TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/6 W138 2194160-1

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Klaus HOCHSTEINER über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA.: Afghanistan, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zahl: XXXX nach mündlicher Verhandlung am 08.04.2021 zu Recht erkannt:, Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Klaus HOCHSTEINER über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA.: Afghanistan, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , Zahl: römisch 40 nach mündlicher Verhandlung am 08.04.2021 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX , gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 iVm § 34 Abs 2 AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Der Beschwerde wird stattgegeben und römisch 40 , gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 2, AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt.

Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Am 09.03.2016 stellte der Beschwerdeführer („BF“) einen Antrag auf internationalen Schutz.

2. Am 09.03.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt.

Der Beschwerdeführer gab zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass seine Eltern und einer seiner Brüder bei einem Selbstmordanschlag ums Leben gekommen seien. Sein Bruder XXXX sei von den Taliban angegriffen und verletzt worden und habe daraufhin beschlossen, dass sie Afghanistan verlassen müssten. Der Beschwerdeführer gab zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass seine Eltern und einer seiner Brüder bei einem Selbstmordanschlag ums Leben gekommen seien. Sein Bruder römisch 40 sei von den Taliban angegriffen und verletzt worden und habe daraufhin beschlossen, dass sie Afghanistan verlassen müssten.

3. Anlässlich seiner beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) durchgeführten Einvernahme am 11.07.2017 gab der Beschwerdeführer an, dass sein Bruder von den Taliban bedroht worden sei, weil er für die Regierung gearbeitet habe. Nach dem Tod seiner Eltern habe er bei seinem Bruder gelebt und sei von diesem versorgt worden.

4. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Gemäß § 57 AsylG wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III) und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV), wobei gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt wurde, dass die Abschiebung des Beschwerdeführs gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt VI).4. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Gemäß Paragraph 57, AsylG wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei) und gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier), wobei gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt wurde, dass die Abschiebung des Beschwerdeführs gemäß Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch sechs).

5. Gegen den gegenständlichen Bescheid erhob der BF durch seinen Rechtsberater mit Schriftsatz vom 27.04.2018 Beschwerde.

6. Der zum Antragszeitpunkt gesetzliche Vertreter des damals minderjährigen BF, sein Bruder XXXX , hat mit Erkenntnis des BVwG vom 18.10.2019, Zl. W121 2194110-1/14E den Status des Asylberechtigten im Familienverfahren rechtskräftig erhalten. 6. Der zum Antragszeitpunkt gesetzliche Vertreter des damals minderjährigen BF, sein Bruder römisch 40 , hat mit Erkenntnis des BVwG vom 18.10.2019, Zl. W121 2194110-1/14E den Status des Asylberechtigten im Familienverfahren rechtskräftig erhalten.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen (Sachverhalt):

Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Afghanistans, sunnitischer Muslim und Paschtune. Er stellte am 09.03.2016 als Minderjähriger zusammen mit seinem Bruder XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Afghanistans, sunnitischer Muslim und Paschtune. Er stellte am 09.03.2016 als Minderjähriger zusammen mit seinem Bruder römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz.

Gegen den angefochtenen Bescheid, mit welchem sein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen wurde, erhob der Beschwerdeführer am 09.03.2016 Beschwerde.

Bei dem Beschwerdeführer handelt es sich um den Bruder, des XXXX dem mit Erkenntnis des BVwG vom 18.10.2019, Zl. W121 2194110-1/14E, gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten im Familienverfahren zuerkannt wurde und dem damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. XXXX war zum gemeinsamen Antragszeitpunkt der gesetzliche Vertreter/Obsorgeberechtigter des damals minderjährigen BF und hat sich um diesen bereits in Afghanistan wie ein Vater gekümmert. Aufgrund des großen Altersunterschiedes besteht zwischen dem BF und seinem Bruder ein Vater-Sohn-ähnliches Verhältnis. Der BF wurde bereits in Afghanistan nach dem Tod seiner Eltern von XXXX als männliches Oberhaupt der Familie gesetzlich vertreten. Der BF ist somit als Familienangehöriger des XXXX iSd § 2 Abs 1 Z 22 lit d AsylG zu qualifizieren. Bei dem Beschwerdeführer handelt es sich um den Bruder, des römisch 40 dem mit Erkenntnis des BVwG vom 18.10.2019, Zl. W121 2194110-1/14E, gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten im Familienverfahren zuerkannt wurde und dem damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. römisch 40 war zum gemeinsamen Antragszeitpunkt der gesetzliche Vertreter/Obsorgeberechtigter des damals minderjährigen BF und hat sich um diesen bereits in Afghanistan wie ein Vater gekümmert. Aufgrund des großen Altersunterschiedes besteht zwischen dem BF und seinem Bruder ein Vater-Sohn-ähnliches Verhältnis. Der BF wurde bereits in Afghanistan nach dem Tod seiner Eltern von römisch 40 als männliches Oberhaupt der Familie gesetzlich vertreten. Der BF ist somit als Familienangehöriger des römisch 40 iSd Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22, Litera d, AsylG zu qualifizieren.

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen ergeben sich aus den Akteninhalten des Bruders des BF ( XXXX ) und des Beschwerdeführers selbst. Die Feststellungen ergeben sich aus den Akteninhalten des Bruders des BF ( römisch 40 ) und des Beschwerdeführers selbst.

3. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 6 BVwGG, BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Normen (VwGVG, BFA-VG, AsylG 2005) nicht getroffen und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 6, BVwGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Normen (VwGVG, BFA-VG, AsylG 2005) nicht getroffen und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 33/2013 idF BGBl. I 24/2017, geregelt (§ 1 leg. cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2017,, geregelt (Paragraph eins, leg. cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in den dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte (siehe insbesondere § 1 BFA-VG, BGBl. I 87/2012 idF BGBl. I 25/2016).Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in den dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte (siehe insbesondere Paragraph eins, BFA-VG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 25 aus 2016,).

Gemäß § 3 BFA-G, BGBl. I 87/2012 idF BGBl. I 70/2015, obliegt dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Vollziehung des BFA-VG (Z 1), die Vollziehung des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100 (Z 2), die Vollziehung des 7., 8. und 11. Hauptstückes des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100 (Z 3) und die Vollziehung des Grundversorgungsgesetzes – Bund 2005, BGBl. I Nr. 100 (Z 4). Gemäß Paragraph 3, BFA-G, Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 70 aus 2015,, obliegt dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Vollziehung des BFA-VG (Ziffer eins,), die Vollziehung des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 100 (Ziffer 2,), die Vollziehung des 7., 8. und 11. Hauptstückes des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 100 (Ziffer 3,) und die Vollziehung des Grundversorgungsgesetzes – Bund 2005, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 100 (Ziffer 4,).

Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.Gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

349 der Beilagen XXVII. GP - Regierungsvorlage - Erläuterungen zu § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005 lauten:349 der Beilagen römisch 27 . Gesetzgebungsperiode - Regierungsvorlage - Erläuterungen zu Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22, AsylG 2005 lauten:

Mit Erkenntnis vom 26.6.2020, G 298/2019 u.a., hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005 wegen Verstoßes gegen Art. I Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl. Nr. 390/1973 (BVG Rassendiskriminierung), als verfassungswidrig aufgehoben und für das Außerkrafttreten der Bestimmung eine Frist bis einschließlich 30.6.2021 festgesetzt. Die vorgeschlagene Änderung nimmt dieses Erkenntnis zum Anlass, den Begriff des Familienangehörigen in Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung des VfGH zu erweitern. Zwecks besserer Lesbarkeit soll die Bestimmung ferner weiter untergliedert werden, ohne dabei über die Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses hinausgehende Änderungen vorzunehmen. Aufgrund der in Z 22 enthaltenen Definition des Familienangehörigen kann im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern sowohl das Kind vom Elternteil als auch der Elternteil vom Kind den Status des Asyloder subsidiär Schutzberechtigten im Familienverfahren ableiten. Andererseits schließt Z 22 eine solche Ableitung des Schutzstatus „in beide Richtungen“ im Verhältnis zwischen einem minderjährigen Asylwerber, Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten und einem gesetzlichen Vertreter, der nicht Elternteil ist, im Rahmen des Familienverfahrens nach derzeitiger Rechtslage aus; hier kann nur der gesetzliche Vertreter den dem Vertretenen zuerkannten Schutzstatus abgeleitet erlangen. Laut oz. Erkenntnis des VfGH vom 26.6.2020 ist diese Einschränkung mit Blick auf die im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern mögliche Ableitung des Schutzstatus „in beide Richtungen“ unsachlich und stellt einen Verstoß gegen Art. I Abs. 1 BVG Rassendiskriminierung dar, da jene Fälle nicht berücksichtigt werden, in denen zwischen dem gesetzlichen Vertreter und dem Vertretenen ein „Eltern-Kind-ähnliches Verhältnis“ besteht (VfGH, a.a.O. Rn. 31). Die Definition des Familienangehörigen in Z 22 soll daher in Umsetzung dieses Erkenntnisses dahingehend erweitert werden, dass auch ein minderjähriger und lediger Asylwerber, Asylberechtigter oder subsidiär Schutzberechtigter im Verhältnis zu seinem gesetzlichen Vertreter, der nicht Elternteil ist, als Familienangehöriger gilt und den dem Vertreter zuerkannten Schutzstatus im Rahmen des Familienverfahrens abgeleitet erlangen kann. Die lit. a bis c und lit. d, soweit sie den gesetzlichen Vertreter erfasst, entsprechen der bisherigen Rechtslage mit der Maßgabe, dass auch der gesetzliche Vertreter eines Asylwerbers als Familienangehöriger gilt. Darüber hinaus definiert lit. d in Umsetzung des vorgenannten Erkenntnisses des VfGH das minderjährige ledige Kind, für das einem Asylwerber, Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten die gesetzliche Vertretung zukommt, als Familienangehörigen, der in das Familienverfahren einzubeziehen ist. Dabei soll – wie im schon bisher erfassten Fall des gesetzlichen Vertreters eines minderjährigen und nicht verheirateten Fremden, dem internationaler Schutz zuerkannt worden ist – in Übereinstimmung mit den unionsrechtlichen Vorgaben an der Voraussetzung festgehalten werden, dass die gesetzliche Vertretung bereits vor der Einreise nach Österreich bestanden hat.Mit Erkenntnis vom 26.6.2020, G 298 aus 2019, u.a., hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22, AsylG 2005 wegen Verstoßes gegen Artikel römisch eins, Absatz eins, des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, Bundesgesetzblatt Nr. 390 aus 1973, (BVG Rassendiskriminierung), als verfassungswidrig aufgehoben und für das Außerkrafttreten der Bestimmung eine Frist bis einschließlich 30.6.2021 festgesetzt. Die vorgeschlagene Änderung nimmt dieses Erkenntnis zum Anlass, den Begriff des Familienangehörigen in Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung des VfGH zu erweitern. Zwecks besserer Lesbarkeit soll die Bestimmung ferner weiter untergliedert werden, ohne dabei über die Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses hinausgehende Änderungen vorzunehmen. Aufgrund der in Ziffer 22, enthaltenen Definition des Familienangehörigen kann im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern sowohl das Kind vom Elternteil als auch der Elternteil vom Kind den Status des Asyloder subsidiär Schutzberechtigten im Familienverfahren ableiten. Andererseits schließt Ziffer 22, eine solche Ableitung des Schutzstatus „in beide Richtungen“ im Verhältnis zwischen einem minderjährigen Asylwerber, Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten und einem gesetzlichen Vertreter, der nicht Elternteil ist, im Rahmen des Familienverfahrens nach derzeitiger Rechtslage aus; hier kann nur der gesetzliche Vertreter den dem Vertretenen zuerkannten Schutzstatus abgeleitet erlangen. Laut oz. Erkenntnis des VfGH vom 26.6.2020 ist diese Einschränkung mit Blick auf die im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern mögliche Ableitung des Schutzstatus „in beide Richtungen“ unsachlich und stellt einen Verstoß gegen Artikel römisch eins, Absatz eins, BVG Rassendiskriminierung dar, da jene Fälle nicht berücksichtigt werden, in denen zwischen dem gesetzlichen Vertreter und dem Vertretenen ein „Eltern-Kind-ähnliches Verhältnis“ besteht (VfGH, a.a.O. Rn. 31). Die Definition des Familienangehörigen in Ziffer 22, soll daher in Umsetzung dieses Erkenntnisses dahingehend erweitert werden, dass auch ein minderjähriger und lediger Asylwerber, Asylberechtigter oder subsidiär Schutzberechtigter im Verhältnis zu seinem gesetzlichen Vertreter, der nicht Elternteil ist, als Familienangehöriger gilt und den dem Vertreter zuerkannten Schutzstatus im Rahmen des Familienverfahrens abgeleitet erlangen kann. Die Litera a bis c und Litera d,, soweit sie den gesetzlichen Vertreter erfasst, entsprechen der bisherigen Rechtslage mit der Maßgabe, dass auch der gesetzliche Vertreter eines Asylwerbers als Familienangehöriger gilt. Darüber hinaus definiert Litera d, in Umsetzung des vorgenannten Erkenntnisses des VfGH das minderjährige ledige Kind, für das einem Asylwerber, Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten die gesetzliche Vertretung zukommt, als Familienangehörigen, der in das Familienverfahren einzubeziehen ist. Dabei soll – wie im schon bisher erfassten Fall des gesetzlichen Vertreters eines minderjährigen und nicht verheirateten Fremden, dem internationaler Schutz zuerkannt worden ist – in Übereinstimmung mit den unionsrechtlichen Vorgaben an der Voraussetzung festgehalten werden, dass die gesetzliche Vertretung bereits vor der Einreise nach Österreich bestanden hat.

Zu A):

1. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheids:1. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheids:

Gemäß § 2 Abs. 1 Z 22 lit d AsylG 2005 ist "Familienangehöriger", der gesetzliche Vertreter eines minderjährigen ledigen Asylwerbers, Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten sowie ein zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriges lediges Kind, für das einem Asylwerber, Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten die gesetzliche Vertretung zukommt, sofern die gesetzliche Vertretung jeweils bereits vor der Einreise bestanden hat.Gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22, Litera d, AsylG 2005 ist "Familienangehöriger", der gesetzliche Vertreter eines minderjährigen ledigen Asylwerbers, Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten sowie ein zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriges lediges Kind, für das einem Asylwerber, Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten die gesetzliche Vertretung zukommt, sofern die gesetzliche Vertretung jeweils bereits vor der Einreise bestanden hat.

Stellt ein Familienangehöriger iSd § 2 Abs. 1 Z 22 lit d. AsylG von einem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, einen Antrag auf internationalen Schutz, gilt dieser gemäß § 34 Abs. 1 AsylG 2005 als Antrag auf Gewährung desselben Schutzes.Stellt ein Familienangehöriger iSd Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22, Litera d, AsylG von einem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, einen Antrag auf internationalen Schutz, gilt dieser gemäß Paragraph 34, Absatz eins, AsylG 2005 als Antrag auf Gewährung desselben Schutzes.

§ 34 Abs. 2 AsylG 2005 normiert, dass die Behörde aufgrund eines Antrages eines Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist, dem Familienangehörigen mit Bescheid den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen hat, wennParagraph 34, Absatz 2, AsylG 2005 normiert, dass die Behörde aufgrund eines Antrages eines Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist, dem Familienangehörigen mit Bescheid den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen hat, wenn

1. dieser nicht straffällig geworden ist und

(Anm.: Z 2 aufgehoben durch Art 3 Z13, BGBl. I Nr. 84/2017)Anmerkung, Ziffer 2, aufgehoben durch Artikel 3, Z13, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 84 aus 2017,)

3. gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung des Asylstatus anhängig ist (§ 7).3. gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung des Asylstatus anhängig ist (Paragraph 7,).

Gemäß Abs. 4 leg. cit. hat die Behörde Anträge von Familienangehörigen eines Asylwerbers gesondert zu prüfen; die Verfahren sind unter einem zu führen, und es erhalten unter den Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 alle Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang. Entweder ist der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wobei die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten vorgeht, es sei denn, alle Anträge wären als unzulässig zurückzuweisen oder abzuweisen. Jeder Asylwerber erhält einen gesonderten Bescheid. Ist einem Fremden der faktische Abschiebeschutz gemäß § 12a Abs. 4 zuzuerkennen, ist dieser auch seinen Familienangehörigen zuzuerkennen.Gemäß Absatz 4, leg. cit. hat die Behörde Anträge von Familienangehörigen eines Asylwerbers gesondert zu prüfen; die Verfahren sind unter einem zu führen, und es erhalten unter den Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 alle Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang. Entweder ist der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wobei die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten vorgeht, es sei denn, alle Anträge wären als unzulässig zurückzuweisen oder abzuweisen. Jeder Asylwerber erhält einen gesonderten Bescheid. Ist einem Fremden der faktische Abschiebeschutz gemäß Paragraph 12 a, Absatz 4, zuzuerkennen, ist dieser auch seinen Familienangehörigen zuzuerkennen.

Im vorliegenden Fall wurde dem zum Antragszeitpunkt gesetzlichen Vertreter ( XXXX ) des zum Antragszeitpunkt minderjährigen Beschwerdeführers gemäß § 3 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt und gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 festgestellt, dass diesem damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Der Beschwerdeführer ist weder straffällig geworden, noch ist gegen seinen zum Antragszeitpunkt gesetzlichen Vertreter ein Verfahren zur Aberkennung des Asylstatus anhängig. Im vorliegenden Fall wurde dem zum Antragszeitpunkt gesetzlichen Vertreter ( römisch 40 ) des zum Antragszeitpunkt minderjährigen Beschwerdeführers gemäß Paragraph 3, AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt und gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 festgestellt, dass diesem damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Der Beschwerdeführer ist weder straffällig geworden, noch ist gegen seinen zum Antragszeitpunkt gesetzlichen Vertreter ein Verfahren zur Aberkennung des Asylstatus anhängig.

Es ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer zum Antragszeitpunkt minderjährig und von seinem Bruder XXXX bereits vor dem Zeitraum der Einreise nach Österreich gesetzlich vertreten war. In Bezug auf den Beschwerdeführer kommen die Vorschriften für das Familienverfahren nach § 34 AsylG 2005 daher umfänglich zur Anwendung. (vgl. VwGH 24.10.2018, Ra 2018/14/0040)Es ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer zum Antragszeitpunkt minderjährig und von seinem Bruder römisch 40 bereits vor dem Zeitraum der Einreise nach Österreich gesetzlich vertreten war. In Bezug auf den Beschwerdeführer kommen die Vorschriften für das Familienverfahren nach Paragraph 34, AsylG 2005 daher umfänglich zur Anwendung. vergleiche VwGH 24.10.2018, Ra 2018/14/0040)

Dem Beschwerdeführer ist daher nach § 34 Abs. 4 AsylG 2005 der gleiche Schutzumfang, d.h. der Status des Asylberechtigten nach § 3 Abs. 1 AsylG 2005, zuzuerkennen, ohne dass allfällige eigene Fluchtgründe zu beurteilen waren (vgl. dazu auch Feßl/Holzschuster, Asylgesetz 2005 [2006], 499).Dem Beschwerdeführer ist daher nach Paragraph 34, Absatz 4, AsylG 2005 der gleiche Schutzumfang, d.h. der Status des Asylberechtigten nach Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005, zuzuerkennen, ohne dass allfällige eigene Fluchtgründe zu beurteilen waren vergleiche dazu auch Feßl/Holzschuster, Asylgesetz 2005 [2006], 499).

Aufgrund der Zuerkennung von Asyl (Spruchpunkt I.) sind die Spruchpunkte II., III., IV., V. und VI des angefochtenen Bescheides gegenstandslos geworden. Aufgrund der Zuerkennung von Asyl (Spruchpunkt römisch eins.) sind die Spruchpunkte römisch zwei., römisch drei., römisch vier., römisch fünf. und römisch sechs des angefochtenen Bescheides gegenstandslos geworden.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor, zumal der vorliegende Fall vor allem im Bereich der Tatsachenfragen anzusiedeln ist. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten zu Spruchteil A wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor, zumal der vorliegende Fall vor allem im Bereich der Tatsachenfragen anzusiedeln ist. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten zu Spruchteil A wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.

Schlagworte

Asyl auf Zeit Asylgewährung von Familienangehörigen Asylverfahren befristete Aufenthaltsberechtigung Familienangehöriger Familienverfahren Flüchtlingseigenschaft mündliche Verhandlung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2021:W138.2194160.1.00

Im RIS seit

18.11.2021

Zuletzt aktualisiert am

18.11.2021

Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at

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