Entscheidungsdatum
29.09.2026Norm
ASVG §67 Abs10Spruch
,
W260 2296174-1/8E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Markus BELFIN als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , vertreten durch Mag. Dieter EBNER, Rechtsanwalt in 1050 WIEN, gegen den Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle WIEN, vom 27.05.2024, betreffend Haftung der Beitragsschulden nach § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 83 ASVG, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Markus BELFIN als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , vertreten durch Mag. Dieter EBNER, Rechtsanwalt in 1050 WIEN, gegen den Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle WIEN, vom 27.05.2024, betreffend Haftung der Beitragsschulden nach Paragraph 67, Absatz 10, ASVG in Verbindung mit Paragraph 83, ASVG, zu Recht:
A)
I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
II. Der Antrag auf „Aussetzung gemäß § 212a BAO“ wird als unzulässig zurückgewiesen. römisch zwei. Der Antrag auf „Aussetzung gemäß Paragraph 212 a, BAO“ wird als unzulässig zurückgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Mit Beschluss des Handelsgerichts WIEN vom 09.02.2024, zu AZ 6 S 41/24g, wurde das Insolvenzverfahren der XXXX (im Folgenden „Beitragsschuldnerin“) eröffnet. 1. Mit Beschluss des Handelsgerichts WIEN vom 09.02.2024, zu AZ 6 S 41/24g, wurde das Insolvenzverfahren der römisch 40 (im Folgenden „Beitragsschuldnerin“) eröffnet.
2. Am 06.03.2024 stellte die Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden „belangte Behörde“ oder „ÖGK“) einen Rückstandsausweis über die von der Beitragsschuldnerin zu entrichtende vollstreckbare Beiträge aus.
3. Am 27.06.2024, zu AZ 6 S 41/24g, wurde die Schlussrechnungstagsatzung bekannt gemacht und bemerkt, dass die Massegläubiger nur anteilig befriedigt werden könnten.
4. Am 27.05.2024 stellte die ÖGK einen weiteren Rückstandsausweis über die von der Beitragsschuldnerin zu entrichtende vollstreckbare Beiträge aus.
5. Mit dem angefochtenen Bescheid der ÖGK wurde ausgesprochen, dass XXXX (im Folgenden „Beschwerdeführerin“) als Geschäftsführerin der Beitragsschuldnerin der ÖGK gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume April 2023 bis Dezember 2023 in der Höhe von € 10.896,67 zuzüglich Verzugszinsen in der sich nach § 59 Abs. 1 ASVG jeweils ergebenden Höhe, das seien ab 27.05.2024 7,88 % p.a. aus € 10.320,81, schulde.5. Mit dem angefochtenen Bescheid der ÖGK wurde ausgesprochen, dass römisch 40 (im Folgenden „Beschwerdeführerin“) als Geschäftsführerin der Beitragsschuldnerin der ÖGK gemäß Paragraph 67, Absatz 10, ASVG in Verbindung mit Paragraph 83, ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume April 2023 bis Dezember 2023 in der Höhe von € 10.896,67 zuzüglich Verzugszinsen in der sich nach Paragraph 59, Absatz eins, ASVG jeweils ergebenden Höhe, das seien ab 27.05.2024 7,88 % p.a. aus € 10.320,81, schulde.
Begründend wurde ausgeführt, dass sämtliche Einbringungsmaßnahmen erfolglos geblieben seien. Im Insolvenzverfahren sei die Masseunzulänglichkeit angezeigt worden. Die Beschwerdeführerin habe nicht dafür gesorgt, dass die Beiträge bei Fälligkeit aus den verfügbaren Mitteln der Beitragsschuldnerin entrichtet worden seien. Sie habe weder behauptet noch nachgewiesen, dass keine Mittel bei der Beitragsschuldnerin vorhanden gewesen wären oder, dass die beschränkt vorhandenen Mittel bei Fälligkeit gleichmäßig auf alle Gläubiger verteilt worden seien.
6. Gegen den Bescheid erhob die vertretene Beschwerdeführerin Beschwerde.
Im Wesentlichen wurde ausgeführt, dass die im Haftungsbescheid genannten fälligen Beiträge von April 2023 bis Dezember 2023 bereits zeitlich nicht zur Gänze von der Beschwerdeführerin zu verantworten seien. Richtig sei, dass die Bezahlung der gegenständlichen Abgaben nicht veranlasst worden sei. Sie habe aber dennoch nicht ihre Pflichten verletzt. Sie habe am 07.09.2023 die Geschäftsführung und Geschäftsführeranteile übernommen und versucht, die Firma zu reorganisieren. Sie habe sich „bemüht“, Einblick in die Geschäftsbuchhaltung zu erlangen. Mangels eines Steuerberaters sei ihr dies nicht möglich gewesen. Sie habe deshalb die Geschäftsführerhaftung samt Stammkapital wieder im Firmenbuch rückgängig erklären lassen wollen. Dann sei jedoch der Konkursantrag gekommen. Auch wenn zu Beginn eine Masseunzulänglichkeit der Beitragsschuldnerin bestanden habe, so führe die zuständige Masseverwalterin noch immer die Geschäftstätigkeit zur allfälligen Einbringlichmachung von Forderungen.
Zum jeweiligen Zeitpunkt der Fälligkeit der gegenständlichen Beiträge habe die Beitragsschuldnerin nicht über ausreichende liquide Mittel verfügt, um sämtliche dieser (später Insolvenz-) Verbindlichkeiten zu begleichen. Alle Zahlungen der Beitragsschuldnerin würden, wie unschwer erkennbar, ausschließlich Zug-um-Zug-Geschäfte bzw. Zahlungen, die für den Geschäftsfortbetrieb unbedingt erforderlich seien betreffen. Demgemäß seien keine sonstigen Gläubiger der Beitragsschuldnerin im relevanten Zeitraum befriedigt worden.
Zudem seien die Einnahmen zu gering gewesen, um die Lebenserhaltungskosten der Beschwerdeführerin samt Sorgepflichten für ihre zwei minderjährigen Kinder zu decken. Zur Zeit der aktiven Geschäftsführung habe sie alles versucht, um alle Verbindlichkeiten zu bezahlen. Das sei mit den geringen Umsätzen bedauerlicherweise nicht möglich gewesen. Die Beschwerdeführerin habe sich auch während der Bestellung als Geschäftsführerin kein Gehalt überwiesen.
7. Die ÖGK legte die Beschwerde samt Verwaltungsakt am 24.07.2024 dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor.
8. Mit Parteiengehör wurde die vertretene Beschwerdeführerin aufgefordert, bis 18.09.2026 einlangend, einen konkreten Nachweis zu erbringen, aus dem die Gleichbehandlung aller Gläubiger für den Zeitraum April 2023 bis Dezember 2023 hervorgehe und sofern eine völlige Zahlungsunfähigkeit bestanden habe, dies durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.
Nach einer am 18.09.2026 telefonisch beantragten Fristerstreckung durch die Rechtsvertretung, wurde von Seiten des BVwG die Frist bis zum 25.09.2026 erstreckt.
Es langte keine Stellungnahme ein.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Die Beschwerdeführerin war ab 07.09.2023 geschäftsführende Gesellschafterin der Beitragsschuldnerin und vertrat diese selbstständig.
Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 09.02.2024, zu AZ 6 S 41/24g, wurde das Konkursverfahren der Beitragsschuldnerin eröffnet.
Es waren keine Aktiva zur Verwertung zugunsten der Insolvenzgläubiger vorhanden. Die Masse- und Insolvenzgläubiger gingen leer aus.
Die Beitragsschuldnerin wurde infolge des Konkursverfahrens aufgelöst.
Auf dem Beitragskonto der Beitragsschuldnerin besteht aus den Beiträgen samt Nebengebühren und Verzugszinsen bis 26.05.2024 für den Zeitraum April 2023 bis Dezember 2023 ein Rückstand in der Höhe von € 10.896,67.
Der Rückstandsausweis vom 27.05.2024 weist folgende Forderungen aus:
04/2023 Beitrag (01.04.2023 bis 30.04.2023)04 aus 2023, Beitrag (01.04.2023 bis 30.04.2023)
€ 207,50
05/2023 Beitrag (01.05.2023 bis 31.05.2023)05 aus 2023, Beitrag (01.05.2023 bis 31.05.2023)
€ 1.048,49
06/2023 Beitrag (01.06.2023 bis 30.06.2023)06 aus 2023, Beitrag (01.06.2023 bis 30.06.2023)
€ 1.470,54
07/2023 Beitrag (01.07.2023 bis 31.07.2023)07 aus 2023, Beitrag (01.07.2023 bis 31.07.2023)
€ 1.087,26
08/2023 Beitrag (01.08.2023 bis 31.08.2023)08 aus 2023, Beitrag (01.08.2023 bis 31.08.2023)
€ 1.087,26
09/2023 Beitrag (01.09.2023 bis 30.09.2023)09 aus 2023, Beitrag (01.09.2023 bis 30.09.2023)
€ 1.087,26
10/2023 Beitrag (01.10.2023 bis 31.10.2023)10 aus 2023, Beitrag (01.10.2023 bis 31.10.2023)
€ 1.087,26
11/2023 Beitrag (01.11.2023 bis 30.11.2023)11 aus 2023, Beitrag (01.11.2023 bis 30.11.2023)
€ 2.157,98
12/2023 Beitrag (01.12.2023 bis 31.12.2023)12 aus 2023, Beitrag (01.12.2023 bis 31.12.2023)
€ 1.087,26
Summe der Beiträge
€ 10.320,81
Verzugszinsen bis 26.05.2024
€ 443,67
Nebengebühren
€ 132,19
Summe der Forderungen
€ 10.896,67
Ab 27.05.2024 ergeben sich täglich Verzugszinsen in der Höhe von 7,88 % p.a. aus € 10.320,81.
Die rückständigen Beiträge sind bei der Beitragsschuldnerin uneinbringlich.
Ein geeigneter Nachweis einer Gläubigergleichbehandlung oder einer völligen Zahlungsunfähigkeit wurde von der vertretenen Beschwerdeführerin nicht erbracht.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Die Feststellung der geschäftsführenden Gesellschafterin ab 07.09.2023 ergibt sich aus dem Firmenbuchauszug vom 09.09.2026 (vgl. OZ7). Daraus ergibt sich auch die Auflösung der Beitragsschuldnerin infolge des Konkursverfahrens.2.1. Die Feststellung der geschäftsführenden Gesellschafterin ab 07.09.2023 ergibt sich aus dem Firmenbuchauszug vom 09.09.2026 vergleiche OZ7). Daraus ergibt sich auch die Auflösung der Beitragsschuldnerin infolge des Konkursverfahrens.
2.2. Aus den Auszügen der Insolvenzdatei geht das Insolvenzverfahren hervor (vgl. VwAkt Nr. lt Bvz 6).2.2. Aus den Auszügen der Insolvenzdatei geht das Insolvenzverfahren hervor vergleiche VwAkt Nr. lt Bvz 6).
Im Schlussbericht der Insolvenzverwalterin vom 18.06.2024 wurde darin angeführt, dass keine Aktiva zur Verwertung zugunsten der Insolvenzgläubiger vorhanden gewesen wären und die Masse- und Insolvenzgläubiger leer ausgegangen seien (vgl. VwAkt Nr. lt Bvz 9). Im Schlussbericht der Insolvenzverwalterin vom 18.06.2024 wurde darin angeführt, dass keine Aktiva zur Verwertung zugunsten der Insolvenzgläubiger vorhanden gewesen wären und die Masse- und Insolvenzgläubiger leer ausgegangen seien vergleiche VwAkt Nr. lt Bvz 9).
2.3. Die festgestellten offenen Forderungen mit Verzugszinsen und Nebengebühren basieren auf dem Rückstandsausweis vom 27.05.2024 (vgl. VwAkt Nr. lt Bvz 3). 2.3. Die festgestellten offenen Forderungen mit Verzugszinsen und Nebengebühren basieren auf dem Rückstandsausweis vom 27.05.2024 vergleiche VwAkt Nr. lt Bvz 3).
Der darin ausgewiesene offene Betrag deckt sich mit dem Betrag im gegenständlichen Bescheid (vgl. VwAkt Nr. lt Bvz 2). Der darin ausgewiesene offene Betrag deckt sich mit dem Betrag im gegenständlichen Bescheid vergleiche VwAkt Nr. lt Bvz 2).
Die Höhe der ausständigen Beträge wurde von der Beschwerdeführerin nicht bestritten.
2.4. Die ÖGK brachte vor, dass die rückständigen Beiträge bei der Beitragsschuldnerin uneinbringlich seien (vgl. VwAkt Nr. lt Bvz 2). Eine zu berücksichtigende Quotenzahlung sei nicht gegeben (vgl. Beschwerdevorlage). 2.4. Die ÖGK brachte vor, dass die rückständigen Beiträge bei der Beitragsschuldnerin uneinbringlich seien vergleiche VwAkt Nr. lt Bvz 2). Eine zu berücksichtigende Quotenzahlung sei nicht gegeben vergleiche Beschwerdevorlage).
Gegenteiliges wurde von der Beschwerdeführerin nicht behauptet und geht auch aus dem Akt nichts Gegenteiliges hervor. Auf den Schlussbericht der Insolvenzverwalterin wird verwiesen (vgl. VwAkt Nr. lt Bvz 9).Gegenteiliges wurde von der Beschwerdeführerin nicht behauptet und geht auch aus dem Akt nichts Gegenteiliges hervor. Auf den Schlussbericht der Insolvenzverwalterin wird verwiesen vergleiche VwAkt Nr. lt Bvz 9).
2.5. Die Beschwerdeführerin entgegnete in der gegenständlichen Beschwerde (vgl. VwAkt Nr. lt Bvz 1), dass die im Haftungsbescheid genannten fälligen Beiträge von April 2023 bis Dezember 2023 bereits zeitlich nicht zur Gänze von der Beschwerdeführerin zu verantworten seien. Laut dieser sei es richtig, dass die Bezahlung der gegenständlichen Abgaben nicht veranlasst worden sei, sie habe aber dennoch nicht ihre Pflichten verletzt. Sie habe am 07.09.2023 die Geschäftsführung und Geschäftsführeranteile übernommen und versucht, die Firma zu reorganisieren. Sie habe sich bemüht, Einblick in die Geschäftsbuchhaltung zu erlangen. Mangels eines Steuerberaters sei ihr dies nicht möglich gewesen. Sie habe deshalb die Geschäftsführerhaftung samt Stammkapital wieder im Firmenbuch rückgängig erklären lassen wollen. Dann sei jedoch der Konkursantrag gekommen. Auch wenn zu Beginn eine Masseunzulänglichkeit der Beitragsschuldnerin bestanden habe, so führe die zuständige Masseverwalterin noch immer die Geschäftstätigkeit zur allfälligen Einbringlichmachung von Forderungen.2.5. Die Beschwerdeführerin entgegnete in der gegenständlichen Beschwerde vergleiche VwAkt Nr. lt Bvz 1), dass die im Haftungsbescheid genannten fälligen Beiträge von April 2023 bis Dezember 2023 bereits zeitlich nicht zur Gänze von der Beschwerdeführerin zu verantworten seien. Laut dieser sei es richtig, dass die Bezahlung der gegenständlichen Abgaben nicht veranlasst worden sei, sie habe aber dennoch nicht ihre Pflichten verletzt. Sie habe am 07.09.2023 die Geschäftsführung und Geschäftsführeranteile übernommen und versucht, die Firma zu reorganisieren. Sie habe sich bemüht, Einblick in die Geschäftsbuchhaltung zu erlangen. Mangels eines Steuerberaters sei ihr dies nicht möglich gewesen. Sie habe deshalb die Geschäftsführerhaftung samt Stammkapital wieder im Firmenbuch rückgängig erklären lassen wollen. Dann sei jedoch der Konkursantrag gekommen. Auch wenn zu Beginn eine Masseunzulänglichkeit der Beitragsschuldnerin bestanden habe, so führe die zuständige Masseverwalterin noch immer die Geschäftstätigkeit zur allfälligen Einbringlichmachung von Forderungen.
Überdies brachte sie vor, dass die Beitragsschuldnerin zum jeweiligen Zeitpunkt der Fälligkeit der gegenständlichen Beiträge nicht über ausreichende liquide Mittel verfügt habe, um sämtliche dieser (später Insolvenz-) Verbindlichkeiten zu begleichen. Alle Zahlungen der Beitragsschuldnerin würden ausschließlich Zug-um-Zug-Geschäfte bzw. Zahlungen, die für den Geschäftsfortbetrieb unbedingt erforderlich seien, betreffen. Demgemäß seien keine sonstigen Gläubiger der Beitragsschuldnerin im relevanten Zeitraum befriedigt worden.
Zudem gab sie an, dass die Einnahmen zu gering gewesen seien, um die Lebenserhaltungskosten der Beschwerdeführerin samt Sorgepflichten für ihre zwei minderjährigen Kinder zu decken. Zur Zeit der aktiven Geschäftsführung habe sie alles versucht, um alle Verbindlichkeiten zu bezahlen. Das sei mit den geringen Umsätzen bedauerlicherweise nicht möglich gewesen. Die Beschwerdeführerin habe sich auch während der Bestellung als Geschäftsführerin kein Gehalt überwiesen.
Dazu gilt es auszuführen:
Die Beschwerdeführerin vermochte mit Ihrem Vorbringen nicht nachweisen, dass im maßgeblichen Zeitraum sämtliche Gläubiger gleichbehandelt wurden oder eine völlige Zahlungsunfähigkeit vorlag.
Zwar brachte sie vor, dass zum jeweiligen Zeitpunkt der Fälligkeit der gegenständlichen Beiträge keine ausreichenden liquiden Mittel vorhanden gewesen seien und sämtliche Zahlungen ausschließlich Zug-um-Zug-Geschäfte bzw. für den Fortbetrieb unbedingt erforderliche Zahlungen betroffen hätten, daraus lässt sich jedoch ohne Vorlage entsprechender Unterlagen nicht ableiten, dass die Sozialversicherungsbeiträge im Verhältnis zu den übrigen Verbindlichkeiten der Beitragsschuldnerin nicht schlechter behandelt wurden oder völlige Zahlungsunfähigkeit vorlag. Dem ist die Beschwerdeführerin sowohl im behördlichen, als auch im gerichtlichen Verfahren nicht nachgekommen.
2.6. Bezüglich des Antrages der Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin in der Beschwerde auf Einsichtnahme in den Akt beim Handelsgericht WIEN (vgl. VwAkt Nr. lt Bvz 1) ist darauf hinzuweisen, dass die nach § 67 Abs. 10 ASVG in Anspruch genommene Beschwerdeführerin die Umstände, die sie von der Haftung befreien könnten oder diese einschränken sollen, konkret darlegen und entsprechend nachweisen muss. 2.6. Bezüglich des Antrages der Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin in der Beschwerde auf Einsichtnahme in den Akt beim Handelsgericht WIEN vergleiche VwAkt Nr. lt Bvz 1) ist darauf hinzuweisen, dass die nach Paragraph 67, Absatz 10, ASVG in Anspruch genommene Beschwerdeführerin die Umstände, die sie von der Haftung befreien könnten oder diese einschränken sollen, konkret darlegen und entsprechend nachweisen muss.
Insbesondere betrifft das die Gleichbehandlung der Sozialversicherungsträger mit den übrigen Gläubigern sowie gegebenenfalls das Vorliegen einer völligen Zahlungsunfähigkeit.
Die bloße Einholung des Aktes des Handelsgerichtes ersetzt nicht die Vorlage von geeigneten Nachweisen der Gläubigergleichbehandlung bzw. völligen Zahlungsunfähigkeit.
Die bloße Existenz eines Insolvenzverfahrens oder eines darin enthaltenen Vermögensstatus beweist für sich allein weder die Gläubigergleichbehandlung noch das Vorliegen völliger Zahlungsunfähigkeit zu den jeweiligen maßgeblichen Zeitpunkten.
Außerdem geht aus dem Schlussbericht der Insolvenzverwalterin klar hervor, dass dieser keinerlei Bilanzen, Saldenlisten oder Buchhaltungsunterlagen vorgelegt worden seien. Diese hielt zudem fest, dass ihr keinerlei Unterlagen zur Verfügung gestellt worden seien, sodass sie allfällige Anfechtungsansprüche nicht prüfen habe können (vgl. VwAkt Nr. lt Bvz 9).Außerdem geht aus dem Schlussbericht der Insolvenzverwalterin klar hervor, dass dieser keinerlei Bilanzen, Saldenlisten oder Buchhaltungsunterlagen vorgelegt worden seien. Diese hielt zudem fest, dass ihr keinerlei Unterlagen zur Verfügung gestellt worden seien, sodass sie allfällige Anfechtungsansprüche nicht prüfen habe können vergleiche VwAkt Nr. lt Bvz 9).
2.7. Für eine nachvollziehbare Prüfung der Gläubigergleichbehandlung wären insbesondere Unterlagen über die im maßgeblichen Zeitraum vorhandenen liquiden Mittel, die jeweils fällig gewordenen Verbindlichkeiten sowie die tatsächlich geleisteten Zahlungen erforderlich gewesen.
Die Beschwerdeführerin hat trotz ausdrücklicher Aufforderung, sowohl von der ÖGK als auch vom BVwG, einen konkreten Nachweis zu erbringen, aus dem die Gleichbehandlung aller Gläubiger für den Zeitraum April 2023 bis Dezember 2023 hervorgehe und sofern eine völlige Zahlungsunfähigkeit bestanden habe, dies durch geeignete Unterlagen nachzuweisen sei (vgl. Schreiben vom 02.09.2026 OZ 4), weder entsprechende Kontounterlagen noch eine Gläubiger- bzw. Zahlungsaufstellung oder sonstige geeignete Unterlagen vorgelegt, anhand derer eine Gleichbehandlung der Gläubiger überprüft werden könnte. Die Beschwerdeführerin hat trotz ausdrücklicher Aufforderung, sowohl von der ÖGK als auch vom BVwG, einen konkreten Nachweis zu erbringen, aus dem die Gleichbehandlung aller Gläubiger für den Zeitraum April 2023 bis Dezember 2023 hervorgehe und sofern eine völlige Zahlungsunfähigkeit bestanden habe, dies durch geeignete Unterlagen nachzuweisen sei vergleiche Schreiben vom 02.09.2026 OZ 4), weder entsprechende Kontounterlagen noch eine Gläubiger- bzw. Zahlungsaufstellung oder sonstige geeignete Unterlagen vorgelegt, anhand derer eine Gleichbehandlung der Gläubiger überprüft werden könnte.
Auch die bloße Behauptung, es seien keine sonstigen Gläubiger befriedigt worden, vermag einen entsprechenden Nachweis nicht zu ersetzen.
Gleiches gilt es auszuführen für die von der Beschwerdeführerin sinngemäß behauptete völlige Zahlungsunfähigkeit der Beitragsschuldnerin:
Auch insoweit wurden keine konkreten Umstände oder Unterlagen vorgelegt, aus denen sich ergeben würde, dass die Beitragsschuldnerin zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten überhaupt nicht in der Lage gewesen wäre, Verbindlichkeiten – und damit auch die Sozialversicherungsbeiträge – zu erfüllen. Insbesondere lässt sich aus dem Vorbringen, die Einnahmen seien zu gering gewesen und die vorhandenen Mittel hätten lediglich für den unbedingt erforderlichen Geschäftsbetrieb ausgereicht, nicht feststellen, in welchem Ausmaß liquide Mittel vorhanden waren und welche Zahlungen an welche Gläubiger tatsächlich geleistet wurden.
2.8. Die Beschwerdeführerin beruft sich zur Erklärung für die fehlenden Nachweise im Wesentlichen darauf, dass sie nach Übernahme der Geschäftsführung keinen ausreichenden Zugriff auf die Geschäftsbuchhaltung bzw. die Geschäftsunterlagen gehabt habe. Dieses Vorbringen vermag sie jedoch nicht von ihrer sie als Geschäftsführerin treffenden Verpflichtung zu entlasten (siehe rechtliche Beurteilung).
Vor diesem Hintergrund reicht der bloße Hinweis der Beschwerdeführerin, sie habe keinen ausreichenden Zugriff auf die Geschäftsbuchhaltung gehabt, nicht aus, um die fehlende Vorlage jeglicher Unterlagen zu erklären. Die Beschwerdeführerin war ab 07.09.2023 geschäftsführende Gesellschafterin und vertrat die Beitragsschuldnerin selbstständig. Mit der Übernahme dieser Funktion trafen sie die damit verbundenen gesetzlichen Pflichten. Soweit sie tatsächlich daran gehindert gewesen sein sollte, einen ausreichenden Einblick in die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft zu erlangen, wäre es an ihr gelegen gewesen, die erforderlichen Schritte zu setzen, um eine ausreichende Kontrolle über die Gesellschaft und insbesondere über die Erfüllung der sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen sicherzustellen.
2.9. Auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie habe die Geschäftsführerhaftung bzw. ihre Geschäftsführerstellung wieder rückgängig machen wollen, geht ins Leere:
Die bloße Absicht, die Geschäftsführerfunktion aufzugeben, beseitigt die bis dahin bestehende Organstellung und die damit verbundenen gesetzlichen Verpflichtungen nicht. Ebenso wenig kann daraus abgeleitet werden, dass sie von ihren Pflichten hinsichtlich der Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge befreit gewesen wäre.
Die Beschwerdeführerin wurde sowohl von der ÖGK als auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch das BVwG ausdrücklich aufgefordert, einen konkreten Nachweis der Gläubigergleichbehandlung für den maßgeblichen Zeitraum zu erbringen bzw. eine völlige Zahlungsunfähigkeit durch geeignete Unterlagen nachzuweisen. Dieser Aufforderung kam sie trotz Kenntnis der für die Beurteilung maßgeblichen Fragestellung nicht nach. Sie beschränkte sich vielmehr weiterhin auf allgemeine Behauptungen über die schlechte wirtschaftliche Lage der Beitragsschuldnerin und ihren fehlenden Zugriff auf die Geschäftsunterlagen.
Damit fehlt es an einer nachvollziehbaren und überprüfbaren Darstellung der finanziellen Verhältnisse der Beitragsschuldnerin zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten. Insbesondere wurde nicht dargelegt, welche Mittel jeweils zur Verfügung standen, welche Verbindlichkeiten fällig waren und welche Zahlungen tatsächlich an welche Gläubiger geleistet wurden. Ebenso wurde nicht nachgewiesen, dass überhaupt keine Mittel zur Befriedigung von Gläubigern vorhanden waren.
2.10. In einer Gesamtbetrachtung ist daher weder eine Gleichbehandlung der Gläubiger noch eine völlige Zahlungsunfähigkeit der Beitragsschuldnerin im maßgeblichen Zeitraum nachgewiesen.
Die bloße Behauptung einer angespannten bzw. schlechten wirtschaftlichen Lage und der Hinweis auf einen fehlenden Zugriff auf Geschäftsunterlagen reichen angesichts der der Beschwerdeführerin obliegenden besonderen Behauptungs- und Beweislast nicht aus, um eine schuldhafte Verletzung der ihr als Geschäftsführerin obliegenden Verpflichtung zur rechtzeitigen Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge auszuschließen.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A)
3.1. Maßgebliche gesetzliche Bestimmungen:
§ 58 ASVG in der Fassung BGBl. Nr. 189/1955 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2019 (in Kraft seit 01.01.2021):Paragraph 58, ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 8 aus 2019, (in Kraft seit 01.01.2021):
„Fälligkeit und Einzahlung der Beiträge; Beitragsvorauszahlung
§ 58. (1) Die allgemeinen Beiträge sind am letzten Tag des Kalendermonates fällig, in den das Ende des Beitragszeitraumes fällt, sofern die Beiträge nicht gemäß Abs. 4 vom Träger der Krankenversicherung dem Beitragsschuldner vorgeschrieben werden. Die gemäß Abs. 4 vorgeschriebenen Beiträge sind mit Ablauf des zweiten Werktages nach der Aufgabe der Beitragsvorschreibung zur Post bzw. mit dem Zeitpunkt der Zustellung durch Organe des Trägers der Krankenversicherung fällig. Die Fälligkeit der Sonderbeiträge wird durch die Satzung des Versicherungsträgers geregelt.Paragraph 58, (1) Die allgemeinen Beiträge sind am letzten Tag des Kalendermonates fällig, in den das Ende des Beitragszeitraumes fällt, sofern die Beiträge nicht gemäß Absatz 4, vom Träger der Krankenversicherung dem Beitragsschuldner vorgeschrieben werden. Die gemäß Absatz 4, vorgeschriebenen Beiträge sind mit Ablauf des zweiten Werktages nach der Aufgabe der Beitragsvorschreibung zur Post bzw. mit dem Zeitpunkt der Zustellung durch Organe des Trägers der Krankenversicherung fällig. Die Fälligkeit der Sonderbeiträge wird durch die Satzung des Versicherungsträgers geregelt.
[…]
(5) Die VertreterInnen juristischer Personen, die gesetzlichen VertreterInnen natürlicher Personen und die VermögensverwalterInnen (§ 80 BAO) haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Beiträge jeweils bei Fälligkeit aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.(5) Die VertreterInnen juristischer Personen, die gesetzlichen VertreterInnen natürlicher Personen und die VermögensverwalterInnen (Paragraph 80, BAO) haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Beiträge jeweils bei Fälligkeit aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.
[…]“
§ 59 ASVG in der Fassung BGBl. Nr. 189/1955 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2015 (in Kraft seit 01.01.2019):Paragraph 59, ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 79 aus 2015, (in Kraft seit 01.01.2019):
„Verzugszinsen.
§ 59. (1) Werden Beiträge nicht innerhalb von 15 TagenParagraph 59, (1) Werden Beiträge nicht innerhalb von 15 Tagen
1. nach der Fälligkeit,
2. in den Fällen des § 4 Abs. 4 nach dem Ende des Monats, in dem der Dienstgeber Entgelt leistet,2. in den Fällen des Paragraph 4, Absatz 4, nach dem Ende des Monats, in dem der Dienstgeber Entgelt leistet,
eingezahlt, so sind von diesen rückständigen Beiträgen, wenn nicht gemäß § 113 Abs. 1 ein Beitragszuschlag oder gemäß § 114 Abs. 1 ein Säumniszuschlag vorgeschrieben wird, Verzugszinsen in einem Hundertsatz der rückständigen Beiträge zu entrichten. Erfolgt die Einzahlung zwar verspätet, aber noch innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der 15-Tage-Frist, so bleibt diese Verspätung ohne Rechtsfolgen. Der Hundertsatz berechnet sich jeweils für ein Kalenderjahr aus dem Basiszinssatz (Art. I § 1 Abs. 1 des 1. Euro-Justiz-Begleitgesetzes, BGBl. I Nr. 125/1998) zuzüglich vier Prozentpunkten; dabei ist der Basiszinssatz, der am 31. Oktober eines Kalenderjahres gilt, für das nächste Kalenderjahr maßgebend. Für rückständige Beiträge aus Beitragszeiträumen, die vor dem Zeitpunkt einer Änderung dieses Hundertsatzes liegen, sind die Verzugszinsen, soweit sie zu diesem Zeitpunkt nicht bereits vorgeschrieben sind, mit dem jeweils geänderten Hundertsatz zu berechnen. § 108 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, gilt entsprechend. Für die Berechnung der Verzugszinsen können die rückständigen Beiträge auf den vollen Eurobetrag abgerundet werden.eingezahlt, so sind von diesen rückständigen Beiträgen, wenn nicht gemäß Paragraph 113, Absatz eins, ein Beitragszuschlag oder gemäß Paragraph 114, Absatz eins, ein Säumniszuschlag vorgeschrieben wird, Verzugszinsen in einem Hundertsatz der rückständigen Beiträge zu entrichten. Erfolgt die Einzahlung zwar verspätet, aber noch innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der 15-Tage-Frist, so bleibt diese Verspätung ohne Rechtsfolgen. Der Hundertsatz berechnet sich jeweils für ein Kalenderjahr aus dem Basiszinssatz (Artikel römisch eins, Paragraph eins, Absatz eins, des 1. Euro-Justiz-Begleitgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 125 aus 1998,) zuzüglich vier Prozentpunkten; dabei ist der Basiszinssatz, der am 31. Oktober eines Kalenderjahres gilt, für das nächste Kalenderjahr maßgebend. Für rückständige Beiträge aus Beitragszeiträumen, die vor dem Zeitpunkt einer Änderung dieses Hundertsatzes liegen, sind die Verzugszinsen, soweit sie zu diesem Zeitpunkt nicht bereits vorgeschrieben sind, mit dem jeweils geänderten Hundertsatz zu berechnen. Paragraph 108, Absatz 3, der Bundesabgabenordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, gilt entsprechend. Für die Berechnung der Verzugszinsen können die rückständigen Beiträge auf den vollen Eurobetrag abgerundet werden.
(2) Der zur Entgegennahme der Zahlung berufene Versicherungsträger kann die Verzugszinsen herabsetzen oder nachsehen, wenn durch ihre Einhebung in voller Höhe die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beitragsschuldners gefährdet wären. Die Verzugszinsen können überdies nachgesehen werden, wenn es sich um einen kurzfristigen Zahlungsverzug handelt und der Beitragsschuldner ansonsten regelmäßig seine Beitragspflicht erfüllt hat.
(3) Der im Abs. 1 vorgesehene Zeitraum von 15 Tagen beginnt in den Fällen, in denen die Beiträge vom Träger der Krankenversicherung nach § 58 Abs. 4 oder § 68a Abs. 1 dem Beitragsschuldner vorgeschrieben werden, erst mit Ablauf des zweiten Werktages nach Aufgabe der Beitragsvorschreibung (sie gilt als Zahlungsaufforderung) zur Post; wird die Beitragsvorschreibung durch Organe des Trägers der Krankenversicherung zugestellt, so beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt der Zustellung.(3) Der im Absatz eins, vorgesehene Zeitraum von 15 Tagen beginnt in den Fällen, in denen die Beiträge vom Träger der Krankenversicherung nach Paragraph 58, Absatz 4, oder Paragraph 68 a, Absatz eins, dem Beitragsschuldner vorgeschrieben werden, erst mit Ablauf des zweiten Werktages nach Aufgabe der Beitragsvorschreibung (sie gilt als Zahlungsaufforderung) zur Post; wird die Beitragsvorschreibung durch Organe des Trägers der Krankenversicherung zugestellt, so beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt der Zustellung.
(4) Die vom Träger der Krankenversicherung eingehobenen Verzugszinsen sind auf die beteiligten Versicherungsträger und sonstigen Stellen schlüsselmäßig nach Maßgabe des auf den einzelnen Versicherungsträger entfallenden Gesamtbeitragsrückstandes am Ende des Vormonates aufzuteilen.“
§ 67 ASVG in der Fassung BGBl. Nr. 189/1955 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2013 (in Kraft seit 01.02.2013):Paragraph 67, ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2013, (in Kraft seit 01.02.2013):
„Haftung für Beitragsschuldigkeiten.
§ 67. […]Paragraph 67, […]
(10) Die zur Vertretung juristischer Personen oder Personenhandelsgesellschaften (offene Gesellschaft, Kommanditgesellschaft) berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen haften im Rahmen ihrer Vertretungsmacht neben den durch sie vertretenen Beitragsschuldnern für die von diesen zu entrichtenden Beiträge insoweit, als die Beiträge infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Vermögensverwalter haften, soweit ihre Verwaltung reicht, entsprechend.“
3.2. Voraussetzungen der Haftung nach § 67 Abs. 10 ASVG:3.2. Voraussetzungen der Haftung nach Paragraph 67, Absatz 10, ASVG:
3.2.1. Gemäß § 67 Abs. 10 ASVG haften die zur Vertretung juristischer Personen oder Personenhandelsgesellschaften berufenen Personen sowie die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen im Rahmen ihrer Vertretungsbefugnis neben der Beitragsschuldnerin für jene Beiträge, die infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.3.2.1. Gemäß Paragraph 67, Absatz 10, ASVG haften die zur Vertretung juristischer Personen oder Personenhandelsgesellschaften berufenen Personen sowie die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen im Rahmen ihrer Vertretungsbefugnis neben der Beitragsschuldnerin für jene Beiträge, die infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.
Nach § 58 Abs. 5 ASVG haben Vertreter juristischer Personen sämtliche den Vertretenen obliegenden Pflichten wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die Sozialversicherungsbeiträge aus den von ihnen verwalteten Mitteln bei Fälligkeit entrichtet werden.Nach Paragraph 58, Absatz 5, ASVG haben Vertreter juristischer Personen sämtliche den Vertretenen obliegenden Pflichten wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die Sozialversicherungsbeiträge aus den von ihnen verwalteten Mitteln bei Fälligkeit entrichtet werden.
Die Haftung nach § 67 Abs. 10 ASVG stellt eine subsidiäre Ausfallshaftung dar. Die Haftung nach Paragraph 67, Absatz 10, ASVG stellt eine subsidiäre Ausfallshaftung dar.
Voraussetzung für ihre Geltendmachung ist daher zunächst die zumindest teilweise Uneinbringlichkeit der Beitragsforderung der Beitragsschuldnerin. Erst wenn diese feststeht, ist zu prüfen, ob die weiteren Haftungsvoraussetzungen – nämlich die Vertreterstellung, eine schuldhafte Pflichtverletzung, deren Ursächlichkeit für die Uneinbringlichkeit sowie der erforderliche Rechtswidrigkeitszusammenhang – vorliegen (vgl. VwGH vom 11.04.2018, Ra 2015/08/0038).Voraussetzung für ihre Geltendmachung ist daher zunächst die zumindest teilweise Uneinbringlichkeit der Beitragsforderung der Beitragsschuldnerin. Erst wenn diese feststeht, ist zu prüfen, ob die weiteren Haftungsvoraussetzungen – nämlich die Vertreterstellung, eine schuldhafte Pflichtverletzung, deren Ursächlichkeit für die Uneinbringlichkeit sowie der erforderliche Rechtswidrigkeitszusammenhang – vorliegen vergleiche VwGH vom 11.04.2018, Ra 2015/08/0038).
3.2.2. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darf ein Vertreter daher nicht in Anspruch genommen werden, solange ein Beitragsausfall bei der Beitragsschuldnerin noch nicht feststeht. Die bloße Eröffnung eines Insolvenzverfahrens begründet für sich allein noch keine Uneinbringlichkeit. Diese ist vielmehr erst dann anzunehmen, sobald im Lauf des Insolvenzverfahrens feststeht, dass die Abgabenforderung im Konkurs mangels ausreichenden Vermögens nicht (nicht einmal mit einem ziffernmäßig bestimmbaren Teilbetrag) wird befriedigt werden können. Einer vollständigen Abwicklung des Insolvenzverfahrens bedarf es hierfür allerdings nicht (vgl. VwGH vom 19.12.2007, 2005/08/0068).3.2.2. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darf ein Vertreter daher nicht in Anspruch genommen werden, solange ein Beitragsausfall bei der Beitragsschuldnerin noch nicht feststeht. Die bloße Eröffnung eines Insolvenzverfahrens begründet für sich allein noch keine Uneinbringlichkeit. Diese ist vielmehr erst dann anzunehmen, sobald im Lauf des Insolvenzverfahrens feststeht, dass die Abgabenforderung im Konkurs mangels ausreichenden Vermögens nicht (nicht einmal mit einem ziffernmäßig bestimmbaren Teilbetrag) wird befriedigt werden können. Einer vollständigen Abwicklung des Insolvenzverfahrens bedarf es hierfür allerdings nicht vergleiche VwGH vom 19.12.2007, 2005/08/0068).
3.3. Schuldhafte Pflichtverletzung des Vertreters:
Haftungsbegründend sind sämtliche Pflichtverletzungen, die kausal dafür sind, dass Sozialversicherungsbeiträge nicht entrichtet werden und in weiterer Folge uneinbringlich bleiben. Dazu zählen insbesondere die Verletzung der Meldepflichten sowie die unterlassene oder nicht ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge.
Die Vertreterhaftung nach § 67 Abs. 10 ASVG ist ihrem Wesen nach eine dem Schadenersatzrecht nachgebildete Verschuldenshaftung. Bereits leichte Fahrlässigkeit genügt für die Haftungsinanspruchnahme. Eine solche Pflichtverletzung kann darin liegen, dass der Geschäftsführer die fälligen Beiträge (ohne rechtliche Grundlage) insoweit schlechter behandelt als sonstige Gesellschaftsschulden, als er diese bedient, jene aber unberichtigt lässt, bzw. - im Falle des Fehlens ausreichender Mittel - nicht für eine zumindest anteilige Befriedigung auch der Forderungen der Gebietskrankenkasse Sorge trägt. Der Geschäftsführer wäre nur dann exkulpiert, wenn er entweder nachweist, im fraglichen Zeitraum, in dem die Beiträge fällig geworden sind, insgesamt über keine Mittel verfügt und daher keine Zahlungen geleistet zu haben, oder zwar über Mittel verfügt zu haben, aber wegen der gebotenen Gleichbehandlung mit anderen Gläubigern die Beitragsschuldigkeiten - ebenso wie die Forderungen aller anderen Gläubiger - nicht oder nur zum Teil beglichen zu haben, die Beitragsschuldigkeiten also nicht in Benachteiligung der Gebietskrankenkasse in einem geringeren Ausmaß beglichen zu haben als die Forderungen anderer Gläubiger (vgl. VwGH vom 25.10.2022, Ra 2021/08/0038).Die Vertreterhaftung nach Paragraph 67, Absatz 10, ASVG ist ihrem Wesen nach eine dem Schadenersatzrecht nachgebildete Verschuldenshaftung. Bereits leichte Fahrlässigkeit genügt für die Haftungsinanspruchnahme. Eine solche Pflichtverletzung kann darin liegen, dass der Geschäftsführer die fälligen Beiträge (ohne rechtliche Grundlage) insoweit schlechter behandelt als sonstige Gesellschaftsschulden, als er diese bedient, jene aber unberichtigt lässt, bzw. - im Falle des Fehlens ausreichender Mittel - nicht für eine zumindest anteilige Befriedigung auch der Forderungen der Gebietskrankenkasse Sorge trägt. Der Geschäftsführer wäre nur dann exkulpiert, wenn er entweder nachweist, im fraglichen Zeitraum, in dem die Beiträge fällig geworden sind, insgesamt über keine Mittel verfügt und daher keine Zahlungen geleistet zu haben, oder zwar über Mittel verfügt zu haben, aber wegen der gebotenen Gleichbehandlung mit anderen Gläubigern die Beitragsschuldigkeiten - ebenso wie die Forderungen aller anderen Gläubiger - nicht oder nur zum Teil beglichen zu haben, die Beitragsschuldigkeiten also nicht in Benachteiligung der Gebietskrankenkasse in einem geringeren Ausmaß beglichen zu haben als die Forderungen anderer Gläubiger vergleiche VwGH vom 25.10.2022, Ra 2021/08/0038).
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann eine schuldhafte Pflichtverletzung bereits dann angenommen werden, wenn der Vertreter keine nachvollziehbaren Gründe dafür darlegt, weshalb ihm die Erfüllung seiner Verpflichtung zur rechtzeitigen Entrichtung der Beiträge unmöglich war. Es obliegt daher dem Vertreter, jene Umstände konkret darzutun und erforderlichenfalls nachzuweisen, aus denen sich ergibt, dass ihn an der Pflichtverletzung kein Verschulden trifft. Diese besondere Behauptungs- und Beweislast entbindet das Verwaltungsgericht jedoch nicht von seiner amtswegigen Ermittlungspflicht; sie darf insbesondere nicht überspannt werden (vgl. VwGH vom 12.01.2016, Ra 2014/08/0028).Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann eine schuldhafte Pflichtverletzung bereits dann angenommen werden, wenn der Vertreter keine nachvollziehbaren Gründe dafür darlegt, weshalb ihm die Erfüllung seiner Verpflichtung zur rechtzeitigen Entrichtung der Beiträge unmöglich war. Es obliegt daher dem Vertreter, jene Umstände konkret darzutun und erforderlichenfalls nachzuweisen, aus denen sich ergibt, dass ihn an der Pflichtverletzung kein Verschulden trifft. Diese besondere Behauptungs- und Beweislast entbindet das Verwaltungsgericht jedoch nicht von seiner amtswegigen Ermittlungspflicht; sie darf insbesondere nicht überspannt werden vergleiche VwGH vom 12.01.2016, Ra 2014/08/0028).
Soweit die Haftung auf einer Verletzung von Meldepflichten beruht, setzt ein Verschulden voraus, dass der Vertreter zur Erstattung der betreffenden Meldung verpflichtet war und ihm die entsprechende Meldepflicht bekannt sein musste oder deren Unkenntnis auf mangelnder Sorgfalt beruht. Ein Meldepflichtiger hat sich die zur Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen erforderlichen Kenntnisse zu verschaffen. Im Rahmen des Parteiengehörs obliegt es ihm darzutun, aus welchen Gründen ihn an einer unterlassenen oder unrichtigen Meldung im Sinne des § 35 Abs. 3 ASVG kein Verschulden trifft oder dass die Erfüllung der Meldepflicht wirksam auf Dritte übertragen wurde (vgl. VwGH 20.06.2018, Ra 2017/08/0012).Soweit die Haftung auf einer Verletzung von Meldepflichten beruht, setzt ein Verschulden voraus, dass der Vertreter zur Erstattung der betreffenden Meldung verpflichtet war und ihm die entsprechende Meldepflicht bekannt sein musste oder deren Unkenntnis auf mangelnder Sorgfalt beruht. Ein Meldepflichtiger hat sich die zur Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen erforderlichen Kenntnisse zu verschaffen. Im Rahmen des Parteiengehörs obliegt es ihm darzutun, aus welchen Gründen ihn an einer unterlassenen oder unrichtigen Meldung im Sinne des Paragraph 35, Absatz 3, ASVG kein Verschulden trifft oder dass die Erfüllung der Meldepflicht wirksam auf Dritte übertragen wurde vergleiche VwGH 20.06.2018, Ra 2017/08/0012).
3.4. Gleichbehandlungsgrundsatz und Umfang der Vertreterhaftung:
Ist der Beitragsschuldner bei Fälligkeit der Beiträge nicht in der Lage, sämtliche Verbindlichkeiten vollständig zu begleichen, hat der Vertreter die vorhandenen liquiden Mittel unter Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf sämtliche Gläubiger zu verteilen. Sozialversicherungsbeiträge dürfen dabei ohne sachliche Rechtfertigung nicht schlechter behandelt werden als andere fällige Verbindlichkeiten. Eine schuldhafte Pflichtverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn andere Gläubiger bevorzugt befriedigt werden und dadurch die Beitragsforderungen des Sozialversicherungsträgers ganz oder teilweise uneinbringlich werden (vgl. VwGH vom 25.10.2022, Ra 2021/08/0038).Ist der Beitragsschuldner bei Fälligkeit der Beiträge nicht in der Lage, sämtliche Verbindlichkeiten vollständig zu begleichen, hat der Vertreter die vorhandenen liquiden Mittel unter Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf sämtliche Gläubiger zu verteilen. Sozialversicherungsbeiträge dürfen dabei ohne sachliche Rechtfertigung nicht schlechter behandelt werden als andere fällige Verbindlichkeiten. Eine schuldhafte Pflichtverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn andere Gläubiger bevorzugt befriedigt werden und dadurch die Beitragsforderungen des Sozialversicherungsträgers ganz oder teilweise uneinbringlich werden vergleiche VwGH vom 25.10.2022, Ra 2021/08/0038).
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht es dem Geschäftsführer im Fall eines Liquiditätsengpasses frei, Zahlungen insgesamt einzustellen. Dadurch kann eine Ungleichbehandlung einzelner Gläubiger vermieden werden. Erfolgt hingegen weiterhin eine Befriedigung einzelner Gläubiger, ist sicherzustellen, dass der Sozialversicherungsträger zumindest im gleichen Verhältnis befriedigt wird wie die übrigen Gläubiger (vgl. VwGH vom 04.09.2024, Ra 2024/08/0087).Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht es dem Geschäftsführer im Fall eines Liquiditätsengpasses frei, Zahlungen insgesamt einzustellen. Dadurch kann eine Ungleichbehandlung einzelner Gläubiger vermieden werden. Erfolgt hingegen weiterhin eine Befriedigung einzelner Gläubiger, ist sicherzustellen, dass der Sozialversicherungsträger zumindest im gleichen Verhältnis befriedigt wird wie die übrigen Gläubiger vergleiche VwGH vom 04.09.2024, Ra 2024/08/0087).
Wird eine Abgabe nicht entrichtet, weil der Vertretene überhaupt keine liquiden Mittel hat, so trifft den Vertreter kein Verschulden im Sinne des § 9 Abs 1 BAO. Ein Verschulden des Geschäftsführers am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft ist für die abgabenrechtliche Haftung ebensowenig von Bedeutung wie ein Verstoß gegen die Pflicht, rechtzeitig einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertretenen zu stellen (Hinweis E 18.11.1991, 90/15/0176) (vgl. VwGH vom 22.09.1999, 96/15/0049).Wird eine Abgabe nicht entrichtet, weil der Vertretene überhaupt keine liquiden Mittel hat, so trifft den Vertreter kein Verschulden im Sinne des Paragraph 9, Absatz eins, BAO. Ein Verschulden des Geschäftsführers am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft ist für die abgabenrechtliche Haftung ebensowenig von Bedeutung wie ein Verstoß gegen die Pflicht, rechtzeitig einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertretenen zu stellen (Hinweis E 18.11.1991, 90/15/0176) vergleiche VwGH vom 22.09.1999, 96/15/0049).
Nachzuweisen, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz eingehalten wurde, obliegt dem Vertreter.
Der Vertreter haftet nicht für sämtliche Abgabenschulden des Vertretenen in voller Höhe, sondern nur in dem Umfang, in dem eine Kausalität zwischen der (schuldhaften) Pflichtverletzung des Vertreters und dem Entgang von Abgaben besteht. Reichten somit die liquiden Mittel nicht zur Begleichung sämtlicher Schulden und haftet der Vertreter nur deswegen, weil er die Abgabenforderungen nicht wenigstens anteilig befriedigt und somit die Abgabengläubiger benachteiligt hat, so erstreckt sich die Haftung des Vertreters auch nur auf jenen Betrag, um den bei gleichmäßiger Behandlung sämtlicher Gläubiger die Abgabenbehörde mehr erlangt hätte als sie infolge des pflichtwidrigen Verhaltens des Vertreters tatsächlich bekommen hat. Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliegt dem Vertreter. Vermag er nachzuweisen, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre, so haftet er nur für die Differenz zwischen diesem und der tatsächlich erfolgten Zahlung. Wird dieser Nachweis nicht angetreten, kann dem Vertreter die uneinbringliche Abgabe zur Gänze vorgeschrieben werden (vgl. VwGH vom 22.09.1999, 96/15/0049).Der Vertreter haftet nicht für sämtliche Abgabenschulden des Vertretenen in voller Höhe, sondern nur in dem Umfang, in dem eine Kausalität zwischen der (schuldhaften) Pflichtverletzung des Vertreters und dem Entgang von Abgaben besteht. Reichten somit die liquiden Mittel nicht zur Begleichung sämtlicher Schulden und haftet der Vertreter nur deswegen, weil er die Abgabenforderungen nicht wenigstens anteilig befriedigt und somit die Abgabengläubiger benachteiligt hat, so erstreckt sich die Haftung des Vertreters auch nur auf jenen Betrag, um den bei gleichmäßiger Behandlung sämtlicher Gläubiger die Abgabenbehörde mehr erlangt hätte als sie infolge des pflichtwidrigen Verhaltens des Vertreters tatsächlich bekommen hat. Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliegt dem Vertreter. Vermag er nachzuweisen, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre, so haftet er nur für die Differenz zwischen diesem und der tatsächlich erfolgten Zahlung. Wird dieser Nachweis nicht angetreten, kann dem Vertreter die uneinbringliche Abgabe zur Gänze vorgeschrieben werden vergleiche VwGH vom 22.09.1999, 96/15/0049).
Der für die Beurteilung maßgebliche Beobachtungszeitraum beginnt mit der Fälligkeit jener ältesten Beitragsforderung, die am Ende des Betrachtungszeitraums noch unberichtigt aushaftet, und endet grundsätzlich mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Er kann jedoch bereits früher mit der Beendigung der Vertreterstellung oder einer allgemeinen Zahlungseinstellung enden. Innerhalb dieses Zeitraums sind sämtliche fälligen Verbindlichkeiten den tatsächlich geleisteten Zahlungen gegenüberzustellen. Maßgeblich ist dabei, ob die Beitragszahlungsquote zumindest der allgemeinen Zahlungsquote entspricht. Ist dies nicht der Fall, haftet der Vertreter im Ausmaß der dadurch eingetretenen Schlechterstellung des Sozialversicherungsträgers (vgl. VwGH vom 29.01.2014, 2012/08/0227).Der für die Beurteilung maßgebliche Beobachtungszeitraum beginnt mit der Fälligkeit jener ältesten Beitragsforderung, die am Ende des Betrachtungszeitraums noch unberichtigt aushaftet, und endet grundsätzlich mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Er kann jedoch bereits früher mit der Beendigung der Vertreterstellung oder einer allgemeinen Zahlungseinstellung enden. Innerhalb dieses Zeitraums sind sämtliche fälligen Verbindlichkeiten den tatsächlich geleisteten Zahlungen gegenüberzustellen. Maßgeblich ist dabei, ob die Beitragszahlungsquote zumindest der allgemeinen Zahlungsquote entspricht. Ist dies nicht der Fall, haftet der Vertreter im Ausmaß der dadurch eingetretenen Schlechterstellung des Sozialversicherungsträgers vergleiche VwGH vom 29.01.2014, 2012/08/0227).
Diese Rechtsprechung entspricht der sogenannten Zahlungstheorie. Danach kommt es nicht auf die isolierte Betrachtung einzelner Zahlungen an einzelne Gläubiger an, sondern auf die Gesamtverteilung der im maßgeblichen Zeitraum tatsächlich eingesetzten liquiden Mittel. Eine vorübergehende Benachteiligung des Sozialversicherungsträgers führt daher nicht zwingend zu einer Haftung, sofern diese im weiteren Verlauf des Beobachtungszeitraums wieder ausgeglichen wird und der Sozialversicherungsträger letztlich im gleichen Verhältnis befriedigt wurde wie die übrigen Gläubiger (vgl. VwGH vom 29.01.2014, 2012/08/0227).Diese Rechtsprechung entspricht der sogenannten Zahlungstheorie. Danach kommt es nicht auf die isolierte Betrachtung einzelner Zahlungen an einzelne Gläubiger an, sondern auf die Gesamtverteilung der im maßgeblichen Zeitraum tatsächlich eingesetzten liquiden Mittel. Eine vorübergehende Benachteiligung des Sozialversicherungsträgers führt daher nicht zwingend zu einer Haftung, sofern diese im weiteren Verlauf des Beobachtungszeitraums wieder ausgeglichen wird und der Sozialversicherungsträger letztlich im gleichen Verhältnis befriedigt wurde wie die übrigen Gläubiger vergleiche VwGH vom 29.01.2014, 2012/08/0227).
3.5. Die Vertreterhaftung erfasst grundsätzlich auch bereits vor der Bestellung des Vertreters entstandene Beitragsrückstände. Mit Übernahme der Vertretungsbefugnis trifft den Geschäftsführer die Verpflichtung, auch bestehende Beitragsschulden im Rahmen der vorhandenen Mittel unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu berichtigen. Unterlässt er dies schuldhaft, kann er auch für sogenannte Altschulden haften (vgl. Rudolf Müller in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm, § 67 ASVG).3.5. Die Vertreterhaftung erfasst grundsätzlich auch bereits vor der Bestellung des Vertreters entstandene Beitragsrückstände. Mit Übernahme der Vertretungsbefugnis trifft den Geschäftsführer die Verpflichtung, auch bestehende Beitragsschulden im Rahmen der vorhandenen Mittel unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu berichtigen. Unterlässt er dies schuldhaft, kann er auch für sogenannte Altschulden haften vergleiche Rudolf Müller in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm, Paragraph 67, ASVG).
Soweit vorgebracht wird, eine Erfüllung der Mitwirkungsverpflichtung sei mangels Zugänglichkeit der dafür erforderlichen Unterlagen nicht möglich gewesen, ist darauf hinzuweisen, dass es an dem Geschäftsführer gelegen gewesen wäre, schon ab dem Beginn der Zahlungsschwierigkeiten zusätzliche, beleggestützte Aufzeichnungen über die Gleichbehandlung der Forderungen des Krankenversicherungsträgers anzulegen (vgl. VwGH vom 26.03.2021, Ra 2021/08/0034).Soweit vorgebracht wird, eine Erfüllung der Mitwirkungsverpflichtung sei mangels Zugänglichkeit der dafür erforderlichen Unterlagen nicht möglich gewesen, ist darauf hinzuweisen, dass es an dem Geschäftsführer gelegen gewesen wäre, schon ab dem Beginn der Zahlungsschwierigkeiten zusätzliche, beleggestützte Aufzeichnungen über die Gleichbehandlung der Forderungen des Krankenversicherungsträgers anzulegen vergleiche VwGH vom 26.03.2021, Ra 2021/08/0034).
Legt ein Geschäftsführer seine Funktion wirksam zurück, endet seine Verantwortlichkeit mit diesem Zeitpunkt. Für Beitragsverbindlichkeiten, deren Fälligkeit erst nach der wirksamen Beendigung der Geschäftsführerfunktion eintritt, kann er nicht mehr zur Haftung herangezogen werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Löschung als Geschäftsführer im Firmenbuch bereits erfolgt ist (vgl. VwGH vom 30.09.1997, 95/08/0186).Legt ein Geschäftsführer seine Funktion wirksam zurück, endet seine Verantwortlichkeit mit diesem Zeitpunkt. Für Beitragsverbindlichkeiten, deren Fälligkeit erst nach der wirksamen Beendigung der Geschäftsführerfunktion eintritt, kann er nicht mehr zur Haftung herangezogen werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Löschung als Geschäftsführer im Firmenbuch bereits erfolgt ist vergleiche VwGH vom 30.09.1997, 95/08/0186).
Die Übertragung der Lohnverrechnung auf ein externes Lohnverrechnungsbüro oder die Beauftragung eines Steuerberaters vermag den Geschäftsführer grundsätzlich nicht zu entlasten. Die Verantwortung für die Erfüllung der sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen verbleibt auch in diesem Fall beim gesetzlichen Vertreter (vgl. Rudolf Müller in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm, § 67 ASVG).Die Übertragung der Lohnverrechnung auf ein externes Lohnverrechnungsbüro oder die Beauftragung eines Steuerberaters vermag den Geschäftsführer grundsätzlich nicht zu entlasten. Die Verantwortung für die Erfüllung der sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen verbleibt auch in diesem Fall beim gesetzlichen Vertreter vergleiche Rudolf Müller in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm, Paragraph 67, ASVG).
3.6. Verzugszinsen:
Gemäß § 59 Abs. 1 ASVG sind von rückständigen Beiträgen Verzugszinsen zu entrichten, wenn die Beiträge nicht innerhalb von 15 Tagen nach ihrer Fälligkeit entrichtet werden und weder ein Beitragszuschlag gemäß § 113 ASVG noch ein Säumniszuschlag gemäß § 114 ASVG vorgeschrieben wird. Die Verpflichtung zur Entrichtung von Verzugszinsen knüpft ausschließlich an die objektive Rückständigkeit der Beiträge an.Gemäß Paragraph 59, Absatz eins, ASVG sind von rückständigen Beiträgen Verzugszinsen zu entrichten, wenn die Beiträge nicht innerhalb von 15 Tagen nach ihrer Fälligkeit entrichtet werden und weder ein Beitragszuschlag gemäß Paragraph 113, ASVG noch ein Säumniszuschlag gemäß Paragraph 114, ASVG vorgeschrieben wird. Die Verpflichtung zur Entrichtung von Verzugszinsen knüpft ausschließlich an die objektive Rückständigkeit der Beiträge an.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt den Verzugszinsen kein pönaler Charakter zu. Sie stellen vielmehr den wirtschaftlichen Ausgleich für den Zinsnachteil dar, den der Sozialversicherungsträger dadurch erleidet, dass ihm die geschuldeten Beiträge nicht fristgerecht zufließen (vgl. VwGH vom 26.11.1992, 92/09/0177). Sie beruhen auf einem bereicherungsrechtlichen Gedanken und fallen unabhängig von einem Verschulden des Beitragsschuldners an (vgl. VfGH vom 25.06.1994, G 249/93, VfSlg. 13.823; VwGH vom 17.11.1999, 99/08/0124).Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt den Verzugszinsen kein pönaler Charakter zu. Sie stellen vielmehr den wirtschaftlichen Ausgleich für den Zinsnachteil dar, den der Sozialversicherungsträger dadurch erleidet, dass ihm die geschuldeten Beiträge nicht fristgerecht zufließen vergleiche VwGH vom 26.11.1992, 92/09/0177). Sie beruhen auf einem bereicherungsrechtlichen Gedanken und fallen unabhängig von einem Verschulden des Beitragsschuldners an vergleiche VfGH vom 25.06.1994, G 249/93, VfSlg. 13.823; VwGH vom 17.11.1999, 99/08/0124).
Der Anspruch auf Verzugszinsen besteht daher auch dann, wenn die Beitragspflicht oder deren Höhe erst in einem späteren Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren endgültig geklärt wird. Weder die Rechtskraft der Beitragsvorschreibung noch ein Verschulden des Beitragsschuldners bilden Voraussetzungen für den Lauf der Verzugszinsen (vgl. VwGH vom 17.11.1999, 99/08/0124; VwGH vom 24.06.1997, 95/08/0041).Der Anspruch auf Verzugszinsen besteht daher auch dann, wenn die Beitragspflicht oder deren Höhe erst in einem späteren Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren endgültig geklärt wird. Weder die Rechtskraft der Beitragsvorschreibung noch ein Verschulden des Beitragsschuldners bilden Voraussetzungen für den Lauf der Verzugszinsen vergleiche VwGH vom 17.11.1999, 99/08/0124; VwGH vom 24.06.1997, 95/08/0041).
Verzugszinsen teilen als Nebenforderung grundsätzlich das rechtliche Schicksal der Hauptforderung. Wird die Beitragsforderung im Rechtsmittelverfahren herabgesetzt, sind auch die Verzugszinsen entsprechend anzupassen (vgl. VwGH vom 26.11.1992, 92/09/0177).Verzugszinsen teilen als Nebenforderung grundsätzlich das rechtliche Schicksal der Hauptforderung. Wird die Beitragsforderung im Rechtsmittelverfahren herabgesetzt, sind auch die Verzugszinsen entsprechend anzupassen vergleiche VwGH vom 26.11.1992, 92/09/0177).
Gemäß § 83 ASVG gelten die Bestimmungen über die Haftung auch für Verzugszinsen. Soweit der Vertreter nach § 67 Abs. 10 ASVG für uneinbringliche Beitragsforderungen haftet, erstreckt sich diese Haftung daher grundsätzlich auch auf die hierauf entfallenden Verzugszinsen. Der Haftungsumfang richtet sich dabei nach dem Umfang der Haftung für die zugrunde liegende Beitragsforderung.Gemäß Paragraph 83, ASVG gelten die Bestimmungen über die Haftung auch für Verzugszinsen. Soweit der Vertreter nach Paragraph 67, Absatz 10, ASVG für uneinbringliche Beitragsforderungen haftet, erstreckt sich diese Haftung daher grundsätzlich auch auf die hierauf entfallenden Verzugszinsen. Der Haftungsumfang richtet sich dabei nach dem Umfang der Haftung für die zugrunde liegende Beitragsforderung.
Die Höhe der Verzugszinsen bestimmt sich nach dem gemäß § 59 Abs. 1 ASVG maßgeblichen Basiszinssatz zuzüglich vier Prozentpunkten. Der jeweils für ein Kalenderjahr maßgebliche Verzugszinssatz kann sich daher in Abhängigkeit von der Änderung des Basiszinssatzes verändern. Für die Berechnung der Verzugszinsen ist somit der jeweils gesetzlich vorgesehene, für den betreffenden Zeitraum maßgebliche Zinssatz heranzuziehen.Die Höhe der Verzugszinsen bestimmt sich nach dem gemäß Paragraph 59, Absatz eins, ASVG maßgeblichen Basiszinssatz zuzüglich vier Prozentpunkten. Der jeweils für ein Kalenderjahr maßgebliche Verzugszinssatz kann sich daher in Abhängigkeit von der Änderung des Basiszinssatzes verändern. Für die Berechnung der Verzugszinsen ist somit der jeweils gesetzlich vorgesehene, für den betreffenden Zeitraum maßgebliche Zinssatz heranzuziehen.
Am 31.10.2022 betrug der österreichische Basiszinssatz 0,63 % und ergibt sich daher ein Verzugszinssatz von 4,63 % p.a. für das Kalenderjahr 2023.
Am 31.10.2023 betrug der österreichische Basiszinssatz 3,88 % und ergibt sich daher ein Verzugszinssatz von 7,88 % p.a. für das Kalenderjahr 2024.
3.7. Für den gegenständlichen Fall bedeutet das:
3.7.1. Im gegenständlichen Fall steht zunächst entsprechend den Feststellungen fest, dass die Beschwerdeführerin ab 07.09.2023 geschäftsführende Gesellschafterin der Beitragsschuldnerin war und diese selbstständig vertrat.
Damit war sie im maßgeblichen Zeitraum Vertreterin im Sinne des § 67 Abs. 10 ASVG und trafen sie die in § 58 Abs. 5 ASVG normierten Pflichten.Damit war sie im maßgeblichen Zeitraum Vertreterin im Sinne des Paragraph 67, Absatz 10, ASVG und trafen sie die in Paragraph 58, Absatz 5, ASVG normierten Pflichten.
3.7.2. Weiters steht entsprechend den Feststellungen fest, dass die gegenständlichen Beitragsforderungen bei der Beitragsschuldnerin uneinbringlich sind.
Das Insolvenzverfahren wurde eröffnet und nach den Feststellungen der Insolvenzverwalterin waren keine Aktiva zur Verwertung zugunsten der Insolvenzgläubiger vorhanden. die Masse- und Insolvenzgläubiger gingen leer aus.
Damit ist der für die subsidiäre Ausfallshaftung nach § 67 Abs. 10 ASVG erforderliche Beitragsausfall gegeben.Damit ist der für die subsidiäre Ausfallshaftung nach Paragraph 67, Absatz 10, ASVG erforderliche Beitragsausfall gegeben.
Die Haftung der Beschwerdeführerin erstreckt sich dabei grundsätzlich auch auf bereits vor ihrer Bestellung entstandene Beitragsrückstände. Mit der Übernahme der Geschäftsführung traf sie die Verpflichtung, auch bestehende Beitragsschulden im Rahmen der vorhandenen Mittel und unter Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu berichtigen. Dies gilt daher auch für die vor dem 07.09.2023 fällig gewordenen Beiträge.
Für die ab Übernahme der Geschäftsführung fällig gewordenen Beiträge traf sie diese Verpflichtung unmittelbar als Geschäftsführerin.
Wie beweiswürdigend dargelegt hat die Beschwerdeführerin nicht bestritten, dass die gegenständlichen Beiträge nicht entrichtet wurden. Sie hat vielmehr geltend gemacht, dass der Beitragsschuldnerin nicht ausreichend liquide Mittel zur Verfügung gestanden seien und die vorhandenen Mittel lediglich für Zug-um-Zug-Geschäfte bzw. für den unbedingt erforderlichen Geschäftsbetrieb verwendet worden seien. Gleichzeitig behauptete sie, es seien keine sonstigen Gläubiger befriedigt worden.
Mit diesem Vorbringen vermag die Beschwerdeführerin jedoch eine schuldhafte Pflichtverletzung nicht auszuschließen.
Nach der dargelegten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes obliegt es dem Vertreter, jene konkreten Umstände darzutun und erforderlichenfalls nachzuweisen, aus denen sich ergibt, dass ihn an der Nichtentrichtung der Beiträge kein Verschulden trifft. Insbesondere ist im Fall eines Liquiditätsengpasses nachzuweisen, dass entweder überhaupt keine Mittel vorhanden waren oder die vorhandenen Mittel unter Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf die Gläubiger verteilt wurden.
Einen solchen Nachweis hat die Beschwerdeführerin – wie beweiswürdigend erörtert – trotz ausdrücklicher Aufforderung nicht erbracht.
Sie legte keinerlei Unterlagen vor, aus denen sich die jeweiligen liquiden Mittel, die fälligen Verbindlichkeiten und die tatsächlich geleisteten Zahlungen im maßgeblichen Zeitraum nachvollziehen ließen. Damit kann weder festgestellt werden, dass die Beitragsschuldnerin zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten völlig zahlungsunfähig war, noch dass die vorhandenen Mittel im Verhältnis zu den übrigen Gläubigern gleichmäßig verteilt wurden.
Insbesondere reicht die allgemeine Behauptung, es seien lediglich für den Geschäftsbetrieb unbedingt erforderliche Zahlungen geleistet worden, für den Nachweis der Gläubigergleichbehandlung nicht aus. Diesem Vorbringen ist die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entgegenzuhalten, wonach sich der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung auch auf Zahlungen bezieht, die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes erforderlich sind, und eine Bevorzugung von Gläubigern daher auch in der Barzahlung von Wirtschaftsgütern in Form von Zug-um-Zug-Geschäften bestehen kann. Der vom Vertreter zu erbringende Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger hat somit auch die von der Gesellschaft getätigten Zug-um-Zug-Geschäfte zu erfassen (vgl. VwGH vom 26.01.2011, 2007/13/0063). Insbesondere reicht die allgemeine Behauptung, es seien lediglich für den Geschäftsbetrieb unbedingt erforderliche Zahlungen geleistet worden, für den Nachweis der Gläubigergleichbehandlung nicht aus. Diesem Vorbringen ist die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entgegenzuhalten, wonach sich der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung auch auf Zahlungen bezieht, die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes erforderlich sind, und eine Bevorzugung von Gläubigern daher auch in der Barzahlung von Wirtschaftsgütern in Form von Zug-um-Zug-Geschäften bestehen kann. Der vom Vertreter zu erbringende Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger hat somit auch die von der Gesellschaft getätigten Zug-um-Zug-Geschäfte zu erfassen vergleiche VwGH vom 26.01.2011, 2007/13/0063).
Gerade im Hinblick auf die vom Verwaltungsgerichtshof entwickelte Zahlungstheorie wäre eine Gegenüberstellung der im maßgeblichen Zeitraum vorhandenen liquiden Mittel, der fälligen Verbindlichkeiten und der tatsächlich geleisteten Zahlungen erforderlich gewesen. Ein solcher Nachweis wurde nicht erbracht.
Auch der Einwand der Beschwerdeführerin, sie habe keinen ausreichenden Zugriff auf die Geschäftsbuchhaltung bzw. die Geschäftsunterlagen gehabt, vermag sie nicht zu entlasten. Die Beschwerdeführerin war als selbstständig vertretungsbefugte geschäftsführende Gesellschafterin zur Wahrnehmung der gesetzlichen Verpflichtungen der Beitragsschuldnerin verpflichtet. Soweit ihr die erforderliche Kontrolle über die finanziellen Angelegenheiten der Gesellschaft tatsächlich nicht ermöglicht worden sein sollte, wäre es an ihr gelegen, geeignete Maßnahmen zu setzen oder die Geschäftsführerfunktion zurückzulegen. Die bloße Berufung auf einen fehlenden Zugriff auf Unterlagen beseitigt daher weder ihre Organstellung noch die damit verbundenen gesetzlichen Pflichten.
Dies gilt umso mehr, als es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Sache des Geschäftsführers ist, für eine ausreichende Dokumentation der Gläubigergleichbehandlung zu sorgen, wenn Zahlungsschwierigkeiten auftreten. Die Beschwerdeführerin kann sich daher nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ihr ein entsprechender Nachweis mangels vorhandener Unterlagen nicht möglich sei.
Da die Beschwerdeführerin somit weder eine völlige Zahlungsunfähigkeit noch eine Gleichbehandlung der Gläubiger nachgewiesen hat, ist davon auszugehen, dass sie ihrer Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Entrichtung bzw. zumindest anteiligen Befriedigung der Sozialversicherungsbeiträge nicht nachgekommen ist.
Darin liegt eine schuldhafte Verletzung der ihr gemäß § 58 Abs. 5 ASVG obliegenden Pflichten.Darin liegt eine schuldhafte Verletzung der ihr gemäß Paragraph 58, Absatz 5, ASVG obliegenden Pflichten.
3.7.3. Die Pflichtverletzung war auch für die Uneinbringlichkeit der Beiträge kausal.
Hätte die Beschwerdeführerin die vorhandenen Mittel unter Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auch zur zumindest anteiligen Befriedigung der Beitragsschulden verwendet, wäre die Beitragsforderung in entsprechendem Umfang nicht uneinbringlich geworden. Da die Beschwerdeführerin keinen Betrag nachgewiesen hat, der bei gleichmäßiger Gläubigerbefriedigung auf die ÖGK entfallen wäre, ist die Haftung grundsätzlich im Ausmaß der uneinbringlichen Beitragsforderung gegeben.
Die Voraussetzungen für eine Haftungsinanspruchnahme der Beschwerdeführerin gemäß § 67 Abs. 10 ASVG liegen somit vor.Die Voraussetzungen für eine Haftungsinanspruchnahme der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 67, Absatz 10, ASVG liegen somit vor.
3.7.4. Bezüglich der ziffernmäßigen Bestimmtheit der Höhe des Haftungsbetrages ist auf den Rückstandsausweis vom 27.05.2024 zu verweisen.
Hierbei erfolgte eine nähere Aufgliederung. Diese entspricht auch den Vorgaben des § 64 Abs. 2 ASVG, wonach der rückständige Betrag, die Art des Rückstandes samt Nebengebühren, der Zeitraum, auf den die rückständigen Beiträge entfallen, allenfalls vorgeschriebene Verzugszinsen, Beitragszuschläge und sonstige Nebengebühren anzuführen sind. Hierbei erfolgte eine nähere Aufgliederung. Diese entspricht auch den Vorgaben des Paragraph 64, Absatz 2, ASVG, wonach der rückständige Betrag, die Art des Rückstandes samt Nebengebühren, der Zeitraum, auf den die rückständigen Beiträge entfallen, allenfalls vorgeschriebene Verzugszinsen, Beitragszuschläge und sonstige Nebengebühren anzuführen sind.
Die im Rückstandsausweis ausgewiesene Beitragssumme samt Verzugszinsen und Nebengebühren wurde – wie beweiswürdigend ausgeführt – von der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten.
Der Rückstandsausweis ist eine öffentliche Urkunde und begründet nach § 292 ZPO vollen Beweis über seinen Inhalt, also die Abgabenschuld. Aufgrund des Vorliegens des Rückstandsausweises ist sohin hinreichend bestimmt, welche ziffernmäßige Höhe der Haftungsbetrag aufweist und wie sich die Forderung konkret zusammensetzt. Dadurch, dass die belangte Behörde dem angefochtenen Bescheid den Rückstandsausweis zugrunde legte, brachte sie zum Ausdruck, auf welchen Sachverhalt sich die Vorschreibung gründet (vgl. VwGH vom 12.01.2016, Ra 2014/08/0028).Der Rückstandsausweis ist eine öffentliche Urkunde und begründet nach Paragraph 292, ZPO vollen Beweis über seinen Inhalt, also die Abgabenschuld. Aufgrund des Vorliegens des Rückstandsausweises ist sohin hinreichend bestimmt, welche ziffernmäßige Höhe der Haftungsbetrag aufweist und wie sich die Forderung konkret zusammensetzt. Dadurch, dass die belangte Behörde dem angefochtenen Bescheid den Rückstandsausweis zugrunde legte, brachte sie zum Ausdruck, auf welchen Sachverhalt sich die Vorschreibung gründet vergleiche VwGH vom 12.01.2016, Ra 2014/08/0028).
Gemäß § 83 ASVG gelten die Haftungsbestimmungen auch für Verzugszinsen. Die Haftung der BF nach § 67 Abs. 10 ASVG umfasst daher auch die auf die haftungsgegenständlichen Beitragsforderungen entfallenden Verzugszinsen.Gemäß Paragraph 83, ASVG gelten die Haftungsbestimmungen auch für Verzugszinsen. Die Haftung der BF nach Paragraph 67, Absatz 10, ASVG umfasst daher auch die auf die haftungsgegenständlichen Beitragsforderungen entfallenden Verzugszinsen.
Die Haftung der Beschwerdeführerin nach § 67 Abs. 10 ASVG besteht für die oben festgestellten Beitragsschulden samt Nebengebühren und Verzugszinsen.Die Haftung der Beschwerdeführerin nach Paragraph 67, Absatz 10, ASVG besteht für die oben festgestellten Beitragsschulden samt Nebengebühren und Verzugszinsen.
3.8. Zum Antrag auf „Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO“:3.8. Zum Antrag auf „Aussetzung der Einhebung gemäß Paragraph 212 a, BAO“:
Die vertretene Beschwerdeführerin beantragte in ihrer Beschwerde weiters die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO.Die vertretene Beschwerdeführerin beantragte in ihrer Beschwerde weiters die Aussetzung der Einhebung gemäß Paragraph 212 a, BAO.
§ 212a BAO regelt die Aussetzung der Einhebung einer Abgabe im Zusammenhang mit einer Bescheidbeschwerde nach den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung und richtet sich seinem Anwendungsbereich nach an abgabenrechtliche Verfahren. Paragraph 212 a, BAO regelt die Aussetzung der Einhebung einer Abgabe im Zusammenhang mit einer Bescheidbeschwerde nach den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung und richtet sich seinem Anwendungsbereich nach an abgabenrechtliche Verfahren.
Der gegenständliche Bescheid betrifft hingegen die Haftung der Beschwerdeführerin für uneinbringliche Sozialversicherungsbeiträge gemäß § 67 Abs. 10 ASVG und damit eine Angelegenheit des Sozialversicherungsrechts.Der gegenständliche Bescheid betrifft hingegen die Haftung der Beschwerdeführerin für uneinbringliche Sozialversicherungsbeiträge gemäß Paragraph 67, Absatz 10, ASVG und damit eine Angelegenheit des Sozialversicherungsrechts.
Für die Aussetzung der Einhebung eines auf § 67 Abs. 10 ASVG gestützten Haftungsbetrages durch das Bundesverwaltungsgericht bietet § 212a BAO daher keine Rechtsgrundlage. Für die Aussetzung der Einhebung eines auf Paragraph 67, Absatz 10, ASVG gestützten Haftungsbetrages durch das Bundesverwaltungsgericht bietet Paragraph 212 a, BAO daher keine Rechtsgrundlage.
Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO war daher mangels Anwendbarkeit dieser Bestimmung im gegenständlichen Verfahren nicht zu berücksichtigen und somit als unzulässig zurückzuweisen.Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß Paragraph 212 a, BAO war daher mangels Anwendbarkeit dieser Bestimmung im gegenständlichen Verfahren nicht zu berücksichtigen und somit als unzulässig zurückzuweisen.
3.9. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
3.10. Zum Entfall der mündlichen Verhandlung:
Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung wurde von der vertretenen Beschwerdeführerin nicht beantragt. Der fehlende Antrag ist, in der vom rechtskundigen Vertreter verfassten, Beschwerde gemäß ständiger Rechtsprechung des VwGH als impliziter Verzicht auf die Abhaltung einer solchen Verhandlung zu verstehen, zumal auch keine diesem Verständnis entgegenstehenden Beweisanträge gestellt wurden (vgl. VwGH vom 29.01.2020, Ra 2019/09/0141). Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung wurde von der vertretenen Beschwerdeführerin nicht beantragt. Der fehlende Antrag ist, in der vom rechtskundigen Vertreter verfassten, Beschwerde gemäß ständiger Rechtsprechung des VwGH als impliziter Verzicht auf die Abhaltung einer solchen Verhandlung zu verstehen, zumal auch keine diesem Verständnis entgegenstehenden Beweisanträge gestellt wurden vergleiche VwGH vom 29.01.2020, Ra 2019/09/0141).
Der Sachverhalt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides in Verbindung mit der Beschwerde ist ausreichend geklärt. Durch die mündliche Erörterung war eine weitere Klärung der Rechtssache nicht zu erwarten. Es liegt auch keine Rechtsfrage von besonderer Komplexität vor, weshalb die Verhandlung unterbleiben konnte. Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegen.Der Sachverhalt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides in Verbindung mit der Beschwerde ist ausreichend geklärt. Durch die mündliche Erörterung war eine weitere Klärung der Rechtssache nicht zu erwarten. Es liegt auch keine Rechtsfrage von besonderer Komplexität vor, weshalb die Verhandlung unterbleiben konnte. Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegen.
Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte sohin unterbleiben.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Die entsprechenden Gesetzesstellen wurden zitiert und die Judikatur des VwGH zur Beitragshaftung nach § 67 ASVG angeführt.Die entsprechenden Gesetzesstellen wurden zitiert und die Judikatur des VwGH zur Beitragshaftung nach Paragraph 67, ASVG angeführt.
Schlagworte
Aussetzung Beitragsrückstand Geschäftsführer Gleichbehandlung Haftung Insolvenzverfahren Nachweismangel Pflichtverletzung Rechtsgrundlage Uneinbringlichkeit Unzulässigkeit ZurückweisungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:W260.2296174.1.00Im RIS seit
08.10.2026Zuletzt aktualisiert am
08.10.2026