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L37162 Kanalabgabe Kärnten;Norm
GdKanalisationsG Krnt 1999 §4;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kail und die Hofräte Dr. Enzenhofer und Dr. Moritz sowie die Hofrätinnen Dr. Pollak und Mag. Rehak als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Kalanj, über die Beschwerde 1. der H P und 2. des Dipl.Ing. Dr. techn. H-D P, beide in K, beide vertreten durch Mag. Martin Prett, Rechtsanwalt in 9500 Villach, Ringmauergasse 8, gegen den Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 29. September 2009, Zl. 15-ALL- 1456 (002/2009), betreffend Anschlusspflicht nach dem Kärntner Gemeindekanalisationsgesetz (mitbeteiligte Partei: Marktgemeinde V), zu Recht erkannt:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kail und die Hofräte Dr. Enzenhofer und Dr. Moritz sowie die Hofrätinnen Dr. Pollak und Mag. Rehak als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Kalanj, über die Beschwerde 1. der H P und 2. des Dipl.Ing. Dr. techn. H-D P, beide in K, beide vertreten durch Mag. Martin Prett, Rechtsanwalt in 9500 Villach, Ringmauergasse 8, gegen den Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 29. September 2009, Zl. 15-ALL- 1456 (002 aus 2009,), betreffend Anschlusspflicht nach dem Kärntner Gemeindekanalisationsgesetz (mitbeteiligte Partei: Marktgemeinde römisch fünf), zu Recht erkannt:
Spruch
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Kärnten hat den Beschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
I.römisch eins.
Die Beschwerdeführer sind gemeinsam Eigentümer einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Gebäude im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde.
Mit Verordnung des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 18. Oktober 2005 wurde der Kanalisationsbereich der Schmutzwasserkanalisationsanlage der mitbeteiligten Gemeinde festgelegt. Nach dieser Verordnung ist die genannte Liegenschaft im festgelegten Kanalisationsbereich gelegen.
Die häuslichen Abwässer des Objektes der Beschwerdeführer werden in einer biologischen Abwasserreinigungsanlage gereinigt und auf ihrer Liegenschaft zur Versickerung gebracht. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V vom 2. Juni 1998 war den Beschwerdeführern für diese Abwasserreinigungsanlage die wasserrechtliche Bewilligung, befristet bis zur Anschlussmöglichkeit an eine öffentliche Kanalisationsanlage, jedenfalls bis zum 31. Dezember 2006, erteilt worden.Die häuslichen Abwässer des Objektes der Beschwerdeführer werden in einer biologischen Abwasserreinigungsanlage gereinigt und auf ihrer Liegenschaft zur Versickerung gebracht. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch fünf vom 2. Juni 1998 war den Beschwerdeführern für diese Abwasserreinigungsanlage die wasserrechtliche Bewilligung, befristet bis zur Anschlussmöglichkeit an eine öffentliche Kanalisationsanlage, jedenfalls bis zum 31. Dezember 2006, erteilt worden.
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde erließ gegenüber dem Zweitbeschwerdeführer den Bescheid vom 4. März 2008 und gegenüber der Erstbeschwerdeführerin den Bescheid vom 14. Oktober 2008, in denen er jeweils unter Bezugnahme auf § 4 des Kärntner Gemeindekanalisationsgesetzes - K-GKG und die genannte Verordnung des Gemeinderates vom 18. Oktober 2005 den folgenden (gleichlautenden) Ausspruch traf:Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde erließ gegenüber dem Zweitbeschwerdeführer den Bescheid vom 4. März 2008 und gegenüber der Erstbeschwerdeführerin den Bescheid vom 14. Oktober 2008, in denen er jeweils unter Bezugnahme auf Paragraph 4, des Kärntner Gemeindekanalisationsgesetzes - K-GKG und die genannte Verordnung des Gemeinderates vom 18. Oktober 2005 den folgenden (gleichlautenden) Ausspruch traf:
"Gemäß § 4 Abs. 1-6 des Gemeindekanalisationsgesetzes 1999 (…) sind der/die Eigentümer(in) des/der im Kanalisationsbereich gelegenen Grundstücke(s), Parz.Nr. (…) verpflichtet, die auf diesem/n Grundstück(en) errichteten Gebäude(n) (…) oder befestigte Fläche(n) an die Kanalisationsanlage der Marktgemeinde V (Abwasserverband W) anzuschließen."Gemäß Paragraph 4, Absatz eins -, 6, des Gemeindekanalisationsgesetzes 1999 (…) sind der/die Eigentümer(in) des/der im Kanalisationsbereich gelegenen Grundstücke(s), Parz.Nr. (…) verpflichtet, die auf diesem/n Grundstück(en) errichteten Gebäude(n) (…) oder befestigte Fläche(n) an die Kanalisationsanlage der Marktgemeinde römisch fünf (Abwasserverband W) anzuschließen.
Gleichzeitig wird gem. § 4 Abs. 3 bestimmt, dass die Sickergrube, Senkgrube, Kläranlage, usw. auf o.g. Grundstücke(n) durch flüssigkeitsdichtes Schließen mit Inbetriebnahme der Kanalisationsanlage/Hausanschluss aufzulassen ist. Dachwässer, Sickerwässer und sonstige Oberflächenwässer dürfen nicht in die Kanalisationsanlage eingeleitet werden (Trennsystem)."Gleichzeitig wird gem. Paragraph 4, Absatz 3, bestimmt, dass die Sickergrube, Senkgrube, Kläranlage, usw. auf o.g. Grundstücke(n) durch flüssigkeitsdichtes Schließen mit Inbetriebnahme der Kanalisationsanlage/Hausanschluss aufzulassen ist. Dachwässer, Sickerwässer und sonstige Oberflächenwässer dürfen nicht in die Kanalisationsanlage eingeleitet werden (Trennsystem)."
Die Beschwerdeführer erhoben dagegen Berufung.
Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Gemeinde vom 18. Mai 2009 wurde die Berufung der Beschwerdeführer als unbegründet abgewiesen. Dazu führte die Berufungsbehörde (u.a.) aus, dass der genannte Abwasserverband, obwohl er dazu nicht verpflichtet gewesen sei, einen bis ca. 3 m auf das Grundstück der Beschwerdeführer reichenden Hausanschluss geplant habe, dessen Herstellung jedoch (von Seiten der Beschwerdeführer) mit schriftlicher Stellungnahme vom 2. November 2005 abgelehnt worden sei. Anlässlich der wasserrechtlichen Bewilligungsverhandlung (für die Schmutzwasserkanalisationsanlage) am 3. November 2005 sei daher vom Abwasserverband der Hausanschlusskanal auf dem Grundstück der Beschwerdeführer aus dem Projekt herausgenommen worden, um nicht beim Gesamtprojekt Verfahrensverzögerungen und daraus resultierende Verteuerungen des Gesamtprojektes erleiden zu müssen. Vom Abwasserverband sei jedoch an der Grenze der genannten Liegenschaft durch Errichtung eines Schachtes die Anschlussmöglichkeit für das Objekt der Beschwerdeführer hergestellt worden. Für die Errichtung der privaten Hausanschlussleitung sei (entgegen dem Berufungsvorbringen) die Durchführung eines wasserrechtlichen Teilprojektes nach § 111a Abs. 2 WRG 1959 nicht erforderlich. Da die wasserrechtliche Bewilligung für die biologische Abwasserreinigungsanlage der Beschwerdeführer mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V vom 2. Juni 1998 (nur) befristet erteilt worden sei, sei die Voraussetzung für einen Anschlussauftrag nach § 4 Abs. 1 K-GKG erfüllt.Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Gemeinde vom 18. Mai 2009 wurde die Berufung der Beschwerdeführer als unbegründet abgewiesen. Dazu führte die Berufungsbehörde (u.a.) aus, dass der genannte Abwasserverband, obwohl er dazu nicht verpflichtet gewesen sei, einen bis ca. 3 m auf das Grundstück der Beschwerdeführer reichenden Hausanschluss geplant habe, dessen Herstellung jedoch (von Seiten der Beschwerdeführer) mit schriftlicher Stellungnahme vom 2. November 2005 abgelehnt worden sei. Anlässlich der wasserrechtlichen Bewilligungsverhandlung (für die Schmutzwasserkanalisationsanlage) am 3. November 2005 sei daher vom Abwasserverband der Hausanschlusskanal auf dem Grundstück der Beschwerdeführer aus dem Projekt herausgenommen worden, um nicht beim Gesamtprojekt Verfahrensverzögerungen und daraus resultierende Verteuerungen des Gesamtprojektes erleiden zu müssen. Vom Abwasserverband sei jedoch an der Grenze der genannten Liegenschaft durch Errichtung eines Schachtes die Anschlussmöglichkeit für das Objekt der Beschwerdeführer hergestellt worden. Für die Errichtung der privaten Hausanschlussleitung sei (entgegen dem Berufungsvorbringen) die Durchführung eines wasserrechtlichen Teilprojektes nach Paragraph 111 a, Absatz 2, WRG 1959 nicht erforderlich. Da die wasserrechtliche Bewilligung für die biologische Abwasserreinigungsanlage der Beschwerdeführer mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch fünf vom 2. Juni 1998 (nur) befristet erteilt worden sei, sei die Voraussetzung für einen Anschlussauftrag nach Paragraph 4, Absatz eins, K-GKG erfüllt.
Mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. September 2009 wurde gemäß § 95 Abs. 4 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung iVm § 66 Abs. 4 AVG die von den Beschwerdeführern gegen den genannten Berufungsbescheid erhobene Vorstellung als unbegründet abgewiesen.Mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. September 2009 wurde gemäß Paragraph 95, Absatz 4, der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung in Verbindung mit Paragraph 66, Absatz 4, AVG die von den Beschwerdeführern gegen den genannten Berufungsbescheid erhobene Vorstellung als unbegründet abgewiesen.
Dazu führte die belangte Behörde (u.a.) aus, dass die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Anschlusspflicht nach § 5 Abs. 1 oder § 5 Abs. 2 K-GKG nicht erfüllt seien. So könne von einer "sonstigen schadlosen Verbringung der Abwässer" im Sinn des § 5 Abs. 1 lit. a leg. cit. nur gesprochen werden, wenn für die gegenständliche Anlage (der Beschwerdeführer) eine rechtskräftige wasserrechtliche Bewilligung vorliege. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V vom 2. Juni 1998 sei die wasserrechtliche Bewilligung befristet bis zur Anschlussmöglichkeit an eine öffentliche Kanalisationsanlage, jedenfalls bis zum 31. Dezember 2006, erteilt worden. In ihrer Vorstellung hätten die Beschwerdeführer vorgebracht, dass sie am 28. Juni 2006 um Verlängerung der mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V erteilten Wasserrechtsbewilligung für den Betrieb der biologischen Abwasserreinigungsanlage angesucht hätten. Der laut den Beschwerdeführern gestellte Antrag auf Verlängerung des Wasserbenutzungsrechtes - so die belangte Behörde - sei von der Wasserrechtsbehörde bislang nicht behandelt worden. Mit der Errichtung des Schachtes an der Grenze der Liegenschaft der Beschwerdeführer sei die Anschlussmöglichkeit für deren Objekt hergestellt worden und die wasserrechtliche Bewilligung damit gemäß § 27 Abs. 1 lit. c WRG 1959 erloschen. Diese Anschlussmöglichkeit sei bereits im Zeitpunkt der Entscheidung durch die Berufungsbehörde am 18. Mai 2009 vorhanden gewesen. Das Erlöschen des Wasserbenutzungsrechtes trete ex lege ein, ohne dass es eines diesbezüglichen Feststellungsbescheides bedürfe. Eine "sonstige schadlose Verbringung der Abwässer" im Sinne des § 5 Abs. 1 lit. a K-GKG iVm § 8 leg. cit. sei daher nicht gegeben, sodass es keiner weiteren Ermittlungen der Gemeindebehörden zur weiteren Tatbestandsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 lit. a leg. cit., nämlich zu den Kosten der baulichen Herstellung des Anschlusskanals, bedurft habe. Ferner seien auch nicht die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Ausnahme von der Anschlusspflicht nach § 5 Abs. 1 lit. b und c leg. cit. erfüllt. Des Weiteren sei dem der belangten Behörde vorliegenden Sachverhalt nicht zu entnehmen und hätten die Beschwerdeführer nicht vorgebracht, dass ein Anschluss an die Kanalisationsanlage nicht möglich sei und im Hinblick darauf der Tatbestand des § 5 Abs. 2 leg. cit. erfüllt sei. Beim wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren für eine Gemeindekanalisationsanlage und beim Verfahren betreffend die Anschlusspflicht der im Kanalisationsbereich gelegenen Gebäude handle es sich um zwei völlig verschiedene Verwaltungsverfahren. Bestünden - wie im gegenständlichen Fall - keine Gründe für eine Ausnahme von der Anschlusspflicht, so habe der Bürgermeister die Anschlusspflicht mit Bescheid auszusprechen. Die Hausanschlussleitung sei, wenn diese nicht von der Gemeinde errichtet werde, vom Anschlusspflichtigen auf eigene Kosten selbst herzustellen, wofür eine eigene wasserrechtliche Bewilligung im K-GKG nicht vorgesehen sei. Wenn diese Hausanschlussleitung jedoch Bestandteil der Gemeindewasserversorgungsanlage sei, so werde diese, weil Fremdgrund in Anspruch genommen werde, mit den sonstigen Kanälen der Gemeindekanalisationsanlage als Projektsbestandteil mitbewilligt. Da die Beschwerdeführer einen Einspruch gegen das Bauvorhaben "Errichtung der Gemeindekanalisationsanlage" erhoben hätten und in der Folge der genannte Wasserverband das Projekt um den Teil der "Hausanschlussleitung" der Beschwerdeführer eingeschränkt habe, sei die Anlage nur bis zur Grundstücksgrenze der Beschwerdeführer errichtet worden.Dazu führte die belangte Behörde (u.a.) aus, dass die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Anschlusspflicht nach Paragraph 5, Absatz eins, oder Paragraph 5, Absatz 2, K-GKG nicht erfüllt seien. So könne von einer "sonstigen schadlosen Verbringung der Abwässer" im Sinn des Paragraph 5, Absatz eins, Litera a, leg. cit. nur gesprochen werden, wenn für die gegenständliche Anlage (der Beschwerdeführer) eine rechtskräftige wasserrechtliche Bewilligung vorliege. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch fünf vom 2. Juni 1998 sei die wasserrechtliche Bewilligung befristet bis zur Anschlussmöglichkeit an eine öffentliche Kanalisationsanlage, jedenfalls bis zum 31. Dezember 2006, erteilt worden. In ihrer Vorstellung hätten die Beschwerdeführer vorgebracht, dass sie am 28. Juni 2006 um Verlängerung der mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch fünf erteilten Wasserrechtsbewilligung für den Betrieb der biologischen Abwasserreinigungsanlage angesucht hätten. Der laut den Beschwerdeführern gestellte Antrag auf Verlängerung des Wasserbenutzungsrechtes - so die belangte Behörde - sei von der Wasserrechtsbehörde bislang nicht behandelt worden. Mit der Errichtung des Schachtes an der Grenze der Liegenschaft der Beschwerdeführer sei die Anschlussmöglichkeit für deren Objekt hergestellt worden und die wasserrechtliche Bewilligung damit gemäß Paragraph 27, Absatz eins, Litera c, WRG 1959 erloschen. Diese Anschlussmöglichkeit sei bereits im Zeitpunkt der Entscheidung durch die Berufungsbehörde am 18. Mai 2009 vorhanden gewesen. Das Erlöschen des Wasserbenutzungsrechtes trete ex lege ein, ohne dass es eines diesbezüglichen Feststellungsbescheides bedürfe. Eine "sonstige schadlose Verbringung der Abwässer" im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, Litera a, K-GKG in Verbindung mit Paragraph 8, leg. cit. sei daher nicht gegeben, sodass es keiner weiteren Ermittlungen der Gemeindebehörden zur weiteren Tatbestandsvoraussetzung des Paragraph 5, Absatz eins, Litera a, leg. cit., nämlich zu den Kosten der baulichen Herstellung des Anschlusskanals, bedurft habe. Ferner seien auch nicht die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Ausnahme von der Anschlusspflicht nach Paragraph 5, Absatz eins, Litera b und c leg. cit. erfüllt. Des Weiteren sei dem der belangten Behörde vorliegenden Sachverhalt nicht zu entnehmen und hätten die Beschwerdeführer nicht vorgebracht, dass ein Anschluss an die Kanalisationsanlage nicht möglich sei und im Hinblick darauf der Tatbestand des Paragraph 5, Absatz 2, leg. cit. erfüllt sei. Beim wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren für eine Gemeindekanalisationsanlage und beim Verfahren betreffend die Anschlusspflicht der im Kanalisationsbereich gelegenen Gebäude handle es sich um zwei völlig verschiedene Verwaltungsverfahren. Bestünden - wie im gegenständlichen Fall - keine Gründe für eine Ausnahme von der Anschlusspflicht, so habe der Bürgermeister die Anschlusspflicht mit Bescheid auszusprechen. Die Hausanschlussleitung sei, wenn diese nicht von der Gemeinde errichtet werde, vom Anschlusspflichtigen auf eigene Kosten selbst herzustellen, wofür eine eigene wasserrechtliche Bewilligung im K-GKG nicht vorgesehen sei. Wenn diese Hausanschlussleitung jedoch Bestandteil der Gemeindewasserversorgungsanlage sei, so werde diese, weil Fremdgrund in Anspruch genommen werde, mit den sonstigen Kanälen der Gemeindekanalisationsanlage als Projektsbestandteil mitbewilligt. Da die Beschwerdeführer einen Einspruch gegen das Bauvorhaben "Errichtung der Gemeindekanalisationsanlage" erhoben hätten und in der Folge der genannte Wasserverband das Projekt um den Teil der "Hausanschlussleitung" der Beschwerdeführer eingeschränkt habe, sei die Anlage nur bis zur Grundstücksgrenze der Beschwerdeführer errichtet worden.
Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der diese nach Ablehnung deren Behandlung dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat (Beschluss vom 14. Dezember 2009, B 1356/09).
Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren stellten die Beschwerdeführer den Antrag, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Die mitbeteiligte Gemeinde hat keine Gegenschrift erstattet.
II.römisch zwei.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
1.1. Die Beschwerde bringt vor, dass für die Herstellung eines Kanalstranges (einen Hausanschluss) eine wasserrechtliche Bewilligung erforderlich sei, die jedoch im Beschwerdefall "auf Grund der Herausnahme der Hausanschlussmöglichkeit für das im Eigentum der Beschwerdeführer liegende Objekt (…) aus dem wasserrechtlich genehmigten Objekt des Abwasserverbandes" nicht vorliege. Mangels einer solchen wasserrechtlichen Bewilligung bestehe keine Möglichkeit des Anschlusses an eine öffentliche Kanalanlage, sodass gemäß § 5 Abs. 2 K-GKG der Anschlussauftrag nicht hätte erteilt werden dürfen. 1.1. Die Beschwerde bringt vor, dass für die Herstellung eines Kanalstranges (einen Hausanschluss) eine wasserrechtliche Bewilligung erforderlich sei, die jedoch im Beschwerdefall "auf Grund der Herausnahme der Hausanschlussmöglichkeit für das im Eigentum der Beschwerdeführer liegende Objekt (…) aus dem wasserrechtlich genehmigten Objekt des Abwasserverbandes" nicht vorliege. Mangels einer solchen wasserrechtlichen Bewilligung bestehe keine Möglichkeit des Anschlusses an eine öffentliche Kanalanlage, sodass gemäß Paragraph 5, Absatz 2, K-GKG der Anschlussauftrag nicht hätte erteilt werden dürfen.
1.2. Mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerde keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf.
§ 4 K-GKG, LGBl. Nr. 62/1999, und § 5 K-GKG (idF LGBl. Nr. 12/2005) haben (auszugsweise) folgenden Wortlaut: Paragraph 4, K-GKG, Landesgesetzblatt Nr. 62 aus 1999,, und Paragraph 5, K-GKG in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 12 aus 2005,) haben (auszugsweise) folgenden Wortlaut:
"§ 4
Anschlusspflicht
(…)
"§ 5
Ausnahmen von der Anschlusspflicht
a) die Kosten der baulichen Herstellung des Anschlusskanals diejenigen eines vergleichbaren, dem örtlichen Durchschnitt eines Bauabschnittes entsprechenden Anschlusses um 50 v. H. übersteigen, sofern eine sonstige schadlose Verbringung der Abwässer gewährleistet ist;
b) bei Gebäuden nur Niederschlagswässer anfallen, die ohne Anlage und ohne nachteilige Auswirkungen zur Gänze versickern können;
c) ein Grundstück für den öffentlichen Verkehr gewidmet ist.
(…)"
Wenn die Beschwerde die Bestimmung des § 5 Abs. 2 leg. cit. ins Treffen führt und die Auffassung vertritt, dass zur Herstellung des Kanalstranges für den Hausanschluss des Objektes der Beschwerdeführer eine wasserrechtliche Bewilligung erforderlich sei, weil die Hausanschlussmöglichkeit aus dem wasserrechtlich genehmigten Projekt des Abwasserverbandes herausgenommen worden sei, unterliegt sie einem Rechtsirrtum. Zutreffend hat die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid darauf hingewiesen, dass im K-GKG eine wasserrechtliche Bewilligung als Voraussetzung für eine Hausanschlussleitung nicht vorgesehen sei. So stellt § 5 Abs. 2 zweiter Satz (erster Fall) leg. cit. auf die Einbringung der Abwässer durch die Kanalisationsanlage in den Vorfluter - und nicht auf die Einleitung von Abwässern in eine Kanalisationsanlage, deren wasserrechtliche Bewilligung ein anderer als der Einleiter innehat - ab. Dass die im gegenständlichen Fall für die Gemeindekanalisationsanlage zur Einbringung in den Vorfluter (§ 32 Abs. 2 WRG 1959) erteilte wasserrechtliche Bewilligung überschritten oder die Wirksamkeit vorhandener Reinigungsanlagen beeinträchtigt würde, wird in der Beschwerde nicht behauptet. Aus dem Beschwerdevorbringen ergeben sich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Durchführung des Anschlusses rechtliche Hindernisse von Seiten Dritter entgegenstünden. In diesem Zusammenhang ist ferner auf die Bestimmung des § 32b WRG 1959 hinzuweisen, wonach grundsätzlich eine Indirekteinleitung im Sinne dieser Gesetzesbestimmung - wie hier - in wasserrechtlicher Hinsicht bewilligungsfrei gestellt ist (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 13. April 2000, Zl. 97/07/0167; ferner zu dieser Gesetzesbestimmung das hg. Erkenntnis vom 23. Jänner 2008, Zl. 2005/07/0031).Wenn die Beschwerde die Bestimmung des Paragraph 5, Absatz 2, leg. cit. ins Treffen führt und die Auffassung vertritt, dass zur Herstellung des Kanalstranges für den Hausanschluss des Objektes der Beschwerdeführer eine wasserrechtliche Bewilligung erforderlich sei, weil die Hausanschlussmöglichkeit aus dem wasserrechtlich genehmigten Projekt des Abwasserverbandes herausgenommen worden sei, unterliegt sie einem Rechtsirrtum. Zutreffend hat die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid darauf hingewiesen, dass im K-GKG eine wasserrechtliche Bewilligung als Voraussetzung für eine Hausanschlussleitung nicht vorgesehen sei. So stellt Paragraph 5, Absatz 2, zweiter Satz (erster Fall) leg. cit. auf die Einbringung der Abwässer durch die Kanalisationsanlage in den Vorfluter - und nicht auf die Einleitung von Abwässern in eine Kanalisationsanlage, deren wasserrechtliche Bewilligung ein anderer als der Einleiter innehat - ab. Dass die im gegenständlichen Fall für die Gemeindekanalisationsanlage zur Einbringung in den Vorfluter (Paragraph 32, Absatz 2, WRG 1959) erteilte wasserrechtliche Bewilligung überschritten oder die Wirksamkeit vorhandener Reinigungsanlagen beeinträchtigt würde, wird in der Beschwerde nicht behauptet. Aus dem Beschwerdevorbringen ergeben sich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Durchführung des Anschlusses rechtliche Hindernisse von Seiten Dritter entgegenstünden. In diesem Zusammenhang ist ferner auf die Bestimmung des Paragraph 32 b, WRG 1959 hinzuweisen, wonach grundsätzlich eine Indirekteinleitung im Sinne dieser Gesetzesbestimmung - wie hier - in wasserrechtlicher Hinsicht bewilligungsfrei gestellt ist vergleiche , dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 13. April 2000, Zl. 97/07/0167; ferner zu dieser Gesetzesbestimmung das hg. Erkenntnis vom 23. Jänner 2008, Zl. 2005/07/0031).
Die in der Beschwerde vertretene Ansicht, dass für die Herstellung des Anschlusskanals eine wasserrechtliche Bewilligung erforderlich sei, weshalb mangels einer solchen wasserrechtlichen Bewilligung der Errichtung des Anschlusses rechtliche Hindernisse entgegenstünden, ist daher unzutreffend.
2.1. Die Beschwerde bringt vor, dass die den Beschwerdeführern für den Betrieb ihrer Abwasserreinigungsanlage mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V vom 2. Juni 1998 erteilte wasserrechtliche Bewilligung nach wie vor aufrecht sei, weshalb die schadlose Verbringung der Abwässer im Sinn des § 5 Abs. 1 lit. a letzter Halbsatz K-GKG gewährleistet sei. Ferner hätte eine Überprüfung nach § 5 Abs. 1 K-GKG, die jedoch nicht vorgenommen worden sei, ergeben, dass die Kosten der baulichen Herstellung des Anschlusskanals diejenigen eines vergleichbaren, dem örtlichen Durchschnitt eines Bauabschnittes entsprechenden Anschlusses um 50 v.H. überstiegen. 2.1. Die Beschwerde bringt vor, dass die den Beschwerdeführern für den Betrieb ihrer Abwasserreinigungsanlage mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch fünf vom 2. Juni 1998 erteilte wasserrechtliche Bewilligung nach wie vor aufrecht sei, weshalb die schadlose Verbringung der Abwässer im Sinn des Paragraph 5, Absatz eins, Litera a, letzter Halbsatz K-GKG gewährleistet sei. Ferner hätte eine Überprüfung nach Paragraph 5, Absatz eins, K-GKG, die jedoch nicht vorgenommen worden sei, ergeben, dass die Kosten der baulichen Herstellung des Anschlusskanals diejenigen eines vergleichbaren, dem örtlichen Durchschnitt eines Bauabschnittes entsprechenden Anschlusses um 50 v.H. überstiegen.
2.2. Dieses Vorbringen führt die Beschwerde zum Erfolg.
Die Ausnahme von der Anschlusspflicht nach § 5 Abs. 1 lit. a K-GKG enthält zwei Tatbestandsvoraussetzungen, die kumulativ vorliegen müssen, damit eine Ausnahme von der Anschlusspflicht bewilligt werden kann: Zum einen müssen die Kosten der baulichen Herstellung des Anschlusskanals diejenigen eines vergleichbaren, dem örtlichen Durchschnitt eines Bauabschnittes entsprechenden Anschlusses um 50 v.H. übersteigen, zum anderen muss eine sonstige - das heißt anders als über die Gemeindekanalisationsanlage erfolgende - schadlose Verbringung der Abwässer gewährleistet sein. Im Fall der Verbringung der Abwässer über eine Einzelkläranlage ist dafür eine wasserrechtliche Bewilligung erforderlich, sodass die Ausnahme nur erteilt werden kann, wenn bereits diese Bewilligung vorliegt (vgl. dazu etwa die hg. Erkenntnisse vom 21. Februar 2008, Zl. 2005/07/0124, und vom 4. März 2008, Zl. 2007/05/0020).Die Ausnahme von der Anschlusspflicht nach Paragraph 5, Absatz eins, Litera a, K-GKG enthält zwei Tatbestandsvoraussetzungen, die kumulativ vorliegen müssen, damit eine Ausnahme von der Anschlusspflicht bewilligt werden kann: Zum einen müssen die Kosten der baulichen Herstellung des Anschlusskanals diejenigen eines vergleichbaren, dem örtlichen Durchschnitt eines Bauabschnittes entsprechenden Anschlusses um 50 v.H. übersteigen, zum anderen muss eine sonstige - das heißt anders als über die Gemeindekanalisationsanlage erfolgende - schadlose Verbringung der Abwässer gewährleistet sein. Im Fall der Verbringung der Abwässer über eine Einzelkläranlage ist dafür eine wasserrechtliche Bewilligung erforderlich, sodass die Ausnahme nur erteilt werden kann, wenn bereits diese Bewilligung vorliegt vergleiche , dazu etwa die hg. Erkenntnisse vom 21. Februar 2008, Zl. 2005/07/0124, und vom 4. März 2008, Zl. 2007/05/0020).
Die Tatbestandsvoraussetzung der schadlosen Verbringung der Abwässer ist anhand der Entsorgungsgrundsätze des § 8 K-GKG zu prüfen. Der Nachweis für die tatsächlich schon vorhandene schadlose Verbringung der Abwässer muss im Zeitpunkt der Entscheidung über die Ausnahme von der Anschlusspflicht nach § 5 Abs. 1 lit. a K-GKG vorliegen. Erst (wasserrechtlich) zu bewilligende Kläranlagen erfüllen diese Voraussetzungen nicht. Eine für eine schadlose Verbringung der Abwässer im Sinne des § 5 Abs. 1 lit. a K-GKG iVm § 8 Abs. 4 leg. cit. allenfalls erforderliche wasserrechtliche Bewilligung hat der Erteilung der Ausnahme von der Anschlusspflicht voranzugehen, weil sie dann eine notwendige Bedingung für letztere ist. Von einer sonstigen schadlosen Verbringung der Abwässer kann nur dann gesprochen werden, wenn für die in Frage stehende Anlage, soweit sie - wie im vorliegenden Fall die Abwasserreinigungsanlage der Beschwerdeführer - wasserrechtlich bewilligungspflichtig ist, eine rechtskräftige wasserrechtliche Bewilligung vorliegt (vgl. zum Ganzen etwa das vorzitierte hg. Erkenntnis vom 4. März 2008, mwN).Die Tatbestandsvoraussetzung der schadlosen Verbringung der Abwässer ist anhand der Entsorgungsgrundsätze des Paragraph 8, K-GKG zu prüfen. Der Nachweis für die tatsächlich schon vorhandene schadlose Verbringung der Abwässer muss im Zeitpunkt der Entscheidung über die Ausnahme von der Anschlusspflicht nach Paragraph 5, Absatz eins, Litera a, K-GKG vorliegen. Erst (wasserrechtlich) zu bewilligende Kläranlagen erfüllen diese Voraussetzungen nicht. Eine für eine schadlose Verbringung der Abwässer im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, Litera a, K-GKG in Verbindung mit Paragraph 8, Absatz 4, leg. cit. allenfalls erforderliche wasserrechtliche Bewilligung hat der Erteilung der Ausnahme von der Anschlusspflicht voranzugehen, weil sie dann eine notwendige Bedingung für letztere ist. Von einer sonstigen schadlosen Verbringung der Abwässer kann nur dann gesprochen werden, wenn für die in Frage stehende Anlage, soweit sie - wie im vorliegenden Fall die Abwasserreinigungsanlage der Beschwerdeführer - wasserrechtlich bewilligungspflichtig ist, eine rechtskräftige wasserrechtliche Bewilligung vorliegt vergleiche , zum Ganzen etwa das vorzitierte hg. Erkenntnis vom 4. März 2008, mwN).
Die belangte Behörde ist im angefochtenen Bescheid unter Zugrundelegung des Vorbringens der Beschwerdeführer in der gegen den Berufungsbescheid erhobenen Vorstellung davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführer am 28. Juni 2006 um Verlängerung des ihnen mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V erteilten Wasserbenutzungsrechtes angesucht haben. Dazu hat die belangte Behörde ausgeführt, dass dieses Verlängerungsansuchen bislang von der Wasserrechtsbehörde nicht behandelt worden sei. In rechtlicher Hinsicht vertrat sie die Auffassung, dass keine aufrechte wasserrechtliche Bewilligung für die biologische Abwasserreinigungsanlage der Beschwerdeführer vorliege, weil das ihnen befristet verliehene Wasserbenutzungsrecht gemäß § 27 Abs. 1 lit. c Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959 durch Zeitablauf ex lege mit der Anschlussmöglichkeit an die Gemeindekanalisationsanlage erloschen sei. Diese Anschlussmöglichkeit sei durch die Errichtung des Schachtes an der Grundstücksgrenze der Beschwerdeführer gegeben und bereits im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung am 18. Mai 2009 vorhanden gewesen.Die belangte Behörde ist im angefochtenen Bescheid unter Zugrundelegung des Vorbringens der Beschwerdeführer in der gegen den Berufungsbescheid erhobenen Vorstellung davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführer am 28. Juni 2006 um Verlängerung des ihnen mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch fünf erteilten Wasserbenutzungsrechtes angesucht haben. Dazu hat die belangte Behörde ausgeführt, dass dieses Verlängerungsansuchen bislang von der Wasserrechtsbehörde nicht behandelt worden sei. In rechtlicher Hinsicht vertrat sie die Auffassung, dass keine aufrechte wasserrechtliche Bewilligung für die biologische Abwasserreinigungsanlage der Beschwerdeführer vorliege, weil das ihnen befristet verliehene Wasserbenutzungsrecht gemäß Paragraph 27, Absatz eins, Litera c, Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959 durch Zeitablauf ex lege mit der Anschlussmöglichkeit an die Gemeindekanalisationsanlage erloschen sei. Diese Anschlussmöglichkeit sei durch die Errichtung des Schachtes an der Grundstücksgrenze der Beschwerdeführer gegeben und bereits im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung am 18. Mai 2009 vorhanden gewesen.
Mit dieser Auffassung übersieht die belangte Behörde die Bestimmung des § 21 Abs. 3 WRG 1959.Mit dieser Auffassung übersieht die belangte Behörde die Bestimmung des Paragraph 21, Absatz 3, WRG 1959.
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V vom 2. Juni 1998 war den Beschwerdeführern die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer biologischen Abwasserreinigungsanlage und Versickerung der biologisch gereinigten häuslichen Abwässer auf ihrem Grundstück erteilt sowie das genannte Wasserbenutzungsrecht bis zur Anschlussmöglichkeit an eine öffentliche Kanalisationsanlage, jedenfalls bis zum 31. Dezember 2006, befristet worden. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen.Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch fünf vom 2. Juni 1998 war den Beschwerdeführern die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer biologischen Abwasserreinigungsanlage und Versickerung der biologisch gereinigten häuslichen Abwässer auf ihrem Grundstück erteilt sowie das genannte Wasserbenutzungsrecht bis zur Anschlussmöglichkeit an eine öffentliche Kanalisationsanlage, jedenfalls bis zum 31. Dezember 2006, befristet worden. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen.
Gemäß § 27 Abs. 1 lit. c WRG 1959 erlöschen (u.a.) befristete Wasserbenutzungsrechte durch Ablauf der Zeit.Gemäß Paragraph 27, Absatz eins, Litera c, WRG 1959 erlöschen (u.a.) befristete Wasserbenutzungsrechte durch Ablauf der Zeit.
§ 21 Abs. 3 WRG 1959 lautet: Paragraph 21, Absatz 3, WRG 1959 lautet:
"§ 21. (…)
Ausgehend von den vorzitierten, im angefochtenen Bescheid getroffenen Sachverhaltsannahmen der belangten Behörde war aufgrund des von den Beschwerdeführern gestellten Verlängerungsansuchens und der Anordnung des § 21 Abs. 3 dritter Satz WRG 1959 die Dauer des den Beschwerdeführern verliehenen Wasserbenutzungsrechtes im hier maßgeblichen Zeitpunkt der Erlassung des gemeindebehördlichen Berufungsbescheides noch nicht abgelaufen. Damit erweist sich jedoch auch die weitere Beurteilung der belangten Behörde, dass infolge Erlöschens der den Beschwerdeführern erteilten wasserrechtlichen Bewilligung die Voraussetzungen für eine sonstige schadlose Verbringung der Abwässer im Sinn des § 5 Abs. 1 lit. a K-GKG nicht vorgelegen seien und es im Hinblick darauf keiner Ermittlungen durch die Gemeindebehörden zur weiteren Tatbestandsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 lit. a leg. cit., nämlich zu den Kosten der baulichen Herstellung des Anschlusskanals, bedurft habe, als rechtswidrig.Ausgehend von den vorzitierten, im angefochtenen Bescheid getroffenen Sachverhaltsannahmen der belangten Behörde war aufgrund des von den Beschwerdeführern gestellten Verlängerungsansuchens und der Anordnung des Paragraph 21, Absatz 3, dritter Satz WRG 1959 die Dauer des den Beschwerdeführern verliehenen Wasserbenutzungsrechtes im hier maßgeblichen Zeitpunkt der Erlassung des gemeindebehördlichen Berufungsbescheides noch nicht abgelaufen. Damit erweist sich jedoch auch die weitere Beurteilung der belangten Behörde, dass infolge Erlöschens der den Beschwerdeführern erteilten wasserrechtlichen Bewilligung die Voraussetzungen für eine sonstige schadlose Verbringung der Abwässer im Sinn des Paragraph 5, Absatz eins, Litera a, K-GKG nicht vorgelegen seien und es im Hinblick darauf keiner Ermittlungen durch die Gemeindebehörden zur weiteren Tatbestandsvoraussetzung des Paragraph 5, Absatz eins, Litera a, leg. cit., nämlich zu den Kosten der baulichen Herstellung des Anschlusskanals, bedurft habe, als rechtswidrig.
3. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. 3. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
4. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008. 4. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 455 aus 2008,.
Wien, am 28. Februar 2012
Schlagworte
Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 Besondere Rechtsgebiete Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2012:2009050345.X00Im RIS seit
16.03.2012Zuletzt aktualisiert am
02.09.2015
