TE OGH 2025/6/11 20Ds3/25h

Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 11. Juni 2025 durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek als Vorsitzende, die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Malesich als weitere Richterin und die Rechtsanwälte Dr. Stortecky und Dr. Broesigke als Anwaltsrichter in der Disziplinarsache gegen *, Rechtsanwalt in *, wegen der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 DSt über die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Disziplinarrats der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 8. Jänner 2025, AZ D 37/21, D 64/21, D 66/21, D 44/22, D 65/22 und D 90/22, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) denDer Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 11. Juni 2025 durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek als Vorsitzende, die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Malesich als weitere Richterin und die Rechtsanwälte Dr. Stortecky und Dr. Broesigke als Anwaltsrichter in der Disziplinarsache gegen *, Rechtsanwalt in *, wegen der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach Paragraph eins, Absatz eins, DSt über die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Disziplinarrats der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 8. Jänner 2025, AZ D 37/21, D 64/21, D 66/21, D 44/22, D 65/22 und D 90/22, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (Paragraph 62, Absatz eins, zweiter Satz OGH-Geo 2019) den

Beschluss

gefasst:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

[1]       Mit Beschluss vom 8. Jänner 2025 bestimmte der Vorsitzende des Disziplinarrats der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer (§ 41 Abs 1 DSt) die Höhe der vom Beschuldigten zu tragenden Verfahrenskosten. [1] Mit Beschluss vom 8. Jänner 2025 bestimmte der Vorsitzende des Disziplinarrats der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer (Paragraph 41, Absatz eins, DSt) die Höhe der vom Beschuldigten zu tragenden Verfahrenskosten.

[2]       Gegen diesen Beschluss erhob der Disziplinarbeschuldigte am 3. Februar 2025 – rechtzeitig (§ 48 Abs 1 DSt) – Beschwerde, die er jedoch lediglich per E-Mail einbrachte (vgl ON 72 sowie den Vorlagebericht des Präsidenten des Disziplinarrats der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 17. Februar 2025). [2] Gegen diesen Beschluss erhob der Disziplinarbeschuldigte am 3. Februar 2025 – rechtzeitig (Paragraph 48, Absatz eins, DSt) – Beschwerde, die er jedoch lediglich per E-Mail einbrachte vergleiche ON 72 sowie den Vorlagebericht des Präsidenten des Disziplinarrats der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 17. Februar 2025).

[3]       Gemäß § 48 Abs 1 DSt ist die Beschwerde binnen vier Wochen nach Zustellung der Entscheidung bei dem Disziplinarrat, der sie gefällt hat schriftlich in dreifacher Ausfertigung einzubringen. [3] Gemäß Paragraph 48, Absatz eins, DSt ist die Beschwerde binnen vier Wochen nach Zustellung der Entscheidung bei dem Disziplinarrat, der sie gefällt hat schriftlich in dreifacher Ausfertigung einzubringen.

[4]       Über diese Vorschrift hinaus enthält das DSt bezüglich der Form der Eingabe keine weitere Regelung, aus welchem Grund insoweit nach § 77 Abs 3 DSt die Bestimmungen der Strafprozessordnung sinngemäß anzuwenden sind. Nach der – solcherart hier maßgeblichen – Bestimmung des § 84 Abs 2 erster Satz StPO können Rechtsmittel, Rechtsbehelfe und alle sonstigen Eingaben an das Gericht schriftlich, per Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr (§ 89a GOG) eingebracht werden. Die Eingabe per E-Mail stellt hingegen nach § 6 ERV 2021 nur dann eine zulässige Form der elektronischen Übermittlung im Sinn dieser Verordnung dar, wenn der letztgenannte Übermittlungsweg durch besondere gesetzliche Regelungen oder im Verordnungsweg ausdrücklich angeordnet wird, was in Ansehung der Einbringung einer Beschwerde weder nach dem DSt noch nach der StPO der Fall ist (RIS-Justiz RS0127859 [insbes T6]; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO11 § 48 DSt Rz 1; Wiesinger in Murko/Nunner-Krautgasser, Anwaltliches und notarielles Berufsrecht, § 48 DSt Rz 2). [4] Über diese Vorschrift hinaus enthält das DSt bezüglich der Form der Eingabe keine weitere Regelung, aus welchem Grund insoweit nach Paragraph 77, Absatz 3, DSt die Bestimmungen der Strafprozessordnung sinngemäß anzuwenden sind. Nach der – solcherart hier maßgeblichen – Bestimmung des Paragraph 84, Absatz 2, erster Satz StPO können Rechtsmittel, Rechtsbehelfe und alle sonstigen Eingaben an das Gericht schriftlich, per Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr (Paragraph 89 a, GOG) eingebracht werden. Die Eingabe per E-Mail stellt hingegen nach Paragraph 6, ERV 2021 nur dann eine zulässige Form der elektronischen Übermittlung im Sinn dieser Verordnung dar, wenn der letztgenannte Übermittlungsweg durch besondere gesetzliche Regelungen oder im Verordnungsweg ausdrücklich angeordnet wird, was in Ansehung der Einbringung einer Beschwerde weder nach dem DSt noch nach der StPO der Fall ist (RIS-Justiz RS0127859 [insbes T6]; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO11 Paragraph 48, DSt Rz 1; Wiesinger in Murko/Nunner-Krautgasser, Anwaltliches und notarielles Berufsrecht, Paragraph 48, DSt Rz 2).

[5]       Ein Anbringen in Form einer E-Mail wird den Formerfordernissen des DSt an das Einbringen einer Beschwerde somit schon von vornherein nicht gerecht.

[6]       Die Beschwerde war – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – als unzulässig zurückzuweisen.