TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/31 W108 2210494-1

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 31.07.2019
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Entscheidungsdatum

31.07.2019

Norm

B-VG Art. 133 Abs4
GOG §16
GOG §16 Abs3
VwGVG §28 Abs2
VwGVG §28 Abs5
  1. B-VG Art. 133 heute
  2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
  3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
  6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
  8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
  9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
  10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
  11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934
  1. GOG § 16 heute
  2. GOG § 16 gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022
  3. GOG § 16 gültig von 01.05.2017 bis 31.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2017
  4. GOG § 16 gültig von 01.06.2012 bis 30.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2012
  5. GOG § 16 gültig von 10.07.1945 bis 31.12.1987 aufgehoben durch BGBl. Nr. 644/1987
  1. GOG § 16 heute
  2. GOG § 16 gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022
  3. GOG § 16 gültig von 01.05.2017 bis 31.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2017
  4. GOG § 16 gültig von 01.06.2012 bis 30.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2012
  5. GOG § 16 gültig von 10.07.1945 bis 31.12.1987 aufgehoben durch BGBl. Nr. 644/1987

Spruch

W108 2210494-1/3E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. BRAUCHART über die Beschwerde des XXXX gegen den Bescheid des Vorstehers des Bezirksgerichtes XXXX vom 14.11.2018, Zl. Jv 403/18s, betreffend ein Zutrittsverbot zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. BRAUCHART über die Beschwerde des römisch 40 gegen den Bescheid des Vorstehers des Bezirksgerichtes römisch 40 vom 14.11.2018, Zl. Jv 403/18s, betreffend ein Zutrittsverbot zu Recht:

A)

Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang/Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt:

1. Am Bezirksgericht XXXX war für den 06.06.2018 um 10:00 Uhr eine Verhandlung in einer Rechtssache ausgeschrieben, in welcher der Beschwerdeführer, ein emeritierter Rechtsanwalt, als Partei geladen war.1. Am Bezirksgericht römisch 40 war für den 06.06.2018 um 10:00 Uhr eine Verhandlung in einer Rechtssache ausgeschrieben, in welcher der Beschwerdeführer, ein emeritierter Rechtsanwalt, als Partei geladen war.

2. Diese Verhandlung wurde jedoch infolge Klagsrückziehung am 01.06.2018 von der Vetretungsrichterin abberaumt und die Abberaumung am selben Tag abgefertigt. Mit Beschluss vom 05.06.2018 hielt der zuständige Richter des Bezirksgerichtes fest, dass die Klagsrückziehung unter Anspruchsverzicht zur Kenntnis genommen werde und das Verfahren damit beendet sei. Dieser Beschluss wurde am selben Tag abgefertigt. Der Beschwerdeführer erlangte von der Abberaumung jedoch nicht rechtzeitig Kenntnis und fand sich daher am 06.06.2018 im Bezirksgericht ein.

3. Kurz nach 10:00 Uhr betrat der Beschwerdeführer grußlos die Kanzlei des zuständigen Richters und polterte - ohne sich vorzustellen - los, was denn wohl mit der Tagsatzung sei, er warte schon lange darauf. Ohne eine Reaktion der Kanzleileiterin abzuwarten, ging der Beschwerdeführer um den Parteienplatz herum, stellte sich hinter die Kanzleileiterin und begann den sein Verfahren betreffenden Akt, welcher sich gerade aufgeschlagen auf dem Schreibtisch der Kanzleileiterin befand, zu lesen. Da der Beschwerdeführer die Schrift des Richters nicht lesen konnte, forderte er die Kanzleileiterin in forschem Ton auf, ihm aus dem Akt vorzulesen. Die Kanzleileiterin teilte dem Beschwerdeführer mit, dass die Klage zurückgezogen worden sei. Der Beschwerdeführer las zunächst noch weiter im Akt, ließ sich lautstark über den zuständigen Richter aus, dass dieser nur mit dem Klagevertreter und nicht mit ihm telefoniere, und begab sich anschließend zurück zum Parteienplatz, wobei er mit seinem Aktenkoffer heftig gegen den Parteienstuhl stieß. Dieses laute Geräusch war auch im unmittelbar an die Kanzlei angrenzenden Zimmer des zuständigen Richters zu hören und wurde vom anwesenden Richter auch unmittelbar vernommen. Die Kanzleileiterin ermahnte den Beschwerdeführer zu etwas sorgsamerem Verhalten, woraufhin dieser ihr entgegenhielt, dass er dies nicht mit Absicht gemacht habe. Gleichzeitig holte der Beschwerdeführer aber mit dem Aktenkoffer am Arm nach hinten aus und schlug den Aktenkoffer erneut gegen den Parteiensessel, wodurch dieser ca. 20 cm nach vorne gegen den Parteientisch geschleudert und abermals ein lautes Geräusch verursacht wurde, welches ebenfalls erneut vom zuständigen Richter wahrgenommen wurde.

Unmittelbar danach wandte sich der Beschwerdeführer zum Gehen, die Kanzleileiterin verabschiedete den Beschwerdeführer noch mit einem "Auf Wiedersehen", woraufhin dieser "Das hoff' ich nicht" antworte und die Tür der Kanzlei mit Wucht zuschlug, so dass diese mit einem lauten Knall in die Zarge fiel.

4. Am gleichen Tag erstatteten die Kanzleileiterin und der zuständige Richter dem Vorsteher des Bezirksgerichtes einen schriftlichen Bericht über dieses Vorkommnis (im Sinn der Darstellung unter Punkt 3.).

5. Der Vorsteher des Bezirksgerichtes gab dem Beschwerdeführer Gelegenheit, sich zu den von der Kanzleileiterin und dem zuständigen Richter geschilderten Vorkommnissen vom 06.06.2018 binnen einer Frist von 14 Tagen schriftlich zu äußern.

6. Mit Fax vom 02.07.2018 behauptete der Beschwerdeführer die Entbehrlichkeit des Verfahrens und den Umstand, dass die Hausordnung nicht ordnungsgemäß kundgemacht sei, da nur Teile dieser auf der Homepage des Bezirksgerichtes publiziert seien. Die Darstellung der Kanzleileiterin sei unwahr, er sei kurz nach 10:00 Uhr in die Kanzlei gekommen, tatsächlich habe er bis 10:25 Uhr vor dem Verhandlungssaal gewartet und erst danach die Kanzlei aufgesucht. Er sei zwar erbost gewesen, dass er von der Abberaumung der Verhandlung nicht rechtzeitig informiert worden sei, habe sich aber nicht selbstständig den Verfahrensakt genommen, dieser sei vielmehr neben dem Beistelltisch, der üblicherweise der Akteneinsicht diene, offen gelegen, sodass er die oberste Seite habe lesen können. Maßlos übertrieben sei zudem die Behauptung, dass er mit seinem Aktenkoffer lautstark gegen den Tisch geschlagen habe. Die Verfügung des zuständigen Richters, der vermutlich an der Tür gelauscht habe, habe einmal mehr gezeigt, wie richtig es gewesen sei, diesen abzulehnen. Rechtlich führte der Beschwerdeführer aus, dass die Meldung der Kanzleileiterin, selbst wenn diese der Wahrheit entsprechen würde, keinen Anlass für Sicherheitsmaßnahmen gemäß § 16 Abs. 3 GOG darstellen könne. Sein Verhalten sei mangels Kundmachung einer Lautstärke bzw. Dezibelgrenze, welche nicht überschritten werden dürfe, auch nicht als Verstoß gegen die Hausordnung zu sehen.6. Mit Fax vom 02.07.2018 behauptete der Beschwerdeführer die Entbehrlichkeit des Verfahrens und den Umstand, dass die Hausordnung nicht ordnungsgemäß kundgemacht sei, da nur Teile dieser auf der Homepage des Bezirksgerichtes publiziert seien. Die Darstellung der Kanzleileiterin sei unwahr, er sei kurz nach 10:00 Uhr in die Kanzlei gekommen, tatsächlich habe er bis 10:25 Uhr vor dem Verhandlungssaal gewartet und erst danach die Kanzlei aufgesucht. Er sei zwar erbost gewesen, dass er von der Abberaumung der Verhandlung nicht rechtzeitig informiert worden sei, habe sich aber nicht selbstständig den Verfahrensakt genommen, dieser sei vielmehr neben dem Beistelltisch, der üblicherweise der Akteneinsicht diene, offen gelegen, sodass er die oberste Seite habe lesen können. Maßlos übertrieben sei zudem die Behauptung, dass er mit seinem Aktenkoffer lautstark gegen den Tisch geschlagen habe. Die Verfügung des zuständigen Richters, der vermutlich an der Tür gelauscht habe, habe einmal mehr gezeigt, wie richtig es gewesen sei, diesen abzulehnen. Rechtlich führte der Beschwerdeführer aus, dass die Meldung der Kanzleileiterin, selbst wenn diese der Wahrheit entsprechen würde, keinen Anlass für Sicherheitsmaßnahmen gemäß Paragraph 16, Absatz 3, GOG darstellen könne. Sein Verhalten sei mangels Kundmachung einer Lautstärke bzw. Dezibelgrenze, welche nicht überschritten werden dürfe, auch nicht als Verstoß gegen die Hausordnung zu sehen.

7. In der Folge wurde der Beschwerdeführer zu einer mündlichen Verhandlung am 19.09.2018 um 10:00 Uhr im Bezirksgericht als Verfahrenspartei geladen. Dazu wurde mitgeteilt, dass die Einvernahme der Kanzleileiterin und des Richters als Zeugen sowie die Durchführung eines Ortsaugenscheins in den Räumen 107 und 108 des Bezirksgerichtes zu den Vorkommnissen des Morgens des 06.06.2018 im Raum 107 des Gerichtes vorgesehen sei.

8. Mit Fax vom 11.08.2018 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er an der Verhandlung nicht teilnehmen werde, er verlange aber die Zusendung aller Protokolle und Niederschriften. Er habe keine Lust und nicht die Absicht, das Bezirksgericht noch jemals zu betreten.

9. Am 19.09.2018 fand die mündliche Verhandlung vor dem Bezirksgericht statt, zu welcher der Beschwerdeführer - wie von ihm angekündigt - nicht erschien. Die Kanzleileiterin wurde vom Vorsteher des Bezirksgerichtes als Zeugin einvernommen und schilderte den unter Punkt 3. dargestellten Sachverhalt. Nachdem der Beschwerdeführer die Kanzlei verlassen hätte, sei sie gleich in das Zimmer des zuständigen Richters nebenan gegangen, welcher mit dem ihm zugeteilten Rechtspraktikanten am Schreibtisch gesessen sei, und habe den Richter gefragt, ob er das eben Geschehene vernommen habe, was dieser hinsichtlich des "Schepperers" bejaht habe. Daraufhin habe sie dem Richter in aufgeregtem Zustand sofort von dem Zugetragenen berichtet. Der zuständige Richter wurde ebenfalls vom Vorsteher als Zeuge einvernommen und bestätigte, zunächst Gesprächsgeräusche, danach zwei laute "Schepperer" und anschließend ein Türknallen aus der Kanzlei vernommen zu haben. Anschließend fand ein Augenschein in den Räumen 107 und 108 des Bezirksgerichtes statt und es wurde hierbei, unter Zuziehung einer Rechtspflegerin als Ohrenzeugin, die Geräuschintensität der "Schepperer" ermittelt. Die Ohrenzeugin hielt fest, dass sie bei einem "Schepperer", in der von den Zeugen geschilderten und sodann vom Vorsteher ausgeführten Intensität, jedenfalls in der Kanzlei nach dem Rechten gesehen hätte.

10. Das Protokoll der Verhandlung samt Beilagen wurde dem Beschwerdeführer am 19.09.2018 zur allfälligen Stellungnahme übermittelt.

11. Mit Fax vom 03.10.2018 wiederholte der Beschwerdeführer im Wesentlichen seine Aussagen im Schreiben vom 11.08.2018 und wies abermals auf die seiner Ansicht nach Haltlosigkeit dieses Verfahrens hin. Zudem verwies er auf die Aussage der Kanzleileiterin, dass sie nicht behaupten würde, dass das Schlagen des Aktenkoffers des Beschwerdeführers gegen den Parteienstuhl Absicht gewesen sei.

12. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid untersagte der Vorstehers des Bezirksgerichtes (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) dem Beschwerdeführer gemäß § 16 Abs. 3 Z 212. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid untersagte der Vorstehers des Bezirksgerichtes (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 16, Absatz 3, Ziffer 2

1. Fall GOG den Zutritt zum Gebäude des Bezirksgerichtes und den damit verbundenen Außenflächen (v.a. Parkplatz). Weiters wurde ausgesprochen, dass dieses Zutrittsverbot nur für den Fall, dass der Beschwerdeführer einer Vorladung zu diesem Gericht persönlich zu folgen habe, durch das vorladende Organ für diese Gelegenheit ausgesetzt werden könne und der Beschwerdeführer eine solche Vorladung über Aufforderung vorzuweisen habe.

In der Begründung dieses Bescheides legte die belangte Behörde den Verfahrensgang dar, stellte die räumlichen Gegebenheiten in den hier relevanten Bereichen des Bezirksgerichtes und den Bericht der Kanzleileiterin sowie des Richters über das Vorkommnis vom 06.06.2018 (siehe oben Punkte 3., 4.) als Sachverhalt fest und traf auch Feststellungen dazu, dass die Kanzleileiterin bereits seit 1985 im Justizdienst sei, als Leiterin verschiedener Geschäftsabteilungen auch im Umgang mit "schwierigen" Parteien routiniert sei und von Kollegen und Parteien für ihr freundliches, zuvorkommendes und fröhliches Wesen geschätzt werde. Festgestellt wurde ferner, dass seit dem 06.06.2018 die Kanzleileiterin und der Beschwerdeführer keinen Kontakt mehr zueinander hätten.

In rechtlicher Hinsicht führte die belangte Behörde aus, dass der Vorsteher des Bezirksgerichtes gemäß § 16 Abs 3 Z 2 1. Fall GOG iVm II.B Pkt. 3. lit c der Allg. RL für Sicherheitsstandards in Gerichtsgebäuden Zutrittsverbote gegenüber Personen zu verfügen habe, welche den geordneten Dienstbetrieb und die Sicherheit im Gerichtsgebäude beeinträchtigen oder von denen aufgrund ihres bisherigen Verhaltens derartige Störungen zu erwarten seien. Das aufbrausende, polternde, anmaßende und in seiner Gestik aggressive Verhalten des Beschwerdeführers gegen eine untadelig agierende Gerichtsbedienstete rechtfertige jedenfalls die Erlassung eines Zutrittsverbotes ("Hausverbotes"), weil nur dadurch Störungen des geordneten Dienstbetriebes, welche schwere Irritationen und psychische Alterationen nicht nur von Gerichtsbediensteten, sondern vor allem auch von Besuchern des Gerichts herbeizuführen geeignet seien, hintangehalten werden könnten. Es sei schließlich Aufgabe der Dienstbehörde, für ein ruhiges, sachbezogenes Klima auch im Kanzleibereich zu sorgen, also sicherzustellen, dass jedermann in angemessener Weise auch in den Kanzleien des Gerichtes seine Anliegen unbehelligt durch Dritte vorbringen und seine Amtsgeschäfte zu erledigen in der Lage sei. Vor allem dem Beschwerdeführer als emeritiertem Rechtsanwalt sollten Werte wie Sachlichkeit, Höflichkeit und Wertschätzung nicht fremd sein. Der Auftritt an jenem Morgen sowie die Auslassungen im Verfahren hätten jedoch gezeigt, dass der Beschwerdeführer nicht willens sei, zumindest im Umgang mit Gerichtsbediensteten sich dementsprechend zu verhalten.In rechtlicher Hinsicht führte die belangte Behörde aus, dass der Vorsteher des Bezirksgerichtes gemäß Paragraph 16, Absatz 3, Ziffer 2, 1. Fall GOG in Verbindung mit römisch zwei.B Pkt. 3. Litera c, der Allg. RL für Sicherheitsstandards in Gerichtsgebäuden Zutrittsverbote gegenüber Personen zu verfügen habe, welche den geordneten Dienstbetrieb und die Sicherheit im Gerichtsgebäude beeinträchtigen oder von denen aufgrund ihres bisherigen Verhaltens derartige Störungen zu erwarten seien. Das aufbrausende, polternde, anmaßende und in seiner Gestik aggressive Verhalten des Beschwerdeführers gegen eine untadelig agierende Gerichtsbedienstete rechtfertige jedenfalls die Erlassung eines Zutrittsverbotes ("Hausverbotes"), weil nur dadurch Störungen des geordneten Dienstbetriebes, welche schwere Irritationen und psychische Alterationen nicht nur von Gerichtsbediensteten, sondern vor allem auch von Besuchern des Gerichts herbeizuführen geeignet seien, hintangehalten werden könnten. Es sei schließlich Aufgabe der Dienstbehörde, für ein ruhiges, sachbezogenes Klima auch im Kanzleibereich zu sorgen, also sicherzustellen, dass jedermann in angemessener Weise auch in den Kanzleien des Gerichtes seine Anliegen unbehelligt durch Dritte vorbringen und seine Amtsgeschäfte zu erledigen in der Lage sei. Vor allem dem Beschwerdeführer als emeritiertem Rechtsanwalt sollten Werte wie Sachlichkeit, Höflichkeit und Wertschätzung nicht fremd sein. Der Auftritt an jenem Morgen sowie die Auslassungen im Verfahren hätten jedoch gezeigt, dass der Beschwerdeführer nicht willens sei, zumindest im Umgang mit Gerichtsbediensteten sich dementsprechend zu verhalten.

13. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG und führte darin Folgendes aus:13. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG und führte darin Folgendes aus:

Die Feststellungen seien mehrfach unrichtig. Dies sei im Ergebnis aber unbeachtlich, weil diese nicht im Mindesten den Schluss zuließen, dass durch sein Verhalten eine Gefahr für die Sicherheit von Personen im Gerichtsgebäude zu befürchten gewesen wäre. Nur zur Verhinderung einer solchen Gefahr dienten die §§ 1 bis 16 des 1. Unterabschnittes im 1. Abschnitt des GOG, die Bestimmungen seien aber nicht anwendbar, seine brüske Art oder seinen forschen Ton zu "bestrafen", weshalb der Ausspruch eines Zutrittsverbotes nicht zulässig sei. Seiner Ansicht nach versuchten ihn der Vorsteher und der Richter "zu sekkieren", weil er diese in der Vergangenheit unumwunden grob und nicht höflich kritisiert habe. Er beantrage daher, den Bescheid wegen Rechtswidrigkeit ersatzlos aufzuheben.Die Feststellungen seien mehrfach unrichtig. Dies sei im Ergebnis aber unbeachtlich, weil diese nicht im Mindesten den Schluss zuließen, dass durch sein Verhalten eine Gefahr für die Sicherheit von Personen im Gerichtsgebäude zu befürchten gewesen wäre. Nur zur Verhinderung einer solchen Gefahr dienten die Paragraphen eins bis 16 des 1. Unterabschnittes im 1. Abschnitt des GOG, die Bestimmungen seien aber nicht anwendbar, seine brüske Art oder seinen forschen Ton zu "bestrafen", weshalb der Ausspruch eines Zutrittsverbotes nicht zulässig sei. Seiner Ansicht nach versuchten ihn der Vorsteher und der Richter "zu sekkieren", weil er diese in der Vergangenheit unumwunden grob und nicht höflich kritisiert habe. Er beantrage daher, den Bescheid wegen Rechtswidrigkeit ersatzlos aufzuheben.

14. Die belangte Behörde machte von der Möglichkeit einer Beschwerdevorentscheidung nicht Gebrauch und legte die Beschwerde samt den bezughabenden Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor.

In einem im vorgelegten Verwaltungsakt aufliegenden Aktenvermerk des Vorstehers des Bezirksgerichtes vom 27.11.2018 ist festgehalten, dass laut Auskunft mehrerer Bediensteter des Kanzleidienstes und des Richters der Beschwerdeführer seit dem Vorfall vom 06.06.2018 nicht mehr persönlich oder telefonisch in Erscheinung getreten sei. Es seien, wie die Einsicht in das Register ergeben habe, auch keine Verfahren den Beschwerdeführer betreffend offen.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Die Ausführungen oben unter Punkt I. zum Verfahrensgang (Verwaltungsgeschehen) und Sachverhalt werden festgestellt.Die Ausführungen oben unter Punkt römisch eins. zum Verfahrensgang (Verwaltungsgeschehen) und Sachverhalt werden festgestellt.

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen ergeben sich aus dem Akteninhalt, insbesondere aus dem angefochtenen Bescheid in Zusammenschau mit den Ausführungen in der Beschwerdeschrift.

Der unter Punkt I.3. und I.7. ausgeführte, sich im Wesentlichen mit den behördlichen Feststellung deckende, Sachverhalt war so festzustellen, da für das Bundesverwaltungsgericht keinerlei Hinweise dahingehend ersichtlich sind, an der Glaubwürdigkeit der Kanzleileiterin sowie des Richters, die auch als Zeugen vernommen wurden, zu zweifeln. Bei beiden Zeugen ist für das Bundesverwaltungsgericht nicht erkennbar, weshalb diese dem Beschwerdeführer wahrheitswidrig das unter Punkt I.3 und I.7. geschilderte Verhalten unterstellen sollten, zumal sich diese auch aufgrund ihrer beruflichen Positionen der straf- und dienstrechtlichen Konsequenzen einer Falschaussage in einer mündlichen Verhandlung bewusst sein müssen. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt daher zur Überzeugung, dass sich der Sachverhalt entsprechend der Schilderung der Zeugen zugetragen hat. Es gibt auch keinen Hinweis darauf, dass die Kanzleileiterin in der gegenständlichen Situation nicht professionell mit dem Beschwerdeführer umgegangen wäre. Die Ausführungen des Beschwerdeführers, die offensichtlich auf eine Herunterspielung seines Verhaltens abzielen und auf - nicht relevante - Details wie etwa, ob er "kurz nach 10:00 Uhr" oder "erst nach 10:25" die Kanzlei betreten habe, eingehen, vermögen das Bundesverwaltungsgericht nicht von der Richtigkeit seiner Darstellung zu überzeugen, zumal der Beschwerdeführer selbst angibt, an diesem Tag erbost gewesen zu sein, weshalb auch aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer sein Anliegen nicht sachlich vorgetragen hat. Zudem hat der Beschwerdeführer auch die Möglichkeit nicht genutzt, in der mündlichen Verhandlung vom 19.09.2018 seine Sicht der Dinge dem Vorsteher des Bezirksgerichtes darzulegen, weshalb davon auszugehen ist, dass er der Darstellung der Zeugen nichts Nennenswertes entgegenzusetzen hatte.Der unter Punkt römisch eins.3. und römisch eins.7. ausgeführte, sich im Wesentlichen mit den behördlichen Feststellung deckende, Sachverhalt war so festzustellen, da für das Bundesverwaltungsgericht keinerlei Hinweise dahingehend ersichtlich sind, an der Glaubwürdigkeit der Kanzleileiterin sowie des Richters, die auch als Zeugen vernommen wurden, zu zweifeln. Bei beiden Zeugen ist für das Bundesverwaltungsgericht nicht erkennbar, weshalb diese dem Beschwerdeführer wahrheitswidrig das unter Punkt römisch eins.3 und römisch eins.7. geschilderte Verhalten unterstellen sollten, zumal sich diese auch aufgrund ihrer beruflichen Positionen der straf- und dienstrechtlichen Konsequenzen einer Falschaussage in einer mündlichen Verhandlung bewusst sein müssen. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt daher zur Überzeugung, dass sich der Sachverhalt entsprechend der Schilderung der Zeugen zugetragen hat. Es gibt auch keinen Hinweis darauf, dass die Kanzleileiterin in der gegenständlichen Situation nicht professionell mit dem Beschwerdeführer umgegangen wäre. Die Ausführungen des Beschwerdeführers, die offensichtlich auf eine Herunterspielung seines Verhaltens abzielen und auf - nicht relevante - Details wie etwa, ob er "kurz nach 10:00 Uhr" oder "erst nach 10:25" die Kanzlei betreten habe, eingehen, vermögen das Bundesverwaltungsgericht nicht von der Richtigkeit seiner Darstellung zu überzeugen, zumal der Beschwerdeführer selbst angibt, an diesem Tag erbost gewesen zu sein, weshalb auch aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer sein Anliegen nicht sachlich vorgetragen hat. Zudem hat der Beschwerdeführer auch die Möglichkeit nicht genutzt, in der mündlichen Verhandlung vom 19.09.2018 seine Sicht der Dinge dem Vorsteher des Bezirksgerichtes darzulegen, weshalb davon auszugehen ist, dass er der Darstellung der Zeugen nichts Nennenswertes entgegenzusetzen hatte.

Dass die Verhandlung bereits am 01.06.2018 abberaumt wurde und dieser Beschluss am selben Tag abgefertigt wurde ergibt sich aus den vorlegten Verwaltungsakten (ON 19 in 12 C 299/17m). Es ist aber davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer von der Abberaumung nicht rechtzeitig Kenntnis erlangte, da ein Erscheinen des Beschwerdeführers am Verhandlungstag entgegen dem Wissen der Abberaumung für das Bundesverwaltungsgericht nicht logisch nachvollziehbar wäre. Die Aussage der Kanzleileiterin in der mündlichen Verhandlung vom 19.09.2018, sie hätte die Abberaumung am 05.06.2018 abgefertigt, bezieht sich nach dem Inhalt der Verwaltungsakten offensichtlich auf den Beschluss vom 05.06.2018 über die Kenntnisnahme der Klagsrückziehung und die Beendigung des Verfahrens (ON 20 in 12 C 299/17m).

Im vorliegenden Fall hat die belangte Behörde den hier entscheidungsrelevanten Sachverhalt in einem mängelfreien Verfahren vollständig und korrekt festgestellt bzw. erhoben. Diesem Sachverhalt trat die Beschwerde nicht bzw. mit bloß unsubstantiiertem Vorbringen entgegen. Der dargestellte Sachverhalt war daher als erwiesen anzunehmen und auch der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zu Grunde zu legen. Damit steht der für eine abschließende rechtliche Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichtes maßgebliche Sachverhalt fest.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A)

3.1. Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.3.1. Gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels materienspezifischer Sonderregelung besteht somit gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit.Gemäß Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels materienspezifischer Sonderregelung besteht somit gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.).Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles sowie andere näher genannte (im vorliegenden Fall nicht relevante) Gesetze und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles sowie andere näher genannte (im vorliegenden Fall nicht relevante) Gesetze und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

3.2. Zu den Prozessvoraussetzungen:

Die Beschwerde wurde gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG fristwahrend erhoben und es liegen auch die sonstigen Prozessvoraussetzungen vor.Die Beschwerde wurde gemäß Paragraph 7, Absatz 4, VwGVG fristwahrend erhoben und es liegen auch die sonstigen Prozessvoraussetzungen vor.

3.3. In der Sache:

3.3.1. § 16 des Gesetzes vom 27. November 1896, womit Vorschriften über die Besetzung, innere Einrichtung und Geschäftsordnung der Gerichte erlassen werden (Gerichtsorganisationsgesetz - GOG) lautet:3.3.1. Paragraph 16, des Gesetzes vom 27. November 1896, womit Vorschriften über die Besetzung, innere Einrichtung und Geschäftsordnung der Gerichte erlassen werden (Gerichtsorganisationsgesetz - GOG) lautet:

"Hausordnung

§ 16. (1) Die jeweilige Dienststellenleitung hat in Ausübung ihres Hausrechts für die dem Betrieb des Gerichts bzw. der Staatsanwaltschaft gewidmeten Teile des Gebäudes eine Hausordnung zu erlassen. Diese ist durch Auflage zur öffentlichen Einsicht im Amtsgebäude und Bereitstellung im Internet kundzumachen.Paragraph 16, (1) Die jeweilige Dienststellenleitung hat in Ausübung ihres Hausrechts für die dem Betrieb des Gerichts bzw. der Staatsanwaltschaft gewidmeten Teile des Gebäudes eine Hausordnung zu erlassen. Diese ist durch Auflage zur öffentlichen Einsicht im Amtsgebäude und Bereitstellung im Internet kundzumachen.

(2) Die Hausordnung hat jedenfalls einen Hinweis auf das Waffenverbot gemäß § 1 und auf die Zulässigkeit von Sicherheitskontrollen nach den Bestimmungen der §§ 3 ff zu enthalten.(2) Die Hausordnung hat jedenfalls einen Hinweis auf das Waffenverbot gemäß Paragraph eins und auf die Zulässigkeit von Sicherheitskontrollen nach den Bestimmungen der Paragraphen 3, ff zu enthalten.

(3) Aus besonderem Anlass kann die Dienststellenleitung weitergehende Sicherheitsmaßnahmen anordnen, wie insbesondere

1. Personen- und Sachenkontrollen durch Organe der Sicherheitsbehörden oder durch andere Kontrollorgane (§ 3 Abs. 1) im gesamten Gebäude des Gerichts bzw. der Staatsanwaltschaft, soweit dadurch nicht die der bzw. dem Vorsitzenden einer Verhandlung während und am Ort der Verhandlung zukommende Sitzungspolizei beschränkt wird,1. Personen- und Sachenkontrollen durch Organe der Sicherheitsbehörden oder durch andere Kontrollorgane (Paragraph 3, Absatz eins,) im gesamten Gebäude des Gerichts bzw. der Staatsanwaltschaft, soweit dadurch nicht die der bzw. dem Vorsitzenden einer Verhandlung während und am Ort der Verhandlung zukommende Sitzungspolizei beschränkt wird,

2. Verbote des Zugangs bestimmter Personen in das Gebäude des Gerichts bzw. der Staatsanwaltschaft oder Verfügungen, dass bestimmte Personen dieses zu verlassen haben (Hausverbote), und

3. das Gestatten des Zugangs nur unter der Bedingung der Hinterlegung eines Ausweises oder eines sonstigen Nachweises der Identität oder der Ausstellung eines Besucherausweises.

Ein entsprechender Hinweis auf die weitergehenden Sicherheitsmaßnahmen ist in die Hausordnung aufzunehmen.

(4) Ist der Zugang einer Person zum Gebäude des Gerichts bzw. der Staatsanwaltschaft zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unbedingt erforderlich und besteht ein Hausverbot (Abs. 3 Z 2) gegen diese Person, so ist diese Person während ihres Aufenthalts im Gebäude des Gerichts bzw. der Staatsanwaltschaft von einem oder mehreren Kontrollorganen (§ 3 Abs. 1) oder einem oder mehreren Organen der Sicherheitsbehörden zu begleiten.(4) Ist der Zugang einer Person zum Gebäude des Gerichts bzw. der Staatsanwaltschaft zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unbedingt erforderlich und besteht ein Hausverbot (Absatz 3, Ziffer 2,) gegen diese Person, so ist diese Person während ihres Aufenthalts im Gebäude des Gerichts bzw. der Staatsanwaltschaft von einem oder mehreren Kontrollorganen (Paragraph 3, Absatz eins,) oder einem oder mehreren Organen der Sicherheitsbehörden zu begleiten.

(5) Wer sich weigert, sich den in der Hausordnung vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen zu unterziehen, und deshalb eine zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erforderliche Verfahrenshandlung nicht vorgenommen hat oder einer Verpflichtung im Gericht nicht nachgekommen ist, ist als unentschuldigt säumig anzusehen."

3.3.2. Die Gesetzesmaterialien zur Novelle des GOG durch BGBl I Nr. 35/2012 (1685 BlgNR 24. GP 31) führen auszugsweise Folgendes aus:3.3.2. Die Gesetzesmaterialien zur Novelle des GOG durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 35 aus 2012, (1685 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 31) führen auszugsweise Folgendes aus:

"Wiederholte Bedrohungen und Angriffe gegen Organe der Gerichtsbarkeit stellen hohe Anforderungen an die Gewährleistung von Sicherheit in den Gebäuden der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Es soll nun ein möglichst vollständiges und ausgewogenes Instrumentarium an allgemein und individuell setzbaren Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit in Gebäuden der Gerichte und Staatsanwaltschaften geschaffen werden, ohne dass Rechtsverfolgung und -verteidigung beeinträchtigt würden. Hiezu dienen die Verankerung der Vorgaben für eine Hausordnung im GOG und Klarstellungen zur Ausübung des Hausrechts in Gebäuden der Gerichte und Staatsanwaltschaften.

...

Die internen Sicherheitsrichtlinien der Justiz sehen, gestützt auf das Hausrecht, bereits seit längerem Regelungen (auch) für die Erlassung von Hausverboten vor. In der praktischen Anwendung dieser Regelung kommt es jedoch immer wieder zu verwaltungsaufwändigen und berechtigten Sicherheitsbedürfnissen abträglichen Unsicherheiten über die Frage der rechtlichen Grundlage.

Angesichts der trotz allergrößter Anstrengungen im Bereich der Sicherheitskontrollen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften bedauerlicher Weise immer wieder auftretenden Gewaltübergriffe gefährden weitere Zweifel die Sicherheitsinteressen der Bürger/innen und Mitarbeiter/innen und sind zudem unwirtschaftlich. Es soll daher umgehend die erforderliche klare gesetzliche Absicherung für die Erlassung von Hausordnungen und Hausverboten sowie die Festlegung weiterer erforderlicher Zugangsregelungen (wie Ausweiskontrollen) bzw. gegebenenfalls Zugangseinschränkungen und Zugangsuntersagungen geschaffen werden.

Abs. 4 stellt sicher, dass - bei gleichzeitiger Wahrung der Sicherheitsinteressen - der Zugang zur Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung auch in Fällen, in denen diese nur durch die persönliche Anwesenheit im Gebäude des Gerichts bzw. der Staatsanwaltschaft erreicht werden kann, auch für Personen, gegen die ein Hausverbot verhängt wurde, möglich ist."Absatz 4, stellt sicher, dass - bei gleichzeitiger Wahrung der Sicherheitsinteressen - der Zugang zur Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung auch in Fällen, in denen diese nur durch die persönliche Anwesenheit im Gebäude des Gerichts bzw. der Staatsanwaltschaft erreicht werden kann, auch für Personen, gegen die ein Hausverbot verhängt wurde, möglich ist."

3.3.3. Für das Gebäude des Bezirksgerichtes XXXX wurde nach § 16 GOG eine Hausordnung (Gerichtsordnung) erlassen, die in Punkt 5.) vorsieht, dass aus besonderem Anlass entsprechend weitergehende Sicherheitsmaßnahmen angeordnet werden können. Dass aus der Hausordnung nicht hervorgeht, welche weitergehenden Sicherheitsmaßnahmen angeordnet werden können, ist für die Zulässigkeit solcher Maßnahmen nicht von Bedeutung. Zu § 16 Abs. 3 GOG wurde klargestellt, dass solche Sicherheitsmaßnahmen auch angeordnet werden dürfen, wenn diese Möglichkeit nicht ausdrücklich in der Hausordnung verankert ist. Mit einem entsprechenden Hinweis in der Hausordnung soll lediglich die Publizität erhöht werden, das Ergreifen der entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen ist davon unabhängig, zumal die einzig maßgebliche Rechtsgrundlage dafür nicht die Hausordnung bildet, sondern das Gesetz selbst (vgl. die Gesetzesmaterialien zur Änderung des GOG durch BGBl I Nr. 52/2017 (1504 BlgNR 25. GP AB 1531 S. 173).3.3.3. Für das Gebäude des Bezirksgerichtes römisch 40 wurde nach Paragraph 16, GOG eine Hausordnung (Gerichtsordnung) erlassen, die in Punkt 5.) vorsieht, dass aus besonderem Anlass entsprechend weitergehende Sicherheitsmaßnahmen angeordnet werden können. Dass aus der Hausordnung nicht hervorgeht, welche weitergehenden Sicherheitsmaßnahmen angeordnet werden können, ist für die Zulässigkeit solcher Maßnahmen nicht von Bedeutung. Zu Paragraph 16, Absatz 3, GOG wurde klargestellt, dass solche Sicherheitsmaßnahmen auch angeordnet werden dürfen, wenn diese Möglichkeit nicht ausdrücklich in der Hausordnung verankert ist. Mit einem entsprechenden Hinweis in der Hausordnung soll lediglich die Publizität erhöht werden, das Ergreifen der entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen ist davon unabhängig, zumal die einzig maßgebliche Rechtsgrundlage dafür nicht die Hausordnung bildet, sondern das Gesetz selbst vergleiche die Gesetzesmaterialien zur Änderung des GOG durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 52 aus 2017, (1504 BlgNR 25. Gesetzgebungsperiode Ausschussbericht 1531 S. 173).

3.3.4. Die im vorliegenden Fall (einzig) maßgebliche gesetzliche Bestimmung des § 16 Abs. 3 GOG und die darauf (zulässigerweise) gestützten Teile der - der Publizität dienenden - Hausordnung des Bezirksgerichtes stehen sohin, wie schon aus ihrem jeweiligen Wortlaut ersichtlich, ausschließlich im Dienste der Gewährleistung der Sicherheit des Gerichtsbetriebes (vgl. VfGH 11.06.2019, E1666/2019-13). Zweck des § 16 GOG ist die Hintanhaltung von Bedrohungen und Angriffen auf Organe der Gerichtsbarkeit und im Gericht anwesende Parteien.3.3.4. Die im vorliegenden Fall (einzig) maßgebliche gesetzliche Bestimmung des Paragraph 16, Absatz 3, GOG und die darauf (zulässigerweise) gestützten Teile der - der Publizität dienenden - Hausordnung des Bezirksgerichtes stehen sohin, wie schon aus ihrem jeweiligen Wortlaut ersichtlich, ausschließlich im Dienste der Gewährleistung der Sicherheit des Gerichtsbetriebes vergleiche VfGH 11.06.2019, E1666/2019-13). Zweck des Paragraph 16, GOG ist die Hintanhaltung von Bedrohungen und Angriffen auf Organe der Gerichtsbarkeit und im Gericht anwesende Parteien.

3.3.5. Da es sich bei einem Hausverbot um eine "Sicherheitsmaßnahme" handelt, die aus "besonderem Anlass" getroffen werden kann, setzt dessen Verhängung konkrete Sicherheitsbedenken voraus, die nicht nur allgemeiner Natur sind, sondern sich aus besonderem Anlass ergeben und denen mit dem Hausverbot in verhältnismäßiger Art und Weise begegnet werden kann. Wird ein Hausverbot gegen eine bestimmte Person aus diesen Gründen verhängt, so ist ihr Zugang zum Gerichtsgebäude zwar eingeschränkt, aber nicht gänzlich unmöglich gemacht, sieht § 16 Abs. 4 GOG doch vor, dass der Zugang einer mit einem Hausverbot belegten Person weiterhin ermöglicht werden muss, wenn dies zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unbedingt erforderlich ist. Schon deshalb steht der Verhängung eines Hausverbots Art. 6 Abs. 1 EMRK, der in seinem Anwendungsbereich das Recht auf effektiven Zugang zu einem Gericht gewährleistet und in Österreich im Verfassungsrang steht, nicht entgegen (s. VwGH 26.02.2016, Ro 2016/03/0001).3.3.5. Da es sich bei einem Hausverbot um eine "Sicherheitsmaßnahme" handelt, die aus "besonderem Anlass" getroffen werden kann, setzt dessen Verhängung konkrete Sicherheitsbedenken voraus, die nicht nur allgemeiner Natur sind, sondern sich aus besonderem Anlass ergeben und denen mit dem Hausverbot in verhältnismäßiger Art und Weise begegnet werden kann. Wird ein Hausverbot gegen eine bestimmte Person aus diesen Gründen verhängt, so ist ihr Zugang zum Gerichtsgebäude zwar eingeschränkt, aber nicht gänzlich unmöglich gemacht, sieht Paragraph 16, Absatz 4, GOG doch vor, dass der Zugang einer mit einem Hausverbot belegten Person weiterhin ermöglicht werden muss, wenn dies zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unbedingt erforderlich ist. Schon deshalb steht der Verhängung eines Hausverbots Artikel 6, Absatz eins, EMRK, der in seinem Anwendungsbereich das Recht auf effektiven Zugang zu einem Gericht gewährleistet und in Österreich im Verfassungsrang steht, nicht entgegen (s. VwGH 26.02.2016, Ro 2016/03/0001).

3.3.6. Daraus ergibt sich für den Beschwerdefall Folgendes:

In dem der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.02.2016, Ro 2016/03/0001, zu Grunde liegenden Fall war ein aggressives und drohendes Verhalten des dortigen Revisionswerbers dergestalt, dass er seit dem Jahr 2004 wiederholt und öfters - auch ohne sachlich begründeten Anlass - den Amtstag am Bezirksgericht aufgesucht und dort Richterinnen und Richter sowie andere Gerichtsbedienstete lautstark beschimpft und beleidigt hat, wobei er sich unter anderem auch geäußert hat, er werde im Bezirksgericht "aufräumen" bzw. er habe dort bereits "aufgeräumt", geeignet, Sicherheitsbedenken im Sinne des zuvor Gesagten zu erwecken, die ein Hausverbot rechtfertigen konnten.

Nach den Umständen im vorliegenden Fall liegt ein damit vergleichbarer Sachverhalt bzw. ein Sachverhalt, aus dem sich eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Gerichtsbetriebes im Sinne der genannten Rechtsvorschriften ergibt, aber nicht vor. Bei dem dem vorliegenden Zutrittsverbot (Hausverbot) zugrundliegenden Vorkommnis handelt es sich um ein einmaliges Verhalten des Beschwerdeführers, welches nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes gerade noch nicht geeignet ist, den geordneten Dienstbetrieb und die Sicherheit des Gerichts bzw. im Gerichtsgebäude zu beeinträchtigten. Das Bundesverwaltungsgericht rechtfertigt keinesfalls das zweifellos ungebührliche Verhalten des Beschwerdeführers, jedoch erreicht dieses nicht ein solches Ausmaß, dass die bescheidmäßige Verhängung eines Hausverbotes gerechtfertigt wäre. Auch wenn die belangte Behörde das Verhalten des Beschwerdeführers als polternd, aufbrausend, anmaßend und in seiner Gestik durchaus aggressiv beschreibt, woran das Bundesverwaltungsgericht nach den Feststellungen auch nicht zweifelt, so hat sich diese Aggressivität nach den Sachverhaltsfeststellungen gegen Gegenstände (Parteientisch und Stuhl) gerichtet und ist es auch zu keinen konkreten verbalen Beleidigungen und/oder Bedrohungen/Angriffen gegenüber Personen oder/oder Institutionen/Einrichtungen gekommen. Der Beschwerdeführer ist seit diesem einmalig gebliebenen Vorfall auch nicht mehr am Bezirksgericht in Erscheinung getreten. Angesichts dieser Sachverhaltskonstellation lässt das bisherige Verhalten des Beschwerdeführers nicht besorgen, dass er die Sicherheit des Gerichtsbetriebes im Sinne der genannten Rechtsvorschriften gefährden wird. Auch die Ausführungen des Beschwerdeführers in seinen Eingaben, dass "der Vorsteher und andere Bedienstete des Bezirksgerichtes wirklich nichts Wichtigeres zu tun hätten, als Dienstzeit für so etwas zu verwenden" kann nicht als solche Beleidigung aufgefasst werden, die geeignet wäre, den geordneten Gerichtsbetrieb und die Sicherheit des Gerichtsbetriebes zu beeinträchtigen.

Im Ergebnis ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes eine Gefährdung der Sicherheit durch den Beschwerdeführer nicht in dem vom Gesetz geforderten Ausmaß gegeben. Die Voraussetzungen für ein wie von der belangten Behörde verhängtes Hausverbot, das allerdings nur im Interesse der Sicherheit im Sinne des § 16 GOG verfügt werden darf, liegen hier mangels konkreter Sicherheitsbedenken nicht vor.Im Ergebnis ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes eine Gefährdung der Sicherheit durch den Beschwerdeführer nicht in dem vom Gesetz geforderten Ausmaß gegeben. Die Voraussetzungen für ein wie von der belangten Behörde verhängtes Hausverbot, das allerdings nur im Interesse der Sicherheit im Sinne des Paragraph 16, GOG verfügt werden darf, liegen hier mangels konkreter Sicherheitsbedenken nicht vor.

Dem angefochtenen Bescheid haftet daher eine Rechtswidrigkeit iSd Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG an. Dieser war daher in Stattgabe der Beschwerde gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG aufzuheben.Dem angefochtenen Bescheid haftet daher eine Rechtswidrigkeit iSd Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG an. Dieser war daher in Stattgabe der Beschwerde gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG aufzuheben.

3.4. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG entfallen.3.4. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG entfallen.

Zu B)

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die vorliegende Entscheidung hängt nicht von der Lösung einer Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes noch weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor.

Das Bundesverwaltungsgericht kann sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass sich im konkreten Fall eine Rechtsfrage stellt, die über den (hier vorliegenden konkreten) Einzelfall hinaus Bedeutung entfaltet. Ausgehend davon kann eine Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG von grundsätzlicher Bedeutung auch insofern nicht bejaht werden. Es war daher auszusprechen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig ist.Das Bundesverwaltungsgericht kann sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass sich im konkreten Fall eine Rechtsfrage stellt, die über den (hier vorliegenden konkreten) Einzelfall hinaus Bedeutung entfaltet. Ausgehend davon kann eine Rechtsfrage im Sinn des Artikel 133, Absatz 4, B-VG von grundsätzlicher Bedeutung auch insofern nicht bejaht werden. Es war daher auszusprechen, dass die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig ist.

Schlagworte

aggressives Verhalten, Bezirksgericht, Dienstbetrieb, ersatzlose
Behebung, Gefährlichkeit, Gerichtsgebäude, Hausordnung, Hausverbot,
Rechtswidrigkeit, sichernde Maßnahme, ungebührliches Verhalten

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2019:W108.2210494.1.00

Zuletzt aktualisiert am

19.11.2019
Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at
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