Entscheidungsdatum
20.05.2021Norm
AsylG 2005 §12a Abs2Spruch
,
I419 2198213-2/7E
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Dr. Tomas JOOS über die Beschwerde von XXXX alias XXXX , geb. vor XXXX alias XXXX , StA. NIGERIA, vertreten durch Verein Legal Focus, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 18.05.2021, Zl. XXXX :Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Dr. Tomas JOOS über die Beschwerde von römisch 40 alias römisch 40 , geb. vor römisch 40 alias römisch 40 , StA. NIGERIA, vertreten durch Verein Legal Focus, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 18.05.2021, Zl. römisch 40 :
A) Die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes ist gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 rechtmäßig.A) Die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes ist gemäß Paragraph 12 a, Absatz 2, AsylG 2005 rechtmäßig.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
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Text
Begründung:, Begründung:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der im Spruch genannte Fremde stellte 2008 nach illegaler Einreise als angeblich Minderjähriger einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BAA 2009 abwies, was dieses Gericht bestätigte (07.09.2015, W211 1408357-1/22E), ebenso wie die darauf 2016 ergangene Rückkehrentscheidung des BFA samt Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde (13.02.2017, I411 1408357-2/2E).
2. Den zwei Monate später gestellten Folgeantrag des Fremden wies das BFA 2018 betreffend beide Status und verbunden mit einer Rückkehrentscheidung und einem 10-jährigen Einreiseverbot ab, wobei es die Zulässigkeit von dessen Abschiebung und den Verlust des Aufenthaltsrechts ab 04.12.2008 feststellte. Die Beschwerde dagegen wies dieses Gericht ab. (06./24.07.2020, I401 2198213-1/13E)
3. Am 17.04.2021 stellte der Beschwerdeführer in Schubhaft den zweiten Folgeantrag, zu dem er angab, seit 2019 homosexuell zu sein. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid hob das BFA gegenüber dem Beschwerdeführer den faktischen Abschiebeschutz auf und begründete das sinngemäß damit, dass der Beschwerdeführer keinen neuen glaubhaften Sachverhalt vorgebracht habe, der eine Asylrelevanz mit sich brächte. Die Rückkehrentscheidung sei aufrecht und würde keinen Eingriff in die durch Art. 2, 3 und 8 EMRK geschützten Rechte bedeuten.3. Am 17.04.2021 stellte der Beschwerdeführer in Schubhaft den zweiten Folgeantrag, zu dem er angab, seit 2019 homosexuell zu sein. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid hob das BFA gegenüber dem Beschwerdeführer den faktischen Abschiebeschutz auf und begründete das sinngemäß damit, dass der Beschwerdeführer keinen neuen glaubhaften Sachverhalt vorgebracht habe, der eine Asylrelevanz mit sich brächte. Die Rückkehrentscheidung sei aufrecht und würde keinen Eingriff in die durch Artikel 2, 3 und 8 EMRK geschützten Rechte bedeuten.
Da sich auch die Lage im Herkunftsstaat nicht wesentlich geändert habe, sei der Folgeantrag voraussichtlich zurückzuweisen.
4. In einer Beschwerdeergänzung (die Vorlage des Aktes galt als Beschwerde) bringt der Beschwerdeführer vor, seine Rechtsvertretung habe mangels korrekter Ladung nicht an der Einvernahme teilgenommen, weshalb das Verfahren zuzulassen sei. Dem Beschwerdeführer habe man unzutreffender Weise mitgeteilt, der Rechtsvertreter sei nicht erschienen. Auch wenn der Beschwerdeführer 2008, als er minderjährig gewesen sei, seine Fluchtgründe nicht vorgebracht habe, müssten diese von der Behörde geprüft werden.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Die unter Punkt I getroffenen Ausführungen werden als Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende Feststellungen getroffen:Die unter Punkt römisch eins getroffenen Ausführungen werden als Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende Feststellungen getroffen:
1.1 Zur Person des Beschwerdeführers
Der Beschwerdeführer ist Anfang 30, ledig, kinderlos, Staatsangehöriger von Nigeria und Christ. Er spricht Englisch, Igbo und Hausa sowie etwas Deutsch, nimmt Pantoloc (Magenschoner) und leidet an keiner schweren Krankheit. Er stammt nach eigenen Angaben aus Rivers State, besuchte sechs Jahre lang die Grundschule und ging danach in Nigeria keiner Beschäftigung nach. Seine Eltern sind verstorben. Er hat keine Geschwister.
In Österreich verfügt der Beschwerdeführer über keine familiären Anknüpfungspunkte und neben den Kontakten zu Mithäftlingen und anderen Begegnungen in der Haft über keine privaten Integrationsmerkmale. Nach eigenen Angaben hat er eine Freundin, um seine Homosexualität zu kaschieren. Vor seiner Inhaftierung spielte der Beschwerdeführer Fußball beim Verein Neustart und war Kirchenmitglied der African Community sowie der Zeugen Jehovas. Er ging nie einer angemeldeten Arbeit nach und lebte, wenn er nicht in Haft war, überwiegend von Grundversorgung.
Das LGS Wien hat den Beschwerdeführer wurde wie folgt verurteilt:
- Am 01.12.2008 zu 7 Monaten Freiheitsstrafe, davon 6 bedingt nachgesehen, wegen der Vergehen des gewerbsmäßigen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften durch Überlassen, des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt und der schweren Körperverletzung, wobei von einer Jugendstraftat ausgegangen wurde,
- am 20.03.2009 zu 9 Monaten Freiheitsstrafe wegen der Vergehen des gewerbsmäßigen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften durch versuchtes Überlassen und durch Erwerben und Besitzen, begangen im Monat nach der Entlassung aus dem unbedingten Teil der früheren Strafe, wobei wieder von einer Jugendstraftat ausgegangen und die Probezeit zur bedingten Nachsicht der Vorstrafe verlängert wurde,
- am 08.01.2010 zu 9 Monaten Freiheitsstrafe wegen der Vergehen des gewerbsmäßigen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften durch Überlassen, wobei wieder von einer Jugendstraftat ausgegangen und die bedingte Strafnachsicht aus der ersten Verurteilung widerrufen wurde,
- am 07.08.2013 zu 10 Monaten Freiheitsstrafe wegen der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften durch Erwerben und Besitzen sowie des gewerbsmäßigen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften durch Überlassen, wobei der Fremde als junger Erwachsener angesehen wurde,
- am 24.05.2015 zu 15 Monaten Freiheitsstrafe wegen der Vergehen des gewerbsmäßigen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften durch Überlassen sowie des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften durch Erwerben und Besitzen sowie des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften durch Erwerben und Besitzen zum persönlichen Gebrauch, wobei die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe von 2009 widerrufen wurde, und schließlich
- am 08.02.2019 zu 2 Jahren Freiheitsstrafe wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels durch Überlassen und des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel durch Besitzen, weil er zu näher angeführten Zeiten von Anfang 2017 bis 18.10.2018 in jeweils mehreren Taten (1) einer genannten Abnehmerin mindestens 35 g Heroin verkauft, (2) einem weiteren Abnehmer zumindest 40 g Kokain und zumindest 10 g Heroin verkauft, (3) unbekannten Abnehmern zumindest 15 g Heroin verkauft, (4) der genannten Abnehmerin unentgeltlich und einem weiteren Abnehmer gegen Geld zusammen 1,85 kg Marihuana überlassen sowie (5) am 18.10.2018 netto 110,3 g Heroin, 1,3 g Kokain sowie 8 g Marihuana mit dem Vorsatz besessen hatte, dass diese in Verkehr gesetzt würden, wobei die bedingte Entlassung aus der Strafhaft nach der vorigen Verurteilung widerrufen wurde, und das Geständnis sowie die teilweise Sicherstellung des Suchtgifts als mildernd, erschwerend dagegen die fünf einschlägigen Vorstrafen wirkten.
Daher war er seit 2008 bisher rund 6,5 Jahre in Justizhaft, seit 19.10.2018 ist er durchgehend dort. Ferner hatte er gut 1,5 Jahre keine Meldeadresse und weitere 14 Monate eine Obdachlosenadresse.
1.2 Zur Lage im Herkunftsstaat:
Im angefochtenen Bescheid wurde das „Länderinformationsblatt der Staatendokumentation“ zu Nigeria auf Stand 23.11.2020 zitiert. Im Beschwerdeverfahren sind keine entscheidenden Änderungen der Sachverhaltselemente bekannt geworden.
Aus Berichten des Auswärtigen Amts (Deutschland) und Gesundheitsstatistiken ergibt sich betreffend die Pandemie in Nigeria:
„Nigeria ist von COVID-19 im internationalen Vergleich weniger betroffen. Schwerpunkte sind Lagos und die Hauptstadtregion Abuja (Federal Capital Territory). […]
Die Flughäfen Abuja und Lagos sind für den regulären internationalen Flugverkehr geöffnet. Mit kurzfristigen Stornierungen von Flügen und /oder Umbuchungen muss gerechnet werden. Der zur Einreise berechtigte Personenkreis ist beschränkt; derzeit können nur nigerianische Staatsangehörige, Personen mit einer gültigen Daueraufenthaltsgenehmigung für Nigeria und Diplomaten nach Nigeria einreisen. […]
Die Bundesstaaten können auf Grundlage von Empfehlungen der nigerianischen Bundesregierung über das Ausmaß COVID-bezogener Beschränkungen selbständig entscheiden. Einzelne Bundesstaaten haben Bewegungsbeschränkungen und Auflagen innerhalb der Bundesgrenzen verhängt. Im Hauptstadtbezirk Federal Capital Territory sowie in Lagos gilt eine nächtliche Ausgangssperre von 0 bis 4 Uhr. Beschäftigte in systemrelevanten Sektoren und aus dem Ausland nachts Einreisende sind von der nächtlichen Ausgangssperre ausgenommen Geschäfte, Banken, Märkte, Hotels und Unternehmen sind unter Einhaltung von strengen Hygienemaßnahmen geöffnet, in manchen Bundesstaaten dürfen Restaurants nur im Außenbereich bewirten. Bars und Nachtclubs sind geschlossen. Menschenansammlungen mit mehr als 50 Personen bleiben grundsätzlich untersagt. Einzelne Bundesstaaten können religiöse Versammlungen von mehr als 50 Personen unter Einhaltung von Hygienemaßnahmen zulassen. […]
Im öffentlichen Raum gilt die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Die Behörden können die Einhaltung der Maskenpflicht und von Bewegungsbeschränkungen jederzeit überprüfen, Verstöße sanktionieren und Temperaturmessungen an öffentlichen Orten durchführen.“
Andererseits zeigt das Verhältnis der Zahl Infizierter (ohne Verstorbene und Geheilte), 7.323 per 18.05.2021, davon 43 in Rivers State, zur Zahl der ca. 200 Mio. Einwohner (37 pro Million) keine gravierende Zahl dieser Infizierten, die Quote in Österreich beträgt derzeit 1.092 pro Million. Auch bei Berücksichtigung der Testanzahl im Verhältnis zur Bevölkerung, die in Österreich 108-mal so hoch ist, ergibt eine Hochrechnung einen Wert pro Million (3.971), der in Österreich vor etwa sechs Wochen vorlag und im Vorjahr auch schon mehr als doppelt so hoch war.
Daraus folgt nicht, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr zwangsläufig in eine ausweglose Situation geriete.
Im gegebenen Zusammenhang sind mangels sonstiger Bezüge zum Vorbringen die folgenden Informationen von Relevanz und werden festgestellt:
1.2.1 Homosexuelle
Homosexuelle Handlungen jeglicher Art sind – unabhängig vom Geschlecht der betroffenen Personen – sowohl nach säkularem Recht (AA 16.1.2020; vgl. GIZ 9.2020b) als auch nach Scharia-Recht (Körperstrafen bis hin zum Tod durch Steinigung in besonderen Fällen) strafbar (AA 16.1.2020; vgl. ÖB 10.2019). § 214 des Strafgesetzbuchs sieht 14 Jahre Haft für gleichgeschlechtliche Beziehungen vor (ÖB 10.2019). Der im Jänner 2014 verabschiedete Same Sex Marriage Prohibition Act (SSMPA) sieht zudem vor, dass homosexuelle Paare, die heiraten oder öffentlich ihre Zuneigung zeigen, mit Haft bestraft werden können. Das Gesetz sieht bis zu 14 Jahre Haft für Eheschließungen und zivilrechtliche Partnerschaften zwischen zwei Frauen oder zwei Männern vor (ÖB 10.2019; vgl. USDOS 11.3.2020, GIZ 9.2020b). Wer seine Liebesbeziehung zu einem Menschen des gleichen Geschlechts direkt oder indirekt öffentlich zeigt, soll dem Gesetz zufolge mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden können (ÖB 10.2019). Die gleiche Strafe ist für die Gründung und Unterstützung von Clubs, Organisationen oder anderen Einrichtungen für Schwule und Lesben vorgesehen (ÖB 10.2019; vgl. AA 16.1.2020).Homosexuelle Handlungen jeglicher Art sind – unabhängig vom Geschlecht der betroffenen Personen – sowohl nach säkularem Recht (AA 16.1.2020; vergleiche GIZ 9.2020b) als auch nach Scharia-Recht (Körperstrafen bis hin zum Tod durch Steinigung in besonderen Fällen) strafbar (AA 16.1.2020; vergleiche ÖB 10.2019). Paragraph 214, des Strafgesetzbuchs sieht 14 Jahre Haft für gleichgeschlechtliche Beziehungen vor (ÖB 10.2019). Der im Jänner 2014 verabschiedete Same Sex Marriage Prohibition Act (SSMPA) sieht zudem vor, dass homosexuelle Paare, die heiraten oder öffentlich ihre Zuneigung zeigen, mit Haft bestraft werden können. Das Gesetz sieht bis zu 14 Jahre Haft für Eheschließungen und zivilrechtliche Partnerschaften zwischen zwei Frauen oder zwei Männern vor (ÖB 10.2019; vergleiche USDOS 11.3.2020, GIZ 9.2020b). Wer seine Liebesbeziehung zu einem Menschen des gleichen Geschlechts direkt oder indirekt öffentlich zeigt, soll dem Gesetz zufolge mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden können (ÖB 10.2019). Die gleiche Strafe ist für die Gründung und Unterstützung von Clubs, Organisationen oder anderen Einrichtungen für Schwule und Lesben vorgesehen (ÖB 10.2019; vergleiche AA 16.1.2020).
In den zwölf nördlichen Bundesstaaten, wo das islamische Recht in Kraft ist, können homosexuelle Handlungen mit Haft, Stockschlägen oder Tod durch Steinigung bestraft werden. Im Jahr 2019 wurden von Scharia-Gerichten keine solchen Urteile verhängt. In den vergangenen Jahren kam es zu Verurteilungen zu Stockschlägen (USDOS 11.3.2020). [...]
Gesellschaftliche Diskriminierung bei offenem Zurschaustellen der sexuellen Orientierung ist vorhanden (ÖB 10.2019; vgl. AA 16.1.2020). [...]Gesellschaftliche Diskriminierung bei offenem Zurschaustellen der sexuellen Orientierung ist vorhanden (ÖB 10.2019; vergleiche AA 16.1.2020). [...]
Verschiedene NGOs bieten Angehörigen sexueller Minderheiten rechtliche Beratung und Schulungen in Meinungsbildung, Medienarbeit und Bewusstseinsbildung in Bezug auf HIV an (USDOS 11.3.2020). Gemäß zweier Quellen organisieren die Menschenrechtsgruppen im Bereich MSM und WSW (das ist das Gros der männlichen und weiblichen Angehörige sexueller Minderheiten) nach Anruf Anwälte, die im Falle einer Verhaftung tätig werden. Diese Gruppen kooperieren fallweise miteinander (NJA 9/10.2019; vgl. EMB B 9/10.2019). Manchmal werden solche Organisationen auch direkt seitens der Polizei kontaktiert (EMB B 9/10.2019). Die Organisation WHER organisiert bei betroffenen WSW eine Freilassung auf Kaution (WHER 9/10.2019).Verschiedene NGOs bieten Angehörigen sexueller Minderheiten rechtliche Beratung und Schulungen in Meinungsbildung, Medienarbeit und Bewusstseinsbildung in Bezug auf HIV an (USDOS 11.3.2020). Gemäß zweier Quellen organisieren die Menschenrechtsgruppen im Bereich MSM und WSW (das ist das Gros der männlichen und weiblichen Angehörige sexueller Minderheiten) nach Anruf Anwälte, die im Falle einer Verhaftung tätig werden. Diese Gruppen kooperieren fallweise miteinander (NJA 9/10.2019; vergleiche EMB B 9/10.2019). Manchmal werden solche Organisationen auch direkt seitens der Polizei kontaktiert (EMB B 9/10.2019). Die Organisation WHER organisiert bei betroffenen WSW eine Freilassung auf Kaution (WHER 9/10.2019).
Es existieren Netzwerke von Menschenrechtsanwälten, welche – im Falle der Verhaftung eines Homosexuellen – unmittelbar kontaktiert werden und die Person gegen „Kaution“ freizukaufen versuchen (IO1 20.11.2015). Allerdings gibt es nicht sehr viele Anwälte, die in diesem Bereich arbeiten wollen, da sie sich nicht exponieren wollen (NJA 9./10.2019) Homosexuellen-Netzwerke verschiedener Landesteile bzw. Städte stehen miteinander in Kontakt (LHRL 9./10.2019). Die Netzwerke und Organisationen bieten auch Unterstützung und Zufluchtsmöglichkeiten an (USDOS 11.3.2020). Es gibt einige Safe Houses, aber die Finanzierung derselben ist nicht ausreichend (LNGO D 9/10.2019). Die NGO WHER betreibt etwa ein Safe House für Frauen, die beispielsweise durch Familie oder Polizei einem unmittelbaren Sicherheitsrisiko ausgesetzt sind (WHER 9/10.2019). [...]
1.2.2 Meldewesen
Ein Meldewesen ist nicht vorhanden (ÖB 10.2019; vgl. AA 16.1.2020; EASO 24.1.2019), wie u.a. zahlreiche Quellen bei EASO angeben. Nur eine Quelle behauptet, dass es eine Art Meldewesen gibt. Es bestehen gesetzliche Voraussetzungen, damit Bundesstaaten ein Meldewesen einrichten können. Bislang hat lediglich der Bundesstaat Lagos davon Gebrauch gemacht (EASO 24.1.2019). Auch ein funktionierendes nationales polizeiliches Fahndungssystem existiert nicht. Daraus resultiert, dass eine Ausforschung einmal untergetauchter Personen kaum mehr möglich ist. Das Fehlen von Meldeämtern und bundesweiten polizeilichen Fahndungsbehörden ermöglicht es in den allermeisten Fällen, bereits in der näheren Umgebung unterzutauchen (ÖB 10.2019).Ein Meldewesen ist nicht vorhanden (ÖB 10.2019; vergleiche AA 16.1.2020; EASO 24.1.2019), wie u.a. zahlreiche Quellen bei EASO angeben. Nur eine Quelle behauptet, dass es eine Art Meldewesen gibt. Es bestehen gesetzliche Voraussetzungen, damit Bundesstaaten ein Meldewesen einrichten können. Bislang hat lediglich der Bundesstaat Lagos davon Gebrauch gemacht (EASO 24.1.2019). Auch ein funktionierendes nationales polizeiliches Fahndungssystem existiert nicht. Daraus resultiert, dass eine Ausforschung einmal untergetauchter Personen kaum mehr möglich ist. Das Fehlen von Meldeämtern und bundesweiten polizeilichen Fahndungsbehörden ermöglicht es in den allermeisten Fällen, bereits in der näheren Umgebung unterzutauchen (ÖB 10.2019).
Im Sheriffs and Civil Process Act Chapter 407, Laws of the Federation of Nigeria 1990 sind Ladungen vor Gericht geregelt. Der Sheriff oder von ihm bestellte Bailiffs müssen die Ladungen in ganz Nigeria persönlich zustellen (ÖB 10.2019). Quellen: 5
1.2.3 Rückkehr
Generell kann kein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen festgestellt werden, welcher geeignet wäre, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Die allgemein herrschende Situation in Nigeria stellt keine Bedrohung i.S.v Art. 2 MRK, 3 MRK oder des Protokolls Nr. 6 oder 13 der EMRK dar. Außerdem kann allgemein festgestellt werden, dass eine nach Nigeria zurückgeführte Person, die in keinem privaten Verband soziale Sicherheit finden kann, keiner lebensbedrohlichen Situation überantwortet wird. Sie kann ihre existenziellen Grundbedürfnisse aus selbstständiger Arbeit sichern, insbesondere dann, wenn Rückkehrhilfe angeboten wird (ÖB 10.2019).Generell kann kein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen festgestellt werden, welcher geeignet wäre, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Die allgemein herrschende Situation in Nigeria stellt keine Bedrohung i.S.v Artikel 2, MRK, 3 MRK oder des Protokolls Nr. 6 oder 13 der EMRK dar. Außerdem kann allgemein festgestellt werden, dass eine nach Nigeria zurückgeführte Person, die in keinem privaten Verband soziale Sicherheit finden kann, keiner lebensbedrohlichen Situation überantwortet wird. Sie kann ihre existenziellen Grundbedürfnisse aus selbstständiger Arbeit sichern, insbesondere dann, wenn Rückkehrhilfe angeboten wird (ÖB 10.2019).
Abschiebungen erfolgen auf dem Luftweg, in Linien- oder Chartermaschinen. Rückführungen aus EU-Staaten erfolgen meist durch Charterflüge, die auch durch FRONTEX durchgeführt werden (AA 16.1.2020). Die österreichische Botschaft in Abuja unterstützt regelmäßig die Vorbereitung und Durchführung von Joint Return Operations (JROs) gemeinsam mit FRONTEX (ÖB 10.2019). Ohne gültigen nigerianischen Pass oder einen von einer nigerianischen Botschaft ausgestellten vorläufigen Reiseausweis ist eine Einreise aus Europa kommender nigerianischer Staatsangehöriger nicht möglich. Dies gilt auch für zwangsweise Rückführungen (AA 16.1.2020).
Erkenntnisse darüber, ob abgelehnte Asylbewerber bei Rückkehr nach Nigeria allein wegen der Beantragung von Asyl mit staatlichen Repressionen zu rechnen haben, liegen nicht vor. Verhaftung aus politischen Gründen oder andere außergewöhnliche Vorkommnisse bei der Einreise von abgeschobenen oder freiwillig rückkehrenden Asylwerbern sind nicht bekannt (AA 16.1.2020). Die Erfahrungen mit den JROs seit dem Jahre 2005 lassen kaum Probleme erkennen (ÖB 10.2019). Abgeschobene Personen werden im Allgemeinen nach ihrer Ankunft in Lagos von der zuständigen Behörde (Nigerian Immigration Service), manchmal auch von der NDLEA (National Drug Law Enforcement Agency) befragt (AA 16.1.2020) bzw. erkennungsdienstlich behandelt (ÖB 10.2019) und können danach das Flughafengelände unbehelligt verlassen (AA 16.1.2020; vgl. ÖB 10.2019). Meist steigen sie in ein Taxi ein oder werden von ihren Familien abgeholt. Es kann jedoch nicht mit gänzlicher Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die abgeschobenen Personen keine weiteren Probleme mit den Behörden haben. Das fehlende Meldesystem in Nigeria lässt allerdings darauf schließen, dass nach Verlassen des Flughafengeländes eine Ausforschung Abgeschobener kaum mehr möglich ist (ÖB 10.2019).Erkenntnisse darüber, ob abgelehnte Asylbewerber bei Rückkehr nach Nigeria allein wegen der Beantragung von Asyl mit staatlichen Repressionen zu rechnen haben, liegen nicht vor. Verhaftung aus politischen Gründen oder andere außergewöhnliche Vorkommnisse bei der Einreise von abgeschobenen oder freiwillig rückkehrenden Asylwerbern sind nicht bekannt (AA 16.1.2020). Die Erfahrungen mit den JROs seit dem Jahre 2005 lassen kaum Probleme erkennen (ÖB 10.2019). Abgeschobene Personen werden im Allgemeinen nach ihrer Ankunft in Lagos von der zuständigen Behörde (Nigerian Immigration Service), manchmal auch von der NDLEA (National Drug Law Enforcement Agency) befragt (AA 16.1.2020) bzw. erkennungsdienstlich behandelt (ÖB 10.2019) und können danach das Flughafengelände unbehelligt verlassen (AA 16.1.2020; vergleiche ÖB 10.2019). Meist steigen sie in ein Taxi ein oder werden von ihren Familien abgeholt. Es kann jedoch nicht mit gänzlicher Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die abgeschobenen Personen keine weiteren Probleme mit den Behörden haben. Das fehlende Meldesystem in Nigeria lässt allerdings darauf schließen, dass nach Verlassen des Flughafengeländes eine Ausforschung Abgeschobener kaum mehr möglich ist (ÖB 10.2019).
Wegen Drogendelikten im Ausland verurteilte Nigerianer werden nach Rückkehr an die NDLEA überstellt. Ein zweites Strafverfahren in Nigeria wegen derselben Straftat haben diese Personen jedoch trotz anderslautender Vorschriften im „Decree 33“ nicht zu befürchten (AA 16.1.2020). Aus menschenrechtlichen Erwägungen wird gegenüber nigerianischen Behörden als Grund für Abschiebungen stets „overstay“ angegeben, da dieser kein strafrechtliches Delikt darstellt (ÖB 10.2019).
Staatliche oder sonstige Aufnahmeeinrichtungen für zurückkehrende unbegleitete Minderjährige sind in Lagos und anderen Landesteilen grundsätzlich vorhanden. Sie sind jedoch in schlechtem Zustand, so dass z.B. die Angebote nicht bekannt sind oder eine ausreichende Versorgung dort nicht ohne weiteres gewährleistet ist. Internationale Akteure bemühen sich, neue Rückkehrer- bzw. Migrationsberatungszentren aufzubauen. Eine entsprechende Einrichtung von IOM in Benin-City, Edo State, wurde 2018 eröffnet. Gleichermaßen haben im Herbst 2018 in Lagos, Abuja und Benin City Migrationsberatungszentren der GIZ ihren Betrieb aufgenommen. Gemeinsam mit dem nigerianischen Arbeitsministerium wird dort über berufliche Perspektiven in Nigeria informiert (AA 16.1.2020).
1.3 Zu den Fluchtmotiven des Fremden
Der Beschwerdeführer hat im ersten Asylverfahren vorgebracht, er sei vor einer militanten Gruppe im Herkunftsstaat geflohen, die Jugendliche zwangsrekrutiert und seinen Vater getötet habe.
Zu seinem ersten Folgeantrag hat er angegeben, seit 2017 zu wissen, dass er homosexuell sei. Im Herkunftsstaat sei er als Homosexueller nicht willkommen. Irgendwann würden Sie draufkommen, dass er homosexuell sei, weshalb er Angst vor Verfolgung als Homosexueller habe. Es werde auch versucht, die Haftstrafe von 15 auf 21 Jahre zu erhöhen.
Nun brachte er erstbefragt vor, er sei 2019 in Justizhaft homosexuell geworden. Dies sei im Herkunftsstaat verboten und mit mehrjähriger Haft oder der Todesstrafe bedroht. Seither verfolge ihn die nigerianische Gemeinschaft in Österreich. Er nehme ferner an, dass ein ehemaliger Mitbewohner innerhalb der „Community“ schlecht über ihn rede und auch verbreitet habe, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr vergewaltigt und aufgehängt werde. Der Beschwerdeführer gab an, diese Fluchtgründe seien ihm seit Ende 2019 bekannt.
Beim BFA einvernommen brachte er vor, schon im Herkunftsstaat versucht zu haben, Teamkollegen im Fußballverein zu berühren, worauf er aus diesem Club hinausgeworfen worden sei. In Österreich habe er Angst gehabt, über seine Homosexualität zu sprechen, und nicht gewusst, wie die Lage Homosexueller hier sei. In afrikanischen Restaurants hier spreche man über seine Homosexualität, und in der Botschaft wisse man auch nicht nur darüber Bescheid, dass der im Gefängnis gewesen sei. Er habe nur deshalb eine Freundin, weil er seinem Cousin beweisen haben wollen, dass er nicht homosexuell sei.
Diese Einvernahme fand am 18.05.2021 von 12:00 h bis 13:30 h statt. Die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers erschien trotz Einladung per E-Mail (am Vortag um 10:11 h) nicht, worauf der Beschwerdeführer seiner Befragung ohne diese zustimmte. Als ein Vertreter der Rechtsvertretung nach Abschluss der Niederschrift vorsprach, wurde ihm die Zustellung der verkündeten Entscheidung zugesagt.
Es ist nicht ersichtlich, dass eine Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2, 3 oder 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.Es ist nicht ersichtlich, dass eine Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, 3, oder 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
Der Beschwerdeführer hat keinen Fluchtgrund behauptet, der seit der Entscheidung seines vorigen Asylverfahrens entstanden oder bekannt geworden wäre.
Es existieren keine Umstände, die einer Abschiebung entgegenstünden. Der Beschwerdeführer verfügt über keine sonstige Aufenthaltsberechtigung.
Eine entscheidungswesentliche Änderung der Ländersituation in Nigeria ist seit der Entscheidung über den vorigen Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz im Juli 2020 durch dieses Gericht nicht eingetreten, auch nicht auf das Vorbringen bezogen, das schon 2020 zu der Feststellung führte, dass sich keine Anhaltspunkte für eine homosexuelle Orientierung ergaben. Eine Verfolgung im Herkunftsstaat aus diesem Grund konnte nicht festgestellt werden.
Der Folgeantrag wird voraussichtlich vom BFA zurückzuweisen sein.
2. Beweiswürdigung:
Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang und der festgestellte Sachverhalt ergeben sich aus dem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA sowie des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes und aus den Erkenntnissen in den genannten vorherigen Verfahren sowie den Akten dazu. Auskünfte aus dem Strafregister, dem Zentralen Fremdenregister, dem ZMR und dem Betreuungsinformationssystem der Grundversorgung (GVS) wurden ergänzend eingeholt.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang und der festgestellte Sachverhalt ergeben sich aus dem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA sowie des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes und aus den Erkenntnissen in den genannten vorherigen Verfahren sowie den Akten dazu. Auskünfte aus dem Strafregister, dem Zentralen Fremdenregister, dem ZMR und dem Betreuungsinformationssystem der Grundversorgung (GVS) wurden ergänzend eingeholt.
2.1 Zur Person des Fremden
Seine Lebensumstände ergaben sich aus den bisherigen Feststellungen, seinen Angaben, speziell zuletzt vor dem BFA und im Sommer 2020 vor diesem Gericht, sowie den Abfragen der Register Grundversorgung, Strafregister und ZMR.
Die Identität des Beschwerdeführers kann nicht genauer festgestellt werden, weil auf Basis der Altersfestlegung von Anfang 2009 lediglich nachgewiesen ist, dass er damals eindeutig schon volljährig war und somit das angebliche Geburtsdatum nicht stimmt. Daran ändert auch nichts, dass er von der Botschaft des Herkunftsstaats 2017 ein zwei Monate gültiges Reisedokument erteilt bekam (laut Fremdenregister einen Reisepass), zumal es gerichtsbekannt ist, dass solche Dokumente zumindest mitunter auch auf Basis der Angaben des Fremden ausgestellt werden.
Die Feststellungen betreffend die Integrationsmerkmale konnten aus jenen im genannten Erkenntnis im vorigen Beschwerdeverfahren (von Juli 2020) mit Blick darauf abgeleitet werden, dass der Beschwerdeführer seitdem durchgehend inhaftiert blieb.
2.2 Zur Lage im Herkunftsland
Die Länderfeststellungen, welche der Entscheidung des BFA zu Grunde zu legen waren, sind aktuell. Es ist daher und wie die laufenden Angaben zur Pandemie zeigen (1.2 hier und AS 113 im Bescheid) auch betreffend diese keine entscheidungswesentliche Änderung der Ländersituation eingetreten.
Das Länderinformationsblatt stimmt, soweit in 1.2 zitiert, mit den Feststellungen überein, die bereits im Erkenntnis zur Beschwerde über den ersten Folgeantrag getroffen wurden (dort S. 11 ff). Angesichts der Seriosität und Plausibilität der angeführten Erkenntnisquellen sowie des Umstands, dass diese Berichte auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängigen Quellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wissentliche Widersprüche darbieten, besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln.
Die Feststellungen zur Pandemie entstammen der Homepage des deutschen Außenamts (Abfrage 19.05.2021, Information unverändert seit 05.05.2021; www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/nigeria-node/nigeriasicherheit/205788#content_0) und des „Centre for Disease Control“ des Herkunftsstaats (per 18.05.2021, covid19.ncdc.gov.ng). Die inländischen Zahlen sind die des BMSGPK (www.derstandard.at/story/2000124389425/ aktuelle-zahlen-coronavirus-oesterreich-weltweit#faelle) vom 19.05.2021.
2.3 Zu den Fluchtmotiven des Fremden
Der Beschwerdeführer behauptet im vorliegenden Folgeverfahren weiterhin Homosexualität, deren Beginn er nun zunächst (mit 2019) später als im vorigen Verfahren angibt (dort 2017), dann wieder viel früher (bereits im Herkunftsstaat).
Damit wurde kein Sachverhalt geltend gemacht, der nach Eintritt der Rechtskraft der vorigen Entscheidung entstanden wäre. Bereits bei dieser Entscheidung wurden die Angaben des Beschwerdeführers gewürdigt und über den Antrag auf internationalen Schutz inhaltlich entschieden.
Das Vorbringen über die behauptete Verbreitung von Informationen in der „Community“ erweist sich als eine bloße Steigerung der (vom Gericht bereits 2020 geprüften) behaupteten Verfolgung wegen der sexuellen Neigung, und damit als im Grunde das gleiche wie bisher. Auch läge, da die geltend gemachten Gründe zudem (2019 bzw. betreffend die Botschaft 2017) bereits vor Abschluss des vorigen Asylverfahrens vorgelegen hätten, kein neues Vorbringen vor.
Es war daher nicht ersichtlich, dass eine Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria eine reale Gefahr einer konventionsrelevanten Verfolgung mit sich bringen würde.
Die Feststellung, dass der Folgeantrag voraussichtlich wegen entschiedener Sache zurückzuweisen sein wird, ergibt sich daraus, dass der vorgebrachte angebliche Sachverhalt bereits vor Abschluss des vorigen Asylverfahrens vorgelegen hätte und dem Beschwerdeführer bekannt gewesen wäre.
Daran – an der Prognose des Ausgangs – ändert auch das ergänzend erstattete Vorbringen nichts, wonach „Verfolgungshandlungen in Nigeria wegen seiner sexuellen Neigung verwirklicht waren“, da auch dieses Vorbringen (ob es sich nun auf den angeblichen Vereinsausschluss bezieht oder andere, nicht näher bezeichnete Handlungen) auf der bereits behandelten Behauptung einer homosexuellen Neigung fußt (über die außerdem nicht im ersten Asylverfahren befunden wurde, sondern im ersten Folgeverfahren, also abschließend 2020 durch dieses Gericht). Wenn also die Rechtsvertretung im weiteren Verfahren eingebunden und Gelegenheit haben wird, weitere Ausführungen betreffend die sexuelle Neigung des Beschwerdeführers zu erstatten, erhöht sich dadurch nach Ansicht des Gerichts die Chance auf eine inhaltliche Behandlung nicht.
Die Feststellung, dass die Rechtsvertretung zur Einvernahme geladen, nicht anwesend und nachher erschienen war und die Zustimmung des Beschwerdeführers ergeben sich aus der Niederschrift (die vollen Beweis bietet), der angeführten E-Mail und dem Aktenvermerk des BFA vom 19.05.2021.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A) Rechtmäßigkeit der Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes.
Nach § 12a Abs. 2 AsylG 2005 kann das BFA unter anderem dann den faktischen Abschiebeschutz eines Fremden aufheben, der einen Folgeantrag gestellt hat, wenn dieser voraussichtlich zurückzuweisen ist, weil keine entscheidungswesentliche Änderung des maßgeblichen Sachverhalts eingetreten ist (Z. 2), und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung keine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2, 3 oder 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten und für ihn als Zivilperson keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde (Z. 3).Nach Paragraph 12 a, Absatz 2, AsylG 2005 kann das BFA unter anderem dann den faktischen Abschiebeschutz eines Fremden aufheben, der einen Folgeantrag gestellt hat, wenn dieser voraussichtlich zurückzuweisen ist, weil keine entscheidungswesentliche Änderung des maßgeblichen Sachverhalts eingetreten ist (Ziffer 2,), und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung keine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, 3, oder 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten und für ihn als Zivilperson keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde (Ziffer 3,).
Weiter ist vorausgesetzt, dass eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG besteht (Z. 1).Weiter ist vorausgesetzt, dass eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung gemäß Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß Paragraph 67, FPG besteht (Ziffer eins,).
Die angeführten Rückkehrentscheidungen der vorigen Verfahren sind seit Erlassung der Erkenntnisse rechtskräftig. Wie auch bereits dargetan, ist kein neues Vorbringen erstattet worden, von dem anzunehmen wäre, dass es beachtlich im Sinne einer materiellen Erledigung anstelle einer Zurückweisung wegen entschiedener Sache wäre.
Nach § 68 AVG hat die Behörde Anbringen von Beteiligten, die eine Abänderung eines der formell rechtskräftigen Bescheides begehren, grundsätzlich wegen entschiedener Sache zurückzuweisen. Ausnahmen dazu bilden die Fälle der Wiederaufnahme des Verfahrens und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach §§ 69 und 71 AVG sowie die in § 68 Abs. 2 bis 4 AVG vorgesehenen Arten von Abänderungen und Behebungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht.Nach Paragraph 68, AVG hat die Behörde Anbringen von Beteiligten, die eine Abänderung eines der formell rechtskräftigen Bescheides begehren, grundsätzlich wegen entschiedener Sache zurückzuweisen. Ausnahmen dazu bilden die Fälle der Wiederaufnahme des Verfahrens und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Paragraphen 69 und 71 AVG sowie die in Paragraph 68, Absatz 2 bis 4 AVG vorgesehenen Arten von Abänderungen und Behebungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht.
Die vorgesehenen Ausnahmen kommen nach dem Inhalt der Akten im vorliegenden Fall nicht zum Tragen, insbesondere handelt es sich bei den vorgebrachten Tatsachenbehauptungen weder um glaubhafte nachträglich eingetretene Änderungen noch um nachträglich hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel, die geeignet wären, eine andere Entscheidung herbeizuführen. Warum dies anders sein sollte, wäre der Beschwerdeführer nicht (mit seiner Einwilligung) ohne Rechtsvertreter befragt worden, erschließt sich nicht.
Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer einen Folgeantrag im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 23 AsylG 2005 gestellt hat, und die Voraussetzungen des § 12a Abs. 2 Z. 1 bis 3 AsylG 2005 vorliegen, weil dem Beschwerdeführer keine asylrelevante Verfolgung im Herkunftsstaat droht.Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer einen Folgeantrag im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005 gestellt hat, und die Voraussetzungen des Paragraph 12 a, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 AsylG 2005 vorliegen, weil dem Beschwerdeführer keine asylrelevante Verfolgung im Herkunftsstaat droht.
Daher ist davon mit großer Klarheit davon auszugehen, dass die in § 68 AVG grundsätzlich vorgesehene Zurückweisung als Erledigung des BFA zu erwarten und der Folgeantrag als missbräuchlich einzustufen ist, weil keine Änderung des maßgeblichen Sachverhaltes eingetreten ist.Daher ist davon mit großer Klarheit davon auszugehen, dass die in Paragraph 68, AVG grundsätzlich vorgesehene Zurückweisung als Erledigung des BFA zu erwarten und der Folgeantrag als missbräuchlich einzustufen ist, weil keine Änderung des maßgeblichen Sachverhaltes eingetreten ist.
Es gibt nämlich auch dafür, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Nigeria die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen und die Schwelle des Art. 3 EMRK überschritten wäre, keine Anhaltspunkte, zumal der Beschwerdeführer für Arbeitstätigkeiten ausreichend gesund und daher erwerbsfähig ist.Es gibt nämlich auch dafür, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Nigeria die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen und die Schwelle des Artikel 3, EMRK überschritten wäre, keine Anhaltspunkte, zumal der Beschwerdeführer für Arbeitstätigkeiten ausreichend gesund und daher erwerbsfähig ist.
Wenn in der Beschwerdeergänzung von „unbestrittenen gesundheitlichen Problemen die Rede ist“, dann sind solche (vom Drogenkonsum abgesehen, der in der Haft weitgehend ausgeschlossen ist) aktuell nur in Form des Medikaments betreffend die Magensäure (Magenschoner) aktenkundig, wobei auch beschwerdehalber nicht behauptet wird, der Beschwerdeführer wäre nicht arbeitsfähig.
Es ist daher kein Grund ersichtlich, warum der Beschwerdeführer anders als vor 10 Monaten, als das letzte Erkenntnis erging, seinen Lebensunterhalt nach seiner Rückkehr nicht bestreiten können sollte, selbst wenn ihn Angehörige nicht unterstützen, und sei es auch mit einer bloßen Hilfstätigkeit. Zudem besteht ganz allgemein in Nigeria keine solch extreme Gefährdungslage, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehrt, einer Gefährdung im Sinne des Art. 2 und 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur EMRK ausgesetzt wäre.Es ist daher kein Grund ersichtlich, warum der Beschwerdeführer anders als vor 10 Monaten, als das letzte Erkenntnis erging, seinen Lebensunterhalt nach seiner Rückkehr nicht bestreiten können sollte, selbst wenn ihn Angehörige nicht unterstützen, und sei es auch mit einer bloßen Hilfstätigkeit. Zudem besteht ganz allgemein in Nigeria keine solch extreme Gefährdungslage, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehrt, einer Gefährdung im Sinne des Artikel 2 und 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur EMRK ausgesetzt wäre.
Im Verfahren sind auch keine Umstände bekannt geworden, die nahelegen würden, dass für den Beschwerdeführer ein „reales Risiko“ einer gegen Art. 2 oder 3 EMRK verstoßenen Behandlung bzw. der Todesstrafe besteht. Der Beschwerdeführer führt in Österreich kein im Sinne des Art. 8 EMRK geschütztes Familienleben und hat keine über die Aufenthaltszeit selbst hinausgehenden – z. B. sprachlichen, kulturellen, beruflichen oder sozialen – privaten Integrationsmerkmale.Im Verfahren sind auch keine Umstände bekannt geworden, die nahelegen würden, dass für den Beschwerdeführer ein „reales Risiko“ einer gegen Artikel 2, oder 3 EMRK verstoßenen Behandlung bzw. der Todesstrafe besteht. Der Beschwerdeführer führt in Österreich kein im Sinne des Artikel 8, EMRK geschütztes Familienleben und hat keine über die Aufenthaltszeit selbst hinausgehenden – z. B. sprachlichen, kulturellen, beruflichen oder sozialen – privaten Integrationsmerkmale.
Somit sind die Voraussetzungen des § 12a Abs. 2 AsylG 2005 gegeben, sodass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes nicht rechtswidrig ist. Damit hatte das Gericht wie im Spruch zu entscheiden.Somit sind die Voraussetzungen des Paragraph 12 a, Absatz 2, AsylG 2005 gegeben, sodass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes nicht rechtswidrig ist. Damit hatte das Gericht wie im Spruch zu entscheiden.
Die Entscheidung war mit Beschluss zu treffen, da § 22 Abs. 10 AsylG 2005 dies so vorsieht. Nach § 22 Abs. 1 BFA-VG hatte auch keine Verhandlung stattzufinden.Die Entscheidung war mit Beschluss zu treffen, da Paragraph 22, Absatz 10, AsylG 2005 dies so vorsieht. Nach Paragraph 22, Absatz eins, BFA-VG hatte auch keine Verhandlung stattzufinden.
Zu B) (Un)Zulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung zum faktischen Abschiebeschutz und den Voraussetzungen seiner Aufhebung in Folgeverfahren oder zur Zurückweisung wegen entschiedener Sache und zur Beurteilung gesteigerten Vorbringens in Folgeverfahren. Weiter ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung zum faktischen Abschiebeschutz und den Voraussetzungen seiner Aufhebung in Folgeverfahren oder zur Zurückweisung wegen entschiedener Sache und zur Beurteilung gesteigerten Vorbringens in Folgeverfahren. Weiter ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor.
Schlagworte
aufrechte Rückkehrentscheidung faktischer Abschiebeschutz faktischer Abschiebeschutz - Aufhebung rechtmäßig Folgeantrag Identität der Sache Privat- und Familienleben real risk reale GefahrEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2021:I419.2198213.2.00Im RIS seit
27.07.2021Zuletzt aktualisiert am
27.07.2021
