RS Vwgh 1986/3/19 85/11/0030

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Veröffentlicht am 19.03.1986
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Index

90/02 Kraftfahrgesetz

Norm

KFG 1967 §67 Abs4a;
  1. KFG 1967 § 67 gültig von 01.01.1995 bis 31.10.1997 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 120/1997
  2. KFG 1967 § 67 gültig von 20.07.1982 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 362/1982

Rechtssatz

§ 67 Abs 4a KFG 1967 stellt auf den bloßen Ablauf der 18-monatigen Frist ab, ohne dass es etwa auf die Gründe dafür ankommt, aus denen über den Antrag auf Wiedererteilung der Lenkerberechtigung vor Fristablauf nicht abgesprochen wird.Paragraph 67, Absatz 4 a, KFG 1967 stellt auf den bloßen Ablauf der 18-monatigen Frist ab, ohne dass es etwa auf die Gründe dafür ankommt, aus denen über den Antrag auf Wiedererteilung der Lenkerberechtigung vor Fristablauf nicht abgesprochen wird.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1986:1985110030.X01

Im RIS seit

30.12.2005
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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