Entscheidungsdatum
28.09.2026Norm
BFA-VG §34 Abs3Spruch
,
L510 2346675-1/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Eugen INDERLIETH als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Serbien und Kosovo, vertreten durch RA Dr. Ralf Heinrich HÖFLER, etabliert in 1010 Wien, wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Eugen INDERLIETH als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Serbien und Kosovo, vertreten durch RA Dr. Ralf Heinrich HÖFLER, etabliert in 1010 Wien, wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG zu Recht:
A)
I. Die Beschwerde wird insofern, als sie sich gegen die Festnahme und die Anhaltung im Rahmen der Festnahme von 23.05.2026, 00:23 Uhr, bis 23.05.2026, 12:00 Uhr, in Verwahrungshaft, richtet, als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird insofern, als sie sich gegen die Festnahme und die Anhaltung im Rahmen der Festnahme von 23.05.2026, 00:23 Uhr, bis 23.05.2026, 12:00 Uhr, in Verwahrungshaft, richtet, als unbegründet abgewiesen.
II. Der Beschwerde wird insofern, als sie sich gegen die Anhaltung von 23.05.2026, 12:00 Uhr, bis 24.05.2026, 11:47 Uhr, in Verwahrungshaft, richtet, stattgegeben und diese für rechtswidrig erklärt.römisch zwei. Der Beschwerde wird insofern, als sie sich gegen die Anhaltung von 23.05.2026, 12:00 Uhr, bis 24.05.2026, 11:47 Uhr, in Verwahrungshaft, richtet, stattgegeben und diese für rechtswidrig erklärt.
III. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz wird gemäß § 35 VwGVG abgewiesen.römisch drei. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz wird gemäß Paragraph 35, VwGVG abgewiesen.
IV. Der Antrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl auf Kostenersatz wird gemäß § 35 VwGVG abgewiesen.römisch vier. Der Antrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl auf Kostenersatz wird gemäß Paragraph 35, VwGVG abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
1. Die beschwerdeführende Partei („bP“) ist (doppelter) Staatsbürger Serbiens und des Kosovo. Sie wurde am 23.05.2026 um 00:23 Uhr, von Kräften der Polizeiinspektion („PI“) XXXX , Abteilung XXXX , an einem Autobahnrastplatz gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG festgenommen, anschließend in ein polizeiliches Anhaltezentrum („PAZ“) verbracht und in der Folge in Verwaltungsverwahrungshaft bis 24.05.2026, 11:47 Uhr, angehalten.1. Die beschwerdeführende Partei („bP“) ist (doppelter) Staatsbürger Serbiens und des Kosovo. Sie wurde am 23.05.2026 um 00:23 Uhr, von Kräften der Polizeiinspektion („PI“) römisch 40 , Abteilung römisch 40 , an einem Autobahnrastplatz gemäß Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, BFA-VG festgenommen, anschließend in ein polizeiliches Anhaltezentrum („PAZ“) verbracht und in der Folge in Verwaltungsverwahrungshaft bis 24.05.2026, 11:47 Uhr, angehalten.
2. Mit Schriftsatz vom 27.05.2026 brachte die bP über ihre rechtsfreundliche Vertretung beim Landesverwaltungsgericht XXXX (i.d.F. „LVwG XXXX “) eine „Maßnahmenbeschwerde“ gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG ein. 2. Mit Schriftsatz vom 27.05.2026 brachte die bP über ihre rechtsfreundliche Vertretung beim Landesverwaltungsgericht römisch 40 in der Fassung „LVwG römisch 40 “) eine „Maßnahmenbeschwerde“ gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG ein.
Im Schriftsatz wird im Wesentlichen moniert, entgegen der Annahme der einschreitenden Polizeibeamten habe gegen die bP zum Zeitpunkt der Festnahme kein aufrechtes Einreiseverbot bestanden und sei die Einreise daher rechtmäßig erfolgt. Beigelegt wurden ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts („BVwG“) zu G311 1264163-3 sowie eine Niederschrift der Landespolizeidirektion XXXX („LPD XXXX “) vom 23.05.2026.Im Schriftsatz wird im Wesentlichen moniert, entgegen der Annahme der einschreitenden Polizeibeamten habe gegen die bP zum Zeitpunkt der Festnahme kein aufrechtes Einreiseverbot bestanden und sei die Einreise daher rechtmäßig erfolgt. Beigelegt wurden ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts („BVwG“) zu G311 1264163-3 sowie eine Niederschrift der Landespolizeidirektion römisch 40 („LPD römisch 40 “) vom 23.05.2026.
3. Das LVwG XXXX erteilte nach Protokollierung der Maßnahmenbeschwerde am 03.06.2026 die Aufforderung zur Aktenvorlage und Erstattung einer Gegenschrift an die LPD XXXX auf, welche diese an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl („BFA“) abtrat. 3. Das LVwG römisch 40 erteilte nach Protokollierung der Maßnahmenbeschwerde am 03.06.2026 die Aufforderung zur Aktenvorlage und Erstattung einer Gegenschrift an die LPD römisch 40 auf, welche diese an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl („BFA“) abtrat.
4. Das BFA legte – als nunmehr (richtigerweise) belangte Behörde – den Akt dem LVwG XXXX am 29.06.2026 in elektronischer Form vor, erstattete eine Gegenschrift und wurde diese Eingabe am 01.07.2026 seitens des LVwG XXXX zuständigkeitshalber an das BVwG abgetreten bzw. weitergeleitet.4. Das BFA legte – als nunmehr (richtigerweise) belangte Behörde – den Akt dem LVwG römisch 40 am 29.06.2026 in elektronischer Form vor, erstattete eine Gegenschrift und wurde diese Eingabe am 01.07.2026 seitens des LVwG römisch 40 zuständigkeitshalber an das BVwG abgetreten bzw. weitergeleitet.
Das BFA hielt der monierten Unrechtmäßigkeit der Festnahme und Anhaltung im Wesentlichen das Vorliegen einer gültigen, durchsetzbaren Rückkehrentscheidung entgegen. Aus § 12a Abs. 6 AsylG aF ergebe sich, dass Rückkehrentscheidungen durch die Ausreise nicht konsumiert würden und somit für 18 Monate aufrecht blieben, weswegen der Aufenthalt der bP aus Sicht der belangten Behörde zum maßgeblichen Zeitpunkt als unrechtmäßig zu betrachten (gewesen) wäre.Das BFA hielt der monierten Unrechtmäßigkeit der Festnahme und Anhaltung im Wesentlichen das Vorliegen einer gültigen, durchsetzbaren Rückkehrentscheidung entgegen. Aus Paragraph 12 a, Absatz 6, AsylG aF ergebe sich, dass Rückkehrentscheidungen durch die Ausreise nicht konsumiert würden und somit für 18 Monate aufrecht blieben, weswegen der Aufenthalt der bP aus Sicht der belangten Behörde zum maßgeblichen Zeitpunkt als unrechtmäßig zu betrachten (gewesen) wäre.
5. Die Verfahrensparteien stellten jeweils Anträge auf Kostenersatz.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Die bP ist serbischer Staatsangehöriger. Sie besitzt aber auch die kosovarische Staatsbürgerschaft. Ihre Identität steht fest. Sie führt den im Spruch angeführten Datensatz.
Die bP scheint (mit immer wiederkehrenden Unterbrechungen) von 2005 bis 2007 und von 2014 bis 2024 sowie zuletzt von 26.11.2025 bis 29.01.2026 mit Hauptwohnsitzen im Bundesgebiet auf.
Ihre Aufenthalte waren geprägt davon, dass sie einerseits im Jahr 2007 ein negatives Asylverfahren durchlaufen, andererseits sich im September 2015 durch das Eingehen einer Scheinehe einen Aufenthaltstitel erschlichen hat. Darüber hinaus war sie wiederholt im Bereich der selbstständigen Erwerbstätigkeit tätig; die entsprechenden unternehmerischen Aktivitäten mündeten jedoch mehrfach in Insolvenzverfahren.
Abgesehen von ihrem erlaubten sichtvermerkfreien Aufenthalt hat sich die bP stets unrechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten.
Zuletzt brachte sie am 31.03.2023 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 1 AsylG aF beim BFA ein, welcher mit Bescheid vom 27.08.2024 abgewiesen wurde (Spruchpunkt I.). Unter einem wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.), die Abschiebung in das Herkunftsland für zulässig erklärt (Spruchpunkt III.), eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen festgesetzt (Spruchpunkt IV.) sowie ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt V.). Eine dagegen von der bP zunächst im vollen Umfang erhobene (und schließlich im Hinblick auf Spruchpunkt I. zurückgezogene) Beschwerde wies das BVwG teilweise, nämlich im Hinblick auf die Spruchpunkte II., III. und IV., als unbegründet ab, der gegen das Einreiseverbot gerichteten Beschwerde gab es jedoch statt und behob dieses ersatzlos. Das BVwG stellte u.a. fest, dass die bP in Österreich über keine familiären oder vergleichbaren sozialen Bindungen verfüge. Die Entscheidung erwuchs am 01.04.2025 in Rechtskraft. Zuletzt brachte sie am 31.03.2023 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK gemäß Paragraph 55, Absatz eins, AsylG aF beim BFA ein, welcher mit Bescheid vom 27.08.2024 abgewiesen wurde (Spruchpunkt römisch eins.). Unter einem wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.), die Abschiebung in das Herkunftsland für zulässig erklärt (Spruchpunkt römisch drei.), eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen festgesetzt (Spruchpunkt römisch vier.) sowie ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch fünf.). Eine dagegen von der bP zunächst im vollen Umfang erhobene (und schließlich im Hinblick auf Spruchpunkt römisch eins. zurückgezogene) Beschwerde wies das BVwG teilweise, nämlich im Hinblick auf die Spruchpunkte römisch zwei., römisch drei. und römisch vier., als unbegründet ab, der gegen das Einreiseverbot gerichteten Beschwerde gab es jedoch statt und behob dieses ersatzlos. Das BVwG stellte u.a. fest, dass die bP in Österreich über keine familiären oder vergleichbaren sozialen Bindungen verfüge. Die Entscheidung erwuchs am 01.04.2025 in Rechtskraft.
Am 26.10.2024 reiste die bP selbstständig nach Pristina aus. Am 28.10.2024 versuchte sie unter Vorlage eines kosovarischen Reisepasses wieder in das Bundesgebiet einzureisen. Sie wurde jedoch aufgrund einer fehlenden Aufenthaltsberechtigung sowie ihres „Overstays“ bezüglich des erlaubten visumfreien Aufenthalts am Flughafen Wien-Schwechat von der LPD XXXX zurückgewiesen. Am 28.04.2025 kehrte sie im Wege der unterstützten freiwilligen Rückkehr nach Serbien zurück. Am 20.08.2025 wurde vom BFA gegen die bP ein SIM-Akt im Zusammenhang mit einer Anhaltung angelegt. Nach der Anhaltung verließ die bP am 21.08.2025 selbstständig das Bundesgebiet, wobei sie als Zielland Albanien angab. Eine weitere Ausschreibung betreffend eine selbstständige Ausreise ist mit 16.12.2025 mit dem Zielland Kosovo erfasst.Am 26.10.2024 reiste die bP selbstständig nach Pristina aus. Am 28.10.2024 versuchte sie unter Vorlage eines kosovarischen Reisepasses wieder in das Bundesgebiet einzureisen. Sie wurde jedoch aufgrund einer fehlenden Aufenthaltsberechtigung sowie ihres „Overstays“ bezüglich des erlaubten visumfreien Aufenthalts am Flughafen Wien-Schwechat von der LPD römisch 40 zurückgewiesen. Am 28.04.2025 kehrte sie im Wege der unterstützten freiwilligen Rückkehr nach Serbien zurück. Am 20.08.2025 wurde vom BFA gegen die bP ein SIM-Akt im Zusammenhang mit einer Anhaltung angelegt. Nach der Anhaltung verließ die bP am 21.08.2025 selbstständig das Bundesgebiet, wobei sie als Zielland Albanien angab. Eine weitere Ausschreibung betreffend eine selbstständige Ausreise ist mit 16.12.2025 mit dem Zielland Kosovo erfasst.
Im Strafregisterauszug scheint eine Verurteilung auf. Die bP wurde vom Landesgericht XXXX am 12.01.2017 rechtskräftig wegen § 15 StGB § 83 Abs., 1 StGB, § 50 WaffG, § 15 StGB § 105 Abs. 1 und § 106 Abs. 1 Z 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, davon 13 Monate bedingt unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren und der Anordnung von Bewährungshilfe verurteilt. Von 03.12.2016 bis 12.01.2017 befand sich die bP in Haft in der JA XXXX .Im Strafregisterauszug scheint eine Verurteilung auf. Die bP wurde vom Landesgericht römisch 40 am 12.01.2017 rechtskräftig wegen Paragraph 15, StGB Paragraph 83, Abs., 1 StGB, Paragraph 50, WaffG, Paragraph 15, StGB Paragraph 105, Absatz eins und Paragraph 106, Absatz eins, Ziffer eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, davon 13 Monate bedingt unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren und der Anordnung von Bewährungshilfe verurteilt. Von 03.12.2016 bis 12.01.2017 befand sich die bP in Haft in der JA römisch 40 .
1.2. Die bP wurde am 22.05.2026 um ca. 23:00 Uhr im Rahmen einer routinemäßigen PUMA Kontrolle von Kräften der Polizeiinspektion („PI“) XXXX , Abteilung XXXX , auf der Autobahn A1 am Asfinag Rastplatz XXXX angetroffen und einer Identitätsfeststellung unterzogen. Die bP wies sich gegenüber den einschreitenden Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes mit einem serbischen Reisepass mit der Dok.-Nr. XXXX , gültig von XXXX .2022 bis XXXX .2032, sowie einem österreichischen Führerschein mit der Dok.-Nr. XXXX , ausgestellt am XXXX .2006, aus. Die Polizeibeamten hielten mit dem Journaldienst des BFA Rücksprache und das BFA ordnete noch in derselben Nacht mit einem Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG die Festnahme an. 1.2. Die bP wurde am 22.05.2026 um ca. 23:00 Uhr im Rahmen einer routinemäßigen PUMA Kontrolle von Kräften der Polizeiinspektion („PI“) römisch 40 , Abteilung römisch 40 , auf der Autobahn A1 am Asfinag Rastplatz römisch 40 angetroffen und einer Identitätsfeststellung unterzogen. Die bP wies sich gegenüber den einschreitenden Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes mit einem serbischen Reisepass mit der Dok.-Nr. römisch 40 , gültig von römisch 40 .2022 bis römisch 40 .2032, sowie einem österreichischen Führerschein mit der Dok.-Nr. römisch 40 , ausgestellt am römisch 40 .2006, aus. Die Polizeibeamten hielten mit dem Journaldienst des BFA Rücksprache und das BFA ordnete noch in derselben Nacht mit einem Festnahmeauftrag gemäß Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, BFA-VG die Festnahme an.
Die bP wurde am 23.05.2026 um 00:23 Uhr aufgrund dieses Festnahmeauftrages gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG durch Organe der LPD XXXX festgenommen. Die bP wurde im Hinblick auf die Gründe ihrer Festnahme belehrt und wurden ihr die diesbezüglichen Informationsblätter ausgefolgt bzw. zur Verfügung gestellt. Die bP wurde in das PAZ XXXX verbracht (Zugangszeit um 02:54 Uhr) und in der Folge in Verwaltungsverwahrungshaft bis 24.05.2026, 11:47 Uhr, angehalten. Die bP wurde am 23.05.2026 um 00:23 Uhr aufgrund dieses Festnahmeauftrages gemäß Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, BFA-VG durch Organe der LPD römisch 40 festgenommen. Die bP wurde im Hinblick auf die Gründe ihrer Festnahme belehrt und wurden ihr die diesbezüglichen Informationsblätter ausgefolgt bzw. zur Verfügung gestellt. Die bP wurde in das PAZ römisch 40 verbracht (Zugangszeit um 02:54 Uhr) und in der Folge in Verwaltungsverwahrungshaft bis 24.05.2026, 11:47 Uhr, angehalten.
Am 23.05.2026, von 09:30 Uhr bis 10:12 Uhr, wurde die bP einer fremdenpolizeilichen Befragung unterzogen, wo ihr u.a. erklärt wurde, dass gegen sie ein aufrechtes Einreiseverbot bis 28.10.2026 bestünde und ihr Aufenthalt in Österreich unrechtmäßig sei. Die bP traf Angaben zu den näheren Modalitäten ihres Aufenthalts bzw. ihrer Reisebewegungen, machte ihren Vater XXXX , geb. XXXX , als familiäre Bezugsperson im Bundesgebiet namhaft und erklärte, im Falle der Haftentlassung sofort nach Serbien zurückkehren zu wollen.Am 23.05.2026, von 09:30 Uhr bis 10:12 Uhr, wurde die bP einer fremdenpolizeilichen Befragung unterzogen, wo ihr u.a. erklärt wurde, dass gegen sie ein aufrechtes Einreiseverbot bis 28.10.2026 bestünde und ihr Aufenthalt in Österreich unrechtmäßig sei. Die bP traf Angaben zu den näheren Modalitäten ihres Aufenthalts bzw. ihrer Reisebewegungen, machte ihren Vater römisch 40 , geb. römisch 40 , als familiäre Bezugsperson im Bundesgebiet namhaft und erklärte, im Falle der Haftentlassung sofort nach Serbien zurückkehren zu wollen.
Am 24.05.2026, 11:46 Uhr, wurde der bP das Formblatt zur „Bestätigung/Information über die Ausreiseverpflichtung“ übergeben, was die bP mit ihrer Unterschrift bestätigte. Das BFA widerrief anschließend seinen Festnahmeauftrag vom 22.05.2026 und wurde die bP in weiterer Folge um 11:47 Uhr aus der Verwahrungshaft entlassen.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Der unter Punkt 1.1. festgestellte Sachverhalt beruht auf den übereinstimmenden Schriftsätzen des BFA und der rechtsfreundlichen Vertretung und kann sohin als unstrittig vorausgesetzt werden. Er deckt sich auch – insoweit das Vorverfahren betroffen ist – mit einer Nachschau im elektronischen Vorakt zur Zl. G311 1264163-3.
Ferner wurden von Gerichts wegen Auszüge aus dem Strafregister („SA“), dem Zentralen Melderegister („ZMR“), dem Informationsverbundsystem Zentrales Fremdenregister („IZR“), dem AJWEB und dem Betreuungsinformationssystem über die Gewährleistung der vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde in Österreich („GVS“) beigeschafft und den Feststellungen zugrunde gelegt.
2.2. Im Hinblick auf die konkret bekämpften Maßnahmen ist festzuhalten, dass sich das BVwG insgesamt ein abgerundetes Bild vom maßgeblichen Sachverhalt machen konnte und die vorliegenden Angaben des BFA und der rechtsfreundlichen Vertretung im Kern weitestgehend den Feststellungen zugrundgelegt werden konnten, insoweit sie sich im feststellungsgemäßen Umfang als unstrittig darstellten.
Dass die bP hinreichend belehrt wurde und ihr sämtliche erforderlichen Informationsblätter ausgefolgt bzw. zur Verfügung gestellt wurden, ergibt sich aus der Dokumentation im Verwaltungsakt (siehe Niederschrift der PI XXXX vom 23.05.2026, GZ XXXX , S. 3), welcher – trotz hinreichender Gelegenheit – seitens der bP nicht entgegengetreten wurde. Als maßgebliche Erkenntnisquelle wurde insbesondere die von Gerichts wegen eingeholte Anhalteauskunft vom 01.07.2026 aus der Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres herangezogen, aus der sich nähere Einzelheiten zum in Beschwerde gezogenen Verwaltungsakt ergaben.Dass die bP hinreichend belehrt wurde und ihr sämtliche erforderlichen Informationsblätter ausgefolgt bzw. zur Verfügung gestellt wurden, ergibt sich aus der Dokumentation im Verwaltungsakt (siehe Niederschrift der PI römisch 40 vom 23.05.2026, GZ römisch 40 , S. 3), welcher – trotz hinreichender Gelegenheit – seitens der bP nicht entgegengetreten wurde. Als maßgebliche Erkenntnisquelle wurde insbesondere die von Gerichts wegen eingeholte Anhalteauskunft vom 01.07.2026 aus der Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres herangezogen, aus der sich nähere Einzelheiten zum in Beschwerde gezogenen Verwaltungsakt ergaben.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A)
3.1. Zu den Spruchpunkten I. und II.3.1. Zu den Spruchpunkten römisch eins. und römisch zwei.
Festnahme und Anhaltung
Gemäß § 7 Abs. 1 Z 3 BFA-VG iVm Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt („Maßnahmenbeschwerden“) gemäß dem 1. Hauptstück des 2. Teiles des BFA-VG (§§ 34 – 47 BFA-VG) und gemäß dem 7. und 8. Hauptstück des FPG.Gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG in Verbindung mit Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt („Maßnahmenbeschwerden“) gemäß dem 1. Hauptstück des 2. Teiles des BFA-VG (Paragraphen 34, – 47 BFA-VG) und gemäß dem 7. und 8. Hauptstück des FPG.
Gemäß § 22a Abs. 1 Z 1 und 2 BFA-VG hat ein Fremder das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn er nach dem BFA-VG festgenommen worden ist (Z 1), oder wenn er unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird oder wurde (Z 2).Gemäß Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer eins und 2 BFA-VG hat ein Fremder das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn er nach dem BFA-VG festgenommen worden ist (Ziffer eins,), oder wenn er unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird oder wurde (Ziffer 2,).
Entsprechend höchstgerichtlicher Judikatur ist bei Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer mit Beschwerde nach Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG bekämpften Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Verwaltungsaktes abzustellen (VwGH 13.10.2022, Ra 2020/21/0213, Rz. 14 mwN).Entsprechend höchstgerichtlicher Judikatur ist bei Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer mit Beschwerde nach Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG bekämpften Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Verwaltungsaktes abzustellen (VwGH 13.10.2022, Ra 2020/21/0213, Rz. 14 mwN).
Die gegenständliche Maßnahmenbeschwerde richtet sich gegen die dem BFA zurechenbare Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in Form der im Auftrag des BFA von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Festnahme der bP am 23.05.2026, 00:23 Uhr, und der darauffolgenden Anhaltung bis 24.05.2026, 11:47 Uhr; das BVwG ist daher zur Prüfung der Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 Z 3 BFA-VG gegen die Festnahme und Anhaltung der bP zuständig. Das BFA ist im gegenständlichen Verfahren die belangte Behörde.Die gegenständliche Maßnahmenbeschwerde richtet sich gegen die dem BFA zurechenbare Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in Form der im Auftrag des BFA von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Festnahme der bP am 23.05.2026, 00:23 Uhr, und der darauffolgenden Anhaltung bis 24.05.2026, 11:47 Uhr; das BVwG ist daher zur Prüfung der Beschwerde gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG gegen die Festnahme und Anhaltung der bP zuständig. Das BFA ist im gegenständlichen Verfahren die belangte Behörde.
Nach Art. 5 Abs. 1 EMRK hat jedermann ein Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf einem Menschen nur in den Fällen des Abs. 1 lit. a bis f und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden.Nach Artikel 5, Absatz eins, EMRK hat jedermann ein Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf einem Menschen nur in den Fällen des Absatz eins, Litera a bis f und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden.
Art. 1 PersFrBVG gewährleistet dieses Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) ebenfalls. Nach Art. 1 Abs. 2 PersFrBVG darf niemand aus anderen als den in diesem BVG genannten Gründen oder auf andere als die gesetzlich vorgeschriebene Weise festgenommen oder angehalten werden. Der Entzug der persönlichen Freiheit darf nach Art. 1 Abs. 3 PersFrBVG nur vorgesehen werden, wenn dies nach dem Zweck der Maßnahme notwendig ist. Er ist nur zulässig, wenn und soweit dies nicht zum Zweck der Maßnahme außer Verhältnis steht. Nach Art. 2 Abs. 1 Z 7 PersFrBVG darf die persönliche Freiheit einem Menschen auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden, wenn dies notwendig ist, um eine beabsichtigte Ausweisung oder Auslieferung zu sichern.Artikel eins, PersFrBVG gewährleistet dieses Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) ebenfalls. Nach Artikel eins, Absatz 2, PersFrBVG darf niemand aus anderen als den in diesem BVG genannten Gründen oder auf andere als die gesetzlich vorgeschriebene Weise festgenommen oder angehalten werden. Der Entzug der persönlichen Freiheit darf nach Artikel eins, Absatz 3, PersFrBVG nur vorgesehen werden, wenn dies nach dem Zweck der Maßnahme notwendig ist. Er ist nur zulässig, wenn und soweit dies nicht zum Zweck der Maßnahme außer Verhältnis steht. Nach Artikel 2, Absatz eins, Ziffer 7, PersFrBVG darf die persönliche Freiheit einem Menschen auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden, wenn dies notwendig ist, um eine beabsichtigte Ausweisung oder Auslieferung zu sichern.
Gemäß § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt, einen Fremden zum Zweck der Vorführung vor das Bundesamt festzunehmen, gegen den ein Festnahmeauftrag gemäß § 34 leg.cit. besteht.Gemäß Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt, einen Fremden zum Zweck der Vorführung vor das Bundesamt festzunehmen, gegen den ein Festnahmeauftrag gemäß Paragraph 34, leg.cit. besteht.
Die bP wurde von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 23.05.2026 gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 iVm § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG in Vollziehung des am (späten) Vortag erlassenen Festnahmeauftrages festgenommen.Die bP wurde von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 23.05.2026 gemäß Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG in Vollziehung des am (späten) Vortag erlassenen Festnahmeauftrages festgenommen.
In § 34 BFA-VG finden sich die Voraussetzungen für die Anordnung der Festnahme eines Fremden.In Paragraph 34, BFA-VG finden sich die Voraussetzungen für die Anordnung der Festnahme eines Fremden.
Gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG kann gegen einen Fremden ein Festnahmeauftrag erlassen werden, wenn die Voraussetzungen zur Verhängung der Schubhaft nach § 76 FPG oder zur Anordnung eines gelinderen Mittels gemäß § 77 Abs. 1 FPG vorliegen und nicht aus anderen Gründen die Vorführung vor das Bundesamt erfolgt. Aufgrund eines solchen Festnahmeauftrages sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG zur Festnahme des Fremden ermächtigt.Gemäß Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, BFA-VG kann gegen einen Fremden ein Festnahmeauftrag erlassen werden, wenn die Voraussetzungen zur Verhängung der Schubhaft nach Paragraph 76, FPG oder zur Anordnung eines gelinderen Mittels gemäß Paragraph 77, Absatz eins, FPG vorliegen und nicht aus anderen Gründen die Vorführung vor das Bundesamt erfolgt. Aufgrund eines solchen Festnahmeauftrages sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG zur Festnahme des Fremden ermächtigt.
Für die Verwirklichung des Tatbestandes des § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG genügt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Absicht, unmittelbar nach der Festnahme zur Sicherung eines Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ein gelinderes Mittel oder Schubhaft anzuordnen. Ob die Voraussetzungen für die beabsichtigte Sicherungsmaßnahme tatsächlich vorliegen, ist vom BFA nach der Festnahme zu überprüfen (VwGH 21.12.2022, Ra 2020/21/0471).Für die Verwirklichung des Tatbestandes des Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, BFA-VG genügt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Absicht, unmittelbar nach der Festnahme zur Sicherung eines Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ein gelinderes Mittel oder Schubhaft anzuordnen. Ob die Voraussetzungen für die beabsichtigte Sicherungsmaßnahme tatsächlich vorliegen, ist vom BFA nach der Festnahme zu überprüfen (VwGH 21.12.2022, Ra 2020/21/0471).
Dies setzt voraus, dass im Zeitpunkt der Erlassung des Festnahmeauftrages und der darauf gegründeten Festnahme mit gutem Grund angenommen werden konnte, es könnten die Voraussetzungen für die Verhängung eines gelinderen Mittels oder der Schubhaft vorliegen (VwGH 18.12.2024, Ra 2024/21/0054).
Gemäß § 76 Abs. 3 FPG liegt Fluchtgefahr vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Bei dieser Beurteilung sind insbesondere die in § 76 Abs. 3 Z 1 bis 9 FPG genannten Kriterien heranzuziehen. Nach Z 3 ist insbesondere das Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme zu berücksichtigen. Dieses vermag für sich allein zwar keine Fluchtgefahr zu begründen, kann jedoch im Rahmen einer einzelfallbezogenen Gesamtbetrachtung zusammen mit weiteren für Fluchtgefahr sprechenden Umständen maßgeblich sein (siehe VwGH 11.05.2017, Ro 2016/21/0021). Nach § 76 Abs. 3 Z 9 FPG ist insbesondere auch der Grad der sozialen Verankerung im Bundesgebiet, darunter das Bestehen familiärer Beziehungen und eines gesicherten Wohnsitzes, zu berücksichtigen.Gemäß Paragraph 76, Absatz 3, FPG liegt Fluchtgefahr vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Bei dieser Beurteilung sind insbesondere die in Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins bis 9 FPG genannten Kriterien heranzuziehen. Nach Ziffer 3, ist insbesondere das Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme zu berücksichtigen. Dieses vermag für sich allein zwar keine Fluchtgefahr zu begründen, kann jedoch im Rahmen einer einzelfallbezogenen Gesamtbetrachtung zusammen mit weiteren für Fluchtgefahr sprechenden Umständen maßgeblich sein (siehe VwGH 11.05.2017, Ro 2016/21/0021). Nach Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 9, FPG ist insbesondere auch der Grad der sozialen Verankerung im Bundesgebiet, darunter das Bestehen familiärer Beziehungen und eines gesicherten Wohnsitzes, zu berücksichtigen.
Gemäß § 77 Abs. 1 FPG hat das Bundesamt bei Vorliegen der in § 76 FPG genannten Gründe ein gelinderes Mittel anzuordnen, wenn der Sicherungszweck dadurch erreicht werden kann. Als gelindere Mittel kommen insbesondere eine bestimmte Unterkunftnahme, eine periodische Meldeverpflichtung oder die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit in Betracht.Gemäß Paragraph 77, Absatz eins, FPG hat das Bundesamt bei Vorliegen der in Paragraph 76, FPG genannten Gründe ein gelinderes Mittel anzuordnen, wenn der Sicherungszweck dadurch erreicht werden kann. Als gelindere Mittel kommen insbesondere eine bestimmte Unterkunftnahme, eine periodische Meldeverpflichtung oder die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit in Betracht.
Im gegenständlichen Fall wurde die bP aufgrund eines auf § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG gestützten Festnahmeauftrages am 23.05.2026 festgenommen und in weiterer Folge bis zu ihrer Entlassung am 24.05.2026 in der Gesamtdauer von ca. 36 Stunden angehalten.Im gegenständlichen Fall wurde die bP aufgrund eines auf Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, BFA-VG gestützten Festnahmeauftrages am 23.05.2026 festgenommen und in weiterer Folge bis zu ihrer Entlassung am 24.05.2026 in der Gesamtdauer von ca. 36 Stunden angehalten.
Soweit das BFA in seiner Gegenschrift vom 29.06.2026 sinngemäß vertritt, die bP habe sich bereits deshalb unrechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten, weil sie nach ihrer Ausreise innerhalb der 18-monatigen Fortgeltungsdauer einer gegen sie erlassenen Rückkehrentscheidung neuerlich nach Österreich eingereist sei, ist dieser Auffassung nicht zu folgen. Dies deshalb, weil gemäß § 12a Abs. 6 AsylG 2005 in seiner damals maßgeblichen Fassung eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG zwar 18 Monate ab der Ausreise des Fremden aufrechtblieb, dies jedoch kein Verbot der Wiedereinreise implizierte. Bereits zur inhaltlich entsprechenden Vorgängerregelung des § 12a Abs. 6 AsylG, nämlich § 10 Abs. 6 AsylG 2005 aF, und dem damals vorgesehenen Institut der Ausweisung hielt der Verwaltungsgerichtshof fest, dass eine nicht mit einem Einreiseverbot verbundene aufenthaltsbeendende Maßnahme im Wesentlichen lediglich einen – zeitlich erstreckten - Ausreisebefehl darstellte, während erst ein Einreiseverbot die ausdrückliche Anweisung enthielt, innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten (wieder)einzureisen und sich dort aufzuhalten (siehe VwGH 30.07.2015, Ra 2014/22/0131).Soweit das BFA in seiner Gegenschrift vom 29.06.2026 sinngemäß vertritt, die bP habe sich bereits deshalb unrechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten, weil sie nach ihrer Ausreise innerhalb der 18-monatigen Fortgeltungsdauer einer gegen sie erlassenen Rückkehrentscheidung neuerlich nach Österreich eingereist sei, ist dieser Auffassung nicht zu folgen. Dies deshalb, weil gemäß Paragraph 12 a, Absatz 6, AsylG 2005 in seiner damals maßgeblichen Fassung eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG zwar 18 Monate ab der Ausreise des Fremden aufrechtblieb, dies jedoch kein Verbot der Wiedereinreise implizierte. Bereits zur inhaltlich entsprechenden Vorgängerregelung des Paragraph 12 a, Absatz 6, AsylG, nämlich Paragraph 10, Absatz 6, AsylG 2005 aF, und dem damals vorgesehenen Institut der Ausweisung hielt der Verwaltungsgerichtshof fest, dass eine nicht mit einem Einreiseverbot verbundene aufenthaltsbeendende Maßnahme im Wesentlichen lediglich einen – zeitlich erstreckten - Ausreisebefehl darstellte, während erst ein Einreiseverbot die ausdrückliche Anweisung enthielt, innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten (wieder)einzureisen und sich dort aufzuhalten (siehe VwGH 30.07.2015, Ra 2014/22/0131).
Auch aus der weiteren Rechtsprechung zum Institut der Rückkehrentscheidung ergibt sich keine andere Würdigung. Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass deren normative Wirkung im Fall einer neuerlichen Einreise innerhalb der 18-monatigen Frist nicht von vornherein ins Leere geht (VwGH 21.12.2017, Ra 2017/21/0234), damit wird jedoch lediglich die Fortwirkung der Ausreiseverpflichtung zum Ausdruck gebracht, nicht aber ein der Rückkehrentscheidung gleichsam innewohnendes Wiedereinreiseverbot im Sinne einer „absoluten Sperrwirkung” konstituiert. Auch aus VwGH 03.11.2021, Ra 2021/21/0223, insbesondere der Rz. 7, ergibt sich – entgegen dem ausdrücklichen behördlichen Standpunkt gerade – nicht, dass eine gemäß § 12a Abs. 6 AsylG aF weiterhin aufrechte Rückkehrentscheidung für die Dauer von 18 Monaten ein Verbot der (Wieder)Einreise bewirke, vielmehr bringt der VwGH mit der dort verwendeten Formulierung, die Wirkung der Rückkehrentscheidung gehe im Fall einer neuerlichen Einreise „nicht von vornherein ins Leere“, (entsprechend der vorangehenden Erwägung) zum Ausdruck, dass die Rückkehrentscheidung durch die erstmalige Ausreise nicht konsumiert wird, mithin prinzipiell mehrere Abschiebungen auf ein und dieselbe Rückkehrentscheidung gestützt werden können. Reist der Fremde innerhalb von 18 Monaten neuerlich nach Österreich ein, bleibt daher die mit der Rückkehrentscheidung verbundene Ausreiseverpflichtung weiterhin aufrecht und kann daher grundsätzlich neuerlich fremdenpolizeilich, etwa im Zusammenhang mit einem DEF-Verfahren, relevant werden, ohne dass daraus zusätzlich folgt, die neuerliche Einreise wäre als solche verboten oder ein daran anschließender Aufenthalt allein aus diesem Grund als unrechtmäßig anzusehen.Auch aus der weiteren Rechtsprechung zum Institut der Rückkehrentscheidung ergibt sich keine andere Würdigung. Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass deren normative Wirkung im Fall einer neuerlichen Einreise innerhalb der 18-monatigen Frist nicht von vornherein ins Leere geht (VwGH 21.12.2017, Ra 2017/21/0234), damit wird jedoch lediglich die Fortwirkung der Ausreiseverpflichtung zum Ausdruck gebracht, nicht aber ein der Rückkehrentscheidung gleichsam innewohnendes Wiedereinreiseverbot im Sinne einer „absoluten Sperrwirkung” konstituiert. Auch aus VwGH 03.11.2021, Ra 2021/21/0223, insbesondere der Rz. 7, ergibt sich – entgegen dem ausdrücklichen behördlichen Standpunkt gerade – nicht, dass eine gemäß Paragraph 12 a, Absatz 6, AsylG aF weiterhin aufrechte Rückkehrentscheidung für die Dauer von 18 Monaten ein Verbot der (Wieder)Einreise bewirke, vielmehr bringt der VwGH mit der dort verwendeten Formulierung, die Wirkung der Rückkehrentscheidung gehe im Fall einer neuerlichen Einreise „nicht von vornherein ins Leere“, (entsprechend der vorangehenden Erwägung) zum Ausdruck, dass die Rückkehrentscheidung durch die erstmalige Ausreise nicht konsumiert wird, mithin prinzipiell mehrere Abschiebungen auf ein und dieselbe Rückkehrentscheidung gestützt werden können. Reist der Fremde innerhalb von 18 Monaten neuerlich nach Österreich ein, bleibt daher die mit der Rückkehrentscheidung verbundene Ausreiseverpflichtung weiterhin aufrecht und kann daher grundsätzlich neuerlich fremdenpolizeilich, etwa im Zusammenhang mit einem DEF-Verfahren, relevant werden, ohne dass daraus zusätzlich folgt, die neuerliche Einreise wäre als solche verboten oder ein daran anschließender Aufenthalt allein aus diesem Grund als unrechtmäßig anzusehen.
Die bloße neuerliche Einreise der bP während der Fortgeltungsdauer der Rückkehrentscheidung vermag daher für sich genommen keinen unrechtmäßigen Aufenthalt zu begründen.
Gemäß § 31 Abs. 1 Z 1 FPG halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf, wenn sie rechtmäßig eingereist sind und die Befristungen und Bedingungen des visumfreien Aufenthalts nicht überschritten haben. Als serbischer (und auch kosovarischer) Staatsangehöriger war die bP bei Vorliegen eines biometrischen Reisepasses gemäß Art. 4 Abs. 1 iVm Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1806 grundsätzlich von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte bis zu 90 Tagen innerhalb eines Zeitraumes von 180 Tagen befreit.Gemäß Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer eins, FPG halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf, wenn sie rechtmäßig eingereist sind und die Befristungen und Bedingungen des visumfreien Aufenthalts nicht überschritten haben. Als serbischer (und auch kosovarischer) Staatsangehöriger war die bP bei Vorliegen eines biometrischen Reisepasses gemäß Artikel 4, Absatz eins, in Verbindung mit Anhang römisch zwei der Verordnung (EU) 2018 aus 1806, grundsätzlich von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte bis zu 90 Tagen innerhalb eines Zeitraumes von 180 Tagen befreit.
Nach Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex) setzt ein solcher Kurzaufenthalt (auch bei bloßer Durchreise) als Einreisebedingung in der Kumulation insbesondere das Mitführen eines gültigen Reisedokumentes, die Einhaltung der 90/180-Tage-Regel, den Nachweis von Zweck und Bedingungen des Aufenthalts, ausreichende Mittel für Aufenthalt und Rück- bzw. Weiterreise sowie das Fehlen einer SIS-Ausschreibung zum Zweck der Einreiseverweigerung und einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit voraus.Nach Artikel 6, Absatz eins, der Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex) setzt ein solcher Kurzaufenthalt (auch bei bloßer Durchreise) als Einreisebedingung in der Kumulation insbesondere das Mitführen eines gültigen Reisedokumentes, die Einhaltung der 90/180-Tage-Regel, den Nachweis von Zweck und Bedingungen des Aufenthalts, ausreichende Mittel für Aufenthalt und Rück- bzw. Weiterreise sowie das Fehlen einer SIS-Ausschreibung zum Zweck der Einreiseverweigerung und einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit voraus.
Die belangte Behörde hat keine konkreten Umstände aufgezeigt, aus denen sich ergeben hätte, dass eine dieser Voraussetzungen bei der bP nicht erfüllt gewesen wäre. Auch aus den Ergebnissen der fremdenrechtlichen Befragung ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass sie die Dauer des visumfreien Aufenthalts überschritten hätte oder sonst eine der genannten Voraussetzungen nicht erfüllt gewesen wäre. Die Annahme, der Aufenthalt der bP sei allein wegen der noch aufrechten Rückkehrentscheidung (oder gar wegen eines Einreiseverbots) unrechtmäßig gewesen, erweist sich demgegenüber – wie veranschaulicht – schon von vornherein als rechtlich (und objektiv) unzutreffend.
Dieser Umstand führt jedoch nicht bereits zur Rechtswidrigkeit der Festnahme nach § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG, da die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts kein negatives Tatbestandsmerkmal dieser Bestimmung darstellt, vielmehr ist – entsprechend obzitierter höchstgerichtlicher Judikatur – maßgeblich, ob die belangte Behörde bei einer ex-ante-Betrachtung mit gutem Grund annehmen konnte, dass die Voraussetzungen für Schubhaft oder zumindest für die Anordnung eines gelinderen Mittels vorliegen könnten.Dieser Umstand führt jedoch nicht bereits zur Rechtswidrigkeit der Festnahme nach Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, BFA-VG, da die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts kein negatives Tatbestandsmerkmal dieser Bestimmung darstellt, vielmehr ist – entsprechend obzitierter höchstgerichtlicher Judikatur – maßgeblich, ob die belangte Behörde bei einer ex-ante-Betrachtung mit gutem Grund annehmen konnte, dass die Voraussetzungen für Schubhaft oder zumindest für die Anordnung eines gelinderen Mittels vorliegen könnten.
Dies war gegenständlich zunächst der Fall:
Gegen die bP bestand eine noch aufrechte und durchsetzbare Rückkehrentscheidung. Darüber hinaus verfügt sie im Bundesgebiet – insbesondere nach den Feststellungen im das Vorverfahren abschließenden Erkenntnis des BVwG vom 01.04.2025 – über keinen gesicherten Wohnsitz und über keine familiären oder sonstigen maßgeblichen sozialen Bindungen. Bei Erlassung und Vollzug des Festnahmeauftrages war eine hinreichend gesicherte Greifbarkeit der bP für die weitere Durchführung fremdenrechtlicher Maßnahmen jedenfalls nicht sichergestellt.
Vor diesem Hintergrund – insbesondere in Zusammenschau mit dem festgestellten persönlichen Vorverhalten der bP, welches durch wiederholte Einreisen (insbesondere auch durch rechtswidrig herbeigeführte Aufenthalte) geprägt war, wodurch die bP fortlaufend tatsächliche Verhältnisse schuf, deren Verfestigung durch die jweils erneut veranlasste bzw. geforderte Ausreise behördlich entgegengewirkt werden musste – konnte im Zeitpunkt der Festnahme nicht ausgeschlossen werden, dass sich die bP nach Beendigung der Amtshandlung dem behördlichen Zugriff entziehen und die Durchsetzung der bestehenden Rückkehrentscheidung dadurch erschweren würde. Gerade das Fehlen eines gesicherten Wohnsitzes und einer maßgeblichen sozialen Verankerung stellt sich gemäß § 76 Abs. 3 Z 9 FPG als für die (negative) Beurteilung von Fluchtgefahr erheblich dar; der bestehenden durchsetzbaren Rückkehrentscheidung kam dabei im Rahmen der Gesamtbetrachtung zusätzliches Gewicht zu.Vor diesem Hintergrund – insbesondere in Zusammenschau mit dem festgestellten persönlichen Vorverhalten der bP, welches durch wiederholte Einreisen (insbesondere auch durch rechtswidrig herbeigeführte Aufenthalte) geprägt war, wodurch die bP fortlaufend tatsächliche Verhältnisse schuf, deren Verfestigung durch die jweils erneut veranlasste bzw. geforderte Ausreise behördlich entgegengewirkt werden musste – konnte im Zeitpunkt der Festnahme nicht ausgeschlossen werden, dass sich die bP nach Beendigung der Amtshandlung dem behördlichen Zugriff entziehen und die Durchsetzung der bestehenden Rückkehrentscheidung dadurch erschweren würde. Gerade das Fehlen eines gesicherten Wohnsitzes und einer maßgeblichen sozialen Verankerung stellt sich gemäß Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 9, FPG als für die (negative) Beurteilung von Fluchtgefahr erheblich dar; der bestehenden durchsetzbaren Rückkehrentscheidung kam dabei im Rahmen der Gesamtbetrachtung zusätzliches Gewicht zu.
Es war daher bei einer ex-ante-Betrachtung jedenfalls vertretbar anzunehmen, dass zur Sicherung der Durchsetzung der Rückkehrentscheidung eine Sicherungsmaßnahme erforderlich sein könnte; erst nach näherer Klärung der persönlichen und aufenthaltsrechtlichen Verhältnisse war zu beurteilen, ob mit gelinderen Mitteln das Auslangen gefunden werden konnte oder gegebenenfalls die Voraussetzungen für Schubhaft vorlagen.
Der Umstand, dass sich im Zuge der anschließenden fremdenrechtlichen Befragung herausstellte, dass eine solche Sicherungsmaßnahme tatsächlich nicht erforderlich war, führt nach der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht rückwirkend zur Rechtswidrigkeit der zuvor auf § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG gestützten Festnahme. Die abschließende Prüfung, ob Schubhaft oder ein gelinderes Mittel tatsächlich anzuordnen ist, soll gerade nach der Festnahme erfolgen (siehe VwGH 21.12.2022, Ra 2020/21/0471).Der Umstand, dass sich im Zuge der anschließenden fremdenrechtlichen Befragung herausstellte, dass eine solche Sicherungsmaßnahme tatsächlich nicht erforderlich war, führt nach der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht rückwirkend zur Rechtswidrigkeit der zuvor auf Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, BFA-VG gestützten Festnahme. Die abschließende Prüfung, ob Schubhaft oder ein gelinderes Mittel tatsächlich anzuordnen ist, soll gerade nach der Festnahme erfolgen (siehe VwGH 21.12.2022, Ra 2020/21/0471).
Die Festnahme der bP und die darauf gegründete Anhaltung von 23.05.2026, 00:23 Uhr, bis zum Abschluss der fremdenrechtlichen Befragung am 23.05.2026, 10:12 Uhr, sowie während eines daran anzuschließenden, für die Überprüfung der Angaben der bP und deren Beurteilung erforderlichen Zeitraums von etwa zwei Stunden waren daher nicht als unverhältnismäßig bzw. rechtswidrig anzusehen, wobei der Verhältnismäßigkeit auch nicht entgegensteht, dass die Einvernahme erst zur (etwas) spätmorgendlichen Stunde (09:30 Uhr) durchgeführt wurde, war der bP doch eine angemessene Ruhe- und Regenerationszeit zuzugestehen (siehe in diesem Sinne VwGH 12.09.2013, 2012/21/0204, zur Rechtswidrigkeit der Anhaltung bei einer erst nach Mitternacht erfolgten Einvernahme eines vor 22:00 Uhr festgenommenen Fremden, woraus sich aus hg. Sicht im Umkehrschluss ableiten lässt, dass bei einer erst nach Mitternacht erfolgten Festnahme nicht dieselben zeitlichen Maßstäbe anzulegen sind).
Anders stellt sich nach hg. Überzeugung hingegen die weitere Anhaltung nach Durchführung dieser Einvernahme dar:
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich bei der Festnahme und der darauf gegründeten Anhaltung zwar um einen einheitlichen Verwaltungsakt. Dies schließt jedoch eine differenzierende Beurteilung (auch unter demselben Hafttitel) nicht aus, wenn die Anhaltung erst ab einem bestimmten Zeitpunkt rechtswidrig wird (siehe VwGH 23.05.2024, Ra 2024/21/0004, Rz. 12f.).
Unmittelbar nach Abschluss der fremdenrechtlichen Befragung waren die für die Beurteilung des Sicherungsbedarfs wesentlichen Umstände nach hg. Überzeugung als geklärt anzusehen. Aus den Angaben der bP zum Zeitpunkt und Ort ihrer Einreise sowie aus dem Zeitpunkt und Lokalität ihres Aufgriffs ergab sich in zeitlich und räumlich plausibler Weise die von ihr angegebene Durchreise durch Österreich. Sie wurde über die bestehende Ausreiseverpflichtung informiert und schließlich entlassen. Die belangte Behörde erachtete somit in weiterer Folge selbst weder die Verhängung von Schubhaft noch die Anordnung eines gelinderen Mittels für erforderlich.
Es ist nicht ersichtlich und wurde von der belangten Behörde auch nicht in der Gegenschrift vom 29.06.2026 dargelegt, welche zur Prüfung des § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG noch erforderlichen Verfahrenshandlungen (unmittelbar) nach Abschluss der fremdenrechtlichen Befragung eine weitere Anhaltung der bP ab 23.05.2026, 12:00 Uhr, notwendig gemacht hätten.Es ist nicht ersichtlich und wurde von der belangten Behörde auch nicht in der Gegenschrift vom 29.06.2026 dargelegt, welche zur Prüfung des Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, BFA-VG noch erforderlichen Verfahrenshandlungen (unmittelbar) nach Abschluss der fremdenrechtlichen Befragung eine weitere Anhaltung der bP ab 23.05.2026, 12:00 Uhr, notwendig gemacht hätten.
Zwar stellt die in § 40 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 4 BFA-VG normierte Dauer von 72 Stunden die äußerste Grenze einer derartigen Anhaltung dar. Daraus folgt jedoch nicht, dass diese Frist ausgeschöpft werden muss/darf. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich bei der gesetzlichen Anhaltefrist lediglich um eine Maximalfrist; die Behörde ist verpflichtet, die Dauer der Freiheitsentziehung so kurz als möglich zu halten und im Interesse einer kurzen Haftdauer die dafür notwendigen und ihr zumutbaren organisatorischen und personellen Maßnahmen zu treffen (VwGH 12.09.2013, 2012/21/0204). Dies auch dann, wenn die Amtshandlung an einem Wochenende stattfindet. Organisatorische Umstände innerhalb der Behördensphäre vermögen eine längere Freiheitsentziehung nur insoweit zu rechtfertigen, als konkret nachvollziehbar ist, weshalb die notwendigen Verfahrenshandlungen trotz entsprechender organisatorischer Vorkehrungen nicht früher abgeschlossen werden konnten. Eine solche Begründung ist der vorliegenden Aktenlage nicht zu entnehmen.Zwar stellt die in Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 4, BFA-VG normierte Dauer von 72 Stunden die äußerste Grenze einer derartigen Anhaltung dar. Daraus folgt jedoch nicht, dass diese Frist ausgeschöpft werden muss/darf. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich bei der gesetzlichen Anhaltefrist lediglich um eine Maximalfrist; die Behörde ist verpflichtet, die Dauer der Freiheitsentziehung so kurz als möglich zu halten und im Interesse einer kurzen Haftdauer die dafür notwendigen und ihr zumutbaren organisatorischen und personellen Maßnahmen zu treffen (VwGH 12.09.2013, 2012/21/0204). Dies auch dann, wenn die Amtshandlung an einem Wochenende stattfindet. Organisatorische Umstände innerhalb der Behördensphäre vermögen eine längere Freiheitsentziehung nur insoweit zu rechtfertigen, als konkret nachvollziehbar ist, weshalb die notwendigen Verfahrenshandlungen trotz entsprechender organisatorischer Vorkehrungen nicht früher abgeschlossen werden konnten. Eine solche Begründung ist der vorliegenden Aktenlage nicht zu entnehmen.
Da somit unmittelbar nach Abschluss der fremdenrechtlichen Befragung kein konkret dargelegter Grund mehr für die weitere Dauer der Anhaltung ersichtlich ist, war die Anhaltung ab 23.05.2026, 12:00 Uhr, bis zur tatsächlichen Entlassung am 24.05.2026, 11:47 Uhr, unverhältnismäßig und daher rechtswidrig.
Die Beschwerde war daher hinsichtlich der Festnahme am 23.05.2023, 00:23 Uhr, und der darauf gegründeten Anhaltung bis 12:00 Uhr als unbegründet abzuweisen; hinsichtlich der darüber hinausgehenden Anhaltung bis 24.05.2026, 11:47 Uhr, war ihr stattzugeben und diese für rechtswidrig zu erklären.
3.2. Zu den Spruchpunkten III. und IV.3.2. Zu den Spruchpunkten römisch drei. und römisch vier.
Kostenersatz:
Gemäß § 22a Abs. 1a BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des § 22a Abs. 1a BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077).Gemäß Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077).
Gemäß § 35 Abs. 1 VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist gemäß Abs. 2 der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist gemäß Abs. 3 die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die §§ 52 bis 54 VwGG sind gemäß Abs. 6 auf den Anspruch auf Aufwandersatz gemäß Abs. 1 sinngemäß anzuwenden. Gemäß Abs. 7 ist Aufwandersatz auf Antrag der Partei zu leisten. Der Antrag kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden.Gemäß Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist gemäß Absatz 2, der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist gemäß Absatz 3, die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die Paragraphen 52 bis 54 VwGG sind gemäß Absatz 6, auf den Anspruch auf Aufwandersatz gemäß Absatz eins, sinngemäß anzuwenden. Gemäß Absatz 7, ist Aufwandersatz auf Antrag der Partei zu leisten. Der Antrag kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden.
Festzuhalten ist, dass die Festnahme und die (regelmäßig) mit ihr verbundene und unmittelbar darauf folgende Anhaltung als ein (einheitlicher) Verwaltungsakt zu beurteilen ist (VwGH 25.06.2020, Ra 2020/14/0178; 23.05.2024, Ra 2024/21/0004).
Sowohl die bP als auch das BFA haben einen Antrag auf Kostenersatz im Sinne des § 35 VwGVG gestellt.Sowohl die bP als auch das BFA haben einen Antrag auf Kostenersatz im Sinne des Paragraph 35, VwGVG gestellt.
Die gegenständliche Beschwerde wurde betreffend die Festnahme am 23.05.2026, 00:23 Uhr, und Anhaltung bis 23.05.2026, 12:00 Uhr, als unbegründet abgewiesen, gleichzeitig wurde der Beschwerde betreffend die Anhaltung nach diesem Zeitraum stattgegeben. Sowohl die bP als auch das BFA sind somit hinsichtlich eines Teiles der Beschwerde als unterlegen zu betrachten. Das steht einem Kostenersatz nach § 35 VwGVG entgegen, da ein Zuspruch von Aufwandersatz nur bei vollständigem Obsiegen in Betracht kommt (siehe etwa VwGH 23.05.2024, Ra 2024/21/0004, mwN). Die gegenständliche Beschwerde wurde betreffend die Festnahme am 23.05.2026, 00:23 Uhr, und Anhaltung bis 23.05.2026, 12:00 Uhr, als unbegründet abgewiesen, gleichzeitig wurde der Beschwerde betreffend die Anhaltung nach diesem Zeitraum stattgegeben. Sowohl die bP als auch das BFA sind somit hinsichtlich eines Teiles der Beschwerde als unterlegen zu betrachten. Das steht einem Kostenersatz nach Paragraph 35, VwGVG entgegen, da ein Zuspruch von Aufwandersatz nur bei vollständigem Obsiegen in Betracht kommt (siehe etwa VwGH 23.05.2024, Ra 2024/21/0004, mwN).
Die Anträge auf Kostenersatz waren demnach abzuweisen.
3.3. Zum Entfall der mündlichen Verhandlung:
Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.Gemäß Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.
Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist, oder bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen.Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist, oder bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen.
Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG iVm § 24 VwGVG unterbleiben, da der entscheidungsrelevante Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde hinreichend geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen. Für Änderungen des entscheidungsrelevanten Sachverhalts, die allfällig eine Verifizierung im Rahmen einer mündlichen Verhandlung erfordern würden, gab es im gegenständlichen Ermittlungsverfahren keinen Hinweis. In der Beschwerde finden sich auch keine substanziellen Hinweise auf einen sonstigen möglicherweise unvollständig ermittelten entscheidungsrelevanten Sachverhalt. Die Rechtsvertretung der bP hat eine mündliche Verhandlung auch nicht beantragt. Die vorliegende Beschwerde ist knapp gehalten und konzentriert sich auf die Fragen, die oben abschließend behandelt wurden. Betreffend die Belehrung und Information der bP zur Festnahme ist auf die oben dargelegte klare Aktenlage zu verweisen. Die Erläuterung einer Rechtsfrage in einer mündlichen Verhandlung ist nicht erforderlich. Im gegenständlichen Verfahren haben sich insgesamt keine Anhaltspunkte ergeben, die eine mündliche Verhandlung erforderlich gemacht hätten.Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte gemäß Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, VwGVG unterbleiben, da der entscheidungsrelevante Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde hinreichend geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen. Für Änderungen des entscheidungsrelevanten Sachverhalts, die allfällig eine Verifizierung im Rahmen einer mündlichen Verhandlung erfordern würden, gab es im gegenständlichen Ermittlungsverfahren keinen Hinweis. In der Beschwerde finden sich auch keine substanziellen Hinweise auf einen sonstigen möglicherweise unvollständig ermittelten entscheidungsrelevanten Sachverhalt. Die Rechtsvertretung der bP hat eine mündliche Verhandlung auch nicht beantragt. Die vorliegende Beschwerde ist knapp gehalten und konzentriert sich auf die Fragen, die oben abschließend behandelt wurden. Betreffend die Belehrung und Information der bP zur Festnahme ist auf die oben dargelegte klare Aktenlage zu verweisen. Die Erläuterung einer Rechtsfrage in einer mündlichen Verhandlung ist nicht erforderlich. Im gegenständlichen Verfahren haben sich insgesamt keine Anhaltspunkte ergeben, die eine mündliche Verhandlung erforderlich gemacht hätten.
Zu B):
Gemäß § 25a Abs.1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs.4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Der gegenständliche Fall wirft keinerlei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Wie unzweifelhaft der rechtlichen Beurteilung zu entnehmen ist, weicht die gegenständliche Entscheidung in den genannten Spruchpunkten weder von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es zu irgendeinem Sachverhaltsaspekt des gegenständlichen Falles an einer Rechtsprechung. Auch ist die im vorliegenden Fall maßgebende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht als uneinheitlich zu beurteilen.
Das BVwG orientiert sich an der ständigen Rechtsprechung der Höchstgerichte in Bezug auf Maßnahmenbeschwerden.
Schlagworte
Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Anhaltung aufrechte Rückkehrentscheidung Einreise Festnahme Festnahmeauftrag Kostenersatz Maßnahmenbeschwerde TeilstattgebungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:L510.2346675.1.00Im RIS seit
08.10.2026Zuletzt aktualisiert am
08.10.2026