TE Bvwg Beschluss 2018/9/3 W195 2201477-1

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Vizepräsidenten Dr. Michael Sachs als Einzelrichter über den gebührenrechtlichen Antrag der Dolmetscherin XXXX vom XXXX betreffend die Teilnahme an den mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Innsbruck, am XXXX , zu Grunde liegt, beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Vizepräsidenten Dr. Michael Sachs als Einzelrichter über den gebührenrechtlichen Antrag der Dolmetscherin römisch 40 vom römisch 40 betreffend die Teilnahme an den mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Innsbruck, am römisch 40 , zu Grunde liegt, beschlossen:

Die gebührenrechtlichen Ansprüche werden gemäß § 17 VwGVG iVm § 53b AVG iVm § 39 Abs. 1 GebAG iVm § 53 Abs. 1 Gebührenanspruchsgesetz mitDie gebührenrechtlichen Ansprüche werden gemäß Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 53 b, AVG in Verbindung mit Paragraph 39, Absatz eins, GebAG in Verbindung mit Paragraph 53, Absatz eins, Gebührenanspruchsgesetz mit

€ 156,20 (inkl. USt)

bestimmt.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Text

BEGRÜNDUNG:

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Schriftsatz vom XXXX , Zl. XXXX beraumte die Gerichtsabteilung XXXX des Bundesverwaltungsgerichtes eine öffentliche mündliche Verhandlung für den XXXX an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde.1. Mit Schriftsatz vom römisch 40 , Zl. römisch 40 beraumte die Gerichtsabteilung römisch 40 des Bundesverwaltungsgerichtes eine öffentliche mündliche Verhandlung für den römisch 40 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde.

2. In der Folge fanden am XXXX im Verfahren XXXX eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Innsbruck, statt, in deren Rahmen die Antragstellerin als Übersetzerin fungierte.2. In der Folge fanden am römisch 40 im Verfahren römisch 40 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Innsbruck, statt, in deren Rahmen die Antragstellerin als Übersetzerin fungierte.

3. Mit Antrag vom XXXX übermittelte die Antragstellerin nachstehende Honorarnote betreffend ihre Teilnahme als Dolmetscherin an den mündlichen Verhandlungen vom XXXX :3. Mit Antrag vom römisch 40 übermittelte die Antragstellerin nachstehende Honorarnote betreffend ihre Teilnahme als Dolmetscherin an den mündlichen Verhandlungen vom römisch 40 :

GEBÜHRENNOTE

Datum XXXXDatum römisch 40

Geschäftszahl/en: XXXXGeschäftszahl/en: römisch 40

Entschädigung für Zeitversäumnis § 32-Entschädigung für Zeitversäumnis Paragraph 32 -

1 begonnene Stunde à € 22,70-€ 22,70

Mühewaltung § 54 Abs. 1 -Mühewaltung Paragraph 54, Absatz eins, -

Teilnahme an Verhandlung(en) oder Vernehmung(en)

für die erste halbe Stunde € 24,50 -

€ 24,50

für weitere 6 halbe Stunden à € 12,40-€ 74,40

Reisekosten § 27 ff-Reisekosten Paragraph 27, ff-

14 km à € 0,90 (inkl. Steuerfreien amtlichen Kilometergeld von € 0,42)-€ 12,60

Sonstige Kosten § 31-Sonstige Kosten Paragraph 31 -

§ 31 Z 5 Stempel und Postgebühren-€ 2,68Paragraph 31, Ziffer 5, Stempel und Postgebühren-€ 2,68

Zwischensumme-€ 136,88

20 % Umsatzsteuer-€ 27,38

Gesamtsumme-€ 164,26

4. Das Bundesverwaltungsgericht hielt der Antragstellerin sodann mit Schreiben vom XXXX mit der Möglichkeit zur Stellungnahme binnen 14 Tagen vor, dass Reisekosten gemäß § 27 GebAG nur gemäß der Reisegebührenvorschrift bestimmt werden können. Die dabei veranschlagte Gebühr für die mit dem PWK zurückgelegte Strecke betrage € 0,42 und nicht € 0,90 pro zurückgelegtem Kilometer.4. Das Bundesverwaltungsgericht hielt der Antragstellerin sodann mit Schreiben vom römisch 40 mit der Möglichkeit zur Stellungnahme binnen 14 Tagen vor, dass Reisekosten gemäß Paragraph 27, GebAG nur gemäß der Reisegebührenvorschrift bestimmt werden können. Die dabei veranschlagte Gebühr für die mit dem PWK zurückgelegte Strecke betrage € 0,42 und nicht € 0,90 pro zurückgelegtem Kilometer.

5. In der Folge langte eine Stellungnahme von Herrn XXXX in Vertretung der Antragstellerin ein, in welcher dieser darauf hinwies, dass das in der Gebührennote angeführte und verrechnete Kilometergeld von € 0,90 pro gefahrenem Kilometer das Ergebnis der laut Buchhaltung tatsächlich aufgewendeten Fahrzeugkosten sei.5. In der Folge langte eine Stellungnahme von Herrn römisch 40 in Vertretung der Antragstellerin ein, in welcher dieser darauf hinwies, dass das in der Gebührennote angeführte und verrechnete Kilometergeld von € 0,90 pro gefahrenem Kilometer das Ergebnis der laut Buchhaltung tatsächlich aufgewendeten Fahrzeugkosten sei.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Gemäß § 6 Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 6, Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, geregelt (§ 1 leg. cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF, geregelt (Paragraph eins, leg. cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG, die Bestimmungen des Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgF, mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG, die Bestimmungen des Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, idgF, mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 53b AVG haben nichtamtliche Dolmetscherinnen und Dolmetscher für ihre Tätigkeit im Verfahren Anspruch auf Gebühren, die durch Verordnung der Bundesregierung in Pauschalbeträgen (nach Tarifen) festzusetzen sind. Soweit keine solchen Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die §§ 24 bis 34, 36 und 37 Abs. 2 GebAG mit den in § 53 Abs. 1 GebAG genannten Besonderheiten und § 54 GebAG sinngemäß anzuwenden. Die Gebühr ist gemäß § 38 GebAG bei der Behörde geltend zu machen, die den Sachverständigen (hier: Dolmetscherin) herangezogen hat.Gemäß Paragraph 53 b, AVG haben nichtamtliche Dolmetscherinnen und Dolmetscher für ihre Tätigkeit im Verfahren Anspruch auf Gebühren, die durch Verordnung der Bundesregierung in Pauschalbeträgen (nach Tarifen) festzusetzen sind. Soweit keine solchen Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die Paragraphen 24 bis 34, 36 und 37 Absatz 2, GebAG mit den in Paragraph 53, Absatz eins, GebAG genannten Besonderheiten und Paragraph 54, GebAG sinngemäß anzuwenden. Die Gebühr ist gemäß Paragraph 38, GebAG bei der Behörde geltend zu machen, die den Sachverständigen (hier: Dolmetscherin) herangezogen hat.

Zu A)

Gemäß § 53 Abs. 1 Z 2 GebAG gelten für den Umfang, die Geltendmachung und die Bestimmung der Gebühr der Dolmetscherinnen und Dolmetscher die §§ 24 bis 34, 36, 37 Abs. 2, 38 bis 42 und 52 GebAG mit folgenden Besonderheiten sinngemäß: § 38 Abs. 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Gebühr für die Tätigkeit an einem Verhandlungs- oder Vernehmungstag jeweils an dessen Ende geltend gemacht werden kann.Gemäß Paragraph 53, Absatz eins, Ziffer 2, GebAG gelten für den Umfang, die Geltendmachung und die Bestimmung der Gebühr der Dolmetscherinnen und Dolmetscher die Paragraphen 24 bis 34, 36, 37 Absatz 2, 38 bis 42 und 52 GebAG mit folgenden Besonderheiten sinngemäß: Paragraph 38, Absatz eins, ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Gebühr für die Tätigkeit an einem Verhandlungs- oder Vernehmungstag jeweils an dessen Ende geltend gemacht werden kann.

Gemäß § 28 Abs. 2 GebAG sind dem Sachverständigen (hier: der Dolmetscherin) stets die Kosten für die Benützung eines eigenen Kraftfahrzeugs zu ersetzen. Als Ersatz dieser Kosten gebührt die nach der Reisegebührenvorschrift für Bundesbeamte (RGV 1955) hierfür vorgesehene Vergütung.Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, GebAG sind dem Sachverständigen (hier: der Dolmetscherin) stets die Kosten für die Benützung eines eigenen Kraftfahrzeugs zu ersetzen. Als Ersatz dieser Kosten gebührt die nach der Reisegebührenvorschrift für Bundesbeamte (RGV 1955) hierfür vorgesehene Vergütung.

§ 10 RGV 1955 lautet:Paragraph 10, RGV 1955 lautet:

"(1) Die Benützung von Beförderungsmitteln, die nicht Massenbeförderungsmittel im Sinne des § 6 Abs. 1 sind, ist zulässig, wenn nur durch die Benützung dieses Beförderungsmittels der Ort der Dienstverrichtung zeitgerecht erreicht und so der Zweck der Dienstverrichtung erfüllt werden kann. Hiebei gebührt dem Beamten, soweit nicht in den folgenden Absätzen etwas anderes bestimmt ist, der Ersatz der tatsächlich aufgelaufenen Kosten. Reisen in einem solchen Falle mehrere Beamte gemeinsam, so haben sie das Beförderungsmittel nach Maßgabe der vorhandenen Sitzplätze gemeinsam zu benützen."(1) Die Benützung von Beförderungsmitteln, die nicht Massenbeförderungsmittel im Sinne des Paragraph 6, Absatz eins, sind, ist zulässig, wenn nur durch die Benützung dieses Beförderungsmittels der Ort der Dienstverrichtung zeitgerecht erreicht und so der Zweck der Dienstverrichtung erfüllt werden kann. Hiebei gebührt dem Beamten, soweit nicht in den folgenden Absätzen etwas anderes bestimmt ist, der Ersatz der tatsächlich aufgelaufenen Kosten. Reisen in einem solchen Falle mehrere Beamte gemeinsam, so haben sie das Beförderungsmittel nach Maßgabe der vorhandenen Sitzplätze gemeinsam zu benützen.

(2) Der Beamte erhält für die Benützung eines eigenen Kraftfahrzeuges eine besondere Entschädigung an Stelle der sonst in Betracht kommenden Reisekostenvergütung nur dann, wenn die vorgesetzte Dienststelle bestätigt, daß die Benützung des eigenen Kraftfahrzeuges im Dienstesinteresse liegt. Sind die Voraussetzungen des ersten Satzes nicht gegeben, so steht dem Beamten der Reisekostenersatz in der aus § 7 sich ergebenden Höhe oder der Ersatz des Fahrpreises eines sonstigen Massenbeförderungsmittels zu.(2) Der Beamte erhält für die Benützung eines eigenen Kraftfahrzeuges eine besondere Entschädigung an Stelle der sonst in Betracht kommenden Reisekostenvergütung nur dann, wenn die vorgesetzte Dienststelle bestätigt, daß die Benützung des eigenen Kraftfahrzeuges im Dienstesinteresse liegt. Sind die Voraussetzungen des ersten Satzes nicht gegeben, so steht dem Beamten der Reisekostenersatz in der aus Paragraph 7, sich ergebenden Höhe oder der Ersatz des Fahrpreises eines sonstigen Massenbeförderungsmittels zu.

(3) Die besondere Entschädigung gemäß Abs. 2 beträgt:(3) Die besondere Entschädigung gemäß Absatz 2, beträgt:

1. für Motorfahrräder und Motorräder je

Fahrkilometer..........................................0,24 €

2. für Personen- und Kombinationskraftwagen je

Fahrkilometer............................0,42 €

(4) Für jede Person, deren Mitbeförderung in einem Personen- oder Kombinationskraftwagen dienstlich notwendig ist, gebührt ein Zuschlag von 0,05 € je Fahrkilometer.

( 5) bis (8) [...]"

Der Sachverständige bzw. Dolmetscher hat die Wahl, das eigene Kraftfahrzeug, ein Fahrrad oder ein Massenbeförderungsmittel zu benützen (s. hiezu § 28 Abs. 1 GebAG). Die Kosten für die Benützung eines eigenen Kfz werden nach der RGV 1955 bestimmt [Feil, Gebührenanspruchsgesetz7 (2015) Rz 1 f zu § 27; Krammer/Schmidt, Sachverständigen und DolmetscherG GebührenanspruchsG3 Rz 5 zu § 9 GebAG].Der Sachverständige bzw. Dolmetscher hat die Wahl, das eigene Kraftfahrzeug, ein Fahrrad oder ein Massenbeförderungsmittel zu benützen (s. hiezu Paragraph 28, Absatz eins, GebAG). Die Kosten für die Benützung eines eigenen Kfz werden nach der RGV 1955 bestimmt [Feil, Gebührenanspruchsgesetz7 (2015) Rz 1 f zu Paragraph 27,; Krammer/Schmidt, Sachverständigen und DolmetscherG GebührenanspruchsG3 Rz 5 zu Paragraph 9, GebAG].

Gemäß § 10 Abs. 3 Z 2 RGV 1955 iVm § 28 Abs. 2 GebAG beträgt die besondere Entschädigung für die vom Sachverständigen zurückgelegte Wegstrecke mit dem Personen- und Kombinationskraftwagen je Fahrkilometer € 0,42. Eine höhere Vergütung als das in § 10 Abs. 3 Z 2 RGV 1955 vorgesehene (amtliche) Kilometergeld kann nicht zuerkannt werden.Gemäß Paragraph 10, Absatz 3, Ziffer 2, RGV 1955 in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz 2, GebAG beträgt die besondere Entschädigung für die vom Sachverständigen zurückgelegte Wegstrecke mit dem Personen- und Kombinationskraftwagen je Fahrkilometer € 0,42. Eine höhere Vergütung als das in Paragraph 10, Absatz 3, Ziffer 2, RGV 1955 vorgesehene (amtliche) Kilometergeld kann nicht zuerkannt werden.

Auf Grundlage der von der Antragstellerin am XXXX übermittelten Honorarnote ergibt sich daher folgende Gebührenberechnung im gegenständlichen Verfahren:Auf Grundlage der von der Antragstellerin am römisch 40 übermittelten Honorarnote ergibt sich daher folgende Gebührenberechnung im gegenständlichen Verfahren:

Entschädigung für Zeitversäumnis gemäß § 32 bzw. § 33 GebAGEntschädigung für Zeitversäumnis gemäß Paragraph 32, bzw. Paragraph 33, GebAG

1 begonnene Stunden à € 22,70-

€ 22,70

Reisekosten gemäß §§ 27, 28 GebAGReisekosten gemäß Paragraphen 27, 28, GebAG

14 Kilometer à € 0,42 pro Kilometer-

€ 5,88

Mühewaltung gemäß § 54 Abs. 1 Z 3 GebAGMühewaltung gemäß Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 3, GebAG

für die erste(n) halbe(n) Stunde(n) € 24,50

für weitere 6 halbe Stunden à € 12,40-

€ 24,50

€ 74,40

Sonstige Kosten gemäß § 31 Z 5, 6 GebAG-Sonstige Kosten gemäß Paragraph 31, Ziffer 5, 6, GebAG-

Stempel- und Postgebühr-2,68

Zwischensumme-€ 130,16

20 % Umsatzsteuer-€ 26,03

Gesamtsumme -€ 156,19

Gesamtsumme aufgerundet auf volle 10 Cent-€ 156,20

Es war daher die Gebühr der Dolmetscherin mit € 156,20 zu bestimmen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Die im gegenständlichen Fall anzuwendenden Normen sind derart klar, dass sie keiner weiteren Auslegung bedürfen.

Schlagworte

Dolmetscher, Dolmetschgebühren, Gebührenfestsetzung, Mühewaltung,
Reisekostenvergütung, Zeitversäumnis

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2018:W195.2201477.1.00

Zuletzt aktualisiert am

13.11.2018

Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at

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