Entscheidungsdatum
25.05.2020Norm
AsylG 2005 §10 Abs3Spruch
G311 2214036-1/6E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Eva WENDLER als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit: Albanien, vertreten durch RA Mag. Alfons UMSCHADEN M.B.L., gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.12.2018, Zahl: XXXX , zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Eva WENDLER als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit: Albanien, vertreten durch RA Mag. Alfons UMSCHADEN M.B.L., gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.12.2018, Zahl: römisch 40 , zu Recht:
A) I. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides wird mit der Maßgabe abgewiesen, dass dieser zu lauten hat:
„Ihr Antrag vom 12.10.2018 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG 2005 wird gemäß § 58 Abs. 9 Z 2 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen.“A) römisch eins. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides wird mit der Maßgabe abgewiesen, dass dieser zu lauten hat:, „Ihr Antrag vom 12.10.2018 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK gemäß Paragraph 55, AsylG 2005 wird gemäß Paragraph 58, Absatz 9, Ziffer 2, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen.“
II. In Erledigung der Beschwerde werden die Spruchpunkte II., III. und IV. des angefochtenen Bescheides ersatzlos behoben.römisch zwei. In Erledigung der Beschwerde werden die Spruchpunkte römisch zwei., römisch drei. und römisch vier. des angefochtenen Bescheides ersatzlos behoben.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
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Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:, ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Nachdem der Beschwerdeführer am 16.09.2018 im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle bei einem illegalen Aufenthalt im Bundesgebiet betreten und angezeigt wurde, stelle der Beschwerdeführer am 12.10.2018 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK „Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens“ gemäß § 55 Abs. 1 AsylG.Nachdem der Beschwerdeführer am 16.09.2018 im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle bei einem illegalen Aufenthalt im Bundesgebiet betreten und angezeigt wurde, stelle der Beschwerdeführer am 12.10.2018 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK „Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens“ gemäß Paragraph 55, Absatz eins, AsylG.
Mit dem oben angeführten Bescheid vom 19.12.2018 wurde der Erstantrag des Beschwerdeführers vom 12.10.2018 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG nach Albanien zulässig ist (Spruchpunkt III.) und dem Beschwerdeführer gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise innerhalb von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung eingeräumt (Spruchpunkt IV.).Mit dem oben angeführten Bescheid vom 19.12.2018 wurde der Erstantrag des Beschwerdeführers vom 12.10.2018 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK gemäß Paragraph 55, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), gemäß Paragraph 10, Absatz 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 3, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 46, FPG nach Albanien zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.) und dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise innerhalb von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung eingeräumt (Spruchpunkt römisch vier.).
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz seines bevollmächtigten Rechtsvertreters vom 30.01.2019, am selben Tag per Fax beim Bundesamt einlangend, das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Es wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge eine mündliche Verhandlung durchführen, der Beschwerde stattgeben und dem Beschwerdeführer einen Aufenthaltstitel gemäß § 55 Abs. 2 AsylG erteilen; in eventu den angefochtenen Bescheid aufheben und das Verfahren an das Bundesamt zurückverweisen.Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz seines bevollmächtigten Rechtsvertreters vom 30.01.2019, am selben Tag per Fax beim Bundesamt einlangend, das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Es wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge eine mündliche Verhandlung durchführen, der Beschwerde stattgeben und dem Beschwerdeführer einen Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 55, Absatz 2, AsylG erteilen; in eventu den angefochtenen Bescheid aufheben und das Verfahren an das Bundesamt zurückverweisen.
Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden vom Bundesamt vorgelegt und langten am 06.12.2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.03.2020 wurde das zuständige Standesamt ersucht mitzuteilen, ob es zu der aus dem Ehefähigkeitszeugnis zu entnehmenden Eheschließung des Beschwerdeführers mit einer polnischen Staatsangehörigen in Österreich gekommen ist.
Eine Rückmeldung langte bis dato nicht ein.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der Beschwerdeführer ist albanischer Staatsangehöriger. Er heiratete am XXXX .2019 XXXX (nunmehr: XXXX ), die als Unionsbürgerin ihr Freizügigkeitsrecht in Österreich in Anspruch nimmt und über eine Anmeldebescheinigung verfügt (vgl aktenkundige Kopie der albanischen Geburtsurkunde, AS 37; Fremdenregisterauszüge, Auszüge aus dem Zentralen Melderegister, Sozialversicherungsdatenauszüge jeweils hinsichtlich des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau und jeweils vom 06.04.2020; aktenkundiges Ehefähigkeitszeugnis).Der Beschwerdeführer ist albanischer Staatsangehöriger. Er heiratete am römisch 40 .2019 römisch 40 (nunmehr: römisch 40 ), die als Unionsbürgerin ihr Freizügigkeitsrecht in Österreich in Anspruch nimmt und über eine Anmeldebescheinigung verfügt vergleiche aktenkundige Kopie der albanischen Geburtsurkunde, AS 37; Fremdenregisterauszüge, Auszüge aus dem Zentralen Melderegister, Sozialversicherungsdatenauszüge jeweils hinsichtlich des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau und jeweils vom 06.04.2020; aktenkundiges Ehefähigkeitszeugnis).
Der Beschwerdeführer beantragte in der Folge am 03.04.2019 die Ausstellung einer Aufenthaltskarte zur Dokumentation seines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts als Angehöriger einer EWR-Bürgerin bei der zuständigen NAG-Behörde. Karte wurde am 17.04.2019 mit Gültigkeit bis 03.04.2025 ausgestellt (vgl Fremdenregisterauszug des Beschwerdeführers vom 06.04.2020).Der Beschwerdeführer beantragte in der Folge am 03.04.2019 die Ausstellung einer Aufenthaltskarte zur Dokumentation seines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts als Angehöriger einer EWR-Bürgerin bei der zuständigen NAG-Behörde. Karte wurde am 17.04.2019 mit Gültigkeit bis 03.04.2025 ausgestellt vergleiche Fremdenregisterauszug des Beschwerdeführers vom 06.04.2020).
2. Beweiswürdigung:
Zum Verfahrensgang:
Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakte des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakte des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.
Zur Person der beschwerdeführenden Partei:
Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zur Identität (Namen, Geburtsdatum, Geburtsort) und Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers getroffen wurden, beruhen diese auf den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, denen in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegengetreten wurde.
Das Bundesverwaltungsgericht nahm weiters Einsicht in das Fremdenregister, das Strafregister, das Zentrale Melderegister sowie in die Sozialversicherungsdaten des Beschwerdeführers und auch seiner nunmehrigen Ehefrau. Aus allen Registern geht die Eheschließung des Beschwerdeführers mit seiner Ehefrau hervor. Aus dem Fremdenregister ergibt sich zudem, dass ihm eine Aufenthaltskarte für Familienangehörige von EWR-Bürgern ausgestellt wurde.
Die übrigen Feststellungen ergeben sich aus den im Verwaltungs- bzw. Gerichtsakt einliegenden Beweismitteln, welche in der jeweiligen Klammer konkret angeführt und vom Beschwerdeführer zu keiner Zeit bestritten wurden.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu Spruchteil A):
Zu Spruchpunkt I.:Zu Spruchpunkt römisch eins.:
Der Beschwerdeführer ist albanischer Staatsangehöriger und als solcher Fremder gemäß § 2 Abs. 4 Z 1 FPG. Der Beschwerdeführer ist albanischer Staatsangehöriger und als solcher Fremder gemäß Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG.
Der Beschwerdeführer hatte die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 aus Gründen des Art. 8 EMRK beantragt.Der Beschwerdeführer hatte die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 55, AsylG 2005 aus Gründen des Artikel 8, EMRK beantragt.
Der mit „Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK“ betitelte § 55 AsylG lautet:Der mit „Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK“ betitelte Paragraph 55, AsylG lautet:
„§ 55. (1) Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ zu erteilen, wenn
1. dies gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist und1. dies gemäß Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten ist und
2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 9 Integrationsgesetz (IntG), BGBl. I Nr. 68/2017, erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955) erreicht wird.2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß Paragraph 9, Integrationsgesetz (IntG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017,, erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (Paragraph 5, Absatz 2, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,) erreicht wird.
(2) Liegt nur die Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 vor, ist eine „Aufenthaltsberechtigung“ zu erteilen.“(2) Liegt nur die Voraussetzung des Absatz eins, Ziffer eins, vor, ist eine „Aufenthaltsberechtigung“ zu erteilen.“
Gemäß § 58 Abs. 9 AsylG 2005 ist ein Antrag auf einen Aufenthaltstitel nach diesem Hauptstück (gemeint: §§ 54 ff AsylG 2005) als unzulässig zurückzuweisen, wenn der Drittstaatsangehörige sich in einem Verfahren nach dem NAG befindet (Z 1), bereits über ein Aufenthaltsrecht nach diesem Bundesgesetz oder dem NAG verfügt (Z 2) oder gemäß § 95 FPG über einen Lichtbildausweis für Träger von Privilegien und Immunitäten verfügt oder gemäß § 24 FPG zur Ausübung einer bloß vorübergehenden Erwerbstätigkeit berechtigt ist (Z 3), soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt. Dies gilt auch im Falle des gleichzeitigen Stellens mehrerer Anträge.Gemäß Paragraph 58, Absatz 9, AsylG 2005 ist ein Antrag auf einen Aufenthaltstitel nach diesem Hauptstück (gemeint: Paragraphen 54, ff AsylG 2005) als unzulässig zurückzuweisen, wenn der Drittstaatsangehörige sich in einem Verfahren nach dem NAG befindet (Ziffer eins,), bereits über ein Aufenthaltsrecht nach diesem Bundesgesetz oder dem NAG verfügt (Ziffer 2,) oder gemäß Paragraph 95, FPG über einen Lichtbildausweis für Träger von Privilegien und Immunitäten verfügt oder gemäß Paragraph 24, FPG zur Ausübung einer bloß vorübergehenden Erwerbstätigkeit berechtigt ist (Ziffer 3,), soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt. Dies gilt auch im Falle des gleichzeitigen Stellens mehrerer Anträge.
Der Beschwerdeführer hat am 20.02.2019 mit einer polnischen Staatsangehörigen die Ehe geschlossen, die ihr unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht in Österreich in Anspruch nimmt.
Der Beschwerdeführer ist somit als Ehegatte einer EWR-Bürgerin begünstigter Drittstaatsangehöriger gemäß § 2 Abs. 4 Z 11 FPG. Der Beschwerdeführer ist somit als Ehegatte einer EWR-Bürgerin begünstigter Drittstaatsangehöriger gemäß Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 11, FPG.
Aus dem Fremdenregisterauszug vom 06.04.2020 ist zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers am 17.04.2019 mit Gültigkeit bis 03.04.2025 ausgestellt wurde.
Ihm kommt daher zum Entscheidungszeitpunkt des erkennenden Gerichtes ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht als Angehöriger eines EWR-Bürgers gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 NAG und § 54 NAG zu. Die Voraussetzungen des § 58 Abs. 9 Z 2 AsylG 2005 liegen daher nunmehr vor, sodass spruchgemäß zu entscheiden war (vgl zur Kognitionsbefugnis des VwG Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht (11. Auflage), Rz 832/2, S 530, mit Verweis auf VwGH vom 24.05.2016, Ra 2016/03/0050).Ihm kommt daher zum Entscheidungszeitpunkt des erkennenden Gerichtes ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht als Angehöriger eines EWR-Bürgers gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, NAG und Paragraph 54, NAG zu. Die Voraussetzungen des Paragraph 58, Absatz 9, Ziffer 2, AsylG 2005 liegen daher nunmehr vor, sodass spruchgemäß zu entscheiden war vergleiche zur Kognitionsbefugnis des VwG Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht (11. Auflage), Rz 832/2, S 530, mit Verweis auf VwGH vom 24.05.2016, Ra 2016/03/0050).
Zu Spruchpunkt II.: Behebung der Spruchpunkte II. bis IV. des angefochtenen Bescheides:Zu Spruchpunkt römisch zwei.: Behebung der Spruchpunkte römisch zwei. bis römisch vier. des angefochtenen Bescheides:
Gemäß § 10 Abs. 3 AsylG ist bei Abweisung eines Antrages eines Drittstaatsangehörigen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55, 56 oder 57 AsylG diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden. Wird ein solcher Antrag zurückgewiesen, gilt dies nur insoweit, als dass kein Fall des § 58 Abs. 9 Z 1 bis 3 AsylG vorliegt.Gemäß Paragraph 10, Absatz 3, AsylG ist bei Abweisung eines Antrages eines Drittstaatsangehörigen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraphen 55, 56, oder 57 AsylG diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden. Wird ein solcher Antrag zurückgewiesen, gilt dies nur insoweit, als dass kein Fall des Paragraph 58, Absatz 9, Ziffer eins bis 3 AsylG vorliegt.
Gemäß § 10 Abs. 3 zweiter Satz AsylG liegt mit der Zurückweisung des Antrages gemäß § 58 Abs. 9 Z 2 AsylG die Voraussetzungen für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung nicht mehr vor.Gemäß Paragraph 10, Absatz 3, zweiter Satz AsylG liegt mit der Zurückweisung des Antrages gemäß Paragraph 58, Absatz 9, Ziffer 2, AsylG die Voraussetzungen für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung nicht mehr vor.
Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides sowie die auf der Rückkehrentscheidung basierenden weiteren Spruchpunkte III. und IV. des angefochtenen Bescheides waren daher ersatzlos zu beheben.Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides sowie die auf der Rückkehrentscheidung basierenden weiteren Spruchpunkte römisch drei. und römisch vier. des angefochtenen Bescheides waren daher ersatzlos zu beheben.
Zu Spruchteil B): Zur Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es dazu an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes noch ist diese Rechtsprechung als uneinheitlich zu beurteilen. Es liegen somit keine Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der gegenständlich zu lösenden Rechtsfragen vor.Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es dazu an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes noch ist diese Rechtsprechung als uneinheitlich zu beurteilen. Es liegen somit keine Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der gegenständlich zu lösenden Rechtsfragen vor.
Schlagworte
Behebung der Entscheidung Ehe EWR-Bürger Unionsrecht Voraussetzungen Wegfall der GründeEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2020:G311.2214036.1.00Im RIS seit
19.11.2020Zuletzt aktualisiert am
19.11.2020
