RS Lvwg 2021/4/1 LVwG-400522/2/Gf/RoK

1. B-VG Art. 18 heute
2. B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
5. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
6. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
7. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1997 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
8. B-VG Art. 18 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 18 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. BStMG § 20 heute
2. BStMG § 20 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2023
3. BStMG § 20 gültig von 29.07.2021 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/2021
4. BStMG § 20 gültig von 29.05.2019 bis 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 45/2019
5. BStMG § 20 gültig von 01.07.2013 bis 28.05.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2013
6. BStMG § 20 gültig von 14.11.2007 bis 30.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2007
7. BStMG § 20 gültig von 01.01.2003 bis 13.11.2007

1. FAGG § 11 heute
2. FAGG § 11 gültig ab 13.06.2014

1. VStG § 20 heute
2. VStG § 20 gültig ab 01.02.1991

* Hinsichtlich der Frage, ob das Versehen des Bf. dahin, dass elektronische Vignetten erst 18 Tage nach dem Erwerbsdatum ihre Gültigkeit erlangen, als Schuldausschließungsgrund zu werten ist, ergibt sich aus Teil A Abschnitt I Pkt. 3.2.1.1. (Seite 29) der MautO, dass „der erste Tag der Gültigkeit frühestens der 18. Tag nach dem Bezug“ ist. Der Grund hierfür liegt offensichtlich darin, dass nach § 11 Abs. 1 FAGG), ein Verbraucher von einem Fernabsatzvertrag – und hierzu zählt der Erwerb einer digitalen Vignette im Webshop – binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten kann, wobei diese Frist zum Rücktritt bei Kaufverträgen mit dem Tag, an dem der Verbraucher den Besitz an der Ware erlangt, beginnt (vgl. § 11 Abs. 2 Z. 2 lit. a FAGG): Denn mit dem verzögerten Gültigkeitsbeginn soll verhindert werden, dass eine mautpflichtige Straße (in dann rechtmäßiger Weise) während eines vor einem zulässigen Rücktritt vom Kaufvertrag gelegenen Zeitraumes benützt werden konnte.* Hinsichtlich der Frage, ob das Versehen des Bf. dahin, dass elektronische Vignetten erst 18 Tage nach dem Erwerbsdatum ihre Gültigkeit erlangen, als Schuldausschließungsgrund zu werten ist, ergibt sich aus Teil A Abschnitt römisch eins Pkt. 3.2.1.1. (Seite 29) der MautO, dass „der erste Tag der Gültigkeit frühestens der 18. Tag nach dem Bezug“ ist. Der Grund hierfür liegt offensichtlich darin, dass nach Paragraph 11, Absatz eins, FAGG), ein Verbraucher von einem Fernabsatzvertrag – und hierzu zählt der Erwerb einer digitalen Vignette im Webshop – binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten kann, wobei diese Frist zum Rücktritt bei Kaufverträgen mit dem Tag, an dem der Verbraucher den Besitz an der Ware erlangt, beginnt vergleiche Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 2, Litera a, FAGG): Denn mit dem verzögerten Gültigkeitsbeginn soll verhindert werden, dass eine mautpflichtige Straße (in dann rechtmäßiger Weise) während eines vor einem zulässigen Rücktritt vom Kaufvertrag gelegenen Zeitraumes benützt werden konnte.

* Dem gegenüber ist zwar nicht zu erkennen, dass und inwieweit die mit der MautO vorgenommene Ausdehnung der Gültigkeitsvakanz auf 18 Tage im Interesse der Straßenbenützer liegen sollte; da die ASFINAG jedoch als ein beliehenes Organ und demgemäß eine auf § 14 Abs. 1 BStMG basierende MautO wohl als Verordnung i.S.d. Art. 18 Abs. 2 B VG anzusehen ist, kommt dieser Bestimmung dessen ungeachtet (und jedenfalls bis zu ihrer allfälligen Aufhebung durch den VfGH in einem Verfahren nach Art. 139 B VG) allgemeine Verbindlichkeit zu.* Dem gegenüber ist zwar nicht zu erkennen, dass und inwieweit die mit der MautO vorgenommene Ausdehnung der Gültigkeitsvakanz auf 18 Tage im Interesse der Straßenbenützer liegen sollte; da die ASFINAG jedoch als ein beliehenes Organ und demgemäß eine auf Paragraph 14, Absatz eins, BStMG basierende MautO wohl als Verordnung i.S.d. Artikel 18, Absatz 2, B VG anzusehen ist, kommt dieser Bestimmung dessen ungeachtet (und jedenfalls bis zu ihrer allfälligen Aufhebung durch den VfGH in einem Verfahren nach Artikel 139, B VG) allgemeine Verbindlichkeit zu.

* Weiters wird ein Käufer im Zuge des Erwerbsvorganges für eine digitale Vignette auch mehrfach darauf hingewiesen, dass deren Gültigkeitsdauer erst am 18. Tag nach dem Erwerb beginnt – dies ganz abgesehen davon, dass diese Rechtsfolge in dem Fall, dass sie vom Käufer (z.B. dann, wenn die bald endende Gültigkeitsdauer einer Vignette möglichst nahtlos überbrückt werden soll) als unerwünscht angesehen wird, unschwer dadurch umgangen werden kann, dass er sich (anstelle eines „Konsumenten“) als „Unternehmer“ deklariert.

* Wenngleich demnach also kein Entschuldigungsgrund vorliegt, ist dennoch entscheidend dass der Bf. zum Vorfallszeitpunkt die digitale Vignette bereits käuflich erworben hatte und lediglich deren Gültigkeit noch für vier Tage suspendiert war. In diesem Zusammenhang wird im Übrigen auch von der Behörde nicht in Abrede gestellt, dass objektiv besehen keine finanzielle Einbuße des Bundes, sondern lediglich ein Verstoß gegen eine Ordnungsvorschrift vorlag: Denn der Rechtsmittelwerber hatte die geschuldete Maut ja bereits entrichtet und lediglich übersehen, dass er die Fahrt bereits während des noch offenen Vakanzzeitraumes absolviert hat. Unter Heranziehung des § 20 VStG war es daher angemessen, die verhängte Geldstrafe auf die Hälfte herabzusetzen.* Wenngleich demnach also kein Entschuldigungsgrund vorliegt, ist dennoch entscheidend dass der Bf. zum Vorfallszeitpunkt die digitale Vignette bereits käuflich erworben hatte und lediglich deren Gültigkeit noch für vier Tage suspendiert war. In diesem Zusammenhang wird im Übrigen auch von der Behörde nicht in Abrede gestellt, dass objektiv besehen keine finanzielle Einbuße des Bundes, sondern lediglich ein Verstoß gegen eine Ordnungsvorschrift vorlag: Denn der Rechtsmittelwerber hatte die geschuldete Maut ja bereits entrichtet und lediglich übersehen, dass er die Fahrt bereits während des noch offenen Vakanzzeitraumes absolviert hat. Unter Heranziehung des Paragraph 20, VStG war es daher angemessen, die verhängte Geldstrafe auf die Hälfte herabzusetzen.