Norm
AsylG 2005 §10Spruch
S13 317.089-1/2010/14E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin Mag. Dr. Kirschbaum als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX, StA. Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.01.2008, FZ 07 08.515-BAG, zu Recht erkannt:Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin Mag. Dr. Kirschbaum als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , StA. Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.01.2008, FZ 07 08.515-BAG, zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird gemäß §§ 4, 10 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF. BGBl. I Nr. 135/2009 stattgegeben und der bekämpfte Bescheid behoben.Der Beschwerde wird gemäß Paragraphen 4, 10, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2009, stattgegeben und der bekämpfte Bescheid behoben.
Text
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
Verfahrensgang
Verfahren vor dem Bundesasylamt
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volkszugehörigkeit, reiste am 14.09.2007 mit dem Flugzeug von Kiew (Ukraine) aus über den Flughafen Wien-Schwechat illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte vor einem Organ der Grenzpolizeiinspektion Flughafen einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 11).
Am 17.09.2007 wurde die Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unter Beteiligung eines Dolmetschers für die Sprache Russisch durchgeführt (AS 1).
Am 21.09.2007 und am 20.11.2007 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesasylamt EAST-Ost nach erfolgter Rechtsberatung jeweils unter Beteiligung von Dolmetscherinnen für die Sprache Russisch einvernommen (AS 33, 75).
Da der Beschwerdeführer im Zuge der Einvernahmen ua. angegeben hatte, vor der Flucht von mehrere Jahre in Aserbaidschan gelebt und sich dort beim UNHCR-Büro als Flüchtling registriert gehabt zu haben, kontaktierte das Bundesasylamt mit Zustimmung des Beschwerdeführers das UNHCR-Büro Österreich mit Schreiben vom 26.11.2007 und ersuchte um umfassende Mitteilung über beim UNHCR aufliegende Daten zum entsprechenden Aufenthalt des Beschwerdeführers in Aserbaidschan (AS 97).
Mit Schreiben vom 12.12.2007 antwortete das UNHCR-Büro Österreich das Ersuchen der Behörde (AS 95).
Angefochtener Bescheid
Mit Bescheid vom 16.01.2008, FZ 07 08.515 - BAG, dem Beschwerdeführer zustellt am 18.01.2008, wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführersauf internationalen Schutz, ohne in die Sache einzutreten I. gemäß § 4 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 "idgF" (im Folgenden: AsylG) als unzulässig zurück, wies den Beschwerdeführer II. gemäß § 10 Abs. 1 Ziff. 1 AsylG aus dem österreichischen Staatsgebiet nach Aserbaidschan aus und stellte III. fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 10 Abs. 4 AsylG zulässig ist (in der Folge: angefochtener Bescheid) (AS 105).Mit Bescheid vom 16.01.2008, FZ 07 08.515 - BAG, dem Beschwerdeführer zustellt am 18.01.2008, wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführersauf internationalen Schutz, ohne in die Sache einzutreten römisch eins. gemäß Paragraph 4, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, "idgF" (im Folgenden: AsylG) als unzulässig zurück, wies den Beschwerdeführer römisch zwei. gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziff. 1 AsylG aus dem österreichischen Staatsgebiet nach Aserbaidschan aus und stellte römisch drei. fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 10, Absatz 4, AsylG zulässig ist (in der Folge: angefochtener Bescheid) (AS 105).
Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt, es sei erwiesen, dass der Beschwerdeführer über fünf Jahre hinweg seinen Lebensmittelpunkt in Aserbaidschan gehabt habe, beim dortigen Büro des UNHCR als Flüchtling registriert sei und es für die Behörde außer Zweifel stehe, dass dem Beschwerdeführer auch weiterhin ein sicherer, menschenwürdiger Aufenthalt in Aserbaidschan möglich und zumutbar gewesen sei, weshalb es sich um einen sicheren Drittstaat im Sinne des § 4 AsylG handele.Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt, es sei erwiesen, dass der Beschwerdeführer über fünf Jahre hinweg seinen Lebensmittelpunkt in Aserbaidschan gehabt habe, beim dortigen Büro des UNHCR als Flüchtling registriert sei und es für die Behörde außer Zweifel stehe, dass dem Beschwerdeführer auch weiterhin ein sicherer, menschenwürdiger Aufenthalt in Aserbaidschan möglich und zumutbar gewesen sei, weshalb es sich um einen sicheren Drittstaat im Sinne des Paragraph 4, AsylG handele.
Dementsprechend sei die Ausweisung nach Aserbaidschan indiziert und ihr stehe auch keine Verletzung von Art. 8 EMRK entgegen, da der Beschwerdeführer in Österreich keine familiären Bindungen habe.Dementsprechend sei die Ausweisung nach Aserbaidschan indiziert und ihr stehe auch keine Verletzung von Artikel 8, EMRK entgegen, da der Beschwerdeführer in Österreich keine familiären Bindungen habe.
Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats und dessen Behebung durch den Verwaltungsgerichtshof
Gegen diesen Bescheid legte der Beschwerdeführer fristgerecht Berufung beim Bundesasylamt ein, welches den Akt dem damals zuständigen Unabhängige Bundesasylsenat (UBAS) vorlegte (AS 127).
Mit Bescheid vom 04.02.2008, GZ 317.089-1/3E-XIV/16/08, wies der UBAS die Berufung gemäß §§ 4, 10 AsylG als unbegründet ab (AS 145), da er die Drittstaatssicherheit Aserbaidschans und die Rechtmäßigkeit der Ausweisung in diesen Staat für gegeben hielt.Mit Bescheid vom 04.02.2008, GZ 317.089-1/3E-XIV/16/08, wies der UBAS die Berufung gemäß Paragraphen 4, 10, AsylG als unbegründet ab (AS 145), da er die Drittstaatssicherheit Aserbaidschans und die Rechtmäßigkeit der Ausweisung in diesen Staat für gegeben hielt.
Der gegen den Bescheid des UBAS eingelegten Beschwerde gab der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 06.10.2010, Zl. 2008/19/0483-6, statt und behob den Bescheid des UBAS.
Zur Begründung führt der Verwaltungsgerichtshof aus, der UBAS habe die Drittstaatssicherheit von Aserbaidschan im gegenständlichen Verfahren lediglich auf die Tatsache gestützt, dass der Beschwerdeführer sich bereits eine Zeit lang unbehelligt in diesem Staat aufgehalten habe und dort beim UNHCR als Flüchtling registriert worden sei. Die Rechtsfolgen einer solchen Registrierung in Bezug auf den effektiven Erhalt internationalen Schutzes seien jedoch nicht hinreichend untersucht worden.
Verfahren vor dem Asylgerichtshof
Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 06.10.2010 langte am 03.11.2010 beim nunmehr zur Weiterführung des Verfahrens zuständigen Asylgerichtshof ein.
Gemäß § 23 Abs. 1 Asylgerichtshofgesetz idF. Dienstrechtsnovelle 2008, BGBl. I Nr. 147/2008 (AsylGHG) sind, soweit sich aus dem Asylgesetz 2005 (BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 135/2009) (im Folgenden: AsylG) nichts anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffes "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.Gemäß Paragraph 23, Absatz eins, Asylgerichtshofgesetz in der Fassung Dienstrechtsnovelle 2008, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 147 aus 2008, (AsylGHG) sind, soweit sich aus dem Asylgesetz 2005 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2009,) (im Folgenden: AsylG) nichts anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffes "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.
Der Asylgerichtshof richtete am 09.12.2010 eine Anfrage an das UNHCR-Büro Österreich betreffend die faktische und rechtliche Stellung der beim UNHCR-Büro Aserbaidschan registrierten tschetschenischen Flüchtlinge.
Mit Schreiben vom 14.01.2011 beantwortete der UNHCR das Ansuchen des Asylgerichtshofes.
Mit Schreiben vom 17.01.2011 wurde dem Beschwerdeführer und dem Bundesasylamt das Antwortschreiben des UNHCR-Büros Österreich gemäß § 45 Abs. 3 AVG zur Stellungnahme vorgelegt.Mit Schreiben vom 17.01.2011 wurde dem Beschwerdeführer und dem Bundesasylamt das Antwortschreiben des UNHCR-Büros Österreich gemäß Paragraph 45, Absatz 3, AVG zur Stellungnahme vorgelegt.
Mit Schreiben vom 24.01.2011 richtete der Beschwerdeführer eine Stellungnahme an den Asylgerichtshof. Das Bundesasylamt nahm zur Anfragebeantwortung keine Stellung.
Gemäß § 41 Abs. 4 AsylG konnte im Verfahren vor dem Asylgerichtshof von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden.Gemäß Paragraph 41, Absatz 4, AsylG konnte im Verfahren vor dem Asylgerichtshof von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden.
Sachverhalt
Der Asylgerichtshof hat zur Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts die folgenden Beweismittel verwendet und einer Würdigung unterzogen.
Beweismittel
Als Beweismittel hat der Asylgerichtshof die verschiedenen Vorbringen des Beschwerdeführersund weitere Beweismittel verwendet.
Parteivorbringen des Beschwerdeführers
Der Beschwerdeführer hat im Verfahren vor dem Bundesasylamt, dem UBAS und dem Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen vorgebracht, er habe früher als Sicherheitsbeamter des früheren tschetschenischen Präsidenten Maskhandov gearbeitet und sei vom russischen Inlandsgeheimdienst in Tschetschenien verhaftet, inhaftiert und schwer misshandelt worden.
2002 sei es ihm gelungen nach Aserbaidschan zu fliehen. Dort habe er praktisch bis zu seiner Ausreise Ende 2007 gelebt. Er habe lediglich einmal, und zwar im Jahre 2003, versucht in Polen einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen. Er sei jedoch von dort aus in die Ukraine abgeschoben, von der Ukraine an die russischen Sicherheitsbehörden übergeben und habe zurück nach Tschetschenien verbracht werden sollen. Unterwegs sei dem Beschwerdeführer die Flucht gelungen und er sei nach Aserbaidschan zurückgegangen. Etwa einen Monat vor der Flucht nach Österreich sei der Beschwerdeführer noch einmal kurz nach XXXX zurückgekehrt, um seinen Reisepass zu besorgen.2002 sei es ihm gelungen nach Aserbaidschan zu fliehen. Dort habe er praktisch bis zu seiner Ausreise Ende 2007 gelebt. Er habe lediglich einmal, und zwar im Jahre 2003, versucht in Polen einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen. Er sei jedoch von dort aus in die Ukraine abgeschoben, von der Ukraine an die russischen Sicherheitsbehörden übergeben und habe zurück nach Tschetschenien verbracht werden sollen. Unterwegs sei dem Beschwerdeführer die Flucht gelungen und er sei nach Aserbaidschan zurückgegangen. Etwa einen Monat vor der Flucht nach Österreich sei der Beschwerdeführer noch einmal kurz nach römisch 40 zurückgekehrt, um seinen Reisepass zu besorgen.
Während seines Aufenthaltes in Aserbaidschan sei er am XXXX beim Büro des UNHCR registriert und von dieser und von anderen Organisationen, die sich in Aserbaidschan um Flüchtlinge kümmern, unterstützt worden. Im Rahmen dessen habe der Beschwerdeführer vom UNHCR halbjährlich Zuwendungen erhalten.Während seines Aufenthaltes in Aserbaidschan sei er am römisch 40 beim Büro des UNHCR registriert und von dieser und von anderen Organisationen, die sich in Aserbaidschan um Flüchtlinge kümmern, unterstützt worden. Im Rahmen dessen habe der Beschwerdeführer vom UNHCR halbjährlich Zuwendungen erhalten.
Seit Sommer 2007 bestehe jedoch ein Rücknahmeübereinkommen zwischen Aserbaidschan und "Russland", aufgrund dessen Tschetschenen aus Aserbaidschan nach Russland abgeschoben würden.
Durch seine danach erfolgte Ausreise aus Aserbaidschan habe der Beschwerdeführer außerdem den Schutz der UNHCR-Registrierung verloren, so dass er schon aus diesem Grunde bei einer Rückführung nach Aserbaidschan Gefahr laufe, von dort aus nach Tschetschenien abgeschoben zu werden.
Dem Ergebnis der Anfragebeantwortung des Asylgerichtshofes an das UNHCR-Büro Österreich vom 14.11.2010 (siehe unten II.1.4) stimme der Beschwerdeführer zu. Aus ihr ergebe sich eindeutig, dass der Beschwerdeführer nicht mehr in Aserbaidschan einreisen könne, er dort keinen Zugang zu einem Asylverfahren hätte und jedenfalls keinen einem anerkannten GFK-Flüchtling in Österreich entsprechenden Status erlangen könne.Dem Ergebnis der Anfragebeantwortung des Asylgerichtshofes an das UNHCR-Büro Österreich vom 14.11.2010 (siehe unten römisch zwei.1.4) stimme der Beschwerdeführer zu. Aus ihr ergebe sich eindeutig, dass der Beschwerdeführer nicht mehr in Aserbaidschan einreisen könne, er dort keinen Zugang zu einem Asylverfahren hätte und jedenfalls keinen einem anerkannten GFK-Flüchtling in Österreich entsprechenden Status erlangen könne.
Auskunft des UNHCR-Büro in Österreich an das Bundesasylamt vom 12.12.2007 (Ref. 108/07)
Der UNHCR betätigt in dem genannten Schreiben, dass der Beschwerdeführer am XXXX beim UNHCR-Büro Aserbaidschan registriert worden sei.Der UNHCR betätigt in dem genannten Schreiben, dass der Beschwerdeführer am römisch 40 beim UNHCR-Büro Aserbaidschan registriert worden sei.
Er habe dort bei der Befragung anlässlich seines Antrags auf Registrierung Verfolgung und Misshandlung durch den Inlandgeheimdienst in Tschetschenien im Rahmen einer Säuberungsaktion im Jahre 2002 geltend gemacht (AS 95).
Die letzte Eintragung betreffend den Beschwerdeführer stamme vom 16.03.2006. Zur Verlängerung seiner Registrierung sei er nicht mehr erschienen.
Länderfeststellung des BAA zur Situation tschetschenischer Flüchtlinge in Aserbaidschan
Das Bundesasylamt hat sich im angefochtenen Bescheid - soweit dies hier von Bedeutung ist - auf den im Akt der Behörde nicht enthaltenen Bericht einer (nicht näher bezeichneten) "gemeinsamen Fact-Finding-Mission" vom 24.09.2007 bis 05.10.2007 berufen, aus dem sich kein Hinweis ergebe, dass Aserbaidschan tschetschenischen Flüchtlinge in die Russische Föderation ausweise. Es gebe aber allgemein eine rege Aus- und Wiedereinreise der Betroffenen in ihr Heimatland.
Auskunft des UNHCR-Büro in Österreich an den Asylgerichtshof vom 14.11.2011 (Ref. 002/11)
Der UNHCR führt in dem genannten Auskunftsschreiben an, dass Aserbaidschan zwar am 12.02.1993 der GFK und dem Protokoll von 1967 beigetreten sei, im Jahre 1999 ein "Gesetz über Flüchtlinge und Binnenvertriebene" und im Jahre 2000 Verfahrensbestimmungen im Asylverfahren verabschiedet habe, Staatsbürgern der Russischen Föderation aus der Teilrepublik Tschetschenien jedoch der Zugang zum Asylverfahren verweigert werde. Ihnen stehe daher praktisch kein Verfahren zur Einräumung der Rechtsstellung eines GFK-Flüchtlings offen.
Das UNHCR-Büro in Aserbaidschan erteile an Asylsuchende und anerkannte Mandatsflüchtlinge zu deren Schutz sogenannte "Protection Letters". Diese würden zwar von den Organen der Gesetzesvollstreckung in Aserbaidschan grundsätzlich respektiert und die Anwesenheit der Betroffenen faktisch toleriert; sie würden jedoch über keine formelle Rechtsstellung verfügen.
UNHCR könne den Betroffenen lediglich medizinische Hilfe und in sehr begrenztem Ausmaße finanzielle Unterstützung gewähren. Aufgrund der fehlenden formellen Rechtsstellung hätten die vom UNHCR anerkannten Mandatsflüchtlinge jedoch keinen Zugang zum Arbeitsmarkt. Die daraus resultierenden schwierigen Situation zwinge viele beim UNHCR registrierte Tschetschenen dazu, in ihr Heimatland zurück zu kehren oder in andere Länder weiter zu reisen.
Mangels eines Aufenthaltsstatus werde Inhabern von UNHCR "Protection Letters" im Falle der Ausreise aus Aserbaidschan außerdem keine Wiedereinreise mehr gewährt.
Sachverhalt nach Beweiswürdigung
Nach Würdigung des Beschwerdeführervorbringens und der sonstigen Beweismittel stellt sich dem Asylgerichtshof folgender Sachverhalt dar:
a) Der Beschwerdeführer, welcher vorgibt, 2002 in der Teilrepublik Tschetschenien vom russischen Inlandsgeheimdienst verfolgt und misshandelt worden zu sein, hielt sich von August 2002 bis zu seiner Flucht nach Österreich im Sommer 2007 mit einigen Unterbrechungen in Aserbaidschan auf.
Am XXXX hatte sich der Beschwerdeführer in Aserbaidschan beim UNHCR-Büro unter Angabe seiner Fluchtgründe registrieren lassen und erhielt bis zum Verlassen des Landes halbjährlich Zuwendungen vom UNHCR, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Den letzten Kontakt zum dortigen UNHCR-Büro hatte der Beschwerdeführer am 16.03.2006, seine mittlerweile abgelaufene Registrierung ließ er - da er Aserbaidschan verlassen hatte und nach Österreich gereist war - nicht mehr verlängern.Am römisch 40 hatte sich der Beschwerdeführer in Aserbaidschan beim UNHCR-Büro unter Angabe seiner Fluchtgründe registrieren lassen und erhielt bis zum Verlassen des Landes halbjährlich Zuwendungen vom UNHCR, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Den letzten Kontakt zum dortigen UNHCR-Büro hatte der Beschwerdeführer am 16.03.2006, seine mittlerweile abgelaufene Registrierung ließ er - da er Aserbaidschan verlassen hatte und nach Österreich gereist war - nicht mehr verlängern.
Diese Feststellungen ergeben sich aus dem insoweit auch vom Bundesasylamt im angefochtenen Bescheid nicht in Frage gestellten eigenen Vorbringen des Beschwerdeführers, das durch das unter II.1.2 angeführte Beweismittel bestätigt wird.Diese Feststellungen ergeben sich aus dem insoweit auch vom Bundesasylamt im angefochtenen Bescheid nicht in Frage gestellten eigenen Vorbringen des Beschwerdeführers, das durch das unter römisch zwei.1.2 angeführte Beweismittel bestätigt wird.
b) Nicht erwiesen ist, dass dem Beschwerdeführer, nachdem er im Jahre 2007 aus Aserbaidschan ausgereist ist, eine erneute Einreise und Zugang zum dortigen Asylverfahren gewährt würde.
Nicht erwiesen ist weiters, dass - selbst wenn der Beschwerdeführer erneut in Aserbaidschan einreisen könnte und sich erneut unter den Schutz des UNHCR stellen könnte - er mit dem Erhalt des vom UNHCE-Büro Aserbaidschan ggf. erneut auszustellenden "Protection Letter" in dem genannten Staat eine einem anerkannten GFK-Flüchtling vergleichbare Rechtsstellung oder Refoulement-Schutz im Hinblick auf die Russische Föderation erhalten würde.
Diese Feststellungen ergeben sich unmittelbar aus dem unter II.1.4 angeführten Beweismittel. Die Angaben des UNHCR-Büros erachtet der Asylgerichtshof aufgrund der hohen Glaubwürdigkeit der Organisation und ihrer langjährigen praktischen Erfahrung als zweifelsfrei.Diese Feststellungen ergeben sich unmittelbar aus dem unter römisch zwei.1.4 angeführten Beweismittel. Die Angaben des UNHCR-Büros erachtet der Asylgerichtshof aufgrund der hohen Glaubwürdigkeit der Organisation und ihrer langjährigen praktischen Erfahrung als zweifelsfrei.
Das Bundesasylamt ist den Angaben des UNHCR außerdem nicht entgegen getreten, und das unter II.1.3 angeführte Beweismittel scheint dem Asylgerichtshof schon allein aufgrund der Tatsache, dass die Behörde diesen Bericht weder zum Akt genommen noch überhaupt nachvollziehbaren Quellen für den behaupteten Bericht angegeben hat, für sich genommen nicht in der Lage, die präziseren und aktuellen Informationen des UNHCR zur Situation der internationalen Schutz suchenden Tschetschenen in Aserbaidschan in Frage zu stellen.Das Bundesasylamt ist den Angaben des UNHCR außerdem nicht entgegen getreten, und das unter römisch zwei.1.3 angeführte Beweismittel scheint dem Asylgerichtshof schon allein aufgrund der Tatsache, dass die Behörde diesen Bericht weder zum Akt genommen noch überhaupt nachvollziehbaren Quellen für den behaupteten Bericht angegeben hat, für sich genommen nicht in der Lage, die präziseren und aktuellen Informationen des UNHCR zur Situation der internationalen Schutz suchenden Tschetschenen in Aserbaidschan in Frage zu stellen.
Der Asylgerichtshof hat erwogen:
Rechtlicher Rahmen
Gemäß § 73 Abs. 1 und § 75 AsylG iVm § 1 AsylG ist das oben angeführte Gesetz auf Anträge auf internationalen Schutz anzuwenden, die ab dem 01.01.2006 gestellt wurden. Daraus folgt, dass für das gegenständliche Asylverfahren das AsylG 2005 anzuwenden ist.Gemäß Paragraph 73, Absatz eins und Paragraph 75, AsylG in Verbindung mit Paragraph eins, AsylG ist das oben angeführte Gesetz auf Anträge auf internationalen Schutz anzuwenden, die ab dem 01.01.2006 gestellt wurden. Daraus folgt, dass für das gegenständliche Asylverfahren das AsylG 2005 anzuwenden ist.
Gemäß § 4 Abs. 1 AsylG ist ein Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig zurückzuweisen, wenn der Fremde in einem Staat, zu dem ein Vertrag über die Bestimmungen der Zuständigkeit zur Prüfung eines Asylantrages oder eines Antrages auf internationalen Schutz oder die Dublin-Verordnung nicht anwendbar ist, Schutz vor Verfolgung finden kann (Schutz in einem sicheren Drittstaat).Gemäß Paragraph 4, Absatz eins, AsylG ist ein Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig zurückzuweisen, wenn der Fremde in einem Staat, zu dem ein Vertrag über die Bestimmungen der Zuständigkeit zur Prüfung eines Asylantrages oder eines Antrages auf internationalen Schutz oder die Dublin-Verordnung nicht anwendbar ist, Schutz vor Verfolgung finden kann (Schutz in einem sicheren Drittstaat).
Nach Abs. 2 besteht Schutz im sicheren Drittstaat, wenn einem Fremden in einem Staat, in dem er nicht gemäß § 8 Abs. 1 AsylG bedroht ist, ein Verfahren zur Einräumung der Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der GFK offen steht oder im Wege über andere Staaten gesichert ist (Asylverfahren), er während diese Verfahrens in diesem Staat zum Aufenthalt berichtigt ist und er dort Schutz vor Abschiebung in den Herkunftsstaat - auch im Wege über andere Staaten - hat, sofern er in diesem gemäß § 8 Abs. 1 AsylG bedroht ist. Dasselbe gilt bei gleichem Schutz vor Zurückweisung, Zurückschieben oder Abschiebung für Staaten, die in einem Verfahren zur Einräumung der Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der GFK bereits eine Entscheidung getroffen haben.Nach Absatz 2, besteht Schutz im sicheren Drittstaat, wenn einem Fremden in einem Staat, in dem er nicht gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG bedroht ist, ein Verfahren zur Einräumung der Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der GFK offen steht oder im Wege über andere Staaten gesichert ist (Asylverfahren), er während diese Verfahrens in diesem Staat zum Aufenthalt berichtigt ist und er dort Schutz vor Abschiebung in den Herkunftsstaat - auch im Wege über andere Staaten - hat, sofern er in diesem gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG bedroht ist. Dasselbe gilt bei gleichem Schutz vor Zurückweisung, Zurückschieben oder Abschiebung für Staaten, die in einem Verfahren zur Einräumung der Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der GFK bereits eine Entscheidung getroffen haben.
Nach Abs. 3 sind die Voraussetzungen des Abs. 2 in einem Staat widerlegbar gegeben, wenn er die GFK ratifiziert und gesetzlich ein Asylverfahren eingerichtet hat, dass die Grundsätze dieser Konvention der EMRK und de Protokolls Nr. 6, Nr. 11 und Nr. 13 zur Konvention umgesetzt hat.Nach Absatz 3, sind die Voraussetzungen des Absatz 2, in einem Staat widerlegbar gegeben, wenn er die GFK ratifiziert und gesetzlich ein Asylverfahren eingerichtet hat, dass die Grundsätze dieser Konvention der EMRK und de Protokolls Nr. 6, Nr. 11 und Nr. 13 zur Konvention umgesetzt hat.
Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung
Die angefochtene Entscheidung ist rechtswidrig, da das Bundesasylamt zu Unrecht von einer Drittstaatssicherheit Aserbaidschans für tschetschenische Flüchtlinge aus der Russischen Föderation ausgegangen ist.
Der Asylgerichtshof erinnert in diesem Zusammenhang zunächst an die höchstgerichtliche Judikatur, wonach die Annahme einer Drittstaatssicherheit iSd. § 4 AsylG voraussetzt, dass ein Antragsteller in dem jeweiligen Staat tatsächlich, sei es freiwillig oder im Wege der Abschiebung, einreisen kann und die Drittstaatssicherheit auch tatsächlich effektuierbar ist, wobei es nicht allein auf die formalen Kriterien der Mitgliedschaft zur GFK, der Abgabe einer Erklärung nach Art. 25 EMRK und das Vorhandensein eines Asylgesetzes ankommt, sondern es darauf abzustellen ist, ob der Schutz auch tatsächlich gewährt wird (VwGH vom 11.11.1998, Zl. 98/01/0248 und VfGH vom 08.10.2008, U 5/08).Der Asylgerichtshof erinnert in diesem Zusammenhang zunächst an die höchstgerichtliche Judikatur, wonach die Annahme einer Drittstaatssicherheit iSd. Paragraph 4, AsylG voraussetzt, dass ein Antragsteller in dem jeweiligen Staat tatsächlich, sei es freiwillig oder im Wege der Abschiebung, einreisen kann und die Drittstaatssicherheit auch tatsächlich effektuierbar ist, wobei es nicht allein auf die formalen Kriterien der Mitgliedschaft zur GFK, der Abgabe einer Erklärung nach Artikel 25, EMRK und das Vorhandensein eines Asylgesetzes ankommt, sondern es darauf abzustellen ist, ob der Schutz auch tatsächlich gewährt wird (VwGH vom 11.11.1998, Zl. 98/01/0248 und VfGH vom 08.10.2008, U 5/08).
Im vorliegenden Fall kommt es demnach darauf an, ob eine (erneute) Registrierung des Beschwerdeführers beim UNHC-Büro in Aserbaidschan zu einer Rechtsstellung führen könnte, die jener eines Flüchtlings nach der GFK entspricht, und der Beschwerdeführer auch tatsächlich die Möglichkeit hätte, internationalen Schutz durch die aserbaidschanischen Behörden zu erlangen.
Wie sich aus dem oben unter II.2 zu b) festgestellten Sachverhalt ergibt, hat der Beschwerdeführer nach dem Verlassen Aserbaidschans im Jahre 2007 keine Sicherheit, wieder in diesen Staat einreisen zu können und dort entweder Zugang zu einem Verfahren zur Gewährung von Asyl iSd. GFK, Refoulement-Schutz oder durch die Registrierung beim UNHCR-Büro des Landes einen entsprechend gesicherten Schutzstatus zu erhalten.Wie sich aus dem oben unter römisch zwei.2 zu b) festgestellten Sachverhalt ergibt, hat der Beschwerdeführer nach dem Verlassen Aserbaidschans im Jahre 2007 keine Sicherheit, wieder in diesen Staat einreisen zu können und dort entweder Zugang zu einem Verfahren zur Gewährung von Asyl iSd. GFK, Refoulement-Schutz oder durch die Registrierung beim UNHCR-Büro des Landes einen entsprechend gesicherten Schutzstatus zu erhalten.
Es kann demnach nach dem derzeitigen Stand der Erkenntnisse nicht davon ausgegangen werden, dass Aserbaidschan für Tschetschenen, die in der Russischen Föderation eine Verfolgung oder unmenschliche Behandlung erwarten würde, als sicherer Drittstaat im Sinne des § 4 AsylG gelten kann.Es kann demnach nach dem derzeitigen Stand der Erkenntnisse nicht davon ausgegangen werden, dass Aserbaidschan für Tschetschenen, die in der Russischen Föderation eine Verfolgung oder unmenschliche Behandlung erwarten würde, als sicherer Drittstaat im Sinne des Paragraph 4, AsylG gelten kann.
Schlussfolgerung
Die Beschwerde ist daher zulässig und begründet. Der angefochtene Bescheid ist zur Gänze zu beheben.
Schlagworte
Drittstaatsicherheit, VolksgruppenzugehörigkeitZuletzt aktualisiert am
04.05.2011
