RS Vwgh 2004/5/6 2001/20/0258

Der damals minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 11. August 1999 mit einem von der griechischen Botschaft in Izmir ausgestellten (bis 11. September 1999 gültigen) Visum in das Bundesgebiet ein und ersuchte mit einem mit 17. August 1999 datierten (und am 18. August 1999 beim Bundesasylamt eingelangten) "Asylantrag", als Flüchtling anerkannt zu werden. Die Beschwerde meint, der Antrag des Beschwerdeführers vom 17. August 1999 sei "lediglich als Erstreckungsantrag zu werten". Der Beschwerdeführer habe daher mit seinem Schreiben "am 30.3. bzw. 4.4.2000 erstmals" einen Asylantrag gestellt, somit zu Zeitpunkten, als sein Visum bereits seit mehr als sechs Monaten ungültig gewesen sei. Der Beschwerdeführer vertritt (erkennbar vor dem Hintergrund des Art. 5 Dubliner Übk 1997) die Auffassung, schon deswegen sei Österreich für die inhaltliche Prüfung seines Asylantrages zuständig und die Zurückweisung desselben nach § 5 AsylG 1997 rechtswidrig. Mit diesem Vorbringen übergeht der Beschwerdeführer, dass er schon mit Schriftsatz vom 17. August 1999 einen "Asylantrag" gestellt hat, der erst über Ersuchen seines ihn damals vertretenden Vaters von der Asylbehörde als Erstreckungsantrag weiter behandelt wurde. Im Erkenntnis vom 12. Dezember 2002, Zl. 2002/20/0388, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof unter Bezugnahme auf Vorjudikatur ausgeführt, dass selbst im Fall der Zurückziehung des ersten Asylantrages bei nachfolgender Einbringung eines zweiten Asylantrages für die gemäß Art. 5 Abs. 4 zweiter Satz Dubliner Übk 1997 maßgebliche Frage, ob das Visum eines Asylwerbers bereits mehr als sechs Monate abgelaufen ist, der Zeitpunkt der Einbringung des ersten Asylantrages ausschlaggebend ist. Hier:

Daher war das von der griechischen Botschaft (mit Gültigkeit bis 11. September 1999) ausgestellte Visum des Beschwerdeführers bei Einbringung seines ersten Asylantrages vom 17. August 1999 noch nicht abgelaufen und kam Griechenland gemäß Art. 5 Abs. 2 Dubliner Übk 1997 als für die Prüfung des Asylantrages zuständiger Staat in Betracht.