RS OGH 2026/8/25 10ObS52/26h

1. ASGG § 72 heute
2. ASGG § 72 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 116/2009
3. ASGG § 72 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
4. ASGG § 72 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.1994

Nach Zurücknahme einer Klage in einer Leistungssache über den Bestand von Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung gemäß § 65 Abs 1 Z 4 ASGG hat der Versicherungsträger binnen vier Wochen ab Kenntnis von der Zurücknahme der Klage mit Bescheid (nur) die Versicherungszeiten festzustellen, die in dem durch die Klage außer Kraft getretenen Bescheid festgestellt wurden.Nach Zurücknahme einer Klage in einer Leistungssache über den Bestand von Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung gemäß Paragraph 65, Absatz eins, Ziffer 4, ASGG hat der Versicherungsträger binnen vier Wochen ab Kenntnis von der Zurücknahme der Klage mit Bescheid (nur) die Versicherungszeiten festzustellen, die in dem durch die Klage außer Kraft getretenen Bescheid festgestellt wurden.