Entscheidungsdatum
06.09.2017Norm
AuslBG §32aSpruch
W209 2165007-1/4E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Reinhard SEITZ als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter Mag. Benjamin NADLINGER und Philipp KUHLMANN als Beisitzer über die Beschwerde derXXXX, XXXX, XXXX, gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz vom 28.03.2017, GZ: ABA 1686295/AM2, nach Beschwerdevorentscheidung vom 09.06.2017, GZ: 08115/ABA 1686295, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Reinhard SEITZ als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter Mag. Benjamin NADLINGER und Philipp KUHLMANN als Beisitzer über die Beschwerde derXXXX, römisch 40 , römisch 40 , gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz vom 28.03.2017, GZ: ABA 1686295/AM2, nach Beschwerdevorentscheidung vom 09.06.2017, GZ: 08115/ABA 1686295, zu Recht erkannt:
A)
Der Beschwerde wird Folge gegeben und gemäß § 32a Abs. 2 Z 2 und Abs. 4 AuslBG bestätigt, dass XXXX, VSNR XXXX, unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt hat (Freizügigkeitsbestätigung).Der Beschwerde wird Folge gegeben und gemäß Paragraph 32 a, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 4, AuslBG bestätigt, dass römisch 40 , VSNR römisch 40 , unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt hat (Freizügigkeitsbestätigung).
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Die Beschwerdeführerin, eine kroatische Staatsangehörige, stellte am 18.02.2017 beim Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz (im Folgenden die belangte Behörde) einen Antrag auf Freizügigkeitsbestätigung für kroatische Staatsangehörige. Dem Antrag beigelegt waren die Kopie ihres Personalausweises, ein ZMR-Auszug, wonach die Beschwerdeführerin seit 04.02.2015 in XXXX mit Nebenwohnsitz und seit 16.10.2015 in XXXX hauptgemeldet ist, eine Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger/-innen gemäß Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) vom 04.07.2016 und ein Auszug aus dem Gewerberegister, wonach sie seit 10.02.2015 das Gewerbe der Personenbetreuung betreibt.1. Die Beschwerdeführerin, eine kroatische Staatsangehörige, stellte am 18.02.2017 beim Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz (im Folgenden die belangte Behörde) einen Antrag auf Freizügigkeitsbestätigung für kroatische Staatsangehörige. Dem Antrag beigelegt waren die Kopie ihres Personalausweises, ein ZMR-Auszug, wonach die Beschwerdeführerin seit 04.02.2015 in römisch 40 mit Nebenwohnsitz und seit 16.10.2015 in römisch 40 hauptgemeldet ist, eine Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger/-innen gemäß Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) vom 04.07.2016 und ein Auszug aus dem Gewerberegister, wonach sie seit 10.02.2015 das Gewerbe der Personenbetreuung betreibt.
2. Mit Parteiengehör vom 28.02.2017 teilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin mit, dass die vorgelegten Unterlagen keinen Anspruch auf EU-Freizügigkeitsbestätigung begründen würden, da die rechtmäßige Niederlassung mit Anmeldebescheinigung noch keine zwei Jahre betrage. Die Anmeldebestätigung sei am 04.07.2016 ausgestellt worden. Die Voraussetzung der zweijährigen Niederlassung liege demnach frühestens am 04.07.2018 vor. Die Beschwerdeführerin habe Gelegenheit, dagegen schriftlich Einwendungen zu erheben.
3. Mit Schreiben vom 26.03.2017 nahm die Beschwerdeführerin zum Parteiengehör vom 28.02.2017 schriftlich Stellung und brachte vor, dass das Aufenthaltsrecht von EWR-Bürgern und Schweizer Bürgern bereits unmittelbar kraft Unionsrechts bestehe. Die Dokumentation mittels Anmeldebescheinigung habe nur deklaratorische Wirkung. Sie sei bereits am 04.02.2015 nach Österreich gekommen und seit 10.02.2015 in Österreich selbständig erwerbstätig. Aus der Aktenlage sei ersichtlich, dass ihre Einkünfte im Kalenderjahr 2015 €
10.044,77 betragen hätten. Im Jahr 2016 erwarte sie ein Vielfaches davon. Die Ansicht der belangten Behörde, dass eine zweijährige Anmeldebescheinigung erforderlich sei, sei nicht richtig.
4. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 28.03.2017 wies die belangte Behörde den Antrag auf Freizügigkeitsbestätigung mit der Begründung ab, dass die Beschwerdeführerin noch keine zwei Jahre mit Anmeldebescheinigung in Österreich niedergelassen sei.
5. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin rechtzeitig Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, in der sie im Wesentlichen auf ihr bisheriges Vorbringen verwies.
6. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 09.06.2017 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass sich aus der Richtlinie 2004/38/EG (Freizügigkeitsrichtlinie) ergebe, dass das Recht auf Aufenthalt von mehr als drei Monaten bestehe, wenn der Unionsbürger im Aufnahmemitgliedstaat Arbeitnehmer oder Selbständiger sei und über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfüge. Da die Anmeldebescheinigung erst am 04.07.2016 ausgestellt worden sei, fehle der Nachweis, dass die Beschwerdeführerin auch davor über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügt habe.
7. Aufgrund des dagegen rechtzeitig gestellten Vorlageantrages legte die belangte Behörde die Beschwerde samt den Bezug habenden Verwaltungsakten am 20.07.2017 einlangend dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor. In einer beigefügten Stellungnahme teilte sie ergänzend mit, dass der Beschwerdeführerin seitens der SVA für den Zeitraum von 01.10.2016 bis 30.06.2017 Beiträge vorgeschrieben worden seien, was als Indiz zu werten sei, dass das Gewerbe aktuell gar nicht ausgeübt werde.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Die Beschwerdeführerin ist kroatische Staatsangehörige und seit 10.02.2015 iSd § 51 Abs. 1 Z 1 NAG in Österreich selbständig erwerbstätig.Die Beschwerdeführerin ist kroatische Staatsangehörige und seit 10.02.2015 iSd Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, NAG in Österreich selbständig erwerbstätig.
2. Beweiswürdigung:
Die kroatische Staatsangehörigkeit steht aufgrund der Aktenklage als unstrittig fest.
Die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit iSd § 51 Abs. 1 Z 1 NAG wurde mit Anmeldebescheinigung vom 04.07.2016 von der zuständigen Behörde bestätigt.Die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit iSd Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, NAG wurde mit Anmeldebescheinigung vom 04.07.2016 von der zuständigen Behörde bestätigt.
Dass die selbständige Erwerbstätigkeit bereits seit 10.02.2015 besteht, ist dem Versicherungsdatenauszug der Beschwerdeführerin zu entnehmen. Zudem besitzt sie unstrittig über eine seit 10.02.2015 aufrechte Gewerbeberechtigung und sie ist seit 04.02.2015 in Österreich polizeilich gemeldet.
Anhaltspunkte, dass vor der Anmeldebescheinigung keine tatsächliche und echte Erwerbstätigkeit ausgeübt wurde, liegen nicht vor, zumal die Beschwerdeführerin ihren – von der belangten Behörde unwidersprochen gebliebenen – Angaben nach im Jahr 2015 über Einkünfte von mehr als € 10.000 verfügte. Dabei handelt es sich jedenfalls nicht nur um eine wegen ihres geringen Umfanges völlig untergeordnete und unwesentliche Erwerbstätigkeit, die iSd Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 23.03.1982, Rs C-53/81, Levin, Rn 16 f.) kein Aufenthaltsrecht begründen würde. Soweit die belangte Behörde in der Beschwerdevorlage ergänzend vorbrachte, dass der Beschwerdeführerin von der SVA Beiträge vorgeschrieben worden sind und dies als Indiz zu werten sei, dass das Gewerbe aktuell nicht ausgeübt werde, ist dem entgegenzuhalten, dass die – im Versicherungsdatenauszug der Beschwerdeführerin ersichtliche – Beitragsvorschreibung (gemäß § 35 GSVG) vielmehr belegt, dass das Gewerbe weder zurückgelegt noch ruhend gestellt wurde. Anhaltspunkte, dass es zu einer Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge (gemäß § 37 GSVG) gekommen ist, was gemäß Erkenntnis des VwGH vom 24.04.2012, 2012/09/0007, als derartiges Indiz zu werten wäre, liegen demgegenüber nicht vor.Anhaltspunkte, dass vor der Anmeldebescheinigung keine tatsächliche und echte Erwerbstätigkeit ausgeübt wurde, liegen nicht vor, zumal die Beschwerdeführerin ihren – von der belangten Behörde unwidersprochen gebliebenen – Angaben nach im Jahr 2015 über Einkünfte von mehr als € 10.000 verfügte. Dabei handelt es sich jedenfalls nicht nur um eine wegen ihres geringen Umfanges völlig untergeordnete und unwesentliche Erwerbstätigkeit, die iSd Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 23.03.1982, Rs C-53/81, Levin, Rn 16 f.) kein Aufenthaltsrecht begründen würde. Soweit die belangte Behörde in der Beschwerdevorlage ergänzend vorbrachte, dass der Beschwerdeführerin von der SVA Beiträge vorgeschrieben worden sind und dies als Indiz zu werten sei, dass das Gewerbe aktuell nicht ausgeübt werde, ist dem entgegenzuhalten, dass die – im Versicherungsdatenauszug der Beschwerdeführerin ersichtliche – Beitragsvorschreibung (gemäß Paragraph 35, GSVG) vielmehr belegt, dass das Gewerbe weder zurückgelegt noch ruhend gestellt wurde. Anhaltspunkte, dass es zu einer Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge (gemäß Paragraph 37, GSVG) gekommen ist, was gemäß Erkenntnis des VwGH vom 24.04.2012, 2012/09/0007, als derartiges Indiz zu werten wäre, liegen demgegenüber nicht vor.
Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte, dass es sich bei der von der Beschwerdeführerin ausgeübten Tätigkeit nicht um eine tatsächliche und echte Erwerbstätig iSd Rechtsprechung des EuGH handelt, war somit festzustellen, dass die Beschwerdeführerin seit 10.02.2015 Selbständige iSd § 51 Abs. 1 Z 1 NAG ist.Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte, dass es sich bei der von der Beschwerdeführerin ausgeübten Tätigkeit nicht um eine tatsächliche und echte Erwerbstätig iSd Rechtsprechung des EuGH handelt, war somit festzustellen, dass die Beschwerdeführerin seit 10.02.2015 Selbständige iSd Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, NAG ist.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 6 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), BGBl. I. Nr. 10/2013 idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 10 aus 2013, idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Gemäß § 20f Abs. 1 AuslBG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide der regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservices, die in Angelegenheiten des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ergangen sind, das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und einer aus dem Kreis der Arbeitnehmer, angehören.Gemäß Paragraph 20 f, Absatz eins, AuslBG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide der regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservices, die in Angelegenheiten des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ergangen sind, das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und einer aus dem Kreis der Arbeitnehmer, angehören.
Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Zu A)
Die im vorliegenden Fall anzuwendenden maßgebenden Bestimmungen des AuslBG lauten:
§ 32a in der Fassung BGBl. I Nr. 72/2013:Paragraph 32 a, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 72/2013:
"Übergangsbestimmungen zur EU-Erweiterung
§ 32a. (1) Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die am 1. Jänner 2007 aufgrund des Vertrages über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (Beitrittsvertrag von Luxemburg), Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 157 vom 21. Juni 2005, Seite 11, der Europäischen Union beigetreten sind, genießen keine Arbeitnehmerfreizügigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 lit. l, es sei denn, sie sind Angehörige eines gemeinschaftsrechtlich aufenthaltsberechtigten Staatsangehörigen eines anderen EWR-Mitgliedstaates gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 bis 3 NAG.Paragraph 32 a, (1) Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die am 1. Jänner 2007 aufgrund des Vertrages über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (Beitrittsvertrag von Luxemburg), Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 157 vom 21. Juni 2005, Seite 11, der Europäischen Union beigetreten sind, genießen keine Arbeitnehmerfreizügigkeit im Sinne des Paragraph eins, Absatz 2, Litera l,, es sei denn, sie sind Angehörige eines gemeinschaftsrechtlich aufenthaltsberechtigten Staatsangehörigen eines anderen EWR-Mitgliedstaates gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 NAG.
(2) EU-Bürger gemäß Abs. 1 haben unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt, wenn sie(2) EU-Bürger gemäß Absatz eins, haben unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt, wenn sie
1. 2. die Voraussetzungen des § 15 sinngemäß erfüllen oder1. 2. die Voraussetzungen des Paragraph 15, sinngemäß erfüllen oder
3. (3) (4) Das Recht auf unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt gemäß Abs. 2 und 3 ist von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zu bestätigen. Die Bestätigung ist vor Beginn der Beschäftigung einzuholen. Der Arbeitgeber hat eine Ausfertigung der Bestätigung im Betrieb zur Einsichtnahme bereitzuhalten. Die Bestätigung erlischt bei Ausreise aus dem Bundesgebiet aus einem nicht nur vorübergehenden Grunde.3. (3) (4) Das Recht auf unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt gemäß Absatz 2 und 3 ist von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zu bestätigen. Die Bestätigung ist vor Beginn der Beschäftigung einzuholen. Der Arbeitgeber hat eine Ausfertigung der Bestätigung im Betrieb zur Einsichtnahme bereitzuhalten. Die Bestätigung erlischt bei Ausreise aus dem Bundesgebiet aus einem nicht nur vorübergehenden Grunde.
(5) bis (10) (11) Aufgrund des Vertrages über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union, ABL. Nr. L 112 vom 24.04.2012 S. 10, gelten die Abs. 1 bis 9 ab dem EU-Beitritt Kroatiens sinngemäß für Staatsangehörige der Republik Kroatien und für Arbeitgeber mit Betriebssitz in der Republik Kroatien. Kroatischen Staatsangehörigen, die bis zum Beitritt gemäß § 17 zur Ausübung einer Beschäftigung im gesamten Bundesgebiet berechtigt waren, ist ohne weitere Prüfung ein unbeschränkter Arbeitsmarktzugang zu bestätigen. Die Abs. 3 und 4 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass den dort genannten Familienangehörigen in den ersten zwei Jahren ab dem Beitritt unbeschränkter Arbeitsmarktzugang nur dann zu bestätigen ist, wenn sie mit dem kroatischen Staatsangehörigen, der bereits unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt hat, am Tag des Beitritts oder, sofern sie erst später nachziehen, mindestens achtzehn Monate einen gemeinsamen rechtmäßigen Wohnsitz im Bundesgebiet hatten. Diese Frist entfällt, wenn der kroatische Staatsangehörige bis zum Beitritt über eine "Rot-Weiß-Rot – Karte", eine "Rot-Weiß-Rot – Karte plus", eine "Blaue Karte EU" oder einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt – EG" verfügt hat.(5) bis (10) (11) Aufgrund des Vertrages über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union, ABL. Nr. L 112 vom 24.04.2012 S. 10, gelten die Absatz eins bis 9 ab dem EU-Beitritt Kroatiens sinngemäß für Staatsangehörige der Republik Kroatien und für Arbeitgeber mit Betriebssitz in der Republik Kroatien. Kroatischen Staatsangehörigen, die bis zum Beitritt gemäß Paragraph 17, zur Ausübung einer Beschäftigung im gesamten Bundesgebiet berechtigt waren, ist ohne weitere Prüfung ein unbeschränkter Arbeitsmarktzugang zu bestätigen. Die Absatz 3 und 4 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass den dort genannten Familienangehörigen in den ersten zwei Jahren ab dem Beitritt unbeschränkter Arbeitsmarktzugang nur dann zu bestätigen ist, wenn sie mit dem kroatischen Staatsangehörigen, der bereits unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt hat, am Tag des Beitritts oder, sofern sie erst später nachziehen, mindestens achtzehn Monate einen gemeinsamen rechtmäßigen Wohnsitz im Bundesgebiet hatten. Diese Frist entfällt, wenn der kroatische Staatsangehörige bis zum Beitritt über eine "Rot-Weiß-Rot – Karte", eine "Rot-Weiß-Rot – Karte plus", eine "Blaue Karte EU" oder einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt – EG" verfügt hat.
(12) "
§ 15 in der Fassung BGBl. I Nr. 72/2013:Paragraph 15, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 72/2013:
"Niedergelassene Ausländer
§ 15. (1) Ausländern, die im Besitz einer "Niederlassungsbewilligung" oder einer "Niederlassungsbewilligung – Angehöriger" sind, wird im Rahmen eines Zweckänderungsverfahrens zur Erteilung einer "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" unbeschränkter Arbeitsmarktzugang eingeräumt (§ 17), wenn sieParagraph 15, (1) Ausländern, die im Besitz einer "Niederlassungsbewilligung" oder einer "Niederlassungsbewilligung – Angehöriger" sind, wird im Rahmen eines Zweckänderungsverfahrens zur Erteilung einer "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" unbeschränkter Arbeitsmarktzugang eingeräumt (Paragraph 17,), wenn sie
1. seit zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen und fortgeschritten integriert sind oder
2. bis 3. (2) Als fortgeschritten integriert im Sinne des Abs. 1 Z 1 gelten Personen, die bereits erlaubt im Bundesgebiet beschäftigt waren oder deren Zulassung zu einer Beschäftigung im Hinblick auf ihre besondere soziale und familiäre Verankerung in Österreich geboten ist. Dazu gehören insbesondere nachgezogene Familienangehörige, die das Modul I der Integrationsvereinbarung erfüllt haben. Bei Opfern familiärer Gewalt kann vom Erfordernis einer zweijährigen rechtmäßigen Niederlassung abgesehen werden, wenn die Aufnahme einer Beschäftigung zur Sicherung einer selbständigen Lebensführung geboten ist."2. bis 3. (2) Als fortgeschritten integriert im Sinne des Absatz eins, Ziffer eins, gelten Personen, die bereits erlaubt im Bundesgebiet beschäftigt waren oder deren Zulassung zu einer Beschäftigung im Hinblick auf ihre besondere soziale und familiäre Verankerung in Österreich geboten ist. Dazu gehören insbesondere nachgezogene Familienangehörige, die das Modul römisch eins der Integrationsvereinbarung erfüllt haben. Bei Opfern familiärer Gewalt kann vom Erfordernis einer zweijährigen rechtmäßigen Niederlassung abgesehen werden, wenn die Aufnahme einer Beschäftigung zur Sicherung einer selbständigen Lebensführung geboten ist."
Fallbezogen ergibt sich daraus Folgendes:
Gemäß § 32a Abs. 2 Z 2 AuslBG haben kroatische Staatsangehörige unbeschränkten Arbeitsmarktzugang, wenn sie die Voraussetzungen des § 15 AuslBG sinngemäß erfüllen.Gemäß Paragraph 32 a, Absatz 2, Ziffer 2, AuslBG haben kroatische Staatsangehörige unbeschränkten Arbeitsmarktzugang, wenn sie die Voraussetzungen des Paragraph 15, AuslBG sinngemäß erfüllen.
Gemäß § 15 Abs. 1 Z 1 AuslBG wird niedergelassenen Ausländern ein unbeschränkter Arbeitsmarktzugang eingeräumt, wenn sie seit zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen und fortgeschritten integriert sind.Gemäß Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer eins, AuslBG wird niedergelassenen Ausländern ein unbeschränkter Arbeitsmarktzugang eingeräumt, wenn sie seit zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen und fortgeschritten integriert sind.
Die belangte Behörde begründete die Abweisung des Antrages der Beschwerdeführerin auf Freizügigkeitsbestätigung iSd § 32a Abs. 2 Z 2 AuslBG damit, dass sie noch nicht zwei Jahre mit Anmeldebescheinigung nach dem NAG im Bundesgebiet niedergelassen sei und vor der Ausstellung der Anmeldebescheinigung auch nicht über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügt habe.Die belangte Behörde begründete die Abweisung des Antrages der Beschwerdeführerin auf Freizügigkeitsbestätigung iSd Paragraph 32 a, Absatz 2, Ziffer 2, AuslBG damit, dass sie noch nicht zwei Jahre mit Anmeldebescheinigung nach dem NAG im Bundesgebiet niedergelassen sei und vor der Ausstellung der Anmeldebescheinigung auch nicht über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügt habe.
Damit verkennt sie jedoch, dass die von der Beschwerdeführerin vorgelegte Anmeldebescheinigung nur der Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts für mehr als drei Monate dient (§ 9 Abs. 1 Z 1 NAG) und daher nur deklaratorische Wirkung hat, und die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 23.03.1982, Rs C-53/81, Levin, Rn 16 f.), wonach auch eine Erwerbstätigkeit unterhalb des Existenzminimums als echte und tatsächliche Erwerbstätigkeit zu werten ist, sofern sie sich nicht wegen ihres geringen Umfangs als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellt.Damit verkennt sie jedoch, dass die von der Beschwerdeführerin vorgelegte Anmeldebescheinigung nur der Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts für mehr als drei Monate dient (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins, NAG) und daher nur deklaratorische Wirkung hat, und die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 23.03.1982, Rs C-53/81, Levin, Rn 16 f.), wonach auch eine Erwerbstätigkeit unterhalb des Existenzminimums als echte und tatsächliche Erwerbstätigkeit zu werten ist, sofern sie sich nicht wegen ihres geringen Umfangs als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellt.
Entgegen der Ansicht der belangten Behörde verfügt die Beschwerdeführerin seit 10.02.2015 auch über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz, der im vorliegenden Fall bereits aufgrund der mit dem aufrechten Gewerbeschein verbundenen Mitgliedschaft in der Wirtschaftskammer (§ 2 Abs. 1 Z 1 GSVG) besteht.Entgegen der Ansicht der belangten Behörde verfügt die Beschwerdeführerin seit 10.02.2015 auch über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz, der im vorliegenden Fall bereits aufgrund der mit dem aufrechten Gewerbeschein verbundenen Mitgliedschaft in der Wirtschaftskammer (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, GSVG) besteht.
Gemäß § 51 Abs. 1 Z 1 NAG sind EWR-Bürger auf Grund der Freizügigkeitsrichtlinie zum Aufenthalt für mehr als drei Monate (im Bundesgebiet) berechtigt, wenn sie in Österreich Arbeitnehmer oder Selbständige sind.Gemäß Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, NAG sind EWR-Bürger auf Grund der Freizügigkeitsrichtlinie zum Aufenthalt für mehr als drei Monate (im Bundesgebiet) berechtigt, wenn sie in Österreich Arbeitnehmer oder Selbständige sind.
Den Feststellungen zufolge ist die Beschwerdeführerin seit 10.02.2015 iSd § 51 Abs. 1 Z 1 NAG im Bundesgebiet selbständig erwerbstätig. Demensprechend kommt ihr für diesen Zeitraum auch eine unionsrechtliche Aufenthaltsberechtigung zu.Den Feststellungen zufolge ist die Beschwerdeführerin seit 10.02.2015 iSd Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, NAG im Bundesgebiet selbständig erwerbstätig. Demensprechend kommt ihr für diesen Zeitraum auch eine unionsrechtliche Aufenthaltsberechtigung zu.
Gemäß § 15 Abs. 2 AuslBG gelten u.a. Personen, die bereits erlaubt im Bundesgebiet beschäftigt waren, als fortgeschritten integriert.Gemäß Paragraph 15, Absatz 2, AuslBG gelten u.a. Personen, die bereits erlaubt im Bundesgebiet beschäftigt waren, als fortgeschritten integriert.
Als erlaubte Beschäftigung iSd § 15 Abs. 2 AuslBG gilt – unabhängig von der konkreten Dauer – jedenfalls jede unselbständige oder selbständige Erwerbstätigkeit, die erlaubterweise ausgeübt wurde (Deutsch/Nowotny/Seitz, Ausländerbeschäftigungsgesetz (2014), § 15 Rz 381).Als erlaubte Beschäftigung iSd Paragraph 15, Absatz 2, AuslBG gilt – unabhängig von der konkreten Dauer – jedenfalls jede unselbständige oder selbständige Erwerbstätigkeit, die erlaubterweise ausgeübt wurde (Deutsch/Nowotny/Seitz, Ausländerbeschäftigungsgesetz (2014), Paragraph 15, Rz 381).
Damit erfüllt die Beschwerdeführerin neben einer zweijährigen rechtmäßigen Niederlassung im Bundegebiet auch die gemäß § 15 Abs. 1 Z 1 AuslBG geforderte fortgeschrittene Integration in Form einer erlaubten Erwerbstätigkeit.Damit erfüllt die Beschwerdeführerin neben einer zweijährigen rechtmäßigen Niederlassung im Bundegebiet auch die gemäß Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer eins, AuslBG geforderte fortgeschrittene Integration in Form einer erlaubten Erwerbstätigkeit.
Somit ist der Beschwerde Folge zu geben und gemäß § 32a Abs. 2 Z 2 und Abs. 4 AuslBG zu bestätigen, dass die Beschwerdeführerin unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt hat (Freizügigkeitsbestätigung).Somit ist der Beschwerde Folge zu geben und gemäß Paragraph 32 a, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 4, AuslBG zu bestätigen, dass die Beschwerdeführerin unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt hat (Freizügigkeitsbestätigung).
Das entsprechende Dokument "Freizügigkeitsbestätigung" ist von der belangten Behörde auszustellen. Eines eigenen Ausspruches darüber bedarf es nicht. Diese Verpflichtung der Behörde besteht ex lege (Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, 2. überarbeitete Auflage, § 28 VwGVG K 39).Das entsprechende Dokument "Freizügigkeitsbestätigung" ist von der belangten Behörde auszustellen. Eines eigenen Ausspruches darüber bedarf es nicht. Diese Verpflichtung der Behörde besteht ex lege (Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, 2. überarbeitete Auflage, Paragraph 28, VwGVG K 39).
Zum Entfall der mündlichen Verhandlung:
Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte im Hinblick auf § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG entfallen, weil bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben (abzuändern) war.Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte im Hinblick auf Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG entfallen, weil bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben (abzuändern) war.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Schlagworte
Aufenthaltsberechtigung, Freizügigkeitsbestätigung, Niederlassung,European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2017:W209.2165007.1.00Zuletzt aktualisiert am
18.09.2017