TE Bvwg Beschluss 2026/9/28 L515 2343925-1

1. AsylG 2005 § 3 heute
2. AsylG 2005 § 3 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026
3. AsylG 2005 § 3 gültig von 01.06.2016 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016
4. AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015
5. AsylG 2005 § 3 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
6. AsylG 2005 § 3 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2013

1. AVG § 69 heute
2. AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. AVG § 69 gültig von 01.01.1999 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. AVG § 69 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VwGG § 61 heute
2. VwGG § 61 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
3. VwGG § 61 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 61 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 61 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 61 gültig von 22.07.1995 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 470/1995
7. VwGG § 61 gültig von 05.01.1985 bis 21.07.1995

1. ZPO § 63 heute
2. ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011
3. ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
4. ZPO § 63 gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
5. ZPO § 63 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

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L515 2343925-1/18E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Hermann LEITNER über den Antrag von XXXX geb., in der Revisionssache betreffend das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.07.2026, Zl. L515 2343925-1/8E, die Verfahrenshilfe zu bewilligen, beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Hermann LEITNER über den Antrag von römisch 40 geb., in der Revisionssache betreffend das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.07.2026, Zl. L515 2343925-1/8E, die Verfahrenshilfe zu bewilligen, beschlossen:

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird gemäß § 61 Abs. 2 VwGG abgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird gemäß Paragraph 61, Absatz 2, VwGG abgewiesen.

BEGRÜNDUNG:

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Erkenntnis vom 21.07.2026, Zl. L515 2343925-1/8E, die Beschwerde der antragstellen Partei gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.02.2026, Zl. 1147882400-170410545, als unbegründet abgewiesen und die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für zulässig erklärt. Das genannte Erkenntnis wurde am 23.07.2026 mittels ERV beim Vertreter der antragstellenden Partei hinterlegt.Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Erkenntnis vom 21.07.2026, Zl. L515 2343925-1/8E, die Beschwerde der antragstellen Partei gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.02.2026, Zl. 1147882400-170410545, als unbegründet abgewiesen und die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG für zulässig erklärt. Das genannte Erkenntnis wurde am 23.07.2026 mittels ERV beim Vertreter der antragstellenden Partei hinterlegt.

Mit Schriftsatz vom 03.09.2026 brachte die antragstellende Partei vertreten durch ihre rechtsfreundliche Vertretung eine Revision gegen das im Spruch angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes ein und beantragte die einstweilige Befreiung von

- den Gerichtsgebühren und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren,

- den Kosten von Amtshandlungen außerhalb des Gerichts,

- den Gebühren der Zeugen, Sachverständigen, Dolmetscher, Übersetzer und Beisitzer,

- den Kosten eines Kurators,

- der Sicherheitsleistung für Prozesskosten,

- den Reisekosten.

Mit Verfügung vom 07.09.2026 wurde die antragstelle Partei aufgefordert, weitere Unterlagen zwecks Beurteilung der Vermögenssituation vorzulegen.

Hat das Verwaltungsgericht in seinem Erkenntnis oder Beschluss ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, entscheidet gemäß § 61 Abs. 2 VwGG über den Antrag auf Verfahrenshilfe das Verwaltungsgericht mit Beschluss.Hat das Verwaltungsgericht in seinem Erkenntnis oder Beschluss ausgesprochen, dass die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist, entscheidet gemäß Paragraph 61, Absatz 2, VwGG über den Antrag auf Verfahrenshilfe das Verwaltungsgericht mit Beschluss.

Soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, sind die Voraussetzungen und die Wirkungen der Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß § 61 Abs. 1 VwGG nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung zu beurteilen.Soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, sind die Voraussetzungen und die Wirkungen der Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß Paragraph 61, Absatz eins, VwGG nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung zu beurteilen.

Verfahrenshilfe ist gemäß § 63 Abs. 1 ZPO einer Partei soweit zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen als sie außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Als notwendiger Unterhalt ist derjenige Unterhalt anzusehen, den die Partei für sich und ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt. Als mutwillig ist die Rechtsverfolgung besonders anzusehen, wenn eine nicht die Verfahrenshilfe beanspruchende Partei bei verständiger Würdigung aller Umstände des Falles, besonders auch der für die Eintreibung ihres Anspruchs bestehenden Aussichten, von der Führung des Verfahrens absehen oder nur einen Teil des Anspruchs geltend machen würde (vgl. zu § 8a VwGVG VwGH 25.01.2018, Ra 2017/21/0205).Verfahrenshilfe ist gemäß Paragraph 63, Absatz eins, ZPO einer Partei soweit zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen als sie außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Als notwendiger Unterhalt ist derjenige Unterhalt anzusehen, den die Partei für sich und ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt. Als mutwillig ist die Rechtsverfolgung besonders anzusehen, wenn eine nicht die Verfahrenshilfe beanspruchende Partei bei verständiger Würdigung aller Umstände des Falles, besonders auch der für die Eintreibung ihres Anspruchs bestehenden Aussichten, von der Führung des Verfahrens absehen oder nur einen Teil des Anspruchs geltend machen würde vergleiche zu Paragraph 8 a, VwGVG VwGH 25.01.2018, Ra 2017/21/0205).

Gemäß § 61 Abs. 2 VwGG sind die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung (§ 63 Abs. 1 ZPO) für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht maßgeblich.Gemäß Paragraph 61, Absatz 2, VwGG sind die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung (Paragraph 63, Absatz eins, ZPO) für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht maßgeblich.

Dem Vermögensbekenntnis zur Erlangung der Verfahrenshilfe und den im Zuge des Mängelbehebungsverfahren vorgelegten Unterlagen nach ist der Antragsteller unselbstständig erwerbstätig und imstande, ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine minderjährige Tochter erforderlichen notwendigen Unterhaltes die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu bestreiten, zumal er im Revisionsverfahren von einer gewillkürten Rechtsanwältin vertreten wird.

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist daher gemäß § 61 Abs. 1 VwGG iVm § 63 Abs. 1 ZPO abzuweisen.Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist daher gemäß Paragraph 61, Absatz eins, VwGG in Verbindung mit Paragraph 63, Absatz eins, ZPO abzuweisen.