Entscheidungsdatum
19.04.2018Norm
AsylG 2005 §12a Abs2Spruch
W241 2147152-2/2E
BESCHLUSS
In dem amtswegig eingeleiteten Verfahren über die durch den mündlich verkündeten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.04.2018, Zl. 1106751107/180334935, erfolgte Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes betreffend XXXX, geb. XXXX, StA. Pakistan, hat das Bundesverwaltungsgericht durch den Richter Mag. HAFNER als Einzelrichter beschlossen:In dem amtswegig eingeleiteten Verfahren über die durch den mündlich verkündeten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.04.2018, Zl. 1106751107/180334935, erfolgte Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes betreffend römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Pakistan, hat das Bundesverwaltungsgericht durch den Richter Mag. HAFNER als Einzelrichter beschlossen:
A) Die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes ist gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 22 Abs. 10 AsylG 2005 sowie § 22 BFA-VG rechtmäßig.A) Die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes ist gemäß Paragraph 12 a, Absatz 2, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 22, Absatz 10, AsylG 2005 sowie Paragraph 22, BFA-VG rechtmäßig.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
BEGRÜNDUNG:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 26.02.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung gab er an, aus wirtschaftlichen Gründen ausgereist zu sein. Im Zuge der Einvernahme am 21.01.2017 brachte der BF erneut wirtschaftliche Gründe für seine Ausreise aus Pakistan vor, deutete aber auch eine sexuelle Beziehung zu zwei Männern an. Zur Frage, ob die geschlechtlichen Handlungen freiwillig oder unfreiwillig erfolgt seien, machte er widersprüchliche Angaben. Er sei von diesen Männern auch bedroht worden.
2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 24.01.2017, Zl. 1106751107/160302597, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz abgewiesen. Gegen den BF wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass eine Abschiebung nach Pakistan zulässig ist. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt.
3. Der BF wurde mit Urteil des XXXX vom 29.09.2017 wegen §§ 207a Abs. 3, 207a Abs. 4 Z 1, sowie § 207a Abs. 1 Z 2, 207a Abs. 4 Z 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt (pornographische Darstellungen Minderjähriger).3. Der BF wurde mit Urteil des römisch 40 vom 29.09.2017 wegen Paragraphen 207 a, Absatz 3, 207 a, Absatz 4, Ziffer eins,, sowie Paragraph 207 a, Absatz eins, Ziffer 2, 207 a, Absatz 4, Ziffer eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt (pornographische Darstellungen Minderjähriger).
4. Die Beschwerde gegen den Bescheid vom 24.01.2017 wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.11.2017, L525 2147152-1/7E, als unbegründet abgewiesen. Eine persönliche und konkrete Bedrohung oder Verfolgung des BF habe nicht festgestellt werden können. Insbesondere habe nicht festgestellt werden können, dass der BF homosexuell sei.
5. Der BF stellte am 14.12.2017 einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er homosexuell sei und deshalb in Pakistan sowohl von seiner Familie als auch von der Polizei verfolgt würde.
6. Der BF befindet sich seit 09.01.2018 in Schubhaft.
7. Mit Bescheid des BFA vom 06.03.2018, Zl. 1106751107/180033060, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entscheidender Sache zurückgewiesen. Der Bescheid wurde dem BF am 06.03.2018 zugestellt und erwuchs unbekämpft in Rechtskraft.7. Mit Bescheid des BFA vom 06.03.2018, Zl. 1106751107/180033060, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entscheidender Sache zurückgewiesen. Der Bescheid wurde dem BF am 06.03.2018 zugestellt und erwuchs unbekämpft in Rechtskraft.
8. Am 08.04.2018 stellte der BF einen dritten Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass die zwei Personen, mit denen er eine sexuelle Beziehung gehabt habe, weiter nach ihm suchten und ihn töten wollten. Sein Bruder sei von ihnen bedroht und angeschossen worden. Es sei homosexuell und sei auch von Polizisten missbraucht worden.
9. Bei der Einvernahme durch die belangte Behörde am 12.04.2018 wiederholte er das Vorbringen in der Erstbefragung vom 08.04.2018. Er sei auch mehrmals von der Polizei festgenommen und sexuell missbraucht worden. Er befürchte, in Pakistan wegen seiner Homosexualität umgebracht zu werden.
10. Mit mündlich verkündetem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.04.2018, Zl. 1106751107/180334935, hob die belangte Behörde den faktischen Abschiebeschutz gemäß § 12a Abs. 2 AsylG auf.10. Mit mündlich verkündetem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.04.2018, Zl. 1106751107/180334935, hob die belangte Behörde den faktischen Abschiebeschutz gemäß Paragraph 12 a, Absatz 2, AsylG auf.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der BF ist ein Staatsangehöriger Pakistans und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 20 b AsylG. Die Identität des BF steht fest. Der BF ist Moslem. Er stellte bereits zwei Anträge auf internationalen Schutz, welche wie oben ausgeführt rechtskräftig negativ entschieden wurden. Der BF verließ das Bundesgebiet seither nicht.Der BF ist ein Staatsangehöriger Pakistans und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 20, b AsylG. Die Identität des BF steht fest. Der BF ist Moslem. Er stellte bereits zwei Anträge auf internationalen Schutz, welche wie oben ausgeführt rechtskräftig negativ entschieden wurden. Der BF verließ das Bundesgebiet seither nicht.
Der BF ist volljährig und laut eigenen Angaben geschieden. Er leidet an keinen schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Es leben keine Familienangehörigen oder Verwandten des BF in Österreich. Der BF ist in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht im Bundesgebiet nicht verfestigt.
Im gegenständlichen Asylverfahren bringt der BF teilweise neue Gründe für die Stellung des Antrages auf internationalen Schutz vor. Eine Verfolgung aufgrund seiner Homosexualität wurde vom BF bereits in den beiden vorhergehenden Asylverfahren behauptet. Auch eine Verfolgung durch zwei Männer, mit denen er sexuelle Kontakte gehabt habe, brachte er bereits im ersten Asylverfahren vor, begründete diese Verfolgung aber nicht näher. Zum vom BF erstmals behaupteten Missbrauch durch Polizisten ist festzuhalten, dass diese Gründe bereits zum Zeitpunkt des ersten Asylverfahrens vorgelegen haben. Der BF konnte nicht glaubhaft machen, warum er diese Vorfälle nicht früher vorgebracht hatte und ist dem Vorbringen auch kein glaubhafter Kern zuzuerkennen. Das Vorbringen des BF hinsichtlich seiner Homosexualität wurde bereits in den beiden vorhergehenden Verfahren als unglaubwürdig beurteilt. Der BF brachte keine neuen Sachverhalte vor, die nicht bereits den beiden vorherigen Verfahren hätten vorgebracht werden können.
In Bezug auf das Fluchtvorbringen des BF in seinem Folgeantrag und aufgrund der allgemeinen Lage im Land wird festgestellt, dass der BF im Falle seiner Rückkehr nach Pakistan mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner wie immer gearteten asylrelevanten Verfolgung oder sonstigen existenziellen Bedrohungen ausgesetzt sein wird. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BF in Pakistan aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, sexuellen Orientierung, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung verfolgt wurde oder werden wird.
In Bezug auf den BF besteht kein schützenswertes Privat- und/oder Familienleben im Bundesgebiet. Der BF ist gesund. Es ist nicht ersichtlich, dass eine Abschiebung des BF nach Pakistan eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2, 3 oder 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen. Es existieren keine Umstände, welche einer Abschiebung aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich entgegenstünden. Der BF verfügt über keine sonstige Aufenthaltsberechtigung.In Bezug auf den BF besteht kein schützenswertes Privat- und/oder Familienleben im Bundesgebiet. Der BF ist gesund. Es ist nicht ersichtlich, dass eine Abschiebung des BF nach Pakistan eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, 3, oder 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen. Es existieren keine Umstände, welche einer Abschiebung aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich entgegenstünden. Der BF verfügt über keine sonstige Aufenthaltsberechtigung.
Der Folgeantrag wird voraussichtlich zurückzuweisen sein.
2. Beweiswürdigung:
Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang und der festgestellte Sachverhalt ergeben sich aus dem unzweifelhaften, unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA sowie des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang und der festgestellte Sachverhalt ergeben sich aus dem unzweifelhaften, unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA sowie des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.
2.1. Zur Person des BF:
Die Feststellungen zur Person und der Herkunft des BF gründen sich auf seinen diesbezüglich glaubhaften Angaben vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes und vor der belangten Behörde. Die Identität des BF wurde von Interpol Islamabad bestätigt.
2.2. Zu den Fluchtmotiven des BF:
Der BF erklärte im gegenständlichen Verfahren sowohl in der Erstbefragung als auch in der Einvernahme vor dem BFA, dass er in Pakistan aufgrund seiner Homosexualität verfolgt werde. Darüber hinaus werde er auch von zwei Männern verfolgt, die ihn umbringen wollten. Er sei mehrmals von der Polizei verhaftet und missbraucht worden. Der BF stützt seine Fluchtgründe auf ein Vorbringen, das bereits Gegenstand von zwei vorhergehenden Asylverfahren war und als unglaubwürdig bewertet wurde. Im gegenständlichen Asylverfahren bringt der BF somit keine neuen Gründe für die Stellung des Antrages auf internationalen Schutz vor. Angesichts des erneuten Vorbringens derselben Fluchtgründe liegt es vielmehr nahe, dass er diesen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz nur stellte, um seine bevorstehende Abschiebung zu vereiteln.
2.3. Ein Abgleich zwischen den Länderfeststellungen des ersten und zweiten Asylverfahrens und dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Pakistan im gegenständlichen Verfahren ergibt keine Verschlechterung der allgemeinen Situation in Pakistan. Eine solche würde auch nicht dem Amtswissen des Bundesverwaltungsgerichtes entsprechen und wurde vom BF auch nicht behauptet. Es ist nicht ersichtlich, dass eine Abschiebung des BF nach Pakistan eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2, 3 oder 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringt. Es existieren keine Umstände, welche einer Abschiebung aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich entgegenstünden.2.3. Ein Abgleich zwischen den Länderfeststellungen des ersten und zweiten Asylverfahrens und dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Pakistan im gegenständlichen Verfahren ergibt keine Verschlechterung der allgemeinen Situation in Pakistan. Eine solche würde auch nicht dem Amtswissen des Bundesverwaltungsgerichtes entsprechen und wurde vom BF auch nicht behauptet. Es ist nicht ersichtlich, dass eine Abschiebung des BF nach Pakistan eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, 3, oder 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringt. Es existieren keine Umstände, welche einer Abschiebung aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich entgegenstünden.
2.4. Der BF verfügt in Österreich über keine privaten, familiären, beruflichen oder sonstigen sozialen Anknüpfungspunkte. Er verfügt über keine ausreichenden Existenzmittel und ist nicht erwerbstätig. In Bezug auf das Privat- und/oder Familienleben des BF im Bundesgebiet ist seit Erlassung des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.11.2017 und des zurückweisenden Bescheids vom 06.03.2018 keine entscheidungsrelevante Änderung des Sachverhaltes erkennbar.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu Spruchteil A)
3.1. § 12a Abs. 1 und 2 sowie § 22 Abs. 10 Asylgesetz 2005, BGBl. I 100/2005, lauten:3.1. Paragraph 12 a, Absatz eins und 2 sowie Paragraph 22, Absatz 10, Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2005,, lauten:
"Faktischer Abschiebeschutz bei Folgeanträgen
§ 12a (1) Hat der Fremde einen Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23) nach einer zurückweisenden Entscheidung gemäß §§ 4a oder 5 oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung gemäß §§ 4a oder 5 folgenden, zurückweisenden Entscheidung gemäß § 68 Abs. 1 AVG gestellt, kommt ihm ein faktischer Abschiebeschutz nicht zu, wennParagraph 12 a, (1) Hat der Fremde einen Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23,) nach einer zurückweisenden Entscheidung gemäß Paragraphen 4 a, oder 5 oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung gemäß Paragraphen 4 a, oder 5 folgenden, zurückweisenden Entscheidung gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG gestellt, kommt ihm ein faktischer Abschiebeschutz nicht zu, wenn
(2) Hat der Fremde einen Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23) gestellt und liegt kein Fall des Abs. 1 vor, kann das Bundesamt den faktischen Abschiebeschutz des Fremden aufheben, wenn(2) Hat der Fremde einen Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23,) gestellt und liegt kein Fall des Absatz eins, vor, kann das Bundesamt den faktischen Abschiebeschutz des Fremden aufheben, wenn
1.-gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG besteht,1.-gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung gemäß Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß Paragraph 67, FPG besteht,
2.-der Antrag voraussichtlich zurückzuweisen ist, weil keine entscheidungswesentliche Änderung des maßgeblichen Sachverhalts eingetreten ist, und
3.-die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung keine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2, 3 oder 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten und für ihn als Zivilperson keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.3.-die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung keine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, 3, oder 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten und für ihn als Zivilperson keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
(3) ...
Entscheidungen
§ 22 ...Paragraph 22, ...
(10) Entscheidungen des Bundesamtes über die Aufhebung des Abschiebeschutzes gemäß § 12a Abs. 2 ergehen mündlich in Bescheidform. Die Beurkundung gemäß § 62 Abs. 2 AVG gilt auch als schriftliche Ausfertigung gemäß § 62 Abs. 3 AVG. Die Verwaltungsakten sind dem Bundesverwaltungsgericht unverzüglich zur Überprüfung gemäß § 22 BFA-VG zu übermitteln. Diese gilt als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht; dies ist in der Rechtsmittelbelehrung anzugeben. Über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Abschiebeschutzes hat das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Überprüfung gemäß § 22 BFA-VG mit Beschluss zu entscheiden.(10) Entscheidungen des Bundesamtes über die Aufhebung des Abschiebeschutzes gemäß Paragraph 12 a, Absatz 2, ergehen mündlich in Bescheidform. Die Beurkundung gemäß Paragraph 62, Absatz 2, AVG gilt auch als schriftliche Ausfertigung gemäß Paragraph 62, Absatz 3, AVG. Die Verwaltungsakten sind dem Bundesverwaltungsgericht unverzüglich zur Überprüfung gemäß Paragraph 22, BFA-VG zu übermitteln. Diese gilt als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht; dies ist in der Rechtsmittelbelehrung anzugeben. Über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Abschiebeschutzes hat das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Überprüfung gemäß Paragraph 22, BFA-VG mit Beschluss zu entscheiden.
...".
§ 22 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012, lautet:Paragraph 22, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, lautet:
"Überprüfung der Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes
§ 22 (1) Eine Entscheidung des Bundesamtes, mit der der faktische Abschiebeschutz eines Fremden aufgehoben wurde (§ 12a Abs. 2 AsylG 2005), ist vom Bundesverwaltungsgericht unverzüglich einer Überprüfung zu unterziehen. Das Verfahren ist ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden. § 20 gilt sinngemäß. § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG ist nicht anzuwenden.Paragraph 22, (1) Eine Entscheidung des Bundesamtes, mit der der faktische Abschiebeschutz eines Fremden aufgehoben wurde (Paragraph 12 a, Absatz 2, AsylG 2005), ist vom Bundesverwaltungsgericht unverzüglich einer Überprüfung zu unterziehen. Das Verfahren ist ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden. Paragraph 20, gilt sinngemäß. Paragraph 28, Absatz 3, 2. Satz VwGVG ist nicht anzuwenden.
(2) Die Aufhebung des Abschiebeschutzes gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 und eine aufrechte Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG oder eine Ausweisung gemäß § 66 FPG sind mit der Erlassung der Entscheidung gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 durchsetzbar. Mit der Durchführung der die Rückkehrentscheidung oder Ausweisung umsetzenden Abschiebung gemäß § 46 FPG ist bis zum Ablauf des dritten Arbeitstages ab Einlangen der gemäß § 22 Abs. 10 AsylG 2005 zu übermittelnden Verwaltungsakten bei der zuständigen Gerichtsabteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuzuwarten. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Bundesamt unverzüglich vom Einlangen der Verwaltungsakten bei der zuständigen Gerichtsabteilung und von der im Rahmen der Überprüfung gemäß Abs. 1 getroffenen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Abschiebeschutzes zu verständigen.(2) Die Aufhebung des Abschiebeschutzes gemäß Paragraph 12 a, Absatz 2, AsylG 2005 und eine aufrechte Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG oder eine Ausweisung gemäß Paragraph 66, FPG sind mit der Erlassung der Entscheidung gemäß Paragraph 12 a, Absatz 2, AsylG 2005 durchsetzbar. Mit der Durchführung der die Rückkehrentscheidung oder Ausweisung umsetzenden Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG ist bis zum Ablauf des dritten Arbeitstages ab Einlangen der gemäß Paragraph 22, Absatz 10, AsylG 2005 zu übermittelnden Verwaltungsakten bei der zuständigen Gerichtsabteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuzuwarten. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Bundesamt unverzüglich vom Einlangen der Verwaltungsakten bei der zuständigen Gerichtsabteilung und von der im Rahmen der Überprüfung gemäß Absatz eins, getroffenen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Abschiebeschutzes zu verständigen.
(3) Über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Abschiebeschutzes im Rahmen der Überprüfung gemäß Abs. 1 hat das Bundesverwaltungsgericht binnen acht Wochen zu entscheiden."(3) Über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Abschiebeschutzes im Rahmen der Überprüfung gemäß Absatz eins, hat das Bundesverwaltungsgericht binnen acht Wochen zu entscheiden."
3.2. Zunächst ist festzuhalten, dass der BF einen Folgeantrag im Sinne des
§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG gestellt hat und dass kein Fall des § 12 a Abs. 1 AsylG vorliegt.Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG gestellt hat und dass kein Fall des Paragraph 12, a Absatz eins, AsylG vorliegt.
Auch die übrigen Voraussetzungen des § 12 a Abs. 2 Z 1-3 AsylG liegen vor:Auch die übrigen Voraussetzungen des Paragraph 12, a Absatz 2, Ziffer eins -, 3, AsylG liegen vor:
Der erste Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde (rechtskräftig) als unbegründet abgewiesen, der zweite Antrag wegen entschiedener Sache (ebenfalls rechtskräftig) zurückgewiesen. Dem BF droht demzufolge in Pakistan keine asylrelevante Verfolgung.
Auch dafür, dass dem BF im Falle einer Rückkehr nach Pakistan die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen und die Schwelle des Art. 3 EMRK überschritten wäre (zur "Schwelle" des Art. 3 EMRK vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.07.2003, Zl. 2003/01/0059), gibt es im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte, zumal der BF gesund und daher erwerbsfähig ist. Es ist daher kein Grund ersichtlich, warum der BF seinen Lebensunterhalt nach seiner Rückkehr nicht wieder bestreiten können sollte. Außerdem besteht ganz allgemein in Pakistan keine solche extreme Gefährdungslage, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehrt, einer Gefährdung im Sinne des Art. 2 und 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur EMRK ausgesetzt wäre.Auch dafür, dass dem BF im Falle einer Rückkehr nach Pakistan die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen und die Schwelle des Artikel 3, EMRK überschritten wäre (zur "Schwelle" des Artikel 3, EMRK vergleiche das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.07.2003, Zl. 2003/01/0059), gibt es im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte, zumal der BF gesund und daher erwerbsfähig ist. Es ist daher kein Grund ersichtlich, warum der BF seinen Lebensunterhalt nach seiner Rückkehr nicht wieder bestreiten können sollte. Außerdem besteht ganz allgemein in Pakistan keine solche extreme Gefährdungslage, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehrt, einer Gefährdung im Sinne des Artikel 2 und 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur EMRK ausgesetzt wäre.
Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch keine Umstände bekannt geworden, die nahelegen würden, dass bezogen auf den BF ein "reales Risiko" einer gegen Art. 2 oder 3 EMRK verstoßenen Behandlung bzw. der Todesstrafe besteht.Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch keine Umstände bekannt geworden, die nahelegen würden, dass bezogen auf den BF ein "reales Risiko" einer gegen Artikel 2, oder 3 EMRK verstoßenen Behandlung bzw. der Todesstrafe besteht.
Auch führt der BF in Österreich kein im Sinne des Art. 8 EMRK geschütztes Familienleben in Österreich und sein Privatleben weist keine ausgeprägte Intensität auf.Auch führt der BF in Österreich kein im Sinne des Artikel 8, EMRK geschütztes Familienleben in Österreich und sein Privatleben weist keine ausgeprägte Intensität auf.
Wie auch schon der zweite Asylantrag vom 14.12.2017 wird auch der gegenständliche Folgeantrag des BF voraussichtlich zurückzuweisen sein, weil keine entscheidungswesentliche Änderung des maßgeblichen Sachverhalts eingetreten ist. Der BF brachte im gegenständlichen Verfahren keinen neuen Sachverhalt vor.
Identität der Sache liegt dann vor, wenn einerseits weder in der Rechtslage noch in den für die Beurteilung des Parteibegehrens maßgeblichen tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten ist und sich andererseits das neue Parteibegehren im Wesentlichen (von Nebenumständen, die für die rechtliche Beurteilung der Hauptsache unerheblich sind, abgesehen) mit dem früheren deckt.
Das Vorbringen des BF deckt sich weitestgehend mit dem den beiden vorhergehenden Verfahren zugrunde liegenden Sachverhalt und wurde von ihm lediglich durch den Missbrauch durch Polizisten ergänzt. Dem Vorbringen des BF zu seinem dritten Antrag auf internationalen Schutz mangelt es daher an einem "glaubhaften Kern", d.h. die behauptete Sachverhaltsänderung ist in Wahrheit nicht eingetreten bzw. mangelt es ihr an Asylrelevanz. (vgl. etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.02.2009, Zl. 2008/01/0344, mwN). Das Vorbringen des BF stützte sich erneut auf seine behauptete Homosexualität, die bereits im ersten Verfahren als unglaubwürdig erachtet wurde. Auch eine Verfolgung durch zwei namentlich genannte Personen wurde bereits im ersten Verfahren vorgebracht.Das Vorbringen des BF deckt sich weitestgehend mit dem den beiden vorhergehenden Verfahren zugrunde liegenden Sachverhalt und wurde von ihm lediglich durch den Missbrauch durch Polizisten ergänzt. Dem Vorbringen des BF zu seinem dritten Antrag auf internationalen Schutz mangelt es daher an einem "glaubhaften Kern", d.h. die behauptete Sachverhaltsänderung ist in Wahrheit nicht eingetreten bzw. mangelt es ihr an Asylrelevanz. vergleiche etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.02.2009, Zl. 2008/01/0344, mwN). Das Vorbringen des BF stützte sich erneut auf seine behauptete Homosexualität, die bereits im ersten Verfahren als unglaubwürdig erachtet wurde. Auch eine Verfolgung durch zwei namentlich genannte Personen wurde bereits im ersten Verfahren vorgebracht.
Zudem ist grundsätzlich festzuhalten, dass (auch) im Verfahren zur allfälligen Aberkennung des Abschiebeschutzes gemäß § 12a Abs. 2 AsylG durch die belangte Behörde ein Ermittlungsverfahren durchzuführen ist, wobei auch der Grundsatz der notwendigen Einräumung von rechtlichen Gehören zu beachten ist.Zudem ist grundsätzlich festzuhalten, dass (auch) im Verfahren zur allfälligen Aberkennung des Abschiebeschutzes gemäß Paragraph 12 a, Absatz 2, AsylG durch die belangte Behörde ein Ermittlungsverfahren durchzuführen ist, wobei auch der Grundsatz der notwendigen Einräumung von rechtlichen Gehören zu beachten ist.
Ein solches Ermittlungsverfahren wurde ordnungsgemäß durchgeführt; der BF wurde am 08.04.2018 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie am 12.04.2018 durch die belangte Behörde (an beiden Terminen in Anwesenheit eines Dolmetschers und am 12.04.2018 in Anwesenheit einer Rechtsberaterin) einvernommen. Es wurden ihm weiters die Länderfeststellungen zur Lage in Pakistan zur Kenntnis gebracht.
3.3. Im Lichte des § 22 BFA-VG hatte keine mündliche Verhandlung stattzufinden.3.3. Im Lichte des Paragraph 22, BFA-VG hatte keine mündliche Verhandlung stattzufinden.
3.4 Da insgesamt die Voraussetzungen des § 12a Abs. 2 AsylG für die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes vorgelegen sind, ist der dazu mündlich verkündete Bescheid des Bundesamtes vom 17.04.2018 rechtmäßig erfolgt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.3.4 Da insgesamt die Voraussetzungen des Paragraph 12 a, Absatz 2, AsylG für die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes vorgelegen sind, ist der dazu mündlich verkündete Bescheid des Bundesamtes vom 17.04.2018 rechtmäßig erfolgt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.
Zu Spruchteil B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Schlagworte
faktischer Abschiebeschutz - Aufhebung rechtmäßig, Folgeantrag,European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2018:W241.2147152.2.00Zuletzt aktualisiert am
29.05.2018
