möge Bedacht auf die genauen Umstände und seine gesundheitliche Situation genommen werden, kann nichts für den Beschwerdeführer gewonnen werden, da der §52 Absatz eins, Ziffer 2, FPG kein Ermessen vorsieht. Schon deshalb war dem Antrag auf Beschaffung des Aktes aus dem bei der LPD römisch 40 geführten Strafverfahren nicht zu folgen, zumal auch kein konkretes Beweisthema genannt wurde. Von der Erlassung einer Rückkehrentscheidung wäre lediglich bei einer drohenden Verletzung des Privat- und Familienlebens abzusehen gewesen, was im gegenständlichen Fall jedoch nicht geltend gemacht wurde. Ebenso verhält es sich im Übrigen mit der beantragten Einvernahme des Sohns des Beschwerdeführers. Auch hier wird kein Beweisthema genannt und ist nicht ersichtlich, was mit der beantragten Zeugeneinvernahme überhaupt bezweckt hätte werden sollen. Vielmehr kann aus der Formulierung "Nach Ansicht des Beschwerdeführers wäre daher die gegenständliche einmalige Situation betreffend seine Person und die Umstände zu berücksichtigen gewesen, bevor eine entsprechende Bescheiderlassung erfolgt, zudem hätte es der Einvernahme des Sohnes bedurft, bei welchem der Beschwerdeführer wohnhaft war und welcher den Vater entsprechend betreut hat." kein konkretes Beweisthema herausgelesen werden und stellt der Antrag einen – unzulässigen – Erkundungsbeweis dar. Abermals wird darauf hingewiesen, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung nicht im Ermessen des Bundesamtes steht, sondern bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen erfolgen muss. Dass der Beschwerdeführer nur knapp seinen Aufenthalt überschritten hatte ändert nichts am rechtswidrigen Aufenthalt, weswegen das Bundesamt zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung verpflichtet war.
Es wird nicht übersehen, dass der Beschwerdeführer an Krebs erkrankt ist und deshalb auch in Österreich im Krankenhaus vorstellig wurde. Dabei hält das erkennende Gericht fest, dass der vorgelegte urologisch-onkologische Befundbericht vom 31.03.2026 datiert und kein Grund genannt wurde, weswegen dieser erst mit der Beschwerdeerhebung Mitte Juli 2026 vorgelegt wurde. Aus dem vorgelegten Urologisch-Onkologischen Befundbericht des LKH XXXX wurde auf eine allfällige Flug(un)tauglichkeit des Beschwerdeführers jedoch nicht eingegangen und fand die Untersuchung zudem schon am 31.03.2026 und somit vor Einleitung des gegenständlichen Verfahrens statt. Festzuhalten ist, dass zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung von keiner Reiseunfähigkeit des Beschwerdeführers mehr auszugehen war, da ihm die Ausreise knapp einen Monat zuvor offensichtlich möglich war. Soweit die Beschwerde erstmals vorbrachte, der Beschwerdeführer sei nicht flugtauglich gewesen, fällt derartiges Vorbringen ohnehin unter das Neuerungsverbot. Es wird ebenso wenig übersehen, dass der Beschwerdeführer über familiäre Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet verfügt, nämlich seinen volljährigen Sohn. Aufgrund der Kürze des Aufenthalts ist allerdings nicht davon auszugehen, dass das Familienleben derart intensiv war, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unzulässigen Eingriff in das Privat- und Familienleben darstellt. Sonstige Anknüpfungspunkte, wie ein ausgeprägtes Privatleben im Bundesgebiet ist ebenso nicht ersichtlich und wurde auch nicht behauptet. Es wird nicht übersehen, dass der Beschwerdeführer an Krebs erkrankt ist und deshalb auch in Österreich im Krankenhaus vorstellig wurde. Dabei hält das erkennende Gericht fest, dass der vorgelegte urologisch-onkologische Befundbericht vom 31.03.2026 datiert und kein Grund genannt wurde, weswegen dieser erst mit der Beschwerdeerhebung Mitte Juli 2026 vorgelegt wurde. Aus dem vorgelegten Urologisch-Onkologischen Befundbericht des LKH römisch 40 wurde auf eine allfällige Flug(un)tauglichkeit des Beschwerdeführers jedoch nicht eingegangen und fand die Untersuchung zudem schon am 31.03.2026 und somit vor Einleitung des gegenständlichen Verfahrens statt. Festzuhalten ist, dass zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung von keiner Reiseunfähigkeit des Beschwerdeführers mehr auszugehen war, da ihm die Ausreise knapp einen Monat zuvor offensichtlich möglich war. Soweit die Beschwerde erstmals vorbrachte, der Beschwerdeführer sei nicht flugtauglich gewesen, fällt derartiges Vorbringen ohnehin unter das Neuerungsverbot. Es wird ebenso wenig übersehen, dass der Beschwerdeführer über familiäre Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet verfügt, nämlich seinen volljährigen Sohn. Aufgrund der Kürze des Aufenthalts ist allerdings nicht davon auszugehen, dass das Familienleben derart intensiv war, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unzulässigen Eingriff in das Privat- und Familienleben darstellt. Sonstige Anknüpfungspunkte, wie ein ausgeprägtes Privatleben im Bundesgebiet ist ebenso nicht ersichtlich und wurde auch nicht behauptet.
3.4. Zur Zulässigkeit der Abschiebung nach Pakistan:
Wie bereits oben dargelegt geht das erkennende Gericht davon aus, dass die Zulässigkeit der Prüfung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme gegenständlich gemäß § 21 Abs. 5 BFA-VG im Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage der Erlassung des gegenständlichen Bescheides zu erfolgen hat. Darunter muss aus Sicht des erkennenden Gerichts der Ausspruch über die Zulässigkeit der Abschiebung gemäß § 52 Abs. 9 FPG idgF fallen (Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides). Zunächst verweist das erkennende Gericht darauf, dass der Abspruch über die Zulässigkeit der Abschiebung gemäß § 52 Abs. 9 leg. cit. unter das 8. Hauptstück des FPG fällt. Bereits daraus ist ersichtlich, dass der Abspruch über die Zulässigkeit der Abschiebung unter den Begriff der aufenthaltsbeendenden Maßnahme fällt. Dies erscheint auch systematisch so gewollt, zumal die Erlassung einer Rückkehrentscheidung im Normalfall mit der Prüfung der Zulässigkeit der Abschiebung zu verbinden ist. Davon zu unterscheiden ist § 46 FPG, wo der Vorgang der Abschiebung geregelt wird und nicht unter das 8. Hauptstück fällt. Damit ist klargestellt, dass vor der tatsächlichen faktischen Abschiebung die (auch bisher geltende) Prüfung, ob eine Verletzung der in § 50 FPG angeführten Rechte tatsächlich ausgeschlossen werden kann, weiterhin stattzufinden hat. Die Prüfung der Zulässigkeit der Abschiebung iVm der Rückkehrentscheidung muss nach Ansicht des erkennenden Gerichtes im Anwendungsbereich des § 21 Abs. 5 BFA-VG nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des angefochtenen Bescheides erfolgen. Wie bereits oben dargelegt geht das erkennende Gericht davon aus, dass die Zulässigkeit der Prüfung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme gegenständlich gemäß Paragraph 21, Absatz 5, BFA-VG im Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage der Erlassung des gegenständlichen Bescheides zu erfolgen hat. Darunter muss aus Sicht des erkennenden Gerichts der Ausspruch über die Zulässigkeit der Abschiebung gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG idgF fallen (Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides). Zunächst verweist das erkennende Gericht darauf, dass der Abspruch über die Zulässigkeit der Abschiebung gemäß Paragraph 52, Absatz 9, leg. cit. unter das 8. Hauptstück des FPG fällt. Bereits daraus ist ersichtlich, dass der Abspruch über die Zulässigkeit der Abschiebung unter den Begriff der aufenthaltsbeendenden Maßnahme fällt. Dies erscheint auch systematisch so gewollt, zumal die Erlassung einer Rückkehrentscheidung im Normalfall mit der Prüfung der Zulässigkeit der Abschiebung zu verbinden ist. Davon zu unterscheiden ist Paragraph 46, FPG, wo der Vorgang der Abschiebung geregelt wird und nicht unter das 8. Hauptstück fällt. Damit ist klargestellt, dass vor der tatsächlichen faktischen Abschiebung die (auch bisher geltende) Prüfung, ob eine Verletzung der in Paragraph 50, FPG angeführten Rechte tatsächlich ausgeschlossen werden kann, weiterhin stattzufinden hat. Die Prüfung der Zulässigkeit der Abschiebung in Verbindung mit der Rückkehrentscheidung muss nach Ansicht des erkennenden Gerichtes im Anwendungsbereich des Paragraph 21, Absatz 5, BFA-VG nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des angefochtenen Bescheides erfolgen.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Fremde das Bestehen einer aktuellen und durch staatliche Stellen zumindest gebilligten oder infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abwendbaren Bedrohung im Sinn des § 50 Abs. 1 oder Abs. 2 FPG glaubhaft zu machen. Es ist die konkrete Einzelsituation des Fremden in ihrer Gesamtheit, gegebenenfalls vor dem Hintergrund der allgemeinen Verhältnisse, in Form einer Prognose für den gedachten Fall der Abschiebung des Fremden in diesen Staat zu beurteilen (VwGH 10.08.2018, Ra 2018/20/0314). Ebenso gilt, dass kein Fremder das Recht hat sich in einen anderen Staat zu begeben um dort medizinische Hilfe zu erwarten. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Fremde das Bestehen einer aktuellen und durch staatliche Stellen zumindest gebilligten oder infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abwendbaren Bedrohung im Sinn des Paragraph 50, Absatz eins, oder Absatz 2, FPG glaubhaft zu machen. Es ist die konkrete Einzelsituation des Fremden in ihrer Gesamtheit, gegebenenfalls vor dem Hintergrund der allgemeinen Verhältnisse, in Form einer Prognose für den gedachten Fall der Abschiebung des Fremden in diesen Staat zu beurteilen (VwGH 10.08.2018, Ra 2018/20/0314). Ebenso gilt, dass kein Fremder das Recht hat sich in einen anderen Staat zu begeben um dort medizinische Hilfe zu erwarten.
Das Verfahren ergab keine Anhaltspunkte, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Pakistan unzulässig wäre. Dies ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer sich freiwillig zurück nach Pakistan begab, was aus Sicht des erkennenden Gerichtes bereits den Schluss zulässt, dass der Beschwerdeführer eben keine Rückkehrbefürchtungen hegt. Dass derartige Anhaltspunkte vorliegen würden, brachte auch die Beschwerde in keiner Weise vor, insbesondere auch nicht, dass der Beschwerdeführer in Pakistan nicht versorgt werden könnte. Darüber hinaus hält das erkennende Gericht abermals fest, dass der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht im gesamten Verfahren vor dem Bundesamt nicht nachkam.
Im Sinne des § 50 Abs. 3 FPG wäre der Abschiebung auch keine Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegengestanden.Im Sinne des Paragraph 50, Absatz 3, FPG wäre der Abschiebung auch keine Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegengestanden.
Nachdem der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Erlassung dieser Entscheidung bereits freiwillig ausgereist war, ist festzustellen, dass die aufenthaltsbeendende Maßnahme zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides rechtmäßig war.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
3.5. Zum Absehen von der mündlichen Verhandlung:
§ 24 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF lautet:Paragraph 24, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF lautet:
"Verhandlung
§ 24. (1) Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.Paragraph 24, (1) Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
(2) Die Verhandlung kann entfallen, wenn
1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben oder die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.
3. wenn die Rechtssache durch einen Rechtspfleger erledigt wird.
(3) Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.
(4) Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen.(4) Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen.
(5) Das Verwaltungsgericht kann von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden."
Eine mündliche Beschwerdeverhandlung kann trotz Beantragung unterbleiben, wenn das Bundesverwaltungsgericht ohnehin alle für den Beschwerdeführer ins Treffen geführte Umstände zu seinen Gunsten berücksichtigte (vgl. bereits den Beschluss des VwGH vom 21.12.2017, Ra 2017/21/0219, mwN). Die Beschwerde trat der Beweiswürdigung der belangten Behörde nicht entgegen und zeigte nicht auf, warum die vorgenommene - und von hg Seite geteilte - Beweiswürdigung falsch oder unschlüssig sein sollte. Vielmehr wurde in der Beschwerde im Wesentlichen nur auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers abgestellt, was unter das Neuerungsverbot fällt. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt stand somit fest und hätte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht zu keinem anderen Verfahrensausgang geführt. Im Übrigen wurde der Beschwerdeführer bereits von der belangten Behörde aufgefordert, Fragen zu seinen persönlichen Verhältnissen – insbesondere zu seinem Gesundheitszustand und zu seinen Bindungen in Österreich – zu beantworten, eine Stellungnahme blieb in der Folge jedoch aus.Eine mündliche Beschwerdeverhandlung kann trotz Beantragung unterbleiben, wenn das Bundesverwaltungsgericht ohnehin alle für den Beschwerdeführer ins Treffen geführte Umstände zu seinen Gunsten berücksichtigte vergleiche bereits den Beschluss des VwGH vom 21.12.2017, Ra 2017/21/0219, mwN). Die Beschwerde trat der Beweiswürdigung der belangten Behörde nicht entgegen und zeigte nicht auf, warum die vorgenommene - und von hg Seite geteilte - Beweiswürdigung falsch oder unschlüssig sein sollte. Vielmehr wurde in der Beschwerde im Wesentlichen nur auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers abgestellt, was unter das Neuerungsverbot fällt. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt stand somit fest und hätte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht zu keinem anderen Verfahrensausgang geführt. Im Übrigen wurde der Beschwerdeführer bereits von der belangten Behörde aufgefordert, Fragen zu seinen persönlichen Verhältnissen – insbesondere zu seinem Gesundheitszustand und zu seinen Bindungen in Österreich – zu beantworten, eine Stellungnahme blieb in der Folge jedoch aus.
Aufgrund der oa. Ausführungen von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung Abstand genommen werden.
Zu B) Zulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, weil die Entscheidung davon ausgeht, dass die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Anwendbarkeit des § 21 Abs. 5 BFA-VG durch die neue Rechtslage nach dem Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz, BGBl. I Nr. 39/2026 nicht mehr anwendbar ist. Der Verwaltungsgerichtshof führte insbesondere im dg Erk. vom 21.12.2017, Zl. Ra 2017/21/0234 ausdrücklich aus, dass § 21 Abs. 5 BFA-VG nicht auf Rückkehrentscheidungen anzuwenden ist. Da sich die Rechtslage nunmehr geändert hat, ist die bisherige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Anwendbarkeit des § 21 Abs. 5 BFA-VG bei Rückkehrentscheidungen iSd § 52 FPG aus Sicht des erkennenden Gerichtes nicht mehr aufrechtzuhalten. Der gegenständliche Sachverhalt, dass ein Drittstaatsangehöriger sich im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält, betrifft eine Vielzahl an Fällen. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig, weil die Entscheidung davon ausgeht, dass die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Anwendbarkeit des Paragraph 21, Absatz 5, BFA-VG durch die neue Rechtslage nach dem Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 39 aus 2026, nicht mehr anwendbar ist. Der Verwaltungsgerichtshof führte insbesondere im dg Erk. vom 21.12.2017, Zl. Ra 2017/21/0234 ausdrücklich aus, dass Paragraph 21, Absatz 5, BFA-VG nicht auf Rückkehrentscheidungen anzuwenden ist. Da sich die Rechtslage nunmehr geändert hat, ist die bisherige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Anwendbarkeit des Paragraph 21, Absatz 5, BFA-VG bei Rückkehrentscheidungen iSd Paragraph 52, FPG aus Sicht des erkennenden Gerichtes nicht mehr aufrechtzuhalten. Der gegenständliche Sachverhalt, dass ein Drittstaatsangehöriger sich im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält, betrifft eine Vielzahl an Fällen.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Schlagworte
aufenthaltsbeendende Maßnahme Bescheiderlassung freiwillige Ausreise Integration Interessenabwägung öffentliche Interessen Privat- und Familienleben Rechtmäßigkeit Rechtslage rechtswidriger Aufenthalt Revision zulässig Rückkehrentscheidung ZeitpunktEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:L525.2349098.1.00Im RIS seit
05.10.2026Zuletzt aktualisiert am
05.10.2026