Entscheidungsdatum
13.12.2017Norm
B-VG Art.133 Abs4Spruch
W185 2131190-1/10E
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard PRÜNSTER nach Beschwerdevorentscheidung der Österreichischen Botschaft Damaskus vom 30.06.2016, GZ Damaskus-OB/KONS/1201/2016, aufgrund des Vorlageantrages von XXXX, geb. XXXX, StA Syrien, vertreten durch Dr. Martin DELLASEGA, Dr. Max KAPFERER, Rechtsanwälte, Schmerlingstraße 2/2, 6020 Innsbruck, über die Beschwerde gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Damaskus vom 25.04.2016, beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard PRÜNSTER nach Beschwerdevorentscheidung der Österreichischen Botschaft Damaskus vom 30.06.2016, GZ Damaskus-OB/KONS/1201/2016, aufgrund des Vorlageantrages von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA Syrien, vertreten durch Dr. Martin DELLASEGA, Dr. Max KAPFERER, Rechtsanwälte, Schmerlingstraße 2/2, 6020 Innsbruck, über die Beschwerde gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Damaskus vom 25.04.2016, beschlossen:
A) Das Verfahren wird gemäß §§ 28 Abs 1, 31 Abs. 1 VwGVGA) Das Verfahren wird gemäß Paragraphen 28, Absatz eins, 31, Absatz eins, VwGVG
eingestellt.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig.
Text
BEGRÜNDUNG:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Syrien, brachte am 07.03.2016 einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG bei der ÖB Damaskus ein und legte ein Konvolut von Unterlagen vor.Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Syrien, brachte am 07.03.2016 einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach Paragraph 35, AsylG bei der ÖB Damaskus ein und legte ein Konvolut von Unterlagen vor.
Am 07.03.2016 übermittelte die ÖB Damaskus den oben genannten Antrag an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Dies mit den Anmerkungen des Dokumentenprüfers bei der ÖB Beirut, wonach die vorgelegte Heiratsurkunde und der vorgelegte Auszug aus dem Familienstandsregister gefälscht seien.
In der Prognoseentscheidung des Bundesamtes vom 31.03.2016 wurde festgehalten, dass die Ehe zwischen der Beschwerdeführerin und der in Österreich befindlichen Bezugsperson nicht bereits im Herkunftsstaat bestanden habe, weshalb die Beschwerdeführerin keine Familienangehörige iSd 4. Hauptstücks des AsylG 2005 sei (§ 35 Abd 5 AsylG). Bei den vorgelegten Dokumenten handle es sich um Fälschungen. Eine Statusgewährung sei nicht wahrscheinlich.In der Prognoseentscheidung des Bundesamtes vom 31.03.2016 wurde festgehalten, dass die Ehe zwischen der Beschwerdeführerin und der in Österreich befindlichen Bezugsperson nicht bereits im Herkunftsstaat bestanden habe, weshalb die Beschwerdeführerin keine Familienangehörige iSd 4. Hauptstücks des AsylG 2005 sei (Paragraph 35, Abd 5 AsylG). Bei den vorgelegten Dokumenten handle es sich um Fälschungen. Eine Statusgewährung sei nicht wahrscheinlich.
Am 31.03.2016 wurde der Inhalt der Prognoseentscheidung des Bundesamtes ins Parteiengehör geschickt. Die Beschwerdeführerin machte von der Möglichkeit der Erstattung einer Stellungnahme keinen Gebrauch.
Mit Bescheid der ÖB Damaskus vom 25.04.2016 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 26 FPG iVm § 35 AsylG abgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass die Ehe zwischen der Beschwerdeführerin und der Bezugsperson nicht bereits im Herkunftsstaat bestanden habe, weshalb die Beschwerdeführerin keine Familienangehörige iSd 4. Hauptstücks des AsylG 2005 sei. Bei den vorgelegten Dokumenten handle es sich um Fälschungen.Mit Bescheid der ÖB Damaskus vom 25.04.2016 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß Paragraph 26, FPG in Verbindung mit Paragraph 35, AsylG abgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass die Ehe zwischen der Beschwerdeführerin und der Bezugsperson nicht bereits im Herkunftsstaat bestanden habe, weshalb die Beschwerdeführerin keine Familienangehörige iSd 4. Hauptstücks des AsylG 2005 sei. Bei den vorgelegten Dokumenten handle es sich um Fälschungen.
Gegen diese Entscheidung erhob die Beschwerdeführerin durch ihre (nunmehr bestehende) gewillkürte Vertretung am 23.05.2016 Beschwerde. Gerügt wurden die Mangelhaftigkeit des Verfahrens, mangelhafte Beweiswürdigung und unrichtige rechtliche Beurteilung. Beantragt wurde, dem Einreiseantrag der Beschwerdeführerin stattzugeben, in eventu den Bescheid zu beheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an die Behörde zurückzuverweisen.
Mit Beschwerdevorentscheidung der ÖB Damaskus vom 30.06.2016 wurde die Beschwerde gemäß § 14 Abs 1 VwGVG als unbegründet abgewiesen. Sowohl die ÖB als auch das Bundesverwaltungsgericht seien an die negative Wahrscheinlichkeitsprognose des Bundesamtes gebunden. Unabhängig von dieser Bindungswirkung teile die ÖB die Ansicht des Bundesamtes, dass vorgelegte Dokumente gefälscht seien.Mit Beschwerdevorentscheidung der ÖB Damaskus vom 30.06.2016 wurde die Beschwerde gemäß Paragraph 14, Absatz eins, VwGVG als unbegründet abgewiesen. Sowohl die ÖB als auch das Bundesverwaltungsgericht seien an die negative Wahrscheinlichkeitsprognose des Bundesamtes gebunden. Unabhängig von dieser Bindungswirkung teile die ÖB die Ansicht des Bundesamtes, dass vorgelegte Dokumente gefälscht seien.
Am 30.05.2016, eingelangt am 28.07.2016, wurde beantragt, die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorzulegen (Vorlageantrag).
Mit Schreiben vom 26.07.2016, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 28.07.2016, legte die ÖB Damaskus den Verwaltungsakt im Wege des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres vor.
Mit Schriftsatz vom 13.06.2017 legte die Beschwerdeführerin 3 DVD-s mit Videos der Hochzeit zum Beweis bestehender Familieneigenschaft vor.
Mit E-Mail des Bundesamtes vom 04.12.2017 wurde dem Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnis gebracht, dass die Beschwerdeführerin inzwischen illegal in Österreich eingereist sei und hier am 11.10.2017 um Asyl angesucht habe. Das BVwG werde ersucht, die vorgelegten 3 DVD-s zur Prüfung der Familieneigenschaft der Beschwerdeführerin dem Bundesamt zu übermitteln.
Mit weiterer E-Mail vom 05.12.2017 teilte das Bundesamt mit, dass das Verfahren der Beschwerdeführerin aufgrund offener Vorfrage (Bestehen der Familienangehörigeneigenschaft, welche das BVwG zu klären hätte), ausgesetzt worden sei.
Mit Schriftsatz der gewillkürten Vertretung der Beschwerdeführerin vom 07.12.2017 wurde der Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels ausdrücklich zurückgezogen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Zu Spruchpunkt A)
1. Der rechtlichen Beurteilung werden die folgenden allgemeinen Erwägungen zugrunde gelegt:
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Normen (VwGVG, BFA-VG, AsylG, FPG) nicht getroffen, und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Normen (VwGVG, BFA-VG, AsylG, FPG) nicht getroffen, und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Aus den Bestimmungen des § 28 Abs. 1 und § 31 Abs. 1 VwGVG geht hervor, dass das Verwaltungsgericht in jenem Fall, in dem das Verfahren - hier: das Beschwerdeverfahren - einzustellen ist, eine Entscheidung in der Rechtsform des Beschlusses zu treffen hat. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen nämlich die Entscheidungen und Anordnungen eines Verwaltungsgerichts durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. § 28 Abs. 1 VwGVG nimmt die Einstellung des Verfahrens, wozu jedenfalls die Einstellung des Beschwerdeverfahrens zu zählen ist, von der Erledigung mittels Erkenntnis ausdrücklich aus. Aus diesen Bestimmungen ergibt sich aber auch, dass eine bloß formlose Beendigung (etwa durch Einstellung mittels Aktenvermerkes) eines nach dem VwGVG vom Verwaltungsgericht geführten Verfahrens nicht in Betracht kommt. Handelt es sich doch bei der Entscheidung eines Verwaltungsgerichts, ein bei ihm anhängiges Verfahren nicht weiterzuführen, um eine Entscheidung iSd § 31 Abs. 1 VwGVG (vgl. zur Bejahung der Notwendigkeit der Fällung eines Beschlusses über die Verfahrenseinstellung auch Fuchs in Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren, § 28 VwGVG Anm 5 und § 31 VwGVG Anm 5, sowie Schmid in Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahren der Verwaltungsgerichte, § 28 VwGVG Anm K 3 und § 31 VwGVG Anm K 2) [ vgl. VwGH vom 29.04.2015, Zl. Fr 2014/20/0047].Aus den Bestimmungen des Paragraph 28, Absatz eins und Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG geht hervor, dass das Verwaltungsgericht in jenem Fall, in dem das Verfahren - hier: das Beschwerdeverfahren - einzustellen ist, eine Entscheidung in der Rechtsform des Beschlusses zu treffen hat. Gemäß Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen nämlich die Entscheidungen und Anordnungen eines Verwaltungsgerichts durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG nimmt die Einstellung des Verfahrens, wozu jedenfalls die Einstellung des Beschwerdeverfahrens zu zählen ist, von der Erledigung mittels Erkenntnis ausdrücklich aus. Aus diesen Bestimmungen ergibt sich aber auch, dass eine bloß formlose Beendigung (etwa durch Einstellung mittels Aktenvermerkes) eines nach dem VwGVG vom Verwaltungsgericht geführten Verfahrens nicht in Betracht kommt. Handelt es sich doch bei der Entscheidung eines Verwaltungsgerichts, ein bei ihm anhängiges Verfahren nicht weiterzuführen, um eine Entscheidung iSd Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG vergleiche zur Bejahung der Notwendigkeit der Fällung eines Beschlusses über die Verfahrenseinstellung auch Fuchs in Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren, Paragraph 28, VwGVG Anmerkung 5 und Paragraph 31, VwGVG Anmerkung 5, sowie Schmid in Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahren der Verwaltungsgerichte, Paragraph 28, VwGVG Anmerkung K 3 und Paragraph 31, VwGVG Anmerkung K 2) [ vergleiche VwGH vom 29.04.2015, Zl. Fr 2014/20/0047].
In welchen Fällen das Verfahren einzustellen ist, regelt das VwGVG nicht. Die Einstellung steht nach allgemeinem Verständnis am Ende jener Verfahren, in denen ein Erledigungsanspruch nach Beschwerdeeinbringung verloren geht. Neben dem Fall der Zurückziehung der Beschwerde kann analog zu § 33 VwGG eine Einstellung auch bei Klaglosstellung des Beschwerdeführers (Wegfall der Beschwer) in Betracht kommen. Dies grundsätzlich sowohl bei formeller Klaglosstellung wegen Beseitigung des für den Beschwerdeführer belastenden Abspruchs als auch bei materieller Klaglosstellung wegen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses (Art 132 B-VG) (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013] § 28 VwGVG, Anm. 5 und vgl. mutatis mutandis VwGH, 20.09.2012, 2011/06/0132).In welchen Fällen das Verfahren einzustellen ist, regelt das VwGVG nicht. Die Einstellung steht nach allgemeinem Verständnis am Ende jener Verfahren, in denen ein Erledigungsanspruch nach Beschwerdeeinbringung verloren geht. Neben dem Fall der Zurückziehung der Beschwerde kann analog zu Paragraph 33, VwGG eine Einstellung auch bei Klaglosstellung des Beschwerdeführers (Wegfall der Beschwer) in Betracht kommen. Dies grundsätzlich sowohl bei formeller Klaglosstellung wegen Beseitigung des für den Beschwerdeführer belastenden Abspruchs als auch bei materieller Klaglosstellung wegen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses (Artikel 132, B-VG) vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013] Paragraph 28, VwGVG, Anmerkung 5 und vergleiche mutatis mutandis VwGH, 20.09.2012, 2011/06/0132).
2. Auf den gegenständlichen Sachverhalt finden diese allgemeinen Erwägungen Anwendung wie folgt:
Mit Bescheid der ÖB Damaskus vom 25.04.2016 wurde die Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 26 FPG iVm § 35 ASylG abgewiesen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.06.2016 wurde die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen. In weiterer Folge brachte die Beschwerdeführerin einen Vorlageantrag ein.Mit Bescheid der ÖB Damaskus vom 25.04.2016 wurde die Erteilung eines Einreisetitels gemäß Paragraph 26, FPG in Verbindung mit Paragraph 35, ASylG abgewiesen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.06.2016 wurde die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen. In weiterer Folge brachte die Beschwerdeführerin einen Vorlageantrag ein.
Mit Schriftsatz der gewillkürten Vertretung vom 07.12.2017 zog die Beschwerdeführerin den Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels zurück. Der ausdrückliche Verzicht auf Erteilung eines Visums ist als Zurückziehung der Beschwerde zu werten. Ein rechtliches Interesse an einer Sachentscheidung über die ursprüngliche Verweigerung des Visums besteht nicht mehr. In der Folge war das Beschwerdeverfahren vom Bundesverwaltungsgericht einzustellen.
Zu Spruchpunkt B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Dieser Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Dieser Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich im vorliegenden Fall auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Diese wird durch die Erläuterungen (ErlRV 2009 BlgNR XXIV. GP, 7) gestützt, wonach eine Einstellung des Verfahrens durch Beschluss zu erfolgen hat.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich im vorliegenden Fall auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Diese wird durch die Erläuterungen (ErlRV 2009 BlgNR römisch 24 . GP, 7) gestützt, wonach eine Einstellung des Verfahrens durch Beschluss zu erfolgen hat.
Schlagworte
Einreisetitel, Verfahrenseinstellung, ZurückziehungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2017:W185.2131190.1.00Zuletzt aktualisiert am
04.01.2018
