Entscheidungsdatum
30.09.2019Norm
AuslBG §5Spruch
W209 2220906-1/5E
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Reinhard SEITZ als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter Dr. Johannes PFLUG und Philipp KUHLMANN als Beisitzer in der Beschwerdesache des XXXX und der XXXX , XXXX, XXXX , gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Horn vom 25.04.2019, GZ: 08115/GF:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Reinhard SEITZ als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter Dr. Johannes PFLUG und Philipp KUHLMANN als Beisitzer in der Beschwerdesache des römisch 40 und der römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Horn vom 25.04.2019, GZ: 08115/GF:
3988858, betreffend Abweisung eines Antrags auf Erteilung einer Saisonbewilligung für XXXX , VSNR XXXX , beschlossen:3988858, betreffend Abweisung eines Antrags auf Erteilung einer Saisonbewilligung für römisch 40 , VSNR römisch 40 , beschlossen:
A)
Der angefochtene Bescheid wird behoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückverwiesen.Der angefochtene Bescheid wird behoben und die Angelegenheit gemäß Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückverwiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Die Beschwerdeführer stellten am 14.02.2019 bei der belangten Behörde (im Folgenden: AMS) einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung (Saisonbewilligung) gemäß § 5 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den bosnischen Staatsangehörigen XXXX für die berufliche Tätigkeit "Allgemeine Hilfstätigkeiten in der Landwirtschaft - überwiegend Waldarbeit" für die Höchstdauer von sechs Monaten.1. Die Beschwerdeführer stellten am 14.02.2019 bei der belangten Behörde (im Folgenden: AMS) einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung (Saisonbewilligung) gemäß Paragraph 5, Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den bosnischen Staatsangehörigen römisch 40 für die berufliche Tätigkeit "Allgemeine Hilfstätigkeiten in der Landwirtschaft - überwiegend Waldarbeit" für die Höchstdauer von sechs Monaten.
2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 25.04.2019 wurde der Antrag nach Anhörung des Regionalbeirats mit der Begründung, dass es sich bei Arbeiten im Wald nicht um vorübergehende zusätzliche Mehrarbeiten im Sinne des § 5 Abs. 1 AuslBG handle, abgewiesen.2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 25.04.2019 wurde der Antrag nach Anhörung des Regionalbeirats mit der Begründung, dass es sich bei Arbeiten im Wald nicht um vorübergehende zusätzliche Mehrarbeiten im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, AuslBG handle, abgewiesen.
3. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer binnen offener Rechtsmittelfrist Beschwerde, in der im Wesentlichen ausgeführt wird, dass die Arbeiten dringend notwendig seien, weil die Beschwerdeführer von der Behörde (Anm.: Bezirkshauptmannschaft Horn) aufgefordert worden seien, das Schadholz aus dem Wald, das durch den Borkenkäferbefall anfalle, zu entfernen. Der beantragte Ausländer sei bereits im Jahr 2018 bei den Beschwerdeführern mit offizieller Arbeitsbewilligung tätig gewesen. Man verstehe nicht, wieso dies heuer nicht möglich sei.3. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer binnen offener Rechtsmittelfrist Beschwerde, in der im Wesentlichen ausgeführt wird, dass die Arbeiten dringend notwendig seien, weil die Beschwerdeführer von der Behörde Anmerkung, Bezirkshauptmannschaft Horn) aufgefordert worden seien, das Schadholz aus dem Wald, das durch den Borkenkäferbefall anfalle, zu entfernen. Der beantragte Ausländer sei bereits im Jahr 2018 bei den Beschwerdeführern mit offizieller Arbeitsbewilligung tätig gewesen. Man verstehe nicht, wieso dies heuer nicht möglich sei.
4. Am 05.07.2019 einlangend legte das AMS die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor. Im Zuge der Beschwerdevorlage bestätigte das AMS, dass aufgrund massiver Borkenkäferschäden auf Waldgrundflächen der Beschwerdeführer am 31.01.2019 ein behördlicher Auftrag der Bezirkshauptmannschaft Horn ergangen sei. In diesem seien die Beschwerdeführer aufgefordert worden, bekämpfungstechnische Behandlungsmaßnahmen an den befallenen und gefährdeten Holzgewächsen vorzunehmen. Wie aus dem Beschwerdeschreiben vom 15.05.2019 ersichtlich sei, solle der beantragte Ausländer das diesbezügliche Schadholz (Verfall durch den Borkenkäferbefall) aus dem Wald entfernen. Die Beschwerdeführer würden über 16 ha Wald verfügen. Ein Teil davon (11 ha) werde an den Sohn verpachtet. Ein entsprechender (unentgeltlicher) Pachtvertrag liege vor. In diesem Zusammenhang sei jedenfalls eine Zuordnung der betroffenen Waldflächen an den Sohn vorzunehmen. Insoweit würden die Beschwerdeführer auch gegenüber der SV der Bauern nicht als "Betriebsführer" auftreten. Betreffend die übrigen 5 ha Wald hätten die Beschwerdeführer selbst bestätigt, dass die Waldflächen der privaten Sphäre zuzuordnen seien. Das geschnittene Holz werde vom Sohn in dessen Betrieb verwendet bzw. sonst - im überwiegenden Ausmaß - auch privat verwertet. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Beschwerdeführer seit mehreren Jahren über kein Personal verfügen würden und auch kein aktiver, substantieller Verkauf von Holz an Dritte betrieben werde (kein Marktauftritt im engeren Sinn), sei in einer Gesamtbetrachtung davon auszugehen, dass keine aktive, operative Bewirtschaftung, sondern "lediglich" Waldpflege, wenn auch infolge des Borkenkäferbefalls in außerordentlichem Ausmaß, vorliege. Die Tatsache, dass die Beschwerdeführer bei der Sozialversicherung der Bauern als "Betriebsführer" (betreffend 5 ha) gemeldet seien, ändere nichts an obiger Ansicht des AMS. Mangels betrieblicher Zuordnung der Waldflächen bzw. infolge Vorliegens weit überwiegender privater Verwendung komme daher eine Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung im Rahmen des land- und forstwirtschaftlichen Kontingents nicht in Frage. Der erfolgte behördliche Auftrag vom 31.01.2019 betreffend die zu ergreifenden bekämpfungstechnischen Maßnahmen falle in den Privatbereich der Beschwerdeführer. Dem Bundesland Niederösterreich sei mit der Verordnung für die befristete Beschäftigung von AusländerInnen in der Land- und Forstwirtschaft, BGBl. II Nr. 100/2019, ein Kontingent von 481 Plätzen für den Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft zugeteilt worden. Aufgrund des hohen Bedarfs im Bereich des AMS Niederösterreich sei das Landeskontingent bereits überschritten. Um einer stärkeren Auslastung entgegenzuwirken, sei die Fachabteilung des AMS Niederösterreich gezwungen gewesen, einen Bewilligungsstopp für den Zeitraum von Ende Juni bis Ende September 2019 in Kraft zu setzen. Da sich die Lage voraussichtlich erst ab Oktober 2019 wieder entspannen werde, sei die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung im Rahmen der vorgenannten Verordnung bis zu diesem Zeitpunkt nicht möglich.4. Am 05.07.2019 einlangend legte das AMS die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor. Im Zuge der Beschwerdevorlage bestätigte das AMS, dass aufgrund massiver Borkenkäferschäden auf Waldgrundflächen der Beschwerdeführer am 31.01.2019 ein behördlicher Auftrag der Bezirkshauptmannschaft Horn ergangen sei. In diesem seien die Beschwerdeführer aufgefordert worden, bekämpfungstechnische Behandlungsmaßnahmen an den befallenen und gefährdeten Holzgewächsen vorzunehmen. Wie aus dem Beschwerdeschreiben vom 15.05.2019 ersichtlich sei, solle der beantragte Ausländer das diesbezügliche Schadholz (Verfall durch den Borkenkäferbefall) aus dem Wald entfernen. Die Beschwerdeführer würden über 16 ha Wald verfügen. Ein Teil davon (11 ha) werde an den Sohn verpachtet. Ein entsprechender (unentgeltlicher) Pachtvertrag liege vor. In diesem Zusammenhang sei jedenfalls eine Zuordnung der betroffenen Waldflächen an den Sohn vorzunehmen. Insoweit würden die Beschwerdeführer auch gegenüber der SV der Bauern nicht als "Betriebsführer" auftreten. Betreffend die übrigen 5 ha Wald hätten die Beschwerdeführer selbst bestätigt, dass die Waldflächen der privaten Sphäre zuzuordnen seien. Das geschnittene Holz werde vom Sohn in dessen Betrieb verwendet bzw. sonst - im überwiegenden Ausmaß - auch privat verwertet. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Beschwerdeführer seit mehreren Jahren über kein Personal verfügen würden und auch kein aktiver, substantieller Verkauf von Holz an Dritte betrieben werde (kein Marktauftritt im engeren Sinn), sei in einer Gesamtbetrachtung davon auszugehen, dass keine aktive, operative Bewirtschaftung, sondern "lediglich" Waldpflege, wenn auch infolge des Borkenkäferbefalls in außerordentlichem Ausmaß, vorliege. Die Tatsache, dass die Beschwerdeführer bei der Sozialversicherung der Bauern als "Betriebsführer" (betreffend 5 ha) gemeldet seien, ändere nichts an obiger Ansicht des AMS. Mangels betrieblicher Zuordnung der Waldflächen bzw. infolge Vorliegens weit überwiegender privater Verwendung komme daher eine Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung im Rahmen des land- und forstwirtschaftlichen Kontingents nicht in Frage. Der erfolgte behördliche Auftrag vom 31.01.2019 betreffend die zu ergreifenden bekämpfungstechnischen Maßnahmen falle in den Privatbereich der Beschwerdeführer. Dem Bundesland Niederösterreich sei mit der Verordnung für die befristete Beschäftigung von AusländerInnen in der Land- und Forstwirtschaft, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 100 aus 2019,, ein Kontingent von 481 Plätzen für den Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft zugeteilt worden. Aufgrund des hohen Bedarfs im Bereich des AMS Niederösterreich sei das Landeskontingent bereits überschritten. Um einer stärkeren Auslastung entgegenzuwirken, sei die Fachabteilung des AMS Niederösterreich gezwungen gewesen, einen Bewilligungsstopp für den Zeitraum von Ende Juni bis Ende September 2019 in Kraft zu setzen. Da sich die Lage voraussichtlich erst ab Oktober 2019 wieder entspannen werde, sei die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung im Rahmen der vorgenannten Verordnung bis zu diesem Zeitpunkt nicht möglich.
5. Über Ersuchen des Bundesverwaltungsgerichts teilte das AMS mit ergänzender Stellungnahme vom 15.07.2019 mit, dass aufgrund der Auslastung des Land- und Forstwirtschaftskontingents für Niederösterreich von der Durchführung eines Ersatzkraftverfahrens abgesehen worden sei. Mit Stichtag 31.07.2019 werde das Kontingent mit 631 aufrechten Bewilligungen erschöpft sein (481 Plätze + 20% Überschreitung in den Spitzenmonaten Mai, Juni, Juli, August, September).
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der entscheidungswesentliche Sachverhalt ergibt sich aus dem unter Punkt I. dargestellten Verfahrensgang.Der entscheidungswesentliche Sachverhalt ergibt sich aus dem unter Punkt römisch eins. dargestellten Verfahrensgang.
2. Beweiswürdigung:
Der sich daraus ergebende Sachverhalt steht aufgrund der Aktenlage als unstrittig fest.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 20g Abs. 1 AuslBG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide der regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice, die in Angelegenheiten des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ergangen sind, das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und einer aus dem Kreis der Arbeitnehmer, angehören. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 20 g, Absatz eins, AuslBG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide der regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice, die in Angelegenheiten des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ergangen sind, das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und einer aus dem Kreis der Arbeitnehmer, angehören. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Zu A)
Die im vorliegenden Fall anzuwendende maßgebende Bestimmung des AuslBG lautet auszugweise:
§ 5 AuslBG in der Fassung BGBl. I Nr. 66/2017:Paragraph 5, AuslBG in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 66/2017:
"Saisonarbeitskräfte und ErntehelferInnen
§ 5. (1) Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz kann im Falle eines vorübergehenden zusätzlichen Arbeitskräftebedarfs, der weder aus dem im Inland verfügbaren Arbeitskräftepotenzial noch mit EWR-BürgerInnen, SchweizerInnen und gemäß Abs. 7 registrierten AusländerInnen abgedeckt werden kann, durch Verordnung zahlenmäßige KontingenteParagraph 5, (1) Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz kann im Falle eines vorübergehenden zusätzlichen Arbeitskräftebedarfs, der weder aus dem im Inland verfügbaren Arbeitskräftepotenzial noch mit EWR-BürgerInnen, SchweizerInnen und gemäß Absatz 7, registrierten AusländerInnen abgedeckt werden kann, durch Verordnung zahlenmäßige Kontingente
1. für eine zeitlich befristete Zulassung ausländischer Saisonarbeitskräfte in einem bestimmten Wirtschaftszweig, in einer bestimmten Berufsgruppe oder Region oder
2. für die kurzfristige Zulassung ausländischer ErntehelferInnen
festlegen. Er hat dabei die allgemeine Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes, insbesondere im betreffenden Teilarbeitsmarkt, zu berücksichtigen und darf die gemäß § 13 Abs. 4 Z 1 NAG festgelegte Höchstzahl für befristet beschäftigte Fremde im Jahresdurchschnitt nicht überschreiten. Zeitlich begrenzte Überschreitungen sind zulässig.festlegen. Er hat dabei die allgemeine Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes, insbesondere im betreffenden Teilarbeitsmarkt, zu berücksichtigen und darf die gemäß Paragraph 13, Absatz 4, Ziffer eins, NAG festgelegte Höchstzahl für befristet beschäftigte Fremde im Jahresdurchschnitt nicht überschreiten. Zeitlich begrenzte Überschreitungen sind zulässig.
(2) ...
(3) Im Rahmen von Kontingenten gemäß Abs. 1 Z 1 werden Saisonarbeitskräfte mittels Beschäftigungsbewilligungen (§ 4) für eine befristete Saisonbeschäftigung zugelassen. Die zulässige Höchstdauer der Beschäftigungsbewilligungen wird in der jeweiligen Verordnung geregelt, darf jedoch die Dauer von sechs Monaten nicht überschreiten. Innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten dürfen für ein und dieselbe Saisonarbeitskraft Beschäftigungsbewilligungen für eine Gesamtdauer von längstens neun Monaten erteilt oder verlängert werden.(3) Im Rahmen von Kontingenten gemäß Absatz eins, Ziffer eins, werden Saisonarbeitskräfte mittels Beschäftigungsbewilligungen (Paragraph 4,) für eine befristete Saisonbeschäftigung zugelassen. Die zulässige Höchstdauer der Beschäftigungsbewilligungen wird in der jeweiligen Verordnung geregelt, darf jedoch die Dauer von sechs Monaten nicht überschreiten. Innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten dürfen für ein und dieselbe Saisonarbeitskraft Beschäftigungsbewilligungen für eine Gesamtdauer von längstens neun Monaten erteilt oder verlängert werden.
(4) und (5) ...
(6) Im Rahmen von Kontingenten gemäß Abs. 3 bis 5 erteilte oder verlängerte Beschäftigungsbewilligungen binden für ihre jeweilige Geltungsdauer einen Kontingentplatz. Nach Ablauf der Geltungsdauer der Beschäftigungsbewilligung kann der Kontingentplatz mit einer neuen Beschäftigungsbewilligung belegt werden. Für Saisonarbeitskräfte, die bereits im Rahmen eines Kontingents bewilligt beschäftigt sind, dürfen weitere Beschäftigungsbewilligungen bis zur zulässigen Höchstdauer nach Maßgabe der Abs. 3 bis 5 ungeachtet eines freien Kontingentplatzes erteilt werden. Saisonarbeitskräfte, die bereits zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind oder mindestens einmal in den vorangegangenen fünf Jahren als Saisonarbeitskraft oder ErntehelferIn im Rahmen eines Kontingents gemäß Abs. 1 Z 1 oder 2 beschäftigt waren, sind bevorzugt zu bewilligen.(6) Im Rahmen von Kontingenten gemäß Absatz 3 bis 5 erteilte oder verlängerte Beschäftigungsbewilligungen binden für ihre jeweilige Geltungsdauer einen Kontingentplatz. Nach Ablauf der Geltungsdauer der Beschäftigungsbewilligung kann der Kontingentplatz mit einer neuen Beschäftigungsbewilligung belegt werden. Für Saisonarbeitskräfte, die bereits im Rahmen eines Kontingents bewilligt beschäftigt sind, dürfen weitere Beschäftigungsbewilligungen bis zur zulässigen Höchstdauer nach Maßgabe der Absatz 3 bis 5 ungeachtet eines freien Kontingentplatzes erteilt werden. Saisonarbeitskräfte, die bereits zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind oder mindestens einmal in den vorangegangenen fünf Jahren als Saisonarbeitskraft oder ErntehelferIn im Rahmen eines Kontingents gemäß Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 beschäftigt waren, sind bevorzugt zu bewilligen.
(7) bis (9) ..."
Die ebenfalls anzuwendende Richtlinie 2014/36/EU über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer lautet auszugsweise wie folgt:
"Artikel 1
Gegenstand
(1) Diese Richtlinie legt die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zum Zwecke einer Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer und die Rechte von Saisonarbeitnehmern fest.
(2) ...
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie findet auf Drittstaatsangehörige Anwendung, die ihren Aufenthalt außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten haben und zum Zwecke der Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer gemäß dieser Richtlinie eine Zulassung für das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beantragen oder diese Zulassung erhalten haben.
...
(2) bis (3) ...
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "Drittstaatsangehöriger" jede Person, die nicht Unionsbürger im Sinne des Artikels 20 Absatz 1 AEUV ist;
b) "Saisonarbeitnehmer" einen Drittstaatsangehörigen, der sich - unter Beibehaltung seines Hauptwohnsitzes in einem Drittstaat - rechtmäßig und vorübergehend im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält, um im Rahmen eines oder mehrerer befristeter Arbeitsverträge, den bzw. die dieser Drittstaatsangehörige direkt mit dem in diesem Mitgliedstaat niedergelassenen Arbeitgeber geschlossen hat, eine saisonabhängige Tätigkeit auszuüben;
c) "saisonabhängige Tätigkeit" eine Tätigkeit, die aufgrund eines immer wiederkehrenden saisonbedingten Ereignisses oder einer immer wiederkehrenden Abfolge saisonbedingter Ereignisse an eine Jahreszeit gebunden ist, während der der Bedarf an Arbeitskräften den für gewöhnlich durchgeführte Tätigkeiten erforderlichen Bedarf in erheblichem Maße übersteigt;
d) bis i) ..."
Artikel 4
Günstigere Bestimmungen
(1) Von dieser Richtlinie unberührt bleiben günstigere Bestimmungen im Rahmen von
a) Unionsrecht, einschließlich bilateraler und multilateraler Übereinkünfte, die zwischen der Union oder der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und einem oder mehreren Drittstaaten andererseits geschlossen wurden;
b) bilateralen oder multilateralen Übereinkünften, die zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittstaaten geschlossen wurden.
(2) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, günstigere Bestimmungen für Drittstaatsangehörige, auf die die Artikel 18, 19, 20, 23 und 25 Anwendung finden, anzunehmen oder beizubehalten."
Fallbezogen ergibt sich daraus Folgendes:
Gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen, wenn die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen hat. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen, wenn die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen hat. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.
Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26.06.2014, Ro 2014/03/0063, zur Auslegung des § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG ausgeführt hat, kommt eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen insbesondere dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts (vgl. § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt hat oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden.Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26.06.2014, Ro 2014/03/0063, zur Auslegung des Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG ausgeführt hat, kommt eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen insbesondere dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts vergleiche Paragraph 37, AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt hat oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden.
Derartige Verfahrensmängel, die das Verwaltungsgericht berechtigen, die Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen zurückzuverweisen, liegen im gegenständlichen Fall vor.
Vorliegend steht unstrittig fest, dass die beantragte ausländische Arbeitskraft Waldarbeiten durchzuführen gehabt hätte, die infolge des Borkenkäferbefalls erforderlich geworden sind.
§ 5 Abs. 3 erster Satz AuslBG normiert, dass die Erteilung einer Kontingentbewilligung nur für eine "befristete Saisonbeschäftigung" in Betracht kommt.Paragraph 5, Absatz 3, erster Satz AuslBG normiert, dass die Erteilung einer Kontingentbewilligung nur für eine "befristete Saisonbeschäftigung" in Betracht kommt.
Zwar definiert das Ausländerbeschäftigungsgesetz selbst nicht, welche Tätigkeiten vom Begriff "befristete Saisonbeschäftigung" umfasst sind. Eine derartige Definition ist aber der im vorliegenden Fall anzuwendenden Richtlinie 2014/36/EU (vgl. Art. 1 und 2 der sog. Saisonier-Richtlinie) zu entnehmen.Zwar definiert das Ausländerbeschäftigungsgesetz selbst nicht, welche Tätigkeiten vom Begriff "befristete Saisonbeschäftigung" umfasst sind. Eine derartige Definition ist aber der im vorliegenden Fall anzuwendenden Richtlinie 2014/36/EU vergleiche Artikel eins und 2 der sog. Saisonier-Richtlinie) zu entnehmen.
Art. 3 Buchstabe c der Richtlinie zufolge handelt es sich bei einer saisonabhängigen Tätigkeit um "eine Tätigkeit, die aufgrund eines immer wiederkehrenden saisonbedingten Ereignisses oder einer immer wiederkehrenden Abfolge saisonbedingter Ereignisse an eine Jahreszeit gebunden ist, während der der Bedarf an Arbeitskräften den für gewöhnlich durchgeführte Tätigkeiten erforderlichen Bedarf in erheblichem Maße übersteigt".Artikel 3, Buchstabe c der Richtlinie zufolge handelt es sich bei einer saisonabhängigen Tätigkeit um "eine Tätigkeit, die aufgrund eines immer wiederkehrenden saisonbedingten Ereignisses oder einer immer wiederkehrenden Abfolge saisonbedingter Ereignisse an eine Jahreszeit gebunden ist, während der der Bedarf an Arbeitskräften den für gewöhnlich durchgeführte Tätigkeiten erforderlichen Bedarf in erheblichem Maße übersteigt".
Da Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie die Beibehaltung oder Schaffung günstigerer nationaler Regelungen (und daher eine eigenständige Definition des Begriffs "befristete Saisonbeschäftigung") nicht erlaubt, ist der Begriff "saisonabhängige Tätigkeit" gemäß § 5 Abs. 3 erster Satz AuslBG jedenfalls im Sinne der Richtlinie auszulegen.Da Artikel 4, Absatz eins, der Richtlinie die Beibehaltung oder Schaffung günstigerer nationaler Regelungen (und daher eine eigenständige Definition des Begriffs "befristete Saisonbeschäftigung") nicht erlaubt, ist der Begriff "saisonabhängige Tätigkeit" gemäß Paragraph 5, Absatz 3, erster Satz AuslBG jedenfalls im Sinne der Richtlinie auszulegen.
In diesem Sinne gehen auch die Erläuterungen der Regierungsvorlage (1516 BlgNR 25. GP) davon aus, dass "die Saisonarbeiter-Richtlinie [...] explizit nur saisonabhängige Tätigkeiten, wie sie auch in der geltenden Regelung für die Beschäftigung von befristet beschäftigten AusländerInnen geregelt sind, [erfasst]".In diesem Sinne gehen auch die Erläuterungen der Regierungsvorlage (1516 BlgNR 25. Gesetzgebungsperiode davon aus, dass "die Saisonarbeiter-Richtlinie [...] explizit nur saisonabhängige Tätigkeiten, wie sie auch in der geltenden Regelung für die Beschäftigung von befristet beschäftigten AusländerInnen geregelt sind, [erfasst]".
Die infolge eines Borkenkäferbefalls erforderlichen Waldarbeiten konzentrieren sich auf die warmen Jahreszeiten (s. dazu das "Merkblatt Borkenkäfer" des Waldverbands Österreich). So geht auch die Bezirkshauptmannschaft Horn in ihrem Schreiben vom 14.03.2019 an die Beschwerdeführer davon aus, dass die Arbeiten auf Grund der aktuellen Witterungssituation (bis Ende Oktober 2019) notwendig sind. Dementsprechend sind auch die beschwerdegegenständlichen Arbeiten als saisonabhängige Tätigkeiten iSd Art. 3 Buchstabe c der Richtlinie zu qualifizieren, weswegen sie - den obigen Ausführungen folgend - grundsätzlich auch von § 5 Abs. 3 erster Satz AuslBG erfasst sind.Die infolge eines Borkenkäferbefalls erforderlichen Waldarbeiten konzentrieren sich auf die warmen Jahreszeiten (s. dazu das "Merkblatt Borkenkäfer" des Waldverbands Österreich). So geht auch die Bezirkshauptmannschaft Horn in ihrem Schreiben vom 14.03.2019 an die Beschwerdeführer davon aus, dass die Arbeiten auf Grund der aktuellen Witterungssituation (bis Ende Oktober 2019) notwendig sind. Dementsprechend sind auch die beschwerdegegenständlichen Arbeiten als saisonabhängige Tätigkeiten iSd Artikel 3, Buchstabe c der Richtlinie zu qualifizieren, weswegen sie - den obigen Ausführungen folgend - grundsätzlich auch von Paragraph 5, Absatz 3, erster Satz AuslBG erfasst sind.
Soweit das AMS die Nichtanwendbarkeit der Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz für die befristete Beschäftigung von AusländerInnen in der Land- und Forstwirtschaft, BGBl. II Nr. 100/2019, mit dem vorwiegenden privaten Interesse der Beschwerdeführer an den Waldarbeiten begründete, ist ihm entgegenzuhalten, dass es selbst eingeräumt hat, dass die Beschwerdeführer laut Auskunft der Versicherungsanstalt der Bauern (zumindest für einen Teil des Waldes) als Betriebsführer iSd BSVG gelten, weswegen die Arbeiten zweifelsfrei als mit einer (betriebs-) wirtschaftlichen Tätigkeit im Zusammenhang stehend zu werten sind. Darüber hinaus wurde von den Beschwerdeführern im Verwaltungsverfahren eine "Klassifikations-Mitteilung ÖNACE 2008" der Statistik Austria vorgelegt, welche die Zugehörigkeit des Unternehmens der Beschwerdeführer zum Wirtschaftszweig Forstwirtschaft attestiert.Soweit das AMS die Nichtanwendbarkeit der Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz für die befristete Beschäftigung von AusländerInnen in der Land- und Forstwirtschaft, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 100 aus 2019,, mit dem vorwiegenden privaten Interesse der Beschwerdeführer an den Waldarbeiten begründete, ist ihm entgegenzuhalten, dass es selbst eingeräumt hat, dass die Beschwerdeführer laut Auskunft der Versicherungsanstalt der Bauern (zumindest für einen Teil des Waldes) als Betriebsführer iSd BSVG gelten, weswegen die Arbeiten zweifelsfrei als mit einer (betriebs-) wirtschaftlichen Tätigkeit im Zusammenhang stehend zu werten sind. Darüber hinaus wurde von den Beschwerdeführern im Verwaltungsverfahren eine "Klassifikations-Mitteilung ÖNACE 2008" der Statistik Austria vorgelegt, welche die Zugehörigkeit des Unternehmens der Beschwerdeführer zum Wirtschaftszweig Forstwirtschaft attestiert.
Das AMS hat somit in Verkennung der Rechtslage angenommen, dass die beabsichtigte Tätigkeit nicht von der geltenden Verordnung für die befristete Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern im Tourismus und in der Land- und Forstwirtschaft erfasst ist und den Antrag - trotz zum Entscheidungszeitpunkt noch vorhandener Kontingentplätze - ohne Arbeitsmarktprüfung abgewiesen. Da aber - mit Ausnahme der noch vorzunehmenden Arbeitsmarktprüfung - alle Voraussetzungen für die Erteilung der beantragten Kontingentbewilligung vorlagen, hätte es gemäß § 4 Abs. 1 iVm § 4b AuslBG ein Ersatzkraftverfahren durchzuführen gehabt.Das AMS hat somit in Verkennung der Rechtslage angenommen, dass die beabsichtigte Tätigkeit nicht von der geltenden Verordnung für die befristete Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern im Tourismus und in der Land- und Forstwirtschaft erfasst ist und den Antrag - trotz zum Entscheidungszeitpunkt noch vorhandener Kontingentplätze - ohne Arbeitsmarktprüfung abgewiesen. Da aber - mit Ausnahme der noch vorzunehmenden Arbeitsmarktprüfung - alle Voraussetzungen für die Erteilung der beantragten Kontingentbewilligung vorlagen, hätte es gemäß Paragraph 4, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 4 b, AuslBG ein Ersatzkraftverfahren durchzuführen gehabt.
In Hinblick auf die - im Rahmen der Beschwerdevorlage geäußerte - Einschätzung des AMS, dass sich die Lage ab Oktober 2019 wieder entspannen und die Erteilung von Beschäftigungsbewilligung im Rahmen der vorgenannten Verordnung ab diesem Zeitpunkt wieder möglich sein wird, erscheint die Durchführung eines Ersatzkraftverfahrens auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch erforderlich, um die Rechtmäßigkeit des bekämpften Bescheides beurteilen zu können. Durch die Unterlassung einer Arbeitsmarktprüfung steht der entscheidungswesentliche Sachverhalt daher nach wie vor nicht fest. Das AMS hat somit keine für eine Entscheidung in der Sache nach § 28 Abs. 2 VwGVG ausreichenden "brauchbaren Ermittlungsergebnisse" geliefert. Dies berechtigt das Bundesverwaltungsgericht dazu, von einer Entscheidung in der Sache abzusehen und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückzuverweisen (vgl. VwGH 20.10.2015, Ra 2015/09/0088).In Hinblick auf die - im Rahmen der Beschwerdevorlage geäußerte - Einschätzung des AMS, dass sich die Lage ab Oktober 2019 wieder entspannen und die Erteilung von Beschäftigungsbewilligung im Rahmen der vorgenannten Verordnung ab diesem Zeitpunkt wieder möglich sein wird, erscheint die Durchführung eines Ersatzkraftverfahrens auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch erforderlich, um die Rechtmäßigkeit des bekämpften Bescheides beurteilen zu können. Durch die Unterlassung einer Arbeitsmarktprüfung steht der entscheidungswesentliche Sachverhalt daher nach wie vor nicht fest. Das AMS hat somit keine für eine Entscheidung in der Sache nach Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG ausreichenden "brauchbaren Ermittlungsergebnisse" geliefert. Dies berechtigt das Bundesverwaltungsgericht dazu, von einer Entscheidung in der Sache abzusehen und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückzuverweisen vergleiche VwGH 20.10.2015, Ra 2015/09/0088).
Vor dem Hintergrund dieses Ergebnisses konnte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterbleiben.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Schlagworte
Arbeitsmarktprüfung, Beschäftigungsbewilligung, Ermittlungspflicht,European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2019:W209.2220906.1.00Zuletzt aktualisiert am
06.11.2019