RS OGH 2026/7/22 13Os40/26w

1. VbVG § 22 heute
2. VbVG § 22 gültig ab 29.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2007
3. VbVG § 22 gültig von 01.01.2006 bis 28.12.2007

Beantragt der Ankläger nicht fristgerecht gemäß § 22 Abs 3 VbVG, treten die Rechtsfolgen (sogenannter) Verschweigung ein, sodass eine urteilsförmige Abweisung des Antrags auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße (gegebenenfalls in einem "selbstständigen" Verfahren) - oder auch nur eine beschlussförmige Einstellung des Verbandsverfahrens - nicht geboten ist.Beantragt der Ankläger nicht fristgerecht gemäß Paragraph 22, Absatz 3, VbVG, treten die Rechtsfolgen (sogenannter) Verschweigung ein, sodass eine urteilsförmige Abweisung des Antrags auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße (gegebenenfalls in einem "selbstständigen" Verfahren) - oder auch nur eine beschlussförmige Einstellung des Verbandsverfahrens - nicht geboten ist.