Entscheidungsdatum
18.07.2023Index
40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §13 Abs3Text
Das Landesverwaltungsgericht Kärnten erkennt durch die Richterin xxx über die Beschwerde des xxx, geboren am xxx, xxx, xxx, vertreten durch Dr. xxx, Rechtsanwalt, xxx, xxx, (mitbeteiligte Partei: Arbeitsinspektorat Kärnten, xxx, xxx), gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft xxx vom 11.04.2024, Zahl: xxx, wegen der Zurückweisung eines Antrages auf Erteilung einer gewerberechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Kfz-Werkstätte für PKW im Standort xxx xxx, xxx, zu Recht:
I. Der Beschwerde wird römisch eins. Der Beschwerde wird
F o l g e g e g e b e n
und der angefochtene Bescheid
a u f g e h o b e n .
u n z u l ä s s i g .
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
Feststellungen:
Am 30.03.2022 langte bei der Bezirkshauptmannschaft xxx, Gewerberecht – Betriebsanlagen, das Ansuchen des nunmehrigen Beschwerdeführers um gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung einer neuen Betriebsanlage im verfahrensgegenständlichen Standort xxx, xxx, für die Betriebsanlage Fahrzeugtechnik-Kfz-Werkstatt für PKW ein.
Aufgrund des Antrages fand am 05.05.2022 in xxx eine Verhandlung statt, an welcher der Beschwerdeführer und seine Projektanten teilnahmen. Es wurden Stellungnahmen des Vertreters des Arbeitsinspektorates Kärnten, der Amtssachverständigen der Kärntner Landesregierung, Abteilungen xxx und xxx, eines Vertreters des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes, eines Rechtsvertreters einer Nachbarin und des Vertreters der Marktgemeinde xxx eingeholt.
Daraufhin wurde dem Beschwerdeführer in der Verhandlung ein Verbesserungsauftrag erteilt, wonach das Einreichprojekt entsprechend den Ausführungen der Amtssachverständigen bzw. des Vertreters des Arbeitsinspektorates zu verbessern und in 4-facher Ausfertigung der Gewerbebehörde bis längstens 31.07.2022 vorzulegen ist.
Am 23.09.2022 langte bei der belangten Behörde ein vom Projektanten des Beschwerdeführers verfasstes „Begleitschreiben zum Ansuchen“ ein, worauf am 17.11.2022 abermals an Ort und Stelle eine Verhandlung stattfand.
An der Verhandlung vom 17.11.2022 nahmen wiederum der Beschwerdeführer und zwei Projektanten teil und wurden von den Vertretern des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes und der Gemeinde xxx und den Amtssachverständigen für Gewässerökologie sowie Maschinenbau und Luftreinhaltung sowie vom Vertreter des Arbeitsinspektorates Stellungnahmen abgegeben.
Auch in dieser Verhandlung wurde dem Beschwerdeführer ein Verbesserungsauftrag erteilt, bis längstens 15.01.2022 entsprechend den Ausführungen der Amtssachverständigen und des Vertreters des Landesfeuerwehrverbandes das Einreichprojekt zu verbessern.
Am 28.02.2023 langte ein neuerliches Ansuchen um gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung einer neuen Betriebsanlage bei der belangten Behörde ein und wurden Stellungnahmen des Arbeitsinspektorates, eines Amtssachverständigen für Schalltechnik, eines Amtssachverständigen des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes und von Amtssachverständigen aus dem Fachbereich Luftreinhaltung und Maschinenbau sowie für Gewässerökologie eingeholt.
In seiner Stellungnahme vom 28.03.2023 erhob der Vertreter des Arbeitsinspektorates Kärnten gegen die Erteilung der Genehmigung des genannten Antrages nach der Gewerbeordnung keine Einwände.
Die schalltechnische Stellungnahme des Amtssachverständigen beim Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung xxx – xxx, Unterabteilung xxx, vom 02.05.2023, lautet wie folgt:
„Mit Schreiben vom 14.03.2023, Zahl: xxx, ersucht die Bezirkshauptmannschaft xxx um Beurteilung des Ansuchens um gewerberechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Betriebsanlage einer KFZ-Werkstätte im Standort xxx, xxx.
Es wurde ein adaptiertes Einreichprojekt durch den Vertreter des Antragstellers vorgelegt und es ergeht das höfliche Ersuchen um Sichtung der Einreichunterlagen und der beiliegenden Verhandlungsschriften sowie um eine neuerliche Beurteilung des Vorhabens aus fachlicher Sicht samt Bekanntgabe allfälliger Auflagenvorschläge.
In diesem Zusammenhang wird weiters ersucht, aus fachlicher Sicht, die durch die Anrainerin Frau xxx (xxx, xxx), vertreten durch Rechtsanwalt Dr. xxx, xxx, xxx, erhobenen Einwendungen vom 03.05.2022 sowie die durch die Anrainer Frau xxx (xxx, xxx) und Frau xxx und Herrn xxx (xxx, xxx) erhobenen Einwendungen vom 16.11.2022 entsprechend zu berücksichtigen.
In der o.a. Angelegenheit haben bereits zwei mündliche Verhandlungen am 05.05.2022 sowie am 17.11.2022 samt durchgeführtem Ortsaugenschein und Erörterung der Sach- und Rechtslage stattgefunden.
Kurzbeschreibung des Projektumfanges:
Die Betriebsanlage befindet sich im Ortskern xxx, erschlossen wird die Betriebsanlage durch die xxx sowie über die Straße xxx und xxx (Kommunales Wegenetz).
Die Einfahrt in die Betriebsanlage erfolgt von Westen von der Straße xxx.
Ein Teil der auf den Grundstücknummern xxx, xxx und xxx, alle KG xxx, vorhandenen Gebäude sollen in eine Werkstatt umgewandelt werden.
Die Betriebsräumlichkeiten umfassen dabei zwei untereinander getrennte Teile des Gebäudekomplexes, dies sind die Werkstatt mit den Lagerflächen und die Sozialräume mit Büro.
Die Betriebsanlagengrundstücke sowie die umliegenden Nachbarschaftsgrundstücke befinden sich allesamt in der Widmungskategorie Bauland „Dorfgebiet".
Als Rahmenbetriebszeiten wurden nunmehr nachfolgende Zeiten beantragt:
Montag bis Freitag: Innenbereiche von 07:00 Uhr bis 19:00 Uhr; lärmintensive Arbeiten 07:00 Uhr bis 18:00 Uhr.
Samstag: Innenbereiche von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr; lärmintensive Arbeiten 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr.
Sonn- und Feiertagen: kein Betrieb
Wobei projektgemäß maximal 5 Bremsprüfarbeiten pro Tag bei geöffneten Toren und nicht zwischen 12:00 Uhr bis 14:00 Uhr durchgeführt werden sollen.
Rund um die Betriebsanlage sind 10 KFZ-Stellplätze vorgesehen, direkt bei der Einfahrt in die Werkstätte sind im vorliegenden Änderungseinreichplan 4 KFZ Stellplätze eingezeichnet.
Die Zu- und Abfahrten sind im Ansuchen wie folgt angegeben, wobei keine angepassten Angaben auf die Rahmenbetriebszeit der Wochentage vorgenommen wurden:
08:00 Uhr bis 12:00 Uhr: 5 PKW und 1 LKW bzw. Klein LKW oder Transporter
(< 3,5 t) Zu- und Abfahrten täglich.08:00 Uhr bis 12:00 Uhr: 5 PKW und 1 LKW bzw. Klein LKW oder Transporter, (< 3,5 t) Zu- und Abfahrten täglich.
14:00 Uhr bis 18:00 Uhr: 5 PKW Zu- und Abfahrten täglich.
14:00 Uhr bis 16:00 Uhr: 1 LKW bzw. Klein LKW oder Transporter (< 3,5 t) Zu- und Abfahrt täglich.
Bei der Beheizung sind die Projektangaben unschlüssig. Es wird angegeben, dass die Betriebsanlage elektrisch beheizt wird, in der Aufstellung der unter Punkt X. Arbeitsmittel des Ansuchens findet sich unter Position 7 ein Warmlufterzeuger mit 0,6 kW elektrischer Leistung. Es ist daher davon auszugehen, dass der Warmlufterzeuger z.B. mit Heizöl betrieben wird.Bei der Beheizung sind die Projektangaben unschlüssig. Es wird angegeben, dass die Betriebsanlage elektrisch beheizt wird, in der Aufstellung der unter Punkt römisch zehn. Arbeitsmittel des Ansuchens findet sich unter Position 7 ein Warmlufterzeuger mit 0,6 kW elektrischer Leistung. Es ist daher davon auszugehen, dass der Warmlufterzeuger z.B. mit Heizöl betrieben wird.
Dazu ist festzuhalten, dass die erforderliche Verbrennungsluft und Abgasversorgung vorhanden sein muss.
Ebenso unschlüssig sind die Angaben der mechanischen Lüftungsanlagen bzw. der natürlichen Be-und Entlüftungen.
Schalltechnische Stellungnahme:
Gegenüber dem ursprünglichen Einreichprojekt wurden Projektänderungen vorgenommen, die Rahmenbetriebszeiten geändert und es sollen nun Arbeiten bei geöffneten Fenstern und Toren durchgeführt werden.
Das Projekt weißt weiterhin wesentliche Mängel auf, die dazu führen, dass für den Fachbereich Schalltechnik keine abschließende Stellungnahme abgegeben werden kann, eine Immissionsprognose ist durch den h.a. Amtssachverständigen mit den vorliegenden Projektangaben nicht möglich.
In der Beschreibung der Betriebsanlage „Kraftfahrzeugtechnik" des Dipl.-Ing. xxx vom 23.02.2023 wurde im Unterpunkt „Schall-Akustik" versucht, eine schlüssige Darstellung für den Fachbereich Schall vorzulegen. Den Ansätzen kann teilweise gefolgt werden, jedoch handelt es sich dabei um keinen fachlichen Nachweis. So wurde u.a. Fläche der schallabsorbierenden Decke nicht festgelegt (empfohlen wäre die gesamte Deckenfläche mit absorbierenden Platten auszustatten) und es wären projektgemäß die Fenster und Tore bei den Werkstättenarbeiten zu schließen (Seite 16 von 18).
Da antragsgemäß Arbeiten nun bei geöffneten Fenster und Toren durchgeführt werden sollen, ist seitens des Antragstellers die Wirksamkeit der allfälligen Schallschutzmaßnahmen schlüssig und nachvollziehbar durch ein schalltechnisches Gutachten eines hierzu befugten schalltechnischen Planers oder Ziviltechnikers nachzuweisen.
Dabei sind in Form einer Ausbreitungsberechnung die Auswirkungen auf die durch Messung festgestellte örtliche Schallsituation darzustellen (Vergleich Schallpegelspitzen, Auswirkungen auf den energieäquivalenten Dauerschallpegel im schalltechnischen Beurteilungszeitraum Tagzeit von 06:00 Uhr bis 19:00 Uhr, Auswirkungen der Dauergeräusche auf den Basispegel).
Durch den schalltechnischen Amtssachverständigen können derartige Maßnahmen nicht als Auflagen vorgegeben werden, da diese projektverändernd wären oder eventuell nicht das gelindeste Maß darstellen könnten.
Im Grunde befindet sich die relevante Wohnnachbarschaft nördlich (Abstand rund 6 m) und westlich (Abstand rund 25 m) der geplanten Betriebsanlage.
Durch die Projektangaben sollen auch Räumlichkeiten im selben Gebäudekomplex einer Wohnnutzung zugeführt werden. Dies wäre ebenso als nächstgelegene Wohnnachbarschaft zu berücksichtigen, wobei für diesen Fall die bauakustischen Eigenschaften des Gebäudes einen wesentlichen Einfluss haben.
Als Geräuschquellen für die schalltechnische Beurteilung sind beispielsweise die KFZ Zu- und Abfahrten über die Rampe zur Werkstatt, die Zu- und Abfahrten zur Betriebsanlage der Kunden- und Lieferfahrzeuge, die beschleunigte Abfahrt bei Probefahrten, die Schallpegelspitzen des Türenschlagens im Innen- und Außenbereich, die Schallpegelspitzen bei der Auf- und Abfahrt über die Zufahrtsrampe, die Arbeiten mit Schlagschrauber, Winkelschleifer u.ä. in der Werkstätte, die Tests im Zuge der §57a-Überprüfungen und das Reifenquietschen bei den Rangiervorgängen zu sehen.
Es ist auch festzulegen, ob und welche Arbeiten im Freien durchgeführt werden sollen (Batteriewechsel, Lampentausch, Nachfüllen von Flüssigkeiten, u.ä.).
Die Vorgänge der §57a-Überprüfungen bei geöffneten Fenster und Toren sind separat im Gutachten zu betrachten, auch der Betrieb der Abgasabsaugeinrichtung (Auswirkungen auf den Halleninnenpegel, Schallpegel bei der Ausblasöffnung).
Bezüglich der Ausblasöffnung ist ergänzend festzuhalten, dass sich die Abluftöffnung im Bereich der Zu- und Abluft des VbF-Raumes befindet und eine Abgaseinströmung in den VbF-Raum sich nicht ausschließen lässt.“
Der Amtssachverständige des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes erhob in seiner Stellungnahme vom 09.05.2023 unter der Voraussetzung einer projektkonformen Ausführung des Projektes und der Aufnahme von Auflagenvorschlägen keinen Einwand gegen die Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung der beantragten Betriebsanlage.
Der Amtssachverständige beim Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung xxx – Unterabteilung xxx, erstattete am 24.07.2023 folgende Stellungnahme:
„Mit Schreiben vom 14.03.2023 übermittelt die Bezirkshauptmannschaft xxx, unter Beilage adaptierter Projektunterlagen, das Ersuchen um Sichtung der Einreichunterlagen und der beiliegenden Verhandlungsschrift sowie um eine neuerliche Beurteilung des Vorhabens aus fachlicher Sicht samt Bekanntgabe allfälliger Auflagenvorschläge. In diesem Zusammenhang wird weiters ersucht, aus fachlicher Sicht, die durch die Anrainerin Frau xxx vertreten durch Rechtsanwalt Dr. xxx, erhobenen Einwendungen vom 03.05.2022 sowie die durch die Anrainer Frau xxx und Frau xxx und Herrn xxx erhobenen Einwendungen vom 16.11.2022 entsprechend zu berücksichtigen.
STELLUNGNAHME AUS DEM FACHBEREICH LUFTREINHALTUNG UND MASCHINENBAU
Nach Durchsicht der ergänzten Unterlagen wird für den Fachbereich festgehalten, dass aufgrund fehlender bzw. widersprüchlicher Angaben eine abschließende Stellungnahme nicht möglich ist. Folgende Fachthemen sind richtig zu stellen bzw. vollständig darzustellen:
Der Amtssachverständige für Gewässerökologie erhob in seiner Stellungnahme vom 26.07.2023 keinen Einwand gegen die Erteilung der gewerberechtlichen Genehmigung zur Errichtung der Betriebsanlage unter der Voraussetzung, dass die in der Verhandlungsschrift vom 17.11.2020 aus der Sicht des Gewässerschutzes vorgeschlagenen Punkte als Auflagen in den gewerberechtlichen Bewilligungsbescheid aufgenommen würden.
Unter Anschluss der nunmehr wiedergegebenen fünf Stellungnahmen wurde der Beschwerdeführer mit Verbesserungsauftrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG vom 08.08.2023 aufgefordert, das Einreichprojekt entsprechend den Vorgaben der Amtssachverständigen für die Fachbereiche Schalltechnik und Maschinenbau und Luftreinhaltung zu ergänzen und bis längstens 15.09.2023 der belangten Behörde vorzulegen. „Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das erforderliche Genehmigungsverfahren erst nach Vorliegen von geeigneten Unterlagen durchgeführt werden kann; bei Nichteinhaltung des oa. Termins müsste der Antrag gemäß
§ 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen werden“.Unter Anschluss der nunmehr wiedergegebenen fünf Stellungnahmen wurde der Beschwerdeführer mit Verbesserungsauftrag gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG vom 08.08.2023 aufgefordert, das Einreichprojekt entsprechend den Vorgaben der Amtssachverständigen für die Fachbereiche Schalltechnik und Maschinenbau und Luftreinhaltung zu ergänzen und bis längstens 15.09.2023 der belangten Behörde vorzulegen. „Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das erforderliche Genehmigungsverfahren erst nach Vorliegen von geeigneten Unterlagen durchgeführt werden kann; bei Nichteinhaltung des oa. Termins müsste der Antrag gemäß, Paragraph 13, Absatz 3, AVG zurückgewiesen werden“.
Der Beschwerdeführer reichte ergänzende Projektunterlagen „Beschreibung der Betriebsanlage „Kraftfahrzeugtechnik“; Ergänzung – Detailnachweise Schall, datiert mit 03.04.2024 ein. Dieses Konvolut wurde vom Projektanten des Beschwerdeführers beim Postamt xxx zur Postaufgabe gebracht und war an das Amt der Kärntner Landesregierung, xxx – xxx, Unterabteilung xxx, xxx, xxx, adressiert.
Mit Schreiben der Abteilung xxx beim Amt der Kärntner Landesregierung vom 09.04.2024 wurden diese Unterlagen der belangten Behörde zur weiteren Veranlassung übermittelt, wo sie am 10.04.2024 eingelangt sind.
In weiterer Folge erließ die belangte Behörde den nunmehr angefochtenen Bescheid am 11.04.2024 zu Zahl: xxx, mit welchem das Ansuchen vom 30.03.2022 mit der sinngemäßen Begründung, dem Verbesserungsauftrag sei nicht entsprochen worden, zurückgewiesen wurde. Dagegen richtet sich die vorliegende fristgerecht eingebrachte Beschwerde.
Beweiswürdigung:
Obiger Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei aus dem vorgelegten Gesamtakt und ist der Verfahrenslauf klar nachvollziehbar.
Rechtliche Beurteilung:
§ 13 Abs. 3 AVG normiert, dass Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung ermächtigen. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.Paragraph 13, Absatz 3, AVG normiert, dass Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung ermächtigen. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.
Bei einem Mangel im Sinn des § 13 Abs. 3 AVG kann es sich nur um ein Defizit des eingebrachten Dokuments handeln, also um ein Hindernis für eine Sachentscheidung, das durch eine „äußere“ Veränderung des Schriftsatzes und nicht erst durch die Änderung des Begehrens selbst oder überhaupt nicht mehr behoben werden kann.Bei einem Mangel im Sinn des Paragraph 13, Absatz 3, AVG kann es sich nur um ein Defizit des eingebrachten Dokuments handeln, also um ein Hindernis für eine Sachentscheidung, das durch eine „äußere“ Veränderung des Schriftsatzes und nicht erst durch die Änderung des Begehrens selbst oder überhaupt nicht mehr behoben werden kann.
Der Verbesserungsauftrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG ist als nicht selbständig anfechtbare Verfahrensanordnung zu qualifizieren (VwGH 06.09.2001, 2000/03/0230). Mangels Rechtskraftfähigkeit kann daher auch nur ein dem Gesetz entsprechender Verbesserungsauftrag Grundlage für eine Zurückweisung des Antrages gemäß § 13 Abs. 3 AVG sein (VwGH 23.11.2010, 2009/11/0272). Der Verbesserungsauftrag gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG ist als nicht selbständig anfechtbare Verfahrensanordnung zu qualifizieren (VwGH 06.09.2001, 2000/03/0230). Mangels Rechtskraftfähigkeit kann daher auch nur ein dem Gesetz entsprechender Verbesserungsauftrag Grundlage für eine Zurückweisung des Antrages gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG sein (VwGH 23.11.2010, 2009/11/0272).
Im Verbesserungsauftrag hat die Behörde konkret anzugeben, welche vom Gesetz geforderten Eigenschaften dem Anbringen fehlen (VwGH 07.09.2009, 2009/04/0153). Als nicht dem § 13 Abs. 3 AVG entsprechend wertete der Verwaltungsgerichtshof z.B. die unkommentierte Wiedergabe des Gutachtens eines Amtssachverständigen, in dem zwar unter anderem auch das Fehlen von Unterlagen konstatiert wird, ohne dass sich daraus allein aber zweifelsfrei erkennen ließe, welche Unterlagen die Partei noch beizubringen hat (VwGH 30.10.2008, 2007/07/0075, 27.03.2007, 2005/11/0216).Im Verbesserungsauftrag hat die Behörde konkret anzugeben, welche vom Gesetz geforderten Eigenschaften dem Anbringen fehlen (VwGH 07.09.2009, 2009/04/0153). Als nicht dem Paragraph 13, Absatz 3, AVG entsprechend wertete der Verwaltungsgerichtshof z.B. die unkommentierte Wiedergabe des Gutachtens eines Amtssachverständigen, in dem zwar unter anderem auch das Fehlen von Unterlagen konstatiert wird, ohne dass sich daraus allein aber zweifelsfrei erkennen ließe, welche Unterlagen die Partei noch beizubringen hat (VwGH 30.10.2008, 2007/07/0075, 27.03.2007, 2005/11/0216).
Im Übrigen hat die Behörde nicht nur die Möglichkeit der Ergänzung des Anbringens einzuräumen, sondern die Behebung des Mangels konkret anzuordnen.
In dem von der belangten Behörde an den Beschwerdeführer übermittelten Verbesserungsauftrag vom 08.08.2023 wurden insgesamt fünf Stellungnahmen erwähnt, wobei die belangte Behörde ganz offensichtlich lediglich Ergänzungen in den Fachbereichen Schalltechnik sowie Maschinenbau und Luftreinhaltung begehrte. Das bloße Anschließen von Stellungnahmen von Amtssachverständigen reicht nach der oben zitierten Judikatur des Höchstgerichtes nicht aus, um den strengen Anforderungen eines Verbesserungsauftrages im Sinn des § 13 Abs. 3 AVG nachzukommen. Aus diesem Grund war die belangte Behörde auch nicht ermächtigt, einen Zurückweisungsbescheid zu erlassen.In dem von der belangten Behörde an den Beschwerdeführer übermittelten Verbesserungsauftrag vom 08.08.2023 wurden insgesamt fünf Stellungnahmen erwähnt, wobei die belangte Behörde ganz offensichtlich lediglich Ergänzungen in den Fachbereichen Schalltechnik sowie Maschinenbau und Luftreinhaltung begehrte. Das bloße Anschließen von Stellungnahmen von Amtssachverständigen reicht nach der oben zitierten Judikatur des Höchstgerichtes nicht aus, um den strengen Anforderungen eines Verbesserungsauftrages im Sinn des Paragraph 13, Absatz 3, AVG nachzukommen. Aus diesem Grund war die belangte Behörde auch nicht ermächtigt, einen Zurückweisungsbescheid zu erlassen.
Unberücksichtigt blieb überdies der Umstand, dass der Beschwerdeführer am 28.02.2023 ein neuerliches Ansuchen um Erteilung einer gewerbebehördlichen Genehmigung betreffend die Werkstatt für PKW in xxx, xxx, eingereicht hat.
Der Beschwerde war Folge zu geben, der angefochtene Bescheid aufzuheben. Bemerkenswert erscheint der Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides.
Von der Durchführung einer öffentlich mündlichen Verhandlung konnte Abstand genommen werden.
Es war im spruchgemäßen Sinn zu entscheiden.
Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:
Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des
Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des, Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.
Schlagworte
Gewerberecht, Genehmigung, Mangel, VerbesserungsauftragEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGKA:2023:KLVwG.931.4.2024Zuletzt aktualisiert am
01.09.2026
