RS OGH 2026/5/19 5Ob121/25t

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Veröffentlicht am 19.05.2026
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Norm

GUG §6b
  1. GUG § 6b heute
  2. GUG § 6b gültig ab 01.09.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2024

Rechtssatz

Bei einem Verfahren nach § 6b GUG handelt es sich nicht um eine Grundbuchssache im engeren Sinn, weil der Antrag auf Beschränkung der Einsicht nicht auf eine Eintragung im Grundbuch gerichtet ist. § 6b Abs 2 GUG ist daher so zu verstehen, dass über einen Antrag auf Einsichtsbeschränkung im außerstreitigen Verfahren, nicht aber im Grundbuchsverfahren zu entscheiden ist.Bei einem Verfahren nach Paragraph 6 b, GUG handelt es sich nicht um eine Grundbuchssache im engeren Sinn, weil der Antrag auf Beschränkung der Einsicht nicht auf eine Eintragung im Grundbuch gerichtet ist. Paragraph 6 b, Absatz 2, GUG ist daher so zu verstehen, dass über einen Antrag auf Einsichtsbeschränkung im außerstreitigen Verfahren, nicht aber im Grundbuchsverfahren zu entscheiden ist.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2026:RS0153178

Im RIS seit

12.10.2026

Zuletzt aktualisiert am

12.10.2026
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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