TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/18 W154 2316455-1

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 18.08.2026
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Entscheidungsdatum

18.08.2026

Norm

BFA-VG §39 Abs1
B-VG Art133 Abs4
VwGVG §35
  1. B-VG Art. 133 heute
  2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
  3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
  6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
  8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
  9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
  10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
  11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Spruch


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W154 2316455-1/9E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. KRACHER über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , StA. Pakistan und Afghanistan, vertreten durch Dr. Gregor Klammer, Rechtsanwalt, gegen den Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vom 18.07.2025 (Sicherstellung des Fremdenpasses), zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. KRACHER über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , StA. Pakistan und Afghanistan, vertreten durch Dr. Gregor Klammer, Rechtsanwalt, gegen den Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vom 18.07.2025 (Sicherstellung des Fremdenpasses), zu Recht:

A)

I. Der Beschwerde gegen den Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wird stattgegeben und die Sicherstellung des Fremdenpasses mit der Nummer XXXX am 18.07.2025 für rechtswidrig erklärt.römisch eins. Der Beschwerde gegen den Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wird stattgegeben und die Sicherstellung des Fremdenpasses mit der Nummer römisch 40 am 18.07.2025 für rechtswidrig erklärt.

II. Gemäß § 35 VwGVG hat der Bund (Bundesminister für Inneres) dem Beschwerdeführer Aufwendungen in Höhe von € 767,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch zwei. Gemäß Paragraph 35, VwGVG hat der Bund (Bundesminister für Inneres) dem Beschwerdeführer Aufwendungen in Höhe von € 767,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Text

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

Der Beschwerdeführer, ein afghanischer und pakistanischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 22.09.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), wobei er lediglich angab, afghanischer Staatsangehöriger zu sein.

Mit Erkenntnis des (damaligen) Asylgerichtshofs vom 30.09.2013, Zl: XXXX , wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigen in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte erteilt.Mit Erkenntnis des (damaligen) Asylgerichtshofs vom 30.09.2013, Zl: römisch 40 , wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigen in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte erteilt.

Dem Beschwerdeführer wurde zuletzt vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder belangte Behörde) ein Fremdenpass mit der Nummer XXXX und einer Gültigkeit von 01.12.2024 bis 30.11.2029 ausgestellt.Dem Beschwerdeführer wurde zuletzt vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder belangte Behörde) ein Fremdenpass mit der Nummer römisch 40 und einer Gültigkeit von 01.12.2024 bis 30.11.2029 ausgestellt.

Der Beschwerdeführer stellte am 21.03.2025 beim Amt der Wiener Landesregierung, MA 35 Referat 4.2. (in der Folge: MA 35), einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“ nach § 45 Abs. 12 NAG und legte einen Fremdenpass mit der Gültigkeit von 01.12.2024 bis 30.11.2029 vor, der als Staatsangehörigkeit „Afghanistan“ und als Geburtsort „Kunar“ aufwies. Dem Antrag wurde stattgegeben; der Beschwerdeführer übernahm am 29.04.2025 seinen Aufenthaltstitel.Der Beschwerdeführer stellte am 21.03.2025 beim Amt der Wiener Landesregierung, MA 35 Referat 4.2. (in der Folge: MA 35), einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“ nach Paragraph 45, Absatz 12, NAG und legte einen Fremdenpass mit der Gültigkeit von 01.12.2024 bis 30.11.2029 vor, der als Staatsangehörigkeit „Afghanistan“ und als Geburtsort „Kunar“ aufwies. Dem Antrag wurde stattgegeben; der Beschwerdeführer übernahm am 29.04.2025 seinen Aufenthaltstitel.

Am 11.06.2025 brachte der Beschwerdeführer im Wege seiner Rechtsvertretung einen neuerlichen Antrag bei der MA 35 ein und begehrte die Neuausstellung des Aufenthaltstitels mit der Staatsangehörigkeit „Pakistan“. Gleichzeitig legte er einen im Mai 2023 ausgestellten pakistanischen Reisepass vor, der als Geburtsort „Bunar, Pakistan“ aufwies.

Mit Schreiben vom 11.07.2025 ersuchte die MA 35 das Bundesamt um Bekanntgabe, ob Bedenken gegen die Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels mit dem Zweck “Daueraufenthalt – EU international Schutzberechtigter” vorliegen würden. Gleichzeitig wurde das Bundesamt darüber informiert, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Antragstellung einen im Mai 2023 ausgestellten pakistanischen Reisepass vorgelegt habe.

Am 18.07.2025 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt, wobei in der Niederschrift als Gegenstand der Amtshandlung „Wiederaufnahmeverfahren zu XXXX (INT)“ angeführt wurde. Im Rahmen der Niederschrift wurde der österreichische Fremdenpass des Beschwerdeführers mit der Nummer XXXX sichergestellt.Am 18.07.2025 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt, wobei in der Niederschrift als Gegenstand der Amtshandlung „Wiederaufnahmeverfahren zu römisch 40 (INT)“ angeführt wurde. Im Rahmen der Niederschrift wurde der österreichische Fremdenpass des Beschwerdeführers mit der Nummer römisch 40 sichergestellt.

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl stellte am 18.07.2025 beim Bundesverwaltungsgericht einen auf § 32 Abs. 1 Z 1 VwGVG gestützten Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl stellte am 18.07.2025 beim Bundesverwaltungsgericht einen auf Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer eins, VwGVG gestützten Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens.

Mit gegenständlicher Maßnahmenbeschwerde vom 23.07.2025, eingebracht beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag, führte der Beschwerdeführer im Wege seiner Rechtsvertretung aus, dass er afghanischer und pakistanischer Staatsangehöriger sei und dass ihm im Jahr 2013 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden sei. Nunmehr verfüge der Beschwerdeführer über einen Aufenthaltstitel Daueraufenthalt-EU. Er sei mit Ladung des Bundesamtes vom 14.07.2025 zwecks einer “Einvernahme hinsichtlich Aufenthalts” vorgeladen worden und sei der Ladung nachgekommen. Im Rahmen der Einvernahme vor dem Bundesamt sei ihm jedoch weder mündlich noch schriftlich eine rechtliche und gesetzliche Grundlage der Sicherstellung seines Fremdenpasses mitgeteilt worden. Gemäß § 39 BFA-VG sei jedoch dem Betroffenen über eine Sicherstellung gemäß Abs. 1 und Abs. 1a eine schriftliche Bestätigung auszufolgen. Auch sei kein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme anhängig gewesen. Der Beschwerdeführer sei nach den Bestimmungen des NAG aufenthaltsberechtigt. Er besitze keinen pakistanischen Reisepass und habe nur eine Kopie, welchen er auch bei der MA 35 vorgelegt habe.Mit gegenständlicher Maßnahmenbeschwerde vom 23.07.2025, eingebracht beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag, führte der Beschwerdeführer im Wege seiner Rechtsvertretung aus, dass er afghanischer und pakistanischer Staatsangehöriger sei und dass ihm im Jahr 2013 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden sei. Nunmehr verfüge der Beschwerdeführer über einen Aufenthaltstitel Daueraufenthalt-EU. Er sei mit Ladung des Bundesamtes vom 14.07.2025 zwecks einer “Einvernahme hinsichtlich Aufenthalts” vorgeladen worden und sei der Ladung nachgekommen. Im Rahmen der Einvernahme vor dem Bundesamt sei ihm jedoch weder mündlich noch schriftlich eine rechtliche und gesetzliche Grundlage der Sicherstellung seines Fremdenpasses mitgeteilt worden. Gemäß Paragraph 39, BFA-VG sei jedoch dem Betroffenen über eine Sicherstellung gemäß Absatz eins und Absatz eins a, eine schriftliche Bestätigung auszufolgen. Auch sei kein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme anhängig gewesen. Der Beschwerdeführer sei nach den Bestimmungen des NAG aufenthaltsberechtigt. Er besitze keinen pakistanischen Reisepass und habe nur eine Kopie, welchen er auch bei der MA 35 vorgelegt habe.

Beantragt werde, die erfolgte Sicherstellung des Fremdenpasses mit der Nummer XXXX für rechtswidrig zu erklären und den Ersatz des durch die Beschwerde entstandenen Aufwandes für die Eingabengebühr, den Schriftsatz und die Verhandlung zuzusprechen.Beantragt werde, die erfolgte Sicherstellung des Fremdenpasses mit der Nummer römisch 40 für rechtswidrig zu erklären und den Ersatz des durch die Beschwerde entstandenen Aufwandes für die Eingabengebühr, den Schriftsatz und die Verhandlung zuzusprechen.

Mit Stellungnahme vom 28.07.2025 gab die belangte Behörde an, dass sich der Beschwerdeführer im Asylverfahren als afghanischer Staatsangehöriger ausgegeben und aufgrund dieses Umstandes vom Asylgerichtshof am 30.09.2013 subsidiären Schutz erhalten habe. Im Hinblick auf diesen Schutzstatus sei dem Beschwerdeführer auch mehrmals und letztmalig mit 01.12.2024 ein Fremdenpass auf den angegebenen Herkunftsstaat Afghanistan ausgestellt worden. Der Beschwerdeführer habe den Behörden verschwiegen, dass er die pakistanische Staatsbürgerschaft besitze. Aus diesem Grund sei nunmehr ein Wiederaufnahmeverfahren zu GZ: XXXX anhängig. Zudem sei ein Passentziehungsverfahren seit dem 11.07.2025 bei der Regionaldirektion XXXX anhängig. Der Beschwerdeführer habe die Ausstellung eines Fremdenpasses erwirkt, obwohl er zu diesem Zeitpunkt im Besitz eines am 30.05.2023 ausgestellten gültigen Reisepasses von Pakistan gewesen sei. Im Zuge der Einvernahme vor dem Bundesamt zur Wiederaufnahme sei der Beschwerdeführer auch aufgefordert worden, seinen Fremdenpass vorzulegen. Diesem sei erklärt worden, dass der Fremdenpass aufgrund falscher Tatsachen ausgestellt worden sei. Der Fremdenpass sei vom Beschwerdeführer daraufhin freiwillig überlassen worden. Die Angaben des Beschwerdeführers, wonach er nicht im Besitz eines pakistanischen Reisepasses gewesen sei, seien lediglich als Schutzbehauptung zu werten. Er habe zu Protokoll gegeben, dass er diesen für Reisen ins Heimatland benötigt habe und sei somit auch nicht davon auszugehen, dass sich der Reisepass in Pakistan befinde. Nach Wiederaufnahme des Verfahrens werde über die Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung abgesprochen werden, die Einvernahme habe lediglich zur Klärung des Sachverhalts bezüglich des Wiederaufnahmeverfahrens gedient.Mit Stellungnahme vom 28.07.2025 gab die belangte Behörde an, dass sich der Beschwerdeführer im Asylverfahren als afghanischer Staatsangehöriger ausgegeben und aufgrund dieses Umstandes vom Asylgerichtshof am 30.09.2013 subsidiären Schutz erhalten habe. Im Hinblick auf diesen Schutzstatus sei dem Beschwerdeführer auch mehrmals und letztmalig mit 01.12.2024 ein Fremdenpass auf den angegebenen Herkunftsstaat Afghanistan ausgestellt worden. Der Beschwerdeführer habe den Behörden verschwiegen, dass er die pakistanische Staatsbürgerschaft besitze. Aus diesem Grund sei nunmehr ein Wiederaufnahmeverfahren zu GZ: römisch 40 anhängig. Zudem sei ein Passentziehungsverfahren seit dem 11.07.2025 bei der Regionaldirektion römisch 40 anhängig. Der Beschwerdeführer habe die Ausstellung eines Fremdenpasses erwirkt, obwohl er zu diesem Zeitpunkt im Besitz eines am 30.05.2023 ausgestellten gültigen Reisepasses von Pakistan gewesen sei. Im Zuge der Einvernahme vor dem Bundesamt zur Wiederaufnahme sei der Beschwerdeführer auch aufgefordert worden, seinen Fremdenpass vorzulegen. Diesem sei erklärt worden, dass der Fremdenpass aufgrund falscher Tatsachen ausgestellt worden sei. Der Fremdenpass sei vom Beschwerdeführer daraufhin freiwillig überlassen worden. Die Angaben des Beschwerdeführers, wonach er nicht im Besitz eines pakistanischen Reisepasses gewesen sei, seien lediglich als Schutzbehauptung zu werten. Er habe zu Protokoll gegeben, dass er diesen für Reisen ins Heimatland benötigt habe und sei somit auch nicht davon auszugehen, dass sich der Reisepass in Pakistan befinde. Nach Wiederaufnahme des Verfahrens werde über die Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung abgesprochen werden, die Einvernahme habe lediglich zur Klärung des Sachverhalts bezüglich des Wiederaufnahmeverfahrens gedient.

Mit Stellungnahme vom 04.08.2025 gab der Beschwerdeführer im Wege seiner rechtlichen Vertretung zu den Ausführungen der belangten Behörde an, dass er sich bei der Botschaft der Islamischen Republik Pakistan in Wien persönlich erkundigt habe und darüber informiert worden sei, dass ein maschinenlesbarer pakistanischer Reisepass (MRP) ausschließlich dann ausgestellt werden könne, wenn ein gültiger Computerisierter Personalausweis (CNIC) oder eine “National Identity Card for Overseas Pakistanis” (NICOP) im Orginal vorgelegt werde. Eine bloße Kopie eines früheren oder auf eine andere Person lautenden Reisepasses reiche nicht aus. Ohne gültige CNIC/NICOP sei eine elektronische Identitätverifikation durch das zentrale System der pakistanischen Passbehörde (DGIP/NADRA) nicht möglich, weshalb in solchen Fällen kein Reisepass ausgestellt werden könne. Dieses Verfahren gelte auch für eingebürgerte afghanische Staatsangehörige, die etwa wie der Beschwerdeführer über die pakistanische Staatsbürgerschaft verfügen– etwa infolge Eheschließung – jedoch keine gültige CNIC/NICOP besitzen würden.

Der Beschwerdeführer gab weiters an, dass das Wiederaufnahmeverfahren nicht abgeschlossen worden sei und es somit nicht feststehe, ob ihm der Status aufgrund falscher Angaben erteilt worden sei. Somit sei die (formlose) Sicherstellung seines Fremdenpasses übereilt gewesen und sei rechtswidrig.

Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.02.2026, GZ: XXXX , wurde der Antrag des Bundesamtes vom 18.07.2025, Zahl: XXXX , auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 32 Abs. 2 VwGVG zurückgewiesen (Spruchpunkt A.I.1.), das Verfahren, soweit mit dem Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 30.09.2013, XXXX , über die Spruchpunkte II. und III. des Bescheides des Bundesasylamtes vom 03.07.2012, XXXX , abgesprochen wurde, gemäß § 32 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 VwGVG von Amts wegen wiederaufgenommen (Spruchpunkt A.I.2.) und die Beschwerde vom 16.07.2012 gegen Spruchpunkt II. des Bescheides des Bundesasylamtes vom 03.07.2012, XXXX , gemäß § 8 AsylG als unbegründet abgewiesen mit der Maßgabe, dass in Spruchpunkt II. des Bescheides des Bundesasylamtes das Wort „Afghanistan“ durch das Wort „Pakistan“ ersetzt wird (Spruchpunkt A.II.1). Betreffend Spruchpunkt III. des Bescheides des Bundesasylamtes vom 03.07.2012, XXXX , wurde das Verfahren gemäß § 75 Abs 20 AsylG zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen (Spruchpunkt A.II.2.).Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.02.2026, GZ: römisch 40 , wurde der Antrag des Bundesamtes vom 18.07.2025, Zahl: römisch 40 , auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß Paragraph 32, Absatz 2, VwGVG zurückgewiesen (Spruchpunkt A.I.1.), das Verfahren, soweit mit dem Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 30.09.2013, römisch 40 , über die Spruchpunkte römisch zwei. und römisch drei. des Bescheides des Bundesasylamtes vom 03.07.2012, römisch 40 , abgesprochen wurde, gemäß Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 3, VwGVG von Amts wegen wiederaufgenommen (Spruchpunkt A.I.2.) und die Beschwerde vom 16.07.2012 gegen Spruchpunkt römisch zwei. des Bescheides des Bundesasylamtes vom 03.07.2012, römisch 40 , gemäß Paragraph 8, AsylG als unbegründet abgewiesen mit der Maßgabe, dass in Spruchpunkt römisch zwei. des Bescheides des Bundesasylamtes das Wort „Afghanistan“ durch das Wort „Pakistan“ ersetzt wird (Spruchpunkt A.II.1). Betreffend Spruchpunkt römisch drei. des Bescheides des Bundesasylamtes vom 03.07.2012, römisch 40 , wurde das Verfahren gemäß Paragraph 75, Absatz 20, AsylG zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen (Spruchpunkt A.II.2.).

Gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.06.2026 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht außerordentliche Revision und einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.

Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.03.2026, GZ: XXXX , wurde der außerordentlichen Revision gemäß § 30 Abs 2 VwGG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.03.2026, GZ: römisch 40 , wurde der außerordentlichen Revision gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 02.06.2026, Ra 2026/20/0184-6, wurde die außerordentliche Revision des Beschwerdeführers zurückgewiesen.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Der Beschwerdeführer ist volljährig und afghanischer und pakistanischer Staatsangehöriger. Der Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt der Sicherstellung seines österreichischen Fremdenpasses subsidiär Schutzberechtigter im Bundesgebiet.

Gegen den Beschwerdeführer wurde ein Verfahren zur Wiederaufnahme des Verfahrens eingeleitet, nachdem das Bundesamt Kenntnis davon erlangte, dass der Beschwerdeführer im Rahmen einer Antragstellung auf Erteilung eines Aufenthaltstitels “Daueraufenthalt-EU” am 11.06.2025 bei der MA 35 einen im Mai 2023 ausgestellten pakistanischen Reisepass vorlegte.

Am 18.07.2025 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt zur weiteren Klärung des Sachverhaltes, wobei als Zweck der Amtshandlung “Wiederaufnahmeverfahren zu XXXX (INT)” angeführt wurde. Im Rahmen seiner Einvernahme wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, seinen Fremdenpass vorzulegen, was dieser auch tat.Am 18.07.2025 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt zur weiteren Klärung des Sachverhaltes, wobei als Zweck der Amtshandlung “Wiederaufnahmeverfahren zu römisch 40 (INT)” angeführt wurde. Im Rahmen seiner Einvernahme wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, seinen Fremdenpass vorzulegen, was dieser auch tat.

Das Bundesamt stellte über das abgenommene Dokument keine Sicherstellungsbestätigung aus. Auch kann dem Verwaltungsakt nicht entnommen werden, dass vor der Sicherstellung des Fremdenpasses am 18.07.2025 ein Bescheid über die Entziehung des Fremdenpasses erlassen worden war. Es war jedoch seit dem 11.07.2025 ein Passentziehungsverfahren bei der Regionaldirektion XXXX anhängig.Das Bundesamt stellte über das abgenommene Dokument keine Sicherstellungsbestätigung aus. Auch kann dem Verwaltungsakt nicht entnommen werden, dass vor der Sicherstellung des Fremdenpasses am 18.07.2025 ein Bescheid über die Entziehung des Fremdenpasses erlassen worden war. Es war jedoch seit dem 11.07.2025 ein Passentziehungsverfahren bei der Regionaldirektion römisch 40 anhängig.

Das Asylverfahren des Beschwerdeführers wurde am 11.02.2026 von Amts wegen wiederaufgenommen.

Die gegenständliche Maßnahmenbeschwerde richtet sich (erkennbar) gegen die am 18.07.2025 vor dem Bundesamt erfolgte Sicherstellung des Fremdenpasses des Beschwerdeführers mit der Nr. XXXX .Die gegenständliche Maßnahmenbeschwerde richtet sich (erkennbar) gegen die am 18.07.2025 vor dem Bundesamt erfolgte Sicherstellung des Fremdenpasses des Beschwerdeführers mit der Nr. römisch 40 .

2. Beweiswürdigung:

Gegenständlich sind keine Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass der Beschwerdeführer die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen sollte. Die Feststellung, dass er Staatsangehöriger von Afghanistan und Pakistan ist, wurde bereits dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.02.2026, GZ: XXXX , zugrunde gelegt und vom Beschwerdeführer im gegenständlichen Verfahren auch nicht bestritten.Gegenständlich sind keine Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass der Beschwerdeführer die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen sollte. Die Feststellung, dass er Staatsangehöriger von Afghanistan und Pakistan ist, wurde bereits dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.02.2026, GZ: römisch 40 , zugrunde gelegt und vom Beschwerdeführer im gegenständlichen Verfahren auch nicht bestritten.

Dass der Beschwerdeführer volljährig ist, ist unzweifelhaft. Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Sicherstellung seines österreichischen Fremdenpasses über den subsidiären Schutzstatus verfügte, ergibt sich aus einer Einsichtnahme in das Zentrale Fremdenregister und aus der Aktenlage.

Die Feststellung über die Einleitung eines Wiederaufnahmeverfahrens ergibt sich aus dem Antrag des Bundesamtes vom 18.07.2025 und der Niederschrift vom 18.07.2025.

Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer seinen österreichischen Fremdenpass im Rahmen seiner Einvernahme dem Bundesamt vorlegte, ergibt sich ebenso aus der niederschriftlichen Einvernahme vom 18.07.2025.

Die Feststellung, dass das Bundesamt über das abgenommene Dokument keine Sicherstellungsbestätigung ausstellte und zum Zeitpunkt der Sicherstellung des Fremdenpasses kein Bescheid über die Entziehung des Fremdenpasses vorlag und das Passentziehungsverfahren noch anhängig war, ergibt sich aus der Aktenlage und aus den Angaben des Bundesamtes in seiner Stellungnahme vom 28.07.2025.

Die Feststellung, dass das Asylverfahren des Beschwerdeführers von Amts wegen wiederaufgenommen wurde, ergibt sich aus dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.02.2026, GZ: XXXX .Die Feststellung, dass das Asylverfahren des Beschwerdeführers von Amts wegen wiederaufgenommen wurde, ergibt sich aus dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.02.2026, GZ: römisch 40 .

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A)

3.1. Zu Spruchpunkt I. (Rechtswidrigkeit der Sicherstellung des Fremdenpasses):3.1. Zu Spruchpunkt römisch eins. (Rechtswidrigkeit der Sicherstellung des Fremdenpasses):

3.1.1. Gesetzliche Grundlagen:

Die maßgeblichen Bestimmungen des BFA-VG BGBl. I Nr. 56/2018 lauten:Die maßgeblichen Bestimmungen des BFA-VG Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018, lauten:

"§ 39. (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, Gegenstände und Dokumente, die für ein Verfahren vor dem Bundesamt oder für eine Abschiebung gemäß § 46 FPG als Beweismittel benötigt werden, vorläufig sicherzustellen. […]"§ 39. (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, Gegenstände und Dokumente, die für ein Verfahren vor dem Bundesamt oder für eine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG als Beweismittel benötigt werden, vorläufig sicherzustellen. […]

(2) Als Beweismittel gelten auch Gegenstände oder Dokumente, die im Zuge der Vollziehung einer Rückkehrentscheidung, einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes, insbesondere zur Erlangung eines Ersatzreisedokuments für die Abschiebung, benötigt werden.

(3) Über eine Sicherstellung gemäß Abs. 1 und 1a ist dem Betroffenen eine schriftliche Bestätigung auszufolgen, aus der, wenn Bargeld sichergestellt wird, die Höhe des sichergestellten Betrages hervorgehen muss. Die Beweismittel sind dem Bundesamt zu übergeben und von diesem, sobald sie nicht mehr für Verfahren oder für eine Abschiebung benötigt werden, dem Betroffenen zurückzustellen, es sei denn, sie wären nach einem anderen Bundesgesetz sicherzustellen. […]"(3) Über eine Sicherstellung gemäß Absatz eins und eins a ist dem Betroffenen eine schriftliche Bestätigung auszufolgen, aus der, wenn Bargeld sichergestellt wird, die Höhe des sichergestellten Betrages hervorgehen muss. Die Beweismittel sind dem Bundesamt zu übergeben und von diesem, sobald sie nicht mehr für Verfahren oder für eine Abschiebung benötigt werden, dem Betroffenen zurückzustellen, es sei denn, sie wären nach einem anderen Bundesgesetz sicherzustellen. […]"

Die maßgeblichen Bestimmungen des FPG BGBl. I Nr. 70/2015 lauten:Die maßgeblichen Bestimmungen des FPG Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2015, lauten:

Ausstellung von Fremdenpässen

§ 88. (1) Fremdenpässe können, sofern dies im Hinblick auf die Person des Betroffenen im Interesse der Republik gelegen ist, auf Antrag ausgestellt werden fürParagraph 88, (1) Fremdenpässe können, sofern dies im Hinblick auf die Person des Betroffenen im Interesse der Republik gelegen ist, auf Antrag ausgestellt werden für

1. Staatenlose oder Personen ungeklärter Staatsangehörigkeit, die kein gültiges Reisedokument besitzen;

2. ausländische Staatsangehörige, die über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet verfügen und nicht in der Lage sind, sich ein gültiges Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen;

3. ausländische Staatsangehörige, die nicht in der Lage sind, sich ein gültiges Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen und bei denen im Übrigen die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt – EU“ (§ 45 NAG) gegeben sind;3. ausländische Staatsangehörige, die nicht in der Lage sind, sich ein gültiges Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen und bei denen im Übrigen die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt – EU“ (Paragraph 45, NAG) gegeben sind;

4. ausländische Staatsangehörige, die nicht in der Lage sind, sich das für die Auswanderung aus dem Bundesgebiet erforderliche Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen oder

5. ausländische Staatsangehörige, die seit mindestens vier Jahren ununterbrochen ihren Hauptwohnsitz im Bundesgebiet haben, sofern der zuständige Bundesminister oder die Landesregierung bestätigt, dass die Ausstellung des Fremdenpasses wegen der vom Fremden erbrachten oder zu erwartenden Leistungen im Interesse des Bundes oder des Landes liegt.

(2) Fremdenpässe können auf Antrag weiters ausgestellt werden für Staatenlose, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, oder Personen ungeklärter Staatsangehörigkeit, die kein gültiges Reisedokument besitzen und sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten.

(2a) Fremdenpässe sind Fremden, denen in Österreich der Status des subsidiär Schutzberechtigten zukommt und die nicht in der Lage sind, sich ein gültiges Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen, auf Antrag auszustellen, es sei denn, dass zwingende Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung dem entgegenstehen.

(3) Die Gestaltung der Fremdenpässe wird entsprechend den für solche Reisedokumente international üblichen Anforderungen durch Verordnung des Bundesministers für Inneres bestimmt. Im Übrigen hat die Verordnung den für Reisepässe geltenden Regelungen des Paßgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839, zu entsprechen.(3) Die Gestaltung der Fremdenpässe wird entsprechend den für solche Reisedokumente international üblichen Anforderungen durch Verordnung des Bundesministers für Inneres bestimmt. Im Übrigen hat die Verordnung den für Reisepässe geltenden Regelungen des Paßgesetzes 1992, Bundesgesetzblatt Nr. 839, zu entsprechen.

(4) Hinsichtlich der weiteren Verfahrensbestimmungen über die Ausstellung eines Fremdenpasses, der Bestimmungen über die Verarbeitung und Löschung von personenbezogenen Daten und der weiteren Bestimmungen über den Dienstleister gelten die Bestimmungen des Paßgesetzes entsprechend.

Entziehung eines Fremdenpasses

§ 93. (1) Ein Fremdenpass ist zu entziehen, wennParagraph 93, (1) Ein Fremdenpass ist zu entziehen, wenn

1. nachträglich Tatsachen bekannt werden oder eintreten, welche die Versagung der Ausstellung des Fremdenpasses rechtfertigen würden;

2. das Lichtbild fehlt oder die Identität des Inhabers nicht mehr zweifelsfrei erkennen lässt;

3. eine Eintragung des Bundesamtes oder der Vertretungsbehörde unkenntlich geworden ist;

4. der Fremdenpass verfälscht, nicht mehr vollständig oder aus sonstigen Gründen unbrauchbar geworden ist.

(2) Vollstreckbar entzogene Fremdenpässe sind dem Bundesamt unverzüglich vorzulegen. Sie stellen keine gültigen Reisedokumente dar.

(3) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, einen ihnen vorgelegten Fremdenpass abzunehmen, wenn dieser vollstreckbar entzogen worden ist. Der Fremdenpass ist unverzüglich dem Bundesamt vorzulegen.

(4) Erwirbt der Inhaber des Fremdenpasses die österreichische Staatsbürgerschaft oder liegen die Fälle des Abs. 1 Z 2 bis 4 vor, so bedarf es keines Bescheides, sofern der Fremdenpass der Behörde ohne weiteres zur Entwertung vorgelegt wird.(4) Erwirbt der Inhaber des Fremdenpasses die österreichische Staatsbürgerschaft oder liegen die Fälle des Absatz eins, Ziffer 2 bis 4 vor, so bedarf es keines Bescheides, sofern der Fremdenpass der Behörde ohne weiteres zur Entwertung vorgelegt wird.

3.1.2. Zulässigkeit der Beschwerde:

Vorab ist auszuführen, dass nach dem Erkenntnis des VwGH vom 24.01.2019, Ra 2018/21/0239 eine zunächst freiwillige Herausgabe des Reisepasses das Vorliegen einer mit Beschwerde nach Art. 130 abs. 1 Z 2 B-VG bekämpfbaren Maßnahme nicht ausschließt. Vielmehr kommt es ergänzend darauf an, in welchem Rahmen die freiwillige Vorlage des Reisepasses erfolgte. Wäre das in der Erwartung alsbaldiger Rückstellung, z.B. nach Einsichtnahme und Anfertigung einer Kopie, geschehen und wäre eine solche Rückstellung dann trotz darauf erkennbar gerichteten Willens der Partei unterblieben, so hätte die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt nicht verneint werden dürfen (RZ 8).Vorab ist auszuführen, dass nach dem Erkenntnis des VwGH vom 24.01.2019, Ra 2018/21/0239 eine zunächst freiwillige Herausgabe des Reisepasses das Vorliegen einer mit Beschwerde nach Artikel 130, abs. 1 Ziffer 2, B-VG bekämpfbaren Maßnahme nicht ausschließt. Vielmehr kommt es ergänzend darauf an, in welchem Rahmen die freiwillige Vorlage des Reisepasses erfolgte. Wäre das in der Erwartung alsbaldiger Rückstellung, z.B. nach Einsichtnahme und Anfertigung einer Kopie, geschehen und wäre eine solche Rückstellung dann trotz darauf erkennbar gerichteten Willens der Partei unterblieben, so hätte die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt nicht verneint werden dürfen (RZ 8).

Daraus folgt für den konkreten Fall, dass der Beschwerdeführer den Feststellungen nach den Fremdenpass zunächst freiwillig übergab und dem Einvernahmeprotokoll nicht ausdrücklich zu entnehmen ist, dass der Beschwerdeführer eine alsbaldige Rückstellung des Reisepasses erwartete. Daraus kann jedoch im Umkehrschluss nicht geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer mit einer dauerhaften Entziehung seines Fremdenpasses rechnen musste und es für ihn erkennbar war, dass die Behörde eine endgültige bzw. längerfristige Entziehung beabsichtigte. Die gegen die Sicherstellung des Fremdenpasses erhobene Beschwerde erfolgte daher zu Recht mit Maßnahmenbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.

3.1.3. Unrechtmäßigkeit der Sicherstellung:

Nach § 39 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 BFA-VG können Reisepässe "vorläufig" als Beweismittel für das Verfahren sichergestellt werden. Das Bundesamt hat derartige Dokumente jedoch nach Abs. 3 leg. cit. zurückzustellen, sobald diese nicht mehr für das Verfahren benötigt werden. Eine Sicherstellung ist nach Filzwieser/Frank u.a., Asyl- u. Fremdenrechtskommentar 2016, zu § 39 BFA-VG (K2), dann unzulässig, wenn sie sich im Einzelfall als unverhältnismäßig darstellt. Dies bedeutet, dass Umstände vorliegen müssen, die einen konkret drohenden Nachteil begründen können.Nach Paragraph 39, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, BFA-VG können Reisepässe "vorläufig" als Beweismittel für das Verfahren sichergestellt werden. Das Bundesamt hat derartige Dokumente jedoch nach Absatz 3, leg. cit. zurückzustellen, sobald diese nicht mehr für das Verfahren benötigt werden. Eine Sicherstellung ist nach Filzwieser/Frank u.a., Asyl- u. Fremdenrechtskommentar 2016, zu Paragraph 39, BFA-VG (K2), dann unzulässig, wenn sie sich im Einzelfall als unverhältnismäßig darstellt. Dies bedeutet, dass Umstände vorliegen müssen, die einen konkret drohenden Nachteil begründen können.

Aus der Chronologie des Sachverhalts ergibt sich, dass beim Bundesamt zum Zeitpunkt der Sicherstellung des Fremdenpasses ein am 11.07.2025 amtswegig eingeleitetes Passentziehungsverfahren anhängig gewesen ist und am 18.07.2025 ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens seitens des Bundesamtes gestellt wurde.

Entgegen der gesetzlichen Bestimmung nach § 39 Abs. 3 BFA-VG wurde keine schriftliche Bestätigung über die Sicherstellung des Fremdenpasses ausgefolgt. Auch kann der niederschriftlichen Einvernahme des Beschwerdeführers nicht entnommen werden, auf welcher Rechtsgrundlage sich die Sicherstellung des Fremdenpasses stützte. Laut der Niederschrift vom 18.07.2025 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt aufgefordert, seinen Fremdenpass vorzulegen und darauf verwiesen, dass dieser aufgrund falscher Voraussetzungen ausgestellt worden sei.Entgegen der gesetzlichen Bestimmung nach Paragraph 39, Absatz 3, BFA-VG wurde keine schriftliche Bestätigung über die Sicherstellung des Fremdenpasses ausgefolgt. Auch kann der niederschriftlichen Einvernahme des Beschwerdeführers nicht entnommen werden, auf welcher Rechtsgrundlage sich die Sicherstellung des Fremdenpasses stützte. Laut der Niederschrift vom 18.07.2025 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt aufgefordert, seinen Fremdenpass vorzulegen und darauf verwiesen, dass dieser aufgrund falscher Voraussetzungen ausgestellt worden sei.

Dass der Fremdenpass gemäß § 39 Abs. 1 BFA-VG “vorläufig” sichergestellt worden sei, zumal das Dokument für ein Verfahren vor dem Bundesamt oder für eine Abschiebung gemäß § 46 FPG als Beweismittel benötigt werde, geht weder aus der niederschriftlichen Einvernahme noch aus der Aktenlage hervor. In diesem Zusammenhang gab das Bundesamt in seiner Stellungnahme an, dass der Beschwerdeführer im Zuge seiner Einvernahme zum Sachverhalt (Wiederaufnahme) aufgefordert worden sei, den Fremdenpass vorzulegen. Es sei ihm erklärt worden, dass die Ausstellung des Fremdenpasses aufgrund falscher Tatsachen erfolgt sei. Der Pass sei vom Beschwerdeführer sodann freiwillig überlassen worden. Der Fremdenpass sei in weiterer Folge an die Regionaldirektion Niederösterreich übermittelt worden, zumal dort ein Passentziehungsverfahren anhängig gewesen sei.Dass der Fremdenpass gemäß Paragraph 39, Absatz eins, BFA-VG “vorläufig” sichergestellt worden sei, zumal das Dokument für ein Verfahren vor dem Bundesamt oder für eine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG als Beweismittel benötigt werde, geht weder aus der niederschriftlichen Einvernahme noch aus der Aktenlage hervor. In diesem Zusammenhang gab das Bundesamt in seiner Stellungnahme an, dass der Beschwerdeführer im Zuge seiner Einvernahme zum Sachverhalt (Wiederaufnahme) aufgefordert worden sei, den Fremdenpass vorzulegen. Es sei ihm erklärt worden, dass die Ausstellung des Fremdenpasses aufgrund falscher Tatsachen erfolgt sei. Der Pass sei vom Beschwerdeführer sodann freiwillig überlassen worden. Der Fremdenpass sei in weiterer Folge an die Regionaldirektion Niederösterreich übermittelt worden, zumal dort ein Passentziehungsverfahren anhängig gewesen sei.

Aus den Angaben der belangten Behörde geht somit hervor, dass das Bundesamt den Fremdenpass nicht “vorläufig” als Beweismittel, sondern aufgrund des anhängigen Passentziehungsverfahrens sicherstellte.

Die Voraussetzung für die Ausstellung eines Fremdenpasses ist, dass dem Fremden in Österreich der Status des subsidiär Schutzberechtigten zukommt und er nicht in der Lage ist, sich ein gültiges Reisedokument seines Heimatstaates zu beschaffen (§ 88 Abs. 2a FPG). § 93 Abs 1 Z 1 FPG ordnet an, dass ein Fremdenpass zu entziehen ist, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden oder eintreten, welche die Versagung der Ausstellung des Fremdenpasses rechtfertigen würden. Folglich kann die Änderung im rechtlichen Status des Fremden, auf dem die Ausstellung des Reisedokuments ursprünglich basierte, eine Entziehung begründen. Wird also nachträglich bekannt, dass die Voraussetzung des subsidiären Schutzstatus fehlt, so stellt dies eine die Passentziehung rechtfertigende Tatsache im Sinn des § 93 Abs. 1 Z 1 FPG dar. Das nachträglich bekanntgewordene Fehlen oder der Verlust des Status eines subsidiär Schutzberechtigten kann daher die Entziehung eines Fremdenpasses rechtfertigen (vgl. VwGH vom 25.06.2019, Ra 2017/19/0261 unter Hinweis auf VwGH vom 07.11.2012, 2012/18/0046).Die Voraussetzung für die Ausstellung eines Fremdenpasses ist, dass dem Fremden in Österreich der Status des subsidiär Schutzberechtigten zukommt und er nicht in der Lage ist, sich ein gültiges Reisedokument seines Heimatstaates zu beschaffen (Paragraph 88, Absatz 2 a, FPG). Paragraph 93, Absatz eins, Ziffer eins, FPG ordnet an, dass ein Fremdenpass zu entziehen ist, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden oder eintreten, welche die Versagung der Ausstellung des Fremdenpasses rechtfertigen würden. Folglich kann die Änderung im rechtlichen Status des Fremden, auf dem die Ausstellung des Reisedokuments ursprünglich basierte, eine Entziehung begründen. Wird also nachträglich bekannt, dass die Voraussetzung des subsidiären Schutzstatus fehlt, so stellt dies eine die Passentziehung rechtfertigende Tatsache im Sinn des Paragraph 93, Absatz eins, Ziffer eins, FPG dar. Das nachträglich bekanntgewordene Fehlen oder der Verlust des Status eines subsidiär Schutzberechtigten kann daher die Entziehung eines Fremdenpasses rechtfertigen vergleiche VwGH vom 25.06.2019, Ra 2017/19/0261 unter Hinweis auf VwGH vom 07.11.2012, 2012/18/0046).

Zum Zeitpunkt der Sicherstellung des Fremdenpasses am 18.07.2025 war der Beschwerdeführer subsidiär Schutzberechtigter im Bundesgebiet. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.02.2026 wurde das Asylverfahren des Beschwerdeführers von Amts wegen wiederaufgenommen, wobei die dagegen erhobene außerordentliche Revision mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 02.06.2026 zurückgewiesen wurde.

Erst durch die rechtskräftige Aberkennung des subsidiären Schutzstatus treten nachträglich Tatsachen ein, welche die Versagung der Ausstellung eines Fremdenpasses rechtfertigen, da gemäß § 88 Abs. 2a FPG Fremdenpässe lediglich Fremden auszustellen sind, denen in Österreich der Status des subsidiären Schutzes zukommt.Erst durch die rechtskräftige Aberkennung des subsidiären Schutzstatus treten nachträglich Tatsachen ein, welche die Versagung der Ausstellung eines Fremdenpasses rechtfertigen, da gemäß Paragraph 88, Absatz 2 a, FPG Fremdenpässe lediglich Fremden auszustellen sind, denen in Österreich der Status des subsidiären Schutzes zukommt.

Der Entzugstatbestand des § 93 Abs. 3 FPG setzt das Vorliegen eines bereits vollstreckbar entzogenen Fremdenpasses für die Abnahme eines Fremdenpasses voraus. Im gegenständlichen Fall war zum Zeitpunkt der Sicherstellung des Fremdenpasses lediglich ein Passentziehungsverfahren bei der Behörde anhängig, doch lag kein Bescheid vor, mit dem der gegenständliche Fremdenpass gemäß § 93 Abs. 1 FPG entzogen worden war. Der Fremdenpass war somit nicht “vollstreckbar entzogen” im Sinne des § 93 Abs. 2 und Abs. 3 FPG. Die gesetzlichen Voraussetzungen lagen für eine Abnahme bzw. Sicherstellung des Fremdenpasses daher nicht vor. Die freiwillige Vorlage des Reisepasses vermochte an diesem Ergebnis nichts zu ändern bzw. keine gesetzliche Grundlage für die anschließende Einbehaltung des Fremdenpasses zu schaffen. Die angefochtene Maßnahme war daher mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen rechtswidrig.Der Entzugstatbestand des Paragraph 93, Absatz 3, FPG setzt das Vorliegen eines bereits vollstreckbar entzogenen Fremdenpasses für die Abnahme eines Fremdenpasses voraus. Im gegenständlichen Fall war zum Zeitpunkt der Sicherstellung des Fremdenpasses lediglich ein Passentziehungsverfahren bei der Behörde anhängig, doch lag kein Bescheid vor, mit dem der gegenständliche Fremdenpass gemäß Paragraph 93, Absatz eins, FPG entzogen worden war. Der Fremdenpass war somit nicht “vollstreckbar entzogen” im Sinne des Paragraph 93, Absatz 2 und Absatz 3, FPG. Die gesetzlichen Voraussetzungen lagen für eine Abnahme bzw. Sicherstellung des Fremdenpasses daher nicht vor. Die freiwillige Vorlage des Reisepasses vermochte an diesem Ergebnis nichts zu ändern bzw. keine gesetzliche Grundlage für die anschließende Einbehaltung des Fremdenpasses zu schaffen. Die angefochtene Maßnahme war daher mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen rechtswidrig.

3.2. Zu Spruchpunkt II. (Ersatz der Aufwendungen):3.2. Zu Spruchpunkt römisch zwei. (Ersatz der Aufwendungen):

Gemäß § 35 Abs. 1 VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist gemäß Abs. 2 der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist gemäß Abs. 3 die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei.Gemäß Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist gemäß Absatz 2, der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist gemäß Absatz 3, die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei.

Gemäß Abs. 4 leg. cit. gelten als Aufwendungen gemäß Abs. 1:Gemäß Absatz 4, leg. cit. gelten als Aufwendungen gemäß Absatz eins :

1. die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat,

2. die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie

3. die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand.

Die Höhe des Schriftsatz- und des Verhandlungsaufwands hat gemäß Abs. 5 leg. cit. den durchschnittlichen Kosten der Vertretung bzw. der Einbringung des Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt zu entsprechen. Für den Ersatz der den Behörden erwachsenden Kosten ist ein Pauschalbetrag festzusetzen, der dem durchschnittlichen Vorlage-, Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand der Behörden entspricht.Die Höhe des Schriftsatz- und des Verhandlungsaufwands hat gemäß Absatz 5, leg. cit. den durchschnittlichen Kosten der Vertretung bzw. der Einbringung des Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt zu entsprechen. Für den Ersatz der den Behörden erwachsenden Kosten ist ein Pauschalbetrag festzusetzen, der dem durchschnittlichen Vorlage-, Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand der Behörden entspricht.

Die §§ 52 bis 54 VwGG sind gemäß Abs. 6 auf den Anspruch auf Aufwandersatz gemäß Abs. 1 sinngemäß anzuwenden. Die Paragraphen 52 bis 54 VwGG sind gemäß Absatz 6, auf den Anspruch auf Aufwandersatz gemäß Absatz eins, sinngemäß anzuwenden.

Gemäß Abs. 7 leg. cit. ist Aufwandersatz auf Antrag der Partei zu leisten. Der Antrag kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden.Gemäß Absatz 7, leg. cit. ist Aufwandersatz auf Antrag der Partei zu leisten. Der Antrag kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden.

Die Höhe der im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge ist in § 1 der VwG-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV), BGBl. II Nr. 517/2013, wie folgt festgesetzt:Die Höhe der im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930,, und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze gemäß Artikel 130, Absatz 2, Ziffer eins, B-VG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge ist in Paragraph eins, der VwG-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 517 aus 2013,, wie folgt festgesetzt:

1. Ersatz des Schriftsatzaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 737,60 Euro

2. Ersatz des Verhandlungsaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 922,00 Euro

3. Ersatz des Vorlageaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 57,40 Euro

4. Ersatz des Schriftsatzaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 368,80 Euro

5. Ersatz des Verhandlungsaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 461,00 Euro

6. Ersatz des Aufwands, der für den Beschwerdeführer mit dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verbunden war (Schriftsatzaufwand) 553,20 Euro

7. Ersatz des Aufwands, der für die belangte Behörde mit dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verbunden war (Schriftsatzaufwand) 276,60 Euro.

Im gegenständlichen Verfahren stellte lediglich der Beschwerdeführer einen Antrag auf Kostenersatz inkl. der Eingabengebühr im Sinne des § 35 VwGVG iVm der VwG-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV).Im gegenständlichen Verfahren stellte lediglich der Beschwerdeführer einen Antrag auf Kostenersatz inkl. der Eingabengebühr im Sinne des Paragraph 35, VwGVG in Verbindung mit der VwG-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV).

Der Beschwerdeführer ist aufgrund der Stattgabe der Beschwerde obsiegende Partei, weshalb er Anspruch auf Kostenersatz im beantragten Umfang hat. Ihm gebührt im konkreten Fall gemäß § 35 Abs. 1, 2 und 4 Z 1 VwGVG iVm § 2 Abs. 1 VwG-Eingabengebührverordnung als obsiegende Partei der Ersatz der Eingabengebühr in Höhe von € 30,00 (vgl. VwGH 27.04.2023, Ro 2020/21/0005: Wonach die Eingabengebühr zu den ersatzfähigen Barauslagen gemäß § 34 Abs. 4 Z 1 VwGVG zählt.) sowie gemäß § 1 Abs. 1 VwG-Aufwandersatzverordnung der Schriftsatzaufwand von € 737,60, insgesamt sohin ein Betrag von € 767,60.Der Beschwerdeführer ist aufgrund der Stattgabe der Beschwerde obsiegende Partei, weshalb er Anspruch auf Kostenersatz im beantragten Umfang hat. Ihm gebührt im konkreten Fall gemäß Paragraph 35, Absatz eins, 2 und 4 Ziffer eins, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, VwG-Eingabengebührverordnung als obsiegende Partei der Ersatz der Eingabengebühr in Höhe von € 30,00 vergleiche VwGH 27.04.2023, Ro 2020/21/0005: Wonach die Eingabengebühr zu den ersatzfähigen Barauslagen gemäß Paragraph 34, Absatz 4, Ziffer eins, VwGVG zählt.) sowie gemäß Paragraph eins, Absatz eins, VwG-Aufwandersatzverordnung der Schriftsatzaufwand von € 737,60, insgesamt sohin ein Betrag von € 767,60.

Der belangten Behörde hingegen gebührt als unterlegene Partei gemäß § 35 Abs. 1 VwGVG kein Kostenersatz. Im Übrigen stellte das Bundesamt auch keinen entsprechenden Antrag.Der belangten Behörde hingegen gebührt als unterlegene Partei gemäß Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG kein Kostenersatz. Im Übrigen stellte das Bundesamt auch keinen entsprechenden Antrag.

3.3. Entfall der mündlichen Verhandlung:

Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.Gemäß Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.

Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß § 24 Abs. 2 VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Z 1) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Z 2) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann gemäß § 24 Abs. 5 VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Ziffer eins,) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Ziffer 2,) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann gemäß Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG iVm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen.Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte gemäß Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Wie der oben dargelegten rechtlichen Beurteilung zu Spruchteil A) zu entnehmen ist, warf die Tatsachenlastigkeit des gegenständlichen Falles keine Auslegungsprobleme der anzuwendenden Normen auf, schon gar nicht waren – vor dem Hintergrund der bereits bestehenden Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes – Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen.

Es ist somit spruchgemäß zu entscheiden.

Schlagworte

Befehls- und Zwangsgewalt Kostenersatz Maßnahmenbeschwerde Rechtsanschauung des VwGH Rechtswidrigkeit Reisedokument Sicherstellung Voraussetzungen

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2026:W154.2316455.1.00

Im RIS seit

25.08.2026

Zuletzt aktualisiert am

25.08.2026
Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at
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