Entscheidungsdatum
02.04.2019Norm
AVG §56Spruch
W221 2215759-1/2E
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch die Richterin Mag. Daniela URBAN, LL.M. als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX vertreten durch RA Dr. Martin Riedl, gegen das als Bescheid bezeichnete Schreiben der Bildungsdirektion für Kärnten vom 23.01.2019, 118.270756/0176-B/2019, den Beschluss:Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch die Richterin Mag. Daniela URBAN, LL.M. als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 vertreten durch RA Dr. Martin Riedl, gegen das als Bescheid bezeichnete Schreiben der Bildungsdirektion für Kärnten vom 23.01.2019, 118.270756/0176-B/2019, den Beschluss:
A)
Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
BEGRÜNDUNG:
I. Sachverhalt:römisch eins. Sachverhalt:
Mit Schreiben der belangten Behörde vom 23.01.2019 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, er werde aufgrund gröbster Mängel in der Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben als Abteilungsvorstand an der XXXX gemäß § 207i Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) mit Wirksamkeit vom 18.02.2019 von der Funktion als Abteilungsvorstand - Abteilung für Fertigungstechnik abberufen. Er wurde überdies darüber in Kenntnis gesetzt, dass er gemäß § 207i Abs. 2 BDG 1979 im Dienststand bleibe und kraft Gesetzes auf jene Planstelle übergeleitet werde, die er zuletzt vor der Ernennung auf seine Planstelle innegehabt habe.Mit Schreiben der belangten Behörde vom 23.01.2019 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, er werde aufgrund gröbster Mängel in der Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben als Abteilungsvorstand an der römisch 40 gemäß Paragraph 207 i, Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) mit Wirksamkeit vom 18.02.2019 von der Funktion als Abteilungsvorstand - Abteilung für Fertigungstechnik abberufen. Er wurde überdies darüber in Kenntnis gesetzt, dass er gemäß Paragraph 207 i, Absatz 2, BDG 1979 im Dienststand bleibe und kraft Gesetzes auf jene Planstelle übergeleitet werde, die er zuletzt vor der Ernennung auf seine Planstelle innegehabt habe.
Gegen dieses Schreiben, welches der Beschwerdeführer als Bescheid bezeichnet, erhob der Beschwerdeführer Beschwerde und führt begründend aus, dass das Schreiben der belangten Behörde vom 23.01.2019 zwar nicht als Bescheid bezeichnet sei, jedoch darin unzweifelhaft ein normativer Wille der belangten Behörde zum Ausdruck gebracht werde, sodass ein Bescheid vorliege, gegen den (vorsichtshalber) Beschwerde erhoben werde. Die Vorgehensweise der Behörde verstoße gegen die gesetzlichen Bestimmungen über die Abberufung von einer Leitungsfunktion, da seine Abberufung nur wegen einer von ihm gegen seinen Arbeitgeber eingebrachten Klage verfügt worden sei. Auch sei keine Mitteilung gemäß § 207h Abs. 3 BDG 1979 ergangen, weshalb seine Abberufung auch aus diesem Grund rechtswidrig erfolgt.Gegen dieses Schreiben, welches der Beschwerdeführer als Bescheid bezeichnet, erhob der Beschwerdeführer Beschwerde und führt begründend aus, dass das Schreiben der belangten Behörde vom 23.01.2019 zwar nicht als Bescheid bezeichnet sei, jedoch darin unzweifelhaft ein normativer Wille der belangten Behörde zum Ausdruck gebracht werde, sodass ein Bescheid vorliege, gegen den (vorsichtshalber) Beschwerde erhoben werde. Die Vorgehensweise der Behörde verstoße gegen die gesetzlichen Bestimmungen über die Abberufung von einer Leitungsfunktion, da seine Abberufung nur wegen einer von ihm gegen seinen Arbeitgeber eingebrachten Klage verfügt worden sei. Auch sei keine Mitteilung gemäß Paragraph 207 h, Absatz 3, BDG 1979 ergangen, weshalb seine Abberufung auch aus diesem Grund rechtswidrig erfolgt.
Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden von der belangten Behörde vorgelegt und sind am 11.03.2019 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt. Ergänzend führte die belangte Behörde aus, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen Vertragslehrer handle, weshalb eine Bescheidbeschwerde unzulässig erscheine.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Materiengesetzen nicht getroffen und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Materiengesetzen nicht getroffen und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG kann die mündliche Verhandlung entfallen, wenn die Beschwerde zurückzuweisen ist.Gemäß Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG kann die mündliche Verhandlung entfallen, wenn die Beschwerde zurückzuweisen ist.
Zu A)
Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 und des Vertragsbedienstetengesetz 1948 lauten (auszugsweise) wie folgt:
"Hochschullehrpersonen
Abberufung von der Leitungsfunktion
§ 207i. (1) Die Inhaberin oder der Inhaber der Leitungsfunktion, die oder der sich auf seinem Arbeitsplatz nicht bewährt hat, kann nach Befassung des zuständigen Personalvertretungsorganes gemäß § 9 Abs. 3 lit. a PVG von der Leitungsfunktion (vorzeitig) abberufen werden.Paragraph 207 i, (1) Die Inhaberin oder der Inhaber der Leitungsfunktion, die oder der sich auf seinem Arbeitsplatz nicht bewährt hat, kann nach Befassung des zuständigen Personalvertretungsorganes gemäß Paragraph 9, Absatz 3, Litera a, PVG von der Leitungsfunktion (vorzeitig) abberufen werden.
Die Abberufung obliegt:
1. bei Schulen, die einer Bildungsdirektion unterstehen, dieser,
2. im Übrigen der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung.
(2) - (3) [...]
Anwendungsbereich
§ 1 VBG (1) Dieses Bundesgesetz ist, soweit nicht die Abs. 3 und 5 oder die Abschnitte Ia und VII anderes bestimmen, auf Personen anzuwenden, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehen.Paragraph eins, VBG (1) Dieses Bundesgesetz ist, soweit nicht die Absatz 3 und 5 oder die Abschnitte römisch eins a und römisch sieben anderes bestimmen, auf Personen anzuwenden, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehen.
(2) - (5) [...]
Ausschreibung und Besetzung freier Planstellen für Vertragslehrer
§ 90a VBG (1) Der Besetzung einer freien Planstelle (einschließlich Leiterstellen) eines Vertragslehrers des Entlohnungsschemas I L oder II L hat ein Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren voranzugehen. Auf dieses Verfahren sind die §§ 203 bis 203l und 207 bis 207m BDG 1979 nach Maßgabe der folgenden Absätze sinngemäß anzuwenden.Paragraph 90 a, VBG (1) Der Besetzung einer freien Planstelle (einschließlich Leiterstellen) eines Vertragslehrers des Entlohnungsschemas römisch eins L oder römisch zwei L hat ein Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren voranzugehen. Auf dieses Verfahren sind die Paragraphen 203 bis 203 l und 207 bis 207 m BDG 1979 nach Maßgabe der folgenden Absätze sinngemäß anzuwenden.
(2) - (5) [...]"
Nach Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. Gegenstand dieser Bescheidbeschwerdeverfahren kann nur ein Bescheid sein (vgl. VwGH 01.09.2015, Ra 2015/03/0060). Bescheide nach § 56 AVG sind individuelle, hoheitliche Erledigungen der Verwaltungsbehörde, durch die in bestimmten Verwaltungssachen in einer förmlichen Weise über Rechtsverhältnisse materiellrechtlicher oder formellrechtlicher Art abgesprochen wird, sei es, dass Rechtsverhältnisse festgestellt, sei es, dass sie gestaltet werden. Die näheren Vorschriften, welche Bestandteile ein Bescheid einer Verwaltungsbehörde aufzuweisen hat, finden sich in §§ 58 ff AVG; darunter ist insbesondere auch das Erfordernis genannt, dass jeder Bescheid als solcher zu bezeichnen ist und eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten hat. Nach der ständigen Rechtsprechung ist das Fehlen der Bezeichnung als Bescheid für die Qualifikation einer Erledigung als Bescheid dann unerheblich, wenn eine an eine bestimmte Person gerichtete Erledigung die Bezeichnung der Behörde, den Spruch und die Unterschrift oder auch die Beglaubigung enthält. Auf die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid kann aber nur dann verzichtet werden, wenn sich aus dem Spruch eindeutig ergibt, dass die Behörde nicht nur einen individuellen Akt der Hoheitsverwaltung gesetzt hat, sondern auch, dass sie normativ, also entweder rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend eine Angelegenheit des Verwaltungsrechtes entschieden hat (für die Wertung als Bescheid ist ein strenger Maßstab anzulegen). In jedem Fall, in dem der Inhalt einer Erledigung (also ihr Wortlaut und ihre sprachliche Gestaltung) Zweifel über den Bescheidcharakter entstehen lässt, ist somit die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid für den Bescheidcharakter der Erledigung essentiell. Für die Beurteilung als Bescheid sind die objektiven Merkmale eines Schriftstückes maßgebend und nicht die subjektive Absicht der Behörde, von der das Schriftstück ausgegangen ist. Sofern es daher an der für einen Bescheid vorgeschriebenen Form mangelt, muss deutlich erkennbar sein, dass die Behörde dennoch den (objektiv erkennbaren) Willen hatte, gegenüber einer individuell bestimmten Person die normative Erledigung einer Verwaltungsangelegenheit vorzunehmen.Nach Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. Gegenstand dieser Bescheidbeschwerdeverfahren kann nur ein Bescheid sein vergleiche VwGH 01.09.2015, Ra 2015/03/0060). Bescheide nach Paragraph 56, AVG sind individuelle, hoheitliche Erledigungen der Verwaltungsbehörde, durch die in bestimmten Verwaltungssachen in einer förmlichen Weise über Rechtsverhältnisse materiellrechtlicher oder formellrechtlicher Art abgesprochen wird, sei es, dass Rechtsverhältnisse festgestellt, sei es, dass sie gestaltet werden. Die näheren Vorschriften, welche Bestandteile ein Bescheid einer Verwaltungsbehörde aufzuweisen hat, finden sich in Paragraphen 58, ff AVG; darunter ist insbesondere auch das Erfordernis genannt, dass jeder Bescheid als solcher zu bezeichnen ist und eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten hat. Nach der ständigen Rechtsprechung ist das Fehlen der Bezeichnung als Bescheid für die Qualifikation einer Erledigung als Bescheid dann unerheblich, wenn eine an eine bestimmte Person gerichtete Erledigung die Bezeichnung der Behörde, den Spruch und die Unterschrift oder auch die Beglaubigung enthält. Auf die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid kann aber nur dann verzichtet werden, wenn sich aus dem Spruch eindeutig ergibt, dass die Behörde nicht nur einen individuellen Akt der Hoheitsverwaltung gesetzt hat, sondern auch, dass sie normativ, also entweder rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend eine Angelegenheit des Verwaltungsrechtes entschieden hat (für die Wertung als Bescheid ist ein strenger Maßstab anzulegen). In jedem Fall, in dem der Inhalt einer Erledigung (also ihr Wortlaut und ihre sprachliche Gestaltung) Zweifel über den Bescheidcharakter entstehen lässt, ist somit die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid für den Bescheidcharakter der Erledigung essentiell. Für die Beurteilung als Bescheid sind die objektiven Merkmale eines Schriftstückes maßgebend und nicht die subjektive Absicht der Behörde, von der das Schriftstück ausgegangen ist. Sofern es daher an der für einen Bescheid vorgeschriebenen Form mangelt, muss deutlich erkennbar sein, dass die Behörde dennoch den (objektiv erkennbaren) Willen hatte, gegenüber einer individuell bestimmten Person die normative Erledigung einer Verwaltungsangelegenheit vorzunehmen.
Im gegenständlichen Fall ist also zu klären, ob das Schreiben vom 23.01.2019 Bescheidqualität besitzt.
Vorweg ist festzuhalten, dass die belangte Behörde erkennbar keinen Bescheid erlassen wollte: Weder ist das Schreiben als Bescheid bezeichnet noch enthält es einen Spruch oder eine Rechtmittelbelehrung. Auch findet sich keine Unterschrift oder Beglaubigung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einer Rechtssache der Abberufung von einer Funktion als Leiter einer Organisationseinheit mit Beschluss vom 16.10.2006, 2005/10/0043, ausgeführt, dass in einer nicht als Bescheid bezeichneten Erledigung zwar zweifellos der Wille zum Ausdruck kommt, eine rechtsverbindliche Entscheidung zu treffen. Dieser Inhalt allein führt jedoch dann nicht zwingend zur Deutung einer Erledigung als Bescheid, wenn nach den jeweils als Beurteilungsmaßstab in Betracht kommenden Rechtsvorschriften diese Rechtsfolge durch einen Rechtsakt herbeizuführen ist, der nach der Rechtsordnung kein Bescheid ist.
Im Lichte dieser Rechtsprechung gilt es festzuhalten, dass es sich beim Beschwerdeführer um keinen Beamten, sondern um einen Vertragslehrer handelt, der gemäß § 1 VBG in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund steht. Daraus folgt, dass eine allfällige Abberufung nicht als hoheitlicher behördlicher Akt, sondern als Akt der Privatwirtschaftsverwaltung zu qualifizieren ist. Die Bestimmung des § 207i BDG 1979 ist allein über die Verweisnorm des § 90a VBG anwendbar, was jedoch nicht bedeutet, dass gegenüber Vertragslehrern ein Bescheid zu erlassen wäre. Die Mitteilung über die Abberufung wurde daher nicht im Rahmen der Hoheitsverwaltung getroffen.Im Lichte dieser Rechtsprechung gilt es festzuhalten, dass es sich beim Beschwerdeführer um keinen Beamten, sondern um einen Vertragslehrer handelt, der gemäß Paragraph eins, VBG in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund steht. Daraus folgt, dass eine allfällige Abberufung nicht als hoheitlicher behördlicher Akt, sondern als Akt der Privatwirtschaftsverwaltung zu qualifizieren ist. Die Bestimmung des Paragraph 207 i, BDG 1979 ist allein über die Verweisnorm des Paragraph 90 a, VBG anwendbar, was jedoch nicht bedeutet, dass gegenüber Vertragslehrern ein Bescheid zu erlassen wäre. Die Mitteilung über die Abberufung wurde daher nicht im Rahmen der Hoheitsverwaltung getroffen.
Dem Schreiben der belangten Behörde vom 23.01.2019 kommt somit kein Bescheidcharakter zu.
Die Beschwerde ist aus diesem Grund als unzulässig zurückzuweisen.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die gegenständliche Entscheidung weicht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Durch die unter A) genannten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes fehlt es auch nicht an einer Rechtsprechung und die zu lösende Rechtsfrage wird in der Rechtsprechung auch nicht uneinheitlich beantwortet.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die gegenständliche Entscheidung weicht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Durch die unter A) genannten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes fehlt es auch nicht an einer Rechtsprechung und die zu lösende Rechtsfrage wird in der Rechtsprechung auch nicht uneinheitlich beantwortet.
Schlagworte
Abberufung, Bescheidcharakter, Leitungsfunktion, Planstelle,European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2019:W221.2215759.1.00Zuletzt aktualisiert am
24.09.2019
