Entscheidungsdatum
18.05.2018Norm
AVG §53a Abs2Spruch
W195 2192646-1/4E
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Vizepräsidenten Dr. Michael Sachs als Einzelrichter über den auf der Honorarnote vom XXXX basierenden gebührenrechtlichen Antrag des Sachverständigen XXXX ., beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Vizepräsidenten Dr. Michael Sachs als Einzelrichter über den auf der Honorarnote vom römisch 40 basierenden gebührenrechtlichen Antrag des Sachverständigen römisch 40 ., beschlossen:
A)
I. Die gebührenrechtlichen Ansprüche werden gemäß § 17 VwGVG iVm § 53a Abs. 2 AVG mitrömisch eins. Die gebührenrechtlichen Ansprüche werden gemäß Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 53 a, Absatz 2, AVG mit
EUR 338,00
bestimmt.
II. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.römisch zwei. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
BEGRÜNDUNG:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Antragsteller ist Leiter des XXXX an der Universität Wien und wurde mit Beschluss vom XXXX , GZ. XXXX , gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG als nichtamtlicher Sachverständiger zur Erstellung eines schriftlichen Gutachtens zur Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer im Verfahren zur GZ. XXXX aufgrund eines absolvierten XXXX -Studiums (sowie eines Teiles des Master-Studiums) eine "geeignete" Sekundarstufen-Lehrbefähigung für den Unterricht in XXXX Religion (a) in Österreich und (b) in XXXX aufweist, bestellt.1. Der Antragsteller ist Leiter des römisch 40 an der Universität Wien und wurde mit Beschluss vom römisch 40 , GZ. römisch 40 , gemäß Paragraph 52, Absatz 2, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG als nichtamtlicher Sachverständiger zur Erstellung eines schriftlichen Gutachtens zur Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer im Verfahren zur GZ. römisch 40 aufgrund eines absolvierten römisch 40 -Studiums (sowie eines Teiles des Master-Studiums) eine "geeignete" Sekundarstufen-Lehrbefähigung für den Unterricht in römisch 40 Religion (a) in Österreich und (b) in römisch 40 aufweist, bestellt.
2. Mit Schriftsatz vom XXXX , eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am XXXX , übermittelte der Antragsteller dem Bundesverwaltungsgericht das von ihm erstellte Gutachten.2. Mit Schriftsatz vom römisch 40 , eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am römisch 40 , übermittelte der Antragsteller dem Bundesverwaltungsgericht das von ihm erstellte Gutachten.
3. Mit Schriftsatz vom XXXX , eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am XXXX , legte der Antragsteller für die Gutachtenserstellung folgende Gebührennote:3. Mit Schriftsatz vom römisch 40 , eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am römisch 40 , legte der Antragsteller für die Gutachtenserstellung folgende Gebührennote:
HONORARNOTE
Entschädigung Zeitversäumnis § 32 bzw. § 33 GebAGEntschädigung Zeitversäumnis Paragraph 32, bzw. Paragraph 33, GebAG
EUR
15 begonnene Stunden á EUR 22,70
340,50
Mühewaltung § 34 Abs. 5 GebAG iVm § 273 ZPOMühewaltung Paragraph 34, Absatz 5, GebAG in Verbindung mit Paragraph 273, ZPO
10 begonnene Stunden für Erstellung eines Gutachtens (nur SV-Länderkunde) á EUR 33,80
338,00
Gesamtsumme
678,50
3. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19.04.2018 wurde dem Antragsteller nach Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmung des § 32 GebAG (Entschädigung für Zeitversäumnis) - mit der Möglichkeit zur Abgabe Stellungnahme binnen 14 Tagen - zur Kenntnis gebracht, dass seinem Antrag vom XXXX nicht zu entnehmen sei, worauf sich der geltend gemachte Anspruch auf Entschädigung für Zeitversäumnis im Ausmaß von 15 begonnenen Stunden stütze und dieser - mangels diesbezüglich getätigter Angaben - auch nicht nachvollzogen werden könne. Im Hinblick auf die geltend gemachten Gebühren für Zeitversäumnis könne daher eine antragsgemäße Erledigung nicht erfolgen. 3. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19.04.2018 wurde dem Antragsteller nach Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmung des Paragraph 32, GebAG (Entschädigung für Zeitversäumnis) - mit der Möglichkeit zur Abgabe Stellungnahme binnen 14 Tagen - zur Kenntnis gebracht, dass seinem Antrag vom römisch 40 nicht zu entnehmen sei, worauf sich der geltend gemachte Anspruch auf Entschädigung für Zeitversäumnis im Ausmaß von 15 begonnenen Stunden stütze und dieser - mangels diesbezüglich getätigter Angaben - auch nicht nachvollzogen werden könne. Im Hinblick auf die geltend gemachten Gebühren für Zeitversäumnis könne daher eine antragsgemäße Erledigung nicht erfolgen.
4. Mit Datum vom XXXX teilte der Antragsteller telefonisch mit, keine weiteren Angaben hinsichtlich der beantragten Zeitversäumnis im Ausmaß von 15 begonnenen Stunden zu tätigen und die Bestimmung seiner gebührenrechtlichen Ansprüche auf Basis der beantragten 10 Stunden Mühewaltung zu akzeptieren.4. Mit Datum vom römisch 40 teilte der Antragsteller telefonisch mit, keine weiteren Angaben hinsichtlich der beantragten Zeitversäumnis im Ausmaß von 15 begonnenen Stunden zu tätigen und die Bestimmung seiner gebührenrechtlichen Ansprüche auf Basis der beantragten 10 Stunden Mühewaltung zu akzeptieren.
Eine weitere (schriftliche) Stellungnahme langte in der gesetzten Frist von 14 Tagen nicht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:Eine weitere (schriftliche) Stellungnahme langte in der gesetzten Frist von 14 Tagen nicht ein. römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg. cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg. cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 53a Abs. 1 AVG haben nichtamtliche Sachverständige für ihre Tätigkeit im Verfahren Anspruch auf Gebühren nach den §§ 24 bis 37 und 43 bis 51 GebAG. Die Gebühr ist gemäß § 38 GebAG bei der Behörde geltend zu machen, die den Sachverständigen herangezogen hat.Gemäß Paragraph 53 a, Absatz eins, AVG haben nichtamtliche Sachverständige für ihre Tätigkeit im Verfahren Anspruch auf Gebühren nach den Paragraphen 24 bis 37 und 43 bis 51 GebAG. Die Gebühr ist gemäß Paragraph 38, GebAG bei der Behörde geltend zu machen, die den Sachverständigen herangezogen hat.
Zu A)
Gemäß § 24 GebAG umfasst die Gebühr des SachverständigenGemäß Paragraph 24, GebAG umfasst die Gebühr des Sachverständigen
1. den Ersatz der notwendigen Kosten, die durch die Reise an den Ort der Befund- oder Beweisaufnahme, durch den Aufenthalt an diesem Ort und durch die Rückreise verursacht werden;
2. den Ersatz der Kosten für die Beiziehung von Hilfskräften und der sonstigen durch seine Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren verursachten notwendigen Kosten;
3. die Entschädigung für Zeitversäumnis;
4. die Gebühr für Mühewaltung einschließlich der Gebühr für die Teilnahme an einer Verhandlung und der Gebühr für Aktenstudium.
§ 34 GebAG normiert:Paragraph 34, GebAG normiert:
"Gebühr für Mühewaltung
§ 34. (1) Die Gebühr für Mühewaltung steht den Sachverständigen für die Aufnahme des Befundes und die Erstattung des Gutachtens zu und deckt alle damit im Zusammenhang entstandenen Kosten, soweit dafür nicht nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ein gesonderter Ersatz vorgesehen ist. Die Gebühr ist nach richterlichem Ermessen nach der aufgewendeten Zeit und Mühe und nach den Einkünften zu bestimmen, die die oder der Sachverständige für eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit im außergerichtlichen Erwerbsleben üblicherweise bezöge, mindestens aber mit 20 Euro für jede wenn auch nur begonnene Stunde.Paragraph 34, (1) Die Gebühr für Mühewaltung steht den Sachverständigen für die Aufnahme des Befundes und die Erstattung des Gutachtens zu und deckt alle damit im Zusammenhang entstandenen Kosten, soweit dafür nicht nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ein gesonderter Ersatz vorgesehen ist. Die Gebühr ist nach richterlichem Ermessen nach der aufgewendeten Zeit und Mühe und nach den Einkünften zu bestimmen, die die oder der Sachverständige für eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit im außergerichtlichen Erwerbsleben üblicherweise bezöge, mindestens aber mit 20 Euro für jede wenn auch nur begonnene Stunde.
(2) In Verfahren, in denen eine der zur Zahlung verpflichteten Parteien Verfahrenshilfe genießt oder die oder der Sachverständige nicht auf Zahlung der gesamten Gebühr aus Amtsgeldern verzichtet, sowie in Strafsachen, Arbeitsrechtssachen nach § 50 Abs. 2 ASGG, Sozialrechtssachen nach § 65 ASGG, in Insolvenzverfahren, in Verfahren außer Streitsachen mit Ausnahme des Verfahrens über das Erbrecht und insoweit, als in anderen Vorschriften auf die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verwiesen wird, ist die Gebühr für Mühewaltung nach den Tarifen dieses Bundesgesetzes zu bestimmen. Soweit es sich dabei um Leistungen handelt, die nicht nach Tarif zu entlohnen sind, ist bei der Bemessung der Gebühr nach Abs. 1 im Hinblick auf die öffentliche Aufgabe der Rechtspflege zum Wohl der Allgemeinheit ein Abschlag von 20 % vorzunehmen.(2) In Verfahren, in denen eine der zur Zahlung verpflichteten Parteien Verfahrenshilfe genießt oder die oder der Sachverständige nicht auf Zahlung der gesamten Gebühr aus Amtsgeldern verzichtet, sowie in Strafsachen, Arbeitsrechtssachen nach Paragraph 50, Absatz 2, ASGG, Sozialrechtssachen nach Paragraph 65, ASGG, in Insolvenzverfahren, in Verfahren außer Streitsachen mit Ausnahme des Verfahrens über das Erbrecht und insoweit, als in anderen Vorschriften auf die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verwiesen wird, ist die Gebühr für Mühewaltung nach den Tarifen dieses Bundesgesetzes zu bestimmen. Soweit es sich dabei um Leistungen handelt, die nicht nach Tarif zu entlohnen sind, ist bei der Bemessung der Gebühr nach Absatz eins, im Hinblick auf die öffentliche Aufgabe der Rechtspflege zum Wohl der Allgemeinheit ein Abschlag von 20 % vorzunehmen.
(3) Soweit nicht anderes nachgewiesen wird und vorbehaltlich des Abs. 4, gelten für die Einkünfte, die Sachverständige im außergerichtlichen Erwerbsleben für ihre Gutachtenstätigkeit üblicherweise beziehen, folgende Gebührenrahmen, innerhalb derer die Gebühr je nach der konkret erforderlichen Qualifikation der oder des beauftragten Sachverständigen, der Schwierigkeit des aufgetragenen Befundes oder Gutachtens und der Ausführlichkeit der notwendigen Begründung zu bestimmen ist:(3) Soweit nicht anderes nachgewiesen wird und vorbehaltlich des Absatz 4,, gelten für die Einkünfte, die Sachverständige im außergerichtlichen Erwerbsleben für ihre Gutachtenstätigkeit üblicherweise beziehen, folgende Gebührenrahmen, innerhalb derer die Gebühr je nach der konkret erforderlichen Qualifikation der oder des beauftragten Sachverständigen, der Schwierigkeit des aufgetragenen Befundes oder Gutachtens und der Ausführlichkeit der notwendigen Begründung zu bestimmen ist:
1. für Tätigkeiten, die keine nach Z 2 oder 3 qualifizierten fachlichen Kenntnisse erfordern, eine Gebühr für Mühewaltung von 20 bis 60 Euro für jede, wenn auch nur begonnene Stunde;1. für Tätigkeiten, die keine nach Ziffer 2, oder 3 qualifizierten fachlichen Kenntnisse erfordern, eine Gebühr für Mühewaltung von 20 bis 60 Euro für jede, wenn auch nur begonnene Stunde;
2. für Tätigkeiten, die hohe fachliche Kenntnisse erfordern, welche durch den Abschluss einer berufsbildenden höheren Schule oder eine gleichwertige Berufsvorbildung vermittelt werden, eine Gebühr für Mühewaltung von 50 bis 100 Euro für jede, wenn auch nur begonnene Stunde;
3. für Tätigkeiten, die besonders hohe fachliche Kenntnisse erfordern, welche durch ein Universitätsstudium oder eine gleichwertige Vorbildung vermittelt werden, eine Gebühr für Mühewaltung von 80 bis 150 Euro für jede, wenn auch nur begonnene Stunde.
(4) Beziehen Sachverständige für gleiche oder ähnliche außergerichtliche Tätigkeiten Honorar nach einer gesetzlich vorgesehenen Gebührenordnung, so sind die darin enthaltenen Sätze als das anzusehen, was die Sachverständigen im außergerichtlichen Erwerbsleben üblicherweise beziehen, soweit nicht anderes nachgewiesen wird."
§ 32 GebAG normiert:Paragraph 32, GebAG normiert:
"Entschädigung für Zeitversäumnis
§ 32. (1) Der Sachverständige hat für die Zeit, die er wegen seiner Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren außerhalb seiner Wohnung oder seiner gewöhnlichen Arbeitsstätte bis zur möglichen Wiederaufnahme der Arbeit besonders aufwenden muss, Anspruch auf eine Entschädigung für Zeitversäumnis im Ausmaß von 22,70 €, handelt es sich aber um eine Tätigkeit nach § 34 Abs. 3 Z 1, von 15,20 € für jede, wenn auch nur begonnene Stunde.Paragraph 32, (1) Der Sachverständige hat für die Zeit, die er wegen seiner Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren außerhalb seiner Wohnung oder seiner gewöhnlichen Arbeitsstätte bis zur möglichen Wiederaufnahme der Arbeit besonders aufwenden muss, Anspruch auf eine Entschädigung für Zeitversäumnis im Ausmaß von 22,70 €, handelt es sich aber um eine Tätigkeit nach Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins,, von 15,20 € für jede, wenn auch nur begonnene Stunde.
(2) Der Anspruch auf Entschädigung für Zeitversäumnis besteht so weit nicht,
1. als der Sachverständige Anspruch auf eine Gebühr für Mühewaltung hat,
2. als für die Nachtzeit (22 Uhr bis 6 Uhr),
a) dem Sachverständigen bei Benützung eines Massenbeförderungsmittels ein Anspruch auf Vergütung des Fahrpreises für einen Schlafwagen oder eine Kabine zusteht, oder
b) er bei Benützung des eigenen Kraftfahrzeugs die Gebühr für die Nächtigung in Anspruch nimmt."
Von der Entschädigung für Zeitversäumnis sind insbesondere Wegzeiten, die im Rahmen einer Gutachtenserstellung etwa im Zuge von Fahrten zu Erhebungen oder etwa auch zu Kopieranstalten oder zur Post anfallen sowie Wartezeiten umfasst (vgl. Krammer/Schmidt, Sachverständigen und DolmetscherG, GebührenanspruchsG [3. Auflage] Rz E 11. ff zu § 32). Für eine Befundaufnahme oder die Vorbereitung eines Gutachtens etwa ist einem Sachverständigen eine gesonderte Entschädigung für Zeitversäumnis nicht zuzuerkennen, sondern sind diese Zeiten im Rahmen der Entlohnung für Mühewaltung mitumfasstVon der Entschädigung für Zeitversäumnis sind insbesondere Wegzeiten, die im Rahmen einer Gutachtenserstellung etwa im Zuge von Fahrten zu Erhebungen oder etwa auch zu Kopieranstalten oder zur Post anfallen sowie Wartezeiten umfasst vergleiche Krammer/Schmidt, Sachverständigen und DolmetscherG, GebührenanspruchsG [3. Auflage] Rz E 11. ff zu Paragraph 32,). Für eine Befundaufnahme oder die Vorbereitung eines Gutachtens etwa ist einem Sachverständigen eine gesonderte Entschädigung für Zeitversäumnis nicht zuzuerkennen, sondern sind diese Zeiten im Rahmen der Entlohnung für Mühewaltung mitumfasst
(vgl. OGH 01.07.1965, SSt 36/40).vergleiche OGH 01.07.1965, SSt 36/40).
Zur Geltendmachung der Entschädigung für Zeitversäumnis gehört nicht nur der Hinweis auf die Gesetzesstelle, sondern zumindest auch die Behauptung der Art der Zeitversäumnis, damit diese entsprechend subsumiert werden kann (OLG Wien 20.01.1988, 31 Rs 9, 10/88 SVSlg 34.218). Ohne genaue Aufschlüsselung kann für Zeitversäumnis grundsätzlich keine Gebühr zuerkannt werden (OLG Wien 15.06.1988, 31 Rs 172/88 SVSlg 34.221).
Dem gegenständlichen Antrag war die Art der geltend gemachten Zeitversäumnis nicht zu entnehmen und hat sich diese auch aus den vorliegenden Unterlagen nicht nachvollziehen lassen. Auf einen entsprechenden Vorhalt, dass daher - im Hinblick auf die geltend gemachten Gebühren für Zeitversäumnis - eine antragsgemäße Erledigung nicht erfolgen kann, teilte der Antragsteller (telefonisch) mit, keine weiteren Ergänzungen zu seinem Antrag, insbesondere hinsichtlich der beantragten Zeitversäumnis im Ausmaß von 15 begonnenen Stunden, zu tätigen und eine Bestimmung seiner gebührenrechtlichen Ansprüche auf Basis der beantragten 10 Stunden Mühewaltung zu akzeptieren.
Dem Antragsteller war daher mangels Behauptung der Art der Zeitversäumnis (vgl. die oben angeführte Judikatur) eine Entschädigung gemäß § 32 GebAG nicht zuzuerkennen, sondern lediglich die beantragte Gebühr für Mühewaltung in Höhe von EUR 338,00 zuzusprechen.Dem Antragsteller war daher mangels Behauptung der Art der Zeitversäumnis vergleiche die oben angeführte Judikatur) eine Entschädigung gemäß Paragraph 32, GebAG nicht zuzuerkennen, sondern lediglich die beantragte Gebühr für Mühewaltung in Höhe von EUR 338,00 zuzusprechen.
Das Mehrbegehren war somit abzuweisen.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtfrage vor.
Die im gegenständlichen Fall anzuwendenden Normen sind derart klar, dass sie keiner weiteren Auslegung bedürfen.
Schlagworte
Antragsbegehren, Gebührenanspruch, Gebührenfestsetzung,European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2018:W195.2192646.1.00Zuletzt aktualisiert am
07.06.2018
