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L85001 Straßen BurgenlandNorm
AVG §13 Abs3Beachte
Rechtssatz
Die Entscheidung VwGH 26.1.2012, 2010/07/0087, erging zu § 103 WRG 1959 und damit zu einer Bestimmung, die ausdrücklich vorsieht, dass ein Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung mit näher beschriebenen Unterlagen zu versehen ist. Dieser Entscheidung des VwGH zufolge erlegt die Bestimmung des § 103 WRG 1959 einem Antragsteller bestimmte verfahrensrechtliche Obliegenheiten auf, die er unter der Sanktion des § 13 Abs. 3 AVG zu erfüllen hat, bevor die amtswegige Ermittlungspflicht der Behörde zum Tragen kommt. Das Fehlen der in § 103 WRG 1959 genannten Unterlagen stellt einen Mangel im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG dar. Dies gilt auch für solche Unterlagen, die im § 103 WRG 1959 nicht ausdrücklich genannt sind, ihrer Natur nach aber in den Rahmen des § 103 WRG 1959 fallen, unter dem Aspekt dieser Bestimmung erforderlich sind und dem Antragsteller von der Behörde bekanntgegeben werden. Die hier anzuwendenden Regelungen des StraßenG (§ 12 Abs. 3 iVm § 15) und der Verordnung LGBl. Nr. 3/2010 treffen jedoch keine dem § 103 WRG 1959 entsprechende Anordnung über einem Antrag (hier: auf Entschädigung) beizulegende Unterlagen.Die Entscheidung VwGH 26.1.2012, 2010/07/0087, erging zu Paragraph 103, WRG 1959 und damit zu einer Bestimmung, die ausdrücklich vorsieht, dass ein Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung mit näher beschriebenen Unterlagen zu versehen ist. Dieser Entscheidung des VwGH zufolge erlegt die Bestimmung des Paragraph 103, WRG 1959 einem Antragsteller bestimmte verfahrensrechtliche Obliegenheiten auf, die er unter der Sanktion des Paragraph 13, Absatz 3, AVG zu erfüllen hat, bevor die amtswegige Ermittlungspflicht der Behörde zum Tragen kommt. Das Fehlen der in Paragraph 103, WRG 1959 genannten Unterlagen stellt einen Mangel im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, AVG dar. Dies gilt auch für solche Unterlagen, die im Paragraph 103, WRG 1959 nicht ausdrücklich genannt sind, ihrer Natur nach aber in den Rahmen des Paragraph 103, WRG 1959 fallen, unter dem Aspekt dieser Bestimmung erforderlich sind und dem Antragsteller von der Behörde bekanntgegeben werden. Die hier anzuwendenden Regelungen des StraßenG (Paragraph 12, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 15,) und der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 3 aus 2010, treffen jedoch keine dem Paragraph 103, WRG 1959 entsprechende Anordnung über einem Antrag (hier: auf Entschädigung) beizulegende Unterlagen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026060138.L01Im RIS seit
22.09.2026Zuletzt aktualisiert am
02.10.2026