Entscheidungsdatum
23.09.2026Norm
AVG §73 Abs1Spruch
,
W176 22349184-1/4E
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. NEWALD als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , vertreten durch CERHA HEMPEL RAe GmbH, vom 04.08.2026 gegen die XXXX , vertreten durch Stanonik RAe GbR, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend den Antrag vom 12.05.2026 auf Erlassung eines Bescheides gemäß § 11 Abs. 1 IFG beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. NEWALD als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , vertreten durch CERHA HEMPEL RAe GmbH, vom 04.08.2026 gegen die römisch 40 , vertreten durch Stanonik RAe GbR, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend den Antrag vom 12.05.2026 auf Erlassung eines Bescheides gemäß Paragraph 11, Absatz eins, IFG beschlossen:
A)
Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Begründung:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Am 12.05.2026 stellte der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gestützt auf § 7 IFG an die XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) den Antrag auf Zugang zu allen Informationen, die in Zusammenhang mit einem an der belangten Behörde geführten Titelverleihungsverfahren stehen. Dabei stellte er für den Fall, dass seinem Ersuchen nicht entsprochen werde, unter Hinweis auf § 11 Abs. 1 IFG den Antrag auf bescheidmäßigen Abspruch. 1. Am 12.05.2026 stellte der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gestützt auf Paragraph 7, IFG an die römisch 40 (im Folgenden: belangte Behörde) den Antrag auf Zugang zu allen Informationen, die in Zusammenhang mit einem an der belangten Behörde geführten Titelverleihungsverfahren stehen. Dabei stellte er für den Fall, dass seinem Ersuchen nicht entsprochen werde, unter Hinweis auf Paragraph 11, Absatz eins, IFG den Antrag auf bescheidmäßigen Abspruch.
2. Mit E-Mail vom 09.06.2026 übermittelte die belangte Behörde dem BF teilweise geschwärzte Dokumente und wies darauf hin, dass bezüglich der Aufzeichnungen, die den Prozess der Willensbildung der zuständigen Organe im Zuge der Vorbereitung der letztlich getroffenen Sachentscheidung dokumentierten, Geheimhaltungsgründe gemäß § 6 IFG bestünden, die gesetzlich zu wahren seien. Diesbezüglich werde der BF fristgerecht einen Bescheid erhalten.2. Mit E-Mail vom 09.06.2026 übermittelte die belangte Behörde dem BF teilweise geschwärzte Dokumente und wies darauf hin, dass bezüglich der Aufzeichnungen, die den Prozess der Willensbildung der zuständigen Organe im Zuge der Vorbereitung der letztlich getroffenen Sachentscheidung dokumentierten, Geheimhaltungsgründe gemäß Paragraph 6, IFG bestünden, die gesetzlich zu wahren seien. Diesbezüglich werde der BF fristgerecht einen Bescheid erhalten.
3. Mit einem am 04.08.2026 bei der belangten Behörde eingebrachten Schriftsatz erhob der BF die gegenständlich zu beurteilende Säumnisbeschwerde, die im Wesentlichen wie folgt begründet wurde:
Über den am 12.05.2026 eingebrachten Antrag des BF sei bislang kein Bescheid erlassen worden. Die zweimonatige Frist zur Bescheiderlassung sei spätestens am 13.07.2026 abgelaufen und die belangte Behörde somit säumig.
4. Mit Bescheid vom 05.08.2026 sprach die belangte Behörde aus, dass der Zugang zur Information entsprechend am 12.05.2026 eingelangten Antrag des BF, insoweit der Zugang zur Information nicht bereits mit Schreiben vorn 09.06.2026 gewährt worden sei, nicht gewährt werde.
5. Mit Schreiben vom 14.08.2026, eingelangt am 17.08.2028, legte die belangte Behörde die Säumnisbeschwerde samt den Bezug habenden Verwaltungsunterlagen dem Bundesverwaltungsgericht vor, wobei sie zur Säumnisbeschwerde wie folgt Stellung nahm:
Die Säumnisbeschwerde sei nicht zulässig, da die Entscheidungsfrist gemäß § 11 Abs 1 IFG noch nicht abgelaufen gewesen sei. Die Säumnisbeschwerde sei nicht zulässig, da die Entscheidungsfrist gemäß Paragraph 11, Absatz eins, IFG noch nicht abgelaufen gewesen sei.
Denn die Gesetzesmaterialien zum IFG führten zu § 11 IFG aus, dass im Fall eines gleichzeitig mit dem ursprünglichen Antrag auf Informationszugang für den Fall der Nichterteilung gestellten Eventualantrages auf Erlassung eines Bescheids die zweimonatige Frist zur Bescheiderlassung erst mit der Mitteilung. dass die Information nicht erteilt wird, beginne. Gleiches ergebe sich aus der Literatur zum IFG {Hinweis auf Schneider, IFG - Informationsfreiheitsgesetz, JBl 2026, 259, wonach im Falle eines gemeinsam mit dem Antrag iSd S 7 Ab. 1 gestellten Eventualantrags auf Bescheiderlassung die Mitteilung der Verweigerung der lnformation nach § 8 Abs. 1 letzter Satz IFG bzw. das ungenützte Verstreichen der Frist gemäß § 8 IFG fristauslösend sei, sowie Obereder in Bußiäger/Dworschak, lnformationsfreiheitsgesetz, § 11).Denn die Gesetzesmaterialien zum IFG führten zu Paragraph 11, IFG aus, dass im Fall eines gleichzeitig mit dem ursprünglichen Antrag auf Informationszugang für den Fall der Nichterteilung gestellten Eventualantrages auf Erlassung eines Bescheids die zweimonatige Frist zur Bescheiderlassung erst mit der Mitteilung. dass die Information nicht erteilt wird, beginne. Gleiches ergebe sich aus der Literatur zum IFG {Hinweis auf Schneider, IFG - Informationsfreiheitsgesetz, JBl 2026, 259, wonach im Falle eines gemeinsam mit dem Antrag iSd S 7 Ab. 1 gestellten Eventualantrags auf Bescheiderlassung die Mitteilung der Verweigerung der lnformation nach Paragraph 8, Absatz eins, letzter Satz IFG bzw. das ungenützte Verstreichen der Frist gemäß Paragraph 8, IFG fristauslösend sei, sowie Obereder in Bußiäger/Dworschak, lnformationsfreiheitsgesetz, Paragraph 11,).
6. Mit Schreiben vom 01.09.2026 gab das Bundesverwaltungsgericht dem BF Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
7. Mit Schriftsatz vom 02.09.2026 erhob der BF gegen den unter Punkt 4. dargestellten Bescheid Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Darin wird vorgebracht, der Bescheid werde angefochten, soweit der Zugang zu Informationen verweigert werde. Eine fehlende Zuständigkeit der belangten Behörde zur Erlassung des Bescheides wird nicht behauptet.
8. Mit Schriftsatz vom 03.09.2026 hielt der BF zum unter Punkt 5. dargestellten Vorbringen der belangten Behörde Folgendes fest:
Dem Wortlaut des § 8 Abs. 1 IFG sei eine Differenzierung danach, ob der Antrag auf Bescheiderlassung bereits mit dem Informationsantrag gestellt wurde, nicht zu entnehmen; vielmehr normiere die Bestimmung, dass die Frist zur Erlassung des Bescheides durch den Antrag ausgelöst werde (arg. „nach Einlangen des Antrags). Bei hinreichend klarer rechtlicher Anordnung vermögen die davon abweichenden Auslegungsvarianten in den Materialien und der Lehre den Normgehalt nicht abzuändern. Dem Wortlaut des Paragraph 8, Absatz eins, IFG sei eine Differenzierung danach, ob der Antrag auf Bescheiderlassung bereits mit dem Informationsantrag gestellt wurde, nicht zu entnehmen; vielmehr normiere die Bestimmung, dass die Frist zur Erlassung des Bescheides durch den Antrag ausgelöst werde (arg. „nach Einlangen des Antrags). Bei hinreichend klarer rechtlicher Anordnung vermögen die davon abweichenden Auslegungsvarianten in den Materialien und der Lehre den Normgehalt nicht abzuändern.
Dass das Sonderverfahrensrecht des IFG vom Gedanken getragen sei, die Erledigungsfristen im Vergleich zum reinen AVG-Verfahren erheblich zu verkürzen, um dem Informationswerber eine rasche Klärung zu ermöglichen, ob eine Informationsverweigerung rechtens war, spreche ebenfalls für die Auslegung im Sinne des Wortlauts.
Schließlich werden die Ausführungen in der zuvor genannten Bescheidbeschwerde zur Äußerung in der Sache erhoben.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der Entscheidung wird der unter Punkt I. dargestellte Sachverhalt zugrunde gelegt. Der Entscheidung wird der unter Punkt römisch eins. dargestellte Sachverhalt zugrunde gelegt.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen ergeben sich aus der Aktenlage.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG, erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde.3.1. Gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG, erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde.
Gemäß Art. 131 Abs. 2 1. Satz B-VG erkennt das Bundesverwaltungsgericht – soweit sich aus Abs. 3, der die hier nicht relevante Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes regelt – nichts anderes ergibt, über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.Gemäß Artikel 131, Absatz 2, 1. Satz B-VG erkennt das Bundesverwaltungsgericht – soweit sich aus Absatz 3,, der die hier nicht relevante Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes regelt – nichts anderes ergibt, über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
3.2. Zu Spruchpunkt A):
3.2.1.1. Gemäß § 73 Abs. AVG sind die Behörden verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, über Anträge von Parteien und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. Die Säumnis der Behörde ist Prozessvoraussetzung im Verfahren über eine Säumnisbeschwerde vor dem Verwaltungsgericht. Fehlt es an der Säumnis, so ist die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen (vgl. VwGH 23.08.2017, Ra 2017/11/0150; 09.06.2020, Ra 2020/10/0016).3.2.1.1. Gemäß Paragraph 73, Abs. AVG sind die Behörden verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, über Anträge von Parteien und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. Die Säumnis der Behörde ist Prozessvoraussetzung im Verfahren über eine Säumnisbeschwerde vor dem Verwaltungsgericht. Fehlt es an der Säumnis, so ist die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen vergleiche VwGH 23.08.2017, Ra 2017/11/0150; 09.06.2020, Ra 2020/10/0016).
3.2.1.2.1. § 7, § 8 Abs. 1 und § 11 Abs.1 IFG lauten wie folgt:3.2.1.2.1. Paragraph 7,, Paragraph 8, Absatz eins und Paragraph 11, Absatz eins, IFG lauten wie folgt:
„Informationsbegehren; anzuwendendes Recht
§ 7.Paragraph 7,
(1) Der Zugang zu Informationen kann schriftlich, mündlich oder telefonisch, in jeder technisch möglichen und vorgesehenen Form, beantragt werden.
(2) Die Information ist möglichst präzise zu bezeichnen. Dem Antragsteller kann die schriftliche Ausführung eines mündlich oder telefonisch angebrachten Antrages aufgetragen werden, wenn aus dem Antrag der Inhalt oder der Umfang der beantragten Information nicht ausreichend klar hervorgeht.
(3) Langt bei einem Organ ein Antrag ein, zu dessen Behandlung es nicht zuständig ist, hat es den Antrag ohne unnötigen Aufschub an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Antragsteller an diese zu weisen.
(4) Das Verfahren über einen Antrag auf Information ist ein behördliches Verfahren gemäß Artikel I Abs. 2 Z 1 des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 – EGVG, BGBl. I Nr. 87/2008.“(4) Das Verfahren über einen Antrag auf Information ist ein behördliches Verfahren gemäß Artikel römisch eins Absatz 2, Ziffer eins, des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 – EGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2008,.“
bzw.
㤠8.
(1) Der Zugang zur Information ist ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber binnen vier Wochen nach Einlangen des Antrages beim zuständigen Organ zu gewähren. Soweit die Information der Geheimhaltung unterliegt (§ 6), ist dem Antragsteller binnen derselben Frist die Nichtgewährung des Zugangs mitzuteilen.“ (1) Der Zugang zur Information ist ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber binnen vier Wochen nach Einlangen des Antrages beim zuständigen Organ zu gewähren. Soweit die Information der Geheimhaltung unterliegt (Paragraph 6,), ist dem Antragsteller binnen derselben Frist die Nichtgewährung des Zugangs mitzuteilen.“
bzw.
㤠11.
(1) Wird der Zugang zur Information nicht gewährt, ist auf schriftlichen Antrag des Informationswerbers vom informationspflichtigen Organ hierüber binnen zwei Monaten nach Einlangen dieses Antrages ein Bescheid zu erlassen.“
In der Regierungsvorlage (2238 d.B. XXVII. GP, 15) heißt es zu § 11 Abs. 1 IFG: In der Regierungsvorlage (2238 d.B. römisch 27 . GP, 15) heißt es zu Paragraph 11, Absatz eins, IFG:
„Im Fall der Nichterteilung, teilweisen oder nicht antragsgemäßen Erteilung der Information ist auf Antrag unverzüglich, spätestens aber nach Ablauf von zwei Monaten nach Einlangen dieses Antrages, ein (negativer) Bescheid darüber zu erlassen (Abs. 1). In dem zur Bescheiderlassung führenden Verfahren gelten (subsidiär) die Bestimmungen des AVG (vgl. Art. I Abs. 1 iVm. Abs. 2 Z 1 des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 – EGVG, BGBl. I Nr. 87/2008), nach Maßgabe der in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Abweichungen. Wie nach der bisherigen Praxis üblich, soll es auch weiterhin zulässig sein, gleichzeitig mit dem ursprünglichen Antrag auf Informationszugang für den Fall der Nichterteilung einen Eventualantrag auf Erlassung eines Bescheids zu stellen. Die zweimonatige Frist zur Bescheiderlassung beginnt auch in dem Fall freilich erst mit der Mitteilung, dass die Information nicht erteilt wird (§ 8 Abs. 1).“„Im Fall der Nichterteilung, teilweisen oder nicht antragsgemäßen Erteilung der Information ist auf Antrag unverzüglich, spätestens aber nach Ablauf von zwei Monaten nach Einlangen dieses Antrages, ein (negativer) Bescheid darüber zu erlassen (Absatz eins,). In dem zur Bescheiderlassung führenden Verfahren gelten (subsidiär) die Bestimmungen des AVG vergleiche Artikel römisch eins, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer eins, des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 – EGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2008,), nach Maßgabe der in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Abweichungen. Wie nach der bisherigen Praxis üblich, soll es auch weiterhin zulässig sein, gleichzeitig mit dem ursprünglichen Antrag auf Informationszugang für den Fall der Nichterteilung einen Eventualantrag auf Erlassung eines Bescheids zu stellen. Die zweimonatige Frist zur Bescheiderlassung beginnt auch in dem Fall freilich erst mit der Mitteilung, dass die Information nicht erteilt wird (Paragraph 8, Absatz eins,).“
3.2.1.2.2. Das IFG baut auf dem Grundsatz des Vorrangs der tatsächlichen Gewährung des Zugangs zur begehrten Information auf. Nur wenn das informationspflichtige Organ in der ersten Phase des Verfahrens – dem Informationserteilungsverfahren – zum Ergebnis kommt, dass der Zugang nicht gewährt werden kann, ist eine formale Entscheidung vorgesehen. Voraussetzung dafür ist, dass entweder schon das Informationsbegehren gemäß § 7 IFG mit einem Eventualantrag auf bescheidförmige Entscheidung verknüpft war oder ein solcher Antrag nach Mitteilung der Nichtgewährung eingebracht wurde. Durch diesen Antrag – bzw. mit Ablauf der Frist gemäß § 8 Abs 2 IFG, wenn schon das Informationsbegehren mit einem Eventualantrag versehen war – wird das Informationsverweigerungsverfahren eingeleitet, das insofern als erster Teil des Rechtsschutzwegs angesehen werden kann. Die Behörde ist im Informationsverweigerungsverfahren verpflichtet, binnen zwei Monaten einen Bescheid zu erlassen. Diese Frist beginnt – wie in § 11 Abs 1 IFG verankert – grundsätzlich mit Einlangen des Antrags. Sofern dieser bereits im Rahmen eines Eventualantrags zum Informationsbegehren gestellt wird, löst hingegen erst die Mitteilung der Nichtgewährung des Zugangs zur Information bzw. das Ablaufen der Frist hierfür diese Entscheidungsfrist aus (Obereder in Bußjäger/Dworschak, Informationsfreiheitsgesetz § 11 Rz 8 ff [Stand 01.04.2024, rdb.at]).3.2.1.2.2. Das IFG baut auf dem Grundsatz des Vorrangs der tatsächlichen Gewährung des Zugangs zur begehrten Information auf. Nur wenn das informationspflichtige Organ in der ersten Phase des Verfahrens – dem Informationserteilungsverfahren – zum Ergebnis kommt, dass der Zugang nicht gewährt werden kann, ist eine formale Entscheidung vorgesehen. Voraussetzung dafür ist, dass entweder schon das Informationsbegehren gemäß Paragraph 7, IFG mit einem Eventualantrag auf bescheidförmige Entscheidung verknüpft war oder ein solcher Antrag nach Mitteilung der Nichtgewährung eingebracht wurde. Durch diesen Antrag – bzw. mit Ablauf der Frist gemäß Paragraph 8, Absatz 2, IFG, wenn schon das Informationsbegehren mit einem Eventualantrag versehen war – wird das Informationsverweigerungsverfahren eingeleitet, das insofern als erster Teil des Rechtsschutzwegs angesehen werden kann. Die Behörde ist im Informationsverweigerungsverfahren verpflichtet, binnen zwei Monaten einen Bescheid zu erlassen. Diese Frist beginnt – wie in Paragraph 11, Absatz eins, IFG verankert – grundsätzlich mit Einlangen des Antrags. Sofern dieser bereits im Rahmen eines Eventualantrags zum Informationsbegehren gestellt wird, löst hingegen erst die Mitteilung der Nichtgewährung des Zugangs zur Information bzw. das Ablaufen der Frist hierfür diese Entscheidungsfrist aus (Obereder in Bußjäger/Dworschak, Informationsfreiheitsgesetz Paragraph 11, Rz 8 ff [Stand 01.04.2024, rdb.at]).
Der Zugang zum Rechtsschutz im Fall einer Verweigerung des Informationszugangs setzt bei „staatlichen“ Informationspflichtigen zunächst einen Antrag auf Bescheiderlassung voraus. Dieser Antrag kann gestellt werden, wenn der Zugang zur Information zur Gänze oder auch nur teilweise nicht gewährt wird, oder wenn die Information nicht in der begehrten Form erteilt wird. Voraussetzung für die Zulässigkeit des Antrags ist, dass der begehrte Informationszugang nicht (vollständig) gewährt wurde. Der Antrag kann daher gestellt werden, sobald dies dem Informationswerber entweder durch eine Mitteilung über die Informationsverweigerung (§ 8) bekannt wird, oder wenn die für die Informationserteilung eingeräumte Frist von vier Wochen – im Fall der Verlängerung nach § 8 Abs 2 acht Wochen – fruchtlos abgelaufen ist. Ein Eventualantrag auf Bescheiderlassung, der gleichzeitig mit dem Antrag auf Informationszugang gestellt wird, ist zulässig. Anders als beim Zugang zu Umweltinformationen nach dem UIG reicht das Informationsbegehren allein noch nicht, um die Pflicht der Behörde auszulösen, bei Nichterteilung der Information einen Bescheid zu erlassen. Über einen Antrag auf Bescheiderlassung ist binnen zwei Monaten nach Einlangen des Antrags abzusprechen. Bei einem Eventualantrag soll nach den Materialien (AB 23) die Entscheidungsfrist „freilich erst mit der Mitteilung“, dass die Information nicht erteilt wird, beginnen. Dies übersieht, dass der Antrag auf Bescheiderlassung nicht den Erhalt der Mitteilung voraussetzt, sondern die bloße Nichtgewährung des Informationszugangs, die auch mit fruchtlosem Ablauf der für die Gewährung der Information gesetzlich vorgesehenen Frist feststeht. Die Entscheidungsfrist über den Eventualantrag beginnt daher entweder mit der Mitteilung der Verweigerung oder mit fruchtlosem Ablauf der Frist für die Informationserteilung (Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG § 11, Rz 3ff [Stand 01.06.2025, rdb.at])Der Zugang zum Rechtsschutz im Fall einer Verweigerung des Informationszugangs setzt bei „staatlichen“ Informationspflichtigen zunächst einen Antrag auf Bescheiderlassung voraus. Dieser Antrag kann gestellt werden, wenn der Zugang zur Information zur Gänze oder auch nur teilweise nicht gewährt wird, oder wenn die Information nicht in der begehrten Form erteilt wird. Voraussetzung für die Zulässigkeit des Antrags ist, dass der begehrte Informationszugang nicht (vollständig) gewährt wurde. Der Antrag kann daher gestellt werden, sobald dies dem Informationswerber entweder durch eine Mitteilung über die Informationsverweigerung (Paragraph 8,) bekannt wird, oder wenn die für die Informationserteilung eingeräumte Frist von vier Wochen – im Fall der Verlängerung nach Paragraph 8, Absatz 2, acht Wochen – fruchtlos abgelaufen ist. Ein Eventualantrag auf Bescheiderlassung, der gleichzeitig mit dem Antrag auf Informationszugang gestellt wird, ist zulässig. Anders als beim Zugang zu Umweltinformationen nach dem UIG reicht das Informationsbegehren allein noch nicht, um die Pflicht der Behörde auszulösen, bei Nichterteilung der Information einen Bescheid zu erlassen. Über einen Antrag auf Bescheiderlassung ist binnen zwei Monaten nach Einlangen des Antrags abzusprechen. Bei einem Eventualantrag soll nach den Materialien Ausschussbericht 23) die Entscheidungsfrist „freilich erst mit der Mitteilung“, dass die Information nicht erteilt wird, beginnen. Dies übersieht, dass der Antrag auf Bescheiderlassung nicht den Erhalt der Mitteilung voraussetzt, sondern die bloße Nichtgewährung des Informationszugangs, die auch mit fruchtlosem Ablauf der für die Gewährung der Information gesetzlich vorgesehenen Frist feststeht. Die Entscheidungsfrist über den Eventualantrag beginnt daher entweder mit der Mitteilung der Verweigerung oder mit fruchtlosem Ablauf der Frist für die Informationserteilung (Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG Paragraph 11,, Rz 3ff [Stand 01.06.2025, rdb.at])
3.2.2. Wie die belangte Behörde zutreffend anführt, kann vorliegend eine ihr anzulastende Säumnis nicht angenommen werden:
Denn ihr ist mit Blick auf den Wortlaut von § 10 Abs. 1 IFG, die Gesetzesmaterialien und die Literatur beizupflichten, dass die Einbringung eines Informationsbegehrens samt Eventualantrag auf Bescheiderlassung nicht ausreicht, um die Pflicht der Behörde auszulösen, bei Nichterteilung der Information einen Bescheid zu erlassen. Vielmehr muss die Mitteilung der Verweigerung der lnformation nach § 8 Abs. 1 letzter Satz IFG bzw. das ungenützte Verstreichen der Frist gemäß § 8 IFG hinzutreten.Denn ihr ist mit Blick auf den Wortlaut von Paragraph 10, Absatz eins, IFG, die Gesetzesmaterialien und die Literatur beizupflichten, dass die Einbringung eines Informationsbegehrens samt Eventualantrag auf Bescheiderlassung nicht ausreicht, um die Pflicht der Behörde auszulösen, bei Nichterteilung der Information einen Bescheid zu erlassen. Vielmehr muss die Mitteilung der Verweigerung der lnformation nach Paragraph 8, Absatz eins, letzter Satz IFG bzw. das ungenützte Verstreichen der Frist gemäß Paragraph 8, IFG hinzutreten.
Sofern sich der BF in diesem Zusammenhang auf den Wortlaut von § 11 Abs. 1 IFG stützt und vorbringt, bei hinreichend klarer rechtlicher Anordnung vermögen die davon abweichenden Auslegungsvarianten in den Materialien (und der Lehre) den Normgehalt nicht abzuändern, liegt ein solcher eindeutiger Wortlaut, wonach die Entscheidungsfrist der Behörde bei Stellung eines Eventualantrags auf Bescheiderlassung im Rahmen des Informationsbegehrens mit Einbringung desselben zu laufen beginnt, nicht vor. Vielmehr legt der Wortlaut von § 11 Abs. 1 IFG nahe, dass ein schriftlicher Antrag auf Bescheiderlassung erst nach Nichtgewährung der Information oder ungenütztem Verstreichen der Frist gemäß § 8 IFG gestellt werden kann, und ergibt sich erst aus den Gesetzesmaterialien, dass ein im Rahmen des Informationsbegehrens gestellter Antrag auf Bescheiderlassung überhaupt zulässig ist. Orientierte man sich – wie es der BF vorbringt – allein am Wortlaut der genannten Bestimmung, wäre daher davon auszugehen, dass er keinen wirksamen Antrag auf Bescheiderlassung gestellt hat.Sofern sich der BF in diesem Zusammenhang auf den Wortlaut von Paragraph 11, Absatz eins, IFG stützt und vorbringt, bei hinreichend klarer rechtlicher Anordnung vermögen die davon abweichenden Auslegungsvarianten in den Materialien (und der Lehre) den Normgehalt nicht abzuändern, liegt ein solcher eindeutiger Wortlaut, wonach die Entscheidungsfrist der Behörde bei Stellung eines Eventualantrags auf Bescheiderlassung im Rahmen des Informationsbegehrens mit Einbringung desselben zu laufen beginnt, nicht vor. Vielmehr legt der Wortlaut von Paragraph 11, Absatz eins, IFG nahe, dass ein schriftlicher Antrag auf Bescheiderlassung erst nach Nichtgewährung der Information oder ungenütztem Verstreichen der Frist gemäß Paragraph 8, IFG gestellt werden kann, und ergibt sich erst aus den Gesetzesmaterialien, dass ein im Rahmen des Informationsbegehrens gestellter Antrag auf Bescheiderlassung überhaupt zulässig ist. Orientierte man sich – wie es der BF vorbringt – allein am Wortlaut der genannten Bestimmung, wäre daher davon auszugehen, dass er keinen wirksamen Antrag auf Bescheiderlassung gestellt hat.
Jedenfalls ist anzunehmen, dass die Entscheidungsfrist der belangten Behörde zur Erlassung eines die Informationserteilung (teilweise) verweigernden Bescheides frühestens mit deren Mitteilung an den BF vom 09.06.2026 zu laufen begonnen hat, weshalb diese zweimonatige Frist zum Zeitpunkt der Einbringung der verfahrensgegenständlichen Säumnisbeschwerde am 04.08.2026 noch nicht verstrichen war.
Die vorliegende Säumnisbeschwerde war daher vor dem Hintergrund der unter Punkt 3.2.1.2. dargestellten Rechtsprechung als unzulässig zurückzuweisen.
Wie dabei der Vollständigkeit halber anzumerken ist, ist es in Hinblick auf das vom BF im gegenständlichen Verfahren erstattete Vorbringen verwunderlich, dass in der von ihm gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 05.08.2026 eingebrachten Beschwerde nicht gerügt wird, die Behörde sei zur Erlassung dieses Bescheides in Hinblick auf einen durch die Säumnisbeschwerde bewirkten Zuständigkeitsübergang auf das Verwaltungsgericht nicht (mehr) befugt gewesen.
3.2.3. Von der Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung konnte gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG abgesehen werden.3.2.3. Von der Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung konnte gemäß Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG abgesehen werden.
3.3. Zu Spruchpunkt B):
3.3.1. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. 3.3.1. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
3.3.2. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.3.3.2. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Schlagworte
Informationsbegehren Informationsfreiheit Säumnis Säumnisbeschwerde Unzulässigkeit der Beschwerde Verletzung der Entscheidungspflicht ZurückweisungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:W176.2349184.1.00Im RIS seit
28.09.2026Zuletzt aktualisiert am
28.09.2026
