TE OGH 2025/6/3 11Os47/25h

Der Oberste Gerichtshof hat am 3. Juni 2025 durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Fürnkranz, Dr. Oberressl, Dr. Brenner und Mag. Riffel in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Eißler als Schriftführerin in der Strafsache gegen * T* wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 4. Februar 2025, GZ 94 Hv 29/24h-42.2, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 3. Juni 2025 durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Fürnkranz, Dr. Oberressl, Dr. Brenner und Mag. Riffel in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Eißler als Schriftführerin in der Strafsache gegen * T* wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach Paragraphen 15, 87, Absatz eins, StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 4. Februar 2025, GZ 94 Hv 29/24h-42.2, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

[1]       Mit dem angefochtenen Urteil wurde * T* des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (I) und des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB (II) schuldig erkannt. [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * T* des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB (römisch eins) und des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach Paragraph 84, Absatz 4, StGB (römisch zwei) schuldig erkannt.

[2]       Danach hat er am 4. Oktober 2024 in W* * G* vorsätzlich am Körper

(I) verletzt, indem er diesem einen Faustschlag gegen den linken Arm, wodurch der Genannte zu Boden stürzte und eine Schürfwunde am rechten Ellenbogen erlitt, sowie zwei Fußtritte gegen das Gesäß versetzte, weiters (mehrere Minuten später)(römisch eins) verletzt, indem er diesem einen Faustschlag gegen den linken Arm, wodurch der Genannte zu Boden stürzte und eine Schürfwunde am rechten Ellenbogen erlitt, sowie zwei Fußtritte gegen das Gesäß versetzte, weiters (mehrere Minuten später)

(II) schwer zu verletzen versucht (§ 15 StGB), indem er mit einem Klappmesser auf diesen einstach, wobei es beim Versuch blieb, weil Dritte ihn aufhielten und überwältigten.(römisch zwei) schwer zu verletzen versucht (Paragraph 15, StGB), indem er mit einem Klappmesser auf diesen einstach, wobei es beim Versuch blieb, weil Dritte ihn aufhielten und überwältigten.

[3]       Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [3] Dagegen wendet sich die auf Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 5, 5 a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.

[4]            Die Urteilsaussage, der Beschwerdeführer sei zu den Tatzeitpunkten „zwar alkoholisiert, jedoch in der Lage [gewesen], das Unrecht seiner Handlungen einzusehen und dieser Einsicht gemäß zu handeln“ (US 6), stützte das Schöffengericht – willkürfrei (vgl RIS-Justiz RS0097433 [insbesondere T3] und RS0099508) – auf das Gutachten eines beigezogenen medizinischen Sachverständigen (US 8). [4] Die Urteilsaussage, der Beschwerdeführer sei zu den Tatzeitpunkten „zwar alkoholisiert, jedoch in der Lage [gewesen], das Unrecht seiner Handlungen einzusehen und dieser Einsicht gemäß zu handeln“ (US 6), stützte das Schöffengericht – willkürfrei vergleiche RIS-Justiz RS0097433 [insbesondere T3] und RS0099508) – auf das Gutachten eines beigezogenen medizinischen Sachverständigen (US 8).

[5]       Mit dem Einwand, eine in einem (staatsanwaltschaftlichen) Amtsvermerk enthaltene Notiz widerspreche einer Prämisse dieses Gutachtens, wird weder (wie behauptet) Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) des Urteils noch sonst ein Nichtigkeitsgrund geltend gemacht. [5] Mit dem Einwand, eine in einem (staatsanwaltschaftlichen) Amtsvermerk enthaltene Notiz widerspreche einer Prämisse dieses Gutachtens, wird weder (wie behauptet) Aktenwidrigkeit (Ziffer 5, fünfter Fall) des Urteils noch sonst ein Nichtigkeitsgrund geltend gemacht.

[6]       Entgegen dem gleichgerichteten Vorbringen der Tatsachenrüge (Z 5a) stellt ein (bloßer) „Amtsvermerk im Journaldienst“, wonach ein „Alkotest um 19 Uhr“ des Tattages „1,8 Promille“ (Blutalkoholgehalt) ergeben habe (ON 1.1), nicht selbst ein solches Testergebnis dar (und steht daher auch zur Gutachtensformulierung, eine „zeitnahe quantitative laborchemische Blutalkoholkonzentrationsbestimmung“ liege [dem Sachverständigen] „nicht vor“ [ON 19.2 S 70], keineswegs im Widerspruch). [6] Entgegen dem gleichgerichteten Vorbringen der Tatsachenrüge (Ziffer 5 a,) stellt ein (bloßer) „Amtsvermerk im Journaldienst“, wonach ein „Alkotest um 19 Uhr“ des Tattages „1,8 Promille“ (Blutalkoholgehalt) ergeben habe (ON 1.1), nicht selbst ein solches Testergebnis dar (und steht daher auch zur Gutachtensformulierung, eine „zeitnahe quantitative laborchemische Blutalkoholkonzentrationsbestimmung“ liege [dem Sachverständigen] „nicht vor“ [ON 19.2 S 70], keineswegs im Widerspruch).

[7]       Im Übrigen würde selbst ein solches Testergebnis – in der Hauptverhandlung vorgekommen (§ 258 Abs 1 StPO) – beim Obersten Gerichtshof keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit der Urteilsfeststellungen (US 6) zur Zurechnungsfähigkeit (§ 11 StGB) des Beschwerdeführers zur jeweiligen Tatzeit wecken (vgl Michel-Kwapinski/Oshidari, StGB15 § 11 Rz 7, RIS-Justiz RS0089898 und RS0089826). [7] Im Übrigen würde selbst ein solches Testergebnis – in der Hauptverhandlung vorgekommen (Paragraph 258, Absatz eins, StPO) – beim Obersten Gerichtshof keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit der Urteilsfeststellungen (US 6) zur Zurechnungsfähigkeit (Paragraph 11, StGB) des Beschwerdeführers zur jeweiligen Tatzeit wecken vergleiche Michel-Kwapinski/Oshidari, StGB15 Paragraph 11, Rz 7, RIS-Justiz RS0089898 und RS0089826).

[8]       Die weitere Tatsachenrüge (Z 5a) bekämpft die den Schuldspruch II tragenden Feststellungen zur Vornahme von Stichbewegungen mit einem Messer (US 6), indem sie die Glaubhaftigkeit dahingehender Zeugenaussagen bezweifelt und (zusammengefasst) einwendet, das Erstgericht hätte den Aussagen jener Zeugen Glauben schenken müssen, die angaben, kein Messer in der Hand des Beschwerdeführers wahrgenommen zu haben. [8] Die weitere Tatsachenrüge (Ziffer 5 a,) bekämpft die den Schuldspruch römisch zwei tragenden Feststellungen zur Vornahme von Stichbewegungen mit einem Messer (US 6), indem sie die Glaubhaftigkeit dahingehender Zeugenaussagen bezweifelt und (zusammengefasst) einwendet, das Erstgericht hätte den Aussagen jener Zeugen Glauben schenken müssen, die angaben, kein Messer in der Hand des Beschwerdeführers wahrgenommen zu haben.

[9]       Damit erschöpft sie sich in einem Angriff auf die den Tatrichtern vorbehaltene Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld. [9] Damit erschöpft sie sich in einem Angriff auf die den Tatrichtern vorbehaltene Beweiswürdigung (Paragraph 258, Absatz 2, StPO) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (Paragraph 283, Absatz eins, StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld.

[10]     „Strafdrohung“ in § 32 Abs 2 erster Satz StGB (ebenso wie in § 39a Abs 1 letzter Teilsatz StGB) legt der Oberste Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0130193, jüngst 15 Os 99/24h [Rz 4] EvBl 2025/143) eng bloß im Sinn des Begriffskerns (Strafsatz), nicht auch des Begriffshofs (Strafrahmen) aus (dazu eingehend Ratz, WK-StPO § 281 Rz 668/4 und 711 sowie Riffel in WK2 StGB § 32 Rz 60 ff; zu den Begriffen Strafsatz, Strafrahmen und Strafdrohung siehe nur 12 Os 21/17f [verst Senat] mwN). [10] „Strafdrohung“ in Paragraph 32, Absatz 2, erster Satz StGB (ebenso wie in Paragraph 39 a, Absatz eins, letzter Teilsatz StGB) legt der Oberste Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0130193, jüngst 15 Os 99/24h [Rz 4] EvBl 2025/143) eng bloß im Sinn des Begriffskerns (Strafsatz), nicht auch des Begriffshofs (Strafrahmen) aus (dazu eingehend Ratz, WK-StPO Paragraph 281, Rz 668/4 und 711 sowie Riffel in WK2 StGB Paragraph 32, Rz 60 ff; zu den Begriffen Strafsatz, Strafrahmen und Strafdrohung siehe nur 12 Os 21/17f [verst Senat] mwN).

[11]     Die Begehung der vom Schuldspruch II umfassten Tat unter Einsatz einer Waffe ist nicht schon für die Subsumtion (also den anzuwendenden Strafsatz – § 84 Abs 4 StGB), sondern erst für die nachgelagerte Strafrahmenbildung – unter Anwendung der (reinen) Strafrahmenvorschrift des § 39a Abs 1 Z 4 (iVm Abs 2 Z 3) StGB – von Bedeutung. [11] Die Begehung der vom Schuldspruch römisch zwei umfassten Tat unter Einsatz einer Waffe ist nicht schon für die Subsumtion (also den anzuwendenden Strafsatz – Paragraph 84, Absatz 4, StGB), sondern erst für die nachgelagerte Strafrahmenbildung – unter Anwendung der (reinen) Strafrahmenvorschrift des Paragraph 39 a, Absatz eins, Ziffer 4, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 3,) StGB – von Bedeutung.

[12]     Hiervon ausgehend durfte das Schöffengericht den angesprochenen Umstand – der Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) zuwider – ohne Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB) auch bei der Strafbemessung als Erschwerungsgrund (§ 33 Abs 1 Z 6 StGB) in Anschlag bringen (US 12 f). [12] Hiervon ausgehend durfte das Schöffengericht den angesprochenen Umstand – der Sanktionsrüge (Ziffer 11, zweiter Fall) zuwider – ohne Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (Paragraph 32, Absatz 2, erster Satz StGB) auch bei der Strafbemessung als Erschwerungsgrund (Paragraph 33, Absatz eins, Ziffer 6, StGB) in Anschlag bringen (US 12 f).

[13]     Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. [13] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß Paragraph 285 d, Absatz eins, StPO schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen.

[14]     Über die Berufung hat das Oberlandesgericht zu entscheiden (§ 285i StPO). [14] Über die Berufung hat das Oberlandesgericht zu entscheiden (Paragraph 285 i, StPO).

[15]     Der Kostenausspruch gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. [15] Der Kostenausspruch gründet sich auf Paragraph 390 a, Absatz eins, StPO.