TE Bvwg Beschluss 2019/7/29 W203 2220611-1

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 29.07.2019
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Entscheidungsdatum

29.07.2019

Norm

B-VG Art. 133 Abs4
StudFG §2
StudFG §4 Abs1a Z3
VwGVG §28 Abs3 Satz 2
  1. B-VG Art. 133 heute
  2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
  3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
  6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
  8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
  9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
  10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
  11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934
  1. StudFG § 4 heute
  2. StudFG § 4 gültig ab 01.09.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2022
  3. StudFG § 4 gültig von 01.09.2017 bis 31.08.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2017
  4. StudFG § 4 gültig von 23.04.2015 bis 31.08.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2015
  5. StudFG § 4 gültig von 01.01.2006 bis 22.04.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2006
  6. StudFG § 4 gültig von 01.09.1999 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 23/1999
  7. StudFG § 4 gültig von 01.09.1992 bis 31.08.1999

Spruch

W203 2220611-1/2E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Mag. Gottfried SCHLÖGLHOFER über die Beschwerde von XXXX , XXXX , Studierender an der Universität Innsbruck, gegen den Bescheid des Senates der Studienbeihilfenbehörde an der Stipendienstelle Innsbruck vom 24.04.2019, GZ. 4/SS2019, betreffend Abweisung des Antrags auf Gewährung von Studienbeihilfe:Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Mag. Gottfried SCHLÖGLHOFER über die Beschwerde von römisch 40 , römisch 40 , Studierender an der Universität Innsbruck, gegen den Bescheid des Senates der Studienbeihilfenbehörde an der Stipendienstelle Innsbruck vom 24.04.2019, GZ. 4/SS2019, betreffend Abweisung des Antrags auf Gewährung von Studienbeihilfe:

A)

Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 4 Abs. 1a Z 3 Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG), BGBl. I Nr. 305/1992, idgF, aufgehoben und die Angelegenheit § 28 Abs. 3 zweiter Satz Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Studienbeihilfenbehörde zurückverwiesen.Der angefochtene Bescheid wird gemäß Paragraph 4, Absatz eins a, Ziffer 3, Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 305 aus 1992,, idgF, aufgehoben und die Angelegenheit Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF, zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Studienbeihilfenbehörde zurückverwiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Text

BEGRÜNDUNG:

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein am XXXX geborener deutscher Staatsbürger, absolvierte seine schulische Ausbildung zur Gänze in Deutschland.1. Der Beschwerdeführer, ein am römisch 40 geborener deutscher Staatsbürger, absolvierte seine schulische Ausbildung zur Gänze in Deutschland.

2. Er absolvierte nach Abschluss seiner schulischen Ausbildung folgende Studien: "Bachelor of Science - Business and Technology" vom Wintersemester 2009/10 bis zum Sommersemester 2013 an der Coaching University Deutschland; "Bachelor of Engineering - Mechanical Engineering" vom Sommersemester 2015 bis zum Wintersemester 2016/17 an der OTH Regensburg; "Master of Science - Cyberanthropology" vom Sommersemester 2015 bis zum Sommersemester 2017 an der Coaching University Deutschland; "Master of Arts - Business Management" vom Wintersemester 2014/15 bis zum Wintersemester 2016/17 an der FH Kufstein; außerdem betreibt er seit dem Sommersemester 2017 an der Universität Innsbruck das Doktoratsstudium Management mit dem Dissertationsgebiet Betriebswirtschaft.

3. In der Zeit von Dezember 2017 bis Dezember 2018 hatte der Beschwerdeführer einen Wohnsitz in Österreich.

4. Am 04.10.2018 beantragte der Beschwerdeführer für sein an der Universität Innsbruck betriebenes Doktoratsstudium Studienbeihilfe.

5. Mit Bescheid der Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Innsbruck, Dok.Nr. 427817301, wurde der Antrag des Beschwerdeführers mit der Begründung abgewiesen, dass dieser weder über eine österreichische Staatsbürgerschaft verfüge noch die Gleichstellungsvoraussetzungen gemäß § 4 StudFG erfülle. Der Bescheid ist irrtümlich mit dem Antragsdatum 04.10.2018 datiert, obwohl die diesem zu Grunde liegende Entscheidung erst am 14.11.2018 genehmigt wurde.5. Mit Bescheid der Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Innsbruck, Dok.Nr. 427817301, wurde der Antrag des Beschwerdeführers mit der Begründung abgewiesen, dass dieser weder über eine österreichische Staatsbürgerschaft verfüge noch die Gleichstellungsvoraussetzungen gemäß Paragraph 4, StudFG erfülle. Der Bescheid ist irrtümlich mit dem Antragsdatum 04.10.2018 datiert, obwohl die diesem zu Grunde liegende Entscheidung erst am 14.11.2018 genehmigt wurde.

6. Gegen den unter Pkt. 5. angeführten Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Vorstellung und begründete diese damit, dass sich aus der einschlägigen Gesetzesbestimmung des § 4 Abs. 1a StudFG kein Hinweis darauf ergebe, dass für eine "Integration in das österreichische Bildungs- oder Gesellschaftssystem" die Ablegung der Reifeprüfung an einer österreichischen Schule zwingende Voraussetzung sei. Er erfülle demnach alle Voraussetzungen für den Erhalt einer Studienförderung für sein Doktoratsstudium.6. Gegen den unter Pkt. 5. angeführten Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Vorstellung und begründete diese damit, dass sich aus der einschlägigen Gesetzesbestimmung des Paragraph 4, Absatz eins a, StudFG kein Hinweis darauf ergebe, dass für eine "Integration in das österreichische Bildungs- oder Gesellschaftssystem" die Ablegung der Reifeprüfung an einer österreichischen Schule zwingende Voraussetzung sei. Er erfülle demnach alle Voraussetzungen für den Erhalt einer Studienförderung für sein Doktoratsstudium.

7. Mit Vorstellungsvorentscheidung der Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Innsbruck, vom 24.01.2019, Dok.Nr. 432120201, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Studienbeihilfe neuerlich abgewiesen. Begründend wurde dabei ausgeführt, dass eine "Integration in das österreichische Bildungs- oder Gesellschaftssystem" bei einem mehrjährigen Schulbesuch oder Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung in Österreich oder bei Besuch einer österreichischen Auslandsschule angenommen werde. Diese Voraussetzung erfülle der Beschwerdeführer nicht.

8. Am 29.01.2019 beantragte der Beschwerdeführer, dass seine Vorstellung dem Senat der Studienbeihilfenbehörde zur Entscheidung vorgelegt werde. Dabei ergänzte er seine Vorstellung dahingehend, dass er über einen "berufsqualifizierenden Masterabschluss" der FH Kufstein und über eine in Deutschland erworbene allgemeine Hochschulreife verfüge und somit über die Berechtigung, in Österreich ein Doktoratsstudium zu absolvieren. Die allgemeine Hochschulzugangsberechtigung sei unabhängig von einem bestimmten Land in ganz Europa gültig.

9. Mit Bescheid des an der Stipendienstelle Innsbruck eingerichteten Senates der Studienbeihilfenbehörde (im Folgenden: belanget Behörde) vom 24.04.2019, GZ. 4/SS 2019 (im Folgenden: angefochtener Bescheid) wurde der "Vorlageantrag" [gemeint: die Vorstellung] des Beschwerdeführers abgewiesen und der Bescheid der Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Innsbruck, vom 04.10.2018 [gemeint wohl: jener Bescheid, mit dem erstmals über den Antrag des Beschwerdeführers vom 04.10.2018 abgesprochen wurde] vollinhaltlich bestätigt.

Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer weder über eine Gleichstellungsvoraussetzung aufgrund Wanderarbeitnehmerschaft eines Elternteils, noch aufgrund eigener Wanderarbeitnehmereigenschaft oder Daueraufenthaltsberechtigung verfüge.

Es liege hinsichtlich des Beschwerdeführers auch keine "Integration in das österreichische Bildungs- oder Gesellschaftssystem" vor. Dies ergebe sich daraus, dass die Gesetzesmaterialien zur einschlägigen Bestimmung des § 4 Abs. 1a StudFG auf eine EuGH-Entscheidung zum "Fall Bidar" verweisen würden. Daraus ergebe sich, dass eine Gleichstellung nur dann möglich sei, wenn ein Studienbeihilfenwerber "einen großen Teil seiner Ausbildung an weiterführenden Schulen im Aufnahmemitgliedsstaat erhalten" habe. Erst dadurch würde eine "tatsächliche Verbindung zu der Gesellschaft dieses Mitgliedstaats" hergestellt. Der Beschwerdeführer hätte also - um in diesem Sinn in das österreichische Bildungs- oder Gesellschaftssystem integriert zu sein - mindestens zwei Jahre lang in Österreich die Schule besuchen und die Reifeprüfung ablegen müssen. Eine vom Beschwerdeführer vorgebrachte Integration in das österreichische Bildungs- oder Gesellschaftssystem aufgrund seiner Zulassung zum Doktoratsstudium an der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck sei nicht anzunehmen. Würde nämlich bereits die bloße Zulassung zu einem Studium an einer österreichischen Universität für den Nachweis einer ausreichenden Integration genügen, so verbliebe für den gesamten übrigen Regelungsinhalt des § 4 Abs. 1a StudFG kein Anwendungsbereich mehr.Es liege hinsichtlich des Beschwerdeführers auch keine "Integration in das österreichische Bildungs- oder Gesellschaftssystem" vor. Dies ergebe sich daraus, dass die Gesetzesmaterialien zur einschlägigen Bestimmung des Paragraph 4, Absatz eins a, StudFG auf eine EuGH-Entscheidung zum "Fall Bidar" verweisen würden. Daraus ergebe sich, dass eine Gleichstellung nur dann möglich sei, wenn ein Studienbeihilfenwerber "einen großen Teil seiner Ausbildung an weiterführenden Schulen im Aufnahmemitgliedsstaat erhalten" habe. Erst dadurch würde eine "tatsächliche Verbindung zu der Gesellschaft dieses Mitgliedstaats" hergestellt. Der Beschwerdeführer hätte also - um in diesem Sinn in das österreichische Bildungs- oder Gesellschaftssystem integriert zu sein - mindestens zwei Jahre lang in Österreich die Schule besuchen und die Reifeprüfung ablegen müssen. Eine vom Beschwerdeführer vorgebrachte Integration in das österreichische Bildungs- oder Gesellschaftssystem aufgrund seiner Zulassung zum Doktoratsstudium an der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck sei nicht anzunehmen. Würde nämlich bereits die bloße Zulassung zu einem Studium an einer österreichischen Universität für den Nachweis einer ausreichenden Integration genügen, so verbliebe für den gesamten übrigen Regelungsinhalt des Paragraph 4, Absatz eins a, StudFG kein Anwendungsbereich mehr.

10. Am 23.05.2019 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid der belangten Behörde und begründete diese im Wesentlichen damit, dass auch die universitäre Ausbildung Teil des "österreichischen Bildungssystems" sei. Deutsche Staatsbürger von einem Zugang zur Studienförderung in Österreich auszuschließen, sei diskriminierend.

11. Mit Schreiben vom 26.06.2019, eingelangt am 28.06.2019, legte die belangte Behörde ohne von der Möglichkeit einer Beschwerdevorentscheidung Gebrauch zu machen die Beschwerde samt zugehörigem Verfahrensakt dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen

Der Beschwerdeführer, ein am XXXX geborener deutscher Staatsbürger, absolvierte von 2014 bis 2017 an der Fachhochschule Kufstein den Masterstudiengang "ERP-Systeme & Geschäftsprozessmanagement" und schloss diesen durch Ablegung der Masterprüfung am 23.02.2017 ordnungsgemäß ab.Der Beschwerdeführer, ein am römisch 40 geborener deutscher Staatsbürger, absolvierte von 2014 bis 2017 an der Fachhochschule Kufstein den Masterstudiengang "ERP-Systeme & Geschäftsprozessmanagement" und schloss diesen durch Ablegung der Masterprüfung am 23.02.2017 ordnungsgemäß ab.

Seit dem Sommersemester 2017 betreibt der Beschwerdeführer an der Universität Innsbruck das Doktoratsstudium Management (Dissertationsgebiet Betriebswirtschaft). Er beantragte für dieses Studium erstmals im Wintersemester 2018/19 die Gewährung von Studienbeihilfe.

Mit Bescheid der Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Innsbruck, fälschlich datiert mit dem Antragsdatum 04.10.2018, wurde der Antrag des Beschwerdeführers mangels Erfüllung der Gleichstellungsvoraussetzungen abgewiesen. Diese Entscheidung wurde mit Bescheid des Senates der Studienbeihilfenbehörde an der Stipendienstelle Innsbruck vom 24.04.2019 bestätigt.

2. Beweiswürdigung

Die Feststellungen zum maßgeblichen Sachverhalt ergeben sich aus dem Verwaltungsakt, aus dem Verfahren vor der belangten Behörde und aus den Anträgen des Beschwerdeführers. Der Sachverhalt ist aktenkundig, unstrittig und deshalb erwiesen.

Die Feststellungen zu den vom Beschwerdeführer betriebenen Studien ergeben sich insbesondere aus den im Akt aufliegenden Studiendaten der Fachhochschule Kufstein und der von dieser ausgestellten Master-Urkunde sowie aus dem ebenfalls im Akt aufliegenden Studienblatt der Universität Innsbruck.

3. Rechtliche Beurteilung

3.1. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht:

Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. Art. 131 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 idgF, erkennt das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bezirksschulrates wegen Rechtswidrigkeit.Gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Artikel 131, Absatz 2, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, idgF, erkennt das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bezirksschulrates wegen Rechtswidrigkeit.

Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels Anordnung einer Senatszuständigkeit liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels Anordnung einer Senatszuständigkeit liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor.

Gemäß § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF, sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen, wenn die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen hat. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist (§ 28 Abs. 3 dritter Satz VwGVG).Gemäß Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen, wenn die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen hat. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist (Paragraph 28, Absatz 3, dritter Satz VwGVG).

3.2. Zu Spruchpunkt A

3.2.1. Zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides

3.2.1.1. Gemäß § 2 StudFG können folgende Personen Förderungen erhalten:3.2.1.1. Gemäß Paragraph 2, StudFG können folgende Personen Förderungen erhalten:

1. österreichische Staatsbürger (§ 3) und1. österreichische Staatsbürger (Paragraph 3,) und

2. gleichgestellte Ausländer und Staatenlose (§ 4).2. gleichgestellte Ausländer und Staatenlose (Paragraph 4,).

Gemäß § 4 Abs. 1 StudFG sind Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens zur Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) und von Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie Drittstaatsangehörige österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt, soweit es sich aus diesen Übereinkommen ergibt.Gemäß Paragraph 4, Absatz eins, StudFG sind Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens zur Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) und von Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie Drittstaatsangehörige österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt, soweit es sich aus diesen Übereinkommen ergibt.

Gemäß Abs. 1a leg. cit. erfüllen EWR-Bürger die Gleichstellungsvoraussetzungen, wenn sieGemäß Absatz eins a, leg. cit. erfüllen EWR-Bürger die Gleichstellungsvoraussetzungen, wenn sie

1. Wanderarbeitnehmer im Sinne des Artikel 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) oder Familienangehörige von Wanderarbeitnehmern sind oder

2. das Recht auf Daueraufenthalt in Österreich im Sinne des Artikels 16 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, haben oder

3. in das österreichische Bildungs- oder Gesellschaftssystem integriert sind.

Gemäß § 6 StudFG ist Voraussetzung für die Gewährung einer Studienbeihilfe, daß der StudierendeGemäß Paragraph 6, StudFG ist Voraussetzung für die Gewährung einer Studienbeihilfe, daß der Studierende

1. sozial bedürftig ist (§§ 7 bis 12),1. sozial bedürftig ist (Paragraphen 7 bis 12),

2. noch kein Studium (§ 13) oder keine andere gleichwertige Ausbildung absolviert hat,2. noch kein Studium (Paragraph 13,) oder keine andere gleichwertige Ausbildung absolviert hat,

3. einen günstigen Studienerfolg nachweist (§§ 16 bis 25),3. einen günstigen Studienerfolg nachweist (Paragraphen 16 bis 25),

4. das Studium, für das Studienbeihilfe beantragt wird, vor Vollendung des 30. Lebensjahres begonnen hat. Diese Altersgrenze erhöht sich

a) für Selbsterhalter gemäß § 27 um ein weiteres Jahr für jedes volle Jahr, in dem sie sich länger als vier Jahre zur Gänze selbst erhalten haben, höchstens jedoch um insgesamt fünf Jahre,a) für Selbsterhalter gemäß Paragraph 27, um ein weiteres Jahr für jedes volle Jahr, in dem sie sich länger als vier Jahre zur Gänze selbst erhalten haben, höchstens jedoch um insgesamt fünf Jahre,

b) für Studierende gemäß § 28, die zur Pflege und Erziehung mindestens eines Kindes gesetzlich verpflichtet sind, um fünf Jahre,b) für Studierende gemäß Paragraph 28,, die zur Pflege und Erziehung mindestens eines Kindes gesetzlich verpflichtet sind, um fünf Jahre,

c) für behinderte Studierende gemäß § 29 um fünf Jahre,c) für behinderte Studierende gemäß Paragraph 29, um fünf Jahre,

d) für Studierende, die ein Masterstudium aufnehmen, um fünf Jahre, sofern sie das Bachelorstudium vor Überschreitung der Altersgrenze unter Berücksichtigung der lit. a bis c begonnen haben.d) für Studierende, die ein Masterstudium aufnehmen, um fünf Jahre, sofern sie das Bachelorstudium vor Überschreitung der Altersgrenze unter Berücksichtigung der Litera a bis c begonnen haben.

Gemäß § 15 Abs. 4 StudFG besteht Anspruch auf Studienbeihilfe für ein Doktoratsstudium trotz Absolvierung eines Diplomstudiums oder eines Bachelorstudiums und eines an ein Bachelorstudium anschließendes Masterstudium oder eines Fachhochschul-Studienganges, wenn der StudierendeGemäß Paragraph 15, Absatz 4, StudFG besteht Anspruch auf Studienbeihilfe für ein Doktoratsstudium trotz Absolvierung eines Diplomstudiums oder eines Bachelorstudiums und eines an ein Bachelorstudium anschließendes Masterstudium oder eines Fachhochschul-Studienganges, wenn der Studierende

1. das Doktoratsstudium spätestens zwölf Monate nach Abschluss des vorangegangenen Studiums aufgenommen hat,

2. die vorgesehene Studienzeit zur Absolvierung des zweiten und dritten Studienabschnittes des Diplomstudiums oder des Bachelorstudiums oder des daran anschließenden Masterstudiums oder des Fachhochschul-Studienganges um nicht mehr als zwei Semester überschritten hat.

3.2.1.2. Verfahrensgegenständlich stützt die belangte Behörde ihren abweisenden Bescheid darauf, dass der Beschwerdeführer weder österreichsicher Staatsbürger sei noch die Gleichstellungsvoraussetzungen des § 4 StudFG erfülle.3.2.1.2. Verfahrensgegenständlich stützt die belangte Behörde ihren abweisenden Bescheid darauf, dass der Beschwerdeführer weder österreichsicher Staatsbürger sei noch die Gleichstellungsvoraussetzungen des Paragraph 4, StudFG erfülle.

Dieser Begründung der belangten Behörde ist hinsichtlich der fehlenden österreichischen Staatsbürgerschaft gänzlich und hinsichtlich der Gleichstellungsvoraussetzungen insoweit zu folgen, als sich im gesamten Verfahren keinerlei Hinweise darauf ergeben haben, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen Wanderarbeitnehmer bzw. den Familienangehörigen von Wanderarbeitnehmern handeln könnte oder dass dieser über eine ausreichende Aufenthaltsdauer in Österreich verfüge, um das "Recht auf Daueraufenthalt" in Österreich zu haben. Auch verleiht der Umstand, dass der Beschwerdeführer, der sein Studium an der Fachhochschule Kufstein von Deutschland aus betrieben hat, in der Zeit von Dezember 2017 bis Dezember 2018 über einen aufrechten Wohnsitz in Österreich verfügte, diesem noch keine ausreichende "Integration in das österreichische Gesellschaftssystem" im Sinne des § 4 Abs. 1a Z. 3 zweite Fallkonstellation StudFG.Dieser Begründung der belangten Behörde ist hinsichtlich der fehlenden österreichischen Staatsbürgerschaft gänzlich und hinsichtlich der Gleichstellungsvoraussetzungen insoweit zu folgen, als sich im gesamten Verfahren keinerlei Hinweise darauf ergeben haben, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen Wanderarbeitnehmer bzw. den Familienangehörigen von Wanderarbeitnehmern handeln könnte oder dass dieser über eine ausreichende Aufenthaltsdauer in Österreich verfüge, um das "Recht auf Daueraufenthalt" in Österreich zu haben. Auch verleiht der Umstand, dass der Beschwerdeführer, der sein Studium an der Fachhochschule Kufstein von Deutschland aus betrieben hat, in der Zeit von Dezember 2017 bis Dezember 2018 über einen aufrechten Wohnsitz in Österreich verfügte, diesem noch keine ausreichende "Integration in das österreichische Gesellschaftssystem" im Sinne des Paragraph 4, Absatz eins a, Ziffer 3, zweite Fallkonstellation StudFG.

Die belangte Behörde geht aber zu Unrecht davon aus, dass der Beschwerdeführer nicht ausreichend in das österreichische Bildungssystem integriert wäre, und zwar aus folgenden Erwägungen:

Der in Rede stehenden Vorschrift des § 4 Abs. 1a Z 3 StudFG lässt sich nicht unmittelbar entnehmen, was unter "Integration in das österreichische Bildungs- oder Gesellschaftssystem" zu verstehen ist. Allerdings legen die zu dieser Vorschrift ergangenen Erläuterungen offen, dass mit dem neu eingefügten Absatz 1a des § 4 StudFG einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften und der Judikatur des EuGH Rechnung getragen werden sollte. Innerstaatlich ist neben der Integration in das österreichische Gesellschaftssystem alternativ auch die Integration in das österreichische Bildungssystem gesondert angeführt. Dabei umfasst das österreichische Bildungssystem alle Stufen der internationalen Standardklassifikation im Bildungswesen (ISCED), beginnend mit dem frühkindlichen Bildungsbereich vor Schulantritt (Kindergarten) bis zur höchsten Bildungsstufe, den Doktoratsstudien oder gleichwertigen Bildungsabschlüssen. Im Rahmen der Bewertung der einzubeziehenden Kriterien spielen jedenfalls die Intensität der Integrationsmaßnahmen sowie deren Dauer und zeitliches Naheverhältnis zum Antragszeitpunkt eine maßgebliche Rolle (vgl. dazu näher VwGH 25.06.2019, Ro 2018/10/0028).Der in Rede stehenden Vorschrift des Paragraph 4, Absatz eins a, Ziffer 3, StudFG lässt sich nicht unmittelbar entnehmen, was unter "Integration in das österreichische Bildungs- oder Gesellschaftssystem" zu verstehen ist. Allerdings legen die zu dieser Vorschrift ergangenen Erläuterungen offen, dass mit dem neu eingefügten Absatz 1a des Paragraph 4, StudFG einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften und der Judikatur des EuGH Rechnung getragen werden sollte. Innerstaatlich ist neben der Integration in das österreichische Gesellschaftssystem alternativ auch die Integration in das österreichische Bildungssystem gesondert angeführt. Dabei umfasst das österreichische Bildungssystem alle Stufen der internationalen Standardklassifikation im Bildungswesen (ISCED), beginnend mit dem frühkindlichen Bildungsbereich vor Schulantritt (Kindergarten) bis zur höchsten Bildungsstufe, den Doktoratsstudien oder gleichwertigen Bildungsabschlüssen. Im Rahmen der Bewertung der einzubeziehenden Kriterien spielen jedenfalls die Intensität der Integrationsmaßnahmen sowie deren Dauer und zeitliches Naheverhältnis zum Antragszeitpunkt eine maßgebliche Rolle vergleiche dazu näher VwGH 25.06.2019, Ro 2018/10/0028).

Im Lichte dieser vom Verwaltungsgerichtshof unter Verweis auf die einschlägige EuGH-Judikatur entwickelten Kriterien für eine "Integration in das österreichische Bildungssystem" ist jedenfalls davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer, der einen viersemestrigen Masterstudiengang zur Ganze und erfolgreich an einer österreichischen Fachhochschule absolviert hat, sowohl hinsichtlich der Dauer als auch hinsichtlich der Intensität der Integrationsmaßnahmen als ausreichend in das österreichische Bildungssystem integriert anzusehen ist und damit die Voraussetzungen für eine Gleichstellung im Sinne des § 4 StudFG erfüllt. Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem jüngsten einschlägigen Erkenntnis vom 25.06.2019 offen gelassen, wie lange ein Studienbeihilfenwerber bereits ein Studium an einer österreichischen Bildungseinrichtung betrieben haben muss, um für einen Anspruch auf Studienbeihilfe ausreichend in das österreichische Bildungssystem integriert zu sein, und dies einer Einzelfallprüfung unterstellt, dennoch ist bei einer zur Gänze an einer österreichischen Bildungseinrichtung absolvierten, mindestens vier Semester dauernden Ausbildung, die dem tertiären Bildungsbereich zuzurechnen ist, von einer ausreichenden Integration auszugehen. Dies nicht zuletzt auch deshalb, da die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid zu Recht - in Anlehnung an die EuGH-Entscheidung Rs C-209/03 ("Fall Bidar") - davon ausgeht, dass ein mindestens zweijähriger Schulbesuch in Österreich (inklusive Reifeprüfung) als ausreichend anzusehen ist, um im Sinne des § 4 Abs. 1a Z 3 StudFG in das österreichische Bildungssystem integriert zu sein. Für das erkennende Gericht ist nicht ersichtlich, inwieweit ein mindestens zweijähriger Schulbesuch inklusive erfolgreichem Schulabschluss zu einer höhergradigen Integration in das österreichische Bildungssystem führen sollte als ein zur Gänze in Österreich absolviertes und erfolgreich abgeschlossenes, mindestens zwei Jahre dauerndes Studium. Der Vollständigkeit halber und zur Klarstellung sei auch erwähnt, dass aber - wie auch die belangte Behörde zu Recht festgehalten hat - eine für einen Anspruch auf Studienbeihilfe ausreichende Integration in das österreichische Bildungssystem nicht bereits mit Aufnahme eines Studiums an einer österreichischen Bildungseinrichtung anzunehmen ist, da ansonsten für die Sonderregelungen gemäß § 4 Abs. 1a Z 1 und 2 StudFG für EWR-Bürger hinsichtlich der Wanderarbeitnehmereigenschaft und hinsichtlich des Rechts auf Daueraufenthalt in Österreich kein Anwendungsbereich mehr bliebe. Der Umstand, dass eine derartige Absicht - nämlich, Gesetzesbestimmungen zu erlassen, für die kein Anwendungsbereich bleibt - dem Gesetzgeber aber keinesfalls unterstellt werden kann, ist bei Auslegung des Begriffs "Integration in das österreichische Bildungssystem" jedenfalls zu berücksichtigen.Im Lichte dieser vom Verwaltungsgerichtshof unter Verweis auf die einschlägige EuGH-Judikatur entwickelten Kriterien für eine "Integration in das österreichische Bildungssystem" ist jedenfalls davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer, der einen viersemestrigen Masterstudiengang zur Ganze und erfolgreich an einer österreichischen Fachhochschule absolviert hat, sowohl hinsichtlich der Dauer als auch hinsichtlich der Intensität der Integrationsmaßnahmen als ausreichend in das österreichische Bildungssystem integriert anzusehen ist und damit die Voraussetzungen für eine Gleichstellung im Sinne des Paragraph 4, StudFG erfüllt. Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem jüngsten einschlägigen Erkenntnis vom 25.06.2019 offen gelassen, wie lange ein Studienbeihilfenwerber bereits ein Studium an einer österreichischen Bildungseinrichtung betrieben haben muss, um für einen Anspruch auf Studienbeihilfe ausreichend in das österreichische Bildungssystem integriert zu sein, und dies einer Einzelfallprüfung unterstellt, dennoch ist bei einer zur Gänze an einer österreichischen Bildungseinrichtung absolvierten, mindestens vier Semester dauernden Ausbildung, die dem tertiären Bildungsbereich zuzurechnen ist, von einer ausreichenden Integration auszugehen. Dies nicht zuletzt auch deshalb, da die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid zu Recht - in Anlehnung an die EuGH-Entscheidung Rs C-209/03 ("Fall Bidar") - davon ausgeht, dass ein mindestens zweijähriger Schulbesuch in Österreich (inklusive Reifeprüfung) als ausreichend anzusehen ist, um im Sinne des Paragraph 4, Absatz eins a, Ziffer 3, StudFG in das österreichische Bildungssystem integriert zu sein. Für das erkennende Gericht ist nicht ersichtlich, inwieweit ein mindestens zweijähriger Schulbesuch inklusive erfolgreichem Schulabschluss zu einer höhergradigen Integration in das österreichische Bildungssystem führen sollte als ein zur Gänze in Österreich absolviertes und erfolgreich abgeschlossenes, mindestens zwei Jahre dauerndes Studium. Der Vollständigkeit halber und zur Klarstellung sei auch erwähnt, dass aber - wie auch die belangte Behörde zu Recht festgehalten hat - eine für einen Anspruch auf Studienbeihilfe ausreichende Integration in das österreichische Bildungssystem nicht bereits mit Aufnahme eines Studiums an einer österreichischen Bildungseinrichtung anzunehmen ist, da ansonsten für die Sonderregelungen gemäß Paragraph 4, Absatz eins a, Ziffer eins und 2 StudFG für EWR-Bürger hinsichtlich der Wanderarbeitnehmereigenschaft und hinsichtlich des Rechts auf Daueraufenthalt in Österreich kein Anwendungsbereich mehr bliebe. Der Umstand, dass eine derartige Absicht - nämlich, Gesetzesbestimmungen zu erlassen, für die kein Anwendungsbereich bleibt - dem Gesetzgeber aber keinesfalls unterstellt werden kann, ist bei Auslegung des Begriffs "Integration in das österreichische Bildungssystem" jedenfalls zu berücksichtigen.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass verfahrensgegenständlich der angefochtene Bescheid insofern mit Rechtswidrigkeit behaftet ist, als die belangte Behörde davon ausgeht, dass der Beschwerdeführer schon deswegen keinen Anspruch auf Studienbeihilfe hat, weil er mangels Erfüllung der Gleichstellungsvoraussetzungen nicht zum begünstigten Personenkreis im Sinne des § 2 StudFG zu zählen sei.Zusammenfassend ist festzuhalten, dass verfahrensgegenständlich der angefochtene Bescheid insofern mit Rechtswidrigkeit behaftet ist, als die belangte Behörde davon ausgeht, dass der Beschwerdeführer schon deswegen keinen Anspruch auf Studienbeihilfe hat, weil er mangels Erfüllung der Gleichstellungsvoraussetzungen nicht zum begünstigten Personenkreis im Sinne des Paragraph 2, StudFG zu zählen sei.

Der angefochtene Bescheid war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts zu beheben.

3.2.2. Zur Zurückverweisung der Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde

3.2.2.1. In seinem Erkenntnis vom 26. Juni 2014, Zl. Ro 2014/03/0063, hielt der Verwaltungsgerichtshof fest, dass eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen im Sinne des § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG insbesondere dann in Betracht kommen wird, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (etwa im Sinn einer "Delegierung" der Entscheidung an das Verwaltungsgericht, vgl. Holoubek, Kognitionsbefugnis, Beschwerdelegitimation und Beschwerdegegenstand, in: Holoubek/Lang [Hrsg], Die Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz, 2013, S. 127 und S. 137; siehe schon Merli, Die Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte erster Instanz, in: Holoubek/Lang [Hrsg], Die Schaffung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz, 2008, S. 65 und S. 73f).3.2.2.1. In seinem Erkenntnis vom 26. Juni 2014, Zl. Ro 2014/03/0063, hielt der Verwaltungsgerichtshof fest, dass eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen im Sinne des Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG insbesondere dann in Betracht kommen wird, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (etwa im Sinn einer "Delegierung" der Entscheidung an das Verwaltungsgericht, vergleiche Holoubek, Kognitionsbefugnis, Beschwerdelegitimation und Beschwerdegegenstand, in: Holoubek/Lang [Hrsg], Die Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz, 2013, S. 127 und S. 137; siehe schon Merli, Die Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte erster Instanz, in: Holoubek/Lang [Hrsg], Die Schaffung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz, 2008, S. 65 und S. 73f).

3.2.2.2. Verfahrensgegenständlich hat die belangte Behörde - abgesehen von der Gleichstellungsproblematik - im Lichte des unter Pkt. 3.2.2.1. zitierten Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich des Vorliegens der (sonstigen) Anspruchsvoraussetzungen auf Gewährung einer Studienbeihilfe "jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen". Da die belangte Behörde - wie bereits unter Pkt. 3.2.1. ausgeführt zu Unrecht - zum Ergebnis gelangte, dass der Beschwerdeführer schon mangels Erfüllung der Gleichstellungsvoraussetzungen die Voraussetzungen für den Erhalt einer Studienbeihilfe nicht erfülle, erfolgte diese Unterlassung im Sinne einer möglichst ökonomischen und effizienten Verfahrensführung auch aus durchaus nachvollziehbaren Gründen. Dennoch erachtet das Bundesverwaltungsgericht eine Zurückverweisung der Angelegenheit an die belangte Behörde für geboten.

Der Verwaltungsgerichtshof leitet zwar aus § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG einen "prinzipiellen Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte" ab (VwGH 20.12.2017, Ra 2017/10/0116 mit Verweis auf VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0063), bringt darin aber auch zum Ausdruck, dass eine Zurückverweisung dann - und nur dann - in Betracht kommt, wenn es sich um "Ermittlungslücken" in einem größeren Ausmaß handelt. Verfahrensgegenständlich liegen derartige Ermittlungslücken vor, da hinsichtlich der für die Feststellung des Anspruches auf Studienbeihilfe ganz zentralen Themenbereiche wie insbesondere des "günstigen Studienerfolgs" und der "sozialen Bedürftigkeit" - wenn auch wie dargelegt aus nachvollziehbaren Erwägungen - keine Ermittlungen stattgefunden haben. Es kann - aufgrund der unmittelbaren "Sachnähe" und Vertrautheit zur Materie der zu erledigenden Angelegenheit der belangten Behörde - auch nicht gesagt werden, dass die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Bundesverwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. In einer Gesamtschau ist der Aufhebung des angefochtenen Bescheides und der Zurückverweisung der Angelegenheit an die belangte Behörde zur Erlassung eines neuen Bescheides im Vergleich zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Bundesverwaltungsgericht unter dem Aspekt der Raschheit und der Kostenersparnis daher der Vorzug zu geben. Die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 VwGVG sind somit im gegenständlichen Beschwerdefall nicht gegeben.Der Verwaltungsgerichtshof leitet zwar aus Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG einen "prinzipiellen Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte" ab (VwGH 20.12.2017, Ra 2017/10/0116 mit Verweis auf VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0063), bringt darin aber auch zum Ausdruck, dass eine Zurückverweisung dann - und nur dann - in Betracht kommt, wenn es sich um "Ermittlungslücken" in einem größeren Ausmaß handelt. Verfahrensgegenständlich liegen derartige Ermittlungslücken vor, da hinsichtlich der für die Feststellung des Anspruches auf Studienbeihilfe ganz zentralen Themenbereiche wie insbesondere des "günstigen Studienerfolgs" und der "sozialen Bedürftigkeit" - wenn auch wie dargelegt aus nachvollziehbaren Erwägungen - keine Ermittlungen stattgefunden haben. Es kann - aufgrund der unmittelbaren "Sachnähe" und Vertrautheit zur Materie der zu erledigenden Angelegenheit der belangten Behörde - auch nicht gesagt werden, dass die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Bundesverwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. In einer Gesamtschau ist der Aufhebung des angefochtenen Bescheides und der Zurückverweisung der Angelegenheit an die belangte Behörde zur Erlassung eines neuen Bescheides im Vergleich zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Bundesverwaltungsgericht unter dem Aspekt der Raschheit und der Kostenersparnis daher der Vorzug zu geben. Die Voraussetzungen des Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG sind somit im gegenständlichen Beschwerdefall nicht gegeben.

Der Bescheid war daher nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG zu beheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückzuverweisen.Der Bescheid war daher nach Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG zu beheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückzuverweisen.

3.2.3. Es war daher gemäß Spruchpunkt A) zu entscheiden.

3.2.4. Durch die Entscheidung gemäß Spruchpunkt A) wurde der angefochtene Bescheid des Senates der Studienbeihilfenbehörde vom 24.04.2019 behoben. Die belangte Behörde hat daher im fortgesetzten Verfahren nach Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts über die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den - irrtümlich mit 04.10.2018 datierten - Ausgangsbescheid der Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Innsbruck, Dok.Nr. 427817301, zu entscheiden, wobei sie an die rechtliche Beurteilung, von welcher das Bundesverwaltungsgericht im verfahrensgegenständlichen Beschluss ausgegangen ist, gebunden ist.

3.3. Zu Spruchpunkt B - Unzulässigkeit der Revision:

3.3.1. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.3.3.1. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

3.3.2. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.3.3.2. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Schlagworte

Ermittlungspflicht, Fachhochschulstudium, Gleichstellung,
Integration, Kassation, mangelnde Sachverhaltsfeststellung,
Masterstudium, Staatsbürgerschaft, Studienbeihilfe

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2019:W203.2220611.1.00

Zuletzt aktualisiert am

22.11.2019
Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at
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