TE Vwgh Erkenntnis 2010/1/26 2009/22/0268

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Heinzl und die Hofräte Dr. Robl, Mag. Eder, die Hofrätin Mag. Merl und den Hofrat Dr. Lukasser als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Perauer, über die Beschwerde der B, vertreten durch Dr. Wolfgang Rainer, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Schwedenplatz 2/74, gegen den Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 11. August 2009, Zl. 317.787/11-III/4/09, betreffend Niederlassungsbewilligung, zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin stellte am 8. März 2007 einen "Zweckänderungsantrag" auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger" sowie einen Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels "Aufenthaltsbewilligung - Studierender".

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. Februar 2008 wies die belangte Behörde den Zweckänderungsantrag gemäß § 47 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass die Beschwerdeführerin nicht über ausreichende Mittel für ihren Unterhalt verfüge.Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. Februar 2008 wies die belangte Behörde den Zweckänderungsantrag gemäß Paragraph 47, Absatz 3, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass die Beschwerdeführerin nicht über ausreichende Mittel für ihren Unterhalt verfüge.

Dieser Bescheid wurde mit hg. Erkenntnis vom 18. Juni 2009, 2008/22/0245, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Mit dem nunmehr angefochtenen Ersatzbescheid vom 11. August 2009 hob die belangte Behörde den erstinstanzlichen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 29. August 2007 gemäß § 66 Abs. 4 AVG "ersatzlos" auf. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass die erstinstanzliche Behörde einen antragsbedürftigen Bescheid ohne Vorliegen eines hiefür erforderlichen Antrages erlassen habe.Mit dem nunmehr angefochtenen Ersatzbescheid vom 11. August 2009 hob die belangte Behörde den erstinstanzlichen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 29. August 2007 gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG "ersatzlos" auf. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass die erstinstanzliche Behörde einen antragsbedürftigen Bescheid ohne Vorliegen eines hiefür erforderlichen Antrages erlassen habe.

Zur Untermauerung ihrer Rechtsauffassung verwies sie auf das hg. Erkenntnis vom 27. Mai 2009, 2007/21/0186. Mit einem Verlängerungsantrag nach § 24 NAG könne die Änderung des Aufenthaltszwecks des bisher innegehabten Aufenthaltstitels nur dann verbunden werden, wenn der beantragte andere Aufenthaltstitel nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes im Anschluss an den bisherigen Aufenthaltstitel erteilt werden könne. Ein "Umstieg" im Rahmen eines kombinierten Verlängerungsverfahrens nach § 24 Abs. 4 NAG sei somit nur dann möglich, wenn eine entsprechende Anschlussnorm im besonderen Teil des NAG vorhanden sei. Ein derartiger Umstieg von der Innehabung des Aufenthaltstitels "Aufenthaltsbewilligung - Studierender" zu "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger" sei im NAG jedoch nicht vorgesehen. Das vorliegende Begehren der Beschwerdeführerin sei somit nicht im Weg des § 24 Abs. 4 NAG beantragbar gewesen. Dazu hätte vielmehr ein Antrag nach § 8 Abs. 5 NAG eingebracht werden müssen, wobei eine Kombination mit einem zweiten Antrag (Verlängerungsantrag) in dieser Konstellation nicht zulässig sei. Somit sei von der Behörde erster Instanz ein antragsbedürftiger Bescheid ohne Vorliegen eines hiefür erforderlichen Antrages erlassen worden.Zur Untermauerung ihrer Rechtsauffassung verwies sie auf das hg. Erkenntnis vom 27. Mai 2009, 2007/21/0186. Mit einem Verlängerungsantrag nach Paragraph 24, NAG könne die Änderung des Aufenthaltszwecks des bisher innegehabten Aufenthaltstitels nur dann verbunden werden, wenn der beantragte andere Aufenthaltstitel nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes im Anschluss an den bisherigen Aufenthaltstitel erteilt werden könne. Ein "Umstieg" im Rahmen eines kombinierten Verlängerungsverfahrens nach Paragraph 24, Absatz 4, NAG sei somit nur dann möglich, wenn eine entsprechende Anschlussnorm im besonderen Teil des NAG vorhanden sei. Ein derartiger Umstieg von der Innehabung des Aufenthaltstitels "Aufenthaltsbewilligung - Studierender" zu "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger" sei im NAG jedoch nicht vorgesehen. Das vorliegende Begehren der Beschwerdeführerin sei somit nicht im Weg des Paragraph 24, Absatz 4, NAG beantragbar gewesen. Dazu hätte vielmehr ein Antrag nach Paragraph 8, Absatz 5, NAG eingebracht werden müssen, wobei eine Kombination mit einem zweiten Antrag (Verlängerungsantrag) in dieser Konstellation nicht zulässig sei. Somit sei von der Behörde erster Instanz ein antragsbedürftiger Bescheid ohne Vorliegen eines hiefür erforderlichen Antrages erlassen worden.

Der Verlängerungsantrag sei nicht Gegenstand bzw. Inhalt des erstinstanzlichen Bescheides gewesen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde erwogen:

Die Beschwerde legt die Bescheidbegründung dahin aus, dass nach Ansicht der belangten Behörde die beantragte Niederlassungsbewilligung gemäß § 47 Abs. 3 NAG nicht im Anschluss an einen Studentenaufenthaltstitel erteilt werden könne.Die Beschwerde legt die Bescheidbegründung dahin aus, dass nach Ansicht der belangten Behörde die beantragte Niederlassungsbewilligung gemäß Paragraph 47, Absatz 3, NAG nicht im Anschluss an einen Studentenaufenthaltstitel erteilt werden könne.

Diese Ansicht kann dem angefochtenen Bescheid jedoch nicht entnommen werden. Im Gegenteil meint die belangte Behörde, dass ein derartiger Wechsel mittels eines Antrages nach § 8 Abs. 5 NAG zu erzielen sei, dass jedoch ein solcher Antrag nicht gestellt worden sei und überdies die Kombination des Verlängerungsantrages und des Zweckänderungsantrages unzulässig sei.Diese Ansicht kann dem angefochtenen Bescheid jedoch nicht entnommen werden. Im Gegenteil meint die belangte Behörde, dass ein derartiger Wechsel mittels eines Antrages nach Paragraph 8, Absatz 5, NAG zu erzielen sei, dass jedoch ein solcher Antrag nicht gestellt worden sei und überdies die Kombination des Verlängerungsantrages und des Zweckänderungsantrages unzulässig sei.

Diese behördliche Beurteilung bekämpft die Beschwerde im Ergebnis zu Recht.

§ 23 Abs. 1 NAG lautet: Paragraph 23, Absatz eins, NAG lautet:

"Ergibt sich auf Grund des Antrages oder im Ermittlungsverfahren, dass der Fremde einen anderen als den beantragten Aufenthaltstitel für seinen beabsichtigten Zweck benötigt, so ist er über diesen Umstand zu belehren; § 13 Abs. 3 AVG gilt.""Ergibt sich auf Grund des Antrages oder im Ermittlungsverfahren, dass der Fremde einen anderen als den beantragten Aufenthaltstitel für seinen beabsichtigten Zweck benötigt, so ist er über diesen Umstand zu belehren; Paragraph 13, Absatz 3, AVG gilt."

Nun hat die Beschwerdeführerin ausdrücklich einen "Aufenthaltstitel" für "Angehöriger von Österreicher/EU-Bürger/Schweizer" begehrt. Damit ist eindeutig als Zweck dieses Antrags die Familienzusammenführung bezeichnet.

Diesen Zweck hat sie auch in der schriftlichen Stellungnahme vom 18. Juli 2007 bestätigt. In dieser führte sie weiters aus:

"Der nunmehrige Rechtsvertreter der Antragstellerin wurde telefonisch von der Behörde am 12.07.2007 gemäß § 23 Abs. 1 NAG belehrt und aufgefordert, eine Klarstellung hinsichtlich des beantragten Zwecks des Antrags zu treffen.""Der nunmehrige Rechtsvertreter der Antragstellerin wurde telefonisch von der Behörde am 12.07.2007 gemäß Paragraph 23, Absatz eins, NAG belehrt und aufgefordert, eine Klarstellung hinsichtlich des beantragten Zwecks des Antrags zu treffen."

Somit verkannte die belangte Behörde ihre Rechtsbelehrungspflicht nach § 23 Abs. 1 NAG. Nachdem der Zweck des Antrags ohnedies völlig ausreichend konkretisiert war, kann nicht gesagt werden, die erstinstanzliche Behörde, die über eben diesen Antrag entschieden hat, hätte über einen nicht gestellten Antrag abgesprochen. Davon zu trennen ist demgegenüber die Frage, ob einer inhaltlichen Erledigung ein Prozesshindernis entgegensteht oder ein Grund für die Versagung des begehrten Aufenthaltstitels vorhanden ist.Somit verkannte die belangte Behörde ihre Rechtsbelehrungspflicht nach Paragraph 23, Absatz eins, NAG. Nachdem der Zweck des Antrags ohnedies völlig ausreichend konkretisiert war, kann nicht gesagt werden, die erstinstanzliche Behörde, die über eben diesen Antrag entschieden hat, hätte über einen nicht gestellten Antrag abgesprochen. Davon zu trennen ist demgegenüber die Frage, ob einer inhaltlichen Erledigung ein Prozesshindernis entgegensteht oder ein Grund für die Versagung des begehrten Aufenthaltstitels vorhanden ist.

Da sie nach dem Gesagten den angefochtenen Bescheid mit einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit belastet hat, war dieser gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.Da sie nach dem Gesagten den angefochtenen Bescheid mit einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit belastet hat, war dieser gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.Die Kostenentscheidung beruht auf den Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 17. Dezember 2009