Entscheidungsdatum
30.10.2017Norm
BDG 1979 §112 Abs3Spruch
W136 2163695-1/4E
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Mag. Brigitte HABERMAYER-BINDER über die Beschwerde des XXXX , vertreten durch RA Dr. Martin RIEDL, Franz Josefs Kai 5, 1010 Wien gegen den Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 02.06.2017, GZ BMVIT.1.880/0004-1/PR1/2017, betreffend vorläufige Suspendierung:Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Mag. Brigitte HABERMAYER-BINDER über die Beschwerde des römisch 40 , vertreten durch RA Dr. Martin RIEDL, Franz Josefs Kai 5, 1010 Wien gegen den Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 02.06.2017, GZ BMVIT.1.880/0004-1/PR1/2017, betreffend vorläufige Suspendierung:
A) Die Beschwerde wird für gegenstandslos erklärt und das Verfahren
gemäß § 31 VwGVG iVm § 112 Abs. 3 BDG eingestellt.gemäß Paragraph 31, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 112, Absatz 3, BDG eingestellt.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) steht in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und leitete zuletzt die XXXX .1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) steht in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und leitete zuletzt die römisch 40 .
2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 02.06.2017 wurde der BF vorläufig vom Dienst suspendiert, da er im näher ausgeführten Verdacht stünde, seine Dienstpflichten verletzt zu haben. Diese Verdachtsmomente hätten sich im Zuge einer XXXX ergeben.2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 02.06.2017 wurde der BF vorläufig vom Dienst suspendiert, da er im näher ausgeführten Verdacht stünde, seine Dienstpflichten verletzt zu haben. Diese Verdachtsmomente hätten sich im Zuge einer römisch 40 ergeben.
Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht Beschwerde und führte aus, dass Voraussetzung für eine vorläufige Suspendierung eine hinreichende Verdachtslage sei, die näher darzustellen sei. Dieser Anforderung entspräche der bekämpfte Bescheid nicht.
3. Mit Bescheid vom 28.06.2017, GZ 920.002/0002-BMVIT/DK Senat 1/2017, verfügte die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie die Suspendierung des BF gemäß § 112 BDG 1979.3. Mit Bescheid vom 28.06.2017, GZ 920.002/0002-BMVIT/DK Senat 1 aus 2017,, verfügte die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie die Suspendierung des BF gemäß Paragraph 112, BDG 1979.
Nach Mitteilung der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie vom 23.10.2017 ist der Suspendierungsbecheid mangels Beschwerde spätestens am 07.09.2017 in Rechtskraft erwachsen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen und Beweiswürdigung:
Die Feststellungen zum Verfahrensgang ergeben sich aus den vorliegenden Verwaltungsakten, insbesondere der Mitteilung der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie vom 23.10.2017.
2. Rechtliche Beurteilung:
Zuständigkeit und Verfahren
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. § 135a BDG sieht bei Entscheidungen über vorläufige Suspendierungen keine Senatszuständigkeit vor. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, die Entscheidungen und Anordnungen des Verwaltungsgerichtes durch Beschluss.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Paragraph 135 a, BDG sieht bei Entscheidungen über vorläufige Suspendierungen keine Senatszuständigkeit vor. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Gemäß Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, die Entscheidungen und Anordnungen des Verwaltungsgerichtes durch Beschluss.
Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist gemäß § 24 VwGVG und der dazu ergangenen Rechtsprechung des VwGH (Erkenntnis vom 26.01.2012, Zl. 2009/09/0187 und in diesem Sinne wohl auch 28.05.2014, Ra 2014/20/0017) nicht erforderlich, weil das Verfahren einzustellen war.Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist gemäß Paragraph 24, VwGVG und der dazu ergangenen Rechtsprechung des VwGH (Erkenntnis vom 26.01.2012, Zl. 2009/09/0187 und in diesem Sinne wohl auch 28.05.2014, Ra 2014/20/0017) nicht erforderlich, weil das Verfahren einzustellen war.
Zu A )
2.1. Gesetzliche Grundlagen und Judikatur
Die auf den vorliegenden Fall anzuwendende Norm des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979), BGBl. 333, idF BGBl. I Nr. 138/2017, lautet:Die auf den vorliegenden Fall anzuwendende Norm des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979), BGBl. 333, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2017,, lautet:
"§ 112. (1) Die Dienstbehörde hat die vorläufige Suspendierung einer Beamtin oder eines Beamten zu verfügen,
1.-wenn über sie oder ihn die Untersuchungshaft verhängt wird oder
2.-wenn gegen sie oder ihn eine rechtswirksame Anklage wegen eines in § 20 Abs. 1 Z 3a angeführten Delikts vorliegt und sich die Anklage auf die Tatbegehung ab dem 1. Jänner 2013 bezieht oder2.-wenn gegen sie oder ihn eine rechtswirksame Anklage wegen eines in Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 3 a, angeführten Delikts vorliegt und sich die Anklage auf die Tatbegehung ab dem 1. Jänner 2013 bezieht oder
3.-wenn durch ihre oder seine Belassung im Dienst wegen der Art der ihr oder ihm zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen das Ansehen des Amtes oder wesentliche Interessen des Dienstes gefährdet würden.
Die Staatsanwaltschaft hat die zuständige Dienstbehörde umgehend vom Vorliegen einer rechtswirksamen Anklage gegen eine Beamtin oder einen Beamten wegen eines in § 20 Abs. 1 Z 3a angeführten Delikts zu verständigen.Die Staatsanwaltschaft hat die zuständige Dienstbehörde umgehend vom Vorliegen einer rechtswirksamen Anklage gegen eine Beamtin oder einen Beamten wegen eines in Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 3 a, angeführten Delikts zu verständigen.
(2) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 210/2013)(2) Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 210 aus 2013,)
(3) Jede vorläufige Suspendierung ist unverzüglich der Disziplinarkommission mitzuteilen, die über die Suspendierung innerhalb eines Monats zu entscheiden hat. Die vorläufige Suspendierung endet spätestens mit rechtskräftiger Entscheidung der Disziplinarkommission oder des Bundesverwaltungsgerichts über die Suspendierung. Ab dem Einlangen der Disziplinaranzeige bei der Disziplinarkommission hat diese bei Vorliegen der in Abs. 1 genannten Voraussetzungen die Suspendierung zu verfügen.(3) Jede vorläufige Suspendierung ist unverzüglich der Disziplinarkommission mitzuteilen, die über die Suspendierung innerhalb eines Monats zu entscheiden hat. Die vorläufige Suspendierung endet spätestens mit rechtskräftiger Entscheidung der Disziplinarkommission oder des Bundesverwaltungsgerichts über die Suspendierung. Ab dem Einlangen der Disziplinaranzeige bei der Disziplinarkommission hat diese bei Vorliegen der in Absatz eins, genannten Voraussetzungen die Suspendierung zu verfügen.
[ ..]"
Der Verwaltungsgerichtshof hat dazu (allerdings zur Rechtslage vor dem 31.12.2013) festgestellt:
"Mit dem Abspruch der Disziplinarkommission über die Suspendierung hat die mit dem angefochtenen Bescheid verfügte vorläufige Suspendierung des Beschwerdeführers gem. § 112 Abs. 3 zweiter Satz BDG 1979 geendet; der angefochtene Bescheid ist wirkungslos. Die Beschwerde wird für gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt (VwGH 06.09.2012, 2012/09/2012, 15.02.2013, 2012/09/0149).""Mit dem Abspruch der Disziplinarkommission über die Suspendierung hat die mit dem angefochtenen Bescheid verfügte vorläufige Suspendierung des Beschwerdeführers gem. Paragraph 112, Absatz 3, zweiter Satz BDG 1979 geendet; der angefochtene Bescheid ist wirkungslos. Die Beschwerde wird für gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt (VwGH 06.09.2012, 2012/09/2012, 15.02.2013, 2012/09/0149)."
2.2. Rechtliche Beurteilung des konkreten Sachverhalts
Nach der oa. Rsp des Verwaltungsgerichtshofes zum hier einschlägigen § 112 Abs. 3 BDG 1979, die aufgrund des Gesetzeswortlautes auch auf die Rechtslage nach dem 31.03.2013 übertragbar ist, endet die vorläufige Suspendierung spätestens mit rechtskräftiger Entscheidung der Disziplinarkommission oder des BVwG über die Suspendierung.Nach der oa. Rsp des Verwaltungsgerichtshofes zum hier einschlägigen Paragraph 112, Absatz 3, BDG 1979, die aufgrund des Gesetzeswortlautes auch auf die Rechtslage nach dem 31.03.2013 übertragbar ist, endet die vorläufige Suspendierung spätestens mit rechtskräftiger Entscheidung der Disziplinarkommission oder des BVwG über die Suspendierung.
Im vorliegenden Fall ist der Bescheid der Disziplinarkommission die Suspendierung des BF betreffend in Rechtskraft erwachsen.
Selbst eine den angefochtenen Bescheid aufhebende Entscheidung könnte vor dem oa. Hintergrund keine Veränderung in der Rechtsstellung des BF mehr bewirken, weil diese nunmehr durch den Suspendierungsbescheid der Disziplinarkommission determiniert wird. Der BF ist daher durch den hier angefochtenen Bescheid betreffend die vorläufige Suspendierung - nur dieser ist "die Sache" des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens - nicht mehr in seiner Rechtssphäre berührt.
Der hier beschwerdegegenständliche Bescheid wurde wirkungslos und war das Verfahren spruchgemäß einzustellen.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die im zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Der Wortlaut des § 112 Abs. 3, zweiter Satz BDG 1979 ist im Lichte des zitierten VwGH-Erkenntnisses eindeutig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die im zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Der Wortlaut des Paragraph 112, Absatz 3,, zweiter Satz BDG 1979 ist im Lichte des zitierten VwGH-Erkenntnisses eindeutig.
Schlagworte
Gegenstandslosigkeit, Rechtsschutzinteresse, Suspendierung,European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2017:W136.2163695.1.00Zuletzt aktualisiert am
11.12.2017
