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10/07 Verwaltungsgerichtshof;Norm
BStG 1971 §16;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag des R, vertreten durch Dr. A und Dr. E, Rechtsanwälte, der gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 14. Juni 2010, Zl. Verk-960065/29-2010-Ba/Le, betreffend Verfahren gemäß § 16 Bundesstraßengesetz 1971 (mitbeteiligte Partei: A GmbH, vertreten durch Dr. H, Rechtsanwalt), erhobenen und zur hg. Zl. 2010/06/0182 protokollierten Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag des R, vertreten durch Dr. A und Dr. E, Rechtsanwälte, der gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 14. Juni 2010, Zl. Verk-960065/29-2010-Ba/Le, betreffend Verfahren gemäß Paragraph 16, Bundesstraßengesetz 1971 (mitbeteiligte Partei: A GmbH, vertreten durch Dr. H, Rechtsanwalt), erhobenen und zur hg. Zl. 2010/06/0182 protokollierten Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:
Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Mitbeteiligten die Bewilligung erteilt, auf Grundstücken bzw. Grundstücksteilen des Beschwerdeführers Untersuchungen und Vorarbeiten für das Projekt A 26 Linzer Autobahn durchzuführen. Für die Inanspruchnahme der Grundstücke wurde dem Beschwerdeführer eine Entschädigung zugesprochen und es wurde auch für eine entsprechende Rekultivierung nach Durchführung der Arbeiten Sorge getragen.
Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde ist mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden. Mit dem Vollzug bzw. mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch die Mitbeteiligte wäre für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden. Ohne Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung käme die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in der Sache zu spät, weil dann möglicherweise von den im Bescheid eingeräumten Rechten bereits Gebrauch gemacht und das Ergebnis vorweggenommen worden wäre.
Sowohl die belangte Behörde als auch die Mitbeteiligte sprachen sich gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus. Der Vollzug des angefochtenen Bescheides sei im zwingenden öffentlichen Interesse gelegen, um das zugrunde liegende Straßenbauprojekt vorbereiten zu können und Grundlagen für die behördliche Entscheidung auch im Umweltverträglichkeitsverfahren zu liefern. Demgegenüber habe der Beschwerdeführer einen unverhältnismäßigen Nachteil nicht dargetan.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Die bloße Ausübung der mit einer Bewilligung eingeräumten Berechtigung während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für sich allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil angesehen werden (vgl. u.a. etwa die Beschlüsse vom 18. Oktober 1983, Zl. 83/05/0138, BauSlg. Nr. 119, und vom 9. Juni 2005, Zl. 2005/06/0019).Die bloße Ausübung der mit einer Bewilligung eingeräumten Berechtigung während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für sich allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil angesehen werden vergleiche , u.a. etwa die Beschlüsse vom 18. Oktober 1983, Zl. 83/05/0138, BauSlg. Nr. 119, und vom 9. Juni 2005, Zl. 2005/06/0019).
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es grundsätzlich erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (siehe u.a. den hg Beschluss vom 2. Februar 2006, Zl. AW 2006/04/0001).
Mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers wird dem Konkretisierungsgebot nicht entsprochen. Mit dem angefochten Bescheid wurden auch keine endgültigen und unwiderbringlichen Maßnahmen gesetzt, sondern es wurde die Räumung der Baustelle und die Rekultivierung der Grundstücke nach Durchführung der Maßnahmen ausdrücklich aufgetragen. Jedenfalls ist nicht erkennbar, weshalb der durch die Ausübung der Berechtigung zu erwartende Nachteil unverhältnismäßig sein soll. Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben.
Wien, am 18. Oktober 2010
Schlagworte
Darlegung der Gründe für die Gewährung der aufschiebenden Wirkung Begründungspflicht Unverhältnismäßiger Nachteil Ausübung der Berechtigung durch einen DrittenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2010:AW2010060042.A00Im RIS seit
14.01.2011Zuletzt aktualisiert am
19.01.2011