RS Vfgh 2007/3/1 V85/06

1. B-VG Art. 18 heute
2. B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
5. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
6. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
7. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1997 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
8. B-VG Art. 18 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 18 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Aufhebung der Absätze 6 und 7 des §10 des Statutes der Wohlfahrtseinrichtungen WE 2004 der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten vom 18.06.04.

Der Tatbestand "Berechnung von Leistungen nach Maßgabe [des Ausmaßes] der Teilnahme an den Wohlfahrtseinrichtungen" in §31 Abs2 zweiter Satz ZiviltechnikerkammerG (idF BGBl I 44/2004) kommt als gesetzliche Grundlage für die Verordnungsbestimmungen nicht in Betracht.Der Tatbestand "Berechnung von Leistungen nach Maßgabe [des Ausmaßes] der Teilnahme an den Wohlfahrtseinrichtungen" in §31 Abs2 zweiter Satz ZiviltechnikerkammerG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 44 aus 2004,) kommt als gesetzliche Grundlage für die Verordnungsbestimmungen nicht in Betracht.

Damit kann im Pensionssystem der Ziviltechniker einzig und allein der - bis 2000 vorgesehene - Teilnahmeprozentsatz gemeint sein, der - neben den Altersklassen und den Beitragsmonaten - einen wesentlichen Faktor der Berechnung der Leistungen in diesem Pensionssystem bildete (ganz in diesem Sinn etwa auch der die "Sockelpension" regelnde §12 des Statuts). Demnach geht es bei der hier in Rede stehenden gesetzlichen Regelung also darum, dass auch beim "Übergang [vom Umlageverfahren] zu einem Kapitaldeckungsverfahren bestehende Anwartschaften und Ansprüche auf Leistungen aus den Wohlfahrtseinrichtungen" (§31 Abs2 erster Satz ZiviltechnikerkammerG) eben nur "nach Maßgabe [des Ausmaßes] der Teilnahme an den Wohlfahrtseinrichtungen" - also entsprechend dem jeweiligen Teilnahmeprozentsatz und somit entsprechend dem prozentuellen Ausmaß der seinerzeitigen Teilnahme an den Wohlfahrtseinrichtungen und der sich daraus ergebenden Beitragsleistung - gewährt werden.

Angesichts dieses in systematischer Auslegung ermittelten eindeutigen Inhalts der Regelung kommt sie als gesetzliche Grundlage für die in Prüfung gezogenen Verordnungsbestimmungen nicht in Betracht. Die nachträgliche, jahresweise unterschiedliche Bewertung von seinerzeit (im Umlagesystem) geleisteten Beiträgen oder die daran anknüpfende, übergangsweise reduzierte Erhöhung von Versorgungsleistungen hat mit den genannten Teilnahmeprozentsätzen nichts zu tun.

Auch aus §31 Abs1 ZiviltechnikerkammerG lässt sich für die Gesetzmäßigkeit der in Prüfung gezogenen Verordnungsbestimmungen nichts gewinnen.

§31 Abs1 ermächtigt den Verordnungsgeber einzig und allein zur Regelung der Leistungen in dem durch §29 und §29a ZiviltechnikerkammerG geschaffenen (für den Pensionsfonds nach dem Kapitaldeckungsverfahren gestalteten) Versorgungssystem, nicht aber auch des Schicksals bestehender, aus dem Umlagesystem abgeleiteter Anwartschaften und Ansprüche auf Leistungen beim Übergang zu diesem neuen System.

(Anlassfall: B1577/04, B v 27.06.07, Ablehnung der Beschwerdebehandlung).