RS Vwgh 2003/10/28 2003/11/0144

Bei Nichtbefolgung einer - zwingend zu treffenden - Anordnung gemäß § 26 Abs. 8 FSG 1997 ist gemäß § 26 Abs. 5 FSG 1997 als einzige Sanktion die Entziehung der Lenkberechtigung bis zur Beibringung des Gutachtens vorgesehen. Dies setzte jedoch einen rechtskräftigen Aufforderungsbescheid voraus (Hinweis E 25.2.2003, 2001/11/0179; E 13.8.2003, 2003/11/0134). Die im FSG 1997 vorgesehene Frist von vier Monaten ab Eintritt der Rechtskraft der Aufforderung steht der Bf jedenfalls zur Verfügung (Hinweis E 18. Jänner 2000, 99/11/0316).