Entscheidungsdatum
22.09.2026Norm
AVG §73 Abs1Spruch
,
W274 2327047-1/6E
Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch den Richter Mag. LUGHOFER als Vorsitzenden sowie die fachkundige Laienrichterin Mag. (FH) LACHNIT-GRIUC und den fachkundigen Laienrichter Dr. GOGOLA als Beisitzer über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , XXXX , vertreten durch Summer Schertler Kaufmann Rechtsanwälte GmbH, Kirchstraße 4, 6900 Bregenz, in einem Verfahren vor der Datenschutzbehörde, Barichgasse 40-42, 1030 Wien, über eine Datenschutzbeschwerde vom 17.04.2025 zu GZ D130.2496, Mitbeteiligte XXXX (Company Registration Number: XXXX ), XXXX , Malta, wegen Verletzung im Recht auf Auskunft gemäß Artikel 15 DSGVO, hier wegen Verletzung der Entscheidungspflicht, in nicht-öffentlicher Sitzung den Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch den Richter Mag. LUGHOFER als Vorsitzenden sowie die fachkundige Laienrichterin Mag. (FH) LACHNIT-GRIUC und den fachkundigen Laienrichter Dr. GOGOLA als Beisitzer über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , römisch 40 , vertreten durch Summer Schertler Kaufmann Rechtsanwälte GmbH, Kirchstraße 4, 6900 Bregenz, in einem Verfahren vor der Datenschutzbehörde, Barichgasse 40-42, 1030 Wien, über eine Datenschutzbeschwerde vom 17.04.2025 zu GZ D130.2496, Mitbeteiligte römisch 40 (Company Registration Number: römisch 40 ), römisch 40 , Malta, wegen Verletzung im Recht auf Auskunft gemäß Artikel 15 DSGVO, hier wegen Verletzung der Entscheidungspflicht, in nicht-öffentlicher Sitzung den
BESCHLUSS:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Begründung:
Mit Datenschutzbeschwerde vom 17.04.2025 begehrte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) gegenüber der Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) die Feststellung einer Verletzung seiner Rechte sowie die Verhängung eines Bußgeldes gegenüber der XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligte, MB) und brachte zusammengefasst vor, der BF habe auf der Webseite www. XXXX der MB online Glücksspiele gespielt. Mit Datenschutzbeschwerde vom 17.04.2025 begehrte römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) gegenüber der Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) die Feststellung einer Verletzung seiner Rechte sowie die Verhängung eines Bußgeldes gegenüber der römisch 40 (im Folgenden: Mitbeteiligte, MB) und brachte zusammengefasst vor, der BF habe auf der Webseite www. römisch 40 der MB online Glücksspiele gespielt.
Der BF habe am 12.03.2025 per E-Mail einen Antrag an die MB gerichtet, in dem diese dazu aufgefordert worden sei, ihm Auskunft betreffend folgende Umstände zu gewähren:
? Transaktionslisten sämtlicher Accounts des BF, die sämtliche durchgeführten Ein- und Auszahlungen sowie die jeweils gespielten Spiele (Casino, Sportwetten, Poker etc.) beinhalten inklusive einer verständlichen Erklärung der Liste;
? die Information, wieviel Geld der BF insgesamt gewonnen oder verloren hat;
? die Information, ob in den Gewinnen oder Verlusten des BF Gewinne oder Verluste aufgrund von Sportwetten enthalten sind und falls ja, wie hoch diese sind; und
? bekanntzugeben, mit welcher bzw. mit welchen Gesellschaften das Vertragsverhältnis zu Stande gekommen ist, also wer der Verantwortliche ist.
Die MB habe die Datenauskünfte in Verletzung des Art. 15 Abs. 3 DSGVO nicht in einem gängigen elektronischen maschinenlesbaren Format erteilt. Die MB konvertiere die Datenauskunft vor Übermittlung an die betroffenen Personen in Bilder, sodass die beauskunfteten Daten nicht mehr maschinell lesbar seien. Dadurch versuche die MB, allfällige Rückforderungsklagen zu erschweren. Diese erforderten nämlich die Berechnung von Glücksspielverlusten. Die MB habe die Datenauskünfte in Verletzung des Artikel 15, Absatz 3, DSGVO nicht in einem gängigen elektronischen maschinenlesbaren Format erteilt. Die MB konvertiere die Datenauskunft vor Übermittlung an die betroffenen Personen in Bilder, sodass die beauskunfteten Daten nicht mehr maschinell lesbar seien. Dadurch versuche die MB, allfällige Rückforderungsklagen zu erschweren. Diese erforderten nämlich die Berechnung von Glücksspielverlusten.
Das manuelle Zusammenzählen von unzähligen Spieleinsätzen und Glücksspielgewinnen dauere viele Arbeitsstunden, teilweise Tage. Würden die Auskünfte in einem gängigen elektronischen maschinenlesbaren Format zur Verfügung gestellt werden, wie von der DSGVO vorgesehen, könnten Rechenprogramme diese Berechnungsarbeit in wenigen Minuten durchführen. In der Vergangenheit habe die MB Auskünfte in einem gängigen elektronischen maschinenlesbaren Format zur Verfügung gestellt. Die MB konvertiere die Datenauskünfte absichtlich mit einem zusätzlichen Schritt in Bilder und füge sie dann wieder in einem PDF als Bilder zusammen. Es handle sich dabei um einen zusätzlichen unnötigen technischen Schritt, der allein den Zweck verfolge, die Rückforderungsklagen mit unlauteren Mitteln zu erschweren.
Zudem halte die MB die Monatsfrist gemäß Art. 12 Abs. 3 DSGVO nicht ein: Sie habe bis dato keine Liste über die durchgeführten Ein- und Auszahlungen übermittelt, sondern mit E-Mail vom 13.03.2025 bekannt gegeben, die Beauskunftungsfrist um zusätzliche zwei Monate zu verlängern, obwohl die dafür nötigen Voraussetzungen nicht gegeben seien. Die Auskunft der MB sei daher nicht erteilt und die Auskunftsfrist zu Unrecht verlängert worden. Zudem halte die MB die Monatsfrist gemäß Artikel 12, Absatz 3, DSGVO nicht ein: Sie habe bis dato keine Liste über die durchgeführten Ein- und Auszahlungen übermittelt, sondern mit E-Mail vom 13.03.2025 bekannt gegeben, die Beauskunftungsfrist um zusätzliche zwei Monate zu verlängern, obwohl die dafür nötigen Voraussetzungen nicht gegeben seien. Die Auskunft der MB sei daher nicht erteilt und die Auskunftsfrist zu Unrecht verlängert worden.
Angeschlossen waren ein Auskunftsbegehren vom 12.03.2025 in deutscher und englischer Sprache, eine Vollmacht, eine Passkopie des BF sowie ein E-Mail der MB über die Bestätigung des Eingangs des Auskunftsantrages mit dem Hinweis, die ursprüngliche Antwortfrist gemäß Artikel 12 Abs. 3 DSGVO aufgrund einer sehr großen Anzahl an Auskunftsanfragen um zwei Monate zu verlängern. Angeschlossen waren ein Auskunftsbegehren vom 12.03.2025 in deutscher und englischer Sprache, eine Vollmacht, eine Passkopie des BF sowie ein E-Mail der MB über die Bestätigung des Eingangs des Auskunftsantrages mit dem Hinweis, die ursprüngliche Antwortfrist gemäß Artikel 12 Absatz 3, DSGVO aufgrund einer sehr großen Anzahl an Auskunftsanfragen um zwei Monate zu verlängern.
Am 10.11.2025 erhob der BF Säumnisbeschwerde mit dem Vorbringen, die belangte Behörde habe in den letzten sechs Monaten weder den Bescheid antragsgemäß erledigt, den Antrag des BF abgewiesen noch eine sonstige Handlung gesetzt. Damit sei die Behörde ihrer Entscheidungspflicht gemäß § 8 Abs. 1 VwGVG nicht nachgekommen. Der in § 8 Abs. 1 VwGVG vorgesehene Ausdruck „Entscheidung in der Sache“ bedeute nicht allein eine meritorische Entscheidung, sondern auch eine solche rein verfahrensrechtlicher Art. Am 10.11.2025 erhob der BF Säumnisbeschwerde mit dem Vorbringen, die belangte Behörde habe in den letzten sechs Monaten weder den Bescheid antragsgemäß erledigt, den Antrag des BF abgewiesen noch eine sonstige Handlung gesetzt. Damit sei die Behörde ihrer Entscheidungspflicht gemäß Paragraph 8, Absatz eins, VwGVG nicht nachgekommen. Der in Paragraph 8, Absatz eins, VwGVG vorgesehene Ausdruck „Entscheidung in der Sache“ bedeute nicht allein eine meritorische Entscheidung, sondern auch eine solche rein verfahrensrechtlicher "Art".
Mit Mitteilung über den Verfahrensstand führte die belangte Behörde am 12.11.2025 gegenüber dem BF aus, die gegenständliche Beschwerde betreffe einen Sachverhalt, der nicht der alleinigen Zuständigkeit der belangten Behörde unterliege (Art. 56 und Art. 60 DSGVO). Die federführende Zuständigkeit obliege jener Aufsichtsbehörde, in deren Sprengel die MB ihre Hauptniederlassung oder einzige Niederlassung habe. Mit Mitteilung über den Verfahrensstand führte die belangte Behörde am 12.11.2025 gegenüber dem BF aus, die gegenständliche Beschwerde betreffe einen Sachverhalt, der nicht der alleinigen Zuständigkeit der belangten Behörde unterliege (Artikel 56 und Artikel 60, DSGVO). Die federführende Zuständigkeit obliege jener Aufsichtsbehörde, in deren Sprengel die MB ihre Hauptniederlassung oder einzige Niederlassung habe.
Es sei ein Verfahren gemäß Art. 56 DSGVO via der IT-Kooperationsplattform Internal Market Information System („IMI“) eingeleitet worden. Es sei ein Verfahren gemäß Artikel 56, DSGVO via der IT-Kooperationsplattform Internal Market Information System („IMI“) eingeleitet worden.
Gemäß § 24 Abs. 10 Z. 2 DSGVO werde die Zeit während eines Verfahrens nach Art. 56, 60 und 63 DSGVO, somit jenes Verfahrens zur Ermittlung einer federführenden Aufsichtsbehörde und während der federführenden Zuständigkeit einer solchen nicht in die Entscheidungsfrist gemäß § 73 AVG eingerechnet. Gemäß Paragraph 24, Absatz 10, Ziffer 2, DSGVO werde die Zeit während eines Verfahrens nach Artikel 56, 60 und 63 DSGVO, somit jenes Verfahrens zur Ermittlung einer federführenden Aufsichtsbehörde und während der federführenden Zuständigkeit einer solchen nicht in die Entscheidungsfrist gemäß Paragraph 73, AVG eingerechnet.
Die Entscheidungsfrist sei daher gehemmt.
Die belangte Behörde legte die Säumnisbeschwerde samt dem elektronischen Akt dem Verwaltungsgericht - einlangend am 20.11.2025 - vor und nahm zur Säumnisbeschwerde wie folgt Stellung:
Diese sei im Ergebnis unzulässig. Gegenständlich sei eine Beschwerde im Zusammenhang mit einer „grenzüberschreitenden Verarbeitung“ im Sinne des Art. 4 Z. 23 DSGVO zu behandeln. Gemäß Art. 56 Abs. 1 DSGVO sei die Aufsichtsbehörde der Hauptniederlassung oder der einzigen Niederlassung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters gemäß dem Verfahren nach Art. 60 leg cit die zuständige federführende Aufsichtsbehörde für die von diesem Verantwortlichen durchgeführte grenzüberschreitende Verarbeitung. Dies sei im vorliegenden Fall mutmaßlich die maltesische Aufsichtsbehörde.Diese sei im Ergebnis unzulässig. Gegenständlich sei eine Beschwerde im Zusammenhang mit einer „grenzüberschreitenden Verarbeitung“ im Sinne des Artikel 4, Ziffer 23, DSGVO zu behandeln. Gemäß Artikel 56, Absatz eins, DSGVO sei die Aufsichtsbehörde der Hauptniederlassung oder der einzigen Niederlassung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters gemäß dem Verfahren nach Artikel 60, leg cit die zuständige federführende Aufsichtsbehörde für die von diesem Verantwortlichen durchgeführte grenzüberschreitende Verarbeitung. Dies sei im vorliegenden Fall mutmaßlich die maltesische Aufsichtsbehörde.
Gemäß § 24 Abs. 10 Z. 2 DSGVO werde in die Entscheidungsfrist gemäß § 73 AVG die Zeit während eines Verfahrens nach Art. 56, 60 und 63 DSGVO nicht eingerechnet, was ex lege zu einer Hemmung der Entscheidungsfrist führe. Gemäß Paragraph 24, Absatz 10, Ziffer 2, DSGVO werde in die Entscheidungsfrist gemäß Paragraph 73, AVG die Zeit während eines Verfahrens nach Artikel 56, 60 und 63 DSGVO nicht eingerechnet, was ex lege zu einer Hemmung der Entscheidungsfrist führe.
Die Behörde verkenne nicht, dass das Verfahren nach Art. 56 und 60 DSGVO im Zeitpunkt der Erhebung der Säumnisbeschwerde (noch) nicht eingeleitet worden sei. Die Behörde verkenne nicht, dass das Verfahren nach Artikel 56 und 60 DSGVO im Zeitpunkt der Erhebung der Säumnisbeschwerde (noch) nicht eingeleitet worden sei.
Die Durchführung eines solchen Verfahrens liege jedoch nicht im Ermessen der belangten Behörde, sondern es werde bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen „automatisch“ bei Einbringung der Beschwerde in Gang gesetzt. Die Hemmung der Entscheidungsfrist gemäß § 24 Abs. 10 Z. 2 DSG trete somit nicht erst mit der Einleitung des Verfahrens nach Art. 56 und 60 DSGVO, sondern bereits mit der Einbringung der Beschwerde, die eine grenzüberschreitende Verarbeitung zum Gegenstand habe, ein. Die Durchführung eines solchen Verfahrens liege jedoch nicht im Ermessen der belangten Behörde, sondern es werde bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen „automatisch“ bei Einbringung der Beschwerde in Gang gesetzt. Die Hemmung der Entscheidungsfrist gemäß Paragraph 24, Absatz 10, Ziffer 2, DSG trete somit nicht erst mit der Einleitung des Verfahrens nach Artikel 56 und 60 DSGVO, sondern bereits mit der Einbringung der Beschwerde, die eine grenzüberschreitende Verarbeitung zum Gegenstand habe, ein.
Daher liege keine Säumnis der belangten Behörde vor und die Säumnisbeschwerde sei zurückzuweisen.
Zwischenzeitig sei im Übrigen das Verfahren nach Art. 56 und 60 DSGVO eingeleitet worden und derzeit vor der mutmaßlich federführenden Aufsichtsbehörde anhängig. Zwischenzeitig sei im Übrigen das Verfahren nach Artikel 56 und 60 DSGVO eingeleitet worden und derzeit vor der mutmaßlich federführenden Aufsichtsbehörde anhängig.
Der BF nahm hierzu mit undatiertem Schreiben, eingelangt beim BVwG am 04.02.2026, wie folgt Stellung:
Gesondert gegenüber der vom Verwaltungsgerichtshof anerkannten Fristenhemmung ex lege infolge der Einleitung eines Verfahrens nach Art. 56, 60 und 63 DSGVO (Ro 2020/04/0009) sei die Frage zu beurteilen, ob ein Verfahren nach Art. 56 DSGVO automatisch mit Einbringung der Beschwerde in Gang gesetzt werde, sofern ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliege. Dies sei zu verneinen: Gesondert gegenüber der vom Verwaltungsgerichtshof anerkannten Fristenhemmung ex lege infolge der Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 56, 60 und 63 DSGVO (Ro 2020/04/0009) sei die Frage zu beurteilen, ob ein Verfahren nach Artikel 56, DSGVO automatisch mit Einbringung der Beschwerde in Gang gesetzt werde, sofern ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliege. Dies sei zu verneinen:
In der von der belangten Behörde gelebten Praxis führe diese aus, dass sie regelmäßig zuerst einen Schlichtungsversuch starte und, sofern dieser nicht erfolgreich sei, mit der Einleitung des Verfahrens nach Art. 56 ff DSGVO zu rechnen sei.In der von der belangten Behörde gelebten Praxis führe diese aus, dass sie regelmäßig zuerst einen Schlichtungsversuch starte und, sofern dieser nicht erfolgreich sei, mit der Einleitung des Verfahrens nach Artikel 56, ff DSGVO zu rechnen sei.
Damit bestätige die belangte Behörde selbst, dass das Verfahren nach Art. 56 ff DSGVO nicht automatisch eingeleitet werde. Damit bestätige die belangte Behörde selbst, dass das Verfahren nach Artikel 56, ff DSGVO nicht automatisch eingeleitet werde.
Es sei auch nicht nachvollziehbar, wie ein Verfahren nach Art. 56 ff DSGVO automatisch eingeleitet werden könnte. Es wäre im nächsten Schritt ein entsprechendes Verfahren über die Plattform IMI einzuleiten. Es sei auch nicht nachvollziehbar, wie ein Verfahren nach Artikel 56, ff DSGVO automatisch eingeleitet werden könnte. Es wäre im nächsten Schritt ein entsprechendes Verfahren über die Plattform IMI einzuleiten.
Die Behörde gebe sogar bekannt, dass sie das Verfahren diesbezüglich zwischenzeitig eingeleitet habe.
Die belangte Behörde gehe offensichtlich selbst davon aus, dass ein Verfahren von ihr einzuleiten sei und nicht automatisch eintrete.
Der BF halte daher an seiner Säumnisbeschwerde fest.
Die Säumnisbeschwerde ist nicht berechtigt:
Rechtsgrundlagen der DSGVO in Auszügen:
„Artikel 4
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
[…]
22. ‚betroffene Aufsichtsbehörde‘ eine Aufsichtsbehörde, die von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffen ist, weil
[..]
c. eine Beschwerde bei dieser Aufsichtsbehörde eingereicht wurde;
23. ‚grenzüberschreitende Verarbeitung‘ entweder
a) eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen der Tätigkeiten von Niederlassungen eines Verantwortlichen oder eines Auftragsverarbeiters in der Union in mehr als einem Mitgliedstaat erfolgt, wenn der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter in mehr als einem Mitgliedstaat niedergelassen ist, oder
b) eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen der Tätigkeiten einer einzelnen Niederlassung eines Verantwortlichen oder eines Auftragsverarbeiters in der Union erfolgt, die jedoch erhebliche Auswirkungen auf betroffene Personen in mehr als einem Mitgliedstaat hat oder haben kann;
[…]
Artikel 55
Zuständigkeit
Jede Aufsichtsbehörde ist für die Erfüllung der Aufgaben und die Ausübung der Befugnisse, die ihr mit dieser Verordnung übertragen wurden, im Hoheitsgebiet ihres eigenen Mitgliedstaats zuständig.
Erfolgt die Verarbeitung durch Behörden oder private Stellen auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c oder e, so ist die Aufsichtsbehörde des betroffenen Mitgliedstaats zuständig. In diesem Fall findet Artikel 56 keine Anwendung.
Die Aufsichtsbehörden sind nicht zuständig für die Aufsicht über die von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen.
Artikel 56
Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde
(1) Unbeschadet des Artikels 55 ist die Aufsichtsbehörde der Hauptniederlassung oder der einzigen Niederlassung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters gemäß dem Verfahren nach Artikel 60 die zuständige federführende Aufsichtsbehörde für die von diesem Verantwortlichen oder diesem Auftragsverarbeiter durchgeführte grenzüberschreitende Verarbeitung.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist jede Aufsichtsbehörde dafür zuständig, sich mit einer bei ihr eingereichten Beschwerde oder einem etwaigen Verstoß gegen diese Verordnung zu befassen, wenn der Gegenstand nur mit einer Niederlassung in ihrem Mitgliedstaat zusammenhängt oder betroffene Personen nur ihres Mitgliedstaats erheblich beeinträchtigt.
(3) In den in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Fällen unterrichtet die Aufsichtsbehörde unverzüglich die federführende Aufsichtsbehörde über diese Angelegenheit. Innerhalb einer Frist von drei Wochen nach der Unterrichtung entscheidet die federführende Aufsichtsbehörde, ob sie sich mit dem Fall gemäß dem Verfahren nach Artikel 60 befasst oder nicht, wobei sie berücksichtigt, ob der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter in dem Mitgliedstaat, dessen Aufsichtsbehörde sie unterrichtet hat, eine Niederlassung hat oder nicht.
(4) Entscheidet die federführende Aufsichtsbehörde, sich mit dem Fall zu befassen, so findet das Verfahren nach Artikel 60 Anwendung. Die Aufsichtsbehörde, die die federführende Aufsichtsbehörde unterrichtet hat, kann dieser einen Beschlussentwurf vorlegen. Die federführende Aufsichtsbehörde trägt diesem Entwurf bei der Ausarbeitung des Beschlussentwurfs nach Artikel 60 Absatz 3 weitestgehend Rechnung.
(5) Entscheidet die federführende Aufsichtsbehörde, sich mit dem Fall nicht selbst zu befassen, so befasst die Aufsichtsbehörde, die die federführende Aufsichtsbehörde unterrichtet hat, sich mit dem Fall gemäß den Artikeln 61 und 62.
(6) Die federführende Aufsichtsbehörde ist der einzige Ansprechpartner der Verantwortlichen oder der Auftragsverarbeiter für Fragen der von diesem Verantwortlichen oder diesem Auftragsverarbeiter durchgeführten grenzüberschreitenden Verarbeitung.
[…]
Artikel 60
Zusammenarbeit zwischen der federführenden Aufsichtsbehörde und den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden
(1) Die federführende Aufsichtsbehörde arbeitet mit den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden im Einklang mit diesem Artikel zusammen und bemüht sich dabei, einen Konsens zu erzielen. Die federführende Aufsichtsbehörde und die betroffenen Aufsichtsbehörden tauschen untereinander alle zweckdienlichen Informationen aus.
(2) Die federführende Aufsichtsbehörde kann jederzeit andere betroffene Aufsichtsbehörden um Amtshilfe gemäß Artikel 61 ersuchen und gemeinsame Maßnahmen gemäß Artikel 62 durchführen, insbesondere zur Durchführung von Untersuchungen oder zur Überwachung der Umsetzung einer Maßnahme in Bezug auf einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist.
(3) Die federführende Aufsichtsbehörde übermittelt den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden unverzüglich die zweckdienlichen Informationen zu der Angelegenheit. Sie legt den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden unverzüglich einen Beschlussentwurf zur Stellungnahme vor und trägt deren Standpunkten gebührend Rechnung.
(4) Legt eine der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden innerhalb von vier Wochen, nachdem sie gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels konsultiert wurde, gegen diesen Beschlussentwurf einen maßgeblichen und begründeten Einspruch ein und schließt sich die federführende Aufsichtsbehörde dem maßgeblichen und begründeten Einspruch nicht an oder ist der Ansicht, dass der Einspruch nicht maßgeblich oder nicht begründet ist, so leitet die federführende Aufsichtsbehörde das Kohärenzverfahren gemäß Artikel 63 für die Angelegenheit ein.
(5) Beabsichtigt die federführende Aufsichtsbehörde, sich dem maßgeblichen und begründeten Einspruch anzuschließen, so legt sie den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden einen überarbeiteten Beschlussentwurf zur Stellungnahme vor. Der überarbeitete Beschlussentwurf wird innerhalb von zwei Wochen dem Verfahren nach Absatz 4 unterzogen.
(6) Legt keine der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden Einspruch gegen den Beschlussentwurf ein, der von der federführenden Aufsichtsbehörde innerhalb der in den Absätzen 4 und 5 festgelegten Frist vorgelegt wurde, so gelten die federführende Aufsichtsbehörde und die betroffenen Aufsichtsbehörden als mit dem Beschlussentwurf einverstanden und sind an ihn gebunden.
(7) Die federführende Aufsichtsbehörde erlässt den Beschluss und teilt ihn der Hauptniederlassung oder der einzigen Niederlassung des Verantwortlichen oder gegebenenfalls des Auftragsverarbeiters mit und setzt die anderen betroffenen Aufsichtsbehörden und den Ausschuss von dem betreffenden Beschluss einschließlich einer Zusammenfassung der maßgeblichen Fakten und Gründe in Kenntnis. Die Aufsichtsbehörde, bei der eine Beschwerde eingereicht worden ist, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Beschluss.
(8) Wird eine Beschwerde abgelehnt oder abgewiesen, so erlässt die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, abweichend von Absatz 7 den Beschluss, teilt ihn dem Beschwerdeführer mit und setzt den Verantwortlichen in Kenntnis.
(9) Sind sich die federführende Aufsichtsbehörde und die betreffenden Aufsichtsbehörden darüber einig, Teile der Beschwerde abzulehnen oder abzuweisen und bezüglich anderer Teile dieser Beschwerde tätig zu werden, so wird in dieser Angelegenheit für jeden dieser Teile ein eigener Beschluss erlassen. Die federführende Aufsichtsbehörde erlässt den Beschluss für den Teil, der das Tätigwerden in Bezug auf den Verantwortlichen betrifft, teilt ihn der Hauptniederlassung oder einzigen Niederlassung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters im Hoheitsgebiet ihres Mitgliedstaats mit und setzt den Beschwerdeführer hiervon in Kenntnis, während die für den Beschwerdeführer zuständige Aufsichtsbehörde den Beschluss für den Teil erlässt, der die Ablehnung oder Abweisung dieser Beschwerde betrifft, und ihn diesem Beschwerdeführer mitteilt und den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter hiervon in Kenntnis setzt.
(10) Nach der Unterrichtung über den Beschluss der federführenden Aufsichtsbehörde gemäß den Absätzen 7 und 9 ergreift der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter die erforderlichen Maßnahmen, um die Verarbeitungstätigkeiten all seiner Niederlassungen in der Union mit dem Beschluss in Einklang zu bringen. Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter teilt der federführenden Aufsichtsbehörde die Maßnahmen mit, die zur Einhaltung des Beschlusses ergriffen wurden; diese wiederum unterrichtet die anderen betroffenen Aufsichtsbehörden.
(11) Hat — in Ausnahmefällen — eine betroffene Aufsichtsbehörde Grund zu der Annahme, dass zum Schutz der Interessen betroffener Personen dringender Handlungsbedarf besteht, so kommt das Dringlichkeitsverfahren nach Artikel 66 zur Anwendung.
(12) Die federführende Aufsichtsbehörde und die anderen betroffenen Aufsichtsbehörden übermitteln einander die nach diesem Artikel geforderten Informationen auf elektronischem Wege unter Verwendung eines standardisierten Formats.
[…]
Artikel 77
Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
(1) Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt.
(2) […]
Artikel 78
Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde
[…]
(2) Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder außergerichtlichen Rechtbehelfs das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, wenn die nach den Artikeln 55 und 56 zuständige Aufsichtsbehörde sich nicht mit einer Beschwerde befasst oder die betroffene Person nicht innerhalb von drei Monaten über den Stand oder das Ergebnis der gemäß Artikel 77 erhobenen Beschwerde in Kenntnis gesetzt hat. […]“
In der Sache:
Art. 78 Abs. 2 DSGVO eröffnet jeder betroffenen Person die Möglichkeit einer Untätigkeitsklage, wenn sich die nach den Artikeln 55 und 56 zuständige Aufsichtsbehörde nicht mit einer Beschwerde befasst (hat). Artikel 78, Absatz 2, DSGVO eröffnet jeder betroffenen Person die Möglichkeit einer Untätigkeitsklage, wenn sich die nach den Artikeln 55 und 56 zuständige Aufsichtsbehörde nicht mit einer Beschwerde befasst (hat).
§ 8 VwGVG ordnet dazu im innerstaatlichen Bereich an, dass Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG (Säumnisbeschwerde) erst erhoben werden kann, wenn die Behörde die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten, wenn gesetzlich eine kürzere oder längere Entscheidungsfrist vorgesehen ist, innerhalb dieser entschieden hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist.Paragraph 8, VwGVG ordnet dazu im innerstaatlichen Bereich an, dass Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG (Säumnisbeschwerde) erst erhoben werden kann, wenn die Behörde die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten, wenn gesetzlich eine kürzere oder längere Entscheidungsfrist vorgesehen ist, innerhalb dieser entschieden hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist.
Die Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde setzt die Säumnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde voraus, deren Entscheidungspflicht geltend gemacht wird, und somit die Verpflichtung dieser Behörde, über den bei ihr eingebrachten Antrag mittels Bescheids zu entscheiden. Fehlt es an der Säumnis der Behörde, so ist die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen (VwGH 09.06.2020, Ra 2020/10/0016 Rz 26 mwN).
Art. 55 Abs. 1 DSGVO sieht vor, dass jede Aufsichtsbehörde grundsätzlich für die Erfüllung der ihr mit der Verordnung übertragenen Aufgaben und die Ausübung der ihr mit der Verordnung übertragenen Befugnisse im Hoheitsgebiet ihres eigenen Mitgliedstaats zuständig ist. Zu den ihr übertragenen Aufgaben zählt ua. nach Art. 57 Abs. 1 lit. f DSGVO das Befassen mit Beschwerden einer betroffenen Person, wobei dies voraussetzt, dass die Aufsichtsbehörde für eine bestimmte Datenverarbeitung überhaupt zuständig ist (EuGH 15.6.2021, C-645/19, Rz 47 ff).Artikel 55, Absatz eins, DSGVO sieht vor, dass jede Aufsichtsbehörde grundsätzlich für die Erfüllung der ihr mit der Verordnung übertragenen Aufgaben und die Ausübung der ihr mit der Verordnung übertragenen Befugnisse im Hoheitsgebiet ihres eigenen Mitgliedstaats zuständig ist. Zu den ihr übertragenen Aufgaben zählt ua. nach Artikel 57, Absatz eins, Litera f, DSGVO das Befassen mit Beschwerden einer betroffenen Person, wobei dies voraussetzt, dass die Aufsichtsbehörde für eine bestimmte Datenverarbeitung überhaupt zuständig ist (EuGH 15.6.2021, C-645/19, Rz 47 ff).
Fallbezogen ergibt sich daraus:
Im vorliegenden Fall hat der BF am 17. April 2025 eine näher begründete Beschwerde gegen die MB bei der Datenschutzbehörde eingebracht. Wie sich aus dem Akteninhalt (darunter u.a. aus der Datenschutzbeschwerde und der Stellungnahme der Datenschutzbehörde) ergibt, bestehen begründete Anhaltspunkte, dass die MB in Malta hauptniedergelassen ist und die gegenständliche Datenverarbeitung betreffend Online-Glücksspiele erhebliche Auswirkungen auf betroffene Personen in mehr als einem Mitgliedsstaat haben kann (Art. 4 Z 23 lit. b DSGVO). Gemäß Art. 56 Abs. 1 DSGVO ist die Aufsichtsbehörde der Hauptniederlassung oder der einzigen Niederlassung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters gemäß dem Verfahren nach Artikel 60 die zuständige federführende Aufsichtsbehörde für die von diesem Verantwortlichen oder diesem Auftragsverarbeiter durchgeführte grenzüberschreitende Verarbeitung.Im vorliegenden Fall hat der BF am 17. April 2025 eine näher begründete Beschwerde gegen die MB bei der Datenschutzbehörde eingebracht. Wie sich aus dem Akteninhalt (darunter u.a. aus der Datenschutzbeschwerde und der Stellungnahme der Datenschutzbehörde) ergibt, bestehen begründete Anhaltspunkte, dass die MB in Malta hauptniedergelassen ist und die gegenständliche Datenverarbeitung betreffend Online-Glücksspiele erhebliche Auswirkungen auf betroffene Personen in mehr als einem Mitgliedsstaat haben kann (Artikel 4, Ziffer 23, Litera b, DSGVO). Gemäß Artikel 56, Absatz eins, DSGVO ist die Aufsichtsbehörde der Hauptniederlassung oder der einzigen Niederlassung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters gemäß dem Verfahren nach Artikel 60 die zuständige federführende Aufsichtsbehörde für die von diesem Verantwortlichen oder diesem Auftragsverarbeiter durchgeführte grenzüberschreitende Verarbeitung.
Zu Recht weist die Datenschutzbehörde in ihrer Stellungnahme daher darauf hin, dass sich die vorliegende (Datenschutz-)Beschwerde insofern gegen eine grenzüberschreitende Verarbeitung im Sinne des Art. 4 Z 23 DSGVO richtet und sohin die nach Art. 56 Abs. 1 DSGVO zuständige federführende Aufsichtsbehörde vor diesem Hintergrund die maltesische Aufsichtsbehörde ist. Zu Recht weist die Datenschutzbehörde in ihrer Stellungnahme daher darauf hin, dass sich die vorliegende (Datenschutz-)Beschwerde insofern gegen eine grenzüberschreitende Verarbeitung im Sinne des Artikel 4, Ziffer 23, DSGVO richtet und sohin die nach Artikel 56, Absatz eins, DSGVO zuständige federführende Aufsichtsbehörde vor diesem Hintergrund die maltesische Aufsichtsbehörde ist.
Um entsprechend ErwGr 123 eine einheitliche Anwendung der DSGVO in der gesamten Union sicherzustellen, sieht Art. 56 Abs. 1 DSGVO als lex specialis zu Art. 55 Abs. 1 DSGVO für „grenzüberschreitende Verarbeitungen“ ein Verfahren der Zusammenarbeit und Kohärenz vor, das auf einer Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen einer „federführenden Aufsichtsbehörde“ und den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden beruht. Es ergibt sich insbesondere aus den Art. 56 und 60 der Verordnung, dass in Bezug auf die „grenzüberschreitenden Verarbeitungen“ die verschiedenen betroffenen nationalen Aufsichtsbehörden nach dem in diesen Vorschriften geregelten Verfahren zusammenarbeiten müssen, um zu einem Konsens und zu einem einheitlichen Beschluss zu gelangen, der alle Aufsichtsbehörden bindet und mit dem der Verantwortliche die Verarbeitungstätigkeiten all seiner Niederlassungen in der Union in Einklang zu bringen hat (EuGH 15.6.2021, C-645/19 Rz 50 ff).Um entsprechend ErwGr 123 eine einheitliche Anwendung der DSGVO in der gesamten Union sicherzustellen, sieht Artikel 56, Absatz eins, DSGVO als lex specialis zu Artikel 55, Absatz eins, DSGVO für „grenzüberschreitende Verarbeitungen“ ein Verfahren der Zusammenarbeit und Kohärenz vor, das auf einer Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen einer „federführenden Aufsichtsbehörde“ und den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden beruht. Es ergibt sich insbesondere aus den Artikel 56 und 60 der Verordnung, dass in Bezug auf die „grenzüberschreitenden Verarbeitungen“ die verschiedenen betroffenen nationalen Aufsichtsbehörden nach dem in diesen Vorschriften geregelten Verfahren zusammenarbeiten müssen, um zu einem Konsens und zu einem einheitlichen Beschluss zu gelangen, der alle Aufsichtsbehörden bindet und mit dem der Verantwortliche die Verarbeitungstätigkeiten all seiner Niederlassungen in der Union in Einklang zu bringen hat (EuGH 15.6.2021, C-645/19 Rz 50 ff).
Bei einer grenzüberschreitenden Verarbeitung ist die Zuständigkeit der „federführenden Aufsichtsbehörde“ zur Führung eines solchen Verfahrens der Zusammenarbeit und Kohärenz - wie insbesondere aus Art. 56 Abs. 6 DSGVO hervorgeht - die Regel, von der lediglich in Ausnahmefällen, wie in Art. 56 Abs. 2 und Art. 60 Abs. 11 DSGVO (hier nicht einschlägig) angeordnet, abgewichen wird.Bei einer grenzüberschreitenden Verarbeitung ist die Zuständigkeit der „federführenden Aufsichtsbehörde“ zur Führung eines solchen Verfahrens der Zusammenarbeit und Kohärenz - wie insbesondere aus Artikel 56, Absatz 6, DSGVO hervorgeht - die Regel, von der lediglich in Ausnahmefällen, wie in Artikel 56, Absatz 2 und Artikel 60, Absatz 11, DSGVO (hier nicht einschlägig) angeordnet, abgewichen wird.
Die Zuständigkeit zur Entscheidung über eine Beschwerde in Bezug auf eine grenzüberschreitende Datenverarbeitung an sich („Erlass von Beschlüssen“) wird hingegen vom Ausgang des Verfahrens der Zusammenarbeit abhängig gemacht. Während stattgebende Beschlüsse der beteiligten Aufsichtsbehörden nach Art. 60 Abs. 7 DSGVO von der federführenden Aufsichtsbehörde erlassen werden, soll die von den beteiligten Aufsichtsbehörden beschlossene Abweisung der Beschwerde nach Art. 60 Abs. 8 DSGVO durch die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, selbst erfolgen.Die Zuständigkeit zur Entscheidung über eine Beschwerde in Bezug auf eine grenzüberschreitende Datenverarbeitung an sich („Erlass von Beschlüssen“) wird hingegen vom Ausgang des Verfahrens der Zusammenarbeit abhängig gemacht. Während stattgebende Beschlüsse der beteiligten Aufsichtsbehörden nach Artikel 60, Absatz 7, DSGVO von der federführenden Aufsichtsbehörde erlassen werden, soll die von den beteiligten Aufsichtsbehörden beschlossene Abweisung der Beschwerde nach Artikel 60, Absatz 8, DSGVO durch die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, selbst erfolgen.
Damit sollen sowohl der Verantwortliche, als auch der Betroffene die Möglichkeit erhalten, einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen einen sie betreffenden Beschluss in dem Mitgliedstaat zu erhalten, in dem sie ihre Hauptniederlassung haben oder sich aufhalten (Dix in Kühling/Buchner [Hrsg.], DS-GVO BDSG4, Art. 60, Rz 19).Damit sollen sowohl der Verantwortliche, als auch der Betroffene die Möglichkeit erhalten, einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen einen sie betreffenden Beschluss in dem Mitgliedstaat zu erhalten, in dem sie ihre Hauptniederlassung haben oder sich aufhalten (Dix in Kühling/Buchner [Hrsg.], DS-GVO BDSG4, Artikel 60,, Rz 19).
Da somit bei grenzüberschreitenden Datenverarbeitungen die Zuständigkeit zur Entscheidung vom Ausgang des Verfahrens der Zusammenarbeit und Kohärenz nach Art. 56 Abs. 1 und 60 DSGVO abhängt und diese somit bis dahin nicht geklärt ist, kann eine Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine nicht federführende Aufsichtsbehörde bis zum Abschluss eines solchen Verfahrens nicht rechtswirksam geltend gemacht werden. Andernfalls wären das bereits dargelegte Ziel und die praktische Wirksamkeit des Verfahrens der Zusammenarbeit und Kohärenz gefährdet (vgl. dazu auch EuGH 15.6.2021, C-645/19 Rz 65). Da somit bei grenzüberschreitenden Datenverarbeitungen die Zuständigkeit zur Entscheidung vom Ausgang des Verfahrens der Zusammenarbeit und Kohärenz nach Artikel 56, Absatz eins und 60 DSGVO abhängt und diese somit bis dahin nicht geklärt ist, kann eine Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine nicht federführende Aufsichtsbehörde bis zum Abschluss eines solchen Verfahrens nicht rechtswirksam geltend gemacht werden. Andernfalls wären das bereits dargelegte Ziel und die praktische Wirksamkeit des Verfahrens der Zusammenarbeit und Kohärenz gefährdet vergleiche dazu auch EuGH 15.6.2021, C-645/19 Rz 65).
Damit in Einklang ordnet § 24 Abs. 10 Z 2 DSG auch an, dass in die Entscheidungsfrist nach § 73 AVG die Zeit während eines Verfahrens nach Art. 56, 60 und 63 DSGVO nicht eingerechnet werden kann. Damit in Einklang ordnet Paragraph 24, Absatz 10, Ziffer 2, DSG auch an, dass in die Entscheidungsfrist nach Paragraph 73, AVG die Zeit während eines Verfahrens nach Artikel 56, 60 und 63 DSGVO nicht eingerechnet werden kann.
In Hinblick auf die bisherigen Ausführungen wird der Datenschutzbehörde gefolgt, wenn sie in ihrer Stellungnahme ausführt, dass die Hemmung der Entscheidungsfrist gemäß § 24 Abs. 10 Z 2 DSG nicht erst mit der Einleitung des Verfahrens nach Art. 56 und 60 DSGVO, sondern bereits automatisch bei Einbringung der (Datenschutz-)Beschwerde, die eine grenzübergreifende Verarbeitung zum Gegenstand hat, eintritt. Eine andere Sichtweise hätte zur Folge, dass das Ziel und die praktische Wirksamkeit des Verfahrens der Zusammenarbeit und Kohärenz gefährdet werden würden (siehe dazu BVwG 11.09.2024, W256 2290824-1/14E; siehe weiters W292 2307654-1/4E). Eine naturgemäß notwendige Information der nach Art 56 Abs 1 zuständigen federführenden Aufsichtsbehörde über die bei einer anderen Aufsichtsbehörde (hier der belangten Behörde) eingelangte Beschwerde via IMI schließt eine solche automatisch eintretende Fristenhemmung nicht aus. Dass die belangte Behörde in ihrer „gelebten Praxis“ regelmäßig Schlichtungsversuche durchführe, wie der BF in seiner Stellungnahme vom 4. Februar 2026 ausführt, ist für diese ex lege eintretende Rechtsfolge ohne Belang.In Hinblick auf die bisherigen Ausführungen wird der Datenschutzbehörde gefolgt, wenn sie in ihrer Stellungnahme ausführt, dass die Hemmung der Entscheidungsfrist gemäß Paragraph 24, Absatz 10, Ziffer 2, DSG nicht erst mit der Einleitung des Verfahrens nach Artikel 56 und 60 DSGVO, sondern bereits automatisch bei Einbringung der (Datenschutz-)Beschwerde, die eine grenzübergreifende Verarbeitung zum Gegenstand hat, eintritt. Eine andere Sichtweise hätte zur Folge, dass das Ziel und die praktische Wirksamkeit des Verfahrens der Zusammenarbeit und Kohärenz gefährdet werden würden (siehe dazu BVwG 11.09.2024, W256 2290824-1/14E; siehe weiters W292 2307654-1/4E). Eine naturgemäß notwendige Information der nach Artikel 56, Absatz eins, zuständigen federführenden Aufsichtsbehörde über die bei einer anderen Aufsichtsbehörde (hier der belangten Behörde) eingelangte Beschwerde via IMI schließt eine solche automatisch eintretende Fristenhemmung nicht aus. Dass die belangte Behörde in ihrer „gelebten Praxis“ regelmäßig Schlichtungsversuche durchführe, wie der BF in seiner Stellungnahme vom 4. Februar 2026 ausführt, ist für diese ex lege eintretende Rechtsfolge ohne Belang.
Da die Frist zur Entscheidung im vorliegenden Fall bereits mit der Einbringung der Datenschutzbeschwerde gehemmt wurde, liegt keine Säumnis der Datenschutzbehörde vor. Die Säumnisbeschwerde war daher als unzulässig zurückzuweisen.
Eine mündliche Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs. 2 Z 2 VwGVG unterbleiben, da die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen war.Eine mündliche Verhandlung konnte gemäß Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer 2, VwGVG unterbleiben, da die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen war.
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.
Weder mangelt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl die oben angeführten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes), noch weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab; diese ist auch nicht uneinheitlich.Weder mangelt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche die oben angeführten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes), noch weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab; diese ist auch nicht uneinheitlich.
Sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage liegen nicht vor.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Schlagworte
Datenschutz Datenschutzbehörde Datenschutzbeschwerde Datenschutzverfahren federführende Aufsichtsbehörde Fristenhemmung grenzüberschreitende Datenverarbeitung Säumnisbeschwerde Verletzung der Entscheidungspflicht ZurückweisungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:W274.2327047.1.00Im RIS seit
25.09.2026Zuletzt aktualisiert am
25.09.2026
