RS Bvwg 2017/7/3 W199 2104637-1

1. ABGB § 813 heute
2. ABGB § 813 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015
3. ABGB § 813 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016

1. ABGB § 814 heute
2. ABGB § 814 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015
3. ABGB § 814 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016

Rechtssatz 1

Gemäß § 814 ABGB bewirkt die gerichtliche Einberufung iSd § 813 ABGB, dass den Gläubigern, die "sich binnen der bestimmten Zeitfrist nicht gemeldet haben" (nach der Neufassung des § 814 ABGB durch das ErbRÄG 2015: die ihre [nicht pfandrechtlich besicherte] "Forderung nicht fristgerecht angemeldet haben"), gegen die Verlassenschaft kein weiterer Anspruch zusteht, wenn sie durch "Bezahlung" (nach dem ErbRÄG 2015: "Befriedigung") der angemeldeten Forderungen erschöpft ist. Genau dies ist hier der Fall: Der Gerichtskommissär hat alle Aktiva verwertet und die Realisate - da der Nachlass nicht zureichte, quotenmäßig - an jene Gläubiger verteilt, die ihre Forderungen fristgerecht angemeldet hatten. Da die Verlassenschaft damit erschöpft ist und der Beschwerdeführer eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben hat, ist der Anspruch des Bundes als Gläubiger hinsichtlich der vorliegenden Gebühren untergegangen.Gemäß Paragraph 814, ABGB bewirkt die gerichtliche Einberufung iSd Paragraph 813, ABGB, dass den Gläubigern, die "sich binnen der bestimmten Zeitfrist nicht gemeldet haben" (nach der Neufassung des Paragraph 814, ABGB durch das ErbRÄG 2015: die ihre [nicht pfandrechtlich besicherte] "Forderung nicht fristgerecht angemeldet haben"), gegen die Verlassenschaft kein weiterer Anspruch zusteht, wenn sie durch "Bezahlung" (nach dem ErbRÄG 2015: "Befriedigung") der angemeldeten Forderungen erschöpft ist. Genau dies ist hier der Fall: Der Gerichtskommissär hat alle Aktiva verwertet und die Realisate - da der Nachlass nicht zureichte, quotenmäßig - an jene Gläubiger verteilt, die ihre Forderungen fristgerecht angemeldet hatten. Da die Verlassenschaft damit erschöpft ist und der Beschwerdeführer eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben hat, ist der Anspruch des Bundes als Gläubiger hinsichtlich der vorliegenden Gebühren untergegangen.

Da es sich bei der beschränkt persönlichen Haftung des Beschwerdeführers als Vorbehaltserben nicht um eine Exekutionsbeschränkung, sondern um eine Minderung der materiellrechtlichen Verpflichtung handelt, ist es - entgegen der Ansicht der belangten Behörde - nicht zulässig, einen Exekutionstitel über die Gebührenforderung zu schaffen.