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63 Allgemeines Dienst- und BesoldungsrechtNorm
BDG 1979 §38, §40Leitsatz
Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Abberufung der Beschwerdeführerin als Abteilungsleiterin in einem Ministerium und gleichzeitige Zuweisung zur Dienstleistung als Referentin in eine andere AbteilungRechtssatz
Wenn die belangte Behörde ausgehend von dem va in einer mündlichen Berufungsverhandlung durch Zeugenvernehmung festgestellten Sachverhalt und unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, der zu Folge es als ein wichtiges dienstliches Interesse an einer qualifizierten Änderung der Verwendung anzusehen ist, wenn das Vertrauen der Dienstbehörde in die Beamtin als Führungskraft verloren gegangen ist (vgl im Besonderen VfSlg 14814/1997), zur Auffassung gelangte, dass die Abberufung der Beschwerdeführerin von ihrer Verwendung als Leiterin der Abteilung FC III des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie gerechtfertigt war, so ist dies (noch) als vertretbar zu qualifizieren.
Schlagworte
Dienstrecht, Versetzung, VerwendungsänderungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2006:B709.2004Dokumentnummer
JFR_09939772_04B00709_01
