TE Vwgh Erkenntnis 2010/4/26 2008/10/0198

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Mizner und die Hofräte Dr. Stöberl, Dr. Rigler, Dr. Schick und Mag. Nussbaumer-Hinterauer als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Petritz, über die Beschwerde der A O in L, vertreten durch Dr. Ralph Vetter und Dr. Andreas Fritsch, Rechtsanwälte in 6890 Lustenau, Reichshofstraße 11, gegen den Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 31. Juli 2008, Zl. IVa-340/0342, betreffend Sozialhilfe, zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Vorarlberg hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in Höhe von EUR 1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 31. Juli 2008 wurden die Unterkunfts- und Verpflegskosten der Beschwerdeführerin in einem näher bezeichneten Seniorenhaus aus Mitteln der Sozialhilfe übernommen, wobei ausgesprochen wurde, dass sie aus ihrem eigenen Einkommen in näher beschriebener Art und Weise beizutragen habe. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass die Sozialhilfe bis zur Höhe des Verkehrswertes der Liegenschaft EZ 10826, GB D (Eigentumswohnung in D, S. 1), das seien EUR 100.000,-- in Form eines Darlehens gewährt werde; das Darlehen werde mit dem jeweiligen Zinssatz der Sekundärmarktrendite des Bundes mit laufender monatlicher Zinsanpassung verzinst und bei Wegfall des Wohnungsgebrauchsrechtes des Sohnes der Beschwerdeführerin, spätestens jedoch mit dem Ableben der Beschwerdeführerin fällig gestellt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin befinde sich seit dem 25. Oktober 2006 im erwähnten Seniorenhaus. Zuvor habe sie in ihrer Eigentumswohnung in D, S. 1, gewohnt. Ihr Sohn habe das Wohnrecht in dieser Wohnung, wohne jedoch seit der Unterbringung seiner Mutter im Seniorenhaus in einem Wohnhaus der Lebenshilfe. Selbständiges Wohnen ohne Betreuung sei für ihn nicht möglich. Bei der Bestimmung des Ausmaßes der Sozialhilfe sei zwar ein kleines Eigenheim (Eigentumswohnung), das dem Ehepartner oder einem Kind der hilfsbedürftigen Person als Unterkunft diene, vom Vermögen außer Ansatz zu lassen. Der Sohn der Beschwerdeführerin befinde sich aber derzeit in einem Wohnheim der Lebenshilfe. Die Eigentumswohnung der Beschwerdeführerin diene daher derzeit nicht der Deckung seines Wohnungsbedarfes. Vielmehr werde sein Wohnungsbedarf durch die Unterbringung im Wohnheim der Lebenshilfe gedeckt. Da eine sofortige Verwertung der Eigentumswohnung jedoch wegen des behinderten Sohnes der Beschwerdeführerin und dessen Wohnrecht eine besondere Härte darstellen würde, sei die Sozialhilfe in Form eines Darlehens zu gewähren. Das Wohnrecht des Sohnes der Beschwerdeführerin werde dadurch nicht berührt; er könne dieses jederzeit wahrnehmen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Veraltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wurde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die maßgeblichen Bestimmungen des Vorarlberger Sozialhilfegesetzes (Vlbg SHG) lauten auszugsweise wie folgt:

"§ 1

Allgemeines

1. (1)Absatz eins,Sozialhilfe ist Hilfsbedürftigen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu gewähren.

...

1. (3)Absatz 3,Hilfsbedürftig ist,

a) wer den Lebensunterhalt für sich und für die mit ihm in Familiengemeinschaft lebenden unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht oder nicht ausreichend selbst beschaffen kann und ihn auch nicht von anderen Personen oder Einrichtungen erhält,

b) wer außergewöhnliche Schwierigkeiten in seinen persönlichen, familiären oder sozialen Verhältnissen - im Folgenden besondere Lebenslage genannt - nicht selbst oder mit Hilfe anderer Personen oder Einrichtungen bewältigen kann.

...

§ 4 Paragraph 4

Arten der Sozialhilfe

1. (1)Absatz eins,Sozialhilfe hat zu bestehen in

a) der Gewährung des ausreichenden Lebensunterhaltes,

...

§ 5 Paragraph 5

Lebensunterhalt

Der ausreichende Lebensunterhalt umfasst den Aufwand für die gewöhnlichen Bedürfnisse, insbesondere Unterkunft, Nahrung, Bekleidung und Körperpflege. Sofern diese Bedürfnisse nur durch die Unterbringung in einer Anstalt, einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung gestillt werden können, umfasst der Lebensunterhalt auch den Aufwand für die dort anfallenden Unterkunfts- und Verpflegskosten.

...

§ 8 Paragraph 8

Form und Ausmaß der Sozialhilfe

1. (1)Absatz eins,Die Sozialhilfe kann in Form von Geldleistungen, Sachleistungen oder persönlicher Hilfe gewährt werden. Geldleistungen können auch als Darlehen gegeben werden. Das Ausmaß der Sozialhilfe ist im Einzelfall unter Berücksichtigung eines zumutbaren Einsatzes der eigenen Kräfte und Mittel zu bestimmen.

...

1. (3)Absatz 3,Die eigenen Mittel, wozu das gesamte verwertbare Vermögen und Einkommen gehört, dürfen bei der Bemessung der Sozialhilfe insoweit nicht berücksichtigt werden, als dies mit der Aufgabe der Sozialhilfe unvereinbar wäre oder für den Hilfsbedürftigen oder dessen Familienangehörige eine besondere Härte bedeuten würde. Kleinere Einkommen und Vermögen, insbesondere solche, die der Berufsausübung dienen, sind nicht zu berücksichtigen.

...

1. (6)Absatz 6,Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Vorschriften über die Form und das Ausmaß der Sozialhilfe zu erlassen. Hiebei sind unter Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten in Vorarlberg für die Bemessung des ausreichenden Lebensunterhaltes Richtsätze festzusetzen. Ferner hat die Landesregierung durch Verordnung nähere Vorschriften zu erlassen, inwieweit das Vermögen und das Einkommen nicht zu berücksichtigen sind."

   Die maßgeblichen Bestimmungen der Sozialhilfeverordnung

(SHV) lauten auszugsweise wie folgt:

"§ 1

Ausreichender Lebensunterhalt

1. (1)Absatz eins,Die Hilfe zum ausreichenden Lebensunterhalt außerhalb einer Anstalt, einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung (offene Sozialhilfe) umfasst insbesondere Maßnahmen zur Deckung des Aufwands für

a) Ernährung, Beleuchtung, Kleinhausrat, Reinigung, Körper- und Gesundheitspflege, Bildung und Erholung in einem den Bedürfnissen des Hilfsbedürftigen angemessenen Ausmaß, Beförderung, Instandhaltung der Bekleidung und sonstige kleinere Bedürfnisse,

1. b)Litera b
   Unterkunft,
2. c)Litera c
   Beheizung und Bekleidung.

1. (2)Absatz 2,Die Hilfe zum ausreichenden Lebensunterhalt in einer Anstalt, einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung (geschlossene Sozialhilfe) umfasst neben dem Taschengeld (§ 5 Abs. 4) insbesondere den Aufwand für die dort anfallenden Unterkunfts- und Verpflegskosten.Die Hilfe zum ausreichenden Lebensunterhalt in einer Anstalt, einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung (geschlossene Sozialhilfe) umfasst neben dem Taschengeld (Paragraph 5, Absatz 4,) insbesondere den Aufwand für die dort anfallenden Unterkunfts- und Verpflegskosten.

...

§ 4 Paragraph 4

Form der Hilfe

1. (1)Absatz eins,Die Übernahme der Unterkunfts- und Verpflegskosten im Rahmen der geschlossenen Sozialhilfe hat nur dann zu erfolgen, wenn diese Form der Hilfe auf Grund des körperlichen, geistigen oder sittlichen Zustandes der hilfsbedürftigen Person erforderlich ist.
2. (2)Absatz 2,Geldleistungen sind als einmalige Leistungen zu gewähren, wenn nicht eine in regelmäßigen Abständen wiederkehrende Unterstützung geboten ist.
3. (3)Absatz 3,Geldleistungen dürfen als Darlehen nur gewährt werden

   1. a)Litera a
      bei vorübergehender Not,
   2. b)Litera b
      in Fällen vorbeugender Sozialhilfe,
   3. c)Litera c
      wenn die sofortige Verwertung des Vermögens für die hilfsbedürftige Person oder seine vom § 8 Abs. 1 lit. c Z. 2 nicht erfassten Angehörigen eine besondere Härte darstellen würde oderwenn die sofortige Verwertung des Vermögens für die hilfsbedürftige Person oder seine vom Paragraph 8, Absatz eins, Litera c, Ziffer 2, nicht erfassten Angehörigen eine besondere Härte darstellen würde oder

                 d)              wenn im Falle der Hilfe zur Schaffung einer wirtschaftlichen Lebensgrundlage durch eine einmalige größere Aufwendung die wirtschaftliche Selbständigkeit der hilfsbedürftigen Person hergestellt oder gesichert werden kann.

   § 5Paragraph 5

   Bemessung des ausreichenden Lebensunterhalts
4. (1)Absatz eins,Im Rahmen der Hilfe in der offenen Sozialhilfe sind unter Anrechnung der gemäß § 8 des Sozialhilfegesetzes einzusetzenden eigenen Kräfte und Mittel Geldleistungen zu gewähren zur DeckungIm Rahmen der Hilfe in der offenen Sozialhilfe sind unter Anrechnung der gemäß Paragraph 8, des Sozialhilfegesetzes einzusetzenden eigenen Kräfte und Mittel Geldleistungen zu gewähren zur Deckung

...........

1. (4)Absatz 4,Im Rahmen der geschlossenen Sozialhilfe ist hilfsbedürftigen Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, ein monatliches Taschengeld im Ausmaß von 20 v.H. des gemäß Abs. 1 lit. a Z. 1 vorgesehenen Richtsatzes zu gewähren. Das Taschengeld gebührt in den Monaten April und September im doppelten Ausmaß.Im Rahmen der geschlossenen Sozialhilfe ist hilfsbedürftigen Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, ein monatliches Taschengeld im Ausmaß von 20 v.H. des gemäß Absatz eins, Litera a, Ziffer eins, vorgesehenen Richtsatzes zu gewähren. Das Taschengeld gebührt in den Monaten April und September im doppelten Ausmaß.

...

§ 7 Paragraph 7

Einsatz eigenen Einkommens

1. (1)Absatz eins,Bei der Ermittlung der finanziellen Hilfsbedürftigkeit sind im Rahmen der offenen Sozialhilfe sämtliche Einkommen eines Haushalts, im Rahmen der geschlossenen Sozialhilfe sämtliche Einkommen der hilfsbedürftigen Person zu berücksichtigen. Bei der Berechnung des Bedarfs sind abgesehen von den in sozialhilferechtlichen oder sonstigen landesgesetzlichen Vorschriften als anrechnungsfrei bestimmten Einkünften jedoch außer Ansatz zu lassen:

...

f) bei hilfsbedürftigen Personen, die im Rahmen der geschlossenen Sozialhilfe unterstützt werden und die eine Rente oder Pension beziehen, 20 v.H. der Rente, der Pension, des Ruhe- oder Versorgungsgenusses, mindestens jedoch monatlich ein Betrag im Ausmaß von 20 v.H. des für Pflegebedürftige vorgesehenen Pflegegeldes der Stufe 3 zuzüglich allfälliger Sonderzahlungen; der außer Ansatz bleibende Betrag ist auf ein Taschengeld und andere Leistungen anzurechnen,

...

§ 8 Paragraph 8

Einsatz eigenen Vermögens

1. (1)Absatz eins,Bei der Bestimmung des Ausmaßes der Sozialhilfe sind vom Vermögen außer Ansatz zu lassen:

...

c) ein kleines Eigenheim (Eigentumswohnung), das

1. dem Hilfsbedürftigen als Unterkunft dient, wenn für ihn die Verwertung eine besondere Härte darstellen würde, oder

2. dem Ehepartner oder einem Kind des Hilfsbedürftigen als Unterkunft dient und wenn nach deren Tod noch Kinder der hilfsbedürftigen Person vorhanden sind und soweit, als der im Rahmen des Kostenersatzverfahrens festgesetzte Kostenersatz geleistet wird,

....

f) bei alten oder pflegebedürftigen Menschen im Rahmen der geschlossenen Sozialhilfe ein Betrag bis 10.000 Euro."

Dem angefochtenen Bescheid liegt die Auffassung zu Grunde, die Beschwerdeführerin sei hilfsbedürftig iSd. § 1 Abs. 3 Vlbg SHG. Ihr Verbleib zu Hause sei auf Grund fortgeschrittener Erkrankung und der daraus resultierenden Pflege- und Betreuungsnotwendigkeit nicht mehr möglich, ihre Unterbringung in einem Heim daher erforderlich. Es seien somit die Unterkunfts- und Verpflegkosten im Seniorenhaus H. aus Mitteln der Sozialhilfe zu übernehmen, wobei die Beschwerdeführerin ihre Einkünfte (Pension, Pflegegeld, Mieteinnahmen) in einem bestimmten Umfang einzusetzen habe. Außerdem werde die Sozialhilfe bis zur Höhe des Verkehrswertes der Eigentumswohnung der Beschwerdeführerin (EUR 100.000,--) in Form eines Darlehens gewährt, das in bestimmter Art und Weise verzinst und fällig gestellt werde.Dem angefochtenen Bescheid liegt die Auffassung zu Grunde, die Beschwerdeführerin sei hilfsbedürftig iSd. Paragraph eins, Absatz 3, Vlbg SHG. Ihr Verbleib zu Hause sei auf Grund fortgeschrittener Erkrankung und der daraus resultierenden Pflege- und Betreuungsnotwendigkeit nicht mehr möglich, ihre Unterbringung in einem Heim daher erforderlich. Es seien somit die Unterkunfts- und Verpflegkosten im Seniorenhaus H. aus Mitteln der Sozialhilfe zu übernehmen, wobei die Beschwerdeführerin ihre Einkünfte (Pension, Pflegegeld, Mieteinnahmen) in einem bestimmten Umfang einzusetzen habe. Außerdem werde die Sozialhilfe bis zur Höhe des Verkehrswertes der Eigentumswohnung der Beschwerdeführerin (EUR 100.000,--) in Form eines Darlehens gewährt, das in bestimmter Art und Weise verzinst und fällig gestellt werde.

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Heranziehung ihrer Eigentumswohnung als iSd. § 8 Abs. 1 lit. c SVH einzusetzendes Vermögen und damit gegen die Auffassung der belangten Behörde, die Sozialhilfe sei als Darlehen zu gewähren, weil die sofortige Verwertung der Eigentumswohnung eine besondere Härte iSd. § 4 Abs. 3 lit. c SVH darstelle.Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Heranziehung ihrer Eigentumswohnung als iSd. Paragraph 8, Absatz eins, Litera c, SVH einzusetzendes Vermögen und damit gegen die Auffassung der belangten Behörde, die Sozialhilfe sei als Darlehen zu gewähren, weil die sofortige Verwertung der Eigentumswohnung eine besondere Härte iSd. Paragraph 4, Absatz 3, Litera c, SVH darstelle.

Ihre Beschwerde ist im Ergebnis berechtigt:

Wie dargelegt sieht § 8 Abs. 1 Vlbg SHG vor, dass Sozialhilfe in Form von Geldleistungen, Sachleistungen oder persönlicher Hilfe gewährt werden kann. Geldleistungen können auch als Darlehen gegeben werden, wobei § 4 Abs. 3 SHV die Zulässigkeit der Gewährung von Geldleistungen als Darlehen allerdings auf bestimmte hier genannte Fälle einschränkt.Wie dargelegt sieht Paragraph 8, Absatz eins, Vlbg SHG vor, dass Sozialhilfe in Form von Geldleistungen, Sachleistungen oder persönlicher Hilfe gewährt werden kann. Geldleistungen können auch als Darlehen gegeben werden, wobei Paragraph 4, Absatz 3, SHV die Zulässigkeit der Gewährung von Geldleistungen als Darlehen allerdings auf bestimmte hier genannte Fälle einschränkt.

Im vorliegenden Fall steht die Pflegeheimbedürftigkeit der Beschwerdeführerin unbestritten fest. Die Beschwerdeführerin hat daher gemäß den §§ 5 und 8 Abs. 1 Vlbg SHG Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung im Umfang des § 1 Abs. 2 SHV, dh. auf Hilfe durch Heimunterbringung unter Übernahme insbesondere der dort anfallenden Unterkunfts- und Verpflegskosten (vgl. auch Pfeil, Österreichisches Sozialhilferecht (1989) 472f.). Bei der von der Beschwerdeführerin beantragten und ihr auch zu gewährenden Sozialhilfe handelt es sich somit nicht um Geld- sondern um in der Gewährung "geschlossener Sozialhilfe" gelegene Sachleistungen; lediglich das Taschengeld iSd. § 5 Abs. 4 SHV könnte diesfalls als Geldleistung angesehen werden.Im vorliegenden Fall steht die Pflegeheimbedürftigkeit der Beschwerdeführerin unbestritten fest. Die Beschwerdeführerin hat daher gemäß den Paragraphen 5 und 8 Absatz eins, Vlbg SHG Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung im Umfang des Paragraph eins, Absatz 2, SHV, dh. auf Hilfe durch Heimunterbringung unter Übernahme insbesondere der dort anfallenden Unterkunfts- und Verpflegskosten vergleiche , auch Pfeil, Österreichisches Sozialhilferecht (1989) 472f.). Bei der von der Beschwerdeführerin beantragten und ihr auch zu gewährenden Sozialhilfe handelt es sich somit nicht um Geld- sondern um in der Gewährung "geschlossener Sozialhilfe" gelegene Sachleistungen; lediglich das Taschengeld iSd. Paragraph 5, Absatz 4, SHV könnte diesfalls als Geldleistung angesehen werden.

Damit ist es allerdings ausgeschlossen, die der Beschwerdeführerin zu gewährende Hilfe der Heimunterbringung (geschlossene Sozialhilfe) als Darlehen zu geben; kann - wie dargelegt - doch lediglich die in Form von Geldleistungen zu gewährende Sozialhilfe, die im vorliegenden Fall aber schon wegen der Heimbedürftigkeit der Beschwerdeführerin nicht in Betracht kam, als Darlehen gegeben werden.

Indem die belangte Behörde dies verkannte und die Hilfe der Heimunterbringung (geschlossene Sozialhilfe gemäß § 1 Abs.2 SHV) in Form eines Darlehens gewährte, hat sie den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet. Dies hat wegen der Untrennbarkeit des Abspruches zu seiner gänzlichen Aufhebung gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG zu führen.Indem die belangte Behörde dies verkannte und die Hilfe der Heimunterbringung (geschlossene Sozialhilfe gemäß Paragraph eins, Absatz 2, SHV) in Form eines Darlehens gewährte, hat sie den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet. Dies hat wegen der Untrennbarkeit des Abspruches zu seiner gänzlichen Aufhebung gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG zu führen.

Für das fortgesetzte Verfahren sieht sich der Verwaltungsgerichthof aus Gründen der Verfahrensökonomie allerdings noch zum Hinweis veranlasst, dass ein Eigenheim bzw. eine Eigentumswohnung iSd. § 8 Abs. 1 lit. c SHV dem Hilfebedürftigen bzw. seinen Angehörigen nicht bloß dann "als Unterkunft dient", wenn der Betreffende dort tatsächlich wohnt. Vielmehr ist davon auszugehen, dass eine Abwesenheit von der Wohnung, etwa zum Zweck vorübergehender Pflege in einer entsprechenden Einrichtung, an dieser Funktion nichts ändert. Die Erfüllung dieses Tatbestandsmerkmales wird daher im konkreten Fall erst dann zu verneinen sein, wenn nach dem Gesamtbild der äußeren Umstände anzunehmen ist, dass eine Rückkehr des Hilfeempfängers bzw. seiner Angehörigen in die Wohnung nicht mehr erwartet werden kann.Für das fortgesetzte Verfahren sieht sich der Verwaltungsgerichthof aus Gründen der Verfahrensökonomie allerdings noch zum Hinweis veranlasst, dass ein Eigenheim bzw. eine Eigentumswohnung iSd. Paragraph 8, Absatz eins, Litera c, SHV dem Hilfebedürftigen bzw. seinen Angehörigen nicht bloß dann "als Unterkunft dient", wenn der Betreffende dort tatsächlich wohnt. Vielmehr ist davon auszugehen, dass eine Abwesenheit von der Wohnung, etwa zum Zweck vorübergehender Pflege in einer entsprechenden Einrichtung, an dieser Funktion nichts ändert. Die Erfüllung dieses Tatbestandsmerkmales wird daher im konkreten Fall erst dann zu verneinen sein, wenn nach dem Gesamtbild der äußeren Umstände anzunehmen ist, dass eine Rückkehr des Hilfeempfängers bzw. seiner Angehörigen in die Wohnung nicht mehr erwartet werden kann.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich - im Rahmen des gestellten Begehrens - auf die §§ 47 f. VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, insbesondere deren § 3 Abs. 2.Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich - im Rahmen des gestellten Begehrens - auf die Paragraphen 47, f. VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, insbesondere deren Paragraph 3, Absatz 2,

Wien, am 26. April 2010