TE OGH 2012/5/24 1Ob99/12h

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden und durch die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Grohmann, Mag. Wurzer und Mag. Dr. Wurdinger als weitere Richter in der Sachwalterschaftssache der betroffenen Person M***** K*****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des einstweiligen Sachwalters und Verfahrenssachwalters T***** K*****, vertreten durch DDr. Gebhard Klötzl, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 27. März 2012, GZ 48 R 7/12b-39, den

Beschluss

gefasst:

Der außerordentliche Revisionrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).Der außerordentliche Revisionrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Paragraph 62, Absatz eins, AußStrG zurückgewiesen (Paragraph 71, Absatz 3, AußStrG).

Begründung:

Nach der ständigen jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs darf der bisherige Sachwalter gegen eine Umbestellung nur im Namen der betroffenen Person, nicht aber im eigenen Namen ein Rechtsmittel erheben (RIS-Justiz RS0006229 [T17, T23, T24]). Dass dies auch für den Verfahrenssachwalter gilt, hat der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen (1 Ob 3/09m).

Die Zurückweisung seines Rekurses durch das Rekursgericht entspricht damit der höchstgerichtlichen Judikatur.