TE OGH 2025/9/16 6Ob75/25k

Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Faber, Mag. Pertmayr, Dr. Weber und Mag. Nigl LL.M. als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. R*, Rechtsanwalt, *, gegen die beklagte Partei Mag. C*, vertreten durch Mag. Robert Igali-Igalffy, Rechtsanwalt in Wien, wegen 50.000 EUR sA, im Verfahren über den außerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 26. November 2024, GZ 16 R 181/24s-199, den

Beschluss

gefasst:

Die Eingaben der beklagten Partei vom 27. 8. 2025, 28. 8. 2025, 3. 9. 2025 und 5. 9. 2025 werden zurückgewiesen.

Begründung:

[1]       Der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers wurde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 3. 7. 2025 gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Damit ist das Revisionsverfahren beendet. Die Eingaben der Beklagten waren daher zurückzuweisen. Die Durchführung eines Verbesserungsverfahren erübrigt sich (vgl RS0005946). [1] Der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers wurde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 3. 7. 2025 gemäß Paragraph 526, Absatz 2, Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 528, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen. Damit ist das Revisionsverfahren beendet. Die Eingaben der Beklagten waren daher zurückzuweisen. Die Durchführung eines Verbesserungsverfahren erübrigt sich vergleiche RS0005946).