TE Vwgh Erkenntnis 2010/3/11 2009/16/0116

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

1. VwGG § 48 heute
2. VwGG § 48 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 48 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
4. VwGG § 48 gültig von 01.01.1999 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. VwGG § 48 gültig von 01.09.1997 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
6. VwGG § 48 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

1. VwGG § 61 heute
2. VwGG § 61 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
3. VwGG § 61 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 61 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 61 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 61 gültig von 22.07.1995 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 470/1995
7. VwGG § 61 gültig von 05.01.1985 bis 21.07.1995

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Steiner und die Hofräte Dr. Mairinger und Dr. Köller als Richter, im Beisein der Schriftführerin MMag. Wagner, über die Beschwerden des R P in G, vertreten durch Dr. Robert Eiter, Rechtsanwalt in 6500 Landeck, Malser Straße 13/II, gegen die Bescheide des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, jeweils vom 6. Oktober 2006, 1.) GZ RV/0533- L/06, betreffend Gewährung der Familienbeihilfe ab April 2006, (hg. Zl. 2009/16/0116, vormals: 2007/15/0189) und 2.) GZ RV/1003- L/06, betreffend Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Februar 2006, (hg. Zl. 2009/16/0117, vormals: 2007/15/0190) zu Recht erkannt:

Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von 2.212,80 EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen; das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, beantragte mit einem ausgefüllten Formblatt "Beih 1" am 9. Februar 2006 die Gewährung der Familienbeihilfe für seine beiden am 4. August 2004 geborenen Söhne A. und M. ab 1. Februar 2006. Im ausgefüllten Antragsvordruck gab er an, dass er im Jahr 1990 nach Österreich eingereist und seit 22. Mai 2002 verheiratet sei. Seine Ehefrau sei im Jahr 2002 nach Österreich eingereist.

Mit ausgefülltem Formblatt "Beih 1" beantragte der Beschwerdeführer am 24. April 2006 die Gewährung der Familienbeihilfe für seinen am 9. April 2006 geborenen Sohn I. ab April 2006.Mit ausgefülltem Formblatt "Beih 1" beantragte der Beschwerdeführer am 24. April 2006 die Gewährung der Familienbeihilfe für seinen am 9. April 2006 geborenen Sohn römisch eins. ab April 2006.

Gegen die diese Anträge abweisenden Bescheide des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 20. Februar 2006 (betreffend den Antrag vom 9. Februar 2006) und vom 4. Mai 2006 (betreffend den Antrag vom 24. April 2006) berief der Beschwerdeführer jeweils. Er halte sich seit 1990 rechtmäßig in Österreich auf und sei hier seither unselbständig beschäftigt. Für seine Söhne A. und M. habe er bis zum 1. Jänner 2006 Familienbeihilfe bezogen; diese sei auf Grund einer Gesetzesänderung eingestellt worden. Bei dieser Gesetzesänderung handle es sich um eine unzulässigen Eingriff in seine wohlerworbenen Rechte. Die "Einstellung der Familienbeihilfe" verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen das Assoziationsabkommen zwischen der EU und der Türkei.

Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Berufungen als unbegründet ab. Bis 31. Dezember 2005 habe für Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, die Regelung gegolten, dass sie Anspruch auf Familienbeihilfe hätten, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt gewesen seien und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit oder zu Folge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet bezogen hätten. Nach der Neuregelung durch das Fremdenrechtspaket 2005 bestehe der Anspruch auf Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2006 nur mehr für die Personen, die auch zur Niederlassung in Österreich berechtigt seien, wobei diese Berechtigung nach den Bestimmungen des ebenfalls im Rahmen des Fremdenrechtspaketes 2005 erlassenen Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes erteilt werde. In dessen §§ 8 und 9, auf die sich "das Gesetz" beziehe, seien die Arten und Formen der Aufenthaltstitel im Sinne "des Gesetzes" aufgezählt. Der Beschwerdeführer könne keinen Aufenthaltstitel nach der neuen gesetzlichen Regelung nachweisen. Eine (vorläufige) Beschäftigungsbewilligung sei nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung seit 1. Jänner 2006 nicht mehr ausreichend, um einen Anspruch auf Familienbeihilfe zu vermitteln.Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Berufungen als unbegründet ab. Bis 31. Dezember 2005 habe für Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, die Regelung gegolten, dass sie Anspruch auf Familienbeihilfe hätten, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt gewesen seien und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit oder zu Folge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet bezogen hätten. Nach der Neuregelung durch das Fremdenrechtspaket 2005 bestehe der Anspruch auf Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2006 nur mehr für die Personen, die auch zur Niederlassung in Österreich berechtigt seien, wobei diese Berechtigung nach den Bestimmungen des ebenfalls im Rahmen des Fremdenrechtspaketes 2005 erlassenen Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes erteilt werde. In dessen Paragraphen 8 und 9, auf die sich "das Gesetz" beziehe, seien die Arten und Formen der Aufenthaltstitel im Sinne "des Gesetzes" aufgezählt. Der Beschwerdeführer könne keinen Aufenthaltstitel nach der neuen gesetzlichen Regelung nachweisen. Eine (vorläufige) Beschäftigungsbewilligung sei nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung seit 1. Jänner 2006 nicht mehr ausreichend, um einen Anspruch auf Familienbeihilfe zu vermitteln.

Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der vor ihm gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden mit Beschlüssen vom 11. Juni 2007, B 1966/06-4 und B 1967/06-4, ab und trat die Beschwerden dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung ab.Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der vor ihm gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden mit Beschlüssen vom 11. Juni 2007, B 1966/06-4 und B 1967/06-4, ab und trat die Beschwerden dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 144, Absatz 3, B-VG zur Entscheidung ab.

Die belangte Behörde legte Akten des Verwaltungsverfahrens vor und reichte Gegenschriften ein, in denen sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerden beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - wegen des sachlichen und persönlichen Zusammenhanges die Verbindung der Beschwerden beschlossen und über die Beschwerden erwogen:Der Verwaltungsgerichtshof hat - in einem gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG gebildeten Senat - wegen des sachlichen und persönlichen Zusammenhanges die Verbindung der Beschwerden beschlossen und über die Beschwerden erwogen:

Der Beschwerdeführer erachtet sich ersichtlich im Recht auf Gewährung der Familienbeihilfe verletzt.

Gemäß § 2 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 - FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die dort näher genannte Voraussetzungen erfüllen.Gemäß Paragraph 2, Absatz eins, des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 - FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die dort näher genannte Voraussetzungen erfüllen.

Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005, BGBl. I Nr. 100, haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten.Gemäß Paragraph 3, Absatz eins, FLAG in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005, BGBl. römisch eins Nr. 100, haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach Paragraphen 8, und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, rechtmäßig in Österreich aufhalten.

Nach § 8 Abs. 1 Z 1 NAG werden Aufenthaltstitel u.a. als "Niederlassungsbewilligung" für eine nicht bloß vorübergehende befristete Niederlassung im Bundesgebiet zu einem bestimmten, in § 8 Abs. 2 leg. cit. angeführten Zweck mit der Möglichkeit erteilt, anschließend einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EG" zu erlangen. § 8 Abs. 2 Z 4 sieht als Zweck etwa die "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" vor, die zur befristeten Niederlassung und zur Ausübung einer selbständigen und einer unselbständigen Erwerbstätigkeit, für die eine entsprechende Berechtigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz gilt, berechtigt.Nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, NAG werden Aufenthaltstitel u.a. als "Niederlassungsbewilligung" für eine nicht bloß vorübergehende befristete Niederlassung im Bundesgebiet zu einem bestimmten, in Paragraph 8, Absatz 2, leg. cit. angeführten Zweck mit der Möglichkeit erteilt, anschließend einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EG" zu erlangen. Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer 4, sieht als Zweck etwa die "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" vor, die zur befristeten Niederlassung und zur Ausübung einer selbständigen und einer unselbständigen Erwerbstätigkeit, für die eine entsprechende Berechtigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz gilt, berechtigt.

Gemäß § 81 Abs. 2 NAG gelten vor dem Inkrafttreten des NAG erteilte Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen innerhalb ihrer Gültigkeitsdauer und ihres Gültigkeitszweckes insoweit weiter, als sie nach dem Zweck des Aufenthaltes den Bestimmungen des NAG entsprechen. Der Bundesminister für Inneres ist nach dieser Bestimmung ermächtigt, durch Verordnung festzulegen, welche vor dem Inkrafttreten des NAG erteilten Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen nach ihrem Aufenthaltszweck als entsprechende Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen nach dem NAG weiter gelten.Gemäß Paragraph 81, Absatz 2, NAG gelten vor dem Inkrafttreten des NAG erteilte Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen innerhalb ihrer Gültigkeitsdauer und ihres Gültigkeitszweckes insoweit weiter, als sie nach dem Zweck des Aufenthaltes den Bestimmungen des NAG entsprechen. Der Bundesminister für Inneres ist nach dieser Bestimmung ermächtigt, durch Verordnung festzulegen, welche vor dem Inkrafttreten des NAG erteilten Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen nach ihrem Aufenthaltszweck als entsprechende Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen nach dem NAG weiter gelten.

§ 11 Abs. 1 der Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - Durchführungsverordnung (NAG-DV), BGBl. II Nr. 451/2005, lautet: Paragraph 11, Absatz eins, der Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - Durchführungsverordnung (NAG-DV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 451 aus 2005,, lautet:

"§11. (1) Die vor dem Inkrafttreten des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes erteilten Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen nach dem Fremdengesetz 1997, BGBl. I Nr. 75 in der Fassung der FrG - Novelle 2002, BGBl. I Nr. 126 und zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 100/2005, gelten nach ihrem Aufenthaltszweck als entsprechende Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz oder als Berechtigungen nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100, wie folgt weiter:"§11. (1) Die vor dem Inkrafttreten des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes erteilten Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen nach dem Fremdengesetz 1997, BGBl. I Nr. 75 in der Fassung der FrG - Novelle 2002, BGBl. I Nr. 126 und zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, gelten nach ihrem Aufenthaltszweck als entsprechende Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz oder als Berechtigungen nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt , I Nr. 100, wie folgt weiter:

....."

In der in § 11 Abs. 1 NAG-DV nach diesem Text angeführten Tabelle wird unter A. Z 1 der "Niederlassungsbewilligung jeglicher Aufenthaltszweck, § 13 Abs. 2 FrG" die "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" als Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigung nach dem NAG (§ 8 Abs. 1 und Abs. 2 Z 4) gegenübergestellt.In der in Paragraph 11, Absatz eins, NAG-DV nach diesem Text angeführten Tabelle wird unter A. Ziffer eins, der "Niederlassungsbewilligung jeglicher Aufenthaltszweck, Paragraph 13, Absatz 2, FrG" die "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" als Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigung nach dem NAG (Paragraph 8, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer 4,) gegenübergestellt.

Die belangte Behörde hat die Anträge des Beschwerdeführers auf Gewährung der Familienbeihilfe im Instanzenzug mit der Begründung abgewiesen, der Beschwerdeführer habe keinen "Aufenthaltstitel nach der neuen gesetzlichen Regelung", gemeint nach den §§ 8 und 9 NAG, "nachgewiesen".Die belangte Behörde hat die Anträge des Beschwerdeführers auf Gewährung der Familienbeihilfe im Instanzenzug mit der Begründung abgewiesen, der Beschwerdeführer habe keinen "Aufenthaltstitel nach der neuen gesetzlichen Regelung", gemeint nach den Paragraphen 8 und 9 NAG, "nachgewiesen".

In den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten sind unter OZ 5/8 bis 5/10 Ablichtungen des Reisepasses des Beschwerdeführers enthalten, in welchem auf Seite 33 ein "Aufenthaltstitel", ausgestellt von der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land am 22. Juni 2005 mit der Bezeichnung "Niederlassungsbewilligung - jeglicher Aufenthaltszweck, § 13 Abs. 2 FrG", gültig bis 2. August 2007, aufscheint.In den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten sind unter OZ 5/8 bis 5/10 Ablichtungen des Reisepasses des Beschwerdeführers enthalten, in welchem auf Seite 33 ein "Aufenthaltstitel", ausgestellt von der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land am 22. Juni 2005 mit der Bezeichnung "Niederlassungsbewilligung - jeglicher Aufenthaltszweck, Paragraph 13, Absatz 2, FrG", gültig bis 2. August 2007, aufscheint.

Die belangte Behörde hat sich mit diesem in den vorgelegten Verwaltungsakten enthaltenen Aufenthaltstitel in keiner Weise auseinandergesetzt und erwähnt ihn in den angefochtenen Bescheiden auch nicht. Vor dem oben dargestellten rechtlichen Hintergrund, insbesondere § 81 NAG in Verbindung mit § 11 NAG - DV, erweist sich dies als rechtlich relevanter Verfahrensfehler.Die belangte Behörde hat sich mit diesem in den vorgelegten Verwaltungsakten enthaltenen Aufenthaltstitel in keiner Weise auseinandergesetzt und erwähnt ihn in den angefochtenen Bescheiden auch nicht. Vor dem oben dargestellten rechtlichen Hintergrund, insbesondere Paragraph 81, NAG in Verbindung mit Paragraph 11, NAG - DV, erweist sich dies als rechtlich relevanter Verfahrensfehler.

Die angefochtenen Bescheide waren daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.Die angefochtenen Bescheide waren daher gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 3, VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455. Das abgewiesene Mehrbegehren betrifft einerseits die Umsatzsteuer, die im Pauschalbetrag für Schriftsatzaufwand (§ 48 Abs. 1 Z 2 VwGG) enthalten ist, und andererseits den Ersatz der Eingabegebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG, die der Beschwerdeführer nicht zu entrichten hatte, weil ihm vom Verfassungsgerichtshof Verfahrenshilfe bewilligt worden war, welche im Fall der Abtretung der Beschwerde auch für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichthof gilt (§ 61 Abs. 4 VwGG).Die Kostenentscheidung gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, Bundesgesetzblatt , II Nr. 455. Das abgewiesene Mehrbegehren betrifft einerseits die Umsatzsteuer, die im Pauschalbetrag für Schriftsatzaufwand (Paragraph 48, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG) enthalten ist, und andererseits den Ersatz der Eingabegebühr nach Paragraph 24, Absatz 3, VwGG, die der Beschwerdeführer nicht zu entrichten hatte, weil ihm vom Verfassungsgerichtshof Verfahrenshilfe bewilligt worden war, welche im Fall der Abtretung der Beschwerde auch für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichthof gilt (Paragraph 61, Absatz 4, VwGG).

Wien, am 11. März 2010