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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AsylG 2005 §15cHinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/02/0015 E 14. Februar 2017 RS 4 (hier nur der erste Halbsatz)Stammrechtssatz
Bei Dauerdelikten sind Anfang und Ende des strafbaren Verhaltens im Spruch des Bescheides anzuführen (vgl. E 10. Juli 1998, 97/02/0528); die Verjährungsfrist beginnt von dem Zeitpunkt an zu laufen, an dem das strafbare Verhalten aufgehört hat (vgl. E 29. Juni 1995, 94/07/0181).Bei Dauerdelikten sind Anfang und Ende des strafbaren Verhaltens im Spruch des Bescheides anzuführen vergleiche E 10. Juli 1998, 97/02/0528); die Verjährungsfrist beginnt von dem Zeitpunkt an zu laufen, an dem das strafbare Verhalten aufgehört hat vergleiche E 29. Juni 1995, 94/07/0181).
Schlagworte
"Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit DauerdeliktEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026170013.L04Im RIS seit
06.10.2026Zuletzt aktualisiert am
06.10.2026