TE Vwgh Erkenntnis 2012/1/26 2012/01/0001

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Vizepräsident Dr. Thienel und die Hofräte Dr. Blaschek und Dr. Fasching als Richter, im Beisein des Schriftführers MMag. Stelzl, über die Beschwerde des M G in W, vertreten durch Dr. Peter Spörk, Rechtsanwalt in 2700 Wiener Neustadt, Neunkirchner Straße 17, gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 18. November 2011, Zl. IVW2-PS-5081/001-2011, betreffend Staatsbürgerschaft, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Auf Grund der Beschwerde und der damit vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes:

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Kosovo, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10 Abs. 1 Z 2, 10 Abs. 1a, 11a Abs. 4 Z. 1 und 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311 in der derzeit geltenden Fassung" ab.Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Kosovo, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß Paragraphen 10, Absatz eins, Ziffer 2, 10, Absatz eins a, 11 a, Absatz 4, Ziffer eins und 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), Bundesgesetzblatt , Nr. 311 in der derzeit geltenden Fassung" ab.

Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei seit über sechs Jahren rechtmäßig und ununterbrochen als anerkannter Konventionsflüchtling in Österreich aufhältig; die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft habe er mit Ansuchen vom 3. März 2011 beantragt. Der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Jugendschöffengericht vom 13. Oktober 2008 (rechtskräftig seit 17. Oktober 2008) wegen des Verbrechens des schweren, gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach den §§ 127, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2, 130 erster und vierter Fall StGB, teils als Beteiligter nach § 12 zweiter und dritter Fall StGB sowie des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB und des Vergehens der versuchten Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, davon ein Monat unbedingt, verurteilt worden. Weiters sei der Beschwerdeführer vom Landesgericht Wiener Neustadt mit Urteil vom 7. September 2009 (rechtskräftig seit 11. September 2009) wegen Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt worden. Die genannten Verurteilungen seien noch nicht getilgt. Auf Grund dieser Verurteilungen gelangte die belangte Behörde zu dem Ergebnis, dass das Verleihungshindernis gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 StbG in Verbindung mit § 11a Abs. 4 Z. 1 StbG vorliege.Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei seit über sechs Jahren rechtmäßig und ununterbrochen als anerkannter Konventionsflüchtling in Österreich aufhältig; die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft habe er mit Ansuchen vom 3. März 2011 beantragt. Der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Jugendschöffengericht vom 13. Oktober 2008 (rechtskräftig seit 17. Oktober 2008) wegen des Verbrechens des schweren, gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach den Paragraphen 127, 128, Absatz eins, Ziffer 4, 129, Ziffer eins und 2, 130 erster und vierter Fall StGB, teils als Beteiligter nach Paragraph 12, zweiter und dritter Fall StGB sowie des Verbrechens des Raubes nach Paragraph 142, Absatz eins, StGB und des Vergehens der versuchten Nötigung nach den Paragraphen 15, 105, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, davon ein Monat unbedingt, verurteilt worden. Weiters sei der Beschwerdeführer vom Landesgericht Wiener Neustadt mit Urteil vom 7. September 2009 (rechtskräftig seit 11. September 2009) wegen Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt worden. Die genannten Verurteilungen seien noch nicht getilgt. Auf Grund dieser Verurteilungen gelangte die belangte Behörde zu dem Ergebnis, dass das Verleihungshindernis gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, StbG in Verbindung mit Paragraph 11 a, Absatz 4, Ziffer eins, StbG vorliege.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 in der Fassung der Staatsbürgerschaftsrechtsnovelle 2005, BGBl. I Nr. 37/2006 (StbG), darf einem Fremden die Staatsbürgerschaft nur verliehen werden, wenn er nicht durch ein inländisches oder ausländisches Gericht wegen einer oder mehrerer Vorsatztaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, die der Verurteilung durch das ausländische Gericht zu Grunde liegenden strafbaren Handlungen auch nach dem inländischen Recht gerichtlich strafbar sind und die Verurteilung in einem den Grundsätzen des Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, entsprechend dem Verfahren ergangen ist.Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 in der Fassung der Staatsbürgerschaftsrechtsnovelle 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 37 aus 2006, (StbG), darf einem Fremden die Staatsbürgerschaft nur verliehen werden, wenn er nicht durch ein inländisches oder ausländisches Gericht wegen einer oder mehrerer Vorsatztaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, die der Verurteilung durch das ausländische Gericht zu Grunde liegenden strafbaren Handlungen auch nach dem inländischen Recht gerichtlich strafbar sind und die Verurteilung in einem den Grundsätzen des Artikel 6, der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, entsprechend dem Verfahren ergangen ist.

Gemäß § 10 Abs. 1a zweiter Satz StbG liegt eine gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 leg. cit. maßgebliche Verurteilung vor, wenn sie wegen einer Jugendstraftat erfolgt.Gemäß Paragraph 10, Absatz eins a, zweiter Satz StbG liegt eine gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, leg. cit. maßgebliche Verurteilung vor, wenn sie wegen einer Jugendstraftat erfolgt.

Gemäß § 11 StbG (in der Fassung BGBl I Nr. 122/2009) ist bei Entscheidungen nach diesem Bundesgesetz das Gesamtverhalten des Fremden im Hinblick auf das allgemeine Wohl, die öffentlichen Interessen und das Ausmaß seiner Integration zu berücksichtigen. Zu dieser zählt insbesondere die Orientierung des Fremden am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Österreich sowie das Bekenntnis zu den Grundwerten eines europäischen demokratischen Staates und seiner Gesellschaft.Gemäß Paragraph 11, StbG (in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2009,) ist bei Entscheidungen nach diesem Bundesgesetz das Gesamtverhalten des Fremden im Hinblick auf das allgemeine Wohl, die öffentlichen Interessen und das Ausmaß seiner Integration zu berücksichtigen. Zu dieser zählt insbesondere die Orientierung des Fremden am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Österreich sowie das Bekenntnis zu den Grundwerten eines europäischen demokratischen Staates und seiner Gesellschaft.

Gemäß § 11a Abs. 4 Z. 1 StbG ist einem Fremden nach einem rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt von mindestens sechs Jahren im Bundesgebiet und unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z. 2 bis 8, Abs. 2 und 3 die Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn ihm der Status als Asylberechtigter zukommt, sofern das Bundesasylamt auf Anfrage mitteilt, dass weder ein Verfahren nach § 7 AsylG 2005 eingeleitet wurde, noch die Voraussetzungen des für die Einleitung eines solchen Verfahrens vorliegen.Gemäß Paragraph 11 a, Absatz 4, Ziffer eins, StbG ist einem Fremden nach einem rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt von mindestens sechs Jahren im Bundesgebiet und unter den Voraussetzungen des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2 bis 8, Absatz 2 und 3 die Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn ihm der Status als Asylberechtigter zukommt, sofern das Bundesasylamt auf Anfrage mitteilt, dass weder ein Verfahren nach Paragraph 7, AsylG 2005 eingeleitet wurde, noch die Voraussetzungen des für die Einleitung eines solchen Verfahrens vorliegen.

Die Beschwerde argumentiert im Wesentlichen dahin, die Bestimmung des § 10 StbG räume - im Zusammenhalt mit §§ 11 leg. cit. - der Behörde Ermessen ein; konkret hätte die belangte Behörde bei ihrer Entscheidung die "wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche" Integration des Beschwerdeführers zu berücksichtigen gehabt.Die Beschwerde argumentiert im Wesentlichen dahin, die Bestimmung des Paragraph 10, StbG räume - im Zusammenhalt mit Paragraphen 11, leg. cit. - der Behörde Ermessen ein; konkret hätte die belangte Behörde bei ihrer Entscheidung die "wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche" Integration des Beschwerdeführers zu berücksichtigen gehabt.

Damit verkennt die Beschwerde die Rechtslage:

Der Beschwerdeführer wurde nach den - von der Beschwerde nicht bestrittenen - Feststellungen im angefochtenen Bescheid wegen der erwähnten Vorsatzdelikte zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren (wegen einer Jugendstraftat) bzw. zwei Monaten verurteilt und waren diese Verurteilungen im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheid noch nicht getilgt.

Nach dem klaren Wortlaut des § 10 Abs. 1 Z. 2 StbG steht jede wegen einer Vorsatztat erfolgte rechtskräftige gerichtliche Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe der Verleihung der Staatsbürgerschaft entgegen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 28. Juni 2011, Zl. 2008/01/0449, mwN); gemäß § 10 Abs. 1a zweiter Satz StbG ist auch eine Verurteilung wegen einer Jugendstraftat relevant. Die Beurteilung, ob das Einbürgerungshindernis gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 StbG vorliegt, ist einer Ermessensübung nach § 11 StbG vorgelagert und liegt nicht im (freien) Ermessen der Behörde (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. November 2009, Zl. 2009/01/0057, mwN). Anerkannte Flüchtlinge sind gemäß § 11a Abs. 4 StbG im Hinblick auf das Erfordernis der zwingenden Verleihungsvoraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z. 2 bis 8, Abs. 2 und 3 StbG nicht besser gestellt als andere Verleihungswerber (vgl. das hg. Erkenntnis vom 10. April 2008, Zl. 2007/01/1394, mwN).Nach dem klaren Wortlaut des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, StbG steht jede wegen einer Vorsatztat erfolgte rechtskräftige gerichtliche Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe der Verleihung der Staatsbürgerschaft entgegen vergleiche , das hg. Erkenntnis vom 28. Juni 2011, Zl. 2008/01/0449, mwN); gemäß Paragraph 10, Absatz eins a, zweiter Satz StbG ist auch eine Verurteilung wegen einer Jugendstraftat relevant. Die Beurteilung, ob das Einbürgerungshindernis gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, StbG vorliegt, ist einer Ermessensübung nach Paragraph 11, StbG vorgelagert und liegt nicht im (freien) Ermessen der Behörde vergleiche , das hg. Erkenntnis vom 25. November 2009, Zl. 2009/01/0057, mwN). Anerkannte Flüchtlinge sind gemäß Paragraph 11 a, Absatz 4, StbG im Hinblick auf das Erfordernis der zwingenden Verleihungsvoraussetzungen des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2 bis 8, Absatz 2 und 3 StbG nicht besser gestellt als andere Verleihungswerber vergleiche , das hg. Erkenntnis vom 10. April 2008, Zl. 2007/01/1394, mwN).

Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß Paragraph 35, Absatz eins, VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 26. Jänner 2012