Rechtssatznummer
1Entscheidungsdatum
29.06.2016Index
40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §13 Abs3Rechtssatz
Entsprechend § 13 Abs 3 AVG darf die Behörde nur dann vorgehen, wenn ein Anbringen einen Mangel im Sinne des § 13 Abs 3 AVG aufweist, also von für die Partei erkennbaren Anforderungen des Materiengesetzes oder des AVG an ein vollständiges, fehlerfreies Anbringen abgewichen wird. Fehlt es hingegen an einer hinreichend deutlichen gesetzlichen Anordnung, kommt weder die Erteilung eines Verbesserungsauftrages noch eine Zurückweisung des Anbringens in Frage.Entsprechend Paragraph 13, Absatz 3, AVG darf die Behörde nur dann vorgehen, wenn ein Anbringen einen Mangel im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufweist, also von für die Partei erkennbaren Anforderungen des Materiengesetzes oder des AVG an ein vollständiges, fehlerfreies Anbringen abgewichen wird. Fehlt es hingegen an einer hinreichend deutlichen gesetzlichen Anordnung, kommt weder die Erteilung eines Verbesserungsauftrages noch eine Zurückweisung des Anbringens in Frage.
Da das Salzburger Mindestsicherungsgesetz keine gesetzlichen Vorgaben darüber, welche Unterlagen bei Antragstellung auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung vorzulegen sind, kennt, ist daher ein Vorgehen gemäß § 13 Abs 3 AVG rechtlich nicht gedeckt.Da das Salzburger Mindestsicherungsgesetz keine gesetzlichen Vorgaben darüber, welche Unterlagen bei Antragstellung auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung vorzulegen sind, kennt, ist daher ein Vorgehen gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG rechtlich nicht gedeckt.
Schlagworte
Einnahmen-Ausgabenrechnung kein Mangel, sondern ErfolgsvoraussetzungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGSA:2016:405.9.66.1.2.2016Zuletzt aktualisiert am
07.02.2017