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10/07 Verwaltungsgerichtshof;Norm
AVG §69 Abs1 Z1;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Vizepräsident Dr. Thienel und die Hofräte Dr. Blaschek und Dr. Hofbauer als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Jäger, in der Beschwerdesache des A N in W, geboren 1964, vertreten durch Dr. Gerhard Koller, Rechtsanwalt in 1080 Wien, Friedrich Schmidt-Platz 7, gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 1. April 2008, Zl. MA 35/IV-N 285/06, betreffend Staatsbürgerschaft, den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Kostenersatz findet nicht statt.
Begründung
Mit dem angefochtenen Bescheid nahm die belangte Behörde das mit Bescheid vom 17. November 2005 abgeschlossene Staatsbürgerschaftsverfahren, in welchem dem Beschwerdeführer die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden war, gemäß § 69 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 3 AVG von Amts wegen zum Zeitpunkt vor der Zusicherung und Verleihung der Staatsbürgerschaft wieder auf (Spruchpunkt I.) und wies den Antrag des Beschwerdeführers vom 14. Dezember 2004 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10 Abs. 1 Z 1 und 2 ff" des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 in der Fassung der Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005, BGBl. I Nr. 37/2006 (StbG), ab (Spruchpunkt II.).Mit dem angefochtenen Bescheid nahm die belangte Behörde das mit Bescheid vom 17. November 2005 abgeschlossene Staatsbürgerschaftsverfahren, in welchem dem Beschwerdeführer die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden war, gemäß Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 3, AVG von Amts wegen zum Zeitpunkt vor der Zusicherung und Verleihung der Staatsbürgerschaft wieder auf (Spruchpunkt römisch eins.) und wies den Antrag des Beschwerdeführers vom 14. Dezember 2004 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß Paragraphen 10, Absatz eins, Ziffer eins und 2 ff" des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 in der Fassung der Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 37 aus 2006, (StbG), ab (Spruchpunkt römisch zwei.).
Nach Einleitung des Vorverfahrens und Vorlage der Verwaltungsakten legte die belangte Behörde mit Schreiben vom 3. August 2010 ihren Bescheid vom 12. April 2010, Zl. MA 35/IV-N 160/08, vor, mit dem das mit dem angefochtenen Bescheid abgeschlossene Staatsbürgerschaftsverfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 3 AVG von Amts wegen zum Zeitpunkt vor der Zusicherung der Verleihung vom 8. Juli 2005 wiederaufgenommen (Spruchpunkt I.), ein Wiederaufnahmeantrag des Beschwerdeführers vom 8. Juli 2008 abgewiesen (Spruchpunkt II.) und der Antrag des Beschwerdeführers vom 14. Dezember 2004 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10 Abs. 1 Z. 1 und 11a Abs. 4 StbG abgewiesen wurde (Spruchpunkt III.). Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 22. April 2010 zugestellt und blieb unbekämpft.Nach Einleitung des Vorverfahrens und Vorlage der Verwaltungsakten legte die belangte Behörde mit Schreiben vom 3. August 2010 ihren Bescheid vom 12. April 2010, Zl. MA 35/IV-N 160/08, vor, mit dem das mit dem angefochtenen Bescheid abgeschlossene Staatsbürgerschaftsverfahren gemäß Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 3, AVG von Amts wegen zum Zeitpunkt vor der Zusicherung der Verleihung vom 8. Juli 2005 wiederaufgenommen (Spruchpunkt römisch eins.), ein Wiederaufnahmeantrag des Beschwerdeführers vom 8. Juli 2008 abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.) und der Antrag des Beschwerdeführers vom 14. Dezember 2004 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß Paragraphen 10, Absatz eins, Ziffer eins und 11 a Absatz 4, StbG abgewiesen wurde (Spruchpunkt römisch drei.). Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 22. April 2010 zugestellt und blieb unbekämpft.
Der Vertreter des Beschwerdeführers äußerte sich dazu über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes nicht.
Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist eine Beschwerde mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Beschwerdeführer klaglos gestellt wurde.Gemäß Paragraph 33, Absatz eins, erster Satz VwGG ist eine Beschwerde mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Beschwerdeführer klaglos gestellt wurde.
Bei einer Bescheidbeschwerde gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs. 1 VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides - im Besonderen durch die belangte Behörde oder die allenfalls in Betracht kommende Oberbehörde oder durch den Verfassungsgerichtshof - eingetreten ist (vgl. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 9. April 1980, VwSlg. Nr. 10.092/A).Bei einer Bescheidbeschwerde gemäß Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach Paragraph 33, Absatz eins, VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides - im Besonderen durch die belangte Behörde oder die allenfalls in Betracht kommende Oberbehörde oder durch den Verfassungsgerichtshof - eingetreten ist vergleiche , den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 9. April 1980, VwSlg. Nr. 10.092/A).
Bereits mit der Erlassung (Zustellung) des die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 70 Abs. 1 AVG verfügenden oder bewilligenden Bescheides tritt der vorangegangene, das Verwaltungsverfahren abschließende Bescheid außer Kraft (vgl. das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 23. März 1977, VwSlg. Nr. 9.277/A).Bereits mit der Erlassung (Zustellung) des die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß Paragraph 70, Absatz eins, AVG verfügenden oder bewilligenden Bescheides tritt der vorangegangene, das Verwaltungsverfahren abschließende Bescheid außer Kraft vergleiche , das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 23. März 1977, VwSlg. Nr. 9.277/A).
Im vorliegenden Fall trat der angefochtene Bescheid somit nach Beschwerdeeinbringung durch die verfügte Wiederaufnahme des Verfahrens ex lege außer Kraft (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 10. September 2009, Zlen. 2006/20/0692 bis 0694, und vom 17. September 2008, Zl. 2008/22/0024).Im vorliegenden Fall trat der angefochtene Bescheid somit nach Beschwerdeeinbringung durch die verfügte Wiederaufnahme des Verfahrens ex lege außer Kraft vergleiche , etwa die hg. Beschlüsse vom 10. September 2009, Zlen. 2006/20/0692 bis 0694, und vom 17. September 2008, Zl. 2008/22/0024).
§ 33 Abs. 1 leg. cit. ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch dann sinngemäß anzuwenden, wenn der Beschwerdeführer kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat, wenn also sein Rechtsschutzinteresse weggefallen ist (vgl. nochmals den hg. Beschluss vom 10. September 2009). Paragraph 33, Absatz eins, leg. cit. ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch dann sinngemäß anzuwenden, wenn der Beschwerdeführer kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat, wenn also sein Rechtsschutzinteresse weggefallen ist vergleiche , nochmals den hg. Beschluss vom 10. September 2009).
Mit dem Außerkrafttreten des angefochtenen Bescheides durch Zustellung des Bescheides der belangten Behörde vom 12. April 2010 ist das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers nachträglich weggefallen. Somit war die Beschwerde unter sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.Mit dem Außerkrafttreten des angefochtenen Bescheides durch Zustellung des Bescheides der belangten Behörde vom 12. April 2010 ist das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers nachträglich weggefallen. Somit war die Beschwerde unter sinngemäßer Anwendung des Paragraph 33, Absatz eins, VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
Eine formelle Klaglosstellung mit den Kostenfolgen des § 56 VwGG liegt im Beschwerdefall nicht vor. Da die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens iSd § 58 Abs. 2 VwGG einen unverhältnismäßigen AufwandEine formelle Klaglosstellung mit den Kostenfolgen des Paragraph 56, VwGG liegt im Beschwerdefall nicht vor. Da die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens iSd Paragraph 58, Absatz 2, VwGG einen unverhältnismäßigen Aufwand
erfordern würde, wird gemäß § 58 Abs. 2 letzter Halbsatz VwGG von einem Kostenzuspruch abgesehen. erfordern würde, wird gemäß Paragraph 58, Absatz 2, letzter Halbsatz VwGG von einem Kostenzuspruch abgesehen.
Wien, am 18. November 2010
Schlagworte
Kein Zuspruch KeinZuspruch von Aufwandersatz gemäß §58 Abs2 VwGG idF BGBl 1997/I/088European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2010:2008010389.X00Im RIS seit
25.03.2011Zuletzt aktualisiert am
28.03.2011
