Entscheidungsdatum
28.09.2026Norm
AsylG 2005 §10Spruch
,
L518 2345864-1/16E
Beschluss
Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Mag. Dr. Markus STEININGER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geb. 15.02.1989, StA. TÜRKEI, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.05.2026, Zl. XXXX :Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Mag. Dr. Markus STEININGER als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. 15.02.1989, StA. TÜRKEI, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.05.2026, Zl. römisch 40 :
A) Die Beschwerde wird gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG als verspätet zurückgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 7, Absatz 4, VwGVG als verspätet zurückgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als „BF“ bezeichnet) wurde am 14.11.2023 am Flughafen Wien Schwechat bei der Ausreisekontrolle (Flug nach Bukarest, RUMÄNIEN) überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass sein Schengen-Visum (ausgestellt durch die NIEDERLANDE) um zwei Tage überschritten war. Nach Belehrung wurde ihm die Ausreise nach Bukarest gestattet.römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als „BF“ bezeichnet) wurde am 14.11.2023 am Flughafen Wien Schwechat bei der Ausreisekontrolle (Flug nach Bukarest, RUMÄNIEN) überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass sein Schengen-Visum (ausgestellt durch die NIEDERLANDE) um zwei Tage überschritten war. Nach Belehrung wurde ihm die Ausreise nach Bukarest gestattet.
I.2. Der BF reiste – eigenen Angaben zu Folge – Mitte Dezember 2025 aus Nord Zypern via der TÜRKEI nach BULGARIEN und weiter über unbekannte Länder nach SLOWENIEN, von wo aus er am 10.01.2026 illegal nach Österreich gelangte und er am 14.01.2026 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz stellte.römisch eins.2. Der BF reiste – eigenen Angaben zu Folge – Mitte Dezember 2025 aus Nord Zypern via der TÜRKEI nach BULGARIEN und weiter über unbekannte Länder nach SLOWENIEN, von wo aus er am 10.01.2026 illegal nach Österreich gelangte und er am 14.01.2026 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz stellte.
I.3. Zur Begründung seines Antrages auf internationalen Schutz brachte er vor Beamten der Exekutive vor, dass er gegen die PKK sei und deshalb von PKK-Anhängern bedroht und verfolgt worden wäre. Er sei zweimal angeschossen worden und würde sich fürchten, von PKK-Anhängern getötet zu werden. Die Familie seiner Ex-Frau wären PKK-Anhänger.römisch eins.3. Zur Begründung seines Antrages auf internationalen Schutz brachte er vor Beamten der Exekutive vor, dass er gegen die PKK sei und deshalb von PKK-Anhängern bedroht und verfolgt worden wäre. Er sei zweimal angeschossen worden und würde sich fürchten, von PKK-Anhängern getötet zu werden. Die Familie seiner Ex-Frau wären PKK-Anhänger.
I.4. Am 15.01.2026 wurde seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein Informationsersuchen gem. Art. 34 Dublin-III-VO an SLOWENIEN übermittelt. Es war weiters beabsichtigt, dem BF die Verfahrensanordnung gem. § 29 Abs. 3 Z 4 AsylG nachweislich auszufolgen. Dies erfolgte jedoch nicht, weil der BF ab 28.01.2026 unbekannten Aufenthaltes in die Anonymität abgetaucht ist. Er wurde aus der Grundversorgung abgemeldet.römisch eins.4. Am 15.01.2026 wurde seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein Informationsersuchen gem. Artikel 34, Dublin-III-VO an SLOWENIEN übermittelt. Es war weiters beabsichtigt, dem BF die Verfahrensanordnung gem. Paragraph 29, Absatz 3, Ziffer 4, AsylG nachweislich auszufolgen. Dies erfolgte jedoch nicht, weil der BF ab 28.01.2026 unbekannten Aufenthaltes in die Anonymität abgetaucht ist. Er wurde aus der Grundversorgung abgemeldet.
Am 29.01.2026 teilte die slowenische DUBLIN-Behörde mit, dass keinerlei Aufzeichnungen zur Person des BF aufliegen würden.
Am 04.02.2026 wurde das Asylverfahren gem. § 24 Abs. 2 AsylG eingestellt. Am 10.02.2026 wurde das Asylverfahren fortgesetzt und der BF neuerlich in die GVS des Bundes aufgenommen.Am 04.02.2026 wurde das Asylverfahren gem. Paragraph 24, Absatz 2, AsylG eingestellt. Am 10.02.2026 wurde das Asylverfahren fortgesetzt und der BF neuerlich in die GVS des Bundes aufgenommen.
I.5. Am 13.02.2026 kam es in der BBE Thalham zu einem Raufhandel, wobei der BF als Hautaggressor identifiziert und gegen ihn ein Betretungsverbot gem. § 38a SPG für die BBE Thalham ausgesprochen wurde. Er wurden gemäß den Bestimmungen des UBG in das Krankenhaus Vöcklabruck verbracht und in weiterer Folge in die BBE Fieberbrunn verlegt.römisch eins.5. Am 13.02.2026 kam es in der BBE Thalham zu einem Raufhandel, wobei der BF als Hautaggressor identifiziert und gegen ihn ein Betretungsverbot gem. Paragraph 38 a, SPG für die BBE Thalham ausgesprochen wurde. Er wurden gemäß den Bestimmungen des UBG in das Krankenhaus Vöcklabruck verbracht und in weiterer Folge in die BBE Fieberbrunn verlegt.
I.6. Am 05.03.2026 wurde der BF vor dem BFA niederschriftlich einvernommen. Dabei teilte er zu seiner Ausreisemotivation befragt mit, dass er Zypern wegen Problemen mit seiner Frau und ihrer Familie verlassen hat. Er hatte dort eine Firma mit fünf Lkw. Weil er jedoch kein Staatsbürger von Zypern war, lief das gesamte Inventar und auch die Firma auf den Namen seiner ehemaligen Gattin. Bei einer Verkehrskontrolle nahm die Polizei die LKWs auf die Seite. Als 1999 in der Türkei Abdullah Öcalan verhaftet wurde, hat sich Necla COSKUN, eine Cousine seiner Gattin, mit Benzin selbst verbrannt, sie war die Obfrau der Kurdischen Partei. Die Brüder seiner Ex hätten ihn dann mit dem Tod bedroht. Wenn Necla einen Stift bricht und damit den Tod von jemanden fordert, dann ist diese Person früher oder später tot. Deshalb suchte er auch in Slowenien um Asyl an. römisch eins.6. Am 05.03.2026 wurde der BF vor dem BFA niederschriftlich einvernommen. Dabei teilte er zu seiner Ausreisemotivation befragt mit, dass er Zypern wegen Problemen mit seiner Frau und ihrer Familie verlassen hat. Er hatte dort eine Firma mit fünf Lkw. Weil er jedoch kein Staatsbürger von Zypern war, lief das gesamte Inventar und auch die Firma auf den Namen seiner ehemaligen Gattin. Bei einer Verkehrskontrolle nahm die Polizei die LKWs auf die Seite. Als 1999 in der Türkei Abdullah Öcalan verhaftet wurde, hat sich Necla COSKUN, eine Cousine seiner Gattin, mit Benzin selbst verbrannt, sie war die Obfrau der Kurdischen Partei. Die Brüder seiner Ex hätten ihn dann mit dem Tod bedroht. Wenn Necla einen Stift bricht und damit den Tod von jemanden fordert, dann ist diese Person früher oder später tot. Deshalb suchte er auch in Slowenien um Asyl an.
I.7. Vom BFA wurde der BF für den 19.03.2026 zu einer weiteren Einvernahme geladen. Von der BBE Fieberbrunn wurde diesbezüglich bekannt gegeben, dass der BF am 16.03.2026 rückwirkend mit 12.03.2026 aus der GVS abgemeldet wurde, weshalb die Schriftstücke nicht ausgefolgt werde konnten.römisch eins.7. Vom BFA wurde der BF für den 19.03.2026 zu einer weiteren Einvernahme geladen. Von der BBE Fieberbrunn wurde diesbezüglich bekannt gegeben, dass der BF am 16.03.2026 rückwirkend mit 12.03.2026 aus der GVS abgemeldet wurde, weshalb die Schriftstücke nicht ausgefolgt werde konnten.
I.8. Am 16.03.2026 wandte sich DEUTSCHLAND mit einem Rückübernahmeersuchen gem. Art. 18 (1) b Dublin-III-VO an Österreich. Diesem Ersuchen wurde zugestimmt und der BF wurde am 07.04.2026 nach Österreich verbracht. römisch eins.8. Am 16.03.2026 wandte sich DEUTSCHLAND mit einem Rückübernahmeersuchen gem. Artikel 18, (1) b Dublin-III-VO an Österreich. Diesem Ersuchen wurde zugestimmt und der BF wurde am 07.04.2026 nach Österreich verbracht.
I.9. Der BF wurde am 23.04.2026 zu einer weiteren Einvernahme vor dem BFA geladen. Mit der Ladung wurde ihm auch durch Verfahrensanordnung gem. § 29 Abs. 3 Z 5 AsylG mitgeteilt, dass die Abweisung seines Antrages auf internationalen Schutz beabsichtigt ist. römisch eins.9. Der BF wurde am 23.04.2026 zu einer weiteren Einvernahme vor dem BFA geladen. Mit der Ladung wurde ihm auch durch Verfahrensanordnung gem. Paragraph 29, Absatz 3, Ziffer 5, AsylG mitgeteilt, dass die Abweisung seines Antrages auf internationalen Schutz beabsichtigt ist.
Der BF hat diese Schriftstücke am 10.04.2026 nachweislich übernommen.
Am 12.04.2026 tauchte er neuerlich unbekannten Aufenthalts in die Anonymität unter, weswegen er abermals aus der Grundversorgung abgemeldet wurde.
I.10. Eine Abfrage im Europäischen Strafregister Informationssystem (ECRIS) ergab, dass der BF wegen Verstößen gegen das Ausländerrecht in SLOWENIEN zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 2 Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 500 € verurteilt wurde. Weiters wurde eine Ausweisung aus dem nationalen Hoheitsgebiet von SLOWENIEN für die Dauer von 4 Jahren erlassen. römisch eins.10. Eine Abfrage im Europäischen Strafregister Informationssystem (ECRIS) ergab, dass der BF wegen Verstößen gegen das Ausländerrecht in SLOWENIEN zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 2 Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 500 € verurteilt wurde. Weiters wurde eine Ausweisung aus dem nationalen Hoheitsgebiet von SLOWENIEN für die Dauer von 4 Jahren erlassen.
I.11. Mit Bescheid des BFA vom 06.05.2026, Zl. XXXX wurde der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, ein Aufenthaltstitel gem. § 57 AsylG nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung in die Türkei zulässig ist. Für die freiwillige Ausreise wurde gemäß § 55 Abs 1 bis 3 FPG eine Frist von 14 Tagen gewährt und gemäß § 53 Absatz 1 iVm Absatz 3 Ziffer 1 FPG ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.römisch eins.11. Mit Bescheid des BFA vom 06.05.2026, Zl. römisch 40 wurde der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, ein Aufenthaltstitel gem. Paragraph 57, AsylG nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung in die Türkei zulässig ist. Für die freiwillige Ausreise wurde gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine Frist von 14 Tagen gewährt und gemäß Paragraph 53, Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Ziffer 1 FPG ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.
Beweiswürdigend wurde vom BFA ausgeführt, dass der BF keine konkreten Vorfälle oder Konflikte mit Behörden schilderte. Trotz Fristgewährung habe der BF, die laut seinen Aussagen im E-Devlet abrufbaren Unterlagen, nicht übermittelt. Es ist auch nicht ersichtlich, dass er vor seiner Ausreise jemals Probleme mit Behörden oder sonstigen Institutionen gehabt hätte. Ebenso führte er keine Verfolgung aus religiösen, ethischen oder politischen Gründen an. Der BF führte ausschließlich die Vermeidung des Wehrdienstes und vordringlich wirtschaftliche Gründe für seine Ausreise ins Treffen. Seinem zudem unverändert unbelegten Vorbringen kommt somit keinerlei Glaubwürdigkeit und damit auch keine Asylrelevanz zu. Hinsichtlich des Einreiseverbotes wurde ausgeführt, dass der BF von einem slowenischen Gericht wegen erwerbsmäßigen Schlepperei rechtskräftig zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt wurde.
I.12. Der Bescheid wurde dem BF, mangels Zustelladresse per Hinterlegung im Akt gem. § 23 Abs. 2 ZustellG am 06.05.2026 zugestellt. Mit Beschwerde vom 12.06.2026 wurde vorgebracht, dass eine Rückkehr in die Türkei mit einem erheblichen Sicherheitsrisiko verbunden sei. Es bestehe seit längerer Zeit eine Blutfehde, auch habe der BF durch ein Erdbeben mehrere nahe Angehörige verloren. Der BF fühle sich auch wegen seiner politischen Ansichten in der Türkei nicht sicher. Auch liegen neue Beweismittel und Unterlagen vor, die noch nicht berücksichtigt wurden. Es werde deswegen um eine erneute und umfassende Prüfung ersucht. römisch eins.12. Der Bescheid wurde dem BF, mangels Zustelladresse per Hinterlegung im Akt gem. Paragraph 23, Absatz 2, ZustellG am 06.05.2026 zugestellt. Mit Beschwerde vom 12.06.2026 wurde vorgebracht, dass eine Rückkehr in die Türkei mit einem erheblichen Sicherheitsrisiko verbunden sei. Es bestehe seit längerer Zeit eine Blutfehde, auch habe der BF durch ein Erdbeben mehrere nahe Angehörige verloren. Der BF fühle sich auch wegen seiner politischen Ansichten in der Türkei nicht sicher. Auch liegen neue Beweismittel und Unterlagen vor, die noch nicht berücksichtigt wurden. Es werde deswegen um eine erneute und umfassende Prüfung ersucht.
I.13. Mit Verspätungsvorhalt des BVwG vom 26.06.2026 wurde dem BF mitgeteilt, dass die vierwöchige Rechtsmittelfrist nach erfolgter Zustellung des Bescheides am 03.06.2026 endete. Die eingebrachte Beschwerde, welche mit 12.06.2026 datiert ist, ist am 14.06.2026 bei der belangten Behörde und somit verspätet eingelangt. Zum Verspätungsvorhalt könne innerhalb einer Frist von zwei Wochen eine schriftliche Stellungnahme abgegeben werden.römisch eins.13. Mit Verspätungsvorhalt des BVwG vom 26.06.2026 wurde dem BF mitgeteilt, dass die vierwöchige Rechtsmittelfrist nach erfolgter Zustellung des Bescheides am 03.06.2026 endete. Die eingebrachte Beschwerde, welche mit 12.06.2026 datiert ist, ist am 14.06.2026 bei der belangten Behörde und somit verspätet eingelangt. Zum Verspätungsvorhalt könne innerhalb einer Frist von zwei Wochen eine schriftliche Stellungnahme abgegeben werden.
I.14. Mit Beschluss des BVwG vom 03.08.2026, L518 2345864-1/6E, wurde das Beschwerdeverfahren gemäß § 24 Abs. 2a AsylG iVm § 75 Abs. 32 AsylG 2005 eingestellt. Begründend wurde ausgeführt, dass der BF während des Beschwerdeverfahrens untergetauscht ist und dem hg. Gericht der derzeitige Aufenthaltsort unbekannt ist. Da die Sache nicht als entscheidungsreif anzusehen ist, war das Beschwerdeverfahren gem. § 24 Abs. 2a AsylG einzustellen.römisch eins.14. Mit Beschluss des BVwG vom 03.08.2026, L518 2345864-1/6E, wurde das Beschwerdeverfahren gemäß Paragraph 24, Absatz 2 a, AsylG in Verbindung mit Paragraph 75, Absatz 32, AsylG 2005 eingestellt. Begründend wurde ausgeführt, dass der BF während des Beschwerdeverfahrens untergetauscht ist und dem hg. Gericht der derzeitige Aufenthaltsort unbekannt ist. Da die Sache nicht als entscheidungsreif anzusehen ist, war das Beschwerdeverfahren gem. Paragraph 24, Absatz 2 a, AsylG einzustellen.
I.15. Vom BFA wurde am 09.09.2026 ein Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG gegen den BF erlassen. römisch eins.15. Vom BFA wurde am 09.09.2026 ein Festnahmeauftrag gemäß Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, BFA-VG gegen den BF erlassen.
I.16. Vom BFA wurde mit Eingabe vom 09.09.2026 mitgeteilt, dass der BF wegen dem Verdacht des Ladendiebstahles angehalten und aufgrund des gegen ihn bestehenden Festnahmeauftrages festgenommen und über ihn die Schubhaft verhängt wurde. römisch eins.16. Vom BFA wurde mit Eingabe vom 09.09.2026 mitgeteilt, dass der BF wegen dem Verdacht des Ladendiebstahles angehalten und aufgrund des gegen ihn bestehenden Festnahmeauftrages festgenommen und über ihn die Schubhaft verhängt wurde.
I.17. Mit Beschluss des BVwG vom 03.08.2026, L518 2345864-1/9Z, wurde das Beschwerdeverfahren gemäß § 24 Abs. 2 AsylG in der bis zum 11.06.2026 geltenden Fassung iVm § 75 Abs. 32 AsylG 2005 wiederaufgenommen.römisch eins.17. Mit Beschluss des BVwG vom 03.08.2026, L518 2345864-1/9Z, wurde das Beschwerdeverfahren gemäß Paragraph 24, Absatz 2, AsylG in der bis zum 11.06.2026 geltenden Fassung in Verbindung mit Paragraph 75, Absatz 32, AsylG 2005 wiederaufgenommen.
I.18. Dem BF wurde mit neuerlichem Verspätungsvorhalt des BVwG vom 10.09.2026 mitgeteilt, dass die vierwöchige Rechtsmittelfrist nach erfolgter Zustellung des Bescheides am 03.06.2026 endete. Die eingebrachte Beschwerde, welche mit 12.06.2026 datiert ist, ist am 14.06.2026 bei der belangten Behörde und somit verspätet eingelangt. Zum Verspätungsvorhalt könne er bis 16.09.2026 eine schriftliche Stellungnahme abgegeben.römisch eins.18. Dem BF wurde mit neuerlichem Verspätungsvorhalt des BVwG vom 10.09.2026 mitgeteilt, dass die vierwöchige Rechtsmittelfrist nach erfolgter Zustellung des Bescheides am 03.06.2026 endete. Die eingebrachte Beschwerde, welche mit 12.06.2026 datiert ist, ist am 14.06.2026 bei der belangten Behörde und somit verspätet eingelangt. Zum Verspätungsvorhalt könne er bis 16.09.2026 eine schriftliche Stellungnahme abgegeben.
Der Beschluss sowie der Verspätungsvorhalt wurden dem BF nachweislich am 10.09.2026 im PAZ Salzburg übermittelt, wobei der BF die Unterschrift für die Übernahme verweigert hat.
I.19. Der BF stellte am 11.09.2026 im Stande der Schubhaft einen Asyl-Folgeantrag. Von der belangten Behörde wurde ihm mitgeteilt, dass er sich weiterhin in einem laufenden Verfahren befindet und das Beschwerdeverfahren noch anhängig ist, weswegen eine neuerliche Antragstellung nicht möglich ist. römisch eins.19. Der BF stellte am 11.09.2026 im Stande der Schubhaft einen Asyl-Folgeantrag. Von der belangten Behörde wurde ihm mitgeteilt, dass er sich weiterhin in einem laufenden Verfahren befindet und das Beschwerdeverfahren noch anhängig ist, weswegen eine neuerliche Antragstellung nicht möglich ist.
I.20. Mit Eingabe vom 14.09.2026 übermittelte die BBU GmbH eine Vollmachtsbekanntgabe. römisch eins.20. Mit Eingabe vom 14.09.2026 übermittelte die BBU GmbH eine Vollmachtsbekanntgabe.
I.22. Die für den 14.09.2026 geplante Abschiebung des BF in die Türkei konnte nicht durchgeführt werden, weil der BF unmittelbar nach Betreten des Luftfahrzeuges gegenüber Beamten der LPD NÖ angab, dass er nicht mitfliegt, weil er vermutet, in der Türkei in Haft gehen zu müssen und politische Gründe dagegenstehen. Der BF wurde aufgrund der weiterhin bestehenden Schubhaft um 17:45 Uhr wieder in das PAZ verbracht. römisch eins.22. Die für den 14.09.2026 geplante Abschiebung des BF in die Türkei konnte nicht durchgeführt werden, weil der BF unmittelbar nach Betreten des Luftfahrzeuges gegenüber Beamten der LPD NÖ angab, dass er nicht mitfliegt, weil er vermutet, in der Türkei in Haft gehen zu müssen und politische Gründe dagegenstehen. Der BF wurde aufgrund der weiterhin bestehenden Schubhaft um 17:45 Uhr wieder in das PAZ verbracht.
I.22. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.römisch eins.22. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Beweis wurde erhoben durch den Inhalt der vorliegenden Verwaltungsakte des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl und der eingebrachten Beschwerde.
II.1. Feststellungen:römisch zwei.1. Feststellungen:
II.I.1. Zur Peson: römisch zwei.I.1. Zur Peson:
Der BF führt den im Spruch genannten Namen und wurde am XXXX in XXXX geboren. Der BF ist türkischer Staatsangehöriger, der kurdischen Volksgruppe zugehörig und Moslem. Er besuchte fünf Jahre lang die Schule, beruflich tätig war er als LKW-Fahrer. Der BF ist geschieden und hat eine minderjährige Tochter. Die Identität des BF steht fest. Der BF führt den im Spruch genannten Namen und wurde am römisch 40 in römisch 40 geboren. Der BF ist türkischer Staatsangehöriger, der kurdischen Volksgruppe zugehörig und Moslem. Er besuchte fünf Jahre lang die Schule, beruflich tätig war er als LKW-Fahrer. Der BF ist geschieden und hat eine minderjährige Tochter. Die Identität des BF steht fest.
Der BF ist gesund und benötigt keine Medikamente.
In der Türkei leben – laut seinen Angaben – keine Verwandten mehr.
Der BF reiste – eigenen Angaben zu Folge – Mitte Dezember 2025 aus Nord Zypern via der TÜRKEI nach BULGARIEN und weiter über unbekannte Länder nach SLOWENIEN, von wo aus er am 10.01.2026 illegal nach Österreich gelangte, wo er am 14.01.2026 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz stellte.
Der BF hat in Österreich keine Verwandten. Er wird finanziert sich sein Leben durch finanzielle Zuwendungen seiner Eltern. Er hat keinen Deutschkurs besucht. Der BF ist in keinem Verein oder Organsiation Mitglied und leistet keine ehrenamtlichen Tätigkeiten.
Der BF war vom 13.03.2026 bis zum 07.04.2026, vom 13.04.2026 bis zum 05.06.2026 und ist seit 30.06.2026 im Bundesgebiet nicht polizeilich gemeldet.
II.2. Beweiswürdigung:römisch zwei.2. Beweiswürdigung:
II.2.1. Der oben angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes der belangten Behörde und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.römisch zwei.2.1. Der oben angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes der belangten Behörde und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.
II.2.2. Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweise erhoben durch die Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde, in den bekämpften Bescheid und in die Beschwerde. Die Feststellungen zur des BF in Österreich ergeben sich aus den vorliegenden Verwaltungsakt, diese sind unzweifelhaft und wurden nicht bestritten.römisch zwei.2.2. Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweise erhoben durch die Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde, in den bekämpften Bescheid und in die Beschwerde. Die Feststellungen zur des BF in Österreich ergeben sich aus den vorliegenden Verwaltungsakt, diese sind unzweifelhaft und wurden nicht bestritten.
II.2.3. Aufgrund des vorliegenden Verwaltungsaktes, ist das ho. Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen. Die freie Beweiswürdigung ist ein Denkprozess der den Regeln der Logik zu folgen hat und im Ergebnis zu einer Wahrscheinlichkeitsbeurteilung eines bestimmten historisch-empirischen Sachverhalts, also von Tatsachen, führt. Der Verwaltungsgerichtshof führt dazu präzisierend aus, dass eine Tatsache in freier Beweiswürdigung nur dann als erwiesen angenommen werden darf, wenn die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens ausreichende und sichere Anhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76). Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 5. Auflage, § 45 AVG, E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: „Die aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnene freie Überzeugung der Tatrichter wird durch eine hypothetisch denkbare andere Geschehensvariante nicht ausgeschlossen. Muss doch dort, wo ein Beweisobjekt der Untersuchung mit den Methoden einer Naturwissenschaft oder unmittelbar einer mathematischen Zergliederung nicht zugänglich ist, dem Richter ein empirisch-historischer Beweis genügen. Im gedanklichen Bereich der Empirie vermag daher eine höchste, ja auch eine (nur) hohe Wahrscheinlichkeit die Überzeugung von der Richtigkeit der wahrscheinlichen Tatsache zu begründen, (…)“.römisch zwei.2.3. Aufgrund des vorliegenden Verwaltungsaktes, ist das ho. Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen. Die freie Beweiswürdigung ist ein Denkprozess der den Regeln der Logik zu folgen hat und im Ergebnis zu einer Wahrscheinlichkeitsbeurteilung eines bestimmten historisch-empirischen Sachverhalts, also von Tatsachen, führt. Der Verwaltungsgerichtshof führt dazu präzisierend aus, dass eine Tatsache in freier Beweiswürdigung nur dann als erwiesen angenommen werden darf, wenn die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens ausreichende und sichere Anhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76). Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 5. Auflage, Paragraph 45, AVG, E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: „Die aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnene freie Überzeugung der Tatrichter wird durch eine hypothetisch denkbare andere Geschehensvariante nicht ausgeschlossen. Muss doch dort, wo ein Beweisobjekt der Untersuchung mit den Methoden einer Naturwissenschaft oder unmittelbar einer mathematischen Zergliederung nicht zugänglich ist, dem Richter ein empirisch-historischer Beweis genügen. Im gedanklichen Bereich der Empirie vermag daher eine höchste, ja auch eine (nur) hohe Wahrscheinlichkeit die Überzeugung von der Richtigkeit der wahrscheinlichen Tatsache zu begründen, (…)“.
II.2.4. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass sich die Beweiswürdigung der belangten Behörde soweit sich diese auf die Tatbestandsvoraussetzungen des § 13 Abs 3 AVG bezieht, als schlüssig darstellt. Diesen Ausführungen wurde seitens der rechtsfreundlichen Vertretung auch nicht substantiiert entgegengetreten. römisch zwei.2.4. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass sich die Beweiswürdigung der belangten Behörde soweit sich diese auf die Tatbestandsvoraussetzungen des Paragraph 13, Absatz 3, AVG bezieht, als schlüssig darstellt. Diesen Ausführungen wurde seitens der rechtsfreundlichen Vertretung auch nicht substantiiert entgegengetreten.
II.2.5. Der Verfahrensablauf stellt sich wie folgt dar: der BF stellte am 14.01.2026 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu brachte er vor, dass er gegen die PKK sei und deshalb von PKK-Anhängern bedroht und verfolgt worden wäre. Er sei zweimal angeschossen worden und würde sich fürchten, von PKK-Anhängern getötet zu werden. Die Familie seiner Ex-Frau wären PKK-Anhänger.römisch zwei.2.5. Der Verfahrensablauf stellt sich wie folgt dar: der BF stellte am 14.01.2026 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu brachte er vor, dass er gegen die PKK sei und deshalb von PKK-Anhängern bedroht und verfolgt worden wäre. Er sei zweimal angeschossen worden und würde sich fürchten, von PKK-Anhängern getötet zu werden. Die Familie seiner Ex-Frau wären PKK-Anhänger.
Am 15.01.2026 wurde seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein Informationsersuchen gem. Art. 34 Dublin-III-VO an SLOWENIEN übermittelt. Es war weirers beabsichtigt, dem BF die Verfahrensanordnung gem. § 29 Abs. 3 Z 4 AsylG nachweislich auszufolgen. Dies erfolgte jedoch nicht, weil der BF ab 28.01.2026 unbekannten Aufenthaltes in die Anonymität abgetaucht ist. Er wurde aus der Grundversorgung abgemeldet.Am 15.01.2026 wurde seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein Informationsersuchen gem. Artikel 34, Dublin-III-VO an SLOWENIEN übermittelt. Es war weirers beabsichtigt, dem BF die Verfahrensanordnung gem. Paragraph 29, Absatz 3, Ziffer 4, AsylG nachweislich auszufolgen. Dies erfolgte jedoch nicht, weil der BF ab 28.01.2026 unbekannten Aufenthaltes in die Anonymität abgetaucht ist. Er wurde aus der Grundversorgung abgemeldet.
Mit Bescheid des BFA vom 06.05.2026, Zl. XXXX wurde der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, ein Aufenthaltstitel gem. § 57 AsylG nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung in die Türkei zulässig ist. Für die freiwillige Ausreise wurde gemäß § 55 Abs 1 bis 3 FPG eine Frist von 14 Tagen gewährt und gemäß § 53 Absatz 1 iVm Absatz 3 Ziffer 1 FPG ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.Mit Bescheid des BFA vom 06.05.2026, Zl. römisch 40 wurde der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, ein Aufenthaltstitel gem. Paragraph 57, AsylG nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung in die Türkei zulässig ist. Für die freiwillige Ausreise wurde gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine Frist von 14 Tagen gewährt und gemäß Paragraph 53, Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Ziffer 1 FPG ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.
Beweiswürdigend wurde vom BFA ausgeführt, dass der BF keine konkreten Vorfälle oder Konflikte mit Behörden schilderte. Trotz Fristgewährung habe der BF, die laut seinen Aussagen im E-Devlet abrufbaren Unterlagen, nicht übermittelt. Es ist auch nicht ersichtlich, dass er vor seiner Ausreise jemals Probleme mit Behörden oder sonstigen Institutionen gehabt hätte. Ebenso führten er keine Verfolgung aus religiösen, ethischen oder politischen Gründen an. Der BF brachte ausschließlich die Vermeidung des Wehrdienstes und vordringlich wirtschaftliche Gründe für seine Ausreise ins Treffen. Seinem zudem unverändert unbelegten Vorbringen kommt somit keinerlei Glaubwürdigkeit und damit auch keine Asylrelevanz zu. Hinsichtlich des Einreiseverbotes wurde ausgeführt, dass der BF von einem slowenischen Gericht wegen erwerbsmäßigen Schlepperei rechtskräftig zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt wurde.
Der Bescheid wurde dem BF, mangels Zustelladresse per Hinterlegung im Akt gem. § 23 Abs. 2 ZustellG am 06.05.2026 zugestellt. Mit Beschwerde vom 12.06.2026 wurde vorgebracht, dass eine Rückkehr in die Türkei mit einem erheblichen Sicherheitsrisiko verbunden sei. Es bestehe seit längere Zeit eine Blutfehde, auch habe der BF durch ein Erdbeben mehrere nahe Angehörige verloren. Der BF fühle sich auch wegen seiner politischen Ansichten in der Türkei nicht sicher. Auch liegen neue Beweismittel und Unterlagen vor, die noch nicht berücksichtigt wurden. Es werde deswegen um eine erneute und umfassende Prüfung ersucht. Der Bescheid wurde dem BF, mangels Zustelladresse per Hinterlegung im Akt gem. Paragraph 23, Absatz 2, ZustellG am 06.05.2026 zugestellt. Mit Beschwerde vom 12.06.2026 wurde vorgebracht, dass eine Rückkehr in die Türkei mit einem erheblichen Sicherheitsrisiko verbunden sei. Es bestehe seit längere Zeit eine Blutfehde, auch habe der BF durch ein Erdbeben mehrere nahe Angehörige verloren. Der BF fühle sich auch wegen seiner politischen Ansichten in der Türkei nicht sicher. Auch liegen neue Beweismittel und Unterlagen vor, die noch nicht berücksichtigt wurden. Es werde deswegen um eine erneute und umfassende Prüfung ersucht.
Mit Verspätungsvorhalt des BVwG vom 26.06.2026 wurde dem BF mitgeteilt, dass die vierwöchige Rechtsmittelfrist nach erfolgter Zustellung des Bescheides am 03.06.2026 endete. Die eingebrachte Beschwerde, welche mit 12.06.2026 datiert ist, ist am 14.06.2026 bei der belangten Behörde und somit verspätet eingelangt. Zum Verspätungsvorhalt könne innerhalb einer Frist von zwei Wochen eine schriftliche Stellungnahme abgegeben werden.
Mit Beschluss des BVwG vom 03.08.2026, L518 2345864-1/6E, wurde das Beschwerdeverfahren gemäß § 24 Abs. 2a AsylG iVm § 75 Abs. 32 AsylG 2005 eingestellt. Begründend wurde ausgeführt, dass der BF während des Beschwerdeverfahrens untergetauscht ist und dem hg. Gericht der derzeitige Aufenthaltsort unbekannt ist. Da die Sache nicht als entscheidungsreif anzusehen ist, war das Beschwerdeverfahren gem. § 24 Abs. 2a AsylG einzustellen.Mit Beschluss des BVwG vom 03.08.2026, L518 2345864-1/6E, wurde das Beschwerdeverfahren gemäß Paragraph 24, Absatz 2 a, AsylG in Verbindung mit Paragraph 75, Absatz 32, AsylG 2005 eingestellt. Begründend wurde ausgeführt, dass der BF während des Beschwerdeverfahrens untergetauscht ist und dem hg. Gericht der derzeitige Aufenthaltsort unbekannt ist. Da die Sache nicht als entscheidungsreif anzusehen ist, war das Beschwerdeverfahren gem. Paragraph 24, Absatz 2 a, AsylG einzustellen.
Vom BFA wurde am 09.09.2026 ein Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG gegen den BF erlassen. Ebenso wurde mit Eingabe vom 09.09.2026 mitgeteilt, dass der BF wegen dem Verdacht des Ladendiebstahles angehalten und aufgrund des gegen ihn bestehenden Festnahmeauftrag festgenommen und über ihn die Schubhaft verhängt wurde. Vom BFA wurde am 09.09.2026 ein Festnahmeauftrag gemäß Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, BFA-VG gegen den BF erlassen. Ebenso wurde mit Eingabe vom 09.09.2026 mitgeteilt, dass der BF wegen dem Verdacht des Ladendiebstahles angehalten und aufgrund des gegen ihn bestehenden Festnahmeauftrag festgenommen und über ihn die Schubhaft verhängt wurde.
Dem BF wurde mit neuerlichem Verspätungsvorhalt des BVwG vom 10.09.2026 mitgeteilt, dass die vierwöchige Rechtsmittelfrist nach erfolgter Zustellung des Bescheides am 03.06.2026 endete. Die eingebrachte Beschwerde, welche mit 12.06.2026 datiert ist, ist am 14.06.2026 bei der belangten Behörde und somit verspätet eingelangt. Zum Verspätungsvorhalt könne er bis 16.09.2026 eine schriftliche Stellungnahme abgegeben. Eine Stellungnahme langte bis dato nicht ein.
Der Beschluss sowie der Verspätungsvorhalt wurden dem BF nachweislich am 10.09.2026 im PAZ Salzburg übermittelt, wobei der BF die Unterschrift für die Übernahme verweigert hat.
Es wurde keine Stellungnahme übermittelt.
II.3. Rechtliche Beurteilung römisch zwei.3. Rechtliche Beurteilung
II.3.1. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da weder im BFA-VG noch im AsylG 2005 eine Senatsentscheidung vorgesehen ist, liegt gegenständlich somit Einzelrichterzuständigkeit vor. römisch zwei.3.1. Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da weder im BFA-VG noch im AsylG 2005 eine Senatsentscheidung vorgesehen ist, liegt gegenständlich somit Einzelrichterzuständigkeit vor.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.
Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
Zu Spruchpunkt A)
Gemäß § 7 Abs. 4 erster Satz VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Bescheidbeschwerde vier Wochen.Gemäß Paragraph 7, Absatz 4, erster Satz VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Bescheidbeschwerde vier Wochen.
§ 23 ZustG (Hinterlegung ohne Zustellversuch) lautet: Paragraph 23, ZustG (Hinterlegung ohne Zustellversuch) lautet:
(1) Hat die Behörde auf Grund einer gesetzlichen Vorschrift angeordnet, daß ein Dokument ohne vorhergehenden Zustellversuch zu hinterlegen ist, so ist dieses sofort bei der zuständigen Geschäftsstelle des Zustelldienstes, beim Gemeindeamt oder bei der Behörde selbst zur Abholung bereitzuhalten.
(2) Die Hinterlegung ist von der zuständigen Geschäftsstelle des Zustelldienstes oder vom Gemeindeamt auf dem Zustellnachweis, von der Behörde auch auf andere Weise zu beurkunden.
(3) Soweit dies zweckmäßig ist, ist der Empfänger durch eine an die angegebene inländische Abgabestelle zuzustellende schriftliche Verständigung oder durch mündliche Mitteilung an Personen, von denen der Zusteller annehmen kann, daß sie mit dem Empfänger in Verbindung treten können, von der Hinterlegung zu unterrichten.
(4) Das so hinterlegte Dokument gilt mit dem ersten Tag der Hinterlegung als zugestellt.
Mit Bescheid des BFA vom 06.05.2026, Zl. XXXX wurde der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, ein Aufenthaltstitel gem. § 57 AsylG nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung in die Türkei zulässig ist. Für die freiwillige Ausreise wurde gemäß § 55 Abs 1 bis 3 FPG eine Frist von 14 Tagen gewährt und gemäß § 53 Absatz 1 iVm Absatz 3 Ziffer 1 FPG ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.Mit Bescheid des BFA vom 06.05.2026, Zl. römisch 40 wurde der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, ein Aufenthaltstitel gem. Paragraph 57, AsylG nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung in die Türkei zulässig ist. Für die freiwillige Ausreise wurde gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine Frist von 14 Tagen gewährt und gemäß Paragraph 53, Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Ziffer 1 FPG ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.
Dieser Bescheid wurde dem BF, mangels Zustelladresse per Hinterlegung im Akt gem. § 23 Abs. 2 ZustellG am 06.05.2026 zugestellt. Die Beschwerde langte vom 12.06.2026 ein. Dieser Bescheid wurde dem BF, mangels Zustelladresse per Hinterlegung im Akt gem. Paragraph 23, Absatz 2, ZustellG am 06.05.2026 zugestellt. Die Beschwerde langte vom 12.06.2026 ein.
Mit Verspätungsvorhalt des BVwG vom 26.06.2026 wurde dem BF mitgeteilt, dass die vierwöchige Rechtsmittelfrist nach erfolgter Zustellung (06.05.2026) des Bescheides am 03.06.2026 endete. Die eingebrachte Beschwerde, welche mit 12.06.2026 datiert ist, ist am 14.06.2026 bei der belangten Behörde und somit verspätet eingelangt. Zum Verspätungsvorhalt könne innerhalb einer Frist von zwei Wochen eine schriftliche Stellungnahme abgegeben werden. Es langte keine Stellungnahme ein.
Vom BFA wurde mit Eingabe vom 09.09.2026 mitgeteilt, dass der BF wegen dem Verdacht des Ladendiebstahles angehalten und aufgrund des gegen ihn bestehenden Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG festgenommen und über ihn die Schubhaft verhängt wurde.Vom BFA wurde mit Eingabe vom 09.09.2026 mitgeteilt, dass der BF wegen dem Verdacht des Ladendiebstahles angehalten und aufgrund des gegen ihn bestehenden Festnahmeauftrag gemäß Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, BFA-VG festgenommen und über ihn die Schubhaft verhängt wurde.
Aus diesem Grund wurde dem BF mit neuerlichem Verspätungsvorhalt des BVwG vom 10.09.2026 mitgeteilt, dass die vierwöchige Rechtsmittelfrist nach erfolgter Zustellung des Bescheides am 03.06.2026 endete. Die eingebrachte Beschwerde, welche mit 12.06.2026 datiert ist, ist am 14.06.2026 bei der belangten Behörde und somit verspätet eingelangt. Zum Verspätungsvorhalt könne er bis 16.09.2026 eine schriftliche Stellungnahme abgegeben.
Der Beschluss sowie der Verspätungsvorhalt wurden dem BF nachweislich am 10.09.2026 im PAZ Salzburg übermittelt, wobei der BF die Unterschrift für die Übernahme verweigert hat.
Eine Stellungnahme langte bis dato nicht ein.
Bei den Bestimmungen über die Zurückweisung wegen verspätet eingebrachter Rechtsmittel handelt es sich um zwingendes Recht, sodass dem Bundesverwaltungsgericht kein Ermessen zukommt, von diesen zwingenden Bestimmungen abzusehen. Eine inhaltliche Entscheidung wäre immer dann rechtswidrig, wenn ein Rechtsmittel als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist (vgl. VwGH vom 16.11.2005, 2004/08/0117).Bei den Bestimmungen über die Zurückweisung wegen verspätet eingebrachter Rechtsmittel handelt es sich um zwingendes Recht, sodass dem Bundesverwaltungsgericht kein Ermessen zukommt, von diesen zwingenden Bestimmungen abzusehen. Eine inhaltliche Entscheidung wäre immer dann rechtswidrig, wenn ein Rechtsmittel als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist vergleiche VwGH vom 16.11.2005, 2004/08/0117).
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG entfallen, weil der entscheidungsrelevante Sachverhalt geklärt ist.Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG entfallen, weil der entscheidungsrelevante Sachverhalt geklärt ist.
B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Ist die Rechtslage klar und eindeutig, liegt keine die Zulässigkeit einer Revision begründende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor (vgl. VwGH 12.11.2020, Ra 2020/16/0159).Ist die Rechtslage klar und eindeutig, liegt keine die Zulässigkeit einer Revision begründende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor vergleiche VwGH 12.11.2020, Ra 2020/16/0159).
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da keiner der vorgenannten Fälle vorliegt. Auch sind keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage ersichtlich. Die vorliegende Entscheidung ergeht aufgrund einer eindeutigen Rechtslage und folgt der zitierten Judikatur.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, da keiner der vorgenannten Fälle vorliegt. Auch sind keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage ersichtlich. Die vorliegende Entscheidung ergeht aufgrund einer eindeutigen Rechtslage und folgt der zitierten Judikatur.
Schlagworte
Rechtsmittelfrist rechtswirksame Zustellung Verspätung Zurückweisung Zustellung durch HinterlegungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:L518.2345864.1.00Im RIS seit
12.10.2026Zuletzt aktualisiert am
12.10.2026
